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Dokumentenidentifikation DE10105771B4 22.07.2004
Titel Verschlußvorrichtung für ein Cabriolet-Verdeck
Anmelder Edscha Cabrio-Dachsysteme GmbH, 94491 Hengersberg, DE
Erfinder Kopp, Georg, 94447 Plattling, DE;
Obendiek, Klaus, 94032 Passau, DE;
Pecho, Walter, 94160 Ringelai, DE
Vertreter Bonnekamp & Sparing, 40211 Düsseldorf
DE-Anmeldedatum 08.02.2001
DE-Aktenzeichen 10105771
Offenlegungstag 05.09.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.07.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.07.2004
IPC-Hauptklasse B60J 7/185

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung für ein Cabriolet-Verdeck nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der Praxis des Fahrzeugbaus sind Verschlußvorrichtungen bekannt, mit denen Cabriolet-Verdecke in ihrem Stirnbereich an einem Karosserieteil, insbesondere einem Windschutzscheibenralimen von Kraftfahrzeugen festlegbar sind, wobei in Fahrzeugquerrichtung im wesentlichen mittig ein Betätigungsorgan vorgesehen ist und in Fahrzeugquerrichtung jeweils in den Seitenbereichen Verschlußvorrichtungen vorgesehen sind, die in, ein entsprechendes Widerlager eingreifen und so den Stirnbereich des Cabriolet-Verdecks am Karosserieteil festlegen.

EP 0 850 793 A1 beschreibt eine Verschlußvorrichtung für ein Cabriolet-Verdeck, bei der im vorderen Seitenbereich des Verdecks vorgesehene Verschlußhaken durch ein Antriebsgestänge betätigbar sind. Dabei ist ein kraftumlenkender Übertragungshebel an den Verschlußhaken vorgesehen, um eine lineare Bewegung des Antriebsgestänges in eine Drehbewegung des Verschlußhakens umzusetzen. Die lineare Antriebsbewegung wird dabei durch ein Zug-Schub-Gestänge zwischen dem jeweiligen Verschlußhaken und einer im Stirnbereich des Verdecks mittig angeordneten Betätigungseinrichtung vermittelt. Die Ebene, in der die Verschlußhaken verschwenkbar sind,, liegt im wesentlichen senkrecht zur Fahrzeuglängsachse.

DE 296 22 537 U1 beschreibt eine Verschlußvorrichtung für ein Cabriolet-Verdeck zur Festlegung eines Frontspriegels an einem Frontscheibenrahmen, bei der ein drehgelagerter Verschlußhaken mittels einer Drehstange und zweier Zwischenlenker antreibbar verschwenkbar ist. Die Verschwenkung des Verschlußhakens erfolgt dabei allein um eine ortsfeste, im wesentlichen parallel zur Fahrzeugquerachse gerichtete Drehachse. Bei einem Öffnen der Verschlußvorrichtung wird der Frontspriegel nicht mittels der Verschlußvorrichtung von dem Frontscheibenrahmen weggedrückt.

DE 93 02 292 U1 beschreibt eine Verschlußvorrichtung für ein Cabriolet-Verdeck zur Festlegung eines Frontspriegels an einem Frontscheibenrahmen, bei der ein drehbar gelagerter und an einer Führungsbahn abstützbarer Verschlußhaken mittels eines Hebels verschwenkt werden kann. Bei einem Öffnen der Verschlußvorrichtung wird der Frontspriegel nicht mittels der Verschlußvorrichtung von dem Frontscheibenrahmen weggedrückt.

WO 96/27509 beschreibt eine Verschlußvorrichtung für ein Cabriolet-Verdeck, bei der ein Verschlußhaken mittels einer Zug- und Schubstange in einer waagerechten Ebene verschwenkbar antreibbar ist. Der Verschlußhaken ist plattenartig ausgebildet und weist eine S-förmige Ausnehmung auf, durch welche er mittels eines Führungsstifts in seiner Bewegung geführt wird. Der Frontspriegel des Verdecks wird dabei in einem letzten Bewegungsabschnitt einer Verschluß- bzw. Öffnungsbewegung in horizontaler Richtung geführt.

Beim Schließvorgang eines Cabriolet-Verdecks ist der Bewegungsablauf des vorderen Bereichs des Verdecks relativ zum Rahmen der Windschutzscheibe in der Regel mit einer besonders großen Abweichung vom idealen Bewegungsablauf behaftet. Die Abweichungen treten dabei vornehmlich in Bewegungsrichtung auf, und somit in Längsrichtung des Fahrzeugs und in Richtung der Fahrzeughochachse. Dies ist bedingt durch unvermeidbare Toleranzen im Verdeck-Antriebsgestänge und gilt sowohl für Faltverdecke als auch für Verdecke aus einem oder mehreren Hartschalenelementen. Da das Cabriolet-Verdeck beim Schließvorgang nicht in Fahrzeugquerrichtung bewegt wird, treten in dieser Richtung nur geringe Abweichungen von der jeweiligen Sollposition des Verdecks auf. Um ein sicheres Verschließen des Cabriolet-Verdecks mit dem vorderen Windschutzscheibenrahmen zu gewährleisten, kommt somit der Auslegung der Verschlußhaken eine besondere Bedeutung zu, da ein sicheres Fangen eines Widerlagers durch die Verschlußhaken über große Toleranzbereiche in Fahrzeuglängs- und Fahrzeughochrichtung erfolgen muß. Dies ist dann besonders effektiv zu erreichen, wenn die Ebene, in der der Verschlußhaken bewegbar ist, mit der Ebene, in der sich das Cabriolet-Verdeck bewegt, identisch ist. Für die Bewegung des Verschlußhakens sollte dabei gelten, daß zum einen von der Bewegung ein ausreichend großer Raumbereich überstrichen wird, um unter Berücksichtigung der Bewegungstoleranzen des Cabriolet-Verdecks ein Widerlager fangen zu können, und daß andererseits nach dem Fangen eines Widerlagers eine ausreichend große Kraft am Verschlußhaken zur Verfügung steht, um das Cabriolet-Verdeck sicher am Windschutzscheibenrahmen festzulegen. Besonders günstig ist es, wenn der Verschlußhaken durch die Verschlußmechanik im geschlossenen Verdeckzustand so gesichert ist, daß keine oder nur geringe Haltekräfte durch die Antriebsvorrichtung ausgeübt werden müssen.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Verschfußvorrichtung für ein Cabriolet-Verdeck nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, mit der ein automatisiertes Öffnen und Schließen des Cabriolet-Verdecks auf einfache Weise unterstützt wird.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs genannten Verschlußvorrichtung erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Dadurch wird vorteilhaft erreicht, daß eine Betätigung des Verschlußhakens mittels einer Betätigungseinrichtung durch eine Drehbewegung mit geringem Drehmoment erfolgen kann, was einer durch eine Ausrichtung der Bewegungsebene des Verschlußhakens senkrecht zur Fahrzeugquerachse naheliegenden Betätigungsart entspricht, wobei durch die Kombination eines Verschlußelements aus einem Verschlußhaken mit einer Kulissenführung, einem Steuerhebel, einem Führungshebel und einem Antriebshebel vorteilhaft ermöglicht wird, daß der Verschlußhaken über einen großen Bereich verschwenkbar ist.

Durch eine längliche Ausformung des Verschlußhakens, wobei in einem Endbereich des Verschlußhakens ein Drehgelenk, in einem anderen Endbereich eine Hakenausformung und zwischen den Endbereichen eine schlitzförmige Kulissenführung vorgesehen ist, wird vorteilhaft erreicht, daß eine Drehbewegung des Hakens mit einer linearen Zug- bzw. Schubbewegung beim Schließen bzw. Öffnen des Verdecks kombiniert ist. Dadurch wird erreicht, daß ein besonders großer Abstand zwischen dem Karosserieteil und einem vorderen Spriegel des Verdecks durch die Verschlußvorrichtung erfaßt werden kann. Somit kann beim Schließvorgang das Verdeck an das Karosserieteil mittels der Verschlußvorrichtung über mehrere, vorzugsweise 5 Zentimeter herangezogen werden, wodurch auch eine zusätzliche Stabilität verleihende Anspannung des Verdecks erreicht werden kann. Bei umgekehrt verlaufenden Öffnungsvorgang können sich die Verschlußhaken vorteilhaft an jeweils einem Widerlager abstützen, so daß der Spriegel des Verdecks vor dem Einsetzen der weiteren Verdeckbewegung um mehrere, vorzugsweise 5 Zentimeter durch die Verschlußhaken weggedrückt wird. Das Wegdrücken des Spriegels erfolgt in einem ersten Teil der Öffnungsbewegung bevorzugt in Richtung der Fahrzeughochachse, wodurch der Kopfbereich der Passagiere beim Öffnungsvorgang optimal geschützt und ein Verschleiß von Verdeckdichtungen durch Scherbewegungen wirksam vermieden wird.

Der Verschlußhaken ist vorteilhaft als Plattenkörper ausgeformt, wobei die Kulissenführung als Durchbrechung des Plattenkörpers ausgeformt ist. Auf diese Weise ist der Verschlußhaken kostengünstig, z.B. als Blechstanzteil, herstellbar.

Zwischen den seitlich angeordneten Verschlußelementen und einer in Fahrzeugquerrichtung im wesentlichen mittig angeordneten Betätigungseinrichtung sind Übertragungselemente zur Übertragung einer Bewegung der Betätigungseinrichtung auf die Verschlußelemente vorgesehen. Diese sind vorteilhaft als Elemente zur Übertragung einer Drehbewegung, zum Beispiel als Drehstäbe oder als flexible Wellen, ausgelegt. Auf diese Weise wird zum einen ermöglicht, daß die auf einen Antrieb durch eine Drehbewegung optimierten Verschlußelemente dadurch optimal betätigt werden, daß jeweils ein Übertragungselement drehmomentschlüssig im Bereich eines ersten Drehgelenks am Antriebshebel angreift. Zum anderen wird hierdurch ermöglicht, die Anordnung von Betätigungseinrichtung, Übertragungselementen und Verschlußelementen mit geringem Aufwand an verschiedene Cabriolet-Verdecke anzupassen. Insbesondere der Einsatz von in ihrer Länge jeweils angepaßten flexiblen Wellen als Übertragungselemente ermöglicht bei Einbau in verschiedenen Cabriolet-Verdecken vorteilhaft eine modulartige Kombination von Betätigungseinrichtung, Verschlußelementen und Übertragungselementen mit geringem Anpassungsaufwand.

Vorteilhaft ist in den Verschlußelementen ein Schneckenantrieb integriert, mittels dessen durch eine Untersetzung der Drehbewegung auch ein Antrieb der Verschlußvorrichtungen mit besonders geringem Drehmoment der Übertragungselemente erfolgen kann.

Besonders vorteilhaft ist als Betätigungseinrichtung ein mit den Übertragungselementen verbundener Elektromotor vorgesehen, wodurch eine automatische Betätigung der Verschlußvorrichtung kostengünstig, gewichtsreduziert und bauraumoptimiert erfolgen kann. Alternativ dazu kann es vorgesehen sein, daß die Betätigungseinrichtung aus einem manuell zu bedienendem Element wie etwa einem drehbaren Handgriff oder aus einem hydraulischen Antrieb besteht.

Vorzugsweise sind am Spriegel oder am Karosserieteil Führungsdorne und an dem jeweils anderen Bauteil zu den Führungsdornen komplementäre Aufnahmen vorgesehen, so daß im letzten Teil der Bewegung beim Schließvorgang des Verdecks mittels des Eingreifens der Führungsdorne in die Aufnahmen eine genaue Positionierung des Spriegels am Karosserieteil erfolgt.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem nachfolgend beschriebenen Ausführungsbeispiel und den abhängigen Patentansprüchen.

Die Erfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf ein bevorzugtes . Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der anliegenden Zeichnungen näher erläutert.

1 zeigt eine perspektivische Ansicht eines vorderen Spriegels eines Cabriolet-Verdecks mit einer erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung in geschlossener Stellung.

2 zeigt eine Seitenansicht eines Verschlußelements der Verschlußvorrichtung aus 1 in geöffneter Stellung.

3 zeigt eine Seitenansicht des Verschlußelements aus 2 in einer eingehakten Stellung zwischen geöffneter und geschlossener Stellung.

4 zeigt eine Seitenansicht des Verschlußelements aus 2 und 3 in geschlossener Stellung.

Wie in 1 gezeigt ist, sind bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung eine Betätigungseinrichtung 2, zwei jeweils in den seitlichen Bereichen eines Fahrzeugs angeordnete Verschlußelemente 4 sowie zwei jeweils eines der beiden Verschlußelemente 4 mit der Betätigungseinrichtung 2 funktionell verbindende Übertragungselemente 3 an einem vorderen Spriegel 1 eines Cabriolet-Verdecks angeordnet. Um den Spriegel 1 mittels der Verschlußelemente 4 an der Karosserie des Fahrzeugs lösbar festlegen zu können, sind an einem Karosserieteil 8 des Fahrzeugs Widerlager 5 vorgesehen. Die Verschlußelemente 4 können in diese Widerlager 5 eingreifen. Dabei zeigt 1 die Verschlußvorrichtung in geschlossener Stellung.

Wie aus 2 ersichtlich ist, umfaßt das Verschlußelement 4 unter anderem ein Verschlußgehäuse 9, das an dem Spriegel 1 festgelegt ist. An dem Verschlußgehäuse 9 sind ein Führungselement 11, ein erstes Drehgelenk 12 und ein zweites Drehgelenk 13 ausgebildet. Ferner ist ein Schneckenantrieb 14, der aus einer Schnecke 14a, einem als Verlängerung der Schnecke 14a ausgebildeten Anschlußzapfen 14d sowie zwei an dem Verschlußgehäuse 9 festgelegten Schneckenlagern 14b, 14c besteht, vorgesehen. Der Schneckenantrieb 14 greift an einem Antriebshebel 15 an, welcher in dem ersten Drehgelenk 12 angelenkt ist. Der Antriebshebel 15 ist gelenkig mit einem Steuerhebel 16 in einem dritten Drehgelenk 18 verbunden. Der Steuerhebel 16 ist wiederum in einem vierten Drehgelenk 19 mit einem Verschlußhaken 10 gelenkig verbunden. Ein Führungshebel 17 verbindet zudem das vierte Drehgelenk 19 mit dem zweiten Drehgelenk 13. An dem Verschlußhaken 10 ist eine Kulissenführung 20 als Durchbrechung ausgeformt, in die das Führungselement 11 gleitend eingreift. Der Verschlußhaken 10 ist im wesentlichen länglich ausgeformt, wobei an einem Ende des Verschlußhakens eine Hakenausbildung 10a ausgeformt und an einem anderen Ende das vierte Drehgelenk 19 vorgesehen ist. Die Kulissenführung 20 erstreckt sich im wesentlichen in Längsrichtung des Verschlußhakens 10 und ist zwischen der Hakenausbildung 10a und dem vierten Drehgelenk 19 angeordnet.

Das Widerlager 5 umfaßt jeweils einen Lagerbock 6 und einen Verschlußbügel 7.

Die Erfindung funktioniert nun wie folgt:

Beim Schließvorgang wird das Cabriolet-Verdeck zunächst in eine Position gebracht, bei der der Spriegel 1 in etwa einen Abstand zum Karosserrieteil 8 wie in 2 hat.

An dem Anschlußzapfen 14d (siehe 2) ist eines der Übertragungselemente 3 (siehe 1) drehmomentschlüssig festgelegt, was in 2 nicht dargestellt ist.

Durch die Erzeugung einer Drehbewegung der Übertragungselemente 3 mittels der Betätigungseinrichtung 2 wird nun der Schneckenantrieb 14 gedreht, was wiederum zu einer Drehung des Antriebshebels 15 um das erste Drehgelenk 12 führt. In einem ersten Abschnitt der Bewegung wird nun über die Mitnahme des Steuerhebels 16 über das dritte Drehgelenk 18 sowie eine Führung des Steuerhebels 16 über den Führungshebel 17 eine Bewegung des vierten Drehgelenks 19 in Richtung des Pfeils P1 bewirkt. Aufgrund der Form der Kulissenführung 20, die an ihrem dem Drehgelenk 19 zugewandten Ende gekröpft ausgeführt ist (siehe 2 bis 4) und der Anlenkung des Verschlußhakens 10 an dem Drehgelenk 19 vollzieht der Verschlußhaken 10 zunächst eine Bewegung, die im wesentlichen in Richtung des Pfeils P2 verläuft. Dabei überstreicht die Hakenausformung 10a einen großen Raumbereich, wobei der Verschlußbügel 7 des Widerlagers 5 eingefangen wird.

Im weiteren Verlauf der Bewegung des Verschlußhakens 10 steigen bei konstantem Drehmoment der Übertragungselemente 3 die Kräfte, die an dem Verschlußhaken 10 bezüglich des Widerlagers 5 anliegen, bedingt durch die Kulissenführung 20 und die veränderten Stellungen von Antriebshebel 15, Steuerhebel 16 und Führungshebel 17 an. Dabei wird der Spriegel 1 auf das Karosserrieteil 8 bzw. das Widerlager 5 heruntergezogen. 3 zeigt eine Zwischenstellung der Schließbewegung. Etwa von der in 3 gezeigten Stellung ausgehend erfährt der Verschlußhaken bedingt durch die Ausformung der Kulissenführung eine Überlagerung einer linearen Bewegung in Richtung des Pfeils P3 (siehe 3) und einer Drehbewegung um das Führungselement 11.

In einem letzten Abschnitt der Schließbewegung greifen Führungsdorne 21, die am Spriegel 1 ausgebildet sind, in entsprechende, nicht eingezeichnete komplementäre Aufnahmen am Karosserrieteil 8 ein, wodurch eine sehr genaue Positionierung des Spriegels 1 an dem Karosserrieteil 8 erreicht wird.

Die geschlossene Stellung der Verschlußvorrichtung ist in 4 dargestellt. Es ist erkennbar, daß der Verschlußhaken 10 sich im Verlauf der Schließbewegung um etwa 90° gedreht hat. Der Antriebshebel 15 wurde dabei um etwa 180° um das erste Drehgelenk 12 gedreht. In seiner Endposition befindet sich der Antriebshebel 15 mit dem zweiten Drehgelenk 18 in einer Übertotpunktlage. Eine in Längsrichtung des Verschlußhakens 10 ausgeübte Kraft kann aufgrund der Übertotpunktlage nicht mehr zu einem Öffnen des Verschlußelements führen. Eine auf den Spriegel 1 ausgeübte, nach oben gerichtete Kraft würde Aufgrund der Abstützung des Verschlußhakens 10 am Führungselement 11 zu einer Drehung des Verschlußhakens 10 um das Führungselement 11 entgegen dem Uhrzeigersinn führen. Aufgrund der Hebelverhältnisse in der geschlossenen Stellung des Verschlußelements kann eine solche Kraft mit einer sehr geringen Haltekraft am Antriebshebel 15 oder auch durch die Übertotpunktlage abgefangen werden.

Der Öffnungsvorgang entspricht einer Umkehr der vorbeschriebenen Kinematik. Beim Öffnungsvorgang stützt sich der Verschlußhaken 10 an dem Lagerbock 6 ab, so daß in einem ersten Abschnitt der Öffnungsbewegung der Spriegel 1 im wesentlichen senkrecht nach oben bewegt wird. Dadurch kann ein Schädigen von Dichtungen des Cabriolet-Verdecks durch Scherbewegungen vorteilhaft vermieden werden.

Die Betätigungseinrichtung 2 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Elektromotor ausgelegt. Aufgrund der vorteilhaften Ausführung der Kinematik der Verschlußelemente, insbesondere auch durch den Einsatz des Schneckenantriebs 14, kann der Elektromotor drehmomentarm und somit kleinbauend ausgelegt sein. Eine drehmomentarme Übertragung der Drehbewegungen ermöglicht auch vorteilhaft den Einsatz von flexiblen Wellen als Übertragungselemente 3. Im Falle eines ausreichenden Drehmoments, welches durchaus auch bei der Kombination eines Elektromotors mit flexiblen Wellen gegeben sein kann, kann auf den Schneckenantrieb 14 verzichtet werden. In diesem Fall würden die Übertragungselemente 3 direkt im Bereich des ersten Drehgelenks 12 drehmomentschlüssig angreifen.


Anspruch[de]
  1. Verschlußvorrichtung für ein Cabrioletverdeck, umfassend

    einen vorderen Spriegel (1) des Cabrioletverdecks,

    ein Karosserieteil (8), an dem der Spriegel (1) lösbar festlegbar ist,

    an dem Karosserieteil (8) oder dem Spriegel (1) ausgebildete Verschlußelemente (4),

    wobei die Verschlußelemente jeweils einen Verschlußhaken (10) umfassen,

    den Verschlußhaken (10) jeweils zugeordnete, an dem jeweils anderen von Karosserieteil (8) oder Spriegel (1) vorgesehene Widerlager (5) und

    eine in Richtung der Fahrzeugquerachse mittig angeordnete, mit den Verschlußelementen (4) durch jeweils ein Übertragungselement (3) verbundene Betätigungseinrichtung (2),

    wobei der Verschlußhaken (10) in einer zur Fahrzeugquerachse senkrechten Ebene verschwenkbar ist,

    dadurch gekennzeichnet,

    daß der Verschlußhaken (10) eine schlitzförmige Kulissenführung (20) umfaßt, und daß der Verschlußhaken (10) bei einer Öffnungsbewegung der Verschlußvorrichtung an dem Widerlager (5) abstützbar ist.
  2. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (4) ein Verschlußgehäuse (9), einen am Verschlußgehäuse (9) in einem ersten Drehgelenk (12) angelenkten Antriebshebel (15), einen am Verschlußgehäuse (9) in einem zweiten Drehgelenk (13) angelenkten Führungshebel (17), einen am Antriebshebel (15) in einem dritten Drehgelenk (18) und am Führungshebel (17) in einem vierten Drehgelenk (19) angelenkten Steuerhebel (16) umfaßt, daß der Verschlußhaken (10) in dem vierten Drehgelenk (19) angelenkt ist und ein am Verschlußgehäuse (9) festgelegtes Führungselement (11) in die Kulissenführung (20) eingreift.
  3. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußhaken (10) länglich ausgeformt ist, wobei in einem Endbereich des Verschlußhakens (10) das vierte Drehgelenk (19), in einem anderen Endbereich des Verschlußhakens (10) eine Hakenausformung (10a) und zwischen den Endbereichen die Kulissenführung (20) ausgeformt ist.
  4. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußhaken (10) als Plattenkörper ausgebildet ist, wobei die Kulissenführung (20) als Durchbrechung des Plattenkörpers ausgeformt ist.
  5. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungselement (11) aus einem am Verschlußgehäuse (9) ausgebildeten Bolzen und einer diesen übergreifenden Rolle besteht.
  6. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (5) einen Lagerbock (6) und einen an diesem ausgebildeten Verschlußbügel (7) umfaßt.
  7. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß durch das Übertragungselement (3) eine Drehbewegung übertragbar ist.
  8. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungselement (3) eine flexible Welle umfaßt.
  9. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungselement (3) einen Drehstab umfaßt.
  10. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungselement (3) drehmomentschlüssig im Bereich des ersten Drehgelenks (12) am Antriebshebel (15) angreift.
  11. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß am Antriebshebel (15) im Bereich des ersten Drehgelenks (12) ein Schneckenantrieb (14) vorgesehen ist, wobei eine Schnecke (14a) des Schneckenantriebs (14) am Verschlußgehäuse (9) drehbar festgelegt ist.
  12. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Übertragungselement (3) drehmomentschlüssig an der Schnecke (14a) angreift, wobei durch Drehung des Übertragungselements (3) eine untersetzte Drehbewegung des Antriebshebels (15) um das erste Drehgelenk (12) erfolgt.
  13. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (2) einen drehbaren Handgriff umfaßt.
  14. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (2) einen Elektromotor umfaßt.
  15. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtung (2) einen hydraulischen Antrieb umfaßt.
  16. Verschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß am Spriegel (1) oder am Karosserieteil (8) ein Führungsdorn (21) und am jeweils anderen Bauteil eine zum Führungsdorn (21) komplementäre Aufnahme vorgesehen ist.
  17. Verschlußvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußefement ein Viergelenkgetriebe umfaßt, bei dem der Antriebshebel (15) und der Führungshebel (17) die Lenker des Viergelenkgetriebes sind, die einerseits an dem Verschlußgehäuse (9) und andererseits an dem Steuerhebel (16) schwenkbar gelagert sind.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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