PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10138895B4 29.07.2004
Titel Filterplatten für eine Filterpresse
Anmelder Lenser Filtration GmbH + Co., 89250 Senden, DE
Erfinder Jude, Gerhard, 88319 Aitrach, DE
Vertreter Fay und Kollegen, 89073 Ulm
DE-Anmeldedatum 08.08.2001
DE-Aktenzeichen 10138895
Offenlegungstag 06.03.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 29.07.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.07.2004
IPC-Hauptklasse B01D 25/168
IPC-Nebenklasse B01D 25/164   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft Filterplatten für eine Filterpresse, insbesondere Membranfilterplatten die wechselweise mit Kammerplatten randseitig aneinandergesetzt sind, wobei die Filterplatten zwischen sich Filterkammern bilden, in die Einlaufaussparungen für die zu filtrierende Suspension münden, wobei jede Filterplatte mit einem umlaufenden Plattenrahmen versehen ist und ein- oder beidseitig eine randseitig dicht angeschlossene, im übrigen durch ein Druckmittel in die jeweilige Filterkammer vorbewegbare Membran trägt, die auf ihrer der jeweiligen Filterkammer zugekehrten Wandfläche mit einem Filtertuch belegte Profilvorsprünge aufweist, welche unter dem Filtertuch ein an einen Filtratauslauf angeschlossenes Rinnensystem für das Filtrat bilden, wobei die Membran zum lösbaren Anschluß an der Filterplatte mit einer vorstehenden Randleiste versehen ist, die in eine an der Trägerplatte am innenseitigen Rand des Plattenrahmens angeordnete Aufnahmenut greift.

Eine derartige Filterplatte ist aus der DE 196 02 977 C1 bekannt. Bei der Filtration bestimmter Substanzen, insbesondere solcher organischer Natur, bei welchen während des Filtrationsprozesses elektrische Aufladungen zu beobachten sind, wie dies etwa bei der Palmölfiltration der Fall ist, muß eine Ableitung der sich aufbauenden statischen Aufladungen erfolgen. Hierzu ist es bereits bekannt, elektrisch leitfähige Membranen bzw. Filtertücher vorzusehen. Um die an ihnen auftretende elektrische Ladung abzuführen, ist eine externe Verkabelung zwischen den einzelnen Filterplatten erforderlich, was die Handhabung beispielsweise beim Entfernen des Filterkuchens erschwert.

Die DE 34 03 163 A1 beschreibt ebenfalls eine Membranfilterplatte für eine Filterpresse mit einem Eckeinlauf für die Suspension, die über eine Einlaufaussparung in die Filterkammer gelangt. Der Eckeinlauf weist eine Verschraubung auf, mit der die Membran am Rand des Eck- bzw. Trübeeinlaufs fest eingespannt wird. Diese Verschraubung dient allein der mechanischen Befestigung; der Gesichtspunkt einer elektrischen Leitfähigkeit ist hier weder angesprochen noch beabsichtigt.

Auch bei der DE-PS 1 536 764 erfolgt in vergleichbarer Weise eine Verschraubung zur Befestigung von Membran und Filtertuch mittels hohler Kerne. Diese von beiden Seiten der Filterplatte her eingedrehten Kerne stehen jedoch nicht in Kontakt miteinander, so daß – selbst bei metallischer Ausbildung – keine elektrische Verbindung geschaffen wäre.

Schließlich ist aus der DE 298 18 048 U1 eine antistatische Membrankammerfilterplatte bekannt, die durch Einlagerung von elektrisch leitenden Teilchen einen solchen Oberflächenwiderstand aufweist, daß sie hierdurch ein antistatisches Verhalten zeigt. Insgesamt ergibt sich dadurch jedoch nur ein Ladungsausgleich entlang der Oberfläche der Membranträgerplatte bzw. der Membran; eine Ableitung des elektrischen Potentials ist nicht vorgesehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Filterplatte der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß sie ohne zusätzlichen Aufwand beim bestimmungsgemäßen Gebrauch eine elektrische Ableitung der auf die Membran bzw. das Filtertuch übertragenen elektrischen Energie ermöglicht.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß im Plattenrahmen wenigstens ein elektrisches Kontaktelement vorgesehen ist, das an seinen beiden, an der Oberfläche des Plattenrahmens mündenden Enden mit Kontaktflächen versehen ist, die zu Kontaktflächen des Kontaktelements der jeweils benachbarten Filterplatte anliegen, wobei das Kontaktelement in elektrischer Verbindung mit der leitfähig ausgebildeten Membran und/oder dem Filtertuch steht.

Der durch die Erfindung erreichte Vorteil besteht im wesentlichen darin, daß eine Kontaktgabe zwischen den einzelnen Filterplatten sich automatisch einstellt, sobald diese in der Filterpresse gegenseitig zur Anlage gekommen sind. Damit ist es ohne weiteres möglich, ggf. auch einzelne Filterplatten auszuwechseln, ohne daß hierzu elektrische Verbindungen gelöst bzw. wiederhergestellt werden müssen.

In bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist das Kontaktelement von einem fest in einer Durchgangsbohrung im Plattenrahmen angeordneten Zylinderteil und einem Druckkontakt gebildet, der sich über eine Schraubenfeder am Zylinderteil abstützt. Hierdurch wird stets ein ausreichender Kontaktdruck und somit eine gute elektrische Verbindung gewährleistet.

Zweckmäßigerweise ist der Druckkontakt hierbei von einem axial am Tellerflansch vorstehenden Kontaktstift gebildet, wobei der Tellerflansch im wesentlichen gleichen Durchmesser wie das Zylinderteil aufweist und die dem Kontaktstift zugewandte Fläche des Tellerflanschs einen Anschlag für eine Ringschulter in der Durchgangsbohrung bildet.

Da sich der Plattenrahmen beim Zusammenpressen der einzelnen Filterplatten geringfügig verformen kann, empfiehlt es sich, daß die Kontaktfläche des Zylinderteils gegenüber der Oberfläche des Plattenrahmens geringfügig versenkt angeordnet ist. Auf die elektrische Kontaktgabe hat dies jedoch keinen Einfluß, da der federnd gelagerte Kontaktstift ausreichend weit über die Oberfläche des Plattenrahmens vorsteht und somit für eine sichere Kontaktgabe sorgt.

Das Kontaktelement ist zweckmäßigerweise durch einen das Zylinderteil durchsetzenden Fixierstift axial gesichert, wozu der Fixierstift in eine an der Umfangsseite des Plattenrahmens mündende Querbohrung eingesetzt sein kann.

Auch der Fixierstift ist zweckmäßigerweise elektrisch leitend ausgebildet und mit seinem zum Inneren der Filterplatte weisenden Ende mit einem Anschlußteil verbunden, das in elektrischer Verbindung mit wenigstens einer Membran steht.

Weiter kann im Rahmen der Erfindung vorgesehen sein, daß das Anschlußteil in einer Verbindungsbohrung angeordnet ist, die sich zwischen den beiden Aufnahmenuten für die Randleisten der Membranen erstreckt. Damit ist eine elektrische Verbindung zu den Membranen hergestellt.

Dabei kann in einer ersten Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen sein, daß die Kontaktflächen des Anschlußteils endseitig jeweils kegelförmig spitz ausgebildet sind, so daß die Spitze in die Randleiste der Membran eindrückt. Ebenso besteht jedoch auch die Möglichkeit, daß die Kontaktflächen des Anschlußteihs von Kontaktstreifen gebildet sind, die endseitig am Anschlußteil befestigt sind und an dem Boden der Aufnahmenuten anliegen. Auf diese Weise wird eine breitere Kontaktfläche erzeugt.

Schließlich besteht auch die Möglichkeit, in gleicher Weise eine Ableitung elektrischer Ladung vom Filtertuch vorzunehmen. Daher kann bei Verwendung eines elektrisch leitenden Filtertuchs die Schaffung der elektrischen Verbindung zwischen der Kontaktfläche des Zylinderteils und dem Kontaktstift des Druckkontakts erfolgen, indem also das Filtertuch bis zu der Kontaktfläche sich erstreckt.

Im folgenden wird die Erfindung an in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert; es zeigen:

1 einen nur teilweise wiedergegebenen Schnitt durch eine aus mehreren Filterplatten aufgebaute Filterpresse,

2 eine der 1 entsprechende Darstellung einer veiteren Ausführungsform,

3 eine Detaildarstellung einer einzelnen Filterplatte.

Die in der Zeichnung dargestellte Filterplatte 1, 2 ist Teil einer Filterpresse, bei der mehrere randseitig wechselweise angeordnete Trägerplatten 1 und Kammerplatten 2 aneinandergesetzt sind.

Diese Filterplatten 1, 2 bilden zwischen sich Filterkammern 3, in die – nicht näher dargestellte – Einlaufaussparungen, für die zu filtrierende Suspension münden. Die Filterplatten sind mit einem umlaufenden Plattennahmen 4 versehen, wobei die in der Zeichnung in der Mitte der drei Filterplatten wiedergegebene Trägerplatte 1 beidseitig eine randseitig dicht angeschlossene, im übrigen durch ein Druckmittel in die Filterkammer 3 vorbewegbare Membran 5 trägt. Diese Membran 5 weist auf ihrer der jeweiligen Filterkammer 3 zugekehrten Wandfläche Profilvorsprünge 6 auf, die mit einem lediglich in 1 angedeuteten Filtertuch belegt sind. Die Profilvorsprünge 6 bilden unter dem Filtertuch ein an einen Filtratauslauf angeschlossenes Rinnensystem für das Filtrat. Die Membran 5 selbst ist zum lösbaren Anschluß an der Filterplatte 1 mit einer vorstehenden Randleiste 7 versehen, die in einer an der Trägerplatte 1 am innenseitigen Rand des Plattenrahmens 4 angeordnete Aufnahmenut 8 greift.

Im Plattenrahmen 4 ist ein elektrisches Kontaktelement 9 vorgesehen, das an seinen beiden, an der Oberfläche des Plattenrahmens 4 mündenden Enden mit Kontaktflächen 10 versehen ist. Diese Kontaktflächen 10 liegen jeweils den Kontaktflächen 10 des Kontaktelements 9 der jeweils benachbarten Filterplatte 1, 2 an, so daß insgesamt eine durchgängige elektrische Verbindung zwischen den Filterplatten 1, 2 hergestellt wird, sobald sich diese im gegenseitig aneinander gepreßten Zustand in der Filterpresse befinden.

Das Kontaktelement 9 der jeweiligen Filterplatte 1, 2 steht in elektrischer Verbindung mit der leitfähig ausgebildeten Membran 5 und/oder dem Filtertuch, worauf noch näher einzugehen ist.

Das Kontaktelement 9 selbst ist von einem fest in einer Durchgangsbohrung im Plattenrahmen 4 angeordneten Zylinderteil 9.1 sowie einem Druckkontakt 9.2 gebildet, der sich über eine Schraubenfeder 11 am Zylinderteil 9.1 abstützt.

Im einzelnen ist der Druckkontakt 9.2 von einem axial an einem Tellerflansch vorstehenden Kontaktstift gebildet; wobei der Tellerflansch im wesentlichen gleichen Durchmesser wie das Zylinderteil 9.1 aufweist. Die dem Kontaktstift zugewandte Fläche des Tellerflansch bildet einen Anschlag für die Ringschulter 12 in der Durchgangsbohrung, wobei die Abmessungen etwa so gestaltet sind, daß der Kontaktstift üblicherweise etwa 5 bis 10 mm im unbelasteten Zustand über den Plattenrahmen 4 vorsteht, wie dies in 3 zu sehen ist.

Die Kontaktfläche 10 des Zylinderteils 9.1 ist gegenüber der Oberfläche des Plattenrahmens 4 geringfügig versenkt angeordnet. Hierdurch werden Belastungen des Kontaktelements 9 vermieden, die dadurch entstehen können, daß sich der Plattenrahmen 4 unter Preßdruck geringfügig verformt.

Das Kontaktelement 9 selbst ist durch einen das Zylinderteil 9.1 durchsetzenden Fixierstift 13 axial gesichert, wie sich dies ebenfalls aus den Zeichnungen ergibt. Dazu ist der Fixierstift 13 in eine an der Umfangsseite des Plattenrahmens 4 mündende Querbohrung eingesetzt, wobei dieser Stift 13 vertieft angeordnet und das verbleibende Sackloch an der Oberfläche durch einen Verschlußstift geschlossen sein kann.

Der Fixierstift 13 ist ebenfalls elektrisch leitend ausgebildet und mit seinem zum Inneren der Filterplatte 1, 2 weisenden Ende mit einem Anschlußteil 14 verbunden, das die elektrische Verbindung mit der Membran 5 herstellt. Dieses Anschlußteil 14 ist in einer Verbindungsbohrung angeordnet, die sich zwischen den beiden Aufnahmenuten 8 für die Randleisten 7 der Membranen 5 erstreckt. Bei der Ausführungsform nach der 1 sind die Kontaktflächen des Anschlußteils 14 endseitig jeweils kegelförmig spitz ausgebildet, wodurch das Anschlußteil 14 in die Randleiste 7 der Membran 5 eindrückt.

Es besteht jedoch auch die in 2 wiedergegebene Möglichkeit, daß die Kontaktflächen des Anschlußteils 14 von Kontaktstreifen 15 gebildet sind, die endseitig am Anschlußteil 14 befestigt sind und an dem Boden der Aufnahmenuten 8 anliegen.

Schließlich besteht noch die in der Zeichnung nicht näher dargestellte Möglichkeit, das Filtertuch zusätzlich zur Ableitung von elektrischen Aufladung einzusetzen. Dazu wird das Filtertuch bis zu dem Kontaktelement 9 hingeführt, wobei die elektrische Verbindung dadurch geschaffen wird, daß sich das Filtertuch zwischen der Kontaktfläche 10 des Zylinderteils 9.1 der einen Filterplatte 1, 2 und dem Kontaktstift des Druckkontakts 9.2 befindet. In diesem Fall wird also die elektrische Ladung direkt vom Filtertuch zu den Kontaktelementen 9 hin abgeführt.


Anspruch[de]
  1. Filterplatten für eine Filterpresse, insbesondere Membranfilterplatten die wechselweise mit Kammerplatten randseitig aneinandergesetzt sind, wobei die Filterplatten (1, 2) zwischen sich Filterkammern (3) bilden, in die Einlaufaussparungen für die zu filtrierende Suspension münden, wobei Filterplatte (1, 2) mit einem umlaufenden Plattenrahmen (4) versehen ist und ein- oder beidseitig eine randseitig dicht angeschlossene, im übrigen durch ein Druckmittel in die jeweilige Filterkammer (3) vorbewegbare Membran (5) trägt, die auf ihrer der jeweiligen Filterkammer (3) zugekehrten Wandfläche mit einem Filtertuch belegte Profilvorsprünge (6) aufweist, welche unter dem Filtertuch ein an einen Filtratauslauf angeschlossenes Rinnensystem für das Filtrat bilden, wobei die Membran (5) zum lösbaren Anschluß an der Filterplatte (1, 2) mit einer vorstehenden Randleiste (7) versehen ist, die in eine an der Trägerplatte (1, 2) am innenseitigen Rand des Plattenrahmens (4) angeordnete Aufnahmenut (8) greift, dadurch gekennzeichnet, daß im Plattenrahmen (4) wenigstens ein elektrisches Kontaktelement (9) vorgesehen ist, das an seinen beiden, an der Oberfläche des Plattenrahmens (4) mündenden Enden mit Kontaktflächen (10) versehen ist, die an den Kontaktflächen (10) des Kontaktelements (9) der jeweils benachbarten Filterplatte (1, 2) anliegen, wobei das Kontaktelement (9) in elektrischer Verbindung mit der leitfähig ausgebildeten Membran (5) und/oder dem Filtertuch steht.
  2. Filterplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktelement (9) von einem fest in einer Durchgangsbohrung im Plattenrahmen (4) angeordneten Zylinderteil (9.1) und einem Druckkontakt (9.2) gebildet ist, der sich über eine Schraubenfeder (11) am Zylinderteil (9.1) abstützt.
  3. Filterplatte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckkontakt (9.2) von einem axial am Tellerflansch vorstehenden Kontaktstift gebildet ist, wobei der Tellerflansch im wesentlichen gleichen Durchmesser wie der Zylinderteil (9.1) aufweist und die dem Kontaktstift zugewandte Fläche des Tellerflanschs einen Anschlag für eine Ringschulter (12) in der Durchgangbohrung bildet.
  4. Filterplatte nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfläche (10) des Zylinderteils (9.1) gegenüber der Oberfläche des Plattenrahmens (4) geringfügig versenkt angeordnet ist.
  5. Filterplatte nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Kontaktelement (9) durch einen das Zylinderteil (9.1) durchsetzenden Fixierstift (13) axial gesichert ist.
  6. Filterplatte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Fixierstift (13) in eine an der Umfangsseite des Plattenrahmens (4) mündende Querbohrung eingesetzt ist.
  7. Filterplatte nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Fixierstift (13) elektrisch leitend ausgebildet ist und mit seinem zum Inneren der Filterplatte (1, 2) weisenden Ende mit einem Anschlußteil (14) verbunden ist, das in elektrischer Verbindung mit wenigstens einer Membran (5) steht.
  8. Filterplatte nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußteil (14) in einer Verbindungsbohrung angeordnet ist, die sich zwischen den beiden Aufnahmenuten (8) für die Randleisten (7) der Membranen (5) erstreckt.
  9. Filterplatte nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktflächen des Anschlußteils (14) endseitig jeweils kegelförmig spitz ausgebildet sind.
  10. Filterplatte nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktflächen des Anschlußteils (14) von Kontaktstreifen (15) gebildet sind, die endseitig am Anschlußteil (14) befestigt sind und an Boden der Aufnahmenuten (8) anliegen.
  11. Filterplatte nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung eines elektrisch leitenden Filtertuchs die Schaffung der elektrischen Verbindung zwischen der Kontaktfläche (10) des Zylinderteils (9.1) und dem Kontaktstift des Druckkontakts (9.2) erfolgt.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com