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Dokumentenidentifikation DE10307128B3 29.07.2004
Titel Kolbenpumpe mit spielfreiem Exzenterlager
Anmelder Robert Bosch GmbH, 70469 Stuttgart, DE
Erfinder Egle, Marcus, 71672 Marbach, DE;
Foerch, Dirk, 74196 Neuenstadt, DE
DE-Anmeldedatum 20.02.2003
DE-Aktenzeichen 10307128
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 29.07.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.07.2004
IPC-Hauptklasse F04B 9/04
IPC-Nebenklasse F04B 1/04   
Zusammenfassung Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kolbenpumpe, umfassend einen von einer Antriebseinheit über einen Exenter (1) antreibbaren Pumpenkolben (6), wobei zwischen dem Pumpenkolben (6) und dem Exzenter (1) ein Wälzlager (2) angeordnet ist. Der Exzenter (1) weist im Wesentlichen eine elliptische Form auf.

Beschreibung[de]
Stand der Technik

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kolbenpumpe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Kolbenpumpen sind in unterschiedlichen Ausgestaltungen bekannt. Sie werden insbesondere zur Erzeugung hoher Drücke in hydraulischen Systemen, z.B. bei Fahrzeugbremsanlagen oder Einspritzanlagen für Kraftstoff, verwendet. Häufig wird hierbei eine von einem Motor angetriebene Antriebswelle im Pumpengehäuse gelagert. An der Antriebswelle befindet sich ein exzentrisch zur Drehachse der Antriebswelle angeordneter Exzenter, welcher in Form eines zylindrischen Wellenstummels ausgebildet ist. Dabei bildet der Wellenstummel den Exzenter, so dass der Exzenter an sich als Zylinder ausgebildet ist. Radial außerhalb des Exzenters sind ein oder mehrere Pumpenkolben der Kolbenpumpe angeordnet.

Um hierbei eine Reibung zwischen dem Exzenter und den Pumpenkolben möglichst klein zu halten, ist es bekannt, zwischen dem Exzenter und dem Kolben ein Nadellager anzuordnen. Eine derartige Pumpenanordnung ist in 2 gezeigt. Aufgrund von fertigungstechnisch notwendigen Toleranzen ist jedoch immer ein Lagerspiel 4 zwischen dein sich um den Drehpunkt 5 (Achse der Antriebswelle) drehenden Exzenter 1 und dem eine Vielzahl von Nadeln 3 umfassenden Lager 2 vorhanden. Das Lager 2 weist dabei einen Innendurchmesser D, und einen Außendurchmesser DA auf. Das Lagerspiel 4 zwischen dein Exzenter 1 und dem Innendurchmesser DI des Lagers 2 ist in 2 zur besseren Darstellbarkeit übertrieben dargestellt. Neben einer überhöhten Geräuschentwicklung im Getriebe führt das Lagerspiel 4 weiterhin zu einem Hubverlust der Kolbenpumpe, so dass keine optimale Förderleistung erreicht werden kann. Aufgrund der vorhandenen Fertigungstoleranzen kann das Lager nicht spielfrei hergestellt werden.

Eine Kolbenpumpe nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der DE 198 13 302 A1 bekannt. Bei dieser Kolbenpumpe weist der Exzenter eine runde Form auf und ist versetzt zur Drehachse einer Antriebswelle auf der Antriebswelle angeordnet.

Ferner ist eine formveränderliche Ausgestaltung eines Exzenters an einer Radialkolbenmaschine mittels einer Elastomer-Schicht zur Verminderung von Geräuschen und Druckpulsationnen aus der DE 101 28 066 A1 bekannt

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Kolbenpumpe mit den Merkmalen des Anspruchs 1 umfasst einen Exzenter, welcher eine im Wesentlichen elliptische Form aufweist. Durch diesen elliptischen Exzenter ist es möglich, dass das Lagerspiel im unteren Totpunkt und im oberen Totpunkt des Pumpenkolbens aufgehoben werden kann. Zwar wird das Lagerspiel an den beiden Flanken des Exzenters im Vergleich zum Stand der Technik vergrößert. Dies ist jedoch hinnehmbar, da durch Aufhebung des Lagerspiels im unteren bzw. oberen Totpunkt eine verbesserte Förderleistung erhalten werden kann, da das Lagerspiel keinen Einfluss mehr auf den Gesamthub des Pumpenkolbens hat. Weiterhin kann durch den erfindungsgemäßen elliptischen Exzenter auch die Geräuschentwicklung im Betrieb signifikant verringert werden.

Die Unteransprüche zeigen vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung.

Um eine maximale Förderleistung bei minimalen Verlusten zu erreichen, ist die große Achse des elliptischen Exzenters vorzugsweise deckungsgleich mit einer Linie durch den Drehpunkt des Exzenters. Somit liegt die größte Exzentrizität des Exzenters auf einer Linie mit dem Exzenterdrehpunkt. Dadurch wird weiter erreicht, dass im oberen bzw. unteren Totpunkt des Pumpenkolbens die große Achse der Ellipse deckungsgleich mit der Kolbenachse ist.

Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist die Länge der großen Achse der Ellipse größer als ein Innendurchmesser des Wälzlagers. Dabei muss das Wälzlager eine gewisse Elastizität aufweisen, so dass das Wälzlager ohne Spiel auf die beiden auf der großen Achse liegenden Scheitelpunkte der Ellipse montiert werden kann. Im montierten Zustand weist das Wälzlager dann eine leicht ovale Form auf. Besonders bevorzugt ist die Länge der großen Achse dabei gleich der Summe des Innendurchmessers des Wälzlagers und dem maximalen Toleranzwert für die Herstellung des Innendurchmessers des Wälzlagers.

Um eine symmetrische Bewegung zu ermöglichen, liegt vorzugsweise der Drehpunkt des elliptischen Exzenters auf der großen Achse der Ellipse. Besonders bevorzugt liegt dabei der Drehpunkt des elliptischen Exzenters auf einem Brennpunkt der Ellipse.

Vorzugsweise umfasst die Kolbenpumpe zwei Pumpenkolben, welche einander um 180° entgegengesetzt angeordnet sind. Somit kann erreicht werden, dass sich ein Kolben der beiden Kolben in seiner oberen Totpunktstellung befindet und der andere Kolben in seiner unteren Totpunktstellung befindet.

Vorzugsweise umfasst das Wälzlager einen Innenring und einen Außenring, wobei die Wälzkörper zwischen den beiden Ringen angeordnet sind. Hinsichtlich des Wälzlagers sei angemerkt, dass das Wälzlager sowohl mit einem Innen- und einem Außenring mit dazwischen angeordneten Wälzkörpern als auch mit einem Außenring und daran befestigten Wälzkörpern ausgebildet sein kann, wobei im letzteren Falle die Wälzkörper den inneren Umfang des Wälzlagers definieren.

Besonders bevorzugt ist das Wälzlager als Nadellager ausgebildet.

Die erfindungsgemäße Kolbenpumpe wird insbesondere bei elektrohydraulischen Bremssystemen verwendet.

Zeichnung

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben. In der Zeichnung ist:

1 eine schematische Draufsicht eines elliptischen Exzenters gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung und

2 eine schematische Draufsicht eines Exzenters gemäß dem Stand der Technik.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf 1 eine Kolbenpumpe mit einem Exzenter gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben.

Die Kolbenpumpe umfasst einen von einer nicht dargestellten Antriebswelle angetriebenen Exzenter 1, ein Wälzlager 2 sowie einen Kolben 6, welcher in einem Zylinder bewegbar ist. Wie in 1 gezeigt, weist der Exzenter 1 die Form einer Ellipse auf. Zur Herstellung des elliptischen Exzenters wird dabei die Lauffläche beispielsweise mittels Schleifen bearbeitet. Ein Drehpunkt 5 des Exzenters 1 liegt dabei auf der Drehachse der Antriebswelle.

In 1 ist ein Betriebszustand des Kolbens 6 dargestellt, welcher sich am unteren Totpunkt befindet. In dieser Stellung befindet sich eine große Achse A-B des elliptischen Exzenters 1 in einer Ebene bzw. Linie mit einer Mittelachse X-X des Kolbens 6. Der Drehpunkt 5 des Exzenters 1 liegt dabei ebenfalls auf der Achse X-X. Die kleine Achse C-D der Ellipse steht dabei senkrecht zur Achse X-X. Der Lagerring 2 weist einen Innendurchmesser DI und einen Außendurchmesser DA auf. Hierbei ist an der kleinen Achse C-D das größte Lagerspiel 4 zwischen der Ellipse 1 und dem Wälzlager 2, genauer dem inneren Durchmesser Dl des Lagerrings 2, vorhanden.

Wenn der Innendurchmesser DI des Lagerrings 2 etwas kleiner ist als die Länge der großen Achse A-B der Ellipse 1, kann sichergestellt werden, dass kein Spiel zwischen den Scheitelpunkten A und B der Ellipse 1 und dem Lagerring 2 vorhanden ist. Dabei kommt es zu einer leichten elastischen Verformung des Lagerrings 2, so dass der Lagerring in montiertem Zustand eine leicht ovale Form aufweist. Somit kann jedoch sichergestellt werden, dass im oberen Totpunkt und im unteren Totpunkt das Lagerspiel Null ist, so dass das Lagerspiel keinerlei Einfluss auf den Gesamthub des Kolbens 6 ausübt. Dadurch kann die Förderleistung im Vergleich mit dem Stand der Technik signifikant verbessert werden.

Weiterhin können Geräusche im Betrieb durch das fehlende Spiel an den Scheitelpunkten A, B zwischen Ellipse 1 und Lagerring 2 verringert werden.

Wie ein Vergleich mit dem Stand der Technik aus 2 zeigt, wird zwar an den Flanken der Ellipse 1 das Spiel vergrößert. Dies hat jedoch keine nachteiligen Auswirkungen auf die Förderleistung der Pumpe, da die Hubhöhe des Kolbens 6 nicht durch ein Lagerspiel 4 im oberen bzw. unteren Totpunkt verringert ist. Es sei angemerkt, dass das Lagerspiel 4 in 1 zur verständlicheren Darstellung ebenfalls etwas übertrieben eingezeichnet ist.

Wenn beispielsweise bei einem zylindrischen Exzenter gemäß dem Stand der Technik eine Lagerluft zwischen 30 &mgr;m und 70 &mgr;m liegt, wird nun erfindungsgemäß die große Achse A-B der Ellipse um 70 &mgr;m, d.h. den maximalen Wert der Lagerluft, größer gemacht als der Standarddurchmesser. Weiterhin wird die Ellipse 1 derart bearbeitet, dass die kleine Achse C-D um ca. 70 &mgr;m (den maximalen Wert der Lagerluft) kleiner ist als der zylindrische Exzenter gemäß dem Stand der Technik. Somit beträgt der Unterschied zwischen der großen Achse A-B und der kleinen Achse C-D der Ellipse 140 &mgr;m (zweimal der maximale Wert der Lagerluft). Wenn nun der Lagerring 2 einen um 70 &mgr;m zu großen Innendurchmesser DI aufweist, ergibt sich ein Spiel von 0 &mgr;m an den beiden Scheitelpunkten A, B der großen Achse und ein Spiel von 70 &mgr;m an den Scheitelpunkten C, D der kleinen Achse der Ellipse. Der Lagerring 2 bleibt dabei in seiner ursprünglichen Form.

Wenn der Innendurchmesser DI des Lagerrings 2 nun ein Spiel von 30 &mgr;m an einem zylindrischen Exzenter aufweisen würde, hat ein derartiger Lagerring 2 an der großen Achse der Ellipse ein Spiel von 0 &mgr;m und an der kleinen Achse ein Spiel von 30 &mgr;m. Dabei wird der Lagerring 2 um 40 &mgr;m elastisch verformt und nimmt eine leicht ovale Gestalt ein, da die große Achse A-B der Ellipse 1 um 70 &mgr;m größer ist als der Durchmesser des zylindrischen Exzenters des Standes der Technik. Somit erfolgt eine elastische Verformung des Lagerrings 2, so dass eine Kraft auf den Exzenter 1 nicht zu groß wird und zu Beschädigungen führt.

Als Wälzkörper werden beim Lagerring 2 vorzugsweise Nadeln 3 verwendet.

Die vorliegende Erfindung wird insbesondere bei Kolbenpumpen verwendet, welche zwei um 180° einander gegenüberliegend angeordnete Kolben 6 aufweisen. Beispielsweise können derartige Kolbenpumpen bei elektrohydraulischen Bremssystemen oder Antiblockiersystemen eingesetzt werden.


Anspruch[de]
  1. Kolbenpumpe, umfassend einen von einer Antriebseinheit über einen Exzenter (1) antreibbaren Pumpenkolben (6), wobei zwischen dem Pumpenkolben (6) und dem Exzenter (1) ein Wälzlager (2) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (1) im Wesentlichen eine elliptische Form aufweist, wobei die Länge einer großen Achse (A-B) der Ellipse des Exzenters (1) größer ist als ein Innendurchmesser (DI) des Wälzlagers (2), und wobei das Wälzlager (2) elastisch verformbar und ohne Spiel auf dem Exzenter (1) montierbar ist.
  2. Kolbenpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die große Achse (A-B) der Ellipse deckungsgleich mit einer Linie durch einen Drehpunkt (5) des Exzenters (1) ist.
  3. Kolbenpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge der großen Achse (A-B) der Ellipse der Summe des Innendurchmessers (DI) und dem maximalen Herstellungstoleranzwert für den Innendurchmesser (DI) entspricht.
  4. Kolbenpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Drehpunkt (5) des elliptischen Exzenters (1) in einem Brennpunkt der Ellipse liegt.
  5. Kolbenpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenpumpe zwei Pumpenkolben (6) umfasst, welche einander um 180° entgegengesetzt angeordnet sind.
  6. Kolbenpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Wälzlager (2) im montierten Zustand derart elastisch verformbar ist, dass ein Lagerspiel (4) zwischen einem auf der kleinen Achse (C-D) liegenden Scheitelpunkt (C) und dem Innendurchmesser (DI) des Wälzlagers (2) gleich einem Lagerspiel zwischen dem auf der kleinen Achse (C-D) liegenden Scheitelpunkt (D) und dem Innendurchmesser (DI) des Wälzlagers ist.
  7. Kolbenpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Wälzlager (2) als Nadellager ausgebildet ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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