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Dokumentenidentifikation DE102004011318A1 30.09.2004
Titel Elektrisches Schaltgerät
Anmelder Saia-Burgess Halver GmbH & Co.KG, 58553 Halver, DE
Erfinder Jaworek, Bernhard, 58089 Hagen, DE;
Weiß, Dirk, 58762 Altena, DE
Vertreter Buse, Mentzel, Ludewig, 42275 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 09.03.2004
DE-Aktenzeichen 102004011318
Offenlegungstag 30.09.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.09.2004
IPC-Hauptklasse H01H 3/00
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein elektrisches Schaltgerät für Haushaltsgeräte, Kraftfahrzeuge o. dgl. mit einem Betätigungsstößel, der bewegliche Kontaktbrücken in ihre Schaltstellungen überführt. Hierbei ist eine Trägerplatte zur Halterung des Betätigungsstößels und Festkontakten vorgesehen. Erfindungsgemäß ist zur Halterung der Kontaktbrücken wenigstens ein Schieber vorgesehen. Der Betätigungsstößel bewegt bei seiner Bewegung den Schieber, hierbei liegt die Bewegungsrichtung des Schiebers senkrecht zur Bewegungsrichtung des Betätigungsstößels, wobei Vorsprünge der Trägerplatte die Bewegung des Schiebers als auch des Betätigungsstößels führen und wobei Anschläge vorgesehen sind, die die Schieberbewegung begrenzen.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein elektrisches Schaltgerät für Haushaltsgeräte, Kraftfahrzeuge od.dgl. mit einem stößelartigen federbelasteten Betätigungsteil, der bewegliche Kontaktbrücken in ihre Schaltstellungen überführt, hierbei kontaktieren in der Einschaltstellung die Kontaktbrücken federnd Festkontakte und mit einer Trägerplatte zur Halterung des Betätigungsstößels und der Festkontakte. Derartige Schaltgeräte werden für die unterschiedlichsten Verwendungszwecke eingesetzt. Sie sind betriebssicher, sie weisen jedoch noch als Nachteil auf, dass die Hubhöhe des stößelartigen Betätigungsgliedes relativ hoch ist, darüber hinaus entsteht nach längerem Gebrauch eine Abnutzung, wodurch die Gebrauchsfähigkeit solcher Geräte beeinträchtigt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein Schaltgerät der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass zur Betätigung des Schaltgerätes nur eine geringe Hubhöhe des stößelartigen Betätigungsteiles erforderlich ist. Darüber hinaus sollen derartige Schaltgeräte eine große Haltbarkeit haben, betriebssicher sein und eine einfache Montage aufweisen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass zur Halterung der Kontaktbrücken wenigstens ein Schieber vorgesehen ist, dass der Betätigungsstößel bei seiner Bewegung den Schieber bewegt, hierbei liegt die Bewegungsrichtung des Schiebers senkrecht zur Bewegungsrichtung des Betätigungsstößels, wobei Vorsprünge der Trägerplatte die Bewegung des Schiebers als auch des Betätigungsstößels führen und Anschläge die Schiebebewegung begrenzen.

Durch diese Maßnahmen, wie Umleitung der Schaltbewegung von vertikaler Bewegung des Stößels in eine horizontale Bewegung der Schieber, kann die Bauhöhe solcher Schaltgeräte wesentlich verkleinert werden. Die Montage wird vereinfacht, da der Schieber sicher die Kontaktbrücken haltert, wobei die Kontaktbrücken selber kaum einer Abnutzung unterliegen, da sie lediglich zur Kontaktgabe dienen, schließlich erfolgt durch die Führungsvorsprünge und Begrenzungsanschläge eine überaus sicherer Schaltbetrieb.

Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung sind zur Halterung der Kontaktbrücken diese durch den Schieber steckbar. Durch diese Maßnahme erfolgt eine schnelle und sichere Halterung der Kontaktbrücken, darüber hinaus ermöglicht die Druckfeder einen ausreichenden Andruck an die Festkontakte, sobald die Kontaktbrücke diese Festkontakte berührt. Zur Bewegung des Schiebers greifen Bereiche des Schiebers in eine kulissenartige Steuerkurve des Betätigungsstößels ein, so dass bei Bewegung des Betätigungsstößels auch der Schieber mitbewegt wird, um eine der Schaltstellungen zu erreichen. Empfehlenswerterweise ist jeweils ein Schieber an gegenüberliegenden Seiten des Betätigungsgliedes angeordnet. Für eine solche Ausführung ergibt sich der Vorteil der doppelpoligen Schaltung und Trennung der Kontaktbrücken. darüber hinaus lassen sich ggf. über unterschiedliche Steuerkurven, in denen die Bereiche des Schiebers eingreifen, unterschiedliche Bewegungsabläufe der Schieber erzielen. Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung trägt der Schieber Kammern zur Aufnahme der Rückstellfedern des Schiebers und der Betätigungsfeder des Brückenkontaktes. Diese Anordnung erlaubt eine sichere Montage, darüber hinaus ermöglichen die Kammern nach der Montage nachzusehen, ob die Kontaktbrücken sicher angeordnet sind.

Um die Anwendungsbereiche der Erfindung zu vergrößern, ist auf der Trägerplatte drehbar eine Sperrklinke vorgesehen, die zwei in einem Winkel voneinander liegende Arme aufweist, deren einer Arm in eine Mitnahmekontur des Schiebers liegt und deren anderer Arm unter einem Vorsprung des Betätigungsgliedes führbar ist. Die Sperrklinke wird bei Bewegung des Schiebers durch die Mitnahmekontur vorgespannt, so dass der zweite Arm gegen einen Vorsprung des Betätigungsstößels anliegt. Bei Freigabe des Stößels kann der zweite Arm unter den Vorsprung gelangen und somit eine Bewegung des Betätigungsstößels verhindern. Hierdurch bedingt ist die Bewegungsfreiheit derart eingeschränkt, dass eine Bewegung nur von einem sehr kleinen Hub noch möglich ist, über den die Ausschaltung des Schaltgerätes aber dann noch erfolgen kann.

Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an einem Schieber an seinem einen Ende eine Ankerplatte festgelegt, die mit einem Permanentmagneten zur Halterung des Schiebers in seiner einen Endstellung dient, hierbei ist der Permanentmagnet von einem elektrisch steuerbaren Magnetsystem bereichsweise umgeben, durch die das Magnetfeld des Permanentmagneten zumindest verkleinerbar ist. Diese Maßnahme gestattet bei kurzer Ansteuerung des Magnetsystems, den Schieber freizugeben, so dass er über seine Druckfeder in seine Ausgangslage zurückführbar ist und das Schaltgerät in seinem Ausschaltzustand überführt wird. Das gesamte Magnetsystem liegt nur kurzfristig am Strom.

Von Vorteil ist es weiterhin, wenn der eine Schieber eine Kontaktbrücke trägt, die als Öffner arbeitet, während der andere Schieber wenigstens eine Kontaktbrücke trägt, die als Schließer arbeitet. Diese Weise erlaubt die Einschaltung so vorzunehmen, dass keine Funken oder Kontaktabrisse entstehen. Die Einschaltung des Hauptkontaktes erfolgt über den Schließer, während der Öffner bei Einschaltbewegung die Stromzufuhr unterbricht.

Der Öffnerkontakt kann als Lastkontakt oder nur als Steuerimpulskontakt für die Rückstellung des Systems ausgelegt sein.

Empfehlenswerterweise sind an der Trägerplatte Abschnitte vorgesehen, die wahlweise eine Platine für die elektrischen Bauteile haltern oder aber zur Festlegung an einem Gerät vorgesehen sind. Diese Abschnitte können als Rasten ausgebildet sein, mit denen die Trägerplatte in ein Gerät einbaubar ist oder aber die eine Platine haltern.

Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel der Erfindung führt der Betätigungsstößel bei unmittelbar aufeinanderfolgenden hubartigen Schaltbewegungen unterschiedliche tiefe Schaltbewegungen aus. Die aufeinanderfolgenden unterschiedlichen tiefen Schaltbewegungen erlauben verschiedenartige Einstellungen vorzunehmen, um so eine sichere Bedienung des Schaltgerätes zu erzielen, beispielsweise kann bei der ersten Schaltbewegung eine Einschaltbewegung des zu steuernden Haushaltgerätes erfolgen, während bei der zweiten kurzen Bewegung ein Notausschaltungsmechanismus eintritt.

Empfehlenswerterweise überführt bei der ersten Schaltbewegung der Stößel den Schieber unter Verspannung zweier Arme der Sperrklinke in seine Einschaltstellung, wobei bei Freigabe des federbelasteten Stößels dieser in seine Ausgangslage zurückfährt und den vorgespannten Arm der Sperrklinke unter einen Begrenzungsvorsprung des Stößels federt zur Begrenzung des Bewegungshubes des Stößels bei seiner darauf folgenden Schaltbewegung. Die Vorspannung zweier winklig zueinander vorgesehenen Arme der Sperrklinke erlaubt eine sichere Einstellung, um auf diese Weise die einzelnen Schaltungen vornehmen zu können. Von Vorteil ist es hierbei weiter, wenn bei der zweiten der unmittelbar aufeinanderfolgenden Schaltbewegung der mit der Öffnerkontaktbrücke versehene Schieber soweit verschoben wird, dass die Kontaktbrücke in ihre Ausschaltstellung überführbar ist und der Freigabevorgang des durch den Permanentmagneten in seine Einschaltstellung gehaltenen Schieber eingeleitet wird. Diese Anordnung erlaubt eine sichere Steuerung der mit dem erfindungsgemäßen Schaltgerät ausgerüsteten elektrischen Gerät.

Auf der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einem Ausführungsbeispiel dargestellt und zwar zeigen:

1 in Draufsicht das erfindungsgemäße Schaltgerät mit abgenommenem Deckelteil,

2 in perspektivischer Darstellung die Einschaltstellung des Schaltgerätes,

3 in perspektivischer Darstellung einen Ausschnitt der Steuerfläche des Betätigungsstößels.

Das in der Zeichnung dargestellte elektrische Schaltgerät dient zur Steuerung eines Haushaltsgerätes, insbesondere einer Waschmaschine.

Hierbei weist der Schaltplan, nicht dargestellt, eine Trägerplatte 10 auf, die durch ein haubenartiges Gehäuse abgedeckt ist (nicht gezeigt), durch die ein Betätigungsstößel 12 ragt.

Die Trägerplatte ist mit Rasten 11 versehen, die zur Befestigung der Trägerplatte an dem Gerät selber oder aber zur Halterung an einer Platine vorgesehen sind. An zwei gegenüberliegenden Seiten des stößelartigen Betätigungsteiles 12 ist ein Schieber 13 bzw. 14 vorgesehen, der Kontaktbrücken 16 (Öffner) 22 (Schließer) trägt. Der Schieber weist weiterhin Kammern 15 auf, in denen die Kontaktbrücken 16, 22 verschiebbar gehaltert sind, hierbei durchgreifen die Kontaktbrücken Ausnehmungen des Schiebers, darüber hinaus sind Ausnehmungen vorhanden, die verhindern, dass der Kontakt ungewollt aus dem Schieber fällt. Die Kontaktbrücken werden mit einer Kontaktfeder 17 in einer Richtung hin belastet. In der Bewegungsbahn der Kontaktbrücken 16, 22 sind Festkontakte 18 vorgesehen, die je nach Stellung von den Kontaktbrücken kontaktiert werden.

Jeder Schieber ist außerdem mit einer Rückstellfeder 19 ausgerüstet, die sich einerseits an einem Anschlag 21 der Trägerplatte abstützt und andererseits an einer Kammerwand. Hierdurch wird erreicht, dass der Schieber immer nach einer Schaltstellung hin belastet ist.

Wie aus der Zeichnung zu entnehmen ist, weist der Schieber 14 an seinem einen Ende eine Ankerplatte 23 auf. Diese Ankerplatte ist durch eine Druckfeder 24 belastet. Die Ankerplatte liegt in einer Verbreiterung des Schiebers und ist längsbewegbar gehaltert. Zur Halterung und Führung weisen die Seitenwände der Verbreiterung Ausnehmungen auf, in die Teile der Ankerplatte eingreifen.

Der Ankerplatte gegenüberliegend ist ein Permanentmagnet 33 vorgesehen, durch den in der Einschaltstellung des Schiebers 14 die Ankerplatte mit dem Schieber 14 an dem Permanentmagneten 33 gezogen, so dass der Schieber in Position gehalten wird. Die Federkraft der Feder 19 wirkt gegen die Haltekraft des Permanentmagneten. Sobald dessen Magnetkraft verringert wird, ist eine Rückstellung des Schiebers 14 möglich.

Im Bereich der Ankerplatte 23 trägt der Schieber bereichsweise eine Mitnahmekontur 25. In diese Kontur greift ein Arm 26 einer Sperrklinke 28 ein, so dass der Arm bei Bewegung des Schiebers mitbewegt wird.

Die Sperrklinke 28 weist einen weiteren Arm 27 auf. Dieser Arm greift in einer Schaltstellung unter einem Vorsprung 29 des Betätigungsstößels 12. Hierdurch tritt eine Einschaltsperre des Betätigungsgliedes ein.

An zwei gegenüberliegenden Seiten des Betätigungsstößels ist dieser mit einer Steuerkurve 31 versehen, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Schrägfläche ausgebildet ist. In diese Schrägfläche greifen Eingriffsbereiche 30 der Schieber 13 und 14 ein.

Die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Schaltgerätes sei nun erläutert.

Bei Eindrücken des Betätigungsstößels 12 gegen eine nicht näher bezeichnete Druckfeder wird über die Schrägfläche 31 sowohl der Schieber 13 als auch der Schieber 14 in Längsrichtung verschoben, hierbei liegt die Längsrichtung senkrecht zur Bewegungsrichtung des Stößels.

Die Kontaktbrücke 16 des Schiebers 13 kommt von den Festkontakten 18 frei, so dass eine Stromunterbrechung bezüglich der Kontaktbrücke 16 vorliegt.

Zugleich wird auch der Schieber 14 bewegt und zwar bis die Ankerplatte 23 gegen den Permanentmagneten 23 anliegt, hierbei kommen die beiden Kontaktbrücken 22 in Kontakt mit den Festkontakten 18. Über die Kontaktfedern 17 liegen die Kontaktbrücken federnd an den Festkontakten an. Bei der Bewegung des Schiebers 14 wird über die den Arm 26 festlegende Mitnahmekontur 25 die Sperrklinke 28 gedreht, bis der andere Arm 27 gegen einen Vorsprung 29 des Betätigungsstößels 12 federnd anliegt.

Die beiden Arme 26, 27 sind nunmehr federnd zueinander ausgerichtet.

Bei Freigabe des Betätigungsstößels 12 belastet die Rückstellfeder 19 den Schieber 13 derart, dass er nach seiner Ausgangslage zurückbewegt wird, hierbei kontaktiert die Kontaktbrücke 16 die zugeordneten Festkontakte 18 federnd.

Der Schieber 14 bleibt durch die Haltekraft des Permanentmagneten an der Ankerplatte in seiner Lage.

Dadurch, dass nunmehr der Betätigungsstößel 12 nach der Schaltung nicht mehr belastet ist, kann der Arm 27 unter dem Vorsprung 29 eingreifen. Eine vollständige Eindrückbewegung des Betätigungsstößels 12 ist dann nicht mehr möglich.

Erfolgt nunmehr ein Schaltimpuls auf das Magnetsystem 32, so wird über den kurzzeitigen Impuls ein Magnetfeld erzeugt, dass dem Magnetfeld des Permanentmagneten 33 entgegengerichtet ist, hierdurch verringert sich die Haltekraft zwischen Permanentmagnet und Ankerplatte derart, dass über die Rückstellfeder 19 auch der Schieber 14 zurückbewegt wird und in seine Ausgangsstellung gelangt. Der Stromkreis ist dann unterbrochen, so dass das elektrische Haushaltsgerät abgestellt ist.

Falls es bei Bedarf notwendig sein sollte, das mit dem Schaltgerät versehene Haushaltsgerät von Hand abzustellen, so erfolgt bei Betätigung des Stößels 12 über die Steuerkurve 31 eine Verschiebebewegung des Schiebers 13, derart, so dass die Kontaktbrücke 16 frei von ihren Festkontakten kommt. Hierdurch wird insgesamt der Stromkreislauf geöffnet, so dass der Öffner kurzfristig in seine Freigabestellung geht, das Magnetsystem 32 bekommt einen Impuls, durch die eine Schwächung des Magnetfeldes des Permanentmagnetes eintritt. Die Ankerplatte liegt nicht mehr an dem Permanentmagneten an. Die Kontaktbrücken des zweiten Schiebers 14 werden geöffnet. Das Gerät ist dann ausgeschaltet.

Zusammengefasst ist Folgendes zu sagen:

Der gezeigte elektrische Schalter mit einem stößelartigen Betätigungsglied kann wahlweise durch einen externen Impuls oder manuell ausgeschaltet werden. Die Einschaltung kann durch einen Kurzhub, beispielsweise 2 mm, erfolgen. Das Ausschalten erfolgt durch die Begrenzung über die Sperrklinke über einen Hub von 0,6 mm. Durch das Vorspannen der Sperrklinke 28 mit ihren beiden Armen 26, 27 wird ein sicherer Ausgangspunkt bei der manuellen Abschaltung erreicht.

Das gezeigte Ausführungsbeispiel ist als zweipoliges Schaltgerät ausgebildet.

Die Festkontakte können Steckanschlüsse aufweisen, die beispielsweise durch die Trägerplatte hindurchragen und dort kontaktiert werden können.

Von weiterem Vorteil ist es, dass durch Umlenkung der senkrechten Bewegung des Stößels mit der Schrägfläche in eine waagerechte Bewegung der Schieber sich eine flache Bauweise ergibt.

Die beiden Schieber 13, 14 werden in Verbindung mit dem Betätigungsstößel 12 mittels der Schrägfläche 31 und den Eingriffsbereichen 30 der Schieber 13, 14 angetrieben.

Der Schieber 14 wird durch den Permanentmagneten 33 in der seiner Position erhalten. Bei Bewegung des Schiebers 14 zur Einschaltbewegung wird die Sperrklinke 28 vorgespannt.

Sobald bei Freigabe der Betätigungsstößel 12 in seine Ausgangsposition kommt, springt die Sperrklinke 28 mit ihrem Arm 27 unter einen Vorsprung 29 des stößelartigen Betätigungsstößel 12 und verringert nunmehr den Hub. Somit ist nur ein verringerter Hub bei einer Einschaltbewegung zur Öffnung des als Öffner ausgebildeten Brückenkontakt 16 möglich. Die manuelle Ausschaltung für die Rückstellung des Schiebers 14 ist aber gewährleistet.

Zur Magnetfeldüberlagerung kann kurzfristig mittels eines Kondensator die Ausschaltbewegung leicht erreicht werden, da das Magnetfeld des Permanentmagneten abgeschwächt wird. Die Haushaltsgeräte können komplett vom Netz getrennt werden, was Energieersparnis, Erhöhung der Lebensdauer der elektrischen Bauteile in einem Schaltkreis ergibt.

Für den Ausschaltimpuls sind jegliche externe Signale denkbar, beispielsweise Sensoren (Temperatur, Fehlermeldungen in Programmabläufen, Signale von BUS-Steuerungen).

Der Bewegungsablauf des Schaltgerätes ist wie folgt:

Ausgehend von einer Ausschaltstellung werden durch die Betätigung des Betätigungsstößels jeweils die beiden Schieber 13, 14 über die Schrägflächen 31 am Betätigungsstößel angetrieben. Die als Öffnerkontakt ausgebildete Kontaktbrücke 16 wird geöffnet, während die Schließerkontaktbrücke 22 geschlossen wird und schließlich über Ankerplatte 23 und Permanentmagnet 33 in seiner Einschaltstellung gehalten. Zugleich erlaubt die Sperrklinke 28 durch eine Mitnehmerkontur 25 am Schieber 14 eine Vorspannung. Der Betätigungsstößel 12 geht mittels einer Rückstellfeder 19 in seine Ausgangsstellung zurück. Der Öffnerbrückenkontakt 16 wird geschlossen, mit anderen Worten, der Schieber 13 wird durch die Rückstellfeder 19 in seine Ausgangsstellung gebracht. Hierbei kann die vorgespannte Sperrklinke 28 unter einem Vorsprung 29 des Stößels 12 einspringen. Öffner- und Schließerkontakte liegen in Reihe. Der Schalter hat seinen Betriebszustand. Somit kann ein etwa eingestelltes Programm ablaufen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Schließerkontakte und der Öffner nicht zwangsläufig in Reihe liegen müssen.

Zur Ausschaltung ist ein externer Impuls erforderlich. Durch diesen Impuls erfolgt die Magnetfeldüberlagerung des Permanentmagneten mit dem Elektromagneten. Die Schließerkontakte werden geöffnet und der Schieber geht über seine Rückstellfeder in die Ausgangsposition zurück.

Zur manuellen Ausschaltung ist folgendes zu sagen. Sofern der Schalter in seinem Betriebszustand ist, wird bei Bewegung der Betätigungsstößel 12 mit verringertem Hub der Schieber 13 mit der Schrägfläche 31 angetrieben. Der Öffnerbrückenkontakt öffnet durch Unterbrechung den Stromkreis. Eine separate Elektronik wertet diese Unterbrechung aus und ein Impuls erzeugt über den Elektromagneten ein anderes Magnetfeld. Die Magnetfeldüberlagerung schwächt die Haltekraft des Permanentmagneten. Es erfolgt eine Rückstellung des Schiebers 14 über die Rückstellfeder 19. Die Schließerkontakte werden hierdurch geöffnet und der Schieber 14 fährt in seine Ausgangstellung zurück, während der Betätigungsstößel 12 durch seine Rückstellfeder in seine Ausgangsstellung überführt wird. Der Öffnerbrückenkontakt schließt wieder und die beiden Arme der Sperrklinke sind entspannt.

Wie bereits erwähnt, ist das dargestellte Ausführungsbeispiel nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung. Diese ist nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei Anwendungen möglich. So könnte auch nur ein Schieber Verwendung finden, wobei jedoch wieder Brückenkontakte gegen feststehende Kontakte überführbar sind. Das Betätigungsglied könnte noch mit einer Handhabe versehen sein, ebenso könnte eine haubenartige Abdeckung als Verschluss der Trägerplatte aufgebaut sein. Durch die besondere Ausbildung der Trägerplatte könnte auch unterhalb der Trägerplatte eine Platine angeordnet sein, um die elektrische und elektronischen Bauteile aufzunehmen. Der Kontakt mit der Platine könnte über die feststehenden an der Unterseite der Trägerplatte herausragenden Festkontakte erfolgen. Auch könnte die Zahl der Kontaktbereiche vergrößert werden, um so weitere Stromkreise schalten zu können. Ein solches Schaltgerät könnte im Kraftfahrzeugbereich Anwendung finden.

10 Trägerplatte 11 Rasten 12 Betätigungsstößel 13 Schieber 14 Schieber 15 Kammer 16 Kontaktbrücke (Öffner) 17 Kontaktfeder für 16 18 Festkontakte 19 Rückstellfeder 20 Führungsvorsprünge von 10 21 Anschlag für 13, 14 22 Kontaktbrücke in 14 23 Ankerplatte 24 Druckfeder für 23 25 Mitnahmekontur in 14 26 Arm für 25 27 Arm für 12 28 Sperrklinke 29 Begrenzungsvorsprung für 12 30 Eingriffsbereich von 13, 14 31 Steuerkurve (Schrägfläche) 32 Magnetsystem 33 Permanentmagnet

Anspruch[de]
  1. Elektrisches Schaltgerät für Haushaltsgeräte, Kraftfahrzeuge od.dgl. mit einem stößelartigen federbelasteten Betätigungsteil (12), der bewegliche Kontaktbrücken (16, 22) in ihre Schaltstellungen überführt, hierbei kontaktieren in der Einschaltstellung die Kontaktbrücken federnd Festkontakte (18) und mit einer Trägerplatte (10) zur Halterung des Betätigungsstößels (12) und der Festkontakte, dadurch gekennzeichnet, dass zur Halterung der Kontaktbrücken (16, 22) wenigstens ein Schieber (13, 14) vorgesehen ist, dass der Betätigungsstößel (12) bei seiner Bewegung einen Schieber (13, 14) bewegt, hierbei liegt die Bewegungsrichtung des Schiebers (13, 14) senkrecht zur Bewegungsrichtungsrichtung des Betätigungsstößels (12), wobei Vorsprünge (20) der Trägerplatte (12) die Bewegung des Schiebers (13, 14) als auch des Betätigungsstößels (12) führen sowie Anschläge (21) die Schiebebewegung begrenzen.
  2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Halterung der Kontaktbrücke (16, 22) diese durch den Schieber (13, 14) steckbar sind und dass sie durch eine Druckfeder (17) nach einer Seite hin belastet sind.
  3. Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Bereiche (30) des Schiebers (13, 14) in eine Steuerkurve (31) des Betätigungsstößels (12) eingreifen.
  4. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils ein Schieber (13, 14) an gegenüberliegenden Seiten des Betätigungsstößels (12) angeordnet ist.
  5. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (13, 14) Kammern (15) zur Aufnahme der Rückstellfeder (19) des Schiebers (13, 14) und der Belastungsfeder (17) des Brückenkontaktes (16, 22) trägt.
  6. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Trägerplatte (10) drehbar eine Sperrklinke (28) vorgesehen ist, die zwei winklig zueinanderliegende Arme (26, 27) aufweist, deren einer Arm (26) in eine Mitnahmekontur (25) des Schiebers (14) liegt und deren anderer Arm (27) unter einem Vorsprung (29) des Betätigungsstößels (12) führbar ist.
  7. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an einem Schieber (14) an seinem einen Ende eine Ankerplatte (23) vorgesehen ist, die mit einem Permanentmagneten (33) zur Halterung des Schiebers (14) in seiner einen Endstellung zusammenarbeitet, hierbei ist der Permanentmagnet (33) von einem elektrisch steuerbaren Magnetsystem (32) umgeben, durch die das Magnetfeld des Permanentmagneten (33) zeitweise zumindest abschwächbar ist.
  8. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Schieber (13) eine Kontaktbrücke (16) trägt, die als Öffner arbeitet, während der andere Schieber (14) wenigstens eine Kontaktbrücke (22) trägt, die als Schließer arbeitet.
  9. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der Trägerplatte (10) Abschnitte (11) vorgesehen sind, die wahlweise eine Platine für die elektrischen Bauteile haltert und/oder zur Festlegung an einem Gerät vorgesehen sind.
  10. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsstößel (12) bei unmittelbar aufeinanderfolgenden hubartigen Schaltbewegungen unterschiedlich tiefe Schaltbewegungen ausführt.
  11. Schaltgerät nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass bei der ersten Schaltbewegung der Stößel (12) den Schieber (14) unter Verspannung zweier Arme (26, 27) der Sperrklinke (28) in seine Einstellung überführt, wobei bei Freigabe des federbelasteten Stößels (12) dieser in seine Ausgangslage zurückführt und der vorgespannte Arm (27) der Sperrklinke (28) unter einem Begrenzungsvorsprung (29) des Stößels (12) federt zur Begrenzung des Bewegungsschubes des Stößels (12) bei seiner darauf folgenden Schaltbewegung.
  12. Schaltgerät nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass bei der zweiten der unmittelbar aufeinanderfolgenden Schaltbewegungen der mit der Öffnerkontaktbrücke (16) versehene Schieber (13) soweit verschoben wird, dass die Kontaktbrücke (16) in ihre Ausschaltstellung überführbar ist und der Freigabevorgang des durch den Permanentmagneten in seiner Einschaltstellung gehaltenen Schiebers (14) eingeleitet wird.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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