| Dokumentenidentifikation |
DE03078129T1 30.09.2004 |
| EP-Veröffentlichungsnummer |
0001393888 |
| Titel |
Polsterumwandlungsmaschine |
| Anmelder |
Ranpak Corp., Concord Township, Ohio, US |
| Erfinder |
Ratzel, Richard O., Westlake, US;
Lintala, Edward W., Concord, US |
| Vertreter |
Patent- und Rechtsanwälte Bardehle, Pagenberg, Dost, Altenburg, Geissler, 81679 München |
| Vertragsstaaten |
CH, DE, FR, GB, LI, NL |
| Sprache des Dokument |
EN |
| EP-Anmeldetag |
30.06.1997 |
| EP-Aktenzeichen |
030781298 |
| EP-Offenlegungsdatum |
03.03.2004 |
| Veröffentlichungstag der Übersetzung europäischer Ansprüche |
30.09.2004 |
| Veröffentlichungstag im Patentblatt |
30.09.2004 |
| IPC-Hauptklasse |
B31D 5/00
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| Anspruch[de] |
- Eine Sicherheitsausgaberutsche (300) für eine Polsterumwandlungsmaschine
(10), aufweisend:
eine Ausgaberutsche (310) mit einem Eingabeende und einem Ausgabeende,
wobei das Eingabeende eine Öffnung zum Aufnehmen eines flexiblen Polsterproduktes
von einer Ausgabe der Polsterumwandlungsmaschine (10) aufweist; und
eine Mehrzahl von axial beabstandeten, schwenkbaren Elementen (322,
324), die im Wesentlichen das Eindringen durch die Rutsche (310)
von dem Ausgabeende in Richtung des Eingabeendes verhindern.
- Die Ausgaberutsche (300) gemäß Anspruch 1, aufweisend eine
Mehrzahl von Reihen (318, 320) der schwenkbaren Elemente.
- Die Ausgaberutsche (300) gemäß Anspruch 2, wobei die schwenkbaren
Elemente (322, 324) in jeweiligen Reihen der Mehrzahl von Reihen
(318, 320) der schwenkbaren Elemente axial versetzt relativ zu
den schwenkbaren Elementen (322, 324) in einer anderen Reihe angeordnet
sind.
- Die Ausgaberutsche (300) gemäß Anspruch 3, wobei die schwenkbaren
Elemente (322, 324) in jeweiligen Reihen (318,
320) um die Hälfte der axialen Breite der schwenkbaren Elemente (322,
324) versetzt sind.
- Die Ausgaberutsche (300) gemäß Anspruch 4, wobei zumindest
zwei Reihen (318, 320) der schwenkbaren Elemente (322,
324) schwenkbar um eine gemeinsame Achse sind.
- Die Ausgaberutsche (300) gemäß irgendeinem der vorhergehenden
Ansprüche, wobei die schwenkbaren Elemente (322, 324) mit einem
oberen Bereich der Rutsche (300) verbunden sind.
- Die Ausgaberutsche (300) gemäß irgendeinem der vorhergehenden
Ansprüche, weiterhin aufweisend eine zweite Rutschenschutzvorrichtung (330),
die mit einem unteren Bereich der Rutsche (300) verbunden ist, wobei die
zweite Rutschenschutzvorrichtung (330) von einer Bodenwand der Rutsche
(300) weg vorgespannt ist und von einer ersten Rutschenschutzvorrichtung
(316) beabstandet ist, die eine Mehrzahl von schwenkbaren Elementen (322,
324) aufweist.
- Die Ausgaberutsche (300) gemäß irgendeinem der vorhergehenden
Ansprüche, wobei die Rutsche (300) durch schwenkbar verbundene, sich gegenüberliegende
untere und umgekehrt geformte obere schalenförmige Elemente (302,
304) gebildet wird, die zwischen offenen und geschlossenen Positionen bewegbar
sind.
- Die Ausgaberutsche (300) gemäß irgendeinem der vorhergehenden
Ansprüche, weiterhin aufweisend einen Verriegelungsschalter, der eine Angabe für
einen Controller (51) liefert, ob sich die schalenförmigen Elemente (302,
304) in der offenen oder der geschlossenen Position befinden, um das Eingreifen
einer Schneidanordnung (24) zu verhindern, wenn sich die schalenförmigen
Elemente (302, 304) nicht in der geschlossenen Position befinden.
- Eine Polsterumwandlungsmaschine (10) mit einer Umwandlungsanordnung
(32, 38, 24) zum Umwandeln von Ausgangsmaterial in ein
Polsterprodukt und mit einer Ausgaberutsche (300) gemäß irgendeinem der
vorhergehenden Ansprüche.
Es folgt kein Blatt Zeichnungen
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