| Dokumentenidentifikation |
DE69816607T2 29.07.2004 |
| EP-Veröffentlichungsnummer |
0000975430 |
| Titel |
SPRÜHPISTOLE |
| Anmelder |
Aplicator System AB, Mölnlycke, SE |
| Erfinder |
JÖNSSON, Peder, S-431 36 Mölndal, SE |
| Vertreter |
Richter, Werdermann, Gerbaulet & Hofmann, 20354 Hamburg |
| DE-Aktenzeichen |
69816607 |
| Vertragsstaaten |
AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE |
| Sprache des Dokument |
EN |
| EP-Anmeldetag |
17.04.1998 |
| EP-Aktenzeichen |
989179148 |
| WO-Anmeldetag |
17.04.1998 |
| PCT-Aktenzeichen |
PCT/SE98/00704 |
| WO-Veröffentlichungsnummer |
0098047625 |
| WO-Veröffentlichungsdatum |
29.10.1998 |
| EP-Offenlegungsdatum |
02.02.2000 |
| EP date of grant |
23.07.2003 |
| Veröffentlichungstag im Patentblatt |
29.07.2004 |
| IPC-Hauptklasse |
B05B 7/04
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| Beschreibung[de] |
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Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Spritzpistole zum
Mischen und Versprühen zweier Medien, die für jedes Medium ein Ventil aufweist.
Ausgangssituation und Problem der Erfindung
Nach dem Stand der Technik gibt es bereits Spritzpistolen des oben
erwähnten Typs, die ein separates Ventil für jedes der beiden Medien und eine gemeinsame
Mischkammer haben, wobei die Ventile im Abstand zueinander angeordnet sind. Ein
Nachteil dieser bekannten Spritzpistolen besteht darin, dass die Ventilöffnungen
verstopfen, wenn die beiden Medien miteinander reagieren. Um solche Verstopfungen
zu verhindern, muss bei jeder Unterbrechung des Spritzvorgangs eine gründliche Reinigung
vorgenommen werden. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass die Spritzpistole
sich mit der Zeit als sperrig erweist, schwieriger zu handhaben ist, viele bewegliche
Teile hat und somit wartungsintensiver und teurer in der Herstellung als solche
Spritzpistolen ist, die nur für ein Medium ausgelegt sind.
Aufgabe der Erfindung und Problemlösung
Aufgabe dieser Erfindung ist die Schaffung einer Spritzpistole, die:
- – durch Abwischen einfach zu reinigen ist,
- – die Verschmutzung der Ventilöffnungen weitgehend verhindert,
- – so einfach wie Spritzpistolen, die nur für ein Medium ausgelegt sind,
zu handhaben ist,
- – wenige bewegliche Teile aufweist,
- – ein Minimum an Wartung erfordert,
- – preiswert ist.
Diese Aufgaben sind dadurch gelöst worden, dass sich eines der beiden
Ventile im Inneren des anderen befindet und die Ventile so gestaltet sind, dass
sie axial in einem Gehäuse und gegeneinander zu einem Ventilsitz hin und von diesem
weg verschiebbar sind, und zwar gegen die Kraft einer Feder, und dadurch, dass die
Ventile zusammen durch eine von außen wirkende Kraft in Gang gesetzt werden können.
Beschreibung der Zeichnungen
Im Folgenden wird die Erfindung weiter beschrieben, und zwar in einer
Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen.
1 zeigt einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße
Spritzpistole in geschlossener, passiver Stellung.
2 zeigt in größerem Maßstab einen Schnitt
durch den mittleren Abschnitt der Spritzpistole, wobei sich die Ventile in geöffneter,
aktiver Stellung befinden.
2a ist eine Teilvergrößerung des eingekreisten
Abschnitts 2a aus 2.
2b ist eine Teilvergrößerung des eingekreisten
Abschnitts 2b aus 2.
Beschreibung der Ausführungsform
Die erfindungsgemäße Spritzpistole besteht aus einem zentralen Gehäuse
11, das an seinem Vorderteil eine Spritzdüse 12 und ganz hinten
einen Servomechanismus 13 aufweist. Das zentrale Gehäuse 11 schließt
zwei Ventile 14 und 15 ein, wobei sich das innere Ventil
15 im Inneren des äußeren Ventils 14 befindet. Das Gehäuse schließt
auch einen Griff 16 und einen vor dem Griff angebrachten Bedienhebel
17 ein. Der Bedienhebel ist zweiarmig und um eine Welle 18 schwenkbar.
Im oberen Teil des Gehäuses befindet sich auch eine Ventilvorrichtung
19 zur Steuerung des Servomechanismus 13.
Das äußere Ventil 14, das axial im Gehäuse 11 verschiebbar
ist, besteht aus einer Hülse 20, die in eine koaxiale, sich in die Spritzdüse
12 erstreckende Röhre 21 übergeht. Eine Schutzhülse
22 ist über die Röhre 21 geschraubt. Das sich verjüngende vordere
Ende 23 der Schutzhülse wirkt mit einem Ventilsitz 24 im Gehäuse
11 zusammen. Am vorderen Ende der Röhre befindet sich ein Rückschlagventil
25, das sich öffnet, wenn im Inneren der Röhre ein Druck entsteht. Die
Schutzhülse 22 ist von einem ringförmigen Kanal 30 umgeben, der
mit einer Versorgungsleitung 31 für ein erstes Medium, zum Beispiel Polyester,
in Verbindung steht. Am Übergang zwischen der Röhre 21 und der Hülse
20 befindet sich in der Hülse ein Ventilsitz 26, der mit der Endfläche
des Ventilgehäuses 27 des inneren Ventils 15 zusammenwirkt. Dieses
besteht aus einer Röhre 28, deren vorderes Ende geschlossen, aber mit seitlichen
Öffnungen 29 versehen ist. Diese Öffnungen stehen mit einem zweiten ringförmigen
Kanal 32 in Verbindung, der mit dem inneren Kanal 33 der Röhre
21 in Verbindung gebracht werden kann, wenn das Ventilgehäuse
27 von seinem Sitz 26 weg verschoben und die Öffnung des Kanals
33 freigelegt wird.
Das innere Ventil 15, das in der Hülse 20 des äußeren
Ventils 14 axial verschiebbar ist, geht mit seinem röhrenförmigen Ventilgehäuse
28 in eine Hülse 34 über, die im Inneren der Hülse 20
geführt wird. Der innere Kanal 36 der Röhre 28 öffnet sich an
dieser Hülse und eine Versorgungsleitung 37 für ein zweites Medium, zum
Beispiel ein Härtemittel, ist mit diesem Kanal verbunden. Eine Kolbenstange
39 eines Kolbens 40, die Teil des Servomechanismus 13
ist und durch eine Druckfeder 38 belastet wird, ist auch an der Hülse
34 befestigt.
Eine Druckluftleitung 35 kann auch an das Gehäuse
11 angeschlossen werden. Sie liefert Druckluft an einen Ventilschaft
41 mit den beiden Ventilgehäusen 42 und 43. Eines der
beiden Ventilgehäuse liegt immer an einem Ventilsitz an, während das jeweils andere
offen ist. Die Stellung des Ventilschafts wird durch den Bedienhebel
17 gesteuert. Wenn der Bedienhebel geöffnet wird, gibt das Ventilgehäuse
42 den Weg zu einem Luftkanal 44 frei, der die Druckluft zur Vorderseite
des Kolbens 40 leitet. Die Kolbenstange 39 wird dadurch einer
Zugkraft ausgesetzt, die gegen die Kraft der Feder 38 wirkt. Die Zugkraft
wird auf die Hülse 34 übertragen, wodurch die gesamte Ventilgruppe, die
aus dem äußeren Ventil 14 und dem inneren Ventil 15 besteht, in
Richtung eines Anschlags 46 verschoben wird (siehe 2
und 2a). In dieser Phase bilden die beiden Ventile
14 und 15 eine Einheit, da das zweite Medium, das sich im ringförmigen
Schlitz 32 und im Kanal 36 befindet, unter Druck steht. In dieser
Stellung wird der Weg über den Ventilsitz 24 hinaus frei, so dass das erste
Medium von der Versorgungsleitung 31 zum Verbindungskanal 45 der Spritzdüse
12 fließen kann. Dieser Kanal dient als Mischkammer bzw. Mischkanal und
ist mit nicht gezeigten Mischgliedern, die zum Beispiel schraubenförmig sind, versehen.
Bei fortgesetzter Zufuhr von Druckluft zum Kolben 40 hin
wird der Weg über den Ventilsitz 26 hinaus geöffnet, so dass das zweite
Medium vom ringförmigen Schlitz 32 zum inneren Kanal 33 der Röhre
21 und weiter zum Rückschlagventil 25, das dadurch geöffnet wird,
fließen kann. Auf diese Weise erreicht das zweite Medium die Mischkammer
45 und die beiden Medien können intensiv vermischt werden.
Da die Auslassöffnung des zweiten Mediums bei 25 den Auslassöffnungen
des ersten Mediums bei 24 etwas vorgelagert ist und das erste Medium immer
zuerst austritt, kommt es zu keiner Verschmutzung der Auslassöffnungen
24. Die Reinigung kann sich dann auf das Abwischen des Rückschlagventils
25 nach dem Abschrauben der Spritzdüse 12 beschränken.
Bezugszeichenliste
11
- Gehäuse
12
- Spritzdüse
13
- Servomechanismus
14
- äußeres Ventil
15
- inneres Ventil
16
- Griff
17
- Bedienhebel/Hebel
18
- Welle
19
- Ventilvorrichtung
20
- Hülse
21
- Röhre
22
- Schutzhülse
23
- sich verjüngendes Ende
24
- Ventilsitz
25
- Rückschlagventil
26
- Ventilsitz
27
- Ventilgehäuse
28
- Röhre
29
- Öffnung
30
- erster ringförmiger Kanal
31
- Versorgungsleitung
32
- zweiter ringförmiger Kanal
33
- innerer Kanal
34
- Hülse
35
- Druckluftleitung
36
- innerer Kanal
37
- Versorgungsleitung
38
- Druckfeder
39
- Kolbenstange
40
- Kolben
41
- Ventilschaft
42
- Ventilgehäuse
43
- Ventilgehäuse
44
- Luftkanal
45
- Verbindungskanal/Mischkammer
46
- Anschlag
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| Anspruch[de] |
- Spritzpistole zum Mischen und Versprühen zweier Medien, die für jedes
Medium ein Ventil (14, 15) aufweist, dadurch gekennzeichnet,
dass sich eines der beiden Ventile (14, 15) im Inneren des anderen
befindet und die Ventile so gestaltet sind, dass sie axial in einem Gehäuse (11)
und gegeneinander zu einem Ventilsitz (24, 26) hin und von diesem
weg verschiebbar sind, und zwar gegen die Kraft einer Feder (38), und dadurch,
dass die Ventile zusammen durch eine von außen wirkende Kraft beeinflussbar sind.
- Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilsitz
(26) des inneren Ventils (15) sich im äußeren Ventil (14)
befindet, dessen Ventilsitz (24) sich wiederum im Gehäuse (11)
befindet.
- Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das innere
und das äußere Ventil (14, 15) während der Anfangsverschiebung
hydraulisch verbunden sind, wobei das Ventilgehäuse (27) des inneren Ventils
(15) geschlossen ist.
- Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die von
außen wirkende Kraft durch einen pneumatisch betätigten Kolben (40) ausgeübt
wird, dessen Kolbenstange (39) mit dem Ventilgehäuse (27,
28) des inneren Ventils (15) verbunden ist, das innerhalb des
äußeren Ventil verschiebbar ist, und dadurch, dass die Axialverschiebbarkeit des
äußeren Ventils (14) durch einen Anschlag (46) innerhalb des Gehäuses
(11) begrenzt wird, sowie dadurch, dass das Ventilgehäuse (27,
28) des inneren Ventils (15) etwas weiter verschiebbar ist, wenn
das innere Ventil geöffnet ist.
- Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich an
der Öffnung des inneren Ventils (15) ein Rückschlagventil (25)
befindet, das durch das Medium geöffnet werden kann.
- Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung
des einen Ventils axialversetzt von der Öffnung des anderen Ventils ist.
- Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungen
beider Ventile so angeordnet sind, dass sie sich in einer gemeinsamen Mischkammer
(Mischkanal) (45) öffnen.
- Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung
des Pneumatikkolbens (40) von einem Ventilschaft (41) geregelt
wird, der durch den Bedienhebel (17) der Spritzpistole betätigbar ist,
und der in einer seiner Endlagen so angepasst ist, dass er die Luftzufuhr des Pneumatikkolbens
stoppt und gleichzeitig eine Belüftungsöffnung öffnet und umgekehrt.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen
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