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Dokumentenidentifikation DE03078129T1 30.09.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0001393888
Titel Polsterumwandlungsmaschine
Anmelder Ranpak Corp., Concord Township, Ohio, US
Erfinder Ratzel, Richard O., Westlake, US;
Lintala, Edward W., Concord, US
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Bardehle, Pagenberg, Dost, Altenburg, Geissler, 81679 München
Vertragsstaaten CH, DE, FR, GB, LI, NL
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 30.06.1997
EP-Aktenzeichen 030781298
EP-Offenlegungsdatum 03.03.2004
Veröffentlichungstag der Übersetzung europäischer Ansprüche 30.09.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.09.2004
IPC-Hauptklasse B31D 5/00


Anspruch[de]
  1. Eine Sicherheitsausgaberutsche (300) für eine Polsterumwandlungsmaschine (10), aufweisend:

    eine Ausgaberutsche (310) mit einem Eingabeende und einem Ausgabeende, wobei das Eingabeende eine Öffnung zum Aufnehmen eines flexiblen Polsterproduktes von einer Ausgabe der Polsterumwandlungsmaschine (10) aufweist; und

    eine Mehrzahl von axial beabstandeten, schwenkbaren Elementen (322, 324), die im Wesentlichen das Eindringen durch die Rutsche (310) von dem Ausgabeende in Richtung des Eingabeendes verhindern.
  2. Die Ausgaberutsche (300) gemäß Anspruch 1, aufweisend eine Mehrzahl von Reihen (318, 320) der schwenkbaren Elemente.
  3. Die Ausgaberutsche (300) gemäß Anspruch 2, wobei die schwenkbaren Elemente (322, 324) in jeweiligen Reihen der Mehrzahl von Reihen (318, 320) der schwenkbaren Elemente axial versetzt relativ zu den schwenkbaren Elementen (322, 324) in einer anderen Reihe angeordnet sind.
  4. Die Ausgaberutsche (300) gemäß Anspruch 3, wobei die schwenkbaren Elemente (322, 324) in jeweiligen Reihen (318, 320) um die Hälfte der axialen Breite der schwenkbaren Elemente (322, 324) versetzt sind.
  5. Die Ausgaberutsche (300) gemäß Anspruch 4, wobei zumindest zwei Reihen (318, 320) der schwenkbaren Elemente (322, 324) schwenkbar um eine gemeinsame Achse sind.
  6. Die Ausgaberutsche (300) gemäß irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die schwenkbaren Elemente (322, 324) mit einem oberen Bereich der Rutsche (300) verbunden sind.
  7. Die Ausgaberutsche (300) gemäß irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, weiterhin aufweisend eine zweite Rutschenschutzvorrichtung (330), die mit einem unteren Bereich der Rutsche (300) verbunden ist, wobei die zweite Rutschenschutzvorrichtung (330) von einer Bodenwand der Rutsche (300) weg vorgespannt ist und von einer ersten Rutschenschutzvorrichtung (316) beabstandet ist, die eine Mehrzahl von schwenkbaren Elementen (322, 324) aufweist.
  8. Die Ausgaberutsche (300) gemäß irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Rutsche (300) durch schwenkbar verbundene, sich gegenüberliegende untere und umgekehrt geformte obere schalenförmige Elemente (302, 304) gebildet wird, die zwischen offenen und geschlossenen Positionen bewegbar sind.
  9. Die Ausgaberutsche (300) gemäß irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, weiterhin aufweisend einen Verriegelungsschalter, der eine Angabe für einen Controller (51) liefert, ob sich die schalenförmigen Elemente (302, 304) in der offenen oder der geschlossenen Position befinden, um das Eingreifen einer Schneidanordnung (24) zu verhindern, wenn sich die schalenförmigen Elemente (302, 304) nicht in der geschlossenen Position befinden.
  10. Eine Polsterumwandlungsmaschine (10) mit einer Umwandlungsanordnung (32, 38, 24) zum Umwandeln von Ausgangsmaterial in ein Polsterprodukt und mit einer Ausgaberutsche (300) gemäß irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche.
Es folgt kein Blatt Zeichnungen






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