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Dokumentenidentifikation DE60010070T2 16.09.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001180424
Titel METHODE ZUR HERSTELLUNG VON LAMINIERTEN FLASCHEN MIT ABSCHÄLBARER INNERER SCHICHT
Anmelder Taisei Kako Co., Ltd., Osaka, JP
Erfinder HAMAMOTO, Keiji, Ibaraki-shi, Osaka 567-0054, JP;
MITSUHASHI, Hirokazu, Ibaraki-shi, JP
Vertreter Paul und Kollegen, 41460 Neuss
DE-Aktenzeichen 60010070
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 02.10.2000
EP-Aktenzeichen 009630617
WO-Anmeldetag 02.10.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/JP00/06862
WO-Veröffentlichungsnummer 0001026881
WO-Veröffentlichungsdatum 19.04.2001
EP-Offenlegungsdatum 20.02.2002
EP date of grant 21.04.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.09.2004
IPC-Hauptklasse B29C 49/06
IPC-Nebenklasse B29C 49/22   B29B 11/08   B29C 45/16   B29C 37/00   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Die japanische Patentoffenlegungsgazette No.: Hei. 4-267727 offenbart einen laminierten Behälter mit einer delaminierbaren Schicht, die derart konstruiert ist, daß umgebende Luft gehindert wird, in den Behälter durch eine Öffnung einzudringen, während sie ermöglicht, dessen Inhalt zu entleeren. Dieser Behälter ist aus einer undurchlässigen Innenschicht und einer zusammendrückbaren Außenschicht zusammengesetzt, wobei die Innenschicht einfach von der Außenschicht, in welcher mindestens eine Belüftungsöffnung ausgebildet ist, so daß sich die Umgebungsluft in dem Raum zwischen den Schichten bewegen kann, delaminiert werden kann. Auf diese Weise wird die Innenschicht unwillkürlich zusammenschrumpfen, wenn die Inhaltsmenge abnimmt, wobei die Umgebungsluft in den Raum durch die Öffnung fließt, so daß nur die Außenschicht seine ursprüngliche Form wiederherstellen kann. Sein Inhalt verbleibt vom Anfang bis zum Ende des Benutzens in ausreichender Qualität, ohne durch Luft oder Lichtstrahlen beeinträchtigt zu werden.

Das aus dem Stand der Technik bekannte direkte Blasformen kann ein Beispiel des Verfahrens zur Herstellung von laminierten Flaschen dieser Art sein. In diesem Verfahren wird ein Vielschichtextruder eingesetzt, um eine innere Kunststoffschicht und eine äußere darauf laminierte Kunststoffschicht zu extrudieren, um einen zylindrischen Vorformling auszubilden. Dieser Vorformling wird in eine Blasform eingesetzt (und abgeklemmt, um einen geschlossenen Boden in einer vollendeten Flasche zu erzielen), axial gedehnt und gleichzeitig blasgeformt, um dadurch die vollendete Flasche mit einer delaminierbaren Innenschicht zu ergeben.

In den in dem Stand der Technik beschriebenen laminierten Flaschen sollten ihre Innenschichten jeweils hochpräzise Wanddicken aufweisen. Insbesondere die Gleichmäßigkeit bezüglich der Wanddicke wird noch strenger bei profilierten oder bezüglich des Querschnitts modifizierten Flaschen wie elliptischen Flaschen benötigt. Um solch einem Bedarf zu begegnen, ist das sogenannte „Spritzguß-Blasform"-Verfahren zu bevorzugen, in dem ein laminierter Vorformling, welcher mittels Spritzguß hergestellt wurde, blasgeformt wird.

In vielen Fällen werden die beschriebenen laminierten Flaschen als Behälter eingesetzt, um darin gewisse Flüssigkeiten (wie Haarfärbemittel), welche dazu neigen, ihre Eigenschaften zu ändern, wenn sie mit Luft in Berührung kommen. Die Auswahl eines Kunststoffmaterials zur Ausbildung der inneren Schicht muß sorgfältig durchgeführt werden, damit der Inhalt keine bemerkbaren Verschlechterungen erfährt, selbst wenn er für eine lange Zeit gelagert wird. Des weiteren sollte das Material aus relativ weichen Materialien gewählt werden, da die innere Schicht während der Verwendung nach und nach zusammenschrumpfen muß. Beispiele für Materialien, die diese Bedingungen erfüllen, können polyolefine Kunststoffe wie Polypropylen und Polyethylen sein. Polyolefine Kunststoffe sind hochresistent gegenüber Chemikalien und nahezu undurchlässig für Gase. Gewisse medizinische Wirkstoffe, die dazu neigen, sich infolge von Wasserdampf zu verschlechtern, werden vor einer Verschlechterung geschützt. Ein „PET"- oder ähnlicher Kunststoff kann zur Ausbildung der äußeren Schicht als Material bevorzugt werden.

Polyolefine wie Polyethylen haben niedrigere Schmelzpunkte als gesättigte Polyester wie PET. Wenn das Spritzguß-Dehnverfahren begleitet mit einem nachfolgenden Blasformschritt auf die Herstellung des laminierten Vorformlings angewendet wird, in dem ein innerer Vorformling vor dem Einspritzen eines äußeren Vorformlings eingespritzt wird, würde dann das folgende Problem auftreten. Da die thermische Deformationstemperatur des bereits hergestellten inneren Vorformlings niedriger ist als die Schmelztemperatur des äußeren Vorformlings, wird der innere Vorformling möglicherweise schmelzen, wenn der äußere Vorformling gegossen wird, was eine Herstellung nützlicher Vielschichtvorformlinge unmöglich macht.

Ein weiteres Verfahren zur Herstellung einer laminierten Flasche ist in der JP-A-10 180 853 offenbart.

Da die Innenschicht des laminierten Behälters nach und nach schrumpft, wenn ihr Inhalt verbraucht wird, ist es wünschenswert, daß die äußeren und inneren Schichten am Boden fest miteinander verbunden sind, um das Schrumpfen der inneren Schicht leichter zu machen. In der oben genannten Gazette ist zwar beschrieben, daß die äußeren und inneren Schichten an ihren Böden aneinander befestigt sind, aber es wird nicht offenbart, wie man dies tun kann. Andererseits zeigt die japanische Gebrauchsmusterpublikation, Hei. 7-48519 einen abgeklemmten Steg, welcher in dem Behälterboden ausgebildet ist, um die äußere Schicht mit der inneren Schicht zu vereinen. Genauer gesagt wird während des Blasformens des Behälters ein unbearbeiteter vielschichtiger Vorformling, welcher durch eine Düse eines Gießmechanismus extrudiert wurde, auf eine Weise abgeklemmt, daß wechselweise im Eingriff stehende Rillen ausgebildet werden, indem die Bodenbereiche der Schichten zur Seite gedrückt werden. Diese Struktur wird die äußeren und inneren Schichten miteinander fest verbunden ausbilden, obwohl eine zusätzliche Vorrichtung notwendig ist, um den Bodenbereich zusammenzudrücken, was dem Spritzguß-Streck-Blasformverfahren entgegensteht.

Ein Benutzer kann mit seinem oder ihrem Finger(n) eine Belüftungsöffnung(en), welche in einem delaminierbaren Behälter gemäß dem Stand der Technik ausgebildet ist (sind), verschließen um Umgebungsluft zwischen seine Schichten einzuführen. Alternativ kann ein Klebestreifen teilweise an den Rand der Belüftungsöffnung befestigt werden, so daß der Klebestreifen, welcher größer ist als die Öffnung, innerhalb der äußeren Schicht angeordnet werden. Diese Art von Ventil ermöglicht, daß die Luft durch die äußere Schicht nach Innen fließt, aber nicht durch die innere Schicht. Wenn der Behälter von dem Benutzer gegriffen wird, wird die Belüftungsöffnung mit seinen oder ihren Fingern oder durch das Ventil geschlossen, um zu verhindern, daß eine Luftmenge aus dem Raum zwischen den Schichten entweicht. Solch eine zusammengedrückte äußere Schicht wird die Luft zwischen den Schichten dazu bewegen, die innere Schicht in zentripetaler Richtung zusammenzudrücken, um den Inhalt aus dem Behälter herauszubefördern.

Durch diese Art des Standes der Technik wurde die äußere Schicht, begleitet mit einem Ventil oder nicht, mit Lüftungsöffnungen) grundsätzlich durch Blasformen oder Heizgießen gefertigt, bevor die inneren und äußeren Schichten ineinandergesetzt wurden. Alternativ diente ein Vorsprung, welcher von der Innenwand hervorstand und eine Blasformkavität definierte, dazu, eine Belüftungsöffnung oder eine Nut, welche leicht in eine Öffnung umgewandelt werden konnte, direkt auszubilden.

Das Verfahren nach dem Stand der Technik, welches aus den Schritten, daß zunächst die äußere Schicht mittels Blasformen hergestellt wurde und anschließend diese mit der Innenschicht vereint wurde, bestand, benötigt jedoch so viele Schritte, daß die Herstellungskosten der delaminierbaren Behälter erhöht und deren Ertrag vermindert wurden. Der Vorsprung, welcher von der Innenwand nach innen vorsteht und die Blasformkavität definiert, wird als Mittel beschrieben, welches geeignet ist, die Belüftungsöffnung allein in der äußeren Schicht auszubilden. Jedoch besteht die Möglichkeit, daß solch ein Vorsprung die innere Schicht verletzen würde. Das Ausbilden solch einer Vorbereitungsnut in der äußeren Schicht ist zwar möglich, allerdings müssen die halbfertigen Behälter dazu einer nach dem anderen manuell nachbehandelt werden, um sie in die Öffnungen umzuwandeln. Die Bearbeitungseffektivität bezüglich der Herstellung solcher Behälter wird dadurch vermindert, was die Herstellungskosten erhöht. Das späte Öffnen der Öffnung in der äußeren Schicht neigt nachteilig auch dazu, die innere Schicht zu beschädigen.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Verfahren zur Herstellung laminierter Flaschen mit einer gesteigerten Qualität bereitzustellen, und es zu ermöglichen, die innere Schicht einfach mit der äußeren Schicht einteilig zu kombinieren.

Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

In dem Verfahren der vorliegenden Erfindung kann das Durchgangsloch durch einen ersten Stift ausgebildet werden, wobei der Stift in Richtung einer weitere Einspritzöffnung vorsteht, um durch diese den zweiten Kunststoff einzuspritzen, nachdem das Einspritzen des ersten Kunststoffes beendet wurde, so daß ein Endbereich des Stiftes auf die weitere Öffnung auftrifft.

Des weiteren kann in dem erfindungsgemäßen Verfahren ein Flansch aus dem zweiten Kunststoff ausgebildet werden, wenn der innere Vorformling mittels Spritzguß ausgebildet wird, so daß der Flansch, der einteilig mit dem inneren Vorformling ausgebildet ist, außerhalb der Durchgangsöffnung, welche in der äußeren Schicht ausgebildet ist, angeordnet ist.

In dem erfindungsgemäßen Verfahren kann der innere Vorformling derart spritzgegossen werden, daß eine Bauchung aus dem zweiten Kunststoff ausgebildet wird, wobei die Bauchung durch die Durchgangsöffnung des äußeren Vorformlings vorsteht. Des weiteren kann eine Dehnstange, welche dazu eingesetzt wird, den Vorformling in Längsrichtung zu dehnen, die Bauchung beim Blasformen absenken und niederdrücken.

In dem erfindungsgemäßen Verfahren kann der innere Vorformling spritzgegossenen werden, um einstückig mit einer Vielzahl von verdickten Bereichen, die sich vertikal in schrägen Abständen erstrecken, ausgebildet zu sein.

Auch kann in dem erfindungsgemäßen Verfahren der innere Vorformling spritzgegossenen werden, um einen Körper aufzuweisen, welcher einstückig mit mindestens einem verdickten Bereich aufzuweisen, der sich schraubenförmig erstreckt.

Die vorliegende Erfindung ist dazu geeignet, die laminierte Flasche mit mindestens einer Belüftungsöffnung auszubilden, um es der Umgebungsluft zu ermöglichen, zwischen die äußeren und inneren Schichten einzuströmen. In diesem Fall kann eine solche Belüftungsöffnung während des Schrittes des Spritzgießens des äußeren Vorformlings ausgebildet werden, und wenn der innere Vorformling anschließend spritzgegossen wird, kann ein zweiter Stift von außen und durch den äußeren Vorformling derart eingesetzt werden, daß ein Endbereich des zweiten Stiftes im wesentlichen fluchtend mit der Innenfläche des äußeren Vorformlings gehalten wird.

In dem erfindungsgemäßen Verfahren zur Herstellung der laminierten Flasche mit einer Belüftungsöffnung können ein Kavitätssegment und ein erstes Kernsegment zum Gießen des äußeren Vorformlings eingesetzt werden, um den äußeren Vorformling mittels Spritzguß herzustellen. Vorzugsweise umfaßt dieses Verfahren den zusätzlichen Schritt, das erste Kernsegment mit einem zweiten Kernsegment zu ersetzen, um den inneren Vorformling zu gießen, ohne den äußeren Vorformling aus dem Kavitätssegment herauszubewegen, wobei der zusätzliche Schritt zwischen den Schritten des Spritzgießens der äußeren und inneren Vorformlinge eingeschoben wird. Das Kavitätssegment und das zweite Segment können dazu eingesetzt werden, um den inneren Vorformling mittels Spritzgießen herzustellen. Des weiteren kann die Ausbildung der Belüftungsöffnung das Auftreffen des zweiten Stiftes auf das erste Kernsegment umfassen, bevor der Kunststoff des äußeren Vorformlings bei dem Schritt des Spritzgießens des äußeren Vorformlings aushärtet. Die Belüftungsöffnung bleibt vorzugsweise mit dem zweiten Stift während des Spritzgießens der inneren Schicht verschlossen.

Zusätzlich kann der zweite Stift so ausgebildet sein, daß er zwischen seiner vorstehenden Position, in der der Stift auf das erste Kernsegment, welches mit dem Kavitätssegment verbunden ist, auftrifft, und seiner eingezogenen Position, in der der Stift in das Kavitätssegment eingelassen ist, verschoben werden kann.

Auch kann in dem erfindungsgemäßen Verfahren der äußere Vorformling von einer Matrize während des ersten, zweiten und dritten Schrittes durchgehend gehalten werden. In diesem Fall kann der zweite Stift derart ausgebildet sein, daß er zwischen seiner vorstehenden Position, in der der Stift auf das erste Kernsegment, welches mit dem Kavitätssegment verbunden ist, auftrifft, und seiner eingezogenen Position, in der der Stift in die Matrize eingelassen ist, verschoben werden kann. In seiner vorstehenden Position wird der Stift die Belüftungsöffnung verschließen, in der eingezogen Position hingegen läßt der Stift die Öffnung offen.

Des weiteren kann in dem erfindungsgemäßen Verfahren eine erste Spritzgießform eingesetzt werden, um den äußeren Vorformling mittels Spritzgießens herzustellen, und eine zweite Spritzgießform eingesetzt werden, um den inneren Vorformling mittels Spritzgießens herzustellen. Des weiteren umfaßt dieses Verfahren vorzugsweise zwischen den Schritten des jeweiligen Spritzgießens der äußeren und inneren Vorformlinge die Schritte, den äußeren Vorformling von dem ersten Spritzwerkzeug zu lösen, den gelösten äußeren Vorformling in die zweite Spritzgießform einzusetzen, den Stift in die Belüftungsöffnung, welche in dem äußeren Vorformling ausgebildet ist, einzuschieben. Der Stift kann während die innere Schicht mittels Spritzgießens hergestellt wird in der Belüftungsöffnung verbleiben.

In dem erfindungsgemäßen Verfahren kann der Vorformling derart blasgeformt werden, daß das Dehnen zur Orientierung der Vorformlinge für den Bereich, der unterhalb der Belüftungsöffnung liegt, durchgeführt wird.

1 ist eine Seitenansicht eines kammförmigen Produktes, welches als ein Teil eine laminierte Flasche umfaßt, welche durch ein Verfahren, welches die vorliegende Erfindung in einer Ausführungsform vorsieht, hergestellt sein kann;

2 ist ebenfalls eine Seitenansicht der laminierten Flasche, welche in dem in 1 gezeigten kammförmigen Produkt enthalten ist, von welchem eine Kappe der kammartigen Form entfernt worden ist;

3 ist ein vergrößerter Querschnitt eines Hauptbereichs, welcher in dem in der 1 gezeigten kammförmigen Produkt enthalten ist;

4 ist eine Vergrößerung des Bodens der Flasche, die das in 1 gezeigte kammförmige Produkt darstellt und teilweise im Querschnitt gezeigt ist;

5 ist eine schematische Darstellung, die einen Einspritzschritt zeigt, der an einer Einspritzstation durchgeführt wird, die in einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung eingesetzt wird (um einen Vorformling, welcher eine äußere Schicht bildet, zu gießen);

6 ist ebenfalls eine schematische Darstellung eines anderen Einspritzschrittes, der an der Einspritzstation durchgeführt wird ( um einen Vorformling zu gießen, welcher eine innere Schicht bildet);

7 ist eine schematische Darstellung einer Blasformstation, zu der ein zusammengesetzter Vorformling mittels eines Überführungsschrittes bewegt wird;

8 ist entsprechend eine schematische Darstellung des Abklemm- und Dehnschrittes, welcher an der Blasformstation durchgeführt wird;

9 ist eine ähnliche schematische Darstellung des Blasform- und Abkühlschrittes, welcher ebenfalls an der Blasformstation durchgeführt wird;

10 ist eine schematische Darstellung des Auswurfsschrittes, welcher an einer Auswurfstation durchgeführt wird, um das gegossene Produkt herauszunehmen;

11 ist eine schematische Darstellung des Befestigens der Gießformsegmente miteinander an einer Einspritzstation (bevor ein äußerer Vorformling gegossen wird) in einer anderen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;

12 ist eine Draufsicht eines Beispiels des Vorformlings, welcher in dem erfindungsgemäßen Verfahren zur Herstellung der laminierten Flasche eingesetzt wird;

13 ist ein Vertikalschnitt des Vorformlings gemäß 12;

14 ist eine Draufsicht auf ein anderes Beispiel des Vorformlings, welcher in dem erfindungsgemäßen Verfahren zur Herstellung der laminierten Flasche eingesetzt wird und

15 ist ein Vertikalschnitt in 14 des Vorformlings.

Die vorliegende Erfindung sieht ein Verfahren zur Herstellung laminierter Flaschen vor, deren Außenwände jeweils aus einer äußeren Schicht und einer inneren Schicht, welche darin angeordnet ist, und aus einem Kunststoff besteht, dessen Schmelzpunkt niedriger ist als der der äußeren Schicht. Das Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, daß ein innerer Vorformling innerhalb der äußeren Schicht gegossen wird, indem der Kunststoff mit dem geringeren Schmelzpunkt als dem des äußeren Vorformlings, welcher spritzgegossen wurde, eingespritzt wird, um einen Vorformling herzustellen, der aus den spritzgegossenen Vorformlingen zusammengesetzt ist. Erfindungsgemäß wird dieser Vorformling dann wie gewöhnlich dem Blasformschritt zugeführt, um eine vollendete, laminierte Flasche zu erzeugen. In dieser Erfindung wird der innere Vorformling gegossen, nachdem der äußere Vorformling gegossen worden ist. Daher werden sich diese beiden Arten von Kunststoffen nicht miteinander vermischen, selbst wenn der innere Vorformling aus einem Polyolefin oder ähnlichem und der äußere Vorformling aus einem „PET", „EVOH" oder ähnlichem hergestellt werden, sondern werden voneinander abgegrenzt sein. Folglich weist die delaminierbare laminierte Flasche, welche mittels dieses Verfahrens hergestellt wurde, die innere Schicht auf, die sich einfach von der äußeren Schicht im Gebrauch ablösen kann, wobei ein Flüssigkeitsinhalt in dieser Flasche gut vor Eigenschaftsänderungen geschützt ist. Beide, die äußeren und inneren Schichten jeder Flasche, die darin vorgesehen sind, können jeweils Körper und Mündungen aufweisen. Der Körper der äußeren Schicht kann elastisch sein, oder alternativ unelastisch für den Fall, daß eine Pumpe in die Mündung der Flasche montiert wird.

In dem erfindungsgemäßen Verfahren kann das Spritzgießen der inneren Schicht durchgeführt werden, indem eine Spritzform eingesetzt wird, welche aus einem Kernsegment mit einer Einspritzöffnung und einem Kavitätssegment besteht. Des weiteren kann der innere Vorformling auf die Weise gegossen werden, daß der äußere Vorformling zuerst in das Kavitätssegment der Gießform eingesetzt wird, wobei der Kern und diese Kavitätssegmente dann miteinander fest verbunden werden. Schließlich wird der zweite Kunststoff durch die Einspritzöffnung auf die Innenfläche des äußeren Vorformlings eingespritzt, für den Fall, daß die Öffnung in und durch das Kernsegment ausgebildet ist. Diese Art wird keine Öffnungsgrate, welche der Außenseite ausgesetzt werden, produzieren, sondern eher den Produkten eine verbesserte Erscheinungsform verleihen. Vorzugsweise kann die Öffnung in und durch einen spitz zulaufenden zentralen Bereich des Kernsegmentes ausgebildet sein.

Eine Durchgangsöffnung kann in dem äußeren Vorformling ausgebildet sein, wenn dieser Vorformling spritzgegossen wird, so daß eine Öffnung, welche das Kavitätssegment zur Einspritzung des zweiten Kunststoffes durchdringt, dem Durchgangsloch gegenüberliegt. In diesem Fall wird ein geschmolzener Kunststoff durch diese Öffnung und die Durchgangsöffnung in das Innere der äußeren Schicht, die in die Gießform eingesetzt wurde, geführt um die innere Schicht einzuspritzen.

Des weiteren kann das Durchgangsloch in dem äußeren Vorformling hergestellt werden, indem ein Stift durch die Öffnung derart eingeführt wird, daß ein freies Ende des Stiftes in Berührung mit der Öffnung kommt, nachdem der Kunststoff durch diese Öffnung eingespritzt wurde. Die Öffnung wird in diesem Fall mit dem Stift abgedichtet, damit keine Öffnungsgrate hergestellt werden, wodurch es vermieden wird, diese zu entfernen.

Ein Flansch kann aus dem gleichen Kunststoff wie der innere Vorformling hergestellt werden, um außerhalb des Durchgangslochs während des Spritzgießens des inneren Vorformlings angeordnet zu werden. Der Flansch ist einteilig mit diesem Bereich, in dem das Durchgangsloch angeordnet ist, und einteilig mit dem inneren Vorformling. Solch ein Flansch mißt in seinem Durchmesser wesentlich größer als die Durchgangsöffnung, so daß die innere Schicht an der äußeren Schicht gesichert und befestigt werden kann. Infolge dieses Merkmals kann eine Dehnstange, die während des Schrittes des Dehnens und Blasformens eingesetzt wird, daran hindern, daß die innere Schicht sich von der äußeren Schicht löst. Wenn solch ein Flansch an dem Boden der Flasche angeordnet ist, kann sich die innere Schicht von der äußeren Schicht während des Benutzens lösen, was ein Aufrollen des unteren Endbereichs der inneren Schicht verhindert. Der „Flansch" kann fluchtend mit der Außenfläche der äußeren Schicht ausgebildet sein, oder aus der Durchgangsöffnung vorstehen: Das erfindungsgemäße Verfahren ist an die Anwendung zur Herstellung von laminierten Flaschen, die jeweils eine delaminierbare innere Schicht aufweisen, angepaßt. Zu diesem Zweck kann das Verfahren die Schritte Spritzgießen des äußeren Vorformlings und anschließend des inneren Vorformlings beinhalten, um es zu ermöglichen, die blasgeformte innere Schicht von der äußeren Schicht während der Benutzung zu delaminieren. Das Verfahren kann auch den Schritt umfassen, Belüftungslöcher in der äußeren Schicht auszubilden, so daß Umgebungsluft zwischen die äußeren und inneren Schichten fließen kann. Um zu ermöglichen, daß sich die innere Schicht, nachdem sie blasgeformt worden ist und während der Benutzung, von der äußeren Schicht delaminieren kann, kann die Wanddicke des Vorformlings derart festgelegt werden, daß sie relevante Parameter wie das Streckverhältnis und die physikalischen Eigenschaften der Materialien berücksichtigt. Der innere Vorformling wird spritzgegossen, indem eine Gießform eingesetzt wird, welche eine solche Wanddicke sichert. Durch Wahl eines zweckmäßigen Kunststoffes und einer zweckmäßigen Wanddicke kann der so spritz- und blasgeformte äußere Vorformling dazu geeignet sein, sich selbst zusammenzudrücken.

Falls das Verfahren zur Herstellung laminierter Flaschen, die jeweils eine delaminierbare innere Schicht haben, eingesetzt wird, kann vorzugsweise ein Kunststoff des inneren Vorformlings aus der Durchgangsöffnung des äußeren Vorformlings vorstehen, bevor der innere Vorformling eingespritzt wird. Eine Dehnstange, die eingesetzt wird, um den Dehnschritt in Längsrichtung durchzuführen, wird den Überstand, welcher aus dem Kunststoff, der die innere Schicht ausbildet, besteht, zusammendrücken. Die Dehnung in Längsrichtung, welche während des Schrittes des Blasformens durchgeführt wird, ist wirksam, um einen Boden des Vorformlings zu drücken und in einen Flansch, der außerhalb des Bodens der äußeren Schicht angeordnet ist, umzuformen. Die inneren und äußeren Schichten sind dadurch an dem Boden fest miteinander verbunden. Auf diese Weise wird kein zusätzlicher Schritt benötigt, um die inneren und äußeren Schichten an ihren Böden miteinander zu verbinden.

Zusätzlich kann das Spritzgießen des inneren Vorformlings derart durchgeführt werden, daß eine Vielzahl von verdickten Bereichen einteilig mit dem Vorformling derart ausgebildet werden, daß sich jeder Bereich in Längsrichtung und umlaufend erstreckt. Die blasgeformten und laminierten Flaschen werden jeweils die innere Schicht aufweisen, welche einteilig mit pfeil- oder rippenförmigen, verdickten Bereichen ausgebildet ist. Jeder dieser verdickten Bereiche zeigt eine verbesserte Resistenz gegen Deformation, so daß die innere Schicht nicht einfach von der äußeren Schicht delaminierbar ist. Flache Bereiche, welche jeweils zwischen den linearen, verdickten Bereichen der inneren Schicht angeordnet sind, werden nach und nach nach innen schrumpfen, so daß sie die innere Schicht mit einer einheitlichen Schrumpfung und Deformation über die volle Höhe jeder Flasche versieht. Weder ein Mittelbereich der inneren Schicht noch ein oberer Endbereich davon (nahe der Mündung der Flasche angeordnet) wird eher schrumpfen als der untere Bereich der Schicht. Dadurch kann der letztere Bereich davor geschützt werden, abgedichtet zu werden und einen Flüssigkeitsinhalt nicht auszugeben. Da der innere Vorformling darin spritzgegossen wird, kann die Ausbildung solcher verdickten Bereiche zuverlässig bewirkt werden, um Produkte zu erhalten, die jeweils eine einheitliche interne Textur aufweisen.

Es ist auch möglich, den inneren Vorformling mit einem körpergeformten Teil zu versehen, welcher eine verdickte Region aufweist, die sich in eine schraubenförmige Richtung erstreckt. Diese Region kann ein schraubenförmiger Vorsprung sein, der mit der Innenfläche des körpergeformten Teils einteilig ausgeführt ist. Alternativ kann eine schraubenförmige Aussparung in der Innenfläche des äußeren Vorformlings ausgebildet sein, und dann wird die innere Schicht innerhalb der äußeren Schicht spritzgegossen, um die schraubenförmig verdickte Region auszubilden.

Des weiteren kann eine Spritzgießform, die hierbei genutzt wird, um einen äußeren Vorformling für den laminierten Behälter herzustellen, ein Kavitätssegment mit einem geschlossenen Boden in Verbindung mit einem Kernsegment mit einem Stift aufweisen.

Dieser Stift ist dazu vorgesehen, eine Innenfläche des geschlossenen Bodens des Kavitätssegments zu berühren. Solch eine Art der Gießform kann für die Herstellung des äußeren Vorformlings in der vorliegenden Erfindung geeignet sein. Wenn diese Gießform eingesetzt wird, um eine Außenschicht herzustellen, kann dann ein Raum, welcher durch den Stift besetzt wird, nicht mit einem Kunststoff dieses Vorformlings gefüllt werden. Dadurch wird eine Durchgangsöffnung hergestellt, um sich von einer Außenfläche zur Innenfläche des Vorformlings der äußeren Schicht zu erstrecken. Kurz gesagt ist die Öffnung den Boden dieses Vorformlings ausgebildet, während selbiger gegossen wird.

Alternativ kann dann die gerade oben beschriebe Einspritzform das Kernsegment mit einem geschlossenen Boden umfassen, um den äußeren Vorformling des laminierten Behälters herzustellen, und kann in Kombination mit dem Kavitätssegment eingesetzt werden, welches einen Stift aufweist, um ein verschlossenes Ende des Kernsegmentes zu berühren.

Jede dieser Einspritzformen kann den Stift aufweisen, welcher dazu geeignet ist, vorzuspringen und zurückgezogen zu werden, so daß eine Öffnung, die dem Stift gegenüberliegt, damit verschlossen wird.

Das oben beschriebene erfindungsgemäße Verfahren kann den folgenden Herstellungsmechanismus verwenden. Dieser Mechanismus ist aus einer Vorrichtung zum Spritzgießen der äußeren Schicht, einer weiteren Vorrichtung zum Spritzgießen der inneren Schicht und noch einer weiteren Vorrichtung zusammengesetzt um sie blaszuformen. Ein zylindrischer äußerer Vorformling mit einem Boden und einer Durchgangsöffnung, welche durch den Boden ausgebildet ist, wird mit der erstgenannten Vorrichtung spritzgegossen. Die weitere Vorrichtung zum Spritzgießen der inneren Schicht spritzt einen inneren Vorformling innerhalb des äußeren Vorformlings ein. Die noch weitere Vorrichtung blasformt einen Vorformling, der mit einem Boden ausgebildet ist und aus den äußeren und inneren Vorformlingen zusammengesetzt ist, während der Vorformling biaxial in Längs- und Querrichtung auf eine Weise gedehnt wird, daß die innere Schicht, welche von der äußeren Schicht delaminierbar ist, auf dessen Innenfläche laminiert ist, um einen laminierten Behälter zu erhalten. Die Vorrichtung zum Spritzgießen des inneren Vorformlings kann eine Öffnung haben, um einen geschmolzenen Kunststoff durch die Öffnung passieren zu lassen, um ihn dabei von außen in den äußeren Vorformling einzuspritzen. Die Öffnung kann nach außen beabstandet von der Durchgangsöffnung angeordnet sein. Durch Verwendung dieser Vorrichtungen ist die Öffnung, welche in einer Gießform ausgebildet ist, um die innere Schicht einzuspritzen, von der Durchgangsöffnung des äußeren Vorformlings beabstandet. Ein Bereich des Kunststoffes für den inneren Vorformling steht aus der Öffnung hervor und erstarrt, um dort zu verbleiben, wenn der innere Vorformling mit der weiteren Vorrichtung spritzgegossen wird. Während des Schrittes des Längs- und Umfangsblasformens des Vorformlings unter Einsatz der noch weiteren Vorrichtung kann die Dehnstange diesen Vorsprung zusammendrücken, wenn der Vorformling mit dem Boden in Längsrichtung gedehnt wird. Anschließend kann der Kunststoff sich an der Außenfläche des Bodens der äußeren Schicht ausbreiten, um die äußeren und inneren Schichten am Boden des Behälters zu verbinden. Es ist möglich, die innere Schicht auszubilden, indem ein Kunststoff verwendet wird, der einen geringeren Schmelzpunkt hat als der der äußeren Schicht. Mit anderen Worten ist es nun möglich, den vorteilhaften Kunststoff zu wählen, da der geschmolzene Kunststoff des inneren Vorformlings durch die Öffnung eingebracht wird, welche bereits in dem Boden des äußeren Vorformlings ausgebildet ist, um an und entlang dessen Innenfläche zu fließen.

Wie oben beschrieben ist die vorliegende Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der innere Vorformling, welcher eine geringere thermische Deformationstemperatur hat als die Schmelztemperatur des äußeren Vorformlings, darin gegossen wird, nachdem letzter gegossen wurde. Im Stand der Technik, in dem ein Vorformling einer inneren Schicht zuerst gegossen wurde, neigte der innere Vorformling dazu, sich selbst thermisch zu deformieren, wenn anschließend der äußere Vorformling gegossen wurde. Dieser Nachteil wird hierin überwunden, und zufriedenstellende Vorformlinge, die frei von diesen Fehlern sind, werden nun hergestellt. Der Vorformling für die innere Schicht kann gegossen werden, nachdem der äußere Vorformling für die äußere Schicht in eine weitere und getrennte Gießform überführt wurde, die verwendet wird, um den vorherigen Vorformling zu gießen.

Das Verfahren der vorliegenden Erfindung kann auch den Schritt umfassen, eine Durchgangsöffnung auszubilden, welche einen Boden des äußeren Vorformlings vertikal durchdringt, wenn selbiger gegossen wird. Obwohl die Durchgangsöffnung in und durch den Boden des äußeren Vorformlings „gebohrt" werden könnte, nachdem selbiger gegossen wurde, kann die Durchgangsöffnung vorzugsweise während des Schrittes des Gießens des äußeren Vorformlings ausgebildet werden, was die Anzahl notwendiger Schritte verringert.

Auch kann in dem Verfahren der vorliegenden Erfindung ein äußerer Vorformling eine Durchgangsöffnung aufweisen, welche in seinem Boden ausgebildet ist und ihn senkrecht dazu durchdringt. Wenn ein innerer Vorformling innerhalb des äußeren Vorformlings ausgebildet wird, kann ein Bereich des inneren Vorformlings dazu gebracht werden, durch die Öffnung nach außen vorzudringen. Danach wird ein solcher Bereich, der von dem Boden der inneren Schicht vorsteht, durch eine Dehnstange während des Blasformprozesses zusammengedrückt, um einen Flansch bereitzustellen, welcher außerhalb des Bodens der Außenschicht angebracht ist. Dadurch wird die innere Schicht davon abgehalten, sich von der dem Boden der äußeren Schicht in einem gedehnten laminierten Behälter zu lösen.

Die vorliegende Erfindung ist anwendbar, um laminierte Flaschen herzustellen, welche eine innere Schicht umfaßt, die auf einer äußeren Schicht laminiert ist und ein oder mehrere Belüftungsöffnungen aufweist, welche in der äußeren Schicht ausgebildet sind, um der Umgebungsluft zu ermöglichen, zwischen die äußeren und inneren Schichten zu fließen. Solch ein Verfahren kann aus dem Schritt des Spritzgießen eines Vorformlings für die äußere Schicht, den anschließenden Schritt des Spritzgießens des inneren Vorformlings in den äußeren Vorformling und dem abschließenden Schritt des Blasformens eines Vorformlings, welcher aus solchen äußeren und inneren Vorformlingen zusammengesetzt ist, bestehen. Diese Belüftungsöffnungen können ausgebildet werden, während der äußere Vorformling spritzgegossen wird, so daß der innere Vorformling anschließend ausgebildet wird, während Stifte in die Belüftungsöffnungen eingesetzt sind.

Nach diesem Verfahren werden die Belüftungsöffnungen ausgebildet, wenn der äußere Vorformling spritzgegossen wird. Daher wird einem solchen Nachteil im Stand der Technik, daß die innere Schicht dazu neigte, beschädigt zu werden, wenn die Belüftungsöffnungen während des Blasformschrittes in die äußere Schicht eingebracht wurden, hierbei nun Abhilfe geschaffen. Jegliche Art von Bearbeitungen, um solche Öffnungen nacheinander in die spritzgegossene Schicht einzustechen, sind nicht mehr notwendig, wodurch die Herstellungseffektivität gesteigert wird.

Solche äußeren und inneren Schichten können entsprechend gegossene Ausbildungen haben, die jeweils aus einem Körperbereich und einem Mündungsbereich zusammengesetzt sind, um eine Flasche zu bilden. Um den Mündungsbereich der äußeren und inneren Schichten davon abzuhalten, sich voneinander zu trennen, kann eine relativ große Dicke der inneren Schicht beispielsweise wirksam sein. Die äußere Schicht kann zusammendrückbar sein, um sich so einfach elastisch deformieren zu lassen, wenn sie mit einer Hand eines Benutzers zusammendrückt wird, oder kann alternativ für den Fall, daß eine Pumpe zum Ansaugen des Flascheninhaltes an den Mündungsbereich angebracht ist, starr sein.

In dem Verfahren der vorliegenden Erfindung kann der beschichtete Vorformling vorzugsweise derart blasgeformt werden, daß das Dehnen zur Orientierung des äußeren Vorformlings unterhalb eines Bereichs ist, in dem die Belüftungsöffnungen angeordnet sind. Die Belüftungsöffnungen werden in diesem Fall gut vor einer Deformation während des Schrittes des Dehnens für die Orientierung geschützt, damit sie nicht mit irgendeiner Menge des die Öffnung umgebenden Kunststoffes geschlossen werden. Das Dehnen zur Orientierung findet nicht um die Belüftungsöffnung herum statt, so daß die innere Schicht in den darum befindlichen Bereichen die gleiche Wanddicke behalten, wie die des nicht gedehnten Vorformlings. Um den Inhalt (flüssigen Inhalt) einzuschließen, kann der Körper der Innenschicht jedoch bezüglich der Form und der Struktur aus einem dünnen Film bestehen. Gleichzeitig können die Bereiche der inneren Schicht um die Öffnungen derart verdickt werden, daß sie gut ihre natürliche Konfiguration elastisch wieder herstellen. Die innere Schicht, welche ausgebildet ist, um auf natürliche Weise die Belüftungsöffnungen zu schließen, wird jedoch einfach durch externen Luftdruck zusammengedrückt. Sie wird sich selbst nach innen deformieren, um diese Öffnungen zu öffnen, wenn es der Umgebungsluft ermöglicht wird, durch diese in den Raum zwischen den Schichten einzufließen. Die Belüftungsöffnungen verhalten sich wie Ventile, so daß es nicht mehr notwendig ist, irgendein gesondertes oder zusätzliches Ventil einzubauen, was die Anzahl der zusammengesetzten Teile steigern und die Herstellungskosten erhöhen würde.

In diesem Verfahren der oben beschriebenen vorliegenden Erfindung können verschiedene geeignete Vorgehensweisen angewendet werden, um die Belüftungsöffnungen nur in der Außenschicht herzustellen. Beispielsweise kann der äußere Vorformling spritzgegossen werden, indem ein Kavitätssegment und ein Kernsegment verwendet wird, und der Vorformling dann in dem Kavitätssegment verbleibt. Der innere Vorformling wird anschließend spritzgegossen, indem das Kavitätssegment in Verbindung mit einem anderen Kernsegment eingesetzt wird, wobei das letztere das erstgenannte Kernsegment ersetzt. Des weiteren kann die Belüftungsöffnung ausgebildet werden, indem während des Schrittes des Spritzgießens des äußeren Vorformlings die Stifte in Berührung mit dem ersten Kernsegment gebracht werden, bevor der Kunststoff hart wird. Die Belüftungsöffnungen bleiben mit den Stiften verschlossen, während der innere Vorformling spritzgegossen wird.

Solch ein oben beschriebenes Verfahren kann durchgeführt werden, indem der folgende Mechanismus eingesetzt wird. Dieser Mechanismus wird nämlich eingesetzt, um einen Vorformling herzustellen, der in einem delaminierbaren laminierten Behälter blasgeformt werden soll, welcher aus einem äußeren und inneren Vorformling zusammengesetzt ist und nur in der Außenschicht in gewünschten Bereichen davon Belüftungsöffnungen aufweist. Eine Gießform, die diesen Mechanismus bildet, kann charakteristischerweise ein Kavitätssegment und ein Kernsegment umfassen, welche einzeln mit dem Kavitätssegment befestigt werden kann, um den äußeren Vorformling als erstes und anschließend den inneren Vorformling zu gießen. Auch charakteristischerweise kann der Mechanismus des weiteren ein oder mehrere Stifte in Verbindung mit dem Kavitätssegment umfassen, um die Belüftungsöffnung(en) auszubilden. Diese Stifte können sich selbst zwischen ihrer vorstehenden Position, in der sie das erstgenannte Kernsegment berühren, und ihrer zurückgezogenen Position, in welcher sie im Kavitätssegment eingebettet sind, hin und her bewegen.

Obwohl die Stifte in dem beschriebenen Beispiel zur Ausbildung der Belüftungsöffnungen in Verbindung mit dem Kavitätssegment angeordnet sind, können sie alternativ in einem Matrizensegment angeordnet sein, wenn der Mechanismus ein solches hat. In diesem Fall werden die Stifte in ihrer zurückgezogenen Position in dem Matrizensegment enthalten sein.

In einem weiteren, alternativen Verfahren der Herstellung von Belüftungsöffnungen nur in dem äußeren Vorformling wird dieser Vorformling ausgebildet, indem ein Spritzgießform eingesetzt wird und dann von ihm entfernt wird. Dieser äußere Vorformling wird denn in eine weitere Spritzgießform eingesetzt, um den inneren Vorformling auszubilden, so daß Stifte, die in Verbindung mit der weiteren Gießform vorgesehen sind, von außen in die grob ausgebildeten Belüftungsöffnungen eingesetzt werden. Die inneren Enden dieser Stifte werden nun fluchtend mit der Innenfläche des äußeren Vorformlings angeordnet, bevor der innere Vorformling spritzgegossen wird.

Solch ein oben beschriebenes Verfahren kann mit dem folgenden Mechanismus durchgeführt werden. Nämlich wird dieser Mechanismus eingesetzt, um einen Vorformling herzustellen, der in einem delaminierbaren laminierten Behälter blasgeformt werden soll, welcher aus äußeren und inneren Vorformlingen zusammengesetzt ist und nur in der äußeren Schicht in gewünschten Bereichen Belüftungsöffnungen aufweist. Dieser Mechanismus kann charakteristischerweise eine Spritzgießform umfassen, um den äußeren Vorformling auszubilden, und eine weitere Spritzgießform, um den inneren Vorformling auszubilden. Um die Belüftungsöffnungen auszubilden, sind Stifte in der ersterwähnten Gießform vorgesehen, um zwischen ihren vorstehenden und zurückgezogenen Positionen hin und her bewegt zu werden. Die als zweites erwähnte Gießform umfaßt stiftförmige Stopper, welche von außen in die Belüftungsöffnungen, die vorher in dem äußeren Vorformling ausgebildet worden sind, eingesetzt werden.

Das oben beschriebene Verfahren bezieht sich auf Vorformlinge, die blasgeformt werden sollen, um delaminierbare Arten von laminierten Behältern hervorzubringen. Die vorliegende Erfindung ist jedoch nicht darauf beschränkt, sondern kann bei einer Vielzahl laminierter Gegenstände (wie beispielsweise laminierte Vorformlinge) angewendet werden, die spritzgegossen und jeweils aus zwei oder mehr Kunststoffschichten zusammengesetzt sind. Mit anderen Worten schlägt die vorliegende Erfindung ein Verfahren zur Herstellung von Belüftungsöffnungen nur in einer äußeren Schicht eines spritzgegossenen laminierten Produkts mit einer inneren Schicht innerhalb der äußeren Schicht vor. Das Verfahren umfaßt charakteristischerweise die Schritte Spritzgießen der äußeren Schicht und dann Gießen der inneren Schicht, so daß die Belüftungsöffnungen während des Schrittes des Spritzgießen der äußeren Schicht ausgebildet werden, wobei die innere Schicht in solch einem Stadium, in dem Stifte in die Belüftungsöffnungen eingesetzt sind, eingespritzt wird.

Die in dem Mechanismus aus dem Verfahren der vorliegenden Erfindung eingesetzte Gießform zur Ausbildung des Vorformlings kann mindestens ein Kavitätssegment und mindestens ein Kernsegment umfassen. Diese Gießform kann des weiteren (ein) vorschiebbare(s) Element(e), das (die) im Kavitätssegment vorgesehen ist (sind), um die Seitenfläche des Kernsegment zu berühren, enthalten. Ein geeignetes Mittel kann auch enthalten sein, um die Stifte zu betreiben, die vorzugsweise als vorschiebbare Elemente dienen.

Wenn der äußere Vorformling in der beschriebenen Gießform gegossen wird, können die Bereiche des Vorformlings, in denen die vorschiebbaren Elemente zeitweise angeordnet sind, nicht mit einem Kunststoff zur Herstellung dieses Vorformlings gefüllt werden. Als Ergebnis werden diese Bereiche die Belüftungsöffnungen definieren, welche diesen Vorformling von seiner Außenfläche zu seiner Innenfläche durchdringen. Dies bedeutet, daß die Belüftungsöffnungen als Luftdurchgänge bereits zur gleichen Zeit, zu der der äußere Vorformling gegossen wird, ausgebildet werden können.

Das vorschiebbare Element, welches in der oben beschriebenen Gießform enthalten ist, kann in dem und durch das Matrizensegment gehalten werden, so daß es die Seitenfläche des Kernsegments berühren kann. Alternativ kann dieses Element in dem und mittels des Kernsegmentes gehalten sein, um mit der Innenfläche des Kavitätssegmentes oder des Matrizensegmentes in Berührung zu sein. In jedem Fall kann das vorschiebbare Elemente vorzugsweise unterhalb eines Gewindebereiches angeordnet sein, welcher eine Mündung des Behälters umgibt, der aus dem Vorformling hergestellt wird.

Dieses Verfahren der vorliegenden Erfindung umfaßt auch den Schritt des Ausbildens eines oder mehrerer Belüftungsöffnungen, welche den äußeren Vorformling von seiner Außenfläche zu seiner Innenfläche durchdringt, zur gleichen Zeit, zu der der Vorformling gegossen wird. Die Belüftungsöffnungen sind dadurch bereits während des Schrittes des Ausbildens des äußeren Vorformlings ausgebildet. Die vorliegende Erfindung behebt nun das im Stand der Technik inhärente Problem, in dem die innere Schicht beschädigt wurde, wenn die Belüftungsöffnungen in die äußere Schicht während des Blasformschrittes eingebracht wurden. Des weiteren sind Arbeiten, um solche Öffnungen nacheinander in die spritzgegossene äußere Schicht zu stechen, nicht länger notwendig, wodurch die Herstellungseffektivität verbessert wird.

Der delamierbare innere Vorformling wird hierin auf der Innenfläche des äußeren Vorformlings ausgebildet, so daß vorzugsweise deren Bereiche, die unterhalb der Belüftungsöffnungen angeordnet sind, anschließend zur Orientierung gedehnt werden.

Entsprechend dieses Verfahrens behalten die Bereiche der Innenschicht, die mit den Belüftungsöffnungen übereinstimmen, eine ursprüngliche Wanddicke, so daß jeder dieser relativ verdickten Bereiche als eine Art Ventil, welches mit den Belüftungsöffnungen zusammenarbeitet, funktionieren kann. Dadurch wird verglichen mit dem Fall, in dem zusätzliche Ventile hergestellt werden, der Herstellungsprozess einfacher und weniger teuer.

In dem vorliegenden Verfahren kann ein inneres Ende des verschiebbaren Elements auch im wesentlichen fluchtend mit der Innenfläche des äußeren Vorformlings angeordnet sein, wenn der innere Vorformling gegossen wird, indem die oben beschriebene Gießform eingesetzt wird.

Aufgrund dieses Merkmals kann ein Kunststoff, der den inneren Vorformling bildet, davon abgehalten werden, in die Bereiche, die die Belüftungslöcher in dem äußeren Vorformling bilden sollen, einzufließen.

In diesen oben beschriebenen Herstellungsverfahren können die Belüftungslöcher vorzugsweise unterhalb eines Gewindebereichs des äußeren Vorformlings ausgebildet sein.

Ein Mechanismus zur Herstellung laminierter Behälter, die jeweils delaminierbare innere Schichten aufweisen, kann einen ersten Düsenaufbau aufweisen, um einen äußeren Vorformling mit einem oder mehreren Belüftungslöchern, die den Vorformling von seiner Außenschicht zu seiner Innenschicht durchdringen, zu gießen. Der Mechanismus umfaßt des weiteren einen zweiten Düsenaufbau, um einen inneren Vorformling zu gießen, welcher innerhalb des äußeren Vorformlings angeordnet ist und von diesem delaminierbar ist, zusammen mit einem Dehnaufbau, um den Schritt des Dehnens zur Orientierung in den Bereichen der Vorformlinge, die sich unterhalb der Belüftungsöffnungen befinden, durchzuführen. Des weiteren kann der Mechanismus derart ausgebildet sein, daß diese Belüftungsöffnungen in solchen Bereichen der äußeren Schicht ausgebildet werden, die unterhalb seines Gewindebereichs angeordnet sind.

Nun werden einige bevorzugte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung mit Bezugnahme auf die begleitenden Zeichnungen beschrieben.

Die 1 zeigt ein kammförmiges Produkt 22, welches eine laminierte Flasche 20 mit einer delamierbaren inneren Schicht umfaßt, die mittels eines erfindungsgemäßen Verfahrens hergestellt wurde. Das kammförmige Produkt 22 ist dazu geeignet, gleichmäßig einen Inhalt wie beispielsweise Haarfärbemittel auf dem Haar zu verteilen. Wenn ein Benutzer die Flasche 20 greift und drückt, um sie zu deformieren, wird eine Flüssigkeit als der Inhalt der Flasche durch einen nicht dargestellten aber sich durch eine kammförmige Kappe 21 erstreckenden Durchgang fließen, und wird aus mehreren Öffnungen, die in den Endbereichen des Kammes ausgebildet sind, austreten. Wenn der Benutzer aufhört, die Flasche 20 zu greifen und zu drücken, nimmt sie ihre normale Form wieder an. Solch eine Eigenschaft der Flasche 20 wird „Elastizität" genannt.

Wie in der 2 gezeigt, weist die Flasche 20 einen Gewindebereich 20a auf, der einteilig mit seiner Außenfläche um die Flaschenmündung herum ausgebildet ist. Wie in der 3 gezeigt, wird der Gewindebereich 20a in einem Gegengewindebereich 21a, der in der kammförmigen Kappe 21 ausgebildet ist, eingefaßt, um diese so auf der Flasche 20 zu befestigen. Eine äußere Schicht 20b der Flasche 20 hat Belüftungsöffnungen 20d, um es der Umgebungsluft zu ermöglichen, in einen Raum zwischen der äußeren Schicht 20b und der inneren Schicht 20c einzufließen. Diese Belüftungsöffnungen 20d können vorzugsweise in einem oberen Bereich des Flaschenkörpers oder in ihrem Boden ausgebildet sein. In den Zeichnungen sind die Belüftungsöffnungen unterhalb des Gewindebereichs 20a angeordnet. während des Gebrauchs der Flasche 20 wird der Körper durch einen Benutzer mit seinen oder ihren Händen oder auf eine andere Weise zusammengedrückt, bevor er oder sie anschließend seine oder ihre Hand davon löst. Als Ergebnis wird Umgebungsluft durch die Belüftungsöffnungen 20d zwischen die äußere Schicht 20b und die innere Schicht 20c fließen, so daß die innere Schicht zusammengedrückt und komprimiert verbleibt. Der Flaschenkörper kann später wieder zusammengedrückt werden, während die Umgebungsluft davon abgehalten wird, in das Innere der Innenschicht zu fließen, und wird komprimiert, um die Luft zwischen den Schichten zu komprimieren und dabei den Inhalt dieser Flasche zusammenzudrücken.

Wie in der 3 dargestellt, ist die Flasche 2 aus der äußeren Schicht 20b und der darin ausgebildeten inneren Schicht 20c zusammengesetzt. Die äußere Schicht 20b kann aus einem PET (nämlich Polyethylenterephthalat), einem EVOH (nämlich Ethylencopolymer und venylacryl) oder ähnlichem bestehen. Die innere Schicht 20c ist eine Folie, die von der äußeren Schicht 20b delaminierbar ist und geeignet ist, relativ dazu zu deformieren. Ein Material zur Ausbildung der inneren Schicht kann ein Polyolefinkunststoff (wie Polyethylen) mit ausgezeichneten Gasdichtigkeitseigenschaften sein. Die innere Schicht hat einen Schmelzpunkt und eine Temperatur der thermischen Deformation, die beide niedriger sind als die der äußeren Schicht.

Die Belüftungsöffnungen 20d durchdringen nicht die innere Schicht 20c aber die äußere Schicht 20b von seiner Außenfläche zu seiner Innenfläche. Diese Öffnungen können nicht mit der kammförmigen Kappe 21 verschlossen werden.

Die Kappe 21 ist einteilig mit einem Ventil 21b ausgebildet, welches gegenüber der Mündung der Flasche 20 angeordnet ist. Dieses Ventil kann einfach geöffnet werden, wenn der Inhalt innerhalb der inneren Schicht 20c sich in die Kappe 21 bewegt, jedoch hält es den Inhalt davon ab, sich von der Kappe 21 in das Innere der inneren Schicht 20c zurückzubewegen. Aufgrund dieses Aufbaus wird die Umgebungsluft davon abgehalten, durch die in den Endbereichen des Kamms ausgebildeten Löcher in die Kappe 21 zu fließen.

wenn der Benutzer die laminierte Flasche 20 greift, um die äußeren Schichten 20b und inneren Schichten 20c zu deformieren, bewegt sich der Inhalt innerhalb der inneren Schicht 20c in die Kappe 21. Wenn der Benutzer aufhört, die Flasche 20 zu greifen und zu drücken, nimmt sie ihre normale Form wieder an. Die innere Schicht 20c behält ihre komprimierte Form jedoch bei, und Umgebungsluft fließt durch die Belüftungsöffnung 20d in den Raum zwischen der äußeren Schicht 20b und der inneren Schichten 20c. Falls und wenn der Benutzer die Flasche 20 wieder drückt, werden diese Löcher mit der inneren Schicht 20c mittels der Finger des Benutzers wieder verschlossen, so daß die Luft zwischen den Schichten nicht aus der Flasche entweichen kann. Die Deformation der äußeren Schicht 20b, welche folglich deren Kapazität verringert, ermöglicht es der Luft, die innere Schicht 20c zu komprimieren, so daß anschließend ihr Inhalt in die Kappe 21 herausgedrückt wird.

In der 4 wurde der Inhalt der inneren Schicht 20c teilweise herausgedrückt. Genauer gesagt zeigt diese Figur einen Bodenbereich der inneren Schicht 20c, welche von der äußeren Schicht 20b aufgrund ihrer so verminderten Kapazität delaminiert wurde. Die inneren und äußeren Schichten sind jedoch an ihren zentralen Bodenbereichen miteinander im Eingriff, damit die innere Schicht 20c sich nicht von der äußeren Schicht 20b löst. Solch eine Verbindung 20e wird mittels eines Aufbaus erreicht, in dem der Bodenbereich der inneren Schicht 20c fest in eine Durchgangsöffnung 20d eingepaßt ist, wobei diese Öffnung in dem Boden der äußeren Schicht 20b ausgebildet worden ist. Genauer gesagt dehnt sich der Bereich, welcher in die Bodenfläche der äußeren Schicht 20b angeordnet ist, aus, um eine flanschartige Form anzunehmen.

Als nächstes zeigen die 5 bis 11 Gießformen, die dazu gedacht sind, Vorformlinge auszubilden und diese blaszuformen, um die laminierten Flaschen herzustellen. Die laminierte Flasche 20 der vorliegenden Ausführungsform wird durch das Spritzgießverfahren hergestellt, wobei die eingespritzten Vorformlinge biaxial gedehnt werden, während selbige blasgeformt werden. Eine Rotationsplatte 19 wird auf einem nicht dargestellten Rahmen getragen und in eine Richtung intermittierend angetrieben. Diese Platte 19 wird ein Matrizensegment 2 dazu bringen, zwischen einer Einspritzstation (nämlich einem Spritzgießmechanismus), einer Blasformstation (nämlich einen Blasformmechanismus) und einer Entladestation nacheinander in dieser Reihenfolge laufen. Das Matrizensegment besteht aus gespaltenen Hälften, welche voneinander nach rechts und nach links seitlich außer Eingriff gebracht werden können. Ein nicht dargestelltes Antriebselement wird das Matrizensegment öffnen oder schließen. Dieses verschlossen gehaltene Segment wird die Mündung des Vorformlings und anschließend die laminierte Flasche, welche durch Dehnen des Vorformlings erhalten wird, tragen. Die Bodenfläche der Rotationsplatte 19 hält das Matrizenelement in seiner Position.

An der Einspritzstation (nämlich dem Spritzgießmechanismus) werden die äußeren und inneren Vorformlinge gegossen. In dieser Ausführungsform ist die Einspritzstation in eine erste Einspritzstation zum Gießen des äußeren Vorformlings (nämlich ein Mechanismus zum Spritzgießen der äußeren Schicht) und eine zweite Einspritzstation zum Gießen des inneren Vorformlings (nämlich ein weiterer Mechanismus zum Gießen der inneren Schicht) aufgeteilt. Genauer gesagt wird der spritzgegossene äußere Vorformling zunächst durch Öffnen seiner Gießform gelöst. Dann wird dieser Vorformling herausgenommen und in eine Gießform eingesetzt, um den inneren Vorformling auszubilden, so daß er spritzgegossen wird, um einen Vorformling zu erzeugen, welcher anschließend blasgeformt werden soll.

Die 5 und 6 zeigen das Verfahren des Ausbildens des äußeren Vorformlings 7A in der ersten Einspritzstation. In den Zeichnungen sind ein Einspritzkernsegment 1A (nämlich ein Stempel), das Matrizensegment 2 und ein Kavitätssegment 3A (nämlich die Matrize) von oben nach unten in dieser Reihenfolge angeordnet. Nachdem diese Segmente miteinander auf diese Weise befestigt wurden, wird ein geschmolzener Kunststoff aus einer Düse 6A in die Kavität durch einen Heißkanal 5A, dessen Düse 4A und eine Öffnung „GA" eingespritzt, um den äußeren Vorformling 7A herzustellen.

Der Einspritzkern 1A (das Kernsegment) hat eine Bohrung 3A, um ein stabförmiges Element aufzunehmen, wobei diese Bohrung in Längsrichtung des Kerns ausgebildet ist, welcher sich durch dessen zentralen Bereich erstreckt. Ein stabförmiger Stift 13 (nämlich ein erster Stift) ist verschiebbar in dieser Bohrung 3A derart gehalten, daß der Stift 13 zwischen einer eingezogenen Position, in der der Stift in das Kernsegmet 1A eingelassen ist, und einer vorstehenden Position, in der es von diesem Segment vorstehen wird, um in die Öffnung „GA" einzudringen und diese abzudichten, hin und her bewegt werden kann. Nachdem das Kavitätssegment mit einer Menge geschmolzenen Kunststoffes gefüllt ist, wird der der Öffnung „GA" gegenüberliegende Stift in das Kavitätssegment gedrückt, um den Auslaß der Heißkanaldüse 4A zu verschließen.

Ein Bodenbereich, welcher zeitweise mit dem Stift 13 besetzt ist, kann nicht mit dem den äußeren Vorformling 7A ausbildenden Kunststoff gefüllt werden. Dieser Bereich wird eine Durchgangsöffnung 71 in dem Boden des äußeren Vorformlings 7A definieren. Das bedeutet, daß die Durchgangsöffnung 71 bereits während des Schrittes des Gießens des Vorformlings 7A ausgebildet wird, indem der Stift 13 eingesetzt wird. Der Stift kann in diesem Ausführungsbeispiel mittels eines Solenoides 14 vorstehen und zurückgezogen werden. Dieser Solenoid 14 wird mit elektrischen Strom aktiviert, um den Stift 13 dazu zu bewegen, durch das Kavitätssegmentes vorzustehen. Durch Aufbringung eines elektrischen Höchststroms auf und durch den Solenoid wird das stangenförmige Element 13 aus dem Kavtitätssegment zurückgezogen. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit, daß eine Feder mit einem Mittel kombiniert werden kann, um den Stift in Richtung seiner zurückgezogenen Position zu drängen, um eine komprimierte Luft zu fördern, die den Stift 13 dazu bringt vorzustehen. Alternativ kann eine Kompressionsfeder in Verbindung mit dem Stift 13 selbst eingesetzt werden, um den Stift immer dazu drängt vorzustehen, so daß der Druck des Kunststoffes, welcher eingespritzt wird, diesen Stift von der Düse wegbewegt. In diesem Fall wird das Einspritzen des Kunststoffs anschließend unterbrochen, um diesen Druck zu vermindern und dadurch die Feder zu entspannen und die Düse zu schließen.

Es kann möglich sein, Stifte (nämlich zweite Stifte) einzusetzen, welche durch die und in der Form getragen werden, um die Belüftungsöffnung 20d in der delaminierbaren Flasche auszubilden, wenn der äußere Vorformling 7A spritzgegossen wird. In diesem Fall werden diese Öffnungen vorzugsweise in Regionen ausgebildet, die nahe der Mündung liegen, oder noch besser in Regionen, die nahe zu aber unterhalb des Gewindebereichs angeordnet sind, da diese Bereiche nicht während des Schrittes des Blasformens gedehnt werden. Statt dessen können verschiedene bekannte Techniken angewendet werden, um solche Belüftungsöffnungen auszubilden. Die Ausbildung der Belüftungsöffnung 20d in der äußeren Schicht kann nachfolgend mit einem anschließenden getrennten Schritt durchgeführt werden oder gleichzeitig mit dem Schritt des Spritzgießens des äußeren Vorformlings 7A. Diese vorschieb- und zurückziehbaren Stifte 23 können wie in der 11 gezeigt wünschenswerter Weise in dem Kavitätssegment 3 der Spritzgießform für den äußeren Vorformling 7A angeordnet sein.

Der Vorformling 7A, in welchem die Durchgangsöffnung 71 ausgebildet worden ist, wird dann aus der Kavitätsgießform 3A gezogen und zu einer zweiten Einspritzstation überführt. Anschließend wird dieser Vorformling 7A in eine andere Gießform eingesetzt, um den inneren Vorformling auszubilden.

Die 6 zeigt, wie der innere Vorformling 7B an der zweiten Einspritzstation ausgebildet wird. In dieser Figur der Zeichnungen sind der Einspritzkern 1B, das Matrizensegment 2 und das Kavitätssegment 3B von oben nach unten in dieser Reihenfolge angeordnet. Nachdem diese Elemente aneinander auf diese weise befestigt wurden, wird durch die Düse 6B eine Menge eines anderen geschmolzenen Kunststoff eingespritzt. Dieser Kunststoff wird dazu gebracht, durch einen Heißkanal 5B und eine Düse 4B und in die Kavität vorzudringen, in der der innere Vorformling 7B ausgebildet werden soll. Der Einspritzkern 1b hat ein distales Ende, welches in die Kavität eingesetzt werden soll, und dieses Ende hat einen Durchmesser um einen Wert, der der Wanddicke des Vorformlings 7B entspricht, kleiner als das ähnliche distale Ende des anderen Einspritzkernes 1A. Das Kavitätssegment 3B weist eine Aussparung 31 auf, die der Durchgangsöffnung 71 gegenüberliegt, welche in dem Vorformling 7A ausgebildet worden ist. Eine Öffnung GB ist an der Bodenfläche der Aussparung 31 ausgebildet. Entsprechend ist die Öffnung GB nach unten und nach außen von der Durchgangsöffnung 71 beabstandet und ein Flansch 72 aus dem den inneren Vorformling 7b ausbildenden Kunststoff ist aus der Durchgangsöffnung 71 heraus in dem äußeren Vorformling 7A angeordnet. In dem in den Zeichnungen dargestellten Beispiel steht der Flansch 72 nach außen von der Durchgangsöffnung 71 vor, obwohl eine andere Ausbildung des Spritzgießens alternativ angewendet werden kann, so daß der Flansch eine äußere Endfläche fluchtend mit der Außenfläche des äußeren Vorformlings 7A aufweist.

Beide, die Durchgangsöffnung 71 und die Aussparung 31 werden dadurch mit dem geschmolzenen Kunststoff, welcher den inneren Vorformling 7A ausbildet, gefüllt. Ein Teil der Menge des geschmolzenen Kunststoffes gelangt in die Durchgangsöffnung 71 und baucht aus äußeren Bodenfläche des äußeren Vorformlings 7A heraus. Die Gießform zum Ausbilden des inneren Vorformlings 7B muß bezüglich ihrer Öffnung „GB" nicht notwendiger Weise speziell ausgelegt sein, sondern es kann irgendeine gewöhnliche Stiftöffnung (nämlich eine Direktöffnung) angewendet werden.

Die Gießform, die dazu eingesetzt wurde, den inneren Vorformling 7B auszubilden, wird dann geöffnet, wobei es dem Matrizensegment 2 ermöglicht, den Vorformling 7, welcher aus dem äußeren und inneren Vorformling 7A und 7B besteht, weiterhin zu halten.

An den in den 7 bis 9 gezeigten Blasformstationen sind ein Blasformkernsegment 9 mit einer daran angebrachten Dehnstange 8, das Matrizensegment 2, um den Vorformling 7 zu halten, ein Blasform-Kavitätssegment 10 und ein Bodensegment 11 von oben nach unten in dieser Reihenfolge angeordnet. Nachdem diese Segmente aneinander befestigt wurden und dann der Vorformling 7 von dem Blasformkavitätssegment 10 positioniert wurde, wird der Vorformling 7 erhitzt. Anschließend wird die Dehnstange 8 angetrieben, sich nach unten zu bewegen, um ihren Endbereich in den Vorformling 7 einzuführen. Diese Stange wird einen Boden des zylindrischen Vorformlings 7 nach unten drücken, um ein sogenanntes „Dehnen in Längsrichtung" durchzuführen. Gleichzeitig dehnt die Stange den Vorformling transversal, indem sie ermöglicht, daß Luft in das Blasformkernsegment 9 und durch dieses fließt, um „transversal zu dehnen", durch die Kunststoffmoleküle biaxial orientiert werden.

An einer in der 10 gezeigten Entladestation zur Entnahme der gegossenen Produkte ist eine Auswerfstange 23, das Matrizensegment 2 zum Halten einer laminierten Flasche und ein Transportmechanismus 24 wie ein Förderband von oben nach unten in dieser Reihenfolge angeordnet. Die Auswerfstange hat einen Auswerffuß 25 an seinem distalen Ende. Dieser Fuß 25 wird in die Mündung der Flasche 20 eingesetzt, bevor das Matrizensegment 2 in horizontaler Richtung öffnet, um die Flasche auf dem Förderer abzulegen.

Wie oben beschrieben ist die vorliegende Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der innere Vorformling 7B, welcher eine niedrigere thermische Deformationstemperatur aufweist als die Schmelztemperatur des äußeren Vorformlings 7A, darin gegossen wird, nachdem letzterer gegossen wurde. Im Stand der Technik, in dem ein Vorformling einer inneren Schicht zuerst gegossen wurde, neigte der innere Vorformling dazu, sich selbst thermisch zu deformieren, wenn anschließend der äußere Vorformling gegossen wurde. Dieser Nachteil wurde hierin überwunden und zufriedenstellende Vorformlinge, die frei von diesen Defekten sind, werden nun hergestellt. In einem Fall, in dem die Gießform wie in der 5 gezeigt eingesetzt wird, um den äußeren Vorformling 7A herzustellen, wird der letztere die Durchgangsöffnung 71 aufweisen, welche seinen Boden durchdringt. Jegliche Bohrarbeiten, die sonst notwendig gewesen wären, können nun weggelassen werden, wodurch die Herstellungseffektivität gesteigert wird. Ein Teil des geschmolzenen Kunststoffes, der den inneren Vorformling 7B ausbildet, wird durch die Öffnung 71 fließen, um eine Bauchung an der äußeren Bodenfläche des äußeren Vorformlings 7A auszubilden, wenn der weitere Vorformling innerhalb des letzteren, welcher diese Öffnung aufweist, gegossen wird. Der Dehnschritt, welcher an der Blasformstation durchgeführt wird, wird die Bauchung zusammendrücken. Diese zusammengedrückte Bauchung als ein Bereich einer inneren Schicht 20c, welche eine gedehnte laminierte Flasche 20 bildet, wird so einen Flansch vorsehen, welcher auf dieser äußeren Bodenfläche einer äußeren Schicht 20b angeordnet ist. Aufgrund dieses Merkmals wird die innere Schicht 20c davon abgehalten, sich von dem Boden der äußeren Schicht 20b zu lösen.

In dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel ist die erste Einspitzstation zur Herstellung des äußeren Vorformlings 7A von der zweiten für den inneren Vorformling 7B getrennt. Jedoch kann ein und dieselbe Station eingesetzt werden, um den letzteren Vorformling 7B zu gießen, nachdem der weitere 7A gegossen wurde. Genauer gesagt wird der Einspritzkern 1A herausgezogen, um anschließend einen anderen Kern einzusetzen, um die innere Schicht zu gießen. Um den geschmolzenen Kunststoff für die innere Schicht 7B, welche in das Kavitätssegment eingespritzt werden soll, zu leiten, kann ein Kunststoffdurchgang in und durch letzteren Einspritzkern vorgesehen sein.

Der Stift 13, welcher in dem Einspritzkern 1A in dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel angeordnet ist, kann alternativ in dem Kavitätssegment 3A angeordnet sein. In dem Fall, in dem der Stift derart angeordnet ist, daß er nicht dem Auslaß des geschmolzenen Kunststoffes gegenüberliegt, kann er in dem Einspritzkern 1A oder in dem Kavitätssegment 3A fixiert sein.

Das vorliegende Verfahren in dem beschriebenen Beispiel wird zur Herstellung des laminierten Behälters, welcher die eine äußere Schicht und die eine innere Schicht umfaßt, eingesetzt. Es kann jedoch eingesetzt werden, um den andersartigen Behälter herzustellen, dessen äußere und/oder innere Schichten jeweils aus zwei oder mehr Schichten oder Zwischenschichten zusammengesetzt sind. In dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel ist die Öffnung „GB" der Gießform in dem Kavitätssegment 3B angeordnet, um die innere Schicht einzuspritzen. Die Öffnung GB kann alternativ in dem Kernsegment 1B und vorzugsweise in dessen zentralen Endbereich (distales Ende) angeordnet sein. Aufgrund dieses Merkmals ist es nicht notwendig, die Durchgangsöffnung bei dem äußeren Vorformling 7a einzubringen.

Wie oben genauer diskutiert, werden die Belüftungsöffnungen 20d während des Schrittes des Gießens des äußeren Vorformlings 7A ausgebildet.

Dieses Verfahren, in dem diese Öffnungen 20d hergestellt werden, wenn der äußere Vorformling blasgeformt wird, behebt daher jegliches Problem, daß die innere Schicht im Stand der Technik beschädigt wurde, wenn die Belüftungsöffnungen in der äußeren Schicht während des Blasformschrittes ausgebildet wurden. Des weiteren sind arbeiten, um solche Öffnungen nacheinander in die spritzgegossene äußere Schicht 20b einzustechen, nachdem die laminierte Flasche 20 vollendet wurde, nicht länger notwendig, wodurch die Herstelleffektivität verbessert ist. Nachdem der delaminierbare innere Vorformling auf die Innenfläche des äußeren Vorformlings gegossen wurde, wird das Dehnen zur Orientierung der Vorformlinge nur für dessen Bereich durchgeführt, der unterhalb der Belüftungsöffnungen 20d liegt. Dadurch behalten die in der übrigen Region angeordneten Bereiche der inneren Schicht, in denen sich die Belüftungsöffnungen in der äußeren Schicht befinden, ihre ursprüngliche oder „nicht gedehnte" Dicke. Solch ein relativ dicker Bereich kann als „Ventile" dienen, welche mit diesen Belüftungsöffnungen 20d zusammenarbeiten, so daß der Herstellungsprozeß einfacher und weniger teuer gehalten ist, als für den Fall, daß getrennte Ventile hergestellt werden müssen. Zusätzlich ist das innere Ende des Stiftes 23 darin angeordnet, um im allgemeinen fluchtend mit der Innenfläche des äußeren Vorformlings 7A während des Gießens des inneren Vorformlings 7B zu sein. Aufgrund dieses Merkmals wird der diesen Vorformling 7B ausbildende Kunststoff davon abgehalten, die Räume, in denen Belüftungsöffnungen 20d in dem äußere Vorformlinge 7A ausgebildet werden sollen, zu füllen.

In dem beschriebenen Ausführungsbeispiel ist der innere Vorformling 7B an ein und derselben Station gegossen, an der der äußere Vorformling 7A gegossen wurde, benötigt aber einen anderen Einspritzkern. Alternativ kann solch eine Einspritzstation in eine erste und eine zweite Einspritzstation aufgeteilt werden, so daß die erste Station (d.h. der erste Einspritzmechanismus) betrieben wird, um den äußeren Vorformling 7A zu gießen. In diesem Fall wird die zweite Einspritzstation (d.h. der zweite Einspritzmechanismus) betrieben, um den inneren Vorformling 7B zu gießen. Genauer gesagt wird der gerade gegossene äußere Vorformling 7A aus der Gießform der ersten Station gelöst und dann in die Gießform der zweiten Station überführt, um mit dem inneren Vorformling 7B laminiert zu werden. In diesem Fall können Schließstifte, die geeignet sind, in die Belüftungsöffnung des äußeren Vorformlings eingesetzt zu werden, angewendet werden und in die Gießform der zweiten Station eingebaut werden, um den inneren Vorformling spritzzugießen. Der äußere Vorformling muß derart in der zweiten Gießform positioniert werden, daß seine Belüftungsöffnungen genau mit diesen Stiften ausgerichtet sind, welche anschließend von außen eingesetzt werden, um deren inneren Enden im allgemeinen fluchtend mit der Innenfläche des äußeren Vorformlings zu haben. Der innere Vorformling wird auf der Innenfläche des äußeren Vorformlings laminiert.

In einem ebenfalls bevorzugten Beispiel weist der innere Vorformling 7B einen oberen Endbereich auf, der sich über den oberen Ring des äußeren Vorformlings 7A erstreckt und dort nach unten gebogen ist, um das obere Ende des Gewindebereiches 20a zu erreichen. In diesem Beispiel wird das Matrizensegment 2 mit einem anderen zusätzlichen Matrizensegment ersetzt, nachdem der äußere Vorformling 7A abgekühlt worden ist. Solch ein zusätzliches Matrizensegment wird einen Abstand zwischen sich und der äußeren und oberen regionalen Oberfläche des Gewindebereichs 20a der äußeren Schicht 7A vorsehen. Der den inneren Vorformling 7B ausbildende Kunststoff wird in diesen Zwischenraum fließen, um einen solchen nach unten geneigten Deckel für diesen Vorformling herzustellen.

Die Stifte 13, die in dem Kavitätssegment 3 in dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel angeordnet sind, können mit einem anderen Paar von Stiften 23 ersetzt werden, welche die Seiten des Einspritzkerns 1A berühren. Alternativ können die Stifte 23 in dem Einspritzkern 1A derart eingebracht sein, daß sie die Innenfläche des Kavitätssegments 3 oder des Matrizensegments 2 berühren. Wenn das Matrizenelement 2 in Hälften in transversaler Richtung geteilt werden kann, werden geeignete Vorsprünge, die darin befestigt sind und sich in diese Richtung erstrekken, das Kernsegment 1A berühren, wenn es eine befestigte Position einnimmt. Der den inneren Vorformling ausbildende Kunststoff wird durch eine Durchgangsöffnung, die den Boden des äußeren Vorformlings 7A öffnet, eingespritzt. Das bei den laminierten Behältern, die einzelne äußere und innere Schichten in den beschriebenen Ausführungsformen und -beispielen umfassen, angewendete Verfahren kann auch eingesetzt werden, um jegliche andere Art Behälter herzustellen, dessen äußere und/oder innere Schichten jeweils aus zwei oder mehreren Schichten oder Zwischenschichten zusammengesetzt sind.

Das Spritzgießkernsegment zum Gießen des inneren Vorformlings 7B kann an seiner Außenwand eine Vielzahl von vertikalen Nuten (die sich nach oben und unten erstrecken) aufweisen. In diesem Fall werden mehrere verdickte Wandbereiche 30 auf dem Vorformling erzeugt, um sich jeweils nach oben und nach unten mit schrägen Zwischenräumen wie in den 12 und 13 gezeigt zu erstrecken. Obwohl die Anzahl dieser rippenförmigen dicken Bereiche 30 in dem dargestellten Beispiel „vier" beträgt, können es auch „zwei", "drei", "fünf" oder mehr sein. Ein Vorformling diesen Aufbaus wird blasgeformt werden, um ein vollendetes Produkt zu ergeben, welches eine Innenschicht 20c mit vertikalen dicken Bereichen, die in schrägen Intervallen angeordnet sind, umfaßt. Wenn eine einfach flache innere Schicht 20c, die in solchen dicken Bereichen fehlt, zusammengedrückt wird, um eine geschrumpfte Form beim Benutzen zu erhalten, würde ihr Mittelbereich oder oberer Endbereich stark dazu neigen, zuerst zusammengedrückt zu werden, die Flasche zu verstopfen und dadurch das anschließende Entleeren des Inhaltes zu verhindern. In dem gerade oben erwähnten Fall jedoch ist es sicher, daß der Inhalt vollständig und sanft entleert wird.

In einem anderen in den 14 und 15 gezeigten Beispiel ist ein schraubenartiger, rippenförmiger Dickenbereich 31 auf dem und einteilig mit dem Körper der inneren Schicht 7B ausgebildet. Diese Schicht einer vollendeten Flasche, die mittels Blasformen des Vorformlings 7 erhalten wird, wird selbst einheitlich schrumpfen, damit keine transversen Zwischenzonen rechtwinklig zu ihrer Längsachse vollständig zusammengedrückt werden und die vorherigen Überreste nicht die Flasche verschließen.

Nach der vorliegenden Erfindung ist eine Durchgangsöffnung in einem Boden eines Vorformlings während des Schrittes des Vorbereitens desgleichen ausgebildet, um eine äußere Schicht in dem vollendeten Produkt vorzusehen. Die Anzahl an Herstellungsschritten ist nun im Vergleich mit dem Fall, daß ein Bohrer benutzt wird, um die Öffnung zu erzeugen, verringert, wodurch die Herstellungskosten des laminierten Behälters verringert werden.

In der Erfindung wird der innere Vorformling, der eine niedrigere thermische Deformationstemperatur aufweist als die Schmelztemperatur des äußeren Vorformlings, darin gegossen, nachdem letzterer gegossen worden ist. Einer der im Stand der Technik inhärenten Nachteile, den Vorformling der inneren Schicht zuerst zu gießen, führt dazu, daß der innere Vorformling thermisch deformiert wird, während der Vorformling der äußeren Schicht gegossen wird. Dieses Problem ist nun gelöst, um taugliche Vorformlinge vorzusehen, die jeweils aus einer Vielzahl von Schichten zusammengesetzt sind.

Wenn der innere Vorformling innerhalb des äußeren Vorformlings, der eine in Längsrichtung ausgebildete Durchgangsöffnung an seinem Boden aufweist, gegossen wird, wird ein Kunststoff für die innere Schicht dazu gebracht, durch die Öffnung hindurch und aus ihr heraus zu fließen. Ein flanschförmiges Element ist darin als Bodenbereich der inneren Schicht vorgesehen, die den gedehnten laminierten Behälter bildet. Solch ein Flansch, welcher außerhalb des Bodens der äußeren Schicht ausgebildet ist, wird die innere Schicht davon abhalten, sich während des Benutzens des Produktes aufzurollen.

In der vorliegenden Erfindung kann die innere Schicht auch einteilig mit einer Vielzahl von verdickten Bereichen ausgebildet sein, die sich nach oben und nach unten in schrägen Abständen erstrecken, oder verdickte Bereiche, die sich schraubenförmig erstrecken. Diese Strukturen können das Schrumpfen der inneren Schicht derart beschränken, daß ihr oberer Endbereich sonst zuerst zusammengedrückt wird, um die Flasche zu verstopfen. Der im Behälter vorgesehene und von solch einem Problem freie Inhalt wird nun vollständig und sanft entleert.

Da die Belüftungsöffnung während des Schrittes des Gießens des äußeren Vorformlings ausgebildet werden, wird ein Vorgang zum Ausbilden dieser Öffnungen nur in der äußeren Schicht einfach und sicher durchgeführt, ohne die innere Schicht des laminierten delaminierbaren Behälters zu beschädigen. Dadurch ist nicht nur hinsichtlich des Ertrages der Produkte sondern auch hinsichtlich der Herstellungseffektivität der Produktion solcher delaminierter laminierter Behälter, die jeweils Belüftungsöffnungen aufweisen, eine Verbesserung erreicht.

Nachdem der delaminierbare innere Vorformling an der Innenfläche des äußeren Vorformlings gegossen wurde, wird das Dehnen zur Orientierung in dessen Bereichen, die unterhalb der Belüftungsöffnungen befindlich sind, durchgeführt. Dadurch behalten die Bereiche der inneren Schicht, die den Regionen entsprechen, in denen die Belüftungsöffnungen in der äußeren Schicht ausgebildet wurden, ihre ursprüngliche oder „ungedehnte" Wand bei sogar nach dem Dehnen dieser Schichten. Solch ein relativ dicker Bereich kann als ein Ventil funktionieren, welches jeweils mit der entsprechenden Belüftungsöffnung zusammenwirkt, wodurch verglichen mit dem Fall, daß zusätzliche oder getrennte Ventile gegossen werden, der Herstellungsprozeß einfacher gehalten ist und die Herstellungskosten verringert sind.

Wenn der innere Vorformling gegossen wird, wird das innere Ende des darin eingesetzten Stiftes so angeordnet, daß es im wesentlichen fluchtend mit der Innenfläche des äußeren Vorformlings ist. Dadurch kann der den inneren Vorformling ausbildende Kunststoff davon abgehalten werden, in die Bereiche, die dazu gedacht sind, die Belüftungsöffnungen an dem äußeren Vorformling auszubilden, zu fließen.


Anspruch[de]
  1. Ein Verfahren zur Herstellung einer laminierten Flasche (20) mit einer äußeren Schicht (20b) und einer inneren Schicht (20c), welche auf einer Innenfläche der äußeren Schicht (20b) derart laminiert ist, daß sie sich von der Innenfläche lösen kann, wobei das Verfahren die Schritte

    Spritzgießen eines äußeren Vorformlings (7A) für die äußere Schicht (20b), indem ein schmelzflüssiger erster Kunststoff eingespritzt wird;

    dann Spritzgießen eines inneren Vorformlings (7B) in den äußeren Vorformling (7A) für die innere Schicht (20c), indem ein schmelzflüssiger zweiter Kunststoff eingespritzt wird, so daß die Vorformlinge (7A, 7B) einen Vorformling (7) bilden;

    und schließlich Blasformen der laminierten Flasche (20), indem der Vorformling (7) geblasen wird, umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kunststoff einen Schmelzpunkt hat, der niedriger ist als der des ersten Kunststoffes, und daß eine Durchgangsöffnung (71) in dem äußeren Vorformling (7A) in einem Bereich ausgebildet ist, welcher einer Einspritzöffnung (GB) zugewandt ist, und daß der zweite Kunststoff durch die Öffnung (GB) und die Durchgangsöffnung (71) eingespritzt wird, um entlang einer Innenfläche des äußeren Vorformlings (7A) zu fließen, so daß eine Bauchung (72) oder ein Flansch aus dem zweiten Kunststoff gebildet wird, wobei die Bauchung (72) oder der Flansch durch die Durchgangsöffnung (71) des äußeren Vorformlings (7A) nach außen vorsteht.
  2. Das Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Dehnstange (8), welche dazu eingesetzt wird, den Vorformling (7) zu dehnen, die Bauchung (72) beim Blasformen in Längsrichtung absenkt und niederdrückt.
  3. Das Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchgangsbohrung (71) durch einen ersten Stift (13) gebildet wird, wobei der Stift (13) in Richtung einer weiteren Einspritzöffnung (GA) vorsteht, um den zweiten Kunststoff durch diese einzuspritzen, nachdem das Einspritzen des ersten Kunststoffes abgeschlossen ist, so daß ein Endbereich des Stiftes (13) die weitere Öffnung (GA) erreicht.
  4. Das Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest eine Belüftungsöffnung (20d) während des Schrittes des Spritzgießens des äußeren Vorformlings (7A) ausgebildet wird, und daß zumindest ein zweiter Stift (23) in die Belüftungsöffnung (20d) derart von außen eingesetzt wird bevor der innere Vorformling (7B) nachfolgend eingespritzt ward, daß ein Endbereich des zweiten Stiftes (23) im wesentlichen fluchtend mit der Innenfläche des äußeren Vorformlings (7A) gehalten wird.
  5. Das Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kavitätssegment (3) und ein erstes Kernsegment (1A) eingesetzt werden, um den äußeren Vorformling (7A) zu gießen, daß das erste Kernsegment (1A) durch ein zweites Kernsegment (1B) ersetzt wird, um den inneren Vorformling (7B) zu gießen, ohne den äußeren Vorformling (7A) aus dem Kavitätssegment (3) zwischen den Schritten des Spritzgießens der äußeren und inneren Vorformlinge (7A, 7B) zu entfernen, und das zweite Kernsegment (1B) und das Kavitätssegment (3) dazu benutzt werden, den inneren Vorformling (7B) einzuspritzen, und daß das Ausbilden der Belüftungsöffnung (20d) das Auftreffen des zweiten Stiftes (23) auf das erste Kernsegment (1A) umfaßt, bevor der Kunststoff des äußeren Vorformlings (7A) bei dem Schritt des Spritzgießens des äußeren Vorformlings (7A) aushärtet, wobei die Belüftungsöffnung (20d) mit dem zweiten Stift (23) während des Gießens des inneren Vorformlings (7B) verschlossen bleibt.
  6. Das Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Stift (23) verstellbar in die Belüftungsöffnung (20d) eingesetzt wird, so daß er zwischen seiner vorstehenden Position, in der er auf das erste Kernsegment (1A) , welcher klemmend mit dem Kavitätssegment (3) verbunden ist, auftrifft, und seiner eingezogenen Position, in der der zweite Stift (23) in das Kavitätssegment (3) eingelassen ist, bewegbar ist.
  7. Das Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Vorformling (7A) mittels einer Matrize (2) gehalten wird und der zweite Stift (23) verstellbar in die Belüftungsöffnung (20d) eingesetzt wird, so daß er zwischen seiner vorstehenden Position, in der er auf das erste Kernsegment (1A), welcher klemmend mit dem Kavitätssegment (3) verbunden ist, auftrifft, und seiner eingezogenen Position, in der der zweite Stift (23) in die Matrize (2) eingelassen ist, bewegbar ist.
  8. Das Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes Spritzwerkzeug eingesetzt wird, um den äußeren Vorformling (7A) einzuspritzen, und ein zweites Spritzwerkzeug eingesetzt wird, um den inneren Vorformling (7B) einzuspritzen, und der äußere Vorformling (7A) von dem ersten Spritzwerkzeug gelöst wird und in das zweite Spritzwerkzeug eingesetzt wird, und weiter der Stift in die Belüftungsöffnung (20d), welche in dem äußeren Vorformling (7A) zwischen den Schritten des jeweiligen Spritzgießens des äußeren und inneren Vorformlings (7A, 7B) ausgebildet wurde, eingesetzt wird.
  9. Das Verfahren nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorformling derart blasgeformt wird, daß das Dehnen zur Ausrichtung der Vorformlinge für den Bereich, welcher unterhalb der Belüftungsöffnung liegt, durchgeführt wird.
Es folgen 15 Blatt Zeichnungen






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