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Dokumentenidentifikation DE10239436B4 22.07.2004
Titel Befestigungsanordnung für ein Sitzkissen eines Fahrzeugsitzes
Anmelder DaimlerChrysler AG, 70567 Stuttgart, DE
Erfinder Binder, Ulrich, 71131 Jettingen, DE;
Kienzle, Armin, Dipl.-Ing., 72108 Rottenburg, DE
DE-Anmeldedatum 28.08.2002
DE-Aktenzeichen 10239436
Offenlegungstag 18.03.2004
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 22.07.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.07.2004
IPC-Hauptklasse B60N 2/50

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsanordnung für ein Sitzkissen eines Fahrzeugsitzes der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

Aus der DE 36 04 886 C2 ist bereits eine Befestigungsanordnung für ein Sitzkissen eines Fahrzeugsitzes bekannt, das im Einbauzustand mit einer harten Sitzschale an einem Bodenblech der Fahrzeugkarosserie aufliegt. Die Sitzschale ist dabei als steifes Tragmittel für mehrere Rastelemente ausgebildet, die in der Einbaulage über jeweils einen Federdrahtbügel in einem zugehörigen Befestigungsloch der Karosserie verrastet sind.

Infolge von Karosserietoleranzen oder elastischer Verformung des Sitzkissen können durch eine ungleichmäßige Auflage der Sitzschale am Bodenblech der Karosserie im Fahrbetrieb Klappergeräusche entstehen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Befestigungsanordnung für ein Sitzkissen eines Fahrzeugsitzes der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art dahingehend zu verbessern, dass das Sitzkissen besonders gleichmäßig und weitgehend klapperfrei an einer Gegenfläche der Fahrzeugkarosserie abgestützt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Weitere die Erfindung in vorteilhafter Weise ausgestaltende Merkmale enthalten die Unteransprüche.

Der mit der Erfindung erzielte Vorteil besteht darin, dass Karosserietoleranzen und elastische Verformungen des Sitzkissen durch mindestens eine nachgiebige Dämpfungsschicht ausgeglichen werden können, die zwischen dem als Tragmittel vorgesehenen Tragprofil und der Gegenfläche der Karosserie angeordnet ist.

Zur besonders gleichmäßigen Einleitung der Stützkräfte in das Sitzkissen kann das Tragprofil mit dem inneren Stützrahmen des Sitzkissens verbunden sein.

Als Dämpfungsschicht kann besonders einfach und zuverlässig ein Bereich eines Schaumkörpers des Sitzkissens selbst genutzt vorgesehen sein, welcher das Tragprofil nahezu vollständig umschließt. Alternativ oder zusätzlich kann als Dämpfungsschicht besonders kostengünstig ein Bereich eines auf dem Karosserieboden aufliegenden Teppichbodens vorgesehen sein.

Um bei einfacher Montage eine besonders zuverlässige Befestigung des Sitzkissens zu erreichen, können im Verankerungsabschnitt jedes Befestigungselements mindestens zwei Positionierungsschenkel und mindestens ein Rastschenkel über den Umfang verteilt angeordnet sein. Zur besonders einfachen Demontage des Sitzkissen kann der Rastschenkel des Befestigungselements dabei einen Demontagehebel aufweisen, über den der Rastschenkel des Befestigungselement ausrastbar ist.

Zur zusätzlichen Sicherung des Sitzkissen an der Karosserie im Falle eines Aufpralls des Fahrzeugs kann von einem mittleren Längenbereich des Tragprofils mindestens ein Sicherungshaken abstehen, welcher in der Einbaulage spielbehaftet in ein zugehöriges Sicherungsloch der Karosserie eingreift.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand einer zeichnerischen Darstellung näher erläutert.

In der Darstellung zeigen:

1 eine Abschnitt einer Rücksitzbank eines PKW in einer Draufsicht,

2 eine teilweise im Schnitt dargestellte Seitenansicht eines Sitzkissens der Rücksitzbank im Bereich eines Tragprofils,

3 das Tragprofil der Rücksitzbank oberhalb eines Fondsitzquerträgers der Kraftfahrzeugkarosserie in einer perspektivischen Darstellung,

4 einen Schnitt durch ein Befestigungselement des Tragprofils gemäß der Linie IV-IV in 1,

5 einen Schnitt durch das Befestigungselement gemäß der Linie V-V in 1,

6 einen Schnitt durch einen Sicherungshaken des Tragprofils gemäß der Linie VI-VI in 1 und,

7 einen Schnitt durch den Sicherungshaken gemäß der Linie VII-VII in 1.

In 1 ist eine linke Hälfte einer Rücksitzbank 1 dargestellt, die in üblicher Weise quer zur Fahrtrichtung im Fondbereich eines nicht gezeigten Personenkraftwagens angeordnet ist. Die Rücksitzbank 1 ist bezüglich der Mittellängsebene des Fahrzeugs weitgehend spiegelsymmetrischen aufgebaut und umfasst eine vertikal abgeordnete Rückenlehne 2 sowie ein horizontal angeordnetes Sitzkissen 3, die jeweils als Schaumpolsterkörper ausgeführt sind. Die Rückenlehne 2 ist in üblicher Weise an einem Rahmen der Karosserie befestigt.

In Verbindung mit 2 ist ersichtlich, dass das Sitzkissen 3 einen inneren Stützrahmen 9 aus gebogenem Stahldraht umfasst, der von einem Kunststoffschaumkörper 5 aus einem Elastomerschaum umschlossen ist. Der Schaumkörper 5 des Sitzkissens 3 bildet mit seiner Unterseite einen Auflagebereich 6, der im wesentlichen vollflächig auf einem Heckboden der Karosserie aufliegt. Das Sitzkissen 3 ist in seitlichen Endbereichen 7 nahe seiner Hinterkante von der unteren Schmalseite der Rückenlehne 2 niedergehalten.

An seiner Vorderkante weist das Sitzkissen 3 ein inneres Tragprofil 8 auf, das weitgehend vom Schaumkörper 5 umschlossen ist und sich über nahezu die gesamte Breite des Sitzkissens 3 erstreckt. Dabei bildet der an der Unterseite des Tragprofils 8 angeordnete Bereich des Schaumkörpers 5 eine nachgiebige obere Dämpfungsschicht 9 zur Abstützung des Tragprofils 8 an einem darunter liegenden Fondsitzquerträger 12 der Karosserie.

Die obere Dämpfungsschicht 9 liegt mit ihrer Unterseite auf einer unteren Dämpfungsschicht 11 auf, welche durch den hinteren Randabschnitt eines auf dem Karosserieboden verlegten Teppichbodens 10 gebildet wird. Das Tragprofil 8 ist somit über insgesamt zwei ausgleichende Dämpfungsschichten 9 und 11 auf dem Fondsitzquerträger 12 der Karosserie abgestützt. Die untere Dämpfungsschicht 11 des Teppichbodens 10 bildet dabei einen stufigen Absatz, an dem eine korrespondierender Absatz der oberen Dämpfungsschicht 9 in Fahrzeuglängsrichtung abgestützt ist.

In Verbindung mit 3 ist ersichtlich, dass das Tragprofil 8 als Blechteil ausgebildet ist und entlang seiner Vorderkante eine gebogene Lasche aufweist, die einen Draht des Sitzkissenstützrahmens 4 umgreift. Zur Festlegung des Tragprofils 8 am Fondsitzquerträger 12 der Karosserie ragt nahe seiner seitlichen Endbereiche von der Unterseite des Tragprofils 8 jeweils ein Befestigungselement 13 ab, das mit einem Verankerungsabschnitt 14 in ein zugehöriges Befestigungsloch 15 des Fondsitzquerträgers 12 eingreift.

Im mittleren Längenbereich zwischen den Befestigungselementen 13 weist das Tragprofil 8 zusätzlich zwei von seiner Unterseite abragende Sicherungshaken 16 auf, die jeweils umlaufend berührungsfrei in ein zugehöriges Sicherungsloch 17 des Fondsitzquerträgers 12 eingreifen.

In 4 ist ersichtlich, dass das Befestigungselement 13 als Blechbiegeteil ausgeführt ist und in seinem oberen Endabschnitt zwei einander gegenüberliegende, nach außen abgebogene Flansche aufweist, die mit dem Tragprofil 8 jeweils durch nicht gezeigte Nieten verbunden sind.

In seinem unteren Verankerungsabschnitt 14 weist das Befestigungselement 13 zwei einander gegenüberliegende Positionierungsschenkel 18 auf, die umfangsseitig unter Vorspannung am abgestellten Lochrand des kreisförmigen Befestigungslochs 15 abgestützt sind.

In Verbindung mit 5 ist ersichtlich, dass das Befestigungselement 13 in seinem Verankerungsabschnitt 14 einen Rastschenkel 19 aufweist, der gegenüber den Positionierungsschenkeln 18 etwa 90 Grad um die Mittellängsachse des Befestigungselements 13 versetzt angeordnet ist. Der ebenfalls als Blechbiegeteil ausgeführte Rastschenkel 19 ist an seinem abgewinkelten unteren Endbereich durch einen Niet 20 an einem plattenförmigen Steg befestigt, welcher die zwei Positionierungsschenkel 18 an ihren unteren Endbereichen miteinander verbindet.

Ausgehend von seinem unteren Endbereich verläuft der Rastschenkel 19 zunächst schräg nach oben außen und bildet daran anschließend eine Raststufe, die mit ihren senkrecht aufeinander stehenden Bereichen an der Unterseite des Lochrands bzw. am Lochrandumfang des Befestigungslochs 15 abgestützt ist.

Im Anschluss an seine Raststufe ist der Rastschenkel 19 nach oben um einen Demontagehebel 21 verlängert, über dessen Druckbeaufschlagung sich der federelastische Rastschenkel 19 zum Ausrasten des Befestigungselements 13 auf einfache Weise um seine Befestigung am Niet 20 nach innen biegen lässt.

In 6 und 7 ist ersichtlich, dass der Sicherungshaken 16 einteilig als gebogener Rohrbügel aus Stahl ausgeführt ist, der in Fahrtrichtung gesehen U-förmig ausgebildet ist.

Die beiden Sicherungshaken 16 greifen jeweils mit einem unteren Endabschnitt in ein zugehöriges ovales Sicherungsloch 17 des Fondsitzquerträgers 12 ein, wobei rundum den Sicherungshaken 16 ein Abstand zum zugehörigen Lochrand vorgesehen ist. Somit lassen sich bei der Montage des Sitzkissens 3 Rohbautoleranzen ausgleichen. Im Falle eines Aufpralls des Fahrzeugs laufen die Sicherungshaken 16 bei Überschreiten einer konstruktiv vorgesehen Relativverschiebung zwischen der Karosserie und dem Sitzkissen 3 der Sicherungshaken 16 radial am Lochrand des Sicherungslochs 17 auf und stellen eine zuverlässige Fangverbindung von Sitzkissen 3 und Fondsitzquerträger 12 sicher.

Zu seiner Befestigung am Tragprofil 8 sind vom Sicherungshaken 16 zwei kurze Befestigungsschenkel 22 nach hinten abgewinkelt und durch jeweils eine Kehlschweißnaht mit der Unterseite des Tragprofils 8 verschweißt.

Bei der Herstellung des Sitzkissens 4 werden zunächst die Befestigungselemente 13 und die Sicherungshaken 16 mit dem Tragprofil 8 verbunden und danach das Tragprofil 8 am Stützrahmen 4 montiert. Anschließend wird der Schaumkörper 5 durch Umschäumen der Baugruppe von Tragprofil 8 und Stützrahmen 4 hergestellt, wobei der Schaumkörper 5 um die Befestigungselemente 13 und die Sicherungshaken 16 jeweils eine zugehörige Aussparungen aufweist.


Anspruch[de]
  1. Befestigungsanordnung für ein Sitzkissen eines Fahrzeugsitzes mit einem Auflagebereich des Sitzkissens, der im Einbauzustand flächig an einer Gegenfläche der Fahrzeugkarosserie aufliegt, und mit vom Sitzkissen nach unten abragenden Befestigungselementen, die im Einbauzustand jeweils mit einem Verankerungsabschnitt in einem zugehörigen Befestigungsloch der Karosserie verrastet sind, wobei die Befestigungselemente über ein steifes Tragmittel mit dem Sitzkissen verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Tragmittel ein Tragprofil (8) des Sitzkissens (3) ist, von dessen entgegengesetzten Endbereichen jeweils eines der Befestigungselemente (13) abragt, wobei das Tragprofil (8) in der Einbaulage über mindestens eine nachgiebige Dämpfungsschicht (9, 11) an der Gegenfläche (Fondsitzquerträger 12) der Karosserie abgestützt ist.
  2. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dgekennzeichnet, dass das Tragprofil (8) mit einem inneren Stützrahmen (4) des Sitzkissens (3) verbunden ist.
  3. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dgekennzeichnet, dass als Dämpfungsschicht (9) ein Bereich eines Schaumkörpers (5) des Sitzkissens (3) vorgesehen ist, welcher das Tragprofil (8) weitgehend umschließt.
  4. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dgekennzeichnet, dass als Dämpfungsschicht (11) ein Bereich eines auf dem Boden der Karosserie aufliegenden Teppichbodens (10) vorgesehen ist.
  5. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dgekennzeichnet, dass im Verankerungsabschnitt (14) jedes Befestigungselements (13) mindestens ein Rastschenkel (19) und mindestens zwei Positionierungsschenkel (18) über den Umfang verteilt angeordnet sind, wobei die Positionierungsschenkel (18) in der Einbaulage radial im zugehörigen Befestigungsloch (15) abgestützt sind.
  6. Befestigungsanordnung nach Anspruch 5, dgekennzeichnet, dass der Rastschenkel (19) des Befestigungselements (13) einen Demontagehebel (21) aufweist, durch dessen Verlagerung das Befestigungselement (13) lösbar ist.
  7. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dgekennzeichnet, dass von einem mittleren Längenbereich des Tragprofils (8) mindestens ein Sicherungshaken (16) absteht, welcher in der Einbaulage radial spielbehaftet in ein zugehöriges Sicherungsloch (17) der Karosserie eingreift.
  8. Befestigungsanordnung nach Anspruch 1, dgekennzeichnet, dass das Sitzkissen (3) Teil einer Rücksitzbank (1) des Fahrzeugs ist, wobei das Tragprofil (8) entlang der Vorderkante des Sitzkissens (3) angeordnet ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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