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Dokumentenidentifikation DE10059489B4 07.10.2004
Titel Fahrersitz mit Sitzgurt-Aufnahmestruktur
Anmelder Honda Giken Kogyo K.K., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Nishide, Harutomi, Wako, Saitama, JP
Vertreter Weickmann & Weickmann, 81679 München
DE-Anmeldedatum 30.11.2000
DE-Aktenzeichen 10059489
Offenlegungstag 13.06.2001
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 07.10.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 07.10.2004
IPC-Hauptklasse B60R 22/18

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Fahrersitz gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein derartiger Fahrzeugsitz ist aus der DE 29 31 552 A1 bekannt. Der dort gezeigte Fahrzeugsitz ist als Sitzbank mit drei nebeneinander angeordneten Sitzplätzen ausgeführt. Zwischen den außen liegenden Sitzplätzen und dem mittleren Sitzplatz ist jeweils eine das Sitzpolster der Sitzbank durchsetzende Ausnehmung als Gurtaufnahmetasche vorgesehen. In jeder Ausnehmung ist ein Gurtschloss vorgesehen, welches je einen Dreipunkt-Sitzgurt eines äußeren Sitzpolsters zugeordnet ist.

In einer der Ausnehmungen ist weiterhin ein Aufwickelmechanismus aufgenommen, von welchem ein Beckengurt für den mittleren Sitzplatz ausziehbar ist. Der Beckengurt ist mit einem Längsende an dem Abwickelmechanismus befestigt und trägt an seinem anderen Längsende eine Schlosszunge. In der anderen Sitzpolsterausnehmung ist ein weiteres Gurtschloss zum Einstecken der Schlosszunge des Beckengurtes vorgesehen. Die Gurtschlösser sowie der Aufwickelmechanismus sind an dem Fahrzeugboden unter dem Sitzpolster befestigt.

Nachteilig an dieser Konstruktion ist jedoch, dass das Sitzpolster aufgrund der vorzusehenden Ausnehmungen in der Herstellung aufwendig ist und dass weiterhin durch die Ausnehmungen und die darin angeordneten "harten" Bauteile (Gurtschlösser, Aufwickelmechanismus) die zur Verfügung stehende Sitzfläche und der erreichbare Sitzkomfort eingeschränkt sind. Schließlich wird auch das optische Erscheinungsbild des Fahrzeugsitzes durch die das Sitzpolster durchsetzenden Ausnehmungen beeinträchtigt.

Aus der DE 40 37 574 A1 ist weiterhin ein Fahrzeugsitz bekannt, bei dem in der Rückenlehne Ausnehmungen zur Aufnahme von Gurtschlössern vorgesehen sind. Die Ausnehmungen sind durch über diese reichendes Obermaterial der Rückenlehnenpolsterung abdeckbar. Diese Druckschrift gibt neben der Lehre, die Gurtschlösser in der Rückenlehne unterzubringen, jedoch keine Lösung an, wo und wie ein den Gurtschlössern zugeordneter Sitzgurt bei Nicht-Gebrauch verstaut sein könnte.

5 ist eine perspektivische Ansicht einer weiteren herkömmlichen Sitzbank des Standes der Technik. Die Sitzbank 101, auf welcher höchstens drei Personen Platz finden können, ist mit einem Sitzgurt 102 für einen auf einem linken Sitz sitzenden Insassen, einem Sitzgurt 103 für einen auf einem rechten Sitz sitzenden Insassen und einem Sitzgurt 104 für einen auf einem mittleren Sitz sitzenden Insassen versehen. Der linke und der rechte Sitzgurt 102, 103 sind ein so genannter Schoß-und-Schulter- bzw. Dreipunkt-Sitzgurt, welcher derart gebildet ist, daß er bei Nichtgebrauch in eine Rückzugsvorrichtung (nicht dargestellt) zurückgezogen ist. Dagegen ist der mittlere Sitzgurt 104 ein so genannter Schoß- oder Zweipunkt-Sitzgurt, welcher bei Nichtgebrauch in einer Sitzgurt-Aufnahmetasche 105 aufgenommen ist.

Diese Sitzgurt-Aufnahmetasche ist unter Verwendung des gleichen Werkstoffs genäht, welcher auch für das Obermaterial des Sitzes 101 verwendet wurde. Falls der Sitz 101 ein Sitzpolster 106 und eine hinter dem Sitzpolster 106 vorgesehene Sitzlehne 107 umfaßt und eine Sitzbank ist, welche mit einem linken Sitz 108, einem rechten Sitz 109 und einem mittleren Sitz 111 versehen ist, ist die Sitzgurt-Aufnahmetasche 105 herkömmlicherweise an einer Sitzfläche 112 des mittleren Sitzes 111 vorgesehen.

Das Vorsehen der Sitzgurt-Aufnahmetasche 105 an der Sitzfläche 112 des mittleren Sitzes 111 verschlechtert jedoch das äußere Erscheinungsbild des Sitzes. Hinzu kommt, daß die Sitrgurttasche 105 die Hüfte des sitzenden Insassen (selbst wenn die Tasche leer ist) berührt und der Sitzkomfort ebenso verschlechtert wird.

Darüber hinaus kann eine Gefahr dahingehend bestehen, daß der Sitzgurt aus der Tasche herausspringt oder herausfällt oder heraushängt, wenn man den Sitz in Längsrichtung gleiten oder drehen läßt.

Hinzu kommt, daß die Sitzgurt-Aufnahmetasche 105 unter Verwendung des gleichen Materials genäht werden muß wie jenes, welches für das Obermaterial des Sitzes 101 verwendet wird. Dies erhöht den Einsatz des teuren Gewebes und erfordert ein Verfahren zum Nähen von Sitzgurt-Aufnahmetaschen 105, wodurch die Herstellkosten erhöht werden.

Es ist aufgrund des oben Geschilderten die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Fahrzeugsitz mit ansprechendem äußeren Erscheinungsbild und gutem Sitzkomfort bereitzustellen, welcher kostengünstig herzustellen ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen gattungsgemäßen Fahrzeugsitz gelöst, bei welchem die Gurtaufnahmetasche hinter dem Sitzpolster an dessen Rückseite angeordnet ist.

Die Gurtaufnahmetasche ist derart vorgesehen, daß sie an der Rückseite des Sitzpolsters des Fahrzeugsitzes angebracht ist. Wenn der Sitzgurt nicht in Gebrauch ist, werden der Gurt und die Schlosszunge des Sitzgurtes zusammen in der Gurtaufnahmetasche aufgenommen. Als Folge davon wird vermieden, daß sich sowohl der Gurt als auch die Schlosszunge auf dem Sitzpolster befinden, wodurch das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeugsitzes verbessert wird.

Zusätzlich wird somit der Sitzkomfort verbessert, da sich nichts auf dem Sitzpolster befindet und keine Gefahr besteht, daß etwas die Hüfte des sitzenden Insassen berührt.

Die Gurtaufnahmetasche ist derart vorgesehen, daß sie an der Rückseite des Sitzpolsters angebracht ist, so daß die Gurtaufnahmetasche in der Nähe einer unteren Verankerung des Sitzgurtes angeordnet ist. Als Folge davon kann der Gurt in der Gurtaufnahmetasche weit entfernt in einem Abschnitt in der Nähe der Verankerung aufgenommen werden, was das Herausfallen bzw. -springen des Sitzgurtes (Gurt) verhindert.

Darüber hinaus ist es nicht notwendig, ein dekoratives Obermaterial oder Gewebe zu verwenden, da die Gurtaufnahmetasche an der Rückseite des Sitzpolsters angeordnet und somit von der Vorderseite verborgen ist. Somit kann ein Gewebematerial von niedrigerer Qualität oder Beschaffenheit verwendet werden, was schließlich zur Verringerung der Herstellkosten führt.

Die vorliegende Erfindung wird im folgenden anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert werden. Es stellt dar:

1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Sitzes,

2 eine Ansicht in Richtung des Pfeils II in 1,

3 eine Schnittansicht entlang der Linie III-III in 2,

4 ein Diagramm, welches den Betrieb der Sitzgurt-Aufnahmestruktur des erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes erläutert, sowie

5 eine perspektivische Ansicht einer herkömmlichen Sitzbank.

Im folgenden wird eine Ausführungsform der Erfindung mit Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen erläutert. Es wird angemerkt, daß die Zeichnungen in der Richtung betrachtet werden sollen, in welcher die Bezugszeichen orientiert sind.

1 ist eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Sitzes. Der Fahrzeug- oder Automobilsitz 11 ist eine Sitzbank, umfassend ein Sitzpolster 12 und eine Sitzlehne 13, welche an der Rückseite des Sitzpolsters 12 vorgesehen ist. Bezugszeichen 14 bezeichnet einen Sitzgurt für einen linken Sitz, Bezugszeichen 15 einen Sitzgurt für einen rechten Sitz, Bezugszeichen 16 einen Sitzgurt für einen mittleren Sitz und Bezugszeichen 17 einen hinteren Abschnitt des Sitzpolsters.

Das Sitzpolster 12 umfaßt einen linken Sitz 21, einen rechten Sitz 22 und einen mittleren Sitz 23. Eine Gurtaufnahmetasche 25 ist an der Rückseite 24 des Sitzpolsters angebracht.

Der Sitzgurt 16 ist ein Zweipunkt-Sitzgurt, umfassend einen unteren Sitzgurt-Anbringungsabschnitt 26, welcher an einem unteren Abschnitt an der Rückseite des Sitzpolsters 12 angebracht ist, ein Gurtband 27, welches ein Gurt des Sitzgurtes ist, der an einem seiner Enden an dem unteren Anbringungsabschnitt 26 angebracht ist, eine an dem anderen Ende des Gurtbands 27 angebrachte Schlosszunge 28, im Folgenden auch als Zungenplatte 28 bezeichnet, und eine Schnalle 29 zum Verbinden der Zungenplatte 28. Es wird angemerkt, daß dann, wenn der Sitzgurt 16 in Benutzung genommen wird, der Gurt 16 aus der Gurtaufnahmetasche 25 herausgezogen wird, wie durch den Pfeil P dargestellt ist.

Das Gurtband 27 ist ein aus Fasern gebildetes gurtartiges Element.

2 ist eine vergrößerte Ansicht bei Betrachtung längs des Pfeiles II in 1, welche einen Zustand zeigt, in dem das Gurtband 27 und die Zungenplatte 28 des Sitzgurtes 16 in der Gurtaufnahmetasche 25 aufgenommen sind, wobei ein Teil davon mit einem Abdeckabschnitt 31 des Sitzpolsters 12 bedeckt ist.

Zusätzlich ist das Gurtband 27 beim Aufnehmen des Gurtbandes 27 um die Zungenplatte 28 als ein Kern herumgewickelt. Das Gurtband 27 und die Zungenplatte 28 sind in der Gurtaufnahmetasche 25 als eine integrale Einheit aufgenommen.

Die wünschenswerte Länge der Gurtaufnahmetasche 25 ist eine kumulierte Länge aus einer Länge, welche sich ergibt, wenn das Gurtband 27 um die Zungenplatte 28 herumgewickelt ist, und einer Extralänge, welche das Aus- und Einführen von Fingern gestattet.

Der Abdeckabschnitt 31 kann den extra Abschnitt bedecken, wodurch das äußere Erscheinungsbild des Sitzes verbessert wird.

3 ist eine Schnittansicht entlang der Linie III-III in 2, welche einen Zustand zeigt, in dem die Gurtaufnahmetasche 25 zur Aufnahme des Sitzgurtes 16 und der Zungenplatte 28 derart vorgesehen ist, daß sie an der Rückseite 24 des Sitzpolsters 12 des Automobilsitzes 11 angebracht ist, welcher das Sitzpolster 12 und die Sitzlehne 13 umfasst und in welchem ein hinterer Sitzpolsterabschnitt 17 hinter dem Sitzpolster 12 angeordnet ist.

Der hintere Sitzpolsterabschnitt 17 umfaßt ein Rohr 35, den an dem Rohr 35 angebrachten unteren Anbringungsabschnitt 26, eine Abdeckung 36 zum Bedecken des unteren Anbringungsabschnitts 26 und die an einer Vorderseite 37 der Abdeckung 36 ausgebildete Gurtaufnahmetasche 25.

Ausgehend von der Zungenplatte 28 ist die Tiefe der Gurtaufnahmetasche 25 eine Tiefe, welche gestattet, daß die Zungenplatte 28 darin vollständig aufgenommen wird. Zusätzlich ist die Breite der Gurtaufnahmetasche 25 im wesentlichen gleich einer Breite, die sich ergibt, wenn das Gurtband 27 um die Zungenplatte 28 herumgewickelt ist. Als Folge davon kann für die Gurtaufnahmetasche 25 erforderlicher Raum eingespart werden, wodurch der Sitzkomfort bewahrt wird.

Ein Betrieb der oben beschriebenen Sitzgurt-Aufnahmestruktur wird im folgenden beschrieben werden.

4 ist ein Diagramm, welches einen Betrieb der Sitzgurt-Aufnahmestruktur des erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes zeigt.

Die Zungenplatte 28 wird von der Schnalle 29 des Sitzgurts 16 entfernt, wie durch die gestrichelten Linien angedeutet ist, das Gurtband 27 wird um die Zungenplatte 28 als Kern herumgewickelt, wie durch den Pfeil 1 veranschaulicht ist, bis das um die Zungenplatte 28 herumgewickelte Gurtband 27 die Gurtaufnahmetasche 25 erreicht. Schließlich werden das Gurtband 27 und die Zungenplatte 28 in der Gurtaufnahmetasche 25 aufgenommen.

Da die Gurtaufnahmetasche 25 einer vorbestimmten Größe an der Sitzpolsterrückseite 24 (siehe 3) angebracht ist, kann die Gesamtheit aus dem Gurtband 27 und der Zungenplatte 28 an der Rückseite des Sitzpolsters 12 aufgenommen werden. Als Folge davon gibt es keinen Fall, in welchem der Sitzgurt 16 (das Gurtband 27 und die Zungenplatte 28) an dem linken Sitz 21, dem rechten Sitz 22 und dem mittleren Sitz 23 des Sitzpolsters 12 (siehe 1) erscheint. Das äußere Erscheinungsbild des Sitzpolsters wird dadurch bewahrt. Zusätzlich kann der Sitzkomfort des Sitzpolsters 12 bewahrt werden, da, nachdem der Sitzgurt 16 angelegt ist, nichts auf dem Sitzpolster 12 verbleibt.

Da die Gurtaufnahmetasche 25 vom unteren Anbringungsabschnitt bereitgestellt ist, an welchem ein Ende des Gurtbandes 27 angebracht ist, wird die gesamte Länge des Gurtbandes 27 zur Aufnahme in der Tasche 25 um die Zungenplatte 28 herumgewickelt. Als Folge davon kann das Herausspringen bzw. -fallen des Sitzgurtes 16 (des Gurtbandes 27) verhindert werden.

Da die Gurtaufnahmetasche 25 an der Sitzpolsterrückseite 24 (siehe 3) angebracht ist, besteht darüber hinaus keine Gefahr, daß die Gurtaufnahmetasche 25 in das Sichtfeld der Insassen des Fahrzeugs oder dgl. gelangt. Folglich besteht kein Bedarf, für die Gurtaufnahmetasche 25 ein teures Gewebe zu verwenden, wodurch die Herstellkosten verringert werden können.

Es wird angemerkt, daß die Position der Gurtaufnahmetasche 25 gemäß der in 1 gezeigten Ausführungsform der Erfindung vom rechten Sitz 22 zum linken Sitz 21 bewegt werden kann.

Die in 1 gezeigte Sitzbank stellt lediglich ein Beispiel dar. Die Erfindung kann auf einen teilbaren Sitz, welcher durch 6 bis 4 geteilt werden kann, oder auf einen gesonderten Sitz angewendet werden. Die Erfindung ist nicht durch die Konfigurationen oder/und Funktionen der Sitze eingeschränkt (mit einstellbarer Rücklehne, vom entfernbaren oder umklappbaren Typ).

Zusätzlich kann die in 3 gezeigte Gurtaufnahmetasche 25 direkt an der Rückseite des Sitzpolsters 12 ausgebildet sein.

Während lediglich bestimmte Ausführungsformen der Erfindung hierin spezifisch beschrieben wurden, wird offensichtlich sein, daß zahlreiche Veränderungen daran ausgeführt werden können, ohne von der Grundidee und vom Rahmen der Erfindung abzuweichen.

Die Erfindung weist, wenn sie wie oben beschrieben aufgebaut ist, die folgenden Vorteile auf:

Gemäß dem ersten Gesichtspunkt der Erfindung kann die Gesamtheit aus dem Gurt und der Zungenplatte des Sitzgurtes in der Gurtaufnahmetasche aufgenommen werden, da die Gurtaufnahmetasche an der Sitzpolsterrückseite angebracht ist. Als Folge davon gibt es dann, wenn der Sitzgurt nicht im Gebrauch ist, keinen Fall, in welchem der Gurt und die Zungenplatte des Sitzgurtes auf dem Sitzpolster sichtbar herumliegen. Das äußere Erscheinungsbild des Sitzes wird hierdurch bewahrt.

Da die Gurtaufnahmetasche an der Sitzpolsterrückseite angebracht ist, gibt es zusätzlich dann, wenn der Sitzgurt angelegt ist, keinen Fall, in welchem die leere Tasche auf dem Sitzpolster verbleibt, wie es bei der herkömmlichen Gurtaufnahmetasche der Fall ist. Somit besteht keine Gefahr, daß ein Insasse ein fremdartiges Gefühl an seiner Hüfte verspürt. Als Folge davon kann der Sitzkomfort des Sitzes bewahrt werden.

Darüber hinaus gestattet ein Anbringen der Gurtaufnahmetasche an der Sitzpolsterrückseite gleichzeitig die Bildung der Gurtaufnahmetasche durch den unteren Anbringungsabschnitt, an welchem das Gurtband des Sitzgurtes an seinem einen Ende angebracht ist. Als Folge davon kann die gesamte Länge des Gurtbandes des Sitzgurtes um die Zungenplatte herumgewickelt werden, und die gesamte Länge des Sitzgurts kann in der Gurtaufnahmetasche aufgenommen werden. Somit kann das Herausfallen bzw. Herausspringen des Sitzgurtes verhindert werden.

Das Anbringen der Sitzgurttasche an der Sitzpolsterrückseite gestattet, daß die Gurtaufnahmetasche vor Blicken verborgen ist. Somit braucht kein teures Gewebe verwendet werden, wodurch die Herstellkosten verringert werden können.

Eine Gurtaufnahmetasche 25 zur Aufnahme eines Gurts und einer Zungenplatte 28 eines Sitzgurtes 16 ist derart vorgesehen, daß sie an einer Sitzpolsterrückseite 24 eines Automobilsitzes 11 angebracht ist, welcher ein Sitzpolster 21 und eine Sitzlehne 13 umfaßt.


Anspruch[de]
  1. Fahrzeugsitz, mit einem Sitzpolster (12), einer nahe einer Rückseite (24) des Sitzpolsters (12) vorgesehenen Sitzlehne (13), einem Sitzgurt (16), welcher ein Gurtband (27) und eine daran angebrachte Schlosszunge (28) umfasst, sowie ferner mit einer Gurtaufnahmetasche (25) zur Aufnahme der Schlosszunge (28) und des Gurtbandes (27) bei Nichtgebrauch, dadurch gekennzeichnet, dass die Gurtaufnahmetasche (25) hinter dem Sitzpolster (12) an dessen Rückseite (24) angeordnet ist.
  2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtaufnahmetasche (25) zwischen der Rückseite (24) des Sitzpolsters (21) und einer Vorderseite (37) eines Abdeckelementes (36) gebildet ist, welches einen unteren Anbringungsabschnitt (26) des Sitzgurts (16) bedeckt.
  3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Gurtaufnahmetasche (25) in vertikaler Richtung verläuft.
  4. Fahrzeugsitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Sitzpolster (21) ein Abdeckabschnitt (31) ausgebildet ist, welcher eine Öffnung der Gurtaufnahmetasche (25) bedeckt.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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