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Dokumentenidentifikation DE10227755B4 22.07.2004
Titel Pyrotechnischer Schloßstraffer
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Littmann, André, Dipl.-Ing., 24558 Henstedt-Ulzburg, DE;
Schütze, Thomas, Dipl.-Ing., 82205 Gilching, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 21.06.2002
DE-Aktenzeichen 10227755
Offenlegungstag 15.01.2004
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.07.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.07.2004
IPC-Hauptklasse B60R 22/195

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen pyrotechnischen Gurtstraffer für ein mit einem Zugseil verbundenes Gurtschloß.

Hierzu ist aus der EP 0 685 371 B1 ein Gurtstraffer bekannt, bei welchem das Zugseil in einem Umlenkblock umgelenkt und an ein in einem an den Umlenkblock anschließenden Führungsrohr verschiebbar angeordnetes Antriebsteil angeschlossen und ein Gasgenerator zur Erzeugung eines das Antriebsteil in dem Führungsrohr antreibenden Gases vorgesehen ist. Bei diesem Gurtstraffer schließt das Führungsrohr stirnseitig an den Umlenkblock an und ist mit diesem in einem entsprechend ausgebildeten Aufnahmeabschnitt des Umlenkblocks fest verbunden. Der Gasgenerator ist in einer Vertiefung des beispielsweise als Spritzgußteil aus Leichtmetall ausgeführten Umlenkblocks derart festgelegt, daß das freigesetzte Gas in das angeschlossene Führungsrohr strömt und das als Kolben ausgebildete Antriebsteil für das Zugseil beaufschlagt.

Weiterhin ist ein entsprechend ausgebildeter Gurtstraffer in der DE 295 22 082 U1 beschrieben, bei welchem zusätzlich die pyrotechnische Treibladung in dem Rohrende des Führungsrohres für den Kolben angeordnet ist, wo sich die Seilumlenkung zum Gurtschloss befindet.

Darüber hinaus ist es aus der DE 296 12 781 U1 bekannt, den Gasgenerator in dem Führungsrohr durch Verformung eines Rohrbereichs festzulegen.

Derartige Gurtstraffer müssen den sogenannten „Bonfire-Test" bestehen, bei dem der Gasgenerator durch eine äußere Wärmequelle erhitzt wird, um beispielsweise die Einwirkung eines Brandes in einem Lager oder in einem Transportmittel, wie beispielsweise in einem Lkw, zu simulieren. Eine derartige Temperaturbeanspruchung führt dabei auch zu einer Erwärmung des den Gasgenerator aufnehmenden Umlenkblocks, der dadurch an Festigkeit verlieren kann, so daß sich der Gasgenerator aus dem Umlenkblock löst.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Gurtstraffer mit den gattungsgemäßen Merkmalen derart auszubilden, daß der Gasgenerator auch bei einer Temperaturbeanspruchung sicher an dem Gurtstraffer gehalten ist.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus den nebengeordneten Ansprüchen 1 und 6; vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

In einer ersten Ausführungsform sieht die Erfindung einen pyrotechnischen Gurtstraffer vor, bei welchem das Zugseil in einem Umlenkblock umgelenkt und an ein in einem an den Umlenkblock anschließenden Führungsrohr verschiebbar angeordnetes Antriebsteil angeschlossen und ein Gasgenerator zur Erzeugung eines das Antriebsteil in dem Führungsrohr antreibenden Gases vorgesehen ist, wobei der Gasgenerator axial in das dem Umlenkblock zugewandte offene Ende des aus Stahl bestehenden Führungsrohres eingeschoben und in dem Führungsrohr durch Verformung des Endbereiches der Wandung des Führungsrohres festgelegt ist und das Führungsrohr in seinem den Gasgenerator aufnehmenden Endbereich einen Schlitz zum seitlichen Anschluß des das Zugseil führenden Umlenkblocks und zur Einführung des Zugseils in das Führungsrohr zum Anschluß an das Antriebsteil aufweist.

Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß der Gasgenerator unmittelbar in dem aus Stahl bestehenden Führungsrohr angeordnet und durch die nach dem Einschieben des Gasgenerators in das Ende des Führungsrohres mittels eines geeigneten Werkzeuges vorgenommene Verformung der Wandung des Führungsrohres, vorzugsweise dessen Verbördelung, in dem Führungsrohr sicher festgelegt ist; eine axiale Bewegung des Gasgenerators aus dem Führungsrohr heraus ist insbesondere auch bei einer entsprechenden thermischen Beanspruchung des Straffers ausgeschlossen. Da die Anordnung des Gasgenerators in dem Ende des Führungsrohrs an dieser Stelle einen Anschluß des Führungsrohrs an den Umlenkblock ausschließt, ist weiterhin vorgesehen, daß der Umlenkblock seitlich an dem Führungsrohr angesetzt wird, wozu das Führungsrohr mit einem Schlitz versehen ist. Dabei versteht es sich, daß für eine entsprechende Abdichtung des Umlenkblocks bzw. des Seildurchtritts Sorge getragen werden muß, damit der Gasdruck des vom Gasgenerator freigesetzten Gases auf das Antriebsteil für das Zugseil einwirkt; dieses ist im einzelnen jedoch dem Stand der Technik zu entnehmen.

Nach einem Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß die Verformung des Endbereichs der Wandung des Führungsrohres sich über den gesamten Umfang des Führungsrohres erstreckt.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß die Verformung des Endbereichs der Wandung des Führungsrohres sich über einen Teilumfang des Führungsrohres erstreckt, wobei der Teilumfang etwa 70 bis 80% des gesamten Umfangs des Führungsrohres umfaßt; im wesentlichen ist dabei der Bereich der Anordnung des Schlitzes in dem Endbereich des Führungsrohres von der Verbördelung der Wandung des Führungsrohres ausgespart.

In einer alternativen Ausführungsform der Erfindung tritt an die Stelle der Umformung des Endbereiches des Führungsrohres zur Halterung des Gasgenerators eine auf das Ende des Führungsrohres aufgesetzte, an diesem befestigte, vorzugsweise verschraubte, Hülse. Der Einsatz einer derartigen Hülse zur Aufnahme des Gasgenerators ist aus der EP 0 780 271 A2 bekannt.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß der Umlenkblock aus Zinkdruckguß besteht. Da der Gasgenerator in dem aus Stahl bestehenden Führungsrohr angeordnet und hierin festgelegt ist, kann für die Ausbildung des Umlenkblocks ein preiswerteres Material wie auch Herstellungsverfahren dafür herangezogen werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Die einzige Figur zeigt einen Gurtstraffer in einer geschnittenen Seitenansicht.

Der aus der Zeichnung ersichtliche Gurtstraffer weist einen Umlenkblock 10 auf, durch den ein Zugseil 11 hindurchgeführt und in einem in dem Umlenkblock 10 angeordneten Umlenkkanal 13 mit einer Richtungsänderung umgelenkt ist. Das an dem freien Ende des Zugseils bei Einsatz des Gurtstraffers befestigte Gurtschloß ist nicht dargestellt, allerdings ist mit 12 ein das Zugseil in dem Bereich zwischen Umlenkblock 10 und Gurtschloß umschließender Faltenbalg bezeichnet, der sich beim Straffen des Gurtschlosses in Richtung auf den Umlenkblock 10 zusammenschiebt.

Der Umlenkblock 10 ist in einer noch zu beschreibenden Weise mit einem sich daran anschließenden Führungsrohr 14 verbunden, welches aus Stahl besteht, und in welchem ein kolbenartig ausgebildetes Antriebsteil 15 verschiebbar angeordnet ist. Das durch den Umlenkblock 10 bis in das Führungsrohr 14 geführte Zugseil 11 ist an das Antriebsteil 15 beispielsweise durch Verpressen angeschlossen, so daß bei einer axialen Bewegung des Antriebsteils 15 in dem Führungsrohr 14 das Zugseil 11 entsprechend gezogen wird und dadurch den Straffvorgang bewirkt. Um nach Abschluß der Straffbewegung das Zugseil 11 bzw. das Antriebsteil 15 in der erreichten Endposition festzulegen, ist das Antriebsteil 15 mit einer Rücklaufsperre 16 versehen, die aus zwischen dem Umfang des Antriebsteils und der Wandung des Führungsrohres 14 eingesetzten Kugeln 17 bestehen, die über an dem Antriebsteil 15 ausgebildete schräge Ebenen bei einer Zugbelastung des Antriebsteils 15 entgegen seiner Strammbewegung gegen die Wandung des Führungsrohres 14 gedrückt werden und dadurch das Antriebsteil 15 in der erreichten Endposition verklemmen; eine derartige Rücklaufsperre ist im Stand der Technik bekannt.

In das dem Umlenkblock 10 zugewandte Ende des Führungsrohres 14 ist axial ein Gasgenerator 19 eingeschoben, der in dem Führungsrohr 14 durch Verbördeln des Endbereichs der Wandung 21 des Führungsrohres 14 festgelegt ist; die dadurch entstandene Umformung 22 verhindert dabei einen Austritt des Gasgenerators 19 aus dem Führungsrohr 14. In den Gasgenerator 19 ist ein die Umformung 22 des Führungsrohres 14 durchgreifender Zündanschluß 20 angeschlossen.

Zum Anschluß des Umlenkblocks 10 ist das Führungsrohr 14 in seinem den Gasgenerator 19 aufnehmenden Endbereich mit einem sich in Längsrichtung des Führungsrohres 14 mit einer angepaßten Länge erstreckenden Schlitz 23 versehen, in den der Umlenkblock 10 seitlich derart eingesetzt ist, daß das Zugseil 11 im Bereich des in dem Schlitz 23 festgelegten Abschnitts des Umlenkblocks 10 in das Führungsrohr 14 eintritt und aus seinem durch die seitliche Anordnung des Umlenkblocks 10 zur Längsachse des Führungsrohres 14 bedingten schrägen Verlauf zur Längsachse des Führungsrohres 14 über einen Endbereich 24 des Umlenkblocks in Richtung der Längsachse des Führungsrohrs 14 umgelenkt wird, so daß in der axialen Richtung des Führungsrohres 14 der Anschluß an das Antriebsteil 15 erfolgt.

Da der Schlitz 23 von dem Verbördeln des Endbereichs der Wandung 21 des Führungsrohres 14 ausgenommen ist, erstreckt sich die Umformung 22 nur über einen Teilumfang von etwa 70 % bis 80 % des Umfangs des Führungsrohres 14, was zur sicheren Festlegung des Gasgenerators 19 in dem Führungsrohr 14 ausreichend ist.

Wie nicht weiter dargestellt, kann der den Gasgenerator 19 im Führungsrohr 14 festlegende Abschluß des Führungsrohres 14 auch durch eine auf das Ende des Führungsrohres 14 aufgeschraubte Hülse gebildet sein.


Anspruch[de]
  1. Pyrotechnischer Gurtstraffer für ein mit einem Zugseil (11) verbundenes Gurtschlaß, bei welchem das Zugseil (11) in einem Umlenkblock (10) umgelenkt und an ein in einem an den Umlenkblock (10) anschließenden Führungsrohr (14) verschiebbar angeordnetes Antriebsteil (15) angeschlossen und ein Gasgenerator (19) zur Erzeugung eines das Antriebsteil (15} in dem Führungsrohr (14) antreibenden Gases vorgesehen ist, wobei der Gasgenerator (19) axial in das dem Umlenkblock (10) zugewandte offene Ende des aus Stahl bestehenden Führungsrohres (14) eingeschoben und in dem Führungsrohr (14) durch Verformung des Endbereiches der Wandung (21) des Führungsrohres (14) festgelegt ist und das Führungsrohr (14) in seinem den Gasgenerator (19} aufnehmenden Endbereich einen Schlitz (23} zum seitlichen Anschluß des das Zugseil (11) führenden Umlenkblacks (10) und zur Einführung des Zugseils (11) in das Führungsrohr (14) zum Anschluß an das Antriebsteil (15) aufweist.
  2. Gurtstraffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verformung (22) des Endbereichs der Wandung (21) des Führungsrohres (14) sich über den gesamten Umfang des Führungsrohres (14) erstreckt.
  3. Gurtstraffer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verformung (22) des Endbereichs der Wandung (21) des Führungsrohres (14) sich über einen Teilumfang des Führungsrohres (14) erstreckt.
  4. Gurtstraffer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Teilumfang etwa 70 %bis 80 % des gesamten Umfangs des Führungsrohres (14) umfaßt.
  5. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (21) des Führungsrohres (14) zum Umschließen des in das Führungsrohr (14) eingeschobenen Gasgenerators (19) verbördelt ist.
  6. Gurtstraffer für ein mit einem Zugseil (11) verbundenes Gurtschloß, bei welchem das Zugseil (11) in einem Umlenkblock (10) umgelenkt und an ein in einem an den Umlenkblock (10) anschließenden Führungsrohr (14) verschiebbar angeordnetes Antriebsteil (15) angeschlossen und ein Gasgenerator (19) zur Erzeugung eines das Antriebsteil (15) in dem Führungsrohr (14) antreibenden Gases vorgesehen ist, wobei der Gasgenerator (19) axial in das dem Umlenkblock (10) zugewandte offene Ende des aus Stahl bestehenden Führungsrohres (14) eingeschoben und durch eine auf dem Ende des Führungsrohres (14) befestigte Hülse in dem Führungsrohr (14) festgelegt ist und das Führungsrohr (14) in seinem den Gasgenerator (19) aufnehmenden Endbereich einen Schlitz (23) zum seitlichen Anschluß des das Zugseil (11) führenden Umlenkblocks (10) und zur Einführung des Zugseils (11) in das Führungsrohr (14) zum Anschluß an das Antriebsteil (15) aufweist.
  7. Gurtstraffer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Umlenkblock (10) aus Zinkdruckguß besteht.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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