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Dokumentenidentifikation DE69816607T2 29.07.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000975430
Titel SPRÜHPISTOLE
Anmelder Aplicator System AB, Mölnlycke, SE
Erfinder JÖNSSON, Peder, S-431 36 Mölndal, SE
Vertreter Richter, Werdermann, Gerbaulet & Hofmann, 20354 Hamburg
DE-Aktenzeichen 69816607
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 17.04.1998
EP-Aktenzeichen 989179148
WO-Anmeldetag 17.04.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/SE98/00704
WO-Veröffentlichungsnummer 0098047625
WO-Veröffentlichungsdatum 29.10.1998
EP-Offenlegungsdatum 02.02.2000
EP date of grant 23.07.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.07.2004
IPC-Hauptklasse B05B 7/04

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Spritzpistole zum Mischen und Versprühen zweier Medien, die für jedes Medium ein Ventil aufweist.

Ausgangssituation und Problem der Erfindung

Nach dem Stand der Technik gibt es bereits Spritzpistolen des oben erwähnten Typs, die ein separates Ventil für jedes der beiden Medien und eine gemeinsame Mischkammer haben, wobei die Ventile im Abstand zueinander angeordnet sind. Ein Nachteil dieser bekannten Spritzpistolen besteht darin, dass die Ventilöffnungen verstopfen, wenn die beiden Medien miteinander reagieren. Um solche Verstopfungen zu verhindern, muss bei jeder Unterbrechung des Spritzvorgangs eine gründliche Reinigung vorgenommen werden. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass die Spritzpistole sich mit der Zeit als sperrig erweist, schwieriger zu handhaben ist, viele bewegliche Teile hat und somit wartungsintensiver und teurer in der Herstellung als solche Spritzpistolen ist, die nur für ein Medium ausgelegt sind.

Aufgabe der Erfindung und Problemlösung

Aufgabe dieser Erfindung ist die Schaffung einer Spritzpistole, die:

  • – durch Abwischen einfach zu reinigen ist,
  • – die Verschmutzung der Ventilöffnungen weitgehend verhindert,
  • – so einfach wie Spritzpistolen, die nur für ein Medium ausgelegt sind, zu handhaben ist,
  • – wenige bewegliche Teile aufweist,
  • – ein Minimum an Wartung erfordert,
  • – preiswert ist.

Diese Aufgaben sind dadurch gelöst worden, dass sich eines der beiden Ventile im Inneren des anderen befindet und die Ventile so gestaltet sind, dass sie axial in einem Gehäuse und gegeneinander zu einem Ventilsitz hin und von diesem weg verschiebbar sind, und zwar gegen die Kraft einer Feder, und dadurch, dass die Ventile zusammen durch eine von außen wirkende Kraft in Gang gesetzt werden können.

Beschreibung der Zeichnungen

Im Folgenden wird die Erfindung weiter beschrieben, und zwar in einer Ausführungsform unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen.

1 zeigt einen Schnitt durch eine erfindungsgemäße Spritzpistole in geschlossener, passiver Stellung.

2 zeigt in größerem Maßstab einen Schnitt durch den mittleren Abschnitt der Spritzpistole, wobei sich die Ventile in geöffneter, aktiver Stellung befinden.

2a ist eine Teilvergrößerung des eingekreisten Abschnitts 2a aus 2.

2b ist eine Teilvergrößerung des eingekreisten Abschnitts 2b aus 2.

Beschreibung der Ausführungsform

Die erfindungsgemäße Spritzpistole besteht aus einem zentralen Gehäuse 11, das an seinem Vorderteil eine Spritzdüse 12 und ganz hinten einen Servomechanismus 13 aufweist. Das zentrale Gehäuse 11 schließt zwei Ventile 14 und 15 ein, wobei sich das innere Ventil 15 im Inneren des äußeren Ventils 14 befindet. Das Gehäuse schließt auch einen Griff 16 und einen vor dem Griff angebrachten Bedienhebel 17 ein. Der Bedienhebel ist zweiarmig und um eine Welle 18 schwenkbar. Im oberen Teil des Gehäuses befindet sich auch eine Ventilvorrichtung 19 zur Steuerung des Servomechanismus 13.

Das äußere Ventil 14, das axial im Gehäuse 11 verschiebbar ist, besteht aus einer Hülse 20, die in eine koaxiale, sich in die Spritzdüse 12 erstreckende Röhre 21 übergeht. Eine Schutzhülse 22 ist über die Röhre 21 geschraubt. Das sich verjüngende vordere Ende 23 der Schutzhülse wirkt mit einem Ventilsitz 24 im Gehäuse 11 zusammen. Am vorderen Ende der Röhre befindet sich ein Rückschlagventil 25, das sich öffnet, wenn im Inneren der Röhre ein Druck entsteht. Die Schutzhülse 22 ist von einem ringförmigen Kanal 30 umgeben, der mit einer Versorgungsleitung 31 für ein erstes Medium, zum Beispiel Polyester, in Verbindung steht. Am Übergang zwischen der Röhre 21 und der Hülse 20 befindet sich in der Hülse ein Ventilsitz 26, der mit der Endfläche des Ventilgehäuses 27 des inneren Ventils 15 zusammenwirkt. Dieses besteht aus einer Röhre 28, deren vorderes Ende geschlossen, aber mit seitlichen Öffnungen 29 versehen ist. Diese Öffnungen stehen mit einem zweiten ringförmigen Kanal 32 in Verbindung, der mit dem inneren Kanal 33 der Röhre 21 in Verbindung gebracht werden kann, wenn das Ventilgehäuse 27 von seinem Sitz 26 weg verschoben und die Öffnung des Kanals 33 freigelegt wird.

Das innere Ventil 15, das in der Hülse 20 des äußeren Ventils 14 axial verschiebbar ist, geht mit seinem röhrenförmigen Ventilgehäuse 28 in eine Hülse 34 über, die im Inneren der Hülse 20 geführt wird. Der innere Kanal 36 der Röhre 28 öffnet sich an dieser Hülse und eine Versorgungsleitung 37 für ein zweites Medium, zum Beispiel ein Härtemittel, ist mit diesem Kanal verbunden. Eine Kolbenstange 39 eines Kolbens 40, die Teil des Servomechanismus 13 ist und durch eine Druckfeder 38 belastet wird, ist auch an der Hülse 34 befestigt.

Eine Druckluftleitung 35 kann auch an das Gehäuse 11 angeschlossen werden. Sie liefert Druckluft an einen Ventilschaft 41 mit den beiden Ventilgehäusen 42 und 43. Eines der beiden Ventilgehäuse liegt immer an einem Ventilsitz an, während das jeweils andere offen ist. Die Stellung des Ventilschafts wird durch den Bedienhebel 17 gesteuert. Wenn der Bedienhebel geöffnet wird, gibt das Ventilgehäuse 42 den Weg zu einem Luftkanal 44 frei, der die Druckluft zur Vorderseite des Kolbens 40 leitet. Die Kolbenstange 39 wird dadurch einer Zugkraft ausgesetzt, die gegen die Kraft der Feder 38 wirkt. Die Zugkraft wird auf die Hülse 34 übertragen, wodurch die gesamte Ventilgruppe, die aus dem äußeren Ventil 14 und dem inneren Ventil 15 besteht, in Richtung eines Anschlags 46 verschoben wird (siehe 2 und 2a). In dieser Phase bilden die beiden Ventile 14 und 15 eine Einheit, da das zweite Medium, das sich im ringförmigen Schlitz 32 und im Kanal 36 befindet, unter Druck steht. In dieser Stellung wird der Weg über den Ventilsitz 24 hinaus frei, so dass das erste Medium von der Versorgungsleitung 31 zum Verbindungskanal 45 der Spritzdüse 12 fließen kann. Dieser Kanal dient als Mischkammer bzw. Mischkanal und ist mit nicht gezeigten Mischgliedern, die zum Beispiel schraubenförmig sind, versehen.

Bei fortgesetzter Zufuhr von Druckluft zum Kolben 40 hin wird der Weg über den Ventilsitz 26 hinaus geöffnet, so dass das zweite Medium vom ringförmigen Schlitz 32 zum inneren Kanal 33 der Röhre 21 und weiter zum Rückschlagventil 25, das dadurch geöffnet wird, fließen kann. Auf diese Weise erreicht das zweite Medium die Mischkammer 45 und die beiden Medien können intensiv vermischt werden.

Da die Auslassöffnung des zweiten Mediums bei 25 den Auslassöffnungen des ersten Mediums bei 24 etwas vorgelagert ist und das erste Medium immer zuerst austritt, kommt es zu keiner Verschmutzung der Auslassöffnungen 24. Die Reinigung kann sich dann auf das Abwischen des Rückschlagventils 25 nach dem Abschrauben der Spritzdüse 12 beschränken.

Bezugszeichenliste 11 Gehäuse 12 Spritzdüse 13 Servomechanismus 14 äußeres Ventil 15 inneres Ventil 16 Griff 17 Bedienhebel/Hebel 18 Welle 19 Ventilvorrichtung 20 Hülse 21 Röhre 22 Schutzhülse 23 sich verjüngendes Ende 24 Ventilsitz 25 Rückschlagventil 26 Ventilsitz 27 Ventilgehäuse 28 Röhre 29 Öffnung 30 erster ringförmiger Kanal 31 Versorgungsleitung 32 zweiter ringförmiger Kanal 33 innerer Kanal 34 Hülse 35 Druckluftleitung 36 innerer Kanal 37 Versorgungsleitung 38 Druckfeder 39 Kolbenstange 40 Kolben 41 Ventilschaft 42 Ventilgehäuse 43 Ventilgehäuse 44 Luftkanal 45 Verbindungskanal/Mischkammer 46 Anschlag

Anspruch[de]
  1. Spritzpistole zum Mischen und Versprühen zweier Medien, die für jedes Medium ein Ventil (14, 15) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass sich eines der beiden Ventile (14, 15) im Inneren des anderen befindet und die Ventile so gestaltet sind, dass sie axial in einem Gehäuse (11) und gegeneinander zu einem Ventilsitz (24, 26) hin und von diesem weg verschiebbar sind, und zwar gegen die Kraft einer Feder (38), und dadurch, dass die Ventile zusammen durch eine von außen wirkende Kraft beeinflussbar sind.
  2. Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ventilsitz (26) des inneren Ventils (15) sich im äußeren Ventil (14) befindet, dessen Ventilsitz (24) sich wiederum im Gehäuse (11) befindet.
  3. Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das innere und das äußere Ventil (14, 15) während der Anfangsverschiebung hydraulisch verbunden sind, wobei das Ventilgehäuse (27) des inneren Ventils (15) geschlossen ist.
  4. Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die von außen wirkende Kraft durch einen pneumatisch betätigten Kolben (40) ausgeübt wird, dessen Kolbenstange (39) mit dem Ventilgehäuse (27, 28) des inneren Ventils (15) verbunden ist, das innerhalb des äußeren Ventil verschiebbar ist, und dadurch, dass die Axialverschiebbarkeit des äußeren Ventils (14) durch einen Anschlag (46) innerhalb des Gehäuses (11) begrenzt wird, sowie dadurch, dass das Ventilgehäuse (27, 28) des inneren Ventils (15) etwas weiter verschiebbar ist, wenn das innere Ventil geöffnet ist.
  5. Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich an der Öffnung des inneren Ventils (15) ein Rückschlagventil (25) befindet, das durch das Medium geöffnet werden kann.
  6. Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung des einen Ventils axialversetzt von der Öffnung des anderen Ventils ist.
  7. Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnungen beider Ventile so angeordnet sind, dass sie sich in einer gemeinsamen Mischkammer (Mischkanal) (45) öffnen.
  8. Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegung des Pneumatikkolbens (40) von einem Ventilschaft (41) geregelt wird, der durch den Bedienhebel (17) der Spritzpistole betätigbar ist, und der in einer seiner Endlagen so angepasst ist, dass er die Luftzufuhr des Pneumatikkolbens stoppt und gleichzeitig eine Belüftungsöffnung öffnet und umgekehrt.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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