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Dokumentenidentifikation DE202004008173U1 30.09.2004
Titel Wasserspritzpistole mit Sanftstrahlkonstruktion
Anmelder Gui Yo Industrial Co., Ltd., Hemei, Changhua, TW
Vertreter Viering, Jentschura & Partner, 80538 München
DE-Aktenzeichen 202004008173
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 30.09.2004
Registration date 26.08.2004
Application date from patent application 19.05.2004
IPC-Hauptklasse B05B 9/01

Beschreibung[de]

Bei der vorliegenden Erfindung handelt es sich um eine Wasserspritzpistole mit einer Sanftstrahlvorrichtung, deren Drehkörper mittig einen Hohlzylinder besitzt und zwischen diesem und den darum ringförmig angeordneten hohlzylindrischen Körpern eine Einfassungsplatte in Form eines umgedrehten T aufweist, wobei im Inneren dieser Einfassungsplatte in Form eines umgedrehten T eine Wasserrinne entsteht und außerhalb dieser Einfassungsplatte eine Pufferrinne (Wasserrinne für langsamen Wasserfluss). Die Wasserrinne weist viele kleine Löcher auf, wodurch die Zahl der Stufen des aus den feinen Löchern in der Mitte austretenden Wassers vergrößert wird. Gleichzeitig sind in dem Bereich des Bodendeckels, den die Wasseraustrittslochbasis umspannt, zwei nebeneinanderliegende Wassereintrittslöcher oval gestaltet, so dass diese beiden Wassereintrittslöcher gleichzeitig auf die Wasseraustrittslochbasis ausgerichtet werden können und gleichzeitig Wasser ausspritzen, wodurch das Ziel erreicht wird, die Zahl der unterschiedlichen Wasserstrahlstufen zu erhöhen.

Wie in 1, der räumlichen Zerlegung einer herkömmlichen Ausführungsform, zu sehen ist, wird der sanfte Strahl folgendermaßen zu Wege gebracht: Auf der abgeschlossenen Seite 51 eines Drehkörpers 50 befindet sich eine abgeschlossene Wasserrinne 52. Die Tiefe der abgeschlossenen Wasserrinne 52 entspricht der Höhe des Hohlzylinders 53. Gleichzeitig weist der Bodendeckel 60 abgestimmt auf die Wassereintrittslöcher 61 einen abgeschlossenen erhobenen Rand 62 auf, so dass der abgeschlossene erhobene Rand 62 des Bodendeckels 60 dicht mit der abgeschlossenen Wasserrinne 52 des Drehkörpers verbunden werden kann und einen Raum bildet, in dem das Wasser langsam fließen kann. Außerdem befinden sich im Inneren des abgeschlossenen erhobenen Randes 62 an der Peripherie mehrere ringförmig angelegte Wasseraustrittslöcher 63 für langsamen Wasserfluss.

Wie in 2 zu sehen ist, funktioniert die herkömmliche Ausführungsform folgendermaßen: Wenn das Wasser durch die Wassereintrittslöcher 61 des Bodendeckels 60 in die abgeschlossene Wasserrinne 52 des Drehkörpers 50 einläuft, erfährt der Wasserfluss in dem von der abgeschlossenen Wasserrinne 52 gebildeten Raum für langsamen Wasserfluss die erste Brechung. Gleichzeitig macht das Wasser nach dem Zusammenfließen eine Drehung um 180 Grad und fließt gleichmäßig aus den Wasseraustrittslöchern 63 für langsamen Wasserfluss aus. Der Wasserfluss erfährt in dem Wasseraustrittsraum 71, der sich zwischen dem Wasseraustrittsdeckel 70 und dem Bodendeckel 60 bildet, die zweite Brechung. Zum Schluss breitet sich das Wasser strahlenförmig auf die Wasseraustrittslöcher 54 für einen langsamen Wasserausfluss der Peripherie und die Hohlzylinder 53 der verschiedenen Düsenöffnungen 55 aus.

Die herkömmliche Ausführungsform hat den Nachteil, dass die Zahl der Wasserstrahlstufen nicht erhöht werden kann. Im Vergleich zur herkömmlichen Ausführungsform weist die vorliegende Erfindung folgende Neuerungen auf: Um den Hohlzylinder in der Mitte des Drehkopfes befinden sich viele kleine Löcher. Eine Einfassungsplatte in Form eines umgedrehten T trennt eine Wasserrinne und eine Pufferrinne voneinander, wodurch die Wasserstrahlstufen erhöht werden können. Im Drehkopf befindet sich auch ein abgeschlossener hohlzylindrischer Körper, der nach Innen hin zur Pufferrinne aufgeschnitten ist, wodurch ein Zugang zur Pufferrinne gebildet wird, so dass das Wasser vom Wassereintrittsloch des Bodendeckels in die Pufferrinne des Drehkörpers hineinlaufen kann, woraufhin es vom Wasseraustrittsloch des Bodendeckels in den Wasseraustrittsraum der Wasserspritzpistole hineinläuft. Zum Schluss breitet sich das Wasser sternförmig auf das Wasseraustrittsloch für sanften Strahl und die verschiedenen Düsenöffnungen aus, wodurch ein gleichmäßiger und sanfter Wasserstrahl entsteht.

Im Vergleich zur herkömmlichen Ausführungsform weist die vorliegende Erfindung des weiteren folgende Neuerung auf: Der Drehkopf weist außerhalb der hohlzylindrischen Körper für die verschiedenen Düsenöffnungen und abgeschlossenen Flächen viele kleine Löcher auf, die sich in einer Wasserrinne befinden, die durch den Bodendeckel eingefasst ist. Zwei innerhalb des Drehkopfes nebeneinanderliegende hohlzylindrische Körper mit abgeschlossenen Flächen sind jeweils zur inneren bzw. äußeren Wasserrinne aufgeschnitten, so dass jeweils Wasseraustrittslöcher für die innere und äußere Wasserrinne entstehen. Der Bodendeckel weist entsprechend zu den beiden oben genannten nebeneinanderliegenden hohlzylindrischen Körper ovale Wassereintrittslöcher auf, so dass die Wasseraustrittsbasis der Wasserspritzpistole gleichzeitig die beiden ovalen Wassereintrittslöcher einschließt und aus den vielen kleinen Löchern der inneren und der äußeren Wasserrinne gleichzeitig Wasser austreten kann, wodurch die Zahl der Wasserstrahlstufen erhöht wird.

1 stellt eine räumliche Zerlegung der herkömmlichen Ausführungsform dar.

2 stellt die Sanftstrahleinstellung der herkömmlichen Ausführungsform dar.

3 stellt eine räumliche Zerlegung der vorliegenden Erfindung dar.

4 stellt eine Schnittdarstellung der Zusammensetzung der vorliegenden Erfindung dar.

5 stellt eine räumliche Darstellung des Drehkörpers der vorliegenden Erfindung dar.

6 stellt die Sanftstrahleinstellung der vorliegenden Erfindung dar.

7 stellt eine Schnittdarstellung von 6 bei M dar.

8 stellt die vorliegende Erfindung im Gebrauch dar, wenn das Wasser gleichzeitig aus der inneren und äußeren Wasserrinne austritt.

9 stellt eine Schnittdarstellung von 8 bei F dar.

Ein Sanftstrahlkonstruktion der vorliegenden Erfindung für eine Wasserspritzpistole ist in 3, in Form der räumlichen Zerlegung, und in 4, in der Schnittdarstellung der zusammengesetzten Vorrichtung abgebildet. Die vorliegende Erfindung besteht hauptsächlich aus dem Kopfteil 11 einer Wasserspritzpistole 10 mit einem Wasseraustrittsdeckel 20 und einem Bodendeckel 30, der mittels Ultraschall fest mit dem Drehkörper 40 verbunden ist.

Am Kopfteil 11 der Wasserspritzpistole 10 befinden sich ein Hohlzylinder mit Gewinde 12 und eine Wasseraustrittslochbasis 13. Die Wasserspritzpistole 10 besitzt darüberhinaus ein Positionierungsloch 14, in das die Feder 15 und der Positionierungsbolzen 16 hineingesteckt werden können, der in die Positionierungslöcher 31, die gleichmäßig auf dem Bodendeckel 30 angeordnet sind, einrasten kann, so dass der Drehkörper 40 beim Drehen koordiniert werden kann. Die Wasseraustrittslochbasis 13 besitzt eine herausragende Wasserdichtung 17, so dass zwischen der Wasseraustrittslochbasis 13 und dem Bodendeckel 30 ein angemessener Wasseraustrittsraum 32 entsteht, Auf dem Bodendeckel 30 findet man in gleichmäßigen Abständen mehrere Wassereintrittslöcher 33, die alle auf die Wasseraustrittslochbasis 13 ausgerichtet werden können.

Wie in 5, der räumlichen Darstellung des Drehkörpers der vorliegenden Erfindung, zu sehen ist, weist der Drehkörper 40 mehrere ringförmig angeordnete Düsenöffnungen 41 unterschiedlicher Form auf sowie drei abgeschlossene Flächen 42, 43, 44 auf. Jede dieser Düsenöffnungen 41 und abgeschlossenen Flächen 42, 43, 44 besitzt nach hinten verlängerte hohlzylindrische Körper 411, 421, 431 und 441, so dass die hohlzylindrischen Körper 411, 421, 431 und 441 sich auf das Wassereintrittsloch 33 ausrichten und dicht mit ihm verbinden lassen. Auf der Außenseite der hohlzylindrischen Körper 411, 421, 431 und 441 des Drehkörpers 40 wird vom Bodendeckel 30 eine Wasserrinne A eingesäumt. In dieser Wasserrinne A befinden sich viele feine Löcher 45.

Der hohlzylindrische Körper 421 der abgeschlossenen Fläche 42 ist auf seiner Außenseite zur Wasserrinne A hin aufgeschnitten, wodurch ein Wasseraustrittsloch 422 entsteht, das mit der Wasserrinne A verbunden ist. Auf der Außenseite des Drehkörpers 40 sind mehrere Wasseraustrittslöcher 46 für langsamen Wasserfluss ringförmig angebracht. In der Mitte des Drehkörpers 40 befindet sich ein Hohlzylinder 47, in dem mit einer Schraube P der Drehkörper 40, der Bodendeckel 30 und der Wasseraustrittsdeckel 20 in dem Hohlzylinder mit Gewinde 12 des Kopfteils 11 der Wasserspritzpistole 10 festgeschraubt werden kann. Sein Charakteristikum besteht darin, dass sich zwischen dem Hohlzylinder 47 und den hohlzylindrischen Körpern 411, 421, 431 und 441 eine gleichhohe Umfassungsplatte 48 befindet. Im Inneren der Umfassungplatte 48 entsteht die Wasserrinne B, im Äußeren eine Pufferrinne C. Innerhalb der Wasserrinne B wiederum gibt es viele kleine Löcher 49.

Der hohlzylindrische Körper 431 der abgeschlossenen Fläche 43, die sich direkt neben der abgeschlossenen Fläche 42 befindet, ist an der Innenseite zur Wasserrinne B hin aufgeschnitten, so dass ein Wassereintrittsloch 432 zur Wasserrinne B hin entsteht. Die beiden nebeneinanderliegenden Wassereintrittslöcher 331, 332 auf dem Bodendeckel 30 sind in ovaler Form gestaltet; sie entsprechen den hohlzylindrischen Körpern 421, 431 der ersten und zweiten abgeschlossenen Fläche 42, 43, so dass die beiden Wassereintrittslöcher 331, 332 genau der Wasseraustrittslochbasis 13 entsprechen. Des weiteren ist auf dem Deckelboden 30 zwischen zwei Positionierungslöchern 31 ein Positionierungsloch 311 angebracht, das dazu dient, die beiden Wassereintrittslöcher so zu positionieren, dass durch die beiden Wassereintrittslöcher gleichzeitig Wasser fließt. Der Bodendeckel 30 weist homolog zur Pufferrinne C mehrere Sanftstrahl-Wasseraustrittslöcher 34 auf; der hohlzylindrische Körper 441 der abgeschlossenen Fläche 41 ist zur Pufferrinne C hin aufgeschnitten, so dass ein Zugang 442 zur Pufferrinne C entsteht.

Die vorliegende Erfindung, die sich aus oben genannten Einzelteilen zusammensetzt, stellt eine Sanftstrahlkonstruktion für eine Wasserspritzpistole dar, die folgendermaßen funktioniert:

In 6, der Sanftstrahleinstellung der vorliegenden Erfindung, und 7, der Schnittdarstellung von 6 bei M, zu sehen, ist der Drehkörper 40 so eingestellt, dass der hohlzylindrische Körper 441 der dritten abgeschlossenen Fläche 44 und das Wassereintrittsloch 33 des Bodendeckels 30 auf die Wasseraustrittslochbasis 13 der Wasserspritzpistole 10 ausgerichtet sind, so dass das Wasser durch den Pufferrinnenzugang 442 in die Pufferrinne C einläuft, von wo es durch die Sanftstrahl-Wasseraustrittslöcher 34 des Bodendeckels 30 in den Wasseraustrittsraum 32 der Wasserspritzpistole 10 läuft, sich im Kopfteil 11 der Wasserspritzpistole 10 ansammelt und sich schließlich sternförmig auf das Sanftstrahl-Wasseraustrittsloch 46 und die Düsenöffnungen 41 ausbreitet und hinausläuft, womit die Sanftstrahleinstellung zustande kommt.

In 8, ist die Vorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung im Gebrauch dargestellt, d.h. wenn das Wasser gleichzeitig aus der inneren und äußeren Wasserrinne austritt, und 9 ist eine Schnittdarstellung von 8 bei F, wie aus diesen Figuren ersichtlich, ist der Drehkörper 40 so eingestellt, dass die hohlzylindrischen Körper 421, 431 der ersten und zweiten abgeschlossenen Fläche 42, 43 und die ovalen Wassereintrittslöcher 331, 332 auf die Wasseraustrittslochbasis 13 der Wasserspritzpistole 10 ausgerichtet sind, so dass das Wasser durch die kleinen Löcher 45, 49 der inneren und äußeren Wasserrinne A und B hinausläuft, womit die Variations-Einstellung zustande kommt.


Anspruch[de]
  1. Wasserspritzpistole mit einer Sanftstrahlkonstruktion, dadurch gekennzeichnet, dass der Kopfteil der Wasserspritzpistole aus einem Bodendeckel und einem Drehkörper besteht, die fest zu einem Körper verbunden sind; dass der Bodendeckel mehrere Wassereintrittslöcher aufweist, die auf die Wasseraustrittslochbasis eingestellt werden können, wobei der Drehkörper mehrere diesen entsprechende Düsenlöcher und abgeschlossene Flächen besitzt; dass sich hinter den Düsenöffnungen und abgeschlossenen Flächen hohlzylindrische Körper befinden; dass die Wasserspritzpistole ein Positionierungsloch besitzt, in das eine Feder und ein Positionierungsbolzen gelegt werden können; dass sich im Bodendeckel auf der Höhe des Positionierungsbolzens mehrere Postitionierungslöcher befinden, die auf die jeweiligen Wassereintrittslöcher ausgerichtet sind, so dass der Drehkörper bei der Wahl des Wasserstrahls positioniert werden kann; dass die Wasseraustrittslochbasis eine herausragende Wasserdichtung besitzt, so dass zwischen der Wasserspritzpistole und dem Bodendeckel ein angemessener Wasseraustrittsraum freigehalten wird. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sich zwischen dem Hohlzylinder in der Mitte des Drehkörpers und den anderen hohlzylindrischen Körpern eine gleich hohe Einfassungsplatte befindet, wodurch innerhalb der Einfassungsplatte eine innere Wasserrinne und außerhalb der Einfassungsplatte eine Pufferrinne entsteht; dass sich im Bodendeckel entsprechend zur Pufferrinne viele Wasseraustrittslöcher für einen sanften Strahl befinden; dass der hohlzylindrische Körper einer der abgeschlossenen Flächen des Drehkörpers im Inneren zur Pufferrinne hin einen Eingang zur Pufferrine aufweist, so dass das Wasser durch diesen Eingang in die Pufferrinne einlaufen kann und durch die Wasseraustrittslöcher für einen sanften Strahl im Bodendeckel in den Wasseraustrittsraum der Wasserspritzpistole läuft; dass es sich im Kopfteil der Wasserspritzpistole ansammelt und sich schließlich sternförmig auf die Wasseraustrittslöcher für sanften Strahl und die verschiedenen Düsenöffnungen ausbreitet, so dass das Wasser mit sanftem Strahl austritt.
  2. Wasserspritzpistole mit einer Sanftstrahlkonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die innere Wasserrinne des Drehkörpers viele kleine Löcher aufweist; dass der hohlzylindrische Körper einer anderen abgeschlossenen Fläche des Drehkörpers entsprechend zur inneren Wasserrinne einen ineinander übergehenden Wasserausgang aufweist; dass der Drehkopf an der Außenseite aller zylindrischen Körper viele kleine Löcher aufweist und durch den Bodendeckel eine äußere Wasserrinne abgegrenzt wird, dass der hohlzylindrische Körper einer anderen abgeschlossenen Fläche des Drehkopfes entsprechend zur äußeren Wasserrinne einen ineinander übergehenden Wasserausgang aufweist; dass die Wassereintrittslöcher des Bodendeckels, die auf die hohlzylindrischen Körper der inneren und der äußeren Wasserrinne ausgerichtet sind, etwas kleiner sind, so dass die Wasseraustrittslochbasis des Wasseraustrittsdeckels gleichzeitig beide überdecken kann.
  3. Wasserspritzpistole mit einer Sanftstrahlkonstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich zwischen den Positionierungslöchern, die entsprechend den Wassereintrittslöchern der inneren und äußeren Wasserrinne angebracht sind, ein Positionierungsloch befindet, mit dessen Hilfe sie so positioniert werden kann, dass gleichzeitig aus der inneren und der äußeren Wasserrinne Wasser austritt.
Es folgen 9 Blatt Zeichnungen






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