Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf das Gebiet der Herstellung von Schmuckketten und, genauer gesagt, auf das der Herstellung von Ketten des Typs, der üblicherweise als "Schlauchkette" bzw. "Sock Chain" bekannt ist. Noch genauer, betrifft die Erfindung eine Zugvorrichtung für diesen Kettentyp, um in Kombination mit einer Maschine für ihre Herstellung verwendet zu werden.

Schlauchketten sind auf dem Gebiet der Goldwaren und des Modeschmucks gut bekannt und werden mittels geeigneter Bearbeitungsmaschinen während eines Herstellungsverfahrens hergestellt, welches, um genau ausgeführt zu werden, erfordert, dass die Kette selbst unter Zug gehalten wird, wenn sie aus der Maschine heraus kommt.

Derartiger Zug wird herkömmlicherweise mittels eines Gewichtes ausgeübt (siehe z. B. US-A-5,388,750), das an der Kette eingehakt wird. Das Gewicht ist üblicherweise etwa 2 kg schwer, aber kann, allgemein ausdrückt, gemäß den Merkmalen der Schlauchkette variieren. Indem sich die ausgebildete Kette fortschreitend nach unten bewegt, wobei sie eine drehbare Sammelplatte erreicht, fällt das Gewicht mit ihr ab. Wenn das Gewicht ein vorherbestimmtes Niveau in der Nähe der Platte erreicht, stoppt ein Sensor die Maschine, wobei einer Bedienperson ermöglicht wird, die Verbindung zwischen der Kette und dem Gewicht abzumontieren und das letztere wieder an einem höheren Niveau anzupassen. Auf diese Weise kann das Herstellungsverfahren weiter gehen.

Der Hauptnachteil des vorstehend beschriebenen Systems besteht darin, dass eine Bedienperson unbedingt beschäftigt werden muss, wobei dies in einer beachtlichen Erhöhung der Produktionskosten resultiert. Ferner ist dieses System unzulänglich, weil die Häufigkeit der Maschinenstillstände, welche sich ungefähr alle paar Minuten ereignen, was außerdem auf bedeutende Produktivitätsverluste hinaus läuft, das Auftreten von Betriebsstörungen und Ausfällen erhöht. In der Tat ist das Anfahren der Maschine eine sehr kritische Phase, in welcher z. B. das Risiko eines ungenauen Einstellens der Werkzeuge viel größer ist. Sogar, wenn dies nicht auf einen wirklichen Maschinenstillstand hinaus läuft, kann es nichtsdestotrotz Beschädigungen und, noch allgemeiner, eine niedrigere Qualität des Erzeugnisses und eine Zunahme der Abfälle hervorrufen.

Unlängst hat das Unternehmen FASTHINDUSTRIALE S. p. A. eine Vorrichtung für ein automatisches wieder Anbringen des Gewichtes offenbart. Mittels eines Hebelmechanismus wird das Gewicht von der Schlauchkette abgekuppelt, angehoben und wieder an die Kette an einem höheren Niveau eingehakt. Mit dieser Vorrichtung ist die Beschäftigung einer Bedienperson nicht erforderlich, aber das vorstehend erwähnte Problem, das sich auf die häufigen Maschinenstillstände bezieht, ist nichit gelöst.

Gemäß einem anderen bekannten System besteht das Gewicht aus einer Spule, um welche die Kette mit einer intermittierenden Bewegung mittels eines pneumatischen Stellantriebes aufgewickelt wird. Mittels einer Zahnstange und eines Ritzels, das einstückig mit der Spule ist und mit der Zahnstange in Eingriff ist, dreht der Stellantrieb die Spule selbst intermittierend in einer unveränderlichen Drehrichtung.

In diesem Fall bleibt das Gewicht, das heißt die Spule, bei einem konstanten Niveau und so tritt das Problem seines Anhebens und der sich ergebenden Maschinenstillstände nicht auf. Jedoch veranlasst die Kette, die sich um die Spule herum ansammelt, das Gewicht, sich fortschreitend zu erhöhen, wodurch der Zug nicht konstant bleibt. Die beträchtlichen Veränderungen der Spannung der Kette und ebenfalls der harte Zug, der auf die Kette jedes Mal übertragen wird, wenn der Stellantrieb betätigt wird, verursacht die Erhöhung von Verwindungen und Beschädigungen des Erzeugnisses. Außerdem erreicht, indem sich die Kette ansammelt, die Spule zunehmend ein Gewicht und eine Größe, welche mit einer effizienten Arbeitsweise der Maschine unvereinbar sind, wodurch sie in irgendeinem Fall zur Ersetzung der beladener. Spule durch eine unbeladene Spule angehalten werden muss. Deshalb ist sogar diese Lösung, obwohl sie nicht die Anwesenheit einer Bedienperson bei dem Herstellungsverfahren erfordert, nicht völlig zufrieden stellend.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Zugvorrichtung für die Verwendung in dem Herstellungsverfahren von Schlauchketten vorzusehen, welche die Ausübung eines konstanten und kontinuierlichen Zuges auf die Kette gestattet, ohne dass irgendein Maschinenstillstand oder die Bedienung der Maschine selbst durch eine Bedienperson erforderlich ist.

Das vorstehende Ziel wird durch die Vorrichtung zum Ausüben eines Zuges auf eine Schlauchkette erreicht, die aus der Maschine herauskommt, durch welche sie gemäß der vorliegenden Erfindung hergestellt wird. Die Vorrichtung ist passend, um an die Kette angeschlossen zu werden, um sie mit ihrem eigenen Gewicht auf Zug zu halten, und weist Folgendes auf: einen Rahmen; eine Antriebswalze, die drehbar von dem Rahmen gehalten wird; Motoreinrichtungen, die mit dem Rahmen verbunden sind, um die Drehung der Antriebswalze zu steuern, Zuführeinrichtungen der Motoreinrichtungen; eine Druckwalze, die drehbar und beweglich von dem Rahmen mit einer Achse parallel zu jener der Antriebswalze gehalten wird; Elastikeinrichtungen, um die Druckwalze mit der Zwischenpositionierung der Kette gegen die Antriebswalze zu drücken, wodurch als eine Folge der Reibung zwischen der Kette und den Walzen die Vorrichtung bezüglich der Kette fest ist, wenn die Drehung der Antriebswalze durch die Motoreinrichtungen blockiert ist, wohingegen sie bezüglich der Kette aufwärts rutscht, wenn die Antriebswalze durch die Motoreinrichtungen gedreht wird; und Sensoreinrichtungen, die den Motoreinrichtungen zugeordnet sind, zum Steuern der Drehung der Antriebswalze als eine Funktion des Niveaus der Vorrichtung.

Die Merkmale und Vorteile der Zugvorrichtung für die Verwendung in dem Herstellungsverfahren einer Schlauchkette gemäß der vorliegenden Erfindung werden dank der folgenden Beschreibung ihrer veranschaulichenden und nicht beschränkenden Ausführungsbeispiele klarer gemacht, und zwar unter Bezugnahme auf die folgenden Zeichnungen, worin:

1 ist eine schematische Vorderansicht der Vorrichtung gemäß der Erfindung;

2 ist eine schematische Vorderansicht analog zu der von 1, und zwar von einem abweichenden Ausführungsbeispiel der Vorrichtung gemäß der Erfindung.

Unter Bezugnahme auf 1 kann die Vorrichtung gemäß der Erfindung mit einer Schlauchkette verbunden werden, die mit 2 bezeichnet wird, wobei sie aus der Maschine heraus kommt, durch welche sie ausgebildet wird, um mit ihrem eigenen Gewicht auf die Kette selbst Zug auszuüben, der notwendig ist, um eine richtige Ausführung des Herstellungsverfahrens zu sichern.

Die Vorrichtung weist einen Rahmen 1 auf, welcher in dem dargestellten Ausführungsbeispiel eine im Wesentlichen flache Form hat, und zwarmm Allgemeinen viereckig, mit einer in der Mitte gelegenen Erleichterungsdurchgangsöffnung 1b. Wie dies nachstehend klarer gemacht wird, wird der Rahmen 1 eingepasst, um so angeordnet zu werden, dass Kette 2 in eine im Wesentlichen Zwischenposition entlang einer seiner Flächen 1a fällt. An Fläche 1a wird eine Antriebswalze 3 drehbar gehalten, wobei ihre Rotationsachse orthogonal zur Fläche 1a selbst ist. Antrebswalze 3 ist in einer Position angeordnet, die den Eingriff ihres Profils mit Kette 2 gestattet und durch eine herkömmliche Übertragungseinrichtung, die nicht gezeigt ist, betätigt wird, und zwar durch einen Elektromotor 5, der ebenfalls von Rahmen 1 getragen wird. Motor 5 kann nur teilweise in der Figur gesehen werden, weil er durch Rahmen 1 verborgen wird.

Elektrokabel 10 zum Versorgen des Motors 5 werden mit einer Buchse 7 verbunden, die durch den Rahmen 1 stromaufwärts von der Antriebswalze 3, im Wesentlichen koaxial mit Kette 2, gehalten bzw. getragen wird. In weiterer Ausführlichkeit weist Buchse 7 einen inneren Zylinder 7a, der einstückig mit Rahmen 1 ist und elektrisch mit Motor 5 verbunden ist, und einen äußeren Zylinder 7b auf, mit welchem Kabel 10 verbunden sind, und zwar drehbar um den inneren Zylinder 7a mit elektrischen Schleifkontakten oder Äquivalentkontakten montiert, die dazwischen angeordnet sind. Auf diese Weise kann trotz der Tatsache, dass sich die Kette, die aus der Maschine heraus kommt, als eine Konsequenz des Verfahrens, welchem sie ausgesetzt ist, um ihre eigene Achse herum dreht und sich Rahmen 1 mit ihr dreht, wie dies nachstehend erklärt wird, der äußere Zylinder 7b im Wesentlichen unbeweglich bleiben, und das Winden der Kabel 10 um die Vorrichtung wird vermieden.

Fläche 1a des Rahmens 1 trägt ebenfalls drehbar einen bewegbaren Arm 6 an der Seite gegenüber von Antriebswalze 3 mit Bezug auf Kette 2. Der bewegbare Arm 6 ist an einem Zwischenpunkt drehbar, so dass eines seiner Enden 6a nahe an Antriebswalze 3 angeordnet ist. In Übereinstimmung mit Ende 6a trägt Arm 6 drehbar eine Leerlaufdruckwalze 4, die eine Rotationsachse parallel zu der der Antriebswalze 3 hat. Das entgegengesetzte Ende 6b von Arm 6 ist durch eine Kurbel 3 an Rahmen 1 gelenkig angebracht. Eine Spiralfeder 9 ist koaxial zu Kurbel 8 montiert, und zwar um elastisch die Drehung von Arm 6 in der Richtung zu behindern, die die Bewegung der Druckwalze 4 weg von Antriebswalze 3 einbezieht.

Zwei Sensoren sind mit der Vorrichtung verbunden, um zwar um ihre Position zwischen dem Maschinenauslass und der Kettensammelplatte festzustellen und zum Steuern des Motors 5 als eine Funktion der Position. Namentlich sind ein niedrigerer Sensor, der nahe der Sammelplatte der Kette angeordnet ist, und ein höherer Sensor, der so nahe wie möglich an dein Punkt ist, von dem die Kette aus der Maschine heraus kommt, jeweils zum Ein- und Ausschalten des Motors 5 vorgesehen, wenn das Vorhandensein der Vorrichtung an den entsprechenden Höhen festgestellt wird. Die Merkmale der Sensoren und ihrer Anordnung sind weder gezeigt noch in weiterer Ausführlichkeit beschrieben, da sie für einen Fachmann auf dem Gebiet offensichtlich sind.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung arbeitet in der folgenden Weise. Kette 2, die durch Buchse 7 geführt wird, ist zwischen Druckwalze 4 und Antriebswalze 3 durch manuelles Bewegen des Armes 6 in Eingriff, um die elastische Behinderung zu überwinden, die durch Feder 9 vorgesehen wird, und sie dann freizugeben bzw. zu lösen, wobei die Drehung der Antriebswalze 3 durch Motor 5b blockiert wird. Die Druckwalze 4 hält dann, dank der Reaktion von Feder 9, die Kette 2 gegen die Antriebswalze 3 gedrückt, wobei folglich eine Haftreibung zwischen den Umfangsrändern der zwei Walzen und der Kette selbst erzeugt wird, die ausreichend ist, um das Tragen der gesamten Vorrichtung zu sichern.

Während des Herstellungsverfahrens bewegt sich die Kette abwärts, bleibt durch das Gewicht der Vorrichtung in Zug, und zwar bezüglich dazu fest, weil die Drehung der Antriebswalze 3 blockiert ist. Wenn die Vorrichtung nahe an die Sammelplatte kommt, betätigt der niedrigere Sensor durch Motor 5 die Antriebswalze 3, welche sich in einer Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß der Ansicht der Figur bewegt, und zwar in Zusammenwirkung mit Druckwalze 4 und dank der folgenden Reibung an der Kette, wobei die Vorrichtung veranlasst wird, entlang der Kette zu gleiten bzw. zu rutschen. Wenn die Vorrichtung die Höhe des höheren Sensors erreicht, wird ihr Emporsteigen entlang der Kette durch Ausschalten des Motors 5 und folglich das Blockieren der Antriebswalze 3 angehalten. Während dieses Verfahrens sind keine Maschinenstillstände erforderlich.

Bevorzugt haben sowohl die Antriebswalze 3 als auch die Druckwalze 4 jeweils äußere Verkleidungen 3a und 4a aus geeignetem Material, z. B. Gummi, zum Erhöhen der Reibung an der Kette, aber um den Druck am Deformieren und Beschädigen von ihr zu hindern. Zu demselben Zweck können Umfangsnuten von geeigneter Breite und Tiefe vorteilhaft an der Seitenoberfläche der Walzen ausgebildet werden.

Wenn ein übermäßiger Druck auf die Kette absolut vermieden werden muss, kann das Ausführungsbeispiel gewählt werden, das in 2 gezeigt ist. In der Figur werden gleiche oder entsprechende Teile zu jenen des ersten Ausführungsbeispiels mit denselben Bezugszeichen bezeichnet und werden nicht ausführlich beschrieben. Gemäß diesem Ausführungsbeispiel trägt bzw. hält der Rahmen 1 stromaufwärts von der Druckwalze 4 und der Antriebswalze 3 drehbar ein Aufwickelrad 11, an welchem die Kette 2 mit einer einzigen Schleife bzw. Wicklung aufgewickelt wird. Die Drehung des Rades 11 wird durch Motor 5 während des Ansteigens der Vorrichtung; gesteuert. Auf diese Weise kann der Druck auf Kette 2 durch geeignetes Einstellen der Feder 9 verringert werden, weil das Aufwickeln der Kette um das Rad 11 bemerkenswert zu dem Tragen bzw. Halten der Vorrichtung beiträgt, und ein geringerer Druck ist genug, um die Reibung zu sichern, welche die Walzen am Rutschen bzw. Gleiten entlang der Kette selbst hindert.

Genauer gesagt, ist bei der Vorrichtung von 2 Motor 5 an derselben Seite der Druckwalze 4 angeordnet, und durch eine Wurmschraubenübertragung 12 arbeitet eine Schneckenstimradübertragung 13, die durch Rahmen 1 stromabwärts von Druckwalze 4 und Antriebswalze 3 und in einer im Wesentlichen symmetrischen Position gehalten bzw. getragen wird, um das Rad 11 bezüglich Kette 2 aufzuwickeln. Aufwickelrad 11 wird durch ein mit Zähnen versehenes Band 14 angetrieben, das sich zwischen dem Stirnrad 13 und dem Aufwickelrad 11 selbst erstreckt. Von Rad 11 wird die Bewegung schließlich mittels eines zweiten mit Zähnen versehenen Bandes 15 zu der Antriebswalze 3 übertragen. Um die Kette zwischen Aufwickelrad 11 und Antriebswalze 3 in Zug zu halten, ist es bevorzugt, dass die Übertragung über das mit Zähnen versehene Band 15 derart ist, dass die Umfangsgeschwindigkeit der Antriebswalze 3 während des Ansteigens der Vorrichtung höher ist, z. B. um etwa 10%, als die des Rades 11.

Die vorstehend beschriebene Anordnung hat den Vorteil, im Wesentlichen symmetrisch bezüglich der Achse der Kette 2 zu sein, wodurch der Schwerpunkt der gesamten Vorrichtung in Übereinstimmung mit der Achse selbst angeordnet ist. Dies ist eine sehr wichtige Bedingung, um einer richtigen Arbeitsweise der Vorrichtung zu entsprechen. In der Tat wird dank diesem die Kette 2 vertikal gehalten, und dies resultiert in einem im Wesentlichen ausgeglichenen Zug.

Die Vorrichtung gemäß der Erfindung kann so aufgebaut sein, um im Ganzen nicht schwerer als etwa 700 g zu sein, und dies gestattet die Herstellung von sehr feinen bzw. zierlichen Ketten. Wenn ein stärkerer Zug als eine Funktion der Größe der Kette und des Typs des verwendeten Materials erforderlich wird, können nicht gezeigte Wägeelemente durch Haken- oder Behältereinrichtungen an der Vorrichtung angebracht werden. Außerdem kann die Vorrichtung in verschiedenen Größen verfügbar angefertigt werden, so dass der Durchmesser und die Breite der Walzen 3 und 4 und des Rades 11 und folglich die Breite und die Tiefe ihrer umfänglichen Nuten an die spezifische Größe der herzustellenden Kette angepasst werden können.

Es wird aus dem Vorstehenden leicht eingeschätzt werden, dass die Vorrichtung gemäß der Erfindung das gestellte Ziel, einen konstanten Zug auf die Schlauchkette auszuüben, ohne irgendwelche Maschinenstillstände zu erfordern, völlig erreicht. Die Produktion der Kette geschieht dann kontinuierlich mit all den Vorteden, welche durch sie zu Stande gebracht werden, und erfordert nicht die Bedienung der Maschine durch eine Bedienperson, außer für den Anfangsschritt, wenn die Vorrichtung montiert bzw. eingestellt wird. Hinterher arbeitet die Vorrichtung in einer vollständig automatischen Weise.

Andere Variationen und/oder Modifikationen können an der Zugvorrichtung für die Herstellung von Schmuckketten gemäß der vorliegenden Erfindung veranlasst werden, ohne von dem Schutzbereich der Erfindung selbst abzuweichen, wie diese in den beigefügten Patentansprüchen definiert ist. Insbesondere können die vorstehend beschriebenen Anordnungen des Tragaufbaus bzw. Halteaufbaus der Druckwalze 4 und der Einrichtungen zum Übertragen der Bewegung auf die Antriebswalze 3 und, falls vorhanden, auf das Aufwickelrad 11, durch gleichwertige Anordnungen ersetzt werden.