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Dokumentenidentifikation DE69728867T2 02.09.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000886713
Titel SICHERE UMRAHMUNG FÜR EINEN GELDAUTOMATEN
Anmelder Diebold SST Holding Co. Inc., North Canton, Ohio, US;
Diebold Holding Co. Inc., North Canton, Ohio, US
Erfinder MERCER, A., Scott, Hanoverton, US;
COX, J., Paul, Louisville, US;
KONTOR, C., Kenneth, Chesterland, US;
GRAEF, Thomas, H., Bolivar, US
Vertreter Dr. Weber, Dipl.-Phys. Seiffert, Dr. Lieke, 65183 Wiesbaden
DE-Aktenzeichen 69728867
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 04.02.1997
EP-Aktenzeichen 979041548
WO-Anmeldetag 04.02.1997
PCT-Aktenzeichen PCT/US97/01622
WO-Veröffentlichungsnummer 0097034068
WO-Veröffentlichungsdatum 18.09.1997
EP-Offenlegungsdatum 30.12.1998
EP date of grant 28.04.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.09.2004
IPC-Hauptklasse E05G 1/04
IPC-Nebenklasse E05B 15/10   E05B 17/20   G07F 7/10   

Beschreibung[de]
Technisches Gebiet

Diese Erfindung betrifft Bankautomaten. Die Erfindung betrifft besonders ein sicheres Gehäuse für die Verwendung im Zusammenhang mit einem Bankautomaten, der Banknoten, Kundeneinzahlungen oder andere Wertgegenstände enthält.

Stand der Technik

Bankautomaten sind nach dem Stand der Technik wohlbekannt. Bankautomaten schließen Geldautomaten (ATMs) ein. Andere Arten von Bankautomaten geben Bargeld aus, entweder an einen Bankangestellten oder direkt an einen Bankkunden. Andere Typen von Bankautomaten nehmen Bargeld, Schecks oder andere Wertgegenstände von einem Kunden an.

Ein Merkmal, das den meisten Typen von Bankautomaten gemeinsam ist, besteht darin, dass sie ein sicheres Gehäuse oder einen Kasten einschließen, der die in dem Automaten gespeicherten Wertgegenstände enthält. Der Sicherheitskasten kann auch empfindliche elektrische oder elektronische Bestandteile bergen. Das Einschließen der wertvollen und empfindlichen Bestandteile in einem Sicherheitskasten minimiert das Risiko, dass Wertgegenstände gestohlen werden oder dass sich Kriminelle an den empfindlichen Bestandteilen zu schaffen machen.

Wenngleich es für sichere Gehäuse, die in Verbindung mit Bankautomaten verwendet werden, wünschenswert ist, so sicher wie nur irgendwie möglich zu sein, so müssen sie auch für autorisiertes Personal leicht zugänglich sein. Die Inhalte eines Sicherheitsgehäuses, wie etwa Bargeld und Kundeneinzahlungen, müssen für das autorisierte Personal zum Wiederauffüllen oder Entfernen auf bequeme Weise zugänglich sein. Sicherheitsgehäuse sind typischerweise mit einer Zugangstür ausgestattet, welche, wenn sie geöffnet ist, schnellen Zugang zum Inneren des Sicherheitsgehäuses bietet. Die Zugangstür ist typischerweise mit einem Verriegelungsmechanismus versehen, wie etwa einem oder mehreren Kombinationsschlösser, die durch autorisiertes Personal leicht geöffnet werden können.

Es sind in der bisherigen Technik verschiedene Ansätze unternommen worden, Sicherheitsgehäuse für Bankautomaten bereitzustellen. Die sicheren Zugangstüren dieser Gehäuse haben zahlreiche Typen von Bolzenwerk eingeschlossen, in dem Versuch, das Risiko zu minimieren, dass das Sicherheitsgehäuse durch unberechtigte Personen geöffnet werden kann. Einige Beschreibungen nach dem Stand der Technik haben Nachteile und Unzulänglichkeiten. Bestimmte Beschreibungen nach dem Stand der Technik haben Zugangstüren, welche leichter einer Gefährdung ausgesetzt sein können als es wünschenswert ist. Andere Ausgestaltungen sind unförmig oder höchst komplex. Einige Ausgestaltungen leiden unter dem Nachteil hoher Kosten und hohen Gewichts. Einige Ausgestaltungen erfordern es, dass genau geschultes Personal mehr Zeit und Energie zum Öffnen der Zugangstür verwenden muss, als es ansonsten wünschenswert wäre.

Es besteht daher ein Bedarf nach einem verbesserten Sicherheitsgehäuse für einen Bankautomaten, das erhöhte Sicherheit bietet, verringerte Kosten und Komplexität birgt und es dennoch erlaubt, eine Zugangstür zu dem Gehäuse durch autorisiertes Personal leicht zu öffnen.

Die US 1 399 897 beschreibt ein Fenster- oder Türschloss, welches so gestaltet ist, dass es die Bewegung des Fensters oder der Tür nach innen erlaubt.

Die DE 295051146 zeigt einen Safe, bei dem die Tür in eine Wand mit einer Profilkante eingreift. Die US 4 435 921 betrifft eine Sicherheitstür mit einem schlüsselbetriebenen hervorragenden Bolzen für den Eingriff in eine Öffnung des Türrahmens, wobei dieser einen Hebel zum Einsatz einer Reihe von Hilfsbolzen betreibt. Die US 1 118 363 beschreibt eine Verschlussvorrichtung mit einem beweglichen Bolzen, der aus einem Gehäuse zum Eingriff in eine Sicherheitssperrklinke aus Metall hervorragt. Die US 4 520 736 betrifft einen Türmechanismus für einen leichten Safe, bei welchem stehende Riegel durch einen Handgriff betreibbar sind, wobei Druckeinrichtungen in dem Fall bereitstehen, dass der Handgriff betätigt wird. In der US 4 714 030 hat ein Sicherheitsschrank mehrere Verschlusseinrichtungen innerhalb gegenüberliegender Kanten der Tür, die durch eine elektronische Steuerungsvorrichtung betreibbar sind. Die US 4 158 337 beschreibt einen Safe, der mittels eines Gleitfeldes verriegelbar ist, das sich über gegenüberliegende Seiten der Außenwand der Tür hinaus erstreckt.

Beschreibung der Erfindung

Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, ein Sicherheitsgehäuse für einen Bankautomaten bereitzustellen.

Es ist ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Sichern einer Zugangstür eines Gehäuses in einem Bankautomaten bereitzustellen.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Sichern einer Tür eines Bankautomaten in einer geschlossenen Position bereitzustellen, wobei die Vorrichtung leicht durch autorisiertes Personal gelöst werden kann.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Sichern einer Tür eines Gehäuses in einem Bankautomaten bereitzustellen, welche ein Bolzenwerk einschließt, das Einwirkungen widersteht.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Sichern einer Tür eines Gehäuses in einem Bankautomaten bereitzustellen, welche einen stehenden Riegel einschließt, der erhöhte Widerstandsfähigkeit gegen Einwirkungen bereitstellt.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, ein Verfahren zum Sichern einer Tür eines Gehäuses in einem Bankautomaten bereitzustellen.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, ein Verfahren zum Sichern einer Tür eines Gehäuses in einem Bankautomaten in einer geschlossenen Position bereitzustellen, welches Widerstandsfähigkeit gegen Einwirkungen liefert.

Weitere Ziele der vorliegenden Erfindung werden in den folgenden besten Anwendungsformen zur Ausführung der Erfindung und den beigefügten Ansprüchen offenbart werden.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Vorrichtung zum Sichern einer Tür, wie sie in Anspruch 1 wiedergegeben wird, und ein Verfahren zum Sichern einer Tür, wie es in Anspruch 10 wiedergegeben wird, bereitgestellt.

So werden die vorhergehenden Ziele in einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung durch ein Sicherheitsgehäuse in einem Bankautomaten erreicht. Das Gehäuse hat eine Wand, die einen Innenbereich umgibt. Das Gehäuse schließt eine Öffnung ein, welche wahlweise durch eine Tür geöffnet oder geschlossen werden kann. Die Tür ist in gelenkartiger Form befestigt, was es der Tür erlaubt, sich aus einer geschlossenen Position heraus nach außen zu bewegen, um den Zugang zu dem Innenbereich des Gehäuses zu schaffen.

Die Tür schließt ein Schloss daran ein. Das Schloss ist manuell zwischen verriegelten und unverriegelten Zuständen von außerhalb der Tür veränderbar. Bei der bevorzugten Form der Erfindung ist das Schloss ein Kombinationsschloss, das nur vom dem dazu berechtigten Personal leicht geöffnet werden kann.

Ein Bolzen ist beweglich am Inneren der Tür befestigt. Der Bolzen ist in Reaktion auf das Entriegeln des Schlosses von einer ausgestreckten Position auf eine zurückgezogene Position beweglich. Der Bolzen schließt mehrere vertikal in Abstand zueinander angeordnete Vorderabschnitte ein. Der Bolzen schließt auch mehrere rückwärtige Abschnitte ein, welche innen in Bezug auf die Öffnung von den Vorderabschnitten in Abstand angeordnet sind.

Eine Falle ist an einem ersten Abschnitt der Wand befestigt und erstreckt sich in den Innenbereich des Gehäuses. Die Falle schließt einen ersten Bolzeneingriffabschnitt ein. Der erste Bolzeneingriffabschnitt schließt mehrere erste Öffnungen ein. Jede Öffnung nimmt einen Vorderabschnitt des Bolzens in sich auf, wenn der Bolzen sich in der ausgedehnten Position befindet.

Die Falle schließt auch mehrere zweite Bolzeneingriffabschnitte ein, welche von den ersten Bolzeneingriffabschnitten aus einwärts angeordnet sind. In der ausgedehnten Position des Bolzens greifen die rückwärtigen Abschnitte des Bolzens in die zweiten Bolzeneingriffabschnitte der Falle ein.

Die Tür schließt ferner ein vorspringendes Teil ein. Das vorspringende Teil erstreckt sich im Querschnitt zwischen dem ersten Bolzeneingriftabschnitt der Falle und der Gehäusewand. Das vorspringende Teil schließt mehrere erste Vorspringöffnungen ein. In der ausgedehnten Position des Bolzens erstreckt sich jeder Vorderabschnitt sowohl in eine Öffnung in dem vorspringenden Teil hinein als auch durch die Fallenöffnungen in dem ersten Bolzeneingriffabschnitt der Falle hindurch. Das Eingreifen des Bolzens in der ausgedehnten Position in den ersten Bolzeneingriffabschnitt der Falle, das vorspringende Teil der Tür und den zweiten Bolzeneingriffabschnitt der Falle hinein, verhindert die Bewegung der Tür in Richtung auf die offene Position. Bemühungen von Kriminellen, die Tür oder die Gehäusewand zu deformieren führt zu einer Deformierung, welche dazu neigt, den Bolzen in Eingriff mit der Falle und der Tür zu binden. Dies macht es schwieriger, die Tür und das Sicherheitsgehäuse zu gefährden.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Gehäuse an einer der Falle gegenüberliegenden Wand durch einen zweiten Wandabschnitt begrenzt. Die Tür ist durch Gelenke beweglich nahe dem zweiten Wandabschnitt befestigt. Eine Seite der Tür nahe dem zweiten Wandabschnitt steht in verbundener Beziehung mit mehreren Vorspringabschnitten. Der zweite Wandabschnitt schließt mehrere Taschen ein, die so bemessen sind, dass sie die Vorspringabschnitte aufnehmen. Wenn sich die Tür in geschlossener Position befindet, erstrecken sich die Vorspringabschnitte in die Taschen hinein. Wenn die Tür sich in geschlossener Position befindet ergibt sich daraus, dass das Eingreifen der Vorspringabschnitte in die Taschen die Bewegung nach außen verhindert. Dies erhöht weiter die Sicherheit der Tür und minimiert das Risiko, dass das Gehäuse durch unberechtigte Personen beschädigt wird.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

1 ist eine schematische Querschnittsansicht eines Sicherheitsgehäuses eines Bankautomaten, das einen Bargeldausgabemechanismus birgt,

2 ist eine dreidimensionale Ansicht eines Sicherheitsgehäuses der vorliegenden Erfindung ohne die angeschlossene Tür,

3 ist eine Draufsicht auf das Innere einer Tür und des Bolzenwerks der Vorrichtung der vorliegenden Erfindung,

4 ist eine dreidimensionale Explosionsdarstellung des Inneren der in 3 gezeigten Tür und des Bolzenwerks,

5 ist eine Querschnittsansicht eines eingreifenden Bolzens und einer Falle und eines stehenden Riegels einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung in einem gesicherten Zustand,

6 ist eine Querschnittsansicht ähnlich 5, wobei aber der Bolzen in einem ungesicherten Zustand gezeigt ist, und

7 ist eine Querschnittsansicht, die alternative Ausführungsformen der Falle und des stehenden Riegels der vorliegenden Erfindung zeigt.

Beste Ausführungsmöglichkeiten der Erfindung

Nunmehr unter Bezugnahme auf die Zeichnungen und besonders auf 1, wird darin eine schematische Querschnittsansicht eines Sicherheitsgehäuses für einen Bankautomaten gezeigt, das allgemein mit 10 bezeichnet wird. Das Gehäuse 10 schließt eine Oberwand 12, eine Rückwand 14 und eine Bodenwand 16 ein. Bei der bevorzugten Form der Erfindung sind die Wände 12, 14 und 16 aus einem einzigen Blech aus schwerem Formstahlmaterial geformt.

Wie in 2 gezeigt, umfasst das Gehäuse 10 weiterhin eine erste Seitenwand 18 und eine zweite Seitenwand 20. Die Wände des Gehäuses 10 begrenzen einen allgemein mit 22 bezeichneten Innenbereich. In der bevorzugten Form der Erfindung werden die Seitenwände 18 und 20 durch Schweißen an dem geformten Blech, welches die anderen Wände umfasst, befestigt.

Wie in 1 schematisch gezeigt, birgt der Innenbereich 22 mehrere Geldscheinbehälter 24 und einen Geldscheintransportmechanismus, der schematisch mit 26 angezeigt wird. Es sollte sich verstehen, dass obgleich bei der gezeigten Ausführungsform der Innenbereich 22 Geldscheine und einen Geldscheintransportmechanismus birgt, bei anderen Ausführungsformen der Erfindung der Innenbereich andere Bestandteile eines Bankautomaten bergen kann. Diese Bestandteile können elektrische oder elektronische Bestandteile der Maschine als auch Einzahlungs-, Geldschein- und Scheckannahmemechanismen einschließen.

Das Gehäuse 10 schließt eine Öffnung 28 ein. Eine in den 3 und 4 gezeigte Tür 30 ist beweglich an dem Gehäuse 10 montiert, um wahlweise die Öffnung zu öffnen oder zu verschließen. Die Tür 30 ist bevorzugt eine feste Platte aus schwerem Formstahl, ähnlich den Wänden, die das Gehäuse ausmachen. Die Tür 30 ist, wie in 5 gezeigt, durch Gelenke 32 beweglich an der zweiten Seitenwand 20 befestigt. Die Gelenke ermöglichen es der Tür 30, nach außen geschwungen zu werden, um den Zugang zu den in dem Innenbereich 22 untergebachten Geldscheinbehältern und den Transport bereitzustellen.

Die Tür 30 schließt weiterhin eine Öffnung 34 durch sie hindurch ein. In der geschlossenen Position der Tür werden die durch den Transport 26 gelieferten Geldscheine durch die Öffnung 34 hindurch geliefert. Die durch die Öffnung 34 gelieferten Geldscheine werden dann von anderen Transportmechanismen zu einem Auslieferungspunkt gebracht. Der Auslieferungspunkt kann, abhängig von dem Typ des Bankautomaten, für einen Bankangestellten oder einen Kunden zugänglich sein.

Die Tür 30 hat ein allgemein mit 36 angezeigtes, daran befestigtes Bolzenwerk. Das Bolzenwerk 36 schließt einen Bolzen 38 ein. Der Bolzen 38 schließt einige horizontal verlängerte Schlitze 40 ein. Eine entsprechende Anzahl von Ansätzen 42 erstreckt sich von der Innenfläche der Tür 30 aus nach innen. Die Ansätze 42 erstrecken sich durch die Schlitze 40 und ermöglichen es dem Bolzen, in Bezug auf die Tür horizontal bewegt zu werden. Anzumerken ist, dass die horizontalen Schlitze versetzt sind, um so das Verhaken und Begrenzen des Bolzens zu verhindern, wenn er sich in gestützter Beziehung auf den Ansätzen bewegt.

Der Bolzen ist durch eine schematisch mit 44 gezeigte Rückhalteeinrichtung und mehrere Verschlussmuttern 46, welche an den Enden der Ansätze 42 angeschraubt sind, in Eingriff mit der Tür gesichert. Die Verschlussmuttern werden, wie gezeigt, mit Splinten oder andere geeignete Sicherungsmittel an Ort und Stelle gesichert.

Der Bolzen 38 ist mit einem Kanal 48 verbunden. Der Kanal 48 ist an einen Betätigungsriegel 50 angeschlossen. Wie schematisch in 3 gezeigt, ist der Betätigungsriegel 50 betrieblich mit einem Schloss verbunden, das durch autorisiertes Personal veränderbar ist, um den gesicherten Zustand der Tür zu kontrollieren. Das Schloss steht mit einem Hebel in Betriebsverbindung, welcher mit dem Betätigungsriegel verbunden ist, der es dem Bolzen ermöglicht, sich von der nach außen ausgedehnten Position zu einer zurückgezogenen Position zu bewegen, wenn das Schloss sich in einem unverschlossenen Zustand befindet.

Es können viele Arten herkömmlicher Schlösser und Betätigungshebelmechanismen in Verbindung mit der vorliegenden Erfindung verwendet werden. So kann zum Beispiel ein Mechanismus des in dem U.S. Patent Nr. 4,690,073, dessen Beschreibung unter Bezugnahme einbezogen ist, gezeigten Typs sein, um sicherzustellen, dass das Schloss und der für das Bewegen des Bolzens verwendete Hebel nicht leicht geschädigt werden können. Der jeweilige für das Bewegen des Bolzens verwendete Typ an Schloss und Hebel hängt von dem erforderlichen Sicherheitsgrad und der Ausgestaltung des jeweiligen Gehäuses ab. Die Wahl der geeigneten herkömmlichen Verriegelungsmechanismen liegt im Ermessen der Fachleute.

Wie in den 3 und 4 gezeigt, schließt die Tür 30 weiterhin ein Winkelteil 52 ein. Das Winkelteil 52 ist fest an einer Innenseite der Tür befestigt. Die Tür 30 schließt ferner einen an einer horizontalen Seite gegenüber dem Winkelteil 52 gelegenen Seitenwandabschnitt ein, der mehrere Vorspringabschnitte 54 einschließt. Der Zweck dieser Vorspringabschnitte wird später im Detail besprochen.

Der Bolzen 38 schließt mehrere vertikal im Abstand zueinander angeordnete Vorderabschnitte 56 ein. Der Bolzen 38 schließt ebenfalls ein Paar sich nach außen erstreckender rückwärtiger Abschnitte 58 ein. Die rückwärtigen Abschnitte 58 sind in dem Gehäuse von den Vorderabschnitten 56 aus nach innen angeordnet, um dem Bolzen so einen allgemein gabelförmigen Querschnitt zu verleihen. Es versteht sich, dass, obgleich in der in den 3 und 4 dargestellten Ausführungsform acht Vorderabschnitte und zwei rückwärtige Abschnitte gezeigt werden, bei anderen Ausführungsformen der Erfindung andere Anzahlen an Vorder- und rückwärtigen Abschnitten verwendet werden können.

Eine Falle 60 ist an der ersten Seitenwand 18 befestigt. Wie in 2 gezeigt, schließt die Falle 60 mehrere Fallenöffnungen 62 ein. Die Fallenöffnung 62 hat Konturen, die mit den Profilen der Vorderabschnitte 56 überwiegend übereinstimmen, aber so dimensioniert sind, dass sie es einem Vorderabschnitt ermöglichen, sich da hinein zu erstrecken.

Die zweite Seitenwand 20 schließt mehrere Taschen 64 ein, welche sich durch sie hindurch erstrecken. Die Ausgestaltung der Taschen 64 stimmt überwiegend mit der Ausgestaltung und Position der Vorspringabschnitte 54 an der Tür 30 überein. Einige der Taschen 64 sind äußerst nahe an den oberen und unteren Ecken des Gehäuses an der Seitenwand positioniert. Diese Ecken gehören aufgrund des Zusammenpassens der Seitenwand mit den Ober- und Bodenwänden zu den stärksten Bereichen des Gehäuses.

In 5 wird eine Querschnittansicht des Bolzens und der Falle gezeigt. 5 zeigt den Bolzen in der durch den Pfeil A angezeigten äußersten ausgedehnten Position. Dies stellt die Sicherheitsposition des Bolzens dar. Die Falle 60 hat einen allgemein "L"-förmigen Querschnitt. Er schließt einen Basisabschnitt 66 ein, welcher an einer Innenfläche der Seitenwand 18 befestigt ist. Die Falle 60 schließt weiterhin einen Bolzeneingriftabschnitt 68 ein, durch welchen hindurch sich die Fallenöffnungen 62 erstrecken.

Der Bolzeneingriffabschnitt 68 schließt weiterhin einen Nasenabschnitt 70 ein. Der Nasenabschnitt 70 stößt in einen Schenkel 72 des Winkelteils 52 an, wenn die Tür 30 sich, wie gezeigt, in der geschlossenen Position befindet. Das Winkelteil 52 schließt ferner einen weiteren Schenkel 74 ein. Der Schenkel 74 dient als ein Vorspringteil, das sich zwischen dem Bolzeneingriffabschnitt 68 der Falle und der ersten Seitenwand 18 erstreckt. Der Schenkel 74 schließt einen Bolzeneingriffabschnitt 76 ein, durch welchen hindurch sich mehrere Vorspringöffnungen 78 erstrecken. Die Vorspringöffnungen 78 haben jeweils eine Kontur, die überwiegend mit den Vorderabschnitten 56 übereinstimmt, sind aber so bemessen, dass sie es einem Vorderabschnitt erlauben, sich darin hinein zu erstrecken.

Die Falle 66 schließt weiterhin zweite Bolzeneingriffabschnitte ein, die allgemein mit 80 gekennzeichnet werden. Die zweiten Bolzeneingriffabschnitte schließen eine Innenfläche 82 ein. Bei der in 5 gezeigten Form der Erfindung ist die Innenfläche 82 eine allgemein ebene Fläche, die sich parallel zu der Innenfläche der Tür 30 erstreckt.

In der in 5 gezeigten ausgedehnten Position des Bolzens erstreckt sich jeder Vorderabschnitt 56 des Bolzens in eine Fallenöffnung 62 in der Falle hinein. Jeder Vorderabschnitt erstreckt sich auch in eine Vorspringöffnung 78 in dem sich nach innen erstreckenden Schenkel des Winkelteils 52 hinein. Da das Winkelteil 52 und der Bolzen 38 beide an der Tür 30 befestigt sind, und die Falle 60 an der ersten Seitenwand 18 befestigt ist, verhindert dieses Eingreifen die Bewegung der Tür 30 nach außen.

In der in 5 gezeigten ausgedehnten Position des Bolzens 38 greifen die rückwärtigen Abschnitte 58 des Bolzens in die zweiten Bolzeneingriffabschnitte 80 ein, indem sie sich hinter die Fläche 82 erstrecken. Daraus ergibt sich, dass das Eingreifen der rückwärtigen Abschnitte 58 weiterhin dazu dient, die Bewegung der Tür 30 nach außen zu verhindern. Weiterhin verhindert in der in 5 gezeigten geschlossenen Position der Tür die anstoßende Beziehung des Nasenabschnitts 70 der Falle an den Schenkelabschnitt 72 des Winkelteils 52 die Bewegung der Tür 30 nach innen. Ebenso wird die Bewegung nach innen durch die enge anstoßende Beziehung des Schenkels 74 des Winkelteils und des Basisabschnitts 66 des Fallenabschnitts 60 verhindert. Daraus folgt, dass die Tür 30 in der in 5 gezeigten ausgedehnten Position des Bolzens wirksam daran gehindert wird, sich entweder nach außen oder nach innen in den Bereich nahe der ersten Wand 18 zu bewegen.

Wie ebenfalls in 5 gezeigt, erstrecken sich in der geschlossenen Position der Tür 30 Vorspringabschnitte 54, welche sich an einer Seite der Tür gegenüber der Falle 60 befinden, in die Taschen 64 in der zweiten Wand 20 hinein. In der bevorzugten Form der Erfindung stimmt die Kontur der Taschen überwiegend mit den Profilen der Vorspringabschnitte überein. Aus diesem Eingreifen ergibt sich, dass die Tür 30 daran gehindert wird, nach außen oder nach innen bewegt zu werden. Zu bemerken ist, dass das Verhindern der Bewegung der Tür 30 in dieser Ausgestaltung ausgeführt wird, selbst wenn die Gelenke 32 durch das Entfernen der Stifte oder auf andere Weise geschädigt werden.

In 6 wird die Bewegung des Bolzens 38 in eine zurückgezogene Position gezeigt, wobei in dieser Position die Tür 30 geöffnet sein kann. Um den Bolzen 38 zurückzuziehen, wird er in Richtung von Pfeil B bewegt. In dieser Position sind die Vorderabschnitte 56 von den Fallenöffnungen 62 in der Falle 60 aus entfernt angeordnet. Die Vorderabschnitte 56 sind auch aus den Vorspringabschnitten 78 in dem Winkelteil 52 heraus entfernt angeordnet. In der zurückgezogene Position des Bolzens 38 sind die rückwärtigen Abschnitte 58 von der Innenfläche 82 des zweiten Bolzeneingriffabschnitts 80 aus entfernt angeordnet. In dieser Position des Bolzens wird die Tür 30 in die Lage versetzt, nach außen bewegt zu werden, um so durch die Öffnung 28 hindurch Zugang zu dem Innenbereich zu bieten.

Wenn die Tür 30 auf der Seite nahe der Falle nach außen bewegt wird, drehen sich die Vorspringabschnitte 54 aus den Taschen 64 heraus. Daraus folgt, dass die Tür 30 vollständig geöffnet werden kann und autorisiertes Personal Arbeiten an der Vorrichtung im Innenbereich vornehmen kann. Wenn diese Arbeit abgeschlossen ist, kann die Tür wieder in die geschlossene Position zurückversetzt werden, wobei sich die Vorspringabschnitte 54 wieder in die Taschen hinein erstrecken. Der Bolzen kann dann unter Verwendung eines Hebels oder eines anderen Mechanismus wieder zu der in 5 gezeigten ausgedehnten Position zurückgeworfen werden. Das Schloss oder die Schlösser an der Tür können dann wieder in der geeigneten Weise gesichert werden.

Zu erwähnen ist, dass bei einer bevorzugten Form der Erfindung die Konturen der Öffnungen 62 und 78 so beschaffen sind, dass sie überwiegend mit den Profilen der Vorderabschnitte 56 des Bolzens übereinstimmen. Daraus ergibt sich, dass, wenn der Bolzen 38 sich in der ausgedehnten Position befindet und ein Dieb versucht, die Tür oder die erste Seitenwand in einem Versuch, Zugang zu dem Gehäuse zu erlangen, zu deformieren, diese Verformung dazu führen wird, dass die Vorderabschnitte 56 festgeklemmt werden. Das Festklemmen der Vorderabschnitte 56 in den Öffnungen 62 und 78 macht es sehr viel schwieriger, den Bolzen zurückzuziehen, und hält weiterhin die Tür 30 in der geschlossenen Position.

Die Sicherheit wird weiter erhöht, weil der erste Bolzeneingriftabschnitt 68 der Falle sowohl von der Kante der Tür als auch von dem Schenkel 74 des Winkelteils 52 aus nach innen versetzt ist. Die Sicherheit wird weiterhin erhöht, weil die Tür in der Öffnung eingelassen ist, wenn die Tür sich in geschlossener Position befindet. Diese Konstruktion macht es schwieriger, zu der Falle zu gelangen oder die Falle zu verformen, indem man Einbruchswerkzeuge verwendet, die sich durch eine Öffnung hindurch erstrecken, die sich zwischen der Kante der Tür 30 und der Wand 18 ergibt.

Das Eingreifen der Vorspringabschnitte 54 in die Taschen 64 bei geschlossener Tür erhöht ebenfalls die Sicherheit des Gehäuses und minimiert das Risiko, dass die Tür geschädigt wird. Die Tatsache, dass die Taschen 64 sich an versetzten Stellen entlang der Seitenwand 20 befinden, erhöht weiter die Sicherheit. Insbesondere die Positionierung der Taschen und der Vorsprünge nahe der Ecken der Seitenwand 20 stellen einen stehenden Riegel bereit, der die Tür sicher in einen der stärksten Bereiche des Gehäuses eingreifen lässt.

Um die Sicherheit weiter zu erhöhen, sind die Taschen 64, wie in 6 gezeigt, bevorzugt mit einer Abdeckung 84 versehen. Die Abdeckung 84 verhindert den Zugang zu den Taschen von außerhalb des Gehäuses. Die Abdeckung 84 ist bevorzugt permanent an den Wänden des Gehäuses befestigt, etwa durch Schweißen, und ist bevorzugt mit einer dekorativen Oberflächenausstattung überzogen. Diese Konstruktion bietet ferner den Vorteil, dass die Taschen 64 passgenau in die Wand 20 des Gehäuses eingeschnitten sein können, und zwar unter Verwendung von Schneidtechniken wie etwa Laserschneiden, was eine sehr genaue Taschenkontur bereitstellt. Ebenso sind die Vorspringabschnitte 54 bevorzugt präzise ausgeschnitten, und zwar unter Verwendung einer ähnlichen Technik, so dass die Vorsprünge 54 und die Taschen 64 in der geschlossenen Position in präzise zusammenpassender Beziehung zusammenkommen.

In 7 werden andere Ausführungsformen der Falle und des stehenden Riegels gezeigt. Bei diesen alternativen Ausführungsformen sind die Bestandteile die gleichen wie die in der zuvor beschriebenen Ausführungsform, außer es wird hier ausdrücklich darauf hingewiesen.

Insbesondere schließt die in 7 gezeigte Ausführungsform eine andere Falle 86 ein. Die Falle 86 ist der Falle 60 ähnlich, außer dass sie einen zweiten Bolzeneingriffabschnitt 88 einschließt, welcher eine Öffnung 90 dadurch hindurch einschließt. Die Öffnung 90 nimmt die rückwärtigen Abschnitte 58 des Bolzens 38 darin auf, wenn sich der Bolzen in der ausgedehnten Position befindet.

Die Falle 86 schließt weiterhin eine erste vordere Fallenöffnung 92 und eine zweite vordere Fallenöffnung 94 ein. Die erste und die zweite Fallenöftnung begrenzen eine Ausnehmung, in welcher der erste Schenkel 74 des Winkelteils 52 aufgenommen wird. Wenn der Bolzen 38 sich in der ausgedehnten Position befindet, erstreckt sich jeder Vorderabschnitt 56 durch die Bolzenöffnungen 92 und 94 als auch eine Öffnung in dem Schenkel 74 des Winkelteils hindurch. Dieses Eingreifen in Kombination mit den rückwärtigen Abschnitten 58, die sich durch die Öffnungen 90 hindurch erstrecken, kann erhöhten Widerstand gegen Angriffe bieten, indem die Punkte erhöht werden, an denen die vorderen und hinteren Abschnitte des Bolzens dazu gebracht werden können, sich in der Falle als Resultat einer Verformung wegen eines Angriffs festzuklemmen. Bei alternativen Ausführungsformen der Erfindung kann der bewegliche Bereich des Bolzens erweitert werden, so dass der Bolzen sich in Öffnungen in der Seitenwand erstreckt, wenn der Bolzen sich in der ausgedehnten Position befindet.

Bei der in 7 gezeigten alternativen Ausführungsform der Erfindung ist eine Platte 96 in gesicherter Beziehung an dem Inneren der Tür 30 befestigt. Die Platte 96 schließt Vorspringabschnitte 98 ein, welche in den Taschen 100 in der Seitenwand 20 aufgenommen werden, wenn sich die Tür in geschlossener Position befindet. Wie in 7 gezeigt, wird der Zugang zu den Taschen 100 bevorzugt durch eine Abdeckung Antriebsverbindung 102 verhindert, welche an der Außenfläche der Wand 20 durch Schweißen oder ein anderes geeignetes dauerhaftes Verfahren angebracht ist.

Wie durch den Vergleich der 7 mit den 5 und 6 veranschaulicht, können die Positionen der Vorsprünge und Taschen verändert werden. Diese Veränderungen können das Variieren der Größe und der vertikalen und/oder horizontalen Positionen der Taschen und Vorsprünge an der Tür einschließen. Dies kann erreicht werden, indem eine Kombination aus Vorsprüngen an der Tür und Vorsprüngen an Platten verwendet wird, die sich von der Tür aus nach innen erstreckt. Durch Variieren der Positionen der Taschen wird es für einen Dieb schwieriger, einen verwundbaren Angriffspunkt auszusuchen. Ferner ist es ratsam, die Position der Vorsprünge und der Taschen von Maschine zu Maschine zu verändern. Zusätzlich kann die Größe der Abdeckung Antriebsverbindung 102 ausreichend groß gehalten werden und die Abdeckung kann mit Dekorationsstücken überlagert werden, um so irgendeinen Hinweis auf die Position der Vorsprünge und eingreifenden Taschen zu geben, wenn die Außenseite des Gehäuses betrachtet wird.

Zu bemerken ist ebenfalls, dass, obwohl bei den gezeigten Ausführungsformen der Konstruktion des stehenden Riegels die Vorspringabschnitte an den Türen gehalten werden und die Taschen sich in den Wänden der Gehäuse befinden, diese Anordnung umgekehrt werden kann. Insbesondere können die Ausführungsformen der Erfindung Vorsprünge einschließen, die sich von einer Innenfläche einer Wand in Eingriff mit einer Tasche hinein erstrecken, die an der Tür gehalten wird. Die Positionen der Vorsprünge und Taschen können auch sowohl von der Größe als auch der vertikalen und horizontalen Ausrichtung zur Erhöhung der Sicherheit verändert werden. Weiterhin können bei Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung Kombinationen aus Vorspringabschnitten und Taschen sowohl an den Wänden als auch an der Tür verwendet werden. Dies ermöglicht die Verwendung einer einzigartigen physikalischen Kombination zum Sichern der Tür des jeweiligen Gehäuses und macht es für einen Dieb sehr viel schwieriger, Angriffspunkte auszusuchen, der mit dem Inneren des jeweiligen Gehäuses nicht vertraut ist.

Das neue Bolzenwerk und die Konstruktion des stehenden Riegels für sichere Gehäuse bei einem Bankautomaten der Erfindung stellt ein widerstandfähiges, aber dennoch wirtschaftliches Mittel zum Sichern einer Tür eines Gehäuses in geschlossener Position bereit. Die Erfindung stellt ferner ein widerstandsfähiges Mittel zum Geschlossenhalten der Tür trotz der Verformung aufgrund des Angriffs auf die Tür oder das Gehäuse durch einen Dieb bereit, der versucht, sich Zugang zu verschaffen. Weiterhin ist die vorliegende Erfindung leicht auf eine Vielzahl von Sicherheitsgehäuseausgestaltungen, Verriegelungsmechanismen und Hebelmechanismen zum Bewegen eines Bolzens anwendbar. Dies macht die vorliegende Erfindung besonders gut für die Verwendung bei einer Vielzahl von Gehäuse- und Bankautomatentypen anwendbar.

Auf diese Weise erreicht das neue Sicherheitsgehäuse für einen Bankautomaten die oben festgelegten Ziele, beseitigt Schwierigkeiten, auf die man bei der Verwendung von Vorrichtungen und Systemen nach dem Stand der Technik trifft, löst Probleme und erzielt die hier beschriebenen gewünschten Ergebnisse.

In der vorangegangenen Beschreibung sind bestimmte Begriffe aus Gründen der Kürze, Klarheit und Verständlichkeit benutzt worden. Daraus sind aber keinerlei unnötige Begrenzungen zu ziehen, weil diese Begriffe Beschreibungszwecken dienen und im großen und ganzen auslegbar sind. Darüber hinaus bilden die hier gegebenen Beschreibungen und Darstellungen Beispiele und die Erfindung ist nicht auf die gezeigten und beschriebenen Beispiele beschränkt.

In den folgenden Ansprüchen sollte jedes als ein Mittel zur Durchführung einer Funktion beschriebenes Merkmal so ausgelegt werden, dass es jedwedes Mittel umfängt, das in der Lage ist, die aufgezählte Funktion durchzuführen und soll nicht auf die in der vorangehenden Beschreibung gezeigten Merkmale oder bloße Äquivalente beschränkt sein.

Durch Beschreibung der Merkmale, Entdeckungen und Prinzipien der Erfindung, der Art und Weise, wie sie konstruiert und betrieben wird, und die erzielten Vorteile und nützlichen Ergebnisse, werden die neuen und nützlichen Strukturen, Vorrichtungen, Elemente, Anordnungen, Teile, Kombinationen, Systeme, die Ausstattung, Verfahren, Betriebsarten und Verhältnisse in den beigefügten Ansprüchen festgelegt.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum Sichern einer Tür (30) in einer geschlossenen Lage in einer Öffnung (28) eines Gehäuses (10), wobei die Öffnung durch eine Wand (18) begrenzt ist und die Tür sich in einer betrieblich verbundenen Lage mit einer Falle befindet, die zwischen einer gesicherten und einer ungesicherten Lage veränderbar ist, wobei die Vorrichtung aufweist:

    ein Vorspringteil (74), welches sich in gehalterter Lage an der Tür befindet, wobei sich im Querschnitt und in der geschlossenen Position der Tür das Vorspringteil nach einwärts in das Gehäuse erstreckt und sich neben der Wand befindet;

    eine Falle (60), die mit der Wand in Halteverbindung steht, wobei die Verbindung der Falle und der Wand auf einen Bereich begrenzt ist, der nach einwärts und von der Öffnung weg angeordnet ist, und wobei im Querschnitt die Falle einen ersten Bolzeneingriffabschnitt (68) aufweist, der sich von dem Bereich fort und zu der Öffnung hin erstreckt, und wobei in dem geschlossenen Abschnitt der Tür das Vorspringteil sich zwischen dem ersten Bolzeneingriffabschnitt und der Wand erstreckt;

    einen Bolzen (38) in bewegbarer Halteverbindung auf der Tür oder der Wand, wobei der Bolzen, wenn die Falle sich in der ungesicherten Lage befindet, aus einer ausgefahrenen zu einer zurückgezogenen Position bewegbar ist und wobei der Bolzen, wenn er sich in der ausgefahrenen Position befindet, mit dem ersten Bolzeneingriffabschnitt der Falle und mit dem Vorspringteil in betrieblichem Eingriff ist und wobei die Falle und das Vorspringteil in der ausgefahrenen Position des Bolzens durch den betrieblichen Eingriff jeweils mit dem Bolzen im allgemeinen relativ zueinander unbeweglich gehalten sind, wobei die Tür in der geschlossenen Position gehalten ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der erste Bolzeneingriffabschnitt der Falle eine erste Öffnung (62) aufweist und das Vorspringteil eine zweite Öffnung (78) aufweist und sich in der ausgefahrenen Position der Bolzen sowohl in die erste als auch in die zweite Öffnung erstreckt.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, wobei sich der Bolzen mit der Tür in beweglicher Halteverbindung befindet und einen Vorderabschnitt (56) sowie einen rückwärtigen Abschnitt (58) aufweist und wobei im Querschnitt der rückwärtige Abschnitt einwärts von dem Vorderabschnitt angeordnet ist, wobei die Falle ferner einen zweiten Bolzeneingriffabschnitt (80) aufweist und sich in der ausgefahrenen Position des Bolzens der rückwärtige Abschnitt in Eingriff mit dem zweiten Bolzeneingriftabschnitt befindet.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Bolzen eine Vielzahl von voneinander im Abstand angeordneten Vorderabschnitten aufweist, wobei der erste Bolzeneingriffabschnitt der Falle eine Vielzahl erster Öffnungen aufweist und in der ausgefahrenen Position des Bolzens jeder Vorderabschnitt sich in eine der ersten Öffnungen erstreckt.
  5. Vorrichtung nach Anspruch 1, ferner mit einer Vielzahl von gegenseitig in Eingriff tretenden Taschen (64) und Vorspringabschnitten (54) neben einer gegenüberliegenden Seite der Seitentür im allgemeinen gegenüber der Falle, wobei die Taschen oder Vorspringabschnitte sich mit der Tür in Halteverbindung befinden und die anderen Taschen oder Vorspringabschnitt sich mit einem Wandabschnitt neben der gegenüberliegenden Seite der Tür in Halteverbindung befinden, wobei sich in der geschlossenen Position der Tür die Vorspringabschnitte in die Taschen erstrecken.
  6. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Bolzen eine Vielzahl von Vorderabschnitten aufweist, die jeweils voneinander im Abstand angeordnet sind, und das Vorspringteil eine Vielzahl von Öffnungen aufweist, wobei in der ausgefahrenen Position des Bolzens jeder Vorderabschnitt sich in eine der Öffnungen erstreckt.
  7. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Bolzenmittel an einer Vielzahl von Stellen mit dem Fallenmittel in Eingriff tritt.
  8. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Verschluß ein Kombinationsverschluß ist.
  9. Automatische Geldausgabemaschine mit einer Türsicherungsvorrichtung nach einem vorhergehenden Anspruch.
  10. Verfahren zum Sichern einer Tür (30) in einer Öffnung (28) eines Gehäuses (10), wobei die Öffnung von einer Wand (18) begrenzt ist und die Tür einen Verschluß aufweist, der zwischen gesicherten und ungesicherten Lagen veränderbar ist, mit folgenden Schritten:

    Vorsehen eines Vorspringteils (74) in Haltelage mit der Tür (30), wobei im Querschnitt und in der geschlossenen Position der Tür sich das Vorspringteil nach einwärts in das Gehäuse (10) erstreckt und sich neben der Wand (18) befindet;

    Vorsehen einer Falle (60) in Halteverbindung mit der Wand (18), wobei die Verbindung der Falle und der Wand auf einen Bereich begrenzt ist, der nach einwärts und von der Öffnung (28) weg angeordnet ist, und wobei die Falle (60) im Querschnitt einen ersten Bolzeneingriffabschnitt aufweist, der sich von dem Bereich weg und zu der Öffnung hin erstreckt, und wobei in der geschlossenen Position der Tür (30) sich das Vorspringteil (74) zwischen den ersten Bolzeneingriffabschnitt (68) und die Wand (18) erstreckt;

    Vorsehen eines Bolzens (38), der je nach der Lage der Falle beweglich ist und in beweglicher Halteverbindung auf der Tür (30) oder der Wand (18) ist, wobei der Bolzen von einer ausgefahrenen zu einer zurückgezogenen Position bewegbar ist, wenn sich der Verschluß in der ungesicherten Lagen befindet;

    Bewegen des Bolzens (38) zu der ausgefahrenen Position, um sowohl mit dem ersten Bolzeneingriffabschnitt (68) der Falle (60) als auch mit dem Vorspringteil (74) in Eingriff zu gelangen, wobei in der ausgefahrenen Position die Falle (60) und das Vorspringteil (74) durch den betrieblichen Eingriff jeweils mit dem Bolzen (38) im allgemeinen unbeweglich relativ zueinander gehalten werden, wodurch die Tür (30) in der geschlossenen Position gehalten wird.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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