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Dokumentenidentifikation DE60010606T2 23.09.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001084918
Titel Verschluss
Anmelder ArvinMeritor Light Vehicle Systems (UK) Ltd, Birmingham, GB
Erfinder Spurr, Nigel Victor, Fordhouse Lane, Birmingham B30 3BW, GB
Vertreter Prinz und Partner GbR, 81241 München
DE-Aktenzeichen 60010606
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 04.09.2000
EP-Aktenzeichen 003075991
EP-Offenlegungsdatum 21.03.2001
EP date of grant 12.05.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 23.09.2004
IPC-Hauptklasse B60R 25/10
IPC-Nebenklasse E05B 65/12   E05B 65/20   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Schloß für Türen und dergleichen und insbesondere ein Türschloß eines Fahrzeugs.

Die EP 0 331 832 zeigt ein Türschloß, das entriegelt werden muß, bevor der äußere Türgriff angehoben wird, um die Tür zu öffnen. Wenn der äußere Türgriff angehoben wird, wenn die Tür verriegelt ist, muß der Griff losgelassen werden, damit die Tür entriegelt werden kann, woraufhin dann, wenn der äußere Türgriff anschließend angehoben wird, der Riegel ausgeklinkt wird, damit die Tür geöffnet werden kann.

Bekannte Autotürverriegelungssysteme mit Passivzugang funktionieren, indem der Fahrer eine Hochfrequenzkarte bei sich trägt, die von dem Fahrzeug erkannt wird, wenn er sich seinem eigenen Fahrzeug nähert, und das Fahrzeug sich dann selbst entriegelt. Bei bestimmten Passivzugangssystemen beginnt der Erkennungsprozess nur, wenn der Fahrer zuerst einen äußeren Türgriff bewegt. Unter diesen Umständen erfolgt das Entriegeln der Tür durch den elektrischen Stellmotor im Bruchteil einer Sekunde und noch bevor der Türgriff ganz angehoben wurde, so daß die Tür geöffnet werden kann.

Wenn der Türgriff jedoch schnell angehoben wird, kann er den Entriegelungs-Stellmotor schlagen, so daß die Tür bei angehobenem Türgriff verriegelt bleibt. Der Fahrer muß den Handgriff loslassen und ihn dann wieder anheben, um die Tür zu öffnen, und das kann für manche Fahrer frustrierend sein.

Eine bekannte Lösung dieses Problems ist die Bereitstellung eines Aktuators, der ein Türschloss sowohl entriegelt als auch ausklinkt. Es ist jedoch bedeutend mehr Energie zum Ausklinken erforderlich als zum Entriegeln, so daß ein größerer Aktuator erforderlich ist.

Gemäß der Erfindung wird ein Schloß bereitgestellt, das folgendes umfaßt: ein Gehäuse, ein Verriegelungselement des Gehäuses, das zwischen einem verriegelten und einem entriegelten Zustand bewegbar ist, einem Schloßfreigabeelement des Gehäuses, das zwischen einem geschlossenen und einem offenen Zustand bewegbar ist, und einem Schließelement des Gehäuses, das zwischen einem eingeklinkten und einem ausgeklinkten Zustand bewegbar ist, wobei die Bewegung des Schloßfreigabeelements in den offenen Zustand die Bewegung des Schließelements in den ausgeklinkten Zustand bewirkt, wenn sich das Verriegelungselement im entriegelten Zustand befindet, und die Bewegung des Schließelements in den ausgeklinkten Zustand verhindert wird, wenn sich das Verriegelungselement in dem verriegelten Zustand befindet, wobei eine Energiespeichervorrichtung zwischen dem Schloßfreigabeelement und dem Schließelement vorgesehen ist und ein Blockierelement des Gehäuses von einem ausgerückten Zustand in einen eingerückten Zustand bewegbar ist, in dem die Bewegung des Schließelements in den ausgeklinkten Zustand verhindert wird, wenn sich das Verriegelungselement im verriegelten Zustand befindet, wobei die Bewegung des Schloßfreigabeelements in den offenen Zustand bewirkt, daß die Energiespeichervorrichtung das Schließelement in den ausgeklinkten Zustand vorspannt, wenn sich das Blockierelement im eingerückten Zustand befindet, wobei die Bewegung des Blockierelements in den ausgerückten Zustand die Bewegung des Schließelements in den ausgeklinkten Zustand unter dem Einfluß der Vorspannung erlaubt.

Die vorliegende Erfindung überwindet die im Stand der Technik bestehenden Probleme, indem sie Energie z. B. in einer Ausklinkfeder speichert. Wenn der Fahrer den Türgriff schnell öffnet, wird die Federenergie zum Ausklinken verwendet, nachdem die Stellmotoren die Tür entriegelt haben. Wenn der Fahrer den Türgriff langsam öffnet, dann muß die Feder keine Energie speichern oder freigeben.

Vorzugsweise sind das Verriegelungselement, das Schließelement, das Schloßfreigabeelement und das Blockierelement schwenkbar auf dem Gehäuse gelagert. Bei der bevorzugten Ausführungsform ist das Blockierelement in der entgegengesetzten Richtung wie das Verriegelungselement bewegbar. Das Schließelement und das Schloßfreigabeelement können um dieselbe Achse geschwenkt werden. Die Energiespeichervorrichtung kann eine Zugfeder sein.

Das Verriegelungselement kann ein Kraftübernagungselement umfassen, das zwischen das Schließelement und das Schloßfreigabeelement eingeführt werden kann, um die Bewegung dazwischen im entriegelten Zustand zu übertragen.

Weitere Merkmale werden aus der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform offensichtlich, die nur in den beigefügten Zeichnungen beispielhaft dargestellt ist; darin zeigen:

1 eine Draufsicht auf einen Fahrzeugtürschließmechanismus gemäß der vorliegenden Erfindung, und zwar im entriegelten und eingeklinkten Zustand;

2 den Mechanismus von 1 im verriegelten und eingeklinkten Zustand;

3 den Mechanismus von 1 im verriegelten Zustand, wobei das Ausklinken versucht wird;

4 den Mechanismus von 3 im entriegelten Zustand, wobei das Ausklinken abgeschlossen ist;

5 eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Schloßkomponenten gemäß der Erfindung;

6 eine vergrößerte perspektivische Ansicht des Klinkenhebers und des Entriegelungsarms gemäß der Erfindung;

7 eine Draufsicht auf die in 6 veranschaulichten Komponenten;

8 eine schematische Darstellung eines Mechanismus gemäß dem Stand der Technik;

9 eine schematische Darstellung eines Mechanismus gemäß der Erfindung.

In den dieser Beschreibung beigefügten Zeichnungen sind zahlreiche Teile dargestellt, jedoch werden nur die zum Verständnis der vorliegenden Erfindung notwendigen Teile näher erläutert.

Die Erfindung wird anhand von 8 und 9 schematisch dargestellt.

Die bekannte Anordnung von 8 umfaßt einen schwenkbaren Lösehebel 14 und einen schwenkbaren Nockenstößel 15. Ein Verriegelungselement 22 kann zwischen den Hebel 14 und den Stößel 15 eingeführt werden. Wenn das Element 22 eingeführt ist, kann der Hebel 14 die Bewegung auf den Stößel 15 übertragen, um den Türriegel auszurücken. Wenn das Element zurückgezogen wird, reicht der bogenförmige Bewegungsbereich des Hebels nicht aus, um den Stößel zu bewegen; demzufolge kann der Riegel in diesem Zustand nicht durch den Hebel 14 ausgerückt werden.

9 veranschaulicht die Erfindung. Ein Blockierhebel 17 kann bewegt werden, um die Ausrückbewegung des Stößels 15 zu verhindern. Der Hebel 14 und der Stößel 15 sind jedoch durch eine Feder 27 verbunden. In dieser Konfiguration kann der Hebel 14 immer noch nicht den Stößel betätigen, wenn er sich im verriegelten Zustand befindet (Element 22 zurückgezogen). Der Stößel wird jedoch über die Feder 27 belastet, so daß sich der Stößel dann, wenn die Blockiervorrichtung zurückgezogen wird, drehen wird, um die Tür auszuklinken. Eine wiederholte Bewegung des Türlösehebels, um das Einführen des Verriegelungselements 22 zu erlauben, ist also nicht notwendig.

Mit Bezug auf 17 umfaßt eine bevorzugte Ausführungsform eines Türschloßmechanismus ein Gehäuse 10 mit einem Verriegelungshebel 11, der darin um eine Achse A schwenkbar ist, die sich senkrecht zur Ebene der Zeichnung erstreckt. Der Hebel ist normalerweise unter dem Einfluß eines elektrischen Stellmotors schwenkbar und hat nach oben ragende Stifte 12, 13 zur Befestigung an anderen Teilen des Mechanismus, wie nachfolgend beschrieben.

Ein Lösehebel 14 ist um eine Achse B schwenkbar, die sich senkrecht zur Ebene der Zeichnung erstreckt. Außerdem sind ein Klinkenheber 15 und ein Hebel 16 des äußeren Türgriffs um eine Achse B schwenkbar. Die Hebel 14, 16 und der Klinkenheber 15 können auf verschiedene Weise für eine gemeinsame Bewegung in Eingriff gebracht werden, wie im folgenden ersichtlich wird.

Ein Blockierhebel 17 des Klinkenhebers ist um eine dritte, zu den Achsen A und B parallele Achse C schwenkbar und hat zwei Arme 18, 19. Der erste Arm 18 ist mit einer Nut versehen und steht mit einem Stift 12 in Eingriff, so daß die Bewegung des Verriegelungshebels 11 gegen den Uhrzeigersinn zu einer Bewegung des Blockierhebels 17 im Uhrzeigersinn führt, und umgekehrt. Der zweite Arm 19 bildet ein Blockierelement, das in und außer Eingriff mit einem Blockierarm 21 des Klinkenhebers 15 bewegbar ist.

Ein Verriegelungselement 22 ist an einem Ende 23 mit einer Nut versehen, um an dem nach oben ragenden Stift 13 anzugreifen, und hat einen nach unten ragenden Schenkel 24, der zwischen den Lösehebel 14 und den Klinkenheber 15 eingeführt werden kann, um die Bewegung dazwischen zu übertragen.

Wie in 5 veranschaulicht, verläuft der Schenkel 24 durch eine Nut 25 des Lösehebels und kann mit einem nach oben ragenden Anschlag 26 des Klinkenhebers 15 in Eingriff gebracht werden (6).

Eine um eine Achse B herum angeordnete Haarnadelfeder 27 hat freie Enden, die auf einem Lösehebelarm 28 und dem Klinkenheberanschlag 26 aufliegen, um dadurch den Lösehebelarm 28 und den Blockierarm 21 des Klinkenhebers auseinanderzudrücken (6).

Ein Lösehebelanschlag 29 kann mit dem Blockierarm 21 des Klinkenhebers in Eingriff gebracht werden, um die Bewegung des Lösehebels relativ zu dem Klinkenheber im Uhrzeigersinn einzuschränken.

Um den Lösehebel 14 wieder in den ausgeklinkten Zustand von 1 zurückzubringen, wirkt eine zweite Haarnadelfeder (nicht dargestellt) um die Achse B zwischen dem Gehäuse 10 und einem Rückstellarm 33 des Entriegelungsarms.

Im Gebrauch wird durch eine bogenförmige Bewegung des Klinkenhebers 15 der Türriegel ausgerückt, damit die Fahrzeugtür geöffnet werden kann. Der Lösehebelarm 28 des Lösehebels ist im Gebrauch mit einem inneren Türgriff verbunden, und ein äußerer Entriegelungsarm 32 des Klinkenhebers 15 kann im Gebrauch mit dem äußeren Türgriffhebel 16 in Eingriff gebracht werden. Unterschiedliche Entriegelungsarme stellen auf bekannte Weise eine unabhängige Bewegung sicher.

Die Funktionsweise des Schließmechanismus ist folgende:

1 zeigt das Türschloß im entriegelten Zustand. Der Blockierhebel 17 wird gegen den Uhrzeigersinn aus einem möglichen Eingriff mit dem Blockierarm 21 des Klinkenhebers geschwenkt. Der Stift 13 bewegt sich soweit wie möglich im Uhrzeigersinn, und das Verriegelungselement wird zum Beispiel durch eine leichte Feder (nicht dargestellt) nach unten gedrückt (wie zu sehen ist). In diesem Zustand befindet sich der Schenkel 24 zwischen dem Lösehebel 14 und dem Klinkenheberanschlag 26; demzufolge wird die Bewegung des Lösehebels 14 gegen den Uhrzeigersinn direkt auf den Klinkenheber 15 übertragen, der sich ebenfalls gegen den Uhrzeigersinn bewegt, da der Blockierarm 21 nicht behindert wird. Der Türriegel wird also ausgerückt, und die Komponenten nehmen die in 4 veranschaulichte Konfiguration ein.

Es sei angemerkt, daß der untere Teil der Lösehebelnut 25 (wie zu sehen ist) etwas verschmälert ist, so daß der Schenkel 24 relativ fest sitzt; dadurch kommt es in dem Mechanismus zu weniger Spiel.

2 zeigt den Schließmechanismus im verriegelten Zustand. Der Verriegelungshebel 11 wird gegen den Uhrzeigersinn geschwenkt, so daß der Blockierhebel 17 im Uhrzeigersinn geschwenkt wird, um die Bewegung des Blockierarms 21 gegen den Uhrzeigersinn zu verhindern. Das Verriegelungselement 22 wird von dem Anschlag 26 abgehoben und demzufolge ist eine direkte mechanische Betätigung des Klinkenhebers 15 durch den Lösehebel 14 nicht möglich.

Wenn der Lösehebel 14 in diesem Zustand geschwenkt wird, wird die Haarnadelfeder 27 gespannt, so daß sie den Klinkenheber 15 gegen den Uhrzeigersinn beaufschlagt; eine Bewegung wird jedoch durch den Blockierhebel 17 verhindert, und die Tür kann nicht ausgeklinkt werden. Zu diesem Zustand kommt es im Gebrauch dann, wenn der Türgriff in den offenen Zustand gebracht wird, der Stellmotor des Schlosses jedoch zuvor nicht oder nicht ausreichend aktiviert wurde.

Wenn der Stellmotor des Schlosses jedoch aktiviert wird, während sich der Türgriff im offenen Zustand befindet, wird der Verriegelungshebel im Uhrzeigersinn geschwenkt, so daß der Eingriff des Blockierhebels 17 und des Blockierarms 21 gelöst wird. Infolgedessen dreht sich der Klinkenheber unter der Einwirkung der Haarnadelfeder 27 gegen den Uhrzeigersinn, und die Tür wird ausgeklinkt.

Die Abwärtsbewegung des Verriegelungselements 22 wird durch den Anschlag 26 verhindert, bis der Klinkenheber 15 geschwenkt wurde. Die Nut im oberen Ende des Verriegelungselements 22 erlaubt jedoch die notwendige Schwenkbewegung des Verriegelungshebels 11 und des Stiftes 13, und schließlich kann sich das Element 22 nach unten bewegen, während sich der Klinkenheber in den in 4 veranschaulichten Zustand mit ausgerücktem Riegel schwenkt.

Die Erfindung stellt also ein kostengünstiges und unkompliziertes Mittel zum Überwinden des Problems einer schnellen Bewegung des Türgriffs bereit. Ferner kann die Erfindung bei Bedarf ohne weiteres auf bestehende Mechanismen angewandt werden. Bei der bevorzugten Ausführungsform sind die erforderlichen zusätzlichen Komponenten die Haarnadelfeder 27 und zugehörige Federreaktionselemente sowie der Blockierhebel 17.


Anspruch[de]
  1. Schloß mit einem Gehäuse (10), einem Verriegelungselement (11) des Gehäuses, das zwischen einem verriegelten und einem entriegelten Zustand bewegbar ist, einem Schloßfreigabeelement (14) des Gehäuses (10), das zwischen einem geschlossenen und einem offenen Zustand bewegbar ist, und einem Schließelement (15) des Gehäuses (10), das zwischen einem eingeklinkten und einem ausgeklinkten Zustand bewegbar ist, wobei die Bewegung des Schloßfreigabeelements (14) in den offenen Zustand die Bewegung des Schließelements (15) in den ausgeklinkten Zustand bewirkt, wenn sich das Verriegelungselement (11) im entriegelten Zustand befindet, und die Bewegung des Schließelements (15) in den ausgeklinkten Zustand verhindert wird, wenn sich das Verriegelungselement (11) im verriegelten Zustand befindet, dadurch gekennzeichnet, daß eine Energiespeichervorrichtung (27) zwischen dem Schloßfreigabeelement (14) und dem Schließelement (15) vorgesehen ist und ein Blockierelement (17) des Gehäuses (10) von einem ausgerückten Zustand in einen eingerückten Zustand bewegbar ist, in dem die Bewegung des Schließelements (15) in den ausgeklinkten Zustand verhindert wird, wenn sich das Verriegelungselement (11) im verriegelten Zustand befindet, wobei die Bewegung des Schloßfreigabeelements (14) in den offenen Zustand bewirkt, daß die Energiespeichervorrichtung (27) das Schließelement in den ausgeklinkten Zustand vorspannt, wenn sich das Blockierelement (17) im eingerückten Zustand befindet, wobei die Bewegung des Blockierelements (17) in den ausgerückten Zustand die Bewegung des Schließelements (15) in den ausgeklinkten Zustand unter dem Einfluß der Vorspannung erlaubt.
  2. Schloß nach Anspruch 1, bei dem das Schließelement (15) und das Schloßfreigabeelement (14) in bezug auf das Gehäuse schwenkbar sind.
  3. Schloß nach Anspruch 2, bei dem das Schließelement und das Schloßfreigabeelement um eine gemeinsame Achse (B) schwenkbar sind.
  4. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Verriegelungselement (11) in bezug auf das Gehäuse (10) schwenkbar ist.
  5. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Blockierelement (17) in bezug auf das Gehäuse schwenkbar ist.
  6. Schloß nach Anspruch 4, bei dem das Blockierelement (17) in die entgegengesetzte Richtung wie das Verriegelungselement (11) in bezug auf das Gehäuse (10) schwenkbar ist.
  7. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem die Energiespeichervorrichtung eine Schraubenfeder (27) umfaßt.
  8. Schloß nach Anspruch 7, bei dem die Feder eine Haarnadelfeder (27) ist.
  9. Schloß nach Anspruch 8, wenn dieser abhängig ist von Anspruch 3, bei dem die Haarnadelfeder (27) um die gemeinsame Achse (B) herum angeordnet ist.
  10. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche und ferner umfassend ein Kraftübertragungselement (22), das zwischen das Schließelement (15) und das Schloßfreigabeelement (14) eingesetzt werden kann, um die Bewegung dazwischen zu übertragen.
  11. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Schloß einen Entriegelungs-Stellmotor umfaßt.
  12. Schloß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das Blockierelement (17) durch das Verriegelungselement von dem ausgerückten Zustand in den eingerückten Zustand bewegbar ist.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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