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Dokumentenidentifikation DE10106357B4 22.07.2004
Titel Sitzteil, insbesondere eines Kraftfahrzeuges, mit einstellbarer Gesamtfederrate
Anmelder WOCO Industrietechnik GmbH, 63628 Bad Soden-Salmünster, DE;
F.S. Fehrer GmbH & Co. KG, 97318 Kitzingen, DE
Erfinder Wolf, Anton, Dr., 63571 Gelnhausen, DE;
Gromes, Martin, 63628 Bad Soden-Salmünster, DE
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen
DE-Anmeldedatum 12.02.2001
DE-Aktenzeichen 10106357
Offenlegungstag 12.09.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.07.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.07.2004
IPC-Hauptklasse B60N 2/72
IPC-Nebenklasse B60N 2/04   B60N 2/02   B60R 16/02   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Sitzteil gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Beispielsweise aus der DE 197 50 223 A1 ist ein gattungsgemäßes Sitzteil bekannt, das über Luftkissen einstellbare Seitenabstützungen für einen Sitzenden und eine Steuereinrichtung umfaßt, die in Abhängigkeit von einer auf den Sitzteil wirkenden Querbeschleunigung eine Adaption der Seitenabstützungen bewirkt, nämlich über eine Steuerung einer Druckluftregulierungseinrichtung zum Beaufschlagen der Luftkissen mit Druckluft. Die Steuereinrichtung bestimmt dabei aus der momentanen Querbeschleunigung und der momentanen Fahrgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges mittels eines abgespeicherten Gewichtungsalgorithmus, der den Zusammenhang zwischen der Fahrgeschwindigkeit und der von dem Fahrer empfunden Querbeschleunigung beschreibt, eine das Maß der Adaption bestimmende Steuergröße. Zwar hat sich das bekannte Sitzteil durchaus bewährt, ist jedoch aufgrund des Einsatzes von integrierten Luftkissen aufwendig im Aufbau sowie der Wartung.

Die US 6,055,473 offenbart ebenso ein gattungsgemäßes Sitzteil, bei dem eine adaptive Sitzkomfortsteuerung automatisch die Besitzung eines Sitzes erfaßt, Eigenschaften des Sitzenden erfaßt und Sitzkomfortsteuersignale in Reaktion auf besagte Eigenschaften an eine Druckluftsteuerung zur Einstellung von Luftkissen weitergibt. Der entsprechende Aufbau ist wiederum äußerst aufwendig und mit hohen Produktionskosten verbunden.

Ein weiteres gattungsgemäßes Sitzteil ist aus der DE 198 23 058 A1 bekannt, bei dem eine Seitenwange des Sitzteils aus einer Ruhestellung in eine den Benutzer seitlich abstützende Betriebsstellung bewegbar ist über eine elektronisch geregelte Stabilisierungseinrichtung für das Fahrwerk des Kraftfahrzeuges, welche Sensoren zur Erfassung von längs- und querdynamischen Kräften zur Steuerung der Seitenwange aufweist. Auch das Bereitstellen von bewegbaren Seitenwangen fordert einen komplexen sowie kostenaufwendigen Aufbau.

Ebenfalls aus der US 3,999,733 ist ein gattungsgemäßes Sitzteil bekannt, bei dem Luftfederkissen zur Einstellung der Sitzhöhe zum Einsatz kommen, wobei der entsprechende Aufbau viel Platz einnimmt und die Produktionskosten erhöht.

Schließlich sind aus dem Stand der Technik verschiedene Federsysteme für Autositze, die Metall- bzw. Stahlfedern umfassen, bekannt.

So offenbart die US 5,316,371 A einen einstellbaren Autositz. Dieser umfaßt einen Höheneinstellungsmechanismus, bei dem der Abstand zwischen Befestigungsenden mehrerer Blattfedern veränderbar ist. Aufgrund der Einstellung der Wölbung der Blattfedern wird die Sitzhöhe eingestellt.

Die US 3,095,188 offenbart ein Rückensitzkissen mit einstellbarer Federrate. In diesem Sitzkissen sind eine Vielzahl von länglichen Federelementen, die fest mit einem Rahmen verbunden sind, angeordnet. Zwischen diesen Federelementen ist zumindest ein zusätzliches Federelement angeordnet, dessen Enden verschiebbar gegeneinander gelagert sind. Durch Veränderung des Abstandes ist die Wölbung des Federelements und somit eine Unterstützung, insbesondere für die Wirbelsäule eines Insassen, einstellbar.

Ein Federrahmen für die Polsterung von Sitzen und/oder Rückenlehnen, insbesondere für Sitze in einem Motorfahrzeug, ist aus der US 2,877,831 bekannt. Zur Reduzierung von Belastungen auf die Federelemente und von Geräuschen wird vorgeschlagen, daß in einem im wesentlichen steifen Rahmen angeordnete Unterstützungselemente miteinander verbunden werden, um eine einzelne, ganzheitliche strukturelle Einheit zu bilden.

Schließlich offenbart die DE 809 375 eine Sitzpolsterabfederung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei der nebeneinander angeordnet, abwechselnd weichere und härtere Federn verwendet werden. Die weicheren Federn stützen ein Polster im Ruhezustand, während die härteren Federn in der Sitzpolsterabfederung in einem Abstand unter dem Polster ansetzen. Somit werden Stöße härter abgefedert, ohne den Sitzkomfort zu beeinträchtigen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, das gattungsgemäße Sitzteil derart weiterzuentwickeln, daß die Nachteile des Stands der Technik überwunden werden, insbesondere ein einfacher sowie kostengünstiger Aufbau des Sitzteils vorliegt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

Die Unteransprüche 2 bis 13 betreffen vorteilhafte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung.

Der Erfindung liegt somit die überraschende Erkenntnis zugrunde, daß bei Einsatz eines Federsystems aus einer Vielzahl von Bügelfedern eine einstellbare Gesamtfederrate auf einfache und kostengünstige Weise erreicht und der Kraftfahrzeugsitzkomfort verbessert werden kann, also insbesondere, unabhängig vom Körpergewicht eines Benutzers die Gesamtfederrate einstellbar ist, eine konstante Einsenkung des Sitzteils realisierbar ist, sowie, da die Gesamtfederrate dynamisch einstellbar ist, geschwindigkeitsabhängig bzw. fahrdynamisch die Federung bzw. Polsterung des Sitzteils variierbar ist, wobei das Sitzteil bei schnellerer Fahrt härter als bei langsamerer Fahrt zur Steigerung des Sitzkomforts gepolstert werden kann.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand von schematischen Zeichnungen im Einzelnen erläutert ist. Dabei zeigt:

1 eine Teilschnittaufsicht auf ein erfindungsgemäßes Sitzteil;

2 eine Seitenansicht auf eine Bügelfeder zur Verwendung in dem erfindungsgemäßen Sitzteil; und

3 eine Teillängsschnittansicht durch das erfindungsgemäße Sitzteil.

Wie 1 zu entnehmen ist, umfaßt ein erfindungsgemäßes Sitzteil 1 innerhalb eines Sitzrahmens 2 eine Vielzahl von querverlaufenden bügelförmigen Federn bzw. Bügelfedern 10 sowie einen dazu senkrecht verlaufenden Obergurt 20, der unter Zwischenschaltung eines Verstellzylinders 21 und eines Spannseils 22 mit dem Sitzrahmen 2 verbunden ist. Eine Bügelfeder 10 ist im Detail in 2 dargestellt und umfaßt zwei innen liegende, sich gegenüberstehende, freie Enden zwischen zwei außen liegenden Bügelenden. Gemäß 3 ist jede Bügelfeder 10 an ihren freien Enden, links und rechts von einem Endpuffer 11, über Wellen 12a, 12b drehbar gelagert, wobei zwischen jeder Bügelfederhälfte 10a bzw. 10b und einer Grundplatte 14 ein Verstellbalken 13a bzw. 13b zur Veränderung der Federrate verfahrbar ist. 3 zeigt auch einen Untergurt 30.

Die Verstellbalken 13a, 13b sind erfindungsgemäß über eine nicht dargestellte Steuer- und/oder Regeleinrichtung verfahrbar, und zwar in Abhängigkeit von dem Gewicht eines Benutzers des Sitzteils 1, einer Fahrzeuggeschwindigkeit, in Betrag und Richtung, und dergleichen, vollautomatisch.

Die in der voranstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in jeder beliebigen Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.


Anspruch[de]
  1. Sitzteil, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, mit einer Einrichtung zur Stabilisierung und/oder Polsterung in Abhängigkeit von einem Benutzer, insbesondere dem Gewicht eines Kraftfahrzeuginsassen, und/oder einer Benutzungsart, insbesondere Fahrweise und/oder Fahrsituation, dadurch gekennzeichnet, daß

    die Einrichtung zur Stabilisierung und/oder Polsterung ein Federsystem (10, 20, 30) mit statisch und/oder dynamisch einstellbarer Gesamtfederrate umfaßt, wobei

    das Federsystemn (10, 20, 30) eine Vielzahl von miteinander gekoppelten Bügelfedern (10) umfaßt, jede Bügelfeder (10) an ihren freien Enden relativ zu einer Grundplatte (14) drehbar gelagert ist, zumindest eine verstellbare Abstützeinrichtung (13a, 13b) zwischen der Grundplatte (14} und jeder Bügelfeder (10) zur Einstellung der Gesamtfederrate vorhanden ist, und jede Abstützeinrichtung (13a, 13b) zwischen einer drehbaren Lagerung (12a, 12b) und einem Bügelende einer Bügelfeder (10) bewegbar ist.
  2. Sitzteil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den freien Enden jeder Bügelfeder (10) zumindest ein Endpuffer (11) angeordnet ist.
  3. Sitzteil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Abstützeinrichtung (13a,13b) in Form eines verfahrbaren Balkens und/oder drehbaren Exzenters, ausgeführt ist.
  4. Sitzteil nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zumindest einen, vorzugsweise verstellbaren, Spanngurt (20, 30), insbesondere in Wirkverbindung mit allen Bügelfedern (10).
  5. Sitzteil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Spanngurt (20, 30) mit der Grundplatte (14) oder einem Sitzrahmen (2) in Wirkverbindung steht.
  6. Sitzteil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (14) mit einer Fahrzeugkarrosserie in Wirkverbindung steht.
  7. Sitzteil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich acht Bügelfedern (10) im wesentlichen parallel zueinander und im wesentlichen senkrecht zur Fahrtrichtung eines Kraftfahrzeuges erstrecken und über zwei sich im wesentlichen in Fahrtrichtung erstreckende Spanngurte (20, 30) gekoppelt sind.
  8. Sitzteil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Gesamtfederrate manuell und/oder automatisch über eine Steuer- und/oder Regeleinrichtung einstellbar ist.
  9. Sitzteil nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß über die Steuer- und/oder Regeleinrichtung die Abstützeinrichtung(en) (13a, 13b) verstellbar ist bzw. sind.
  10. Sitzteil nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuer- und/oder Regeleinrichtung mit zumindest einem Sensor zur Erfassung des Gewichts eines Benutzers und/oder der Benutzungsart, insbesondere Fahrweise, und/oder Fahrsituation, vorzugsweise umfassend die Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeuges in Betrag und Richtung, zur Einstellung der Abstützeinrichtung(en) (13a, 13b) verbindbar sind.
  11. Sitzteil nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet, durch zumindest ein Dämpfungsglied, vorzugsweise zumindest ein Dämpfungsglied pro Bügelfeder (10).
  12. Sitzteil nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Dämpfungsglied, insbesondere über die Steuer- und/oder Regeleinrichtung, verstellbar ist.
  13. Sitzteil nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jede Bügelfeder (10) aus Kunststoff oder Metall ausgebildet ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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