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Dokumentenidentifikation DE10357040A1 19.08.2004
Titel Vorrichtung zum sowohl gleitbaren als auch nicht gleitbaren Verbinden eines schwenkbaren Dach-Profils an einem faltbaren Zelt
Anmelder Stöckler, Heinz, Rüti, CH
Erfinder Stöckler, Heinz, Rüti, CH
Vertreter Kritzenberger & Zeuner, 80636 München
DE-Anmeldedatum 04.12.2003
DE-Aktenzeichen 10357040
Offenlegungstag 19.08.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.08.2004
IPC-Hauptklasse E04H 15/46
Zusammenfassung Die Erfindung bezieht sich auf ein faltbares Zelt derjenigen Art, welche z. B. in der Patentschrift EP-A-0 514574 beschrieben ist, bei welcher Ausführung ein Dach-Profil (4) über einen Lagerbolzen (5) in einem Verbindungselement (3) schwenkbar gelagert ist, das an ein Standbein (1) gleitbar angeordnet ist. Das Element (3) kann mit bis zu drei Elementen (3) gleicher Ausführung kombiniert werden, wenn mehr als ein Dach-Profil (4) an der gleichen Stelle gleitbar befestigt ist. Die Verwendung einer einzigen Elementausführung vereinfacht die Produktion und erleichtert die Lagerhaltung im Vergleich zu bestehenden Ausführungen.
Eine neuartige Konstruktion des Verbindungselementes (3) und des Lagerbolzens (5), der allein durch einen Einschiebe- und einen Drehvorgang befestigt wird, vereinfacht die Montage, deren Aufwand auf einen kleinen Bruchteil des bisherigen Montageaufwandes reduziert wird.
Die neuartige Montageart erspart immense Kosten und Gewicht, weil die bisherige Verwendung von Schrauben und Muttern sowie sonstige Mittel zur Verhinderung eines Loslösens durch den Schwenkvorgang gänzlich verhindert wird. Gewicht wird deshalb eingespart, weil Schrauben und Muttern aus Metall durch den Lagerbolzen aus Kunststoff ersetzt werden. Die bisher verwendeten Schrauben und Muttern aus Stahl wurden speziell hergestellt und sind deshalb sehr teuer, weil keine Handelsware verwendet werden konnte.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäss dem Oberbegriff des ersten Patentanspruches.

Zelte dieser Art sind bereits bekannt und beispielsweise in der EP-A-0 514 574 beschrieben. In den vier Ecken sowie in der Mitte und an den Seiten dieser Zelte werden Dach-Profile miteinander verbunden. Die Profile. führen beim Zusammenfalten eine Schwenkbewegung aus.

Bisher wurden für diese drehbaren Verbindungen Spezialschrauben, Muttern und Scheiben verwendet, wobei die Schrauben zur Verhinderung einer Loslösung durch die Drehbewegung mit den Muttern und ggfs. Scheiben verklebt sind. Diese Verbindungsart war allein wegen des verwendeten Spezialstahles sehr kostspielig und zudem war der Arbeitsaufwand sehr gross.

Ein weiterer Nachteil ist das hohe Gewicht der vielen Schrauben und Muttern, so dass der Gewichtsanteil der Verbindungsteile im Vergleich zum Gewicht der Profile aus Leichtmetall, insbesondere Aluminium, sehr hoch ist.

Bisher wurden für diejenigen Stellen, an welchen zwei, drei oder vier Profile zusammenkommen, unterschiedliche Elemente eingesetzt. Aus produktionstechnischer Gründen sowie wegen der Lagerhaltung und Handhabung ist es einfacher und kostensparend nur ein Bauelement statt mehrere zu verwenden.

Die Verwendung von Schrauben und Muttern aus Metall hat den Nachteil, dass diese leicht oxidieren und dadurch die Rotation der Träger beeinträchtigen. Ferner kann das Zelt bei plötzlich aufkommendem Wind oder bei Schnee leicht beschädigt oder zerstört werden, so dass Teile des Zeltes vom Benutzer ausgewechselt werden müssen. Bei zusammengeschraubten Zelten ist dazu ein grosser Arbeitsaufwand erforderlich, dessen Reduktion sich aufdrängt.

Aufgabe der Erfindung ist somit die Schaffung einer Vorrichtung der eingangs genannten Art, welche die Nachteile der bestehenden Ausführung nicht aufweist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Merkmale im Kennzeichnungsteil des ersten Patentanspruches gelöst.

Ausführungsbeispiele sind in den abhängigen Ansprüchen umschrieben.

Die erfundene Lösung der Probleme hat insbesondere folgende Vorteile:

  • a) sie ist produktionsmässig einfacher,
  • b) sie vereinfacht die Lagerhaltung,
  • c) sie erleichtert das Auswechseln von beschädigten Teilen,
  • d) sie ist mit einer Gewichtsreduktion verbunden,
  • e) sie erleichtertt den Zusammenbau,
  • f) sie ermöglicht eine schnelle Montage und Demontage, und
  • g) sie vermeidet Schraubverbindungen.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

1 ein Standbein mit gleitbarem Verbindungselement und eingesetztem Dach-Profil in schaubildlicher Darstellung,

2 eine auseinanderliegende Darstellung der Teile in 1, jedoch ohne Standbein,

3 wie 2, jedoch mit eingeschobenem Dach-Profil,

4 wie 3, jedoch fertig zusammengesetzt,

5 einen Axialschnitt durch das Verbelement in 1, ohne Standbein,

6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI in 5,

7 eine Seitenansicht des Lagerbolzens,

8 wie 7, jedoch um 45° um die Radialaxe gedreht,

9 eine Ansicht des Lagerbolzens nach 7 von unten, und

10 eine schaubildliche Darstellung des Lagerbolzens schräg von oben.

In 1 ist ein Standbein 1 mit insgesamt vier sich nach innen verbreitenden Käder-Rillen 2 gezeigt, wobei in die eine davon ein Verbindungselement 3 eingreift, das in der Achsrichtung des Standbeins nach oben und nach unten gleitbar angeordnet ist. Im Verbindungselement 3 ist ein Träger 4 mittels eines Lagerbolzens 5 befestigt, der sowohl zur Halterung des Trägers 4 als auch als Drehwelle für den Träger 4 bei seiner Schwenkbewegung dient.

2 zeigt das Verbindungselement 3, das Dach-Profil 4, den Lagerbolzen 5 und ferner ein Kamm 6 für den Eingriff in die Käder-Rille 2. Zudem ist eine Nut 7 und ein Kamm 8 gezeigt, die beide für den Eingriff in benachbarte Verbindungselemente 3 vorgesehen sind, wenn zwei, drei oder vier Verbindungselemente 3 in gleicher Höhe am selben Standbein 1 vorgesehen sind. Ferner ist das Profil 4 mit einem Loch 9 versehen, in das der Lagerbolzen 5 zur Halterung des Profils 4 eingreift.

3 zeigt die gleiche Ausführung wie 2, jedoch mit der Ausnahme, dass der Träger 4 in das Verbindungselement 3 eingeschoben ist.

In 4 ist die fertig montierte Anordnung bestehend aus Verbindungselement 3, Träger 4 und Lagerbolzen 5 dargestellt. In der Mitte des Lagerbolzens 5 befindet sich ein Sechskantloch 10 zur Aufnahme eines Inbusschlüssels für eine Drehbewegung zur Befestigung des Lagerbolzens 5. In 2 und 3 ist der Lagerbolzen 5 mit einer dünnen Rille 11 und das Verbindungselement 3 mit einer Markierung 12 versehen, welche beide zur Erleichterung der Montage dienen.

Beim Einsetzen des Lagerbolzens 5, in den ein Imbusschlüssel eingesetzt ist, ist es wichtig, dass die Rille 11 und die Markierung 12 in der gleichen Axialebene liegen, weil der Lagerbolzen 5 sonst nicht einsetzbar ist. Nach dem Einschieben wird der Schlüssel im Uhrzeigersinn um 45° von 3 Uhr auf 6 Uhr gedreht, in welcher Position der Schlüssel herausgezogen wird.

Zum Lösen des Lagerbolzens 5 wird der Schlüssel in die 6 Uhr-Position eingesetzt und eine Drehung im Gegenuhrzeigersinn um 45° bis 3 Uhr durchgeführt, in welcher Position der Lagerbolzen 5 herausgenommen werden kann. Statt in die 6 Uhr-Position kann auch eine Drehung im Gegenuhrzeigersinn in die 12 Uhr-Position erfolgen, in welcher der Lagerbolzen 5 festsitzt. Zum Lösen des Lagerbolzens 5 wird er in die 3 Uhr-Position zurückgedreht.

Die hier beschriebene Lösung ähnelt derjenigen, welche unter dem Namen "Bajonettverschluss" bekannt ist und auf die Stadt Bayonne in Frankreich zurückgeht. Der Bajonettverschluss wird insbesondere für Birnen in Autoscheinwerfer sowie für Beleuchtung in Scheunen und Keller verwendet. Bei diesem Verschluss wird ein Stift am Umfang der Manschette der Birne durch eine radial verlaufende Rinne in der Birnenfassung bis zum Ende der Rinne eingeführt, dann um etwa 45° gedreht und in eine Umfangsrinne bis zu deren Ende geführt. Danach wird die Birne mittels der Kraft einer Kontaktfeder nach aussen verschoben. Zum Herausnehmen wird die Birne nach innen gedrückt, um ca. 45° gedreht und dann herausgezogen.

Im Gegensatz zum Bajonettverschluss basiert die vorliegende Lösung auf der Verwendung von zwei kammartigen Vorsprüngen 13, die in die Positionen 14 verschiebbar sind, in welchen sie von der Wandung 15 zurückgehalten werden (5 und 6). In 10 ist der Lagerbolzen 5 rohrförmig dargestellt. Er muss aber auch mit Ausnahme des Sechskantloches 10 nicht hohl ausgebildet sein.

Abgesehen vom axialen Einschiebvorgang und der Drehbewegung basiert die vorliegende Lösung auf eine andere Wirkungsweise. Es ist zwar möglich, die Halterung des Lagerbolzens analog zur Kontaktfeder für die Birne, mittels einer Druckfeder zu verbessern, dies wird aber aufgrund der Erfahrung als überflüssig betrachtet. Die Reibung zwischen dem Kamm 13 und der Wandung 15 ist ausreichend zur Halterung des Lagerbolzens 5.

In 5 ist ersichtlich, dass das Verbindungselement 3 zwei äussere Wände 18,19 und eine mittlere Wand 15 aufweist. Der Lagerbolzen 5 erstreckt sich durch die äussere Wand 18 und die mittlere Wand 15, wobei ein Kamm 13 in einer bestimmten Position hinter dieser Wand verankert ist.

Die Rille 11 und die Markierung 12 sind für eine schnelle Montage des faltbaren Zeltes vorgesehen, wodurch erhebliche Montagekosten eingespart werden. Das geringe Gewicht des Verbindungselementes 3 und des Lagerbolzen führen zu erheblichen Einsparungen an Gewicht und Arbeitsaufwand. Zudem ist die beschriebene Lösung ästethisch betrachtet den bisherigen Ausführungen weit voraus. Die Montage der Träger 4 benötigt mit der beschriebenen Vorgehensweise nur wenige Sekunden, wobei das Aufsetzen des Lagerbolzens 5 auf den Schlüssel vorbereitet sein kann.

Das Standbein 1 und der Träger 4 sind vorzugsweise aus Aluminium hergestellt, während das Verbindungselement 3 und der Lagerbolzen 5 aus Kunststoff bestehen.

1 Standbein 2 Rillen (Standbein) 3 Verbindungselement 4 Dach-Profil 5 Lagerbolzen 6 Kamm 7 Kädernut 8 Kamm (am Verbindungselement) 9 Loch 10 Sechskantloch 11 Käder-Rille (Lagerbolzen) 12 Markierung 13 Kamm (am Lagerbolzen) 14 Position (vor/nach Drehung des Lagerbolzens) 15 Wandung (innere im Verbindungselement) 16 Loch (im Verbindungselement-aussen) 17 Loch (im Verbindungselement-innen) 18 Wandung, äussere (im Verbindungselement) 19 Wandung, äussere (im Verbindungselement)

Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum sowohl gleitbaren als auch nicht gleitbaren Verbinden eines schwenkbaren Dach-Profils eines faltbaren Zeltes, mit einem an diesem gleitbaren Verbindungselement, in dem ein Dach-Profil um einen Lagerbolzen schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (5) durch zwei Löcher (16,17) in zwei Wandungen (15,18) des Verbindungselementes (3) und ein Loch (9) im Dach-Profil (4) angeordnet ist, und dass der Lagerbolzen (5) hinter der inneren Wandung (15) mittels eines Kamms (13) gehalten ist, der in einer Drehposition ein Ausziehen verhindert.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Federvorrichtung aufweist, gegen welche der Lagerbolzen (5) beim Einsetzen anstösst und somit nach dem Einsetzen, eine erhöhte Kraft zum Zurückdrehen erfordert.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (5) nur in einem bestimmten Drehwinkel (3-Uhr oder 9-Uhr) einsetzbar und nach einer Drehbewegung von 45° bis zu einer Halte-Position (6-Uhr oder 12-Uhr) festgeklemmt ist.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (5) mittels Widerhaken in der Halte-Position fest verankert ist.
  5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (5) mittels eines Schraubenschlüssels einsetzbar und herausnehmbar ist, und dass dieser eine Spezialausführung mit einer verlängerten Eingrifftiefe ist.
  6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (5) als Hohlwelle ausgebildet ist, wobei der Schraubenschlüssel zur Reduktion der Eingrifftiefe mit einer Sperre versehen ist.
  7. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein Drehwinkel um 45° bis zur Position 6- oder 12-Uhr möglich ist, wobei in dieser Position eine Verriegelung des Lagerbolzen (5) mittels Widerhaken vorgesehen ist.
  8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass eine Lösung der Verriegelung durch hohen axialen Druck beim Drehvorgang in die Position 3- oder 9-Uhr möglich ist.
  9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass Lagerbolzen (5) aus einem Kunststoff mit hoher Abnutzungsfestigkeit oder Druckguss-Aluminium hergestellt ist.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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