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Dokumentenidentifikation DE19944298B4 12.08.2004
Titel Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug
Anmelder Aisin Seiki K.K., Kariya, Aichi, JP
Erfinder Kojima, Yasuhiro, Kariya, Aichi, JP;
Yamada, Yukifumi, Toyota, Aichi, JP
Vertreter Tiedtke, Bühling, Kinne & Partner GbR, 80336 München
DE-Anmeldedatum 15.09.1999
DE-Aktenzeichen 19944298
Offenlegungstag 04.05.2000
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.08.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.08.2004
IPC-Hauptklasse B60N 2/50

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug, und bezieht sich insbesondere auf eine Sitzvorrichtung mit Befestigungseinrichtungen zur Verbindung von Sitzhalteelementen und Sitzrahmen.

Aus der EP 0 102 708 A2 ist eine Sitzvorrichtung bekannt, die untere Schienen umfasst, die am Fahrzeugboden befestigt sind und auf denen Sitzhalteelemente gleiten.

Die ungeprüfte japanische Patentoffenlegungsschrift (Kokai) Nr. Hei 6-55961 beschreibt eine Sitzvorrichtung, welche aus einem Paar von unteren Schienen, die an einem Fahrzeugboden befestigt sind, einem Paar von oberen Schienen, die auf den unteren Schienen gleiten, und unteren Rahmen besteht, die an einem Sitzpolsterrahmen (oder -schale) befestigt sind und die zudem an den oberen Schienen mittels Schrauben befestigt sind. In der Sitzmontagelinie wird eine bodenseitige Elementenbaugruppe, die eine obere und eine untere Schiene umfaßt, mittels Schrauben mit einem sitzseitigen Element verbunden, das einen unteren Arm aufweist.

Für diese bekannte Sitzvorrichtung sind jedoch überlappende Abschnitte für die Schraubverbindung von bodenseitiger Elementenbaugruppe und sitzseitem Element erforderlich. Dadurch werden die Breitenabmessungen des Sitzes unvermeidlich vergrößert. Der erforderliche Verschraubungsvorgang verlängert die Montagezeit und zudem erhöht die Teileverwaltung für die Schrauben und Muttern die Kosten.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug zu schaffen, die komplett ist und kostengünstig montiert werden kann.

Diese Aufgabe wird mit einer Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen aufgezeig.

Die vorgenannten und weitere Merkmale der vorliegenden Erfindung werden aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung deutlicher, in der:

1 eine perpektivische Darstellung eines Teils eines i Rahmens der Sitzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung ist;

2 eine perspektivische Explosionsdarstellung ist, die den Rahmen der Sitzvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt; und

3 eine Schnittansicht eines Teils der erfindungsgemäßen Sitzvorrichtung ist.

Eine Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug gemäß einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung beschrieben.

Wie in 1 gezeigt ist, hat eine Sitzvorrichtung 1 untere Schienen 2, obere Schienen 3, die auf den unteren Schienen 2 gleiten, untere Arme 4, die mittels Schrauben oder Nieten mit den oberen Schienen 3 verbunden sind, und einen Sitzpolsterrahmen (oder eine Sitzschale) 5, der mit den unteren Armen 4 verschweißt ist. Ein Sitzhalteelement ist von einer Kombination aus der oberen Schiene 3 und dem unteren Arm 4 gebildet. In diesem Ausführungsbeispiel ist die obere Schiene 3 an dem unteren Arm 4 befestigt. Jedoch können die obere Schiene 3 und der untere Arm 4 einstückig ausgeführt sein und durch Pressen aus einem Blech gefertigt sein. Die Sitzhalteelemente können in dem Herstellungs- und Montagevorgang als ein einzelnes Teil behandelt werden.

Wie in 1 und 2 gezeigt ist, hat der untere Arm 4, der ein Teil des Sitzhalteelements bildet, einen Flansch 6, der sich an der Kante des Arms zur Außenseite des Sitzes erstreckt. Der vordere obere Abschnitt des Flansches 6 wird als ein horizontaler Flachabschnitt 7 verwendet und der vordere untere Abschnitt des Flansches 6 bildet einen Schürzenabschnitt 9, der sich abwärts erstreckt. An dem Schürzenabschnitt 9 ist ein Paar von Klammern 10 ausgebildet (siehe 3).

An der hinteren inneren Fläche des unteren Arms 4 ist ein L-förmiger Winkel 11 befestigt. Der Winkel 11 hat, wie in 1 gezeigt ist, nicht nur die Funktion, den hinteren Abschnitt des unteren Arms 4 mit der oberen Schiene 3 zu verbinden, sondern er dient auch der Aufnahme des Sitzpolsterrahmens (oder der Sitzschale) auf einer horizontalen Fläche oder Flansch 12. Der Flansch 12 kann einstückig ausgebildet werden, um den Winkel 11 einzusparen.

Der Sitzpolsterrahmen (oder -schale) 5 hat an seinen Seitenabschnitten horizontale flache Abschnitte 13, 13 auf die der Flachabschnitt 7 des unteren Arms 4 und der Flansch 12 des Winkels 11 aufgesetzt werden können.

In einem Montagevorgang werden die Schienen 2, 3, der Winkel 11 und der untere Arm 4 zu einem Teil oder einer Baugruppe zusammengebaut. Nach dem Aufsetzen der flachen Abschnitte 13, 13 des Sitzpolsterrahmens 5 auf den Flachabschnitt 7 des unteren Arms 4 und auf den Flansch 12, werden diese dann an diesen Auflageabschnitten punktverschweißt. Der Flansch 6 und die flachen Abschnitte 13, 13 stehen zur Außenseite des Sitzes vor, wodurch der Punktschweißvorgang vereinfacht wird.

Wie in 3 gezeigt ist, wird ein Sitzpolster 14 auf den Sitzpolsterrahmen 5 aufgelegt und nach Verbinden von Haken an der Kante einer Abdeckung 15 mit den Klammern 10 an dem Schürzenabschnitt 9, bei 16, ist der Zusammenbauvorgang für den Sitz vollendet.

Das vorhergehende Anwendungsbeispiel hat ein Sitzhalteelement, das als feste Kombination aus der oberen Schiene 3 und dem unteren Arm 4 beschrieben ist, jedoch können diese Bauteile mittels Schwenkstiften an ihren vorderen oder hinteren Enden verbunden sein. In diesem Fall entfällt der Winkel 11 und der Flansch 12 ist an dem unteren Arm 4 ausgebildet.


Anspruch[de]
  1. Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug, mit unteren Schienen (2), die an einem Boden befestigt sind, Sitzhalteelementen (3, 4), die auf den unteren Schienen (2) gleiten und einen Flachabschnitt (7) an ihrem vorderen oberen Abschnitt sowie einen sich einwärts erstreckenden Flansch (12) an ihrem hinteren Abschnitt haben, einem Sitzpolsterrahmen (5), der an dem Sitzhaltelement befestigt ist und horizontale flache Abschnitte (13, 13) hat, wobei die horizontalen flachen Abschnitte (13, 13) auf den Flachabschnitt (7) und den Flansch (12) aufgesetzt und verschweißt sind.
  2. Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 1, wobei das Sitzhalteelement eine obere Schiene (3), die auf der unteren Schiene gleitet, und einen unteren Arm (4) aufweist, der an der oberen Schiene (3) befestigt ist.
  3. Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 1, wobei das Sitzhalteelement (3, 4) ein Gleitelement für die untere Schiene (2) und ein mit dem Sitzpolsterrahmen (5) verbundenes Teil hat, die einstückig ausgebildet sind.
  4. Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 2, wobei der Flansch (12) an einem Winkel (11) ausgebildet ist, der an der oberen Schiene (3) und dem unteren Arm (4) befestigt ist.
  5. Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug nach Anspruch 1, wobei das Sitzhalteelement einen sich zur Außenseite erstreckenden Schürzenabschnitt (9) hat, und wobei Klammern (10) zum Eingriff mit einer Sitzabdeckung (15) an dem Schürzenabschnitt (9) ausgebildet sind.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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