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Dokumentenidentifikation DE10321310A1 26.08.2004
Titel Sitzentriegelung mit Gurtabweiser
Anmelder Volkswagen AG, 38440 Wolfsburg, DE
Erfinder Scholz, Eckhard, 38154 Königslutter, DE;
Follesa, Roberto, 38104 Braunschweig, DE
Vertreter Anwaltskanzlei Gulde Hengelhaupt Ziebig & Schneider, 10179 Berlin
DE-Anmeldedatum 08.05.2003
DE-Aktenzeichen 10321310
Offenlegungstag 26.08.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.08.2004
IPC-Hauptklasse B60R 22/26
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung (10) für einen Kraftfahrzeugsitz (20), der ein Rückenlehnenteil (14), ein Sitzteil (12) und eine Sicherheitsgurteinrichtung umfasst, wobei die mindestens eine Verriegelungseinrichtung (10) an dem Sitzteil (12) und/oder dem Rückenlehnenteil (14) anordbar und bei Durchführung einer Sitzpositionseinstellung auf mindestens einer ersten Bewegungsbahn und die an ihren Befestigungspunkten verstellbare Sicherheitsgurteinrichtung von der Nichtgebrauchsstellung in die Gebrauchsstellung auf mindestens einer zweiten Bewegungsbahn bewegbar ist, wobei mindestens ein Teilbereich der Sicherheitsgurteinrichtung in die mindestens eine erste Bewegungsbahn der Verriegelungseinrichtung (10) und/oder die Verriegelungseinrichtung (10) in dem mindestens einen Teilbereich in die mindestens eine zweite Bewegungsbahn der Sicherheitsgurteinrichtung eingreift.
Es ist vorgesehen, dass die Verriegelungseinrichtung (10) ein Element aufweist, welches in dem mindestens einen Teilbereich den Eingriff der Sicherheitsgurteinrichtung (16, 18) in die Verriegelungseinrichtung (10) und umgekehrt verhindert.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungseinrichtung mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Merkmalen.

Es ist bekannt, insbesondere Vordersitze von Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Zugangs zu den Fondsitzen mit Verriegelungseinrichtungen am Rückenlehnenteil und/oder am Sitzteil auszustatten. Zudem werden die Verriegelungseinrichtungen oftmals gleichzeitig dazu benutzt, die Position des Rückenlehnenteiles und/oder des Sitzteiles während der Fahrt zu verstellen.

Zumeist sind diese Verriegelungseinrichtungen der verschiedensten Art seitlich am Rückenlehnenteil oder am Sitzteil angeordnet, so dass sie sich im Bereich zwischen Karosserie und Sicherheitsgurteinrichtung befinden.

Ferner sind Kraftfahrzeugsitze bekannt, bei denen durch eine Einhandbedienung am Rückenlehnenteil oder am Sitzteil gleichzeitig Rückenlehnenteil und Sitzteil bewegbar ist, wie es beispielsweise aus der Druckschrift DE 197 58 237 A1 bekannt ist. In diesem Fall ist zumeist nur eine Verriegelungseinrichtung am Kraftfahrzeugsitzes ausgeführt.

Es sind zudem Lösungen ausgeführt, bei denen sowohl Rückenlehnenteil als auch Sitzteil eine eigene Verriegelungseinrichtung aufweisen, die nacheinander betätigt durch Verschieben und/oder Umklappen einen Freiraum zu den Fondsitzen des Kraftfahrzeuges schaffen. Eine solche Lösung ist beispielsweise in der DE 32 23 020 A1 beschrieben.

Diese Druckschrift offenbart in ihrem Beschreibungsteil unabhängig von den bekannten Lösungen ein auftretendes Problem, welches darin besteht, dass die Sicherheitsgurteinrichtung, die zwischen Karosserie und Kraftfahrzeugsitzes im Bereich einer seitlichen Verriegelungseinrichtung angeordnet ist, in Nichtgebrauchsstellung zumeist nicht eng genug an der Karosserie anliegt und beim Umklappen beziehungsweise Verschieben des Kraftfahrzeugsitzes stört, oder die Sicherheitsgurteinrichtung bei diesem Vorgang ungewollt in die Verriegelungseinrichtung eingreift.

In Gebrauchsstellung der Sicherheitsgurteinrichtung – also im angeschnallten Zustand der Insassen – ist die Sicherheitsgurteinrichtung in einem Teilbereich an der Verriegelungseinrichtung des Rückenlehnenteiles und/oder des Sitzteiles angeordnet oder wird beim Anlegen oder Ablegen der Sicherheitsgurteinrichtung in einem Teilbereich an der Verriegelungseinrichtung vorbeigeführt, wodurch es ebenfalls in nachteiliger Weise dazu kommen kann, dass die Sicherheitsgurteinrichtung in die Verriegelungseinrichtung eingreift. Das gleiche Problem tritt auf, wenn die Sicherheitsgurteinrichtung angelegt ist und das Sitzteil und/oder das Rückenlehnenteil verschoben wird. In diesem Fall kann es ebenfalls zu einem Eingriff der Verriegelungseinrichtung in die Sicherheitsgurteinrichtung kommen.

Die Druckschrift DE 32 23 020 A1 gibt dazu eine Lösung an. Sie offenbart eine Sicherheitseinrichtung für zweitürige Personen-Kraftfahrzeuge, bei denen zum Zwecke des Zugangs der Fondsitze die Rückenlehnen an den zumindest in Längsrichtung verstellbaren Vordersitzen umklappbar sind, bestehend aus einem jedem Vordersitz zugeordneten Dreipunkt-Sicherheitsgurt, dessen erstes Ende an der Türseite des Fahrzeugs im Bodenbereich gehalten ist und dessen anderes Ende gegebenenfalls nach einer Umlenkung in einer in Schulterhöhe am türseitigen Rahmen gehaltenen Umlenkvorrichtung auf einer ebenfalls an dem türseitigen Fahrzeugrahmen befestigten Aufwickelvorrichtung aufgewickelt ist und der mittels einer auf dem Gurtband verschiebbaren Schlosseinstecklasche mit einem in Fahrzeuglängsmitte angeordneten Schlossaufnahmeteil verbindbar ist. Um einerseits eine bei allen Sitzpositionen optimale Anlage des Sicherheitsgurtes, insbesondere im Beckenbereich des Fahrzeuginsassen, zu gewährleisten und darüber hinaus den Zugang zu den Fondsitzen bei vorgeklappter Rückenlehne nicht zu behindern, soll das erste Ende des Sicherheitsgurtes an einem zur gemeinsamen Längsverstellung mit dem Sitz verbundenen Halteteil befestigt sein und es soll eine durch die Klappbewegung der Rückenlehne betätigbare Vorrichtung zur Verstellung des Halteteils in eine den Einstieg zu den Fondsitzen nicht behindernde Stellung vorgesehen sein.

Die Druckschrift DE 44 09 323 C2 offenbart eine weitere Möglichkeit die Sicherheitsgurteinrichtung so anzuordnen, dass ein Eingriff in die Verriegelungseinrichtungen des Kraftfahrzeugsitzes ausgeschlossen ist. Zu diesem Zweck ist an einem Drehfallenschloss ein Abweiser angeordnet. Dieser Abweiser eignet sich in nachteiliger Weise, insbesondere aus Komfortgründen jedoch nur für die beschriebene Ausführung eines Drehfallenschlosses in einer Hintersitzausführung, da der Abweiser an Vordersitzen aus der Kontur des Kraftfahrzeugsitzes herausragt und somit bei Anordnung an Vordersitzen störend angeordnet ist.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugsitz zu schaffen, der eine Verriegelungseinrichtung aufweist, die sowohl für die Bedienung des Kraftfahrzeugsitzes in Nichtgebrauchsstellung der Sicherheitsgurteinrichtung als auch bei Anlegen der Sicherheitsgurteinrichtung also in Nichtgebrauchsstellung der Sicherheitsgurteinrichtung höchsten Komfort für den Kraftfahrzeugnutzer beim Benutzen des Kraftfahrzeugsitzes und/oder der Sicherheitsgurteinrichtung gewährleistet.

Diese Aufgabe wird durch eine Verriegelungseinrichtung mit den im Anspruch 1 genannten Merkmalen dadurch gelöst, dass die Verriegelungseinrichtung ein Element aufweist, welches in dem mindestens einen Teilbereich den Eingriff einer Sicherheitsgurteinrichtung in die Verriegelungseinrichtung und umgekehrt verhindert.

In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist das an der Verriegelungseinrichtung angeordnete Element ein Sicherheitsgurtabweiser. Der Sicherheitsgurtabweiser weist im Wesentlichen ein Basisstück und eine Abweiskante auf. Das Basisstück umfasst eine Durchführung, durch die ein Griffstückhebel eines Griffstückes der Verriegelungseinrichtung eingreift, so dass der Sicherheitsgurtabweiser zwischen Verriegelungseinrichtung und dem Rückenlehnenteil und/oder Sitzteil angeordnet ist.

In weiterer bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung weist die Abweiskante des Sicherheitsgurtabweisers eine der Verriegelungseinrichtung angepasste Kontur auf, insbesondere ist sie der Kontur des Griffstückes der Verriegelungseinrichtung nachgebildet.

Die Anordnung des Sicherheitsgurtabweisers verhindert somit, dass die Sicherheitsgurteinrichtung, die einen Schultergurtbandabschnitt und einen Beckengurtbandabschnitt aufweist, bei allen möglichen Bedienungsvarianten des Kraftfahrzeugsitzes in die Verriegelungseinrichtung eingreift.

Weitere bevorzugte Ausgestaltungen der Endung ergeben sich aus den übrigen in den Unteransprüchen genannten Merkmalen.

Die Erfindung wird nachfolgend in Ausführungsbeispielen anhand der zugehörigen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

1 eine Anordnung einer Sicherheitsgurteinrichtung an einem Kraftfahrzeugsitz und eine Verriegelungseinrichtung;

2 eine perspektivische Seitenansicht der Verriegelungseinrichtung;

3 eine perspektivische Ansicht der Verriegelungseinrichtung;

4 eine perspektivische Vorderansicht der Verriegelungseinrichtung;

5 eine perspektivische Draufsicht auf die Verriegelungseinrichtung und

6 eine perspektivische Ansicht des Sicherheitsgurtabweisers.

1 zeigt einen Kraftfahrzeugsitz 20, der ein Sitzteil 12 und ein Rückenlehnenteil 14 umfasst. Eine Sicherheitsgurteinrichtung, bestehend aus einem Schultergurtbandabschnitt 16 und einem Beckengurtbandabschnitt 18, ist in bekannter Weise als Dreipunkt-Gurt an einer Karosserie befestigt. Der Kraftfahrzeugsitz 20 umfasst in bekannter Weise ebenfalls einen Beschlag 32 zur Verstellung des Rückenlehneteiles 14. Der Kraftfahrzeugsitz 20 umfasst zudem eine Verriegelungseinrichtung 10, durch deren Betätigung eine Verstellung des Rückenlehnenteiles 14 und/oder des Sitzteiles 12 durch Entriegelung und Verriegelung durchführbar ist. Die Verriegelungseinrichtung 10 liegt oberhalb eines Teilbereiches des Schultergurtbandabschnittes 16 der Sicherheitsgurteinrichtung und wird von einer Abweiskante 34 geschützt, so dass der Teilbereich des Schultergurtbandabschnittes 16 nicht in die Verriegelungseinrichtung 10 eingreift.

Die Verstellung des Rückenlehnenteiles 14 und/oder des Sitzteiles 12 ist selbstverständlich in Gebrauchsstellung als auch in Nichtgebrauchsstellung der Sicherheitsgurteinrichtung durchführbar.

2 zeigt die Verriegelungseinrichtung 10 in einer perspektivischen Seitenansicht. Die Verriegelungseinrichtung 10 umfasst im Wesentlichen ein Griffstück 22, einen Griffstückhebel 28 und einen Sicherheitsgurtabweiser 24. Der Sicherheitsgurtabweiser 24 umfasst im Wesentlichen zwei Elemente, ein Basisstück 26 und die Abweiskante 34. Das bekannte Griffstück 22 mit dem Griffstückhebel 28 ist zumeist seitlich an einem Rückenlehnenteil 14 und/oder an einem Sitzteil 12 angeordnet, wobei an dem Griffstückhebel 28 weitere mechanische Einrichtungen angeordnet sind, die eine Ent- beziehungsweise Verriegelungsbewegung, wie in 1 durch die Pfeile dargestellt, des Griffstückes 22 und somit des Griffstückhebels 28 auf entsprechende Einrichtungen im Rückenlehnenteil 14 oder im Sitzteil 12 übertragen.

Die 3, 4 und 5 zeigen jeweils die Verriegelungseinrichtung 10 in perspektivischen Ansichten aus verschiedenen Blickwinkeln. In diesen 3, 4 und 5 ist insbesondere dargestellt, dass die Kontur des Griffstückes 22 zumindest teilweise von dem Sicherheitsgurtabweiser 24 sowohl im Bereich des Basisstückes 26 als auch im Bereich der Abweiskante 34 nachgebildet wird. Durch diese erfindungsgemäße Lösung ist neben der technischen Funktionalität eine besonders ästhetische Lösung vorhanden.

6 zeigt abschließend den Sicherheitsgurtabweiser 24 als Einzelelement, wodurch eine Durchführung 30 sichtbar ist, die eine Durchführung des Griffstückhebels 28 in dem Bereich des Sicherheitsgurtabweisers 24 ermöglicht, in dem korrespondierend zum Griffstückhebel 28 im Innern des Kraftfahrzeugsitzes 20, die die Bewegung der Verriegelungseinrichtung 10 überfragenden Elemente angeordnet sind.

Durch den angeordneten Sicherheitsgurtabweiser 24 ist in vorteilhafter Weise sichergestellt, dass jeder Teilbereich des Schultergurtbandabschnittes 16 und/oder des Beckengurfbandabschnittes 18, der in den Bereich der Verriegelungseinrichtung 10 geführt wird, nicht in die Verriegelungseinrichtung 10 eingreifen kann, da insbesondere die Abweiskante 34 einen störenden Eingriff der Sicherheitsgurteinrichtung verhindert. Die Lösung ist im Vergleich zu anderen bekannten Verriegelungseinrichtungen besonders einfach ausführbar und ermöglicht beim Anlegen beziehungsweise Ablegen des Sicherheitsgurtes und/oder bei jeder gewünschten Verstellbewegung des Rückenlehnenteiles 14 und/oder des Sitzteiles 12 größtmöglichen Bedienungskomfort. Eine Fehlauslösung der Verriegelungseinrichtung 10 durch Eingriff der Sicherheitsgurteinrichtung 16, 18 in die Verriegelungseinrichtung 10 ist somit ausgeschlossen. Besonders vorteilhaft ist zudem, dass mit geringem Konstruktionsaufwand der Sicherheitsgurtabweiser 24 auch für Verriegelungseinrichtungen 10 einsetzbar ist, die im Vergleich zum hier dargestellten Ausführungsbeispiel andere Konturen aufweisen, so dass der Sicherheitsgurtabweiser 24 für andere Verriegelungseinrichtungen 10 ebenfalls günstigst herstellbar, anpassbar und damit einfachst nachrüstbar ist.

10 Verriegelungseinrichtung 12 Sitzteil 14 Rückenlehnenteil 16 Schultergurtbandabschnitt 18 Beckengurtbandabschnitt 20 Kraftfahrzeugsitz 22 Griffstück 24 Sicherheitsgurtabweiser 26 Basisstück 28 Griffstückhebel 30 Durchführung 32 Beschlag 34 Abweiskante

Anspruch[de]
  1. Verriegelungseinrichtung (10) für einen Kraftfahrzeugsitz (20), der ein Rückenlehnenteil (14), ein Sitzteil (12) und eine Sicherheitsgurteinrichtung umfasst, wobei die mindestens eine Verriegelungseinrichtung (10) an dem Sitzteil (12) und/oder dem Rückenlehnenteil (14) anordbar und bei Durchführung einer Sitzpositionseinstellung auf mindestens einer ersten Bewegungsbahn und die an ihren Befestigungspunkten verstellbare Sicherheitsgurteinrichtung von der Nichtgebrauchsstellung in die Gebrauchsstellung auf mindestens einer zweiten Bewegungsbahn bewegbar ist, wobei mindestens ein Teilbereich der Sicherheitsgurteinrichtung in die mindestens eine erste Bewegungsbahn der Verriegelungseinrichtung (10) und/oder die Verriegelungseinrichtung (10) in dem mindestens einen Teilbereich in die mindestens eine zweite Bewegungsbahn der Sicherheitsgurteinrichtung eingreift, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (10) ein Element aufweist, welches in dem mindestens einen Teilbereich den Eingriff der Sicherheitsgurteinrichtung (16, 18) in die Verriegelungseinrichtung (10) und umgekehrt verhindert.
  2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das an der Verriegelungseinrichtung (10) angeordnete Element ein Sicherheitsgurtabweiser (24) ist.
  3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsgurteinrichtung (16, 18) einen Schultergurtbandabschnitt (16) und einen Beckengurtbandabschnitt (18) aufweist.
  4. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherheitsgurtabweiser (24) im Wesentlichen ein Basisstück (26) und eine Abweiskante (34) aufweist.
  5. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisstück (26) eine Durchführung (30) aufweist.
  6. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisstück (26) des Sicherheitsgurtabweisers (24) im Wesentlichen zwischen Rückenlehnenteil (14) und/oder Sitzteil (12) und der Verriegelungseinrichtung (10) angeordnet ist.
  7. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (10) im Wesentlichen ein Griffstück (22) und einen Griffstückhebel (28) aufweist, wobei der Griffstückhebel (28) mit einem Beschlag (32) zur Ent- und Verriegelung des Sitzteiles (12) und/oder des Rückenlehnenteiles (14) in Verbindung steht.
  8. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Kontur der Abweiskante (34) an die Kontur des Griffstückes (22) anpasst.
  9. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisstück (26) und die Abweiskante (34) mindestens das Griffstück (22) schalenartig umgeben.
  10. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffstückhebel (28) in der Durchführung (30) anordbar ist.
  11. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisstück (26) unmittelbar am Rückenlehnenteil (14) und/oder am Sitzteil (12) befestigbar ist.
  12. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Basisstück (26) mittelbar am Rückenlehnenteil (14) und/oder am Sitzteil (12) befestigbar ist.
  13. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abweiskante (34) das Griffstück (22) abschnittsweise oder vollständig überlappt.
  14. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherheitsgurtabweiser (24) nachrüstbar ist.
  15. Verriegelungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherheitsgurtabweiser (24) vorzugsweise aus einem formstabilen Kunststoffteil oder dergleichen besteht.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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