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Dokumentenidentifikation DE69819661T2 14.10.2004
EP-Veröffentlichungsnummer 0000916757
Titel Vorrichtung zum Einstellen des Gelenkkopfs der Antriebsverbindung für die Schäfte von Webmaschinen
Anmelder Fimtextile S.p.A., Torre Boldone, Bergamo, IT
Erfinder Cremonesi, Gian Luigi, 24028 Ponte Nossa -Bergamo, IT
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen
DE-Aktenzeichen 69819661
Vertragsstaaten BE, CH, DE, FR, IT, LI
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 22.10.1998
EP-Aktenzeichen 981208911
EP-Offenlegungsdatum 19.05.1999
EP date of grant 12.11.2003
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.10.2004
IPC-Hauptklasse D03C 1/14

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Justieren des Gelenkkopfes des Steuergestänges für die Webschäfte von Webstühlen, und insbesondere eine Vorrichtung zum Justieren und Verriegeln des Gestängekopfes auf dem Steuerhebel der Webmaschine.

Wie bei Webstühlen bekannt, werden die Webschäfte durch die Fachbildewebmaschine über Gestänge gesteuert, deren Gelenkkopf mit einem Steuerkipphebel verbunden ist, der direkt auf der Webmaschine angeordnet ist.

Der Gelenkkopf ermöglicht es, eine zweifache Justierung auszuführen: eine erste entlang seiner eigenen Länge und eine zweite entlang des Steuerhebels. Es ist daher möglich, den Gelenkpunkt des Gestängekopfes zu verschieben, wodurch der Hub des entsprechenden Webschaftes (durch Bewegen des Kopfes entlang des Steuerhebels) oder die Lage der Totpunkte des Schaftes (durch Variation der Länge des, Kopfes in einer Längsrichtung) justiert wird.

Es sind bereits verschiedene Arten von justierbaren Gelenkköpfen bekannt, bei denen die Verriegelung der Justierposition mittels eines einzelnen Steuerelementes (z. B. in CH-621159 und in EP 633335) erreicht wird oder auf andere Weise mittels zwei Steuerelementen, die unabhängig voneinander auf die beiden Einstellungen (wie z. B. in EP-A-705926 im Namen des Anmelders) wirken.

In jedem Fall wird die Verriegelung des Gelenkkopfes auf dem Steuerhebel, wenn die Justierung einmal ausgeführt worden ist, im wesentlichen aufgrund der Wirkung von Elementen erreicht, die nur auf einer Seite des Kopfes, bezogen auf den Steuerhebel, angeordnet sind, insbesondere auf der Seite, die der Seite gegenüberliegt, die das Gelenkscharnier trägt, um einen leichten Zugang zu ermöglichen.

Dementsprechend erfolgt die Verriegelung des Gelenkkopfes auf dem Steuerhebel aktiv nur entlang einer Seite des Hebels, während die andere Seite desselben – gegenüber der Verriegelungsseite – einfach zwangsläufig an einer entsprechenden Stirnfläche durch die indirekte Wirkung der Verriegelungselemente anliegt.

Obwohl die Spannung, die auf den Gelenkkopf durch den Steuerhebel ausgeübt wird, im wesentlichen senkrecht zu dem Hebel gerichtet ist, hat sich die Art der Verriegelung, die bis zum heutigen Tage verwendet wird – nämlich nur auf einer Seite des Hebels – in vielen Fällen als unzureichend erwiesen.

Tatsächlich ergibt sich ein Anstieg, bei steigender Webstuhlgeschwindigkeit und somit steigenden involvierten Trägheitskräften, der Spannung, die auf den Kopf durch den Steuerhebel ausgeübt wird; es ist daher unabdingbar, ein gleichmäßigeres Verriegeln des Kopfes auf dem Hebel zu erzeugen, wobei ein Fehlen desselben zur Lockerung und dementsprechenden Fehlfunktionen wie auch zu Abnutzungen aufgrund von Gleitreibungen führen kann. Ein einzelner, direkter Verriegelungspunkt ermöglicht es dem Steuerhebel, eine infinitesimale Freiheit an Oszillation aufzuweisen, die auf dem verriegelten Rand zentriert ist; bei erneutem Auftreten von Arbeitszyklen, die erhöhte Spannungen mit sich bringen, kann dies zu erheblichen Deformationen und somit zu einem Bruch führen oder zumindest den Anfang störender Schwingungen begründen.

Mit anderen Worten gewährleistet die Hebelseite, die einfach gegen eine entsprechenden Stirnfläche anliegt, nicht eine Zwangsverriegelung, insbesondere in Längsrichtung der Kopplungsebene. Es ist daher für den Steuerhebel notwendig, an beiden seiner Seiten an dem Gelenkkopf fest verriegelt zu werden, um eine unmittelbare und zwangsläufige Verriegelung desselben zu erreichen.

Die EP 744482 offenbart einen Gelenkkopf, der zwei Führungsmittel umfaßt, die dafür ausgelegt sind, mit entsprechenden keilförmigen Elementen, die auf die beiden gegenüberliegende Seiten des Gelenkkopfes wirken, zusammenwirken. Jedoch ist diese Lösung nicht vollständig zufriedenstellend.

Tatsächlich sind die Führungsmittel unvermeidlich stark ausgebildet, um den erforderlichen strukturellen Widerstand gegen die von außen wirkende Druckkraft zu gewährleisten, die auf diese durch die keilförmigen Elemente ausgeübt wird. Dies führt zu erheblichen verteilten Massen, die Schwingungsprobleme erzeugen, verbunden mit den Schwingungen, die zu dem System gehören.

Ferner führt das aufeinanderfolgende Positionieren – beginnend an der in Längsrichtung verlaufenden Symmetrieachse des Kopfes und nach außen verlaufend – von einem keilförmigen Element, von zwei weiteren, zusammenwirkenden keilförmigen Elementen und der Führungsmittel zu nennenswerten, quer verlaufenden Massen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Gelenkeinstellkopf bereitzustellen, der geeignet ist, die zuvor genannten Nachteile zu vermeiden, und insbesondere einen Gelenkkopf bereitzustellen, der geeignet ist, auf beiden Seiten des Steuerhebels justiert und verriegelt zu werden, jedoch gleichzeitig eine leichte Struktur, eine einfache Konstruktion sowie eine geringe Größe in Querrichtung aufweist.

Die genannten Aufgaben werden durch einen Gelenkkopf des Steuergestänges für die Webschäfte von Webstühlen entsprechend Anspruch 1 erreicht, der auf den Steuerhebel einer Fachbildemaschine einwirkt, um sowohl die Justierung des Hubes des Webschaftes wie auch der Anfangsposition des Hubes auszuführen, der Art, die umfasst:

eine starre, lange Führung;

einen Auszug, der darin mit Präzision in Längsrichtung verschieblich ist, wobei ein Abschnitt des Steuerhebels die Führung und den Auszug kreuzt;

und zumindest eine erste und eine zweite Zwangsverriegelungseinrichtung, die gegenüberliegend der beiden Seiten des genannten Hebels angeordnet sind und auf diese einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Zwangsverriegelungseinrichtung keilförmige Elemente umfaßt, die dazu bestimmt sind, einen unmittelbaren Druck im wesentlichen quer zu der Führung und in Richtung auf deren Längsachse aufzubringen, unter der Wirkung der benachbarten Seite des genannten Steuerhebels, der auf die keilförmigen Elemente durch die Wirkung der zweiten Zwangsverriegelungseinrichtung gepresst wird.

Weitere Merkmale und Vorteile des Gelenkkopfes entsprechend der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen aufgeführt und werden noch anschaulicher anhand der folgenden, detaillierten Beschreibung einiger bevorzugter Ausführungsformen derselben, die anhand von Beispielen gegeben und durch die beiliegenden Zeichnungen dargestellt werden, in denen:

1 eine schematische Ansicht der Steuerungen ist, die von einer Webmaschine an einen Webschaft übertragen werden, wobei die Lage des justierbaren Gestängekopfes gezeigt ist;

2 eine Teilansicht einer Ausführungsform des Gelenkkopfes entsprechend der vorliegenden Erfindung ist;

3 eine Querschnittsansicht entlang der Linie III-III in 2 ist;

4 ein Detail zeigt, in einem vergrößerten Maßstab, des zentralen Verriegelungssystems entsprechend der Erfindung, das in 2 gezeigt ist; und

5 eine Teilansicht einer weiteren Ausführungsform des Gelenkkopfes entsprechend der Erfindung ist.

Beim Betrieb eines Webstuhles – wie in 1 der Zeichnungen gezeigt – bringt eine Fachbildewebmaschine 1 einen Steuerhebel 2 zum Schwingen um einen festgelegten Winkel &bgr;. Ein Gestänge 3 überträgt auf den Webschaft 4 die Steuerungen des Hebels 2, mit dem ein justierbarer Gelenkkopf 5 fest verbunden ist, angelenkt in 6 an die Verbindungsstange 7 des Gestänges 3.

Der Kürze wegen wird Bezug genommen auf EP-A-705926, die bereits ausführlich die fundamentalen Elemente beschreibt, die den Gelenkkopf 5 bilden, deren Bezugszeichen von Elementen denen entsprechen, die in dieser Schrift verwendet werden.

Zusammenfassend umfaßt der Gelenkkopf 5 eine starre lange Führung 8 und einen Auszug 9, der in Längsrichtung innerhalb der Führung 8 verschieblich ist. Der Steuerhebel 2 wird durch die Führung 8 und den Auszug 9 eingebracht.

In EP-A-705926 ist der Steuerhebel 2 ausschließlich bezüglich seiner Außenseite S1, entfernt von dem Gelenkpunkt oder Gelenk 6 – mittels erster keilförmiger Elemente 19 – zwangsverriegelt, während seine nach innen weisende Seite S2, nahe dem Gelenk 6, einfach zwangsläufig gegen den Boden des Auszuges 9 anliegt, durch die entgegengesetzte Wirkung der Verriegelungsmittel 19.

Entsprechend der vorliegenden Erfindung werden Zwangsverriegelungseinrichtungen – zentral positioniert – ebenso bezüglich der nach innen weisenden Seite S2 des Steuerhebels 2 bereitgestellt. Für diesen Zweck umfaßt der Boden des Auszuges 9 einen Block 100 mit doppelten Klötzen, die mit zwei Hammerelementen 101 zusammenwirken. Jedes Hammerelement 101 hat einen Kopf 102, der breiter ist als die Breite des Schlitzes 11 (3), der in dem Auszug 9 gebildet ist, und einen keilförmigen Schaft 103, der hinreichend dünn ist, um in dem Auszug 9 angeordnet zu sein und die Längsschlitze 10 und 11 zu kreuzen, die in der Führung 8 und dem Auszug 9 gebildet sind.

Die Schäfte 103 haben innere Oberflächen 103a, die mit der nach innen gerichteten Seite S2 des Steuerhebels 2 zusammenwirken, und äußere Oberflächen 103b, die mit einer entgegengesetzten Neigung gebildet sind, wie bei einem Keil, und mit dem Doppelklotzblock 100 zusammenarbeiten. Die Neigung der äußeren Oberflächen 103b ist derart, daß ein auf diese durch die Enden des Doppelklotzblockes 100 ausgeübter Druck eine Annäherung der beiden Hammerelemente 101 hervorruft, die dadurch auf die beiden seitlichen Seiten der Führung 8 schnappen.

Die beiden Schäfte 103 sind bevorzugt miteinander durch ein elastisches Element 104, wie z. B. eine Spiralfeder, verbunden, die diese zusammenhält und somit in den Auszug 9 eingesetzt hält, auch wenn kein Druck durch den Block 100 ausgeübt wird, d. h. in Abwesenheit des Steuerhebels 2 oder wenn die Verriegelung noch nicht ausgeführt wurde und der Hebel 2 lose innerhalb des Auszuges 9 ist.

Wenn der Gelenkkopf 5 justiert und in einer neuen Position auf dem Hebel 2 verriegelt werden muß, ist es als erstes notwendig, das periphere Verriegelungssystem zu lösen, nämlich die Verriegelungselemente 19, 20 und 21, 22, dann eine neue wechselseitige Positionierung zwischen dem Hebel 2 und dem Gelenk 6 mittels der Schraube 23 durchzuführen, und letztlich erneut die keilförmigen Verriegelungselemente 19 und 21 anzuziehen.

Dieser letzte Vorgang zwingt den Hebel 2 dazu, mit seiner nach innen weisenden Seite S2 auf die Hammerelemente 101 zu drücken, die wiederum auf den Block 100 mit doppelten Klötzen drücken, die auf dem Boden des Auszuges 9 angeordnet sind. Die Reaktion des Blockes 100 auf die Hammerelemente 101 wird dank der keilförmigen Oberflächen in einen Querdruck umgewandelt, der auf die Hammerelemente 101 in einer nach innen gerichteten Richtung, nämlich in Richtung der Längsachse a-a' des Gelenkkopfes 5, wirkt; dadurch liegen die Köpfe 102 der Hammerelemente 101 unter einer Kraft an den seitlichen Oberflächen der Führung 8 an.

Bevorzugt haben die seitlichen Oberflächen der Führung 8 Ränder 105, die bei 90 in Richtung des Inneren des Auszuges 9 gebogen sind, wobei die Ränder ausgelegt sind, den Auszug 9 aufzunehmen und präzise zu führen. Wenn die beiden Hammerelemente 101 auf die seitlichen Seiten der Führung 8 schnappen, unter der Wirkung des Blockes 100, die durch den Druck des Hebels 2 festgelegt ist, werden die Köpfe 102 der Hammerelemente gezwungen, an den seitlichen Oberflächen der Führung 8 und insbesondere an den Rändern 105 anzuliegen, wodurch ein erster Halte- und Verriegelungseffekt gesichert ist.

Ferner ruft der Druck der Köpfe 102 eine lokale Deformation der Ränder 105 hervor, die die Ränder des Auszuges 9 festklemmen, wodurch eine weitere Haltewirkung und Verriegelung des Auszuges auf der Führung 8, nahe dem Gelenk 6, sichergestellt ist.

Der hervorragende Doppelverriegelungsvorgang der Vorrichtung nach der Erfindung und ihre reduzierte Größe in Querrichtung, die durch die zwei Hammerelemente 101 ermöglicht wird, die aus der Führung 8 ausschließlich mit den Köpfen 102 hervorstehen, wie auch ihre strukturelle Einfachheit, ermöglichen es, erfolgreich die gestellten Aufgaben zu lösen.

Entsprechend einer weiteren Ausführungsform hat die periphere Zwangsverriegelungseinrichtung nicht länger – wie in EP-A-705926 – ein Doppelverriegelungselement, sondern umfaßt ausschließlich die ersten keilförmigen Elemente 19, die durch eine Schraube 20 stehbar sind. Tatsächlich hat der feste Abschnitt 12 des Auszuges 9 einen Vorsprung 106, der mit dem keilförmigen Element 21 mittels einer Oberfläche 21A, die bezüglich der in Längsrichtung verlaufenden Gleitachse des Auszuges 9 geneigt ist, zusammenwirkt. Ein weiteres zwischengeordnetes keilförmiges Element 107 ist zwischen den ersten, keilförmigen Elementen 19, dem festen Abschnitt 12 und dem zweiten keilförmigen Element 21 angeordnet.

Auf diese Weise erreicht man durch einfaches Anziehen der Schraube 20 ein Rücksetzen der keilförmigen Elemente, so daß dies gleichzeitig zum Verriegeln des festen Abschnittes 12 und des zweiten keilförmigen Elementes 21 in der Führung 8 dient, wie auch dem Verriegeln des Hebels 2 zwischen den ersten keilförmigen Elementen 19 und den Hammerelementen 101.

Ein zusätzliches Bedienelement, nämlich die Schraube 22, konnte daher vorteilhafterweise beseitigt werden, wodurch das Herstellen der Konstruktion des Gelenkkopfes 5 noch einfacher und leichter wird.

Diese zweite Ausführungsform ermöglicht ebenso, die Zwangsverriegelung von beiden Seiten S1 und S2 des Steuerhebels 2 mittels einer Vorrichtung zu erreichen, die einfach zu bedienen ist, von reduzierten Demensionen ist, leicht und von einfacher Konstruktion ist.

Es ist ferner verständlich, daß die Erfindung nicht auf die besonderen Ausführungsformen, die zuvor beschrieben worden sind, beschränkt ist, die ausschließlich nicht beschränkende Beispiele ihres Schutzbereiches sind, sondern daß eine Vielzahl von Varianten eingeführt werden kann, die alle von einem Fachmann ausführbar sind, ohne dabei den Schutzbereich der vorliegenden Erfindung zu verlassen.


Anspruch[de]
  1. Gelenkkopf des Steuergestänges für die Webschäfte von Webstühlen, der auf den Steuerhebel einer Fachbildemaschine einwirkt, um sowohl den Hub des Webschafts als auch die Position der Totpunkte des genannten Schafts einzustellen, in der Bauart umfassend:

    – eine starre lange Führung (8);

    – einen Auszug (9), der darin mit Präzision in Längsrichtung verschieblich ist, wobei ein Abschnitt des Steuerhebels (2) die Führung (8) und den Auszug (9) kreuzt; und

    – zumindest eine erste und zweite Zwangsverriegelungseinrichtung, die gegenüberliegend der beiden Seiten (S1, S2) des genannten Hebels (2) angeordnet sind und auf diese einwirken,

    – wobei die erste Zwangsverriegelungseinrichtung zentral zwischen dem Gelenkpunkt (6) des Gelenkkopfs (5) und dem Steuerhebel (2) angeordnet ist und keilförmige Elemente (100, 101) umfaßt, die dazu bestimmt sind, einen unmittelbaren Druck im wesentlichen quer zu der Führung (8) aufzubringen, unter der Wirkung der benachbarten Seite (S2) des genannten Steuerhebels (2), der auf die keilförmigen Elemente (100, 101) durch die Wirkung der zweiten Zwangsverriegelungseinrichtung gepreßt wird,

    dadurch gekennzeichnet, daß die erste Zwangsverriegelungseinrichtung aus zwei Hammerelementen (101) besteht, die durch die keilförmigen Elemente (100, 101) in Richtung auf die Längsachse (a, a') der starren Stangenführung (8) gedrückt werden und die auf die Seiten der genannten Führung (8) wirken.
  2. Gelenkkopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hammerelemente (101) auf einer Seite mit der nach innen weisenden Seite (S2) des Steuerhebels (2) zusammenwirken und auf der anderen Seite mit dem Boden des genannten Aufzugs (9), durch einen Block (100) mit doppelten Klötzen, mit entsprechenden geneigten Flächen (103b) der beiden Hammerelemente (101) in Kontakt kommen.
  3. Gelenkkopf nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hammerelemente (101) einen Kopf (102) aufweisen, der breiter ist als die Breite von Schlitzen (10, 11), die in den seitlichen Seiten der genannten Führung (8) und des Aufzugs (9) ausgebildet sind, und einen Schaft (103), der weniger weg ist als die Breite der genannten Schlitze (10, 11) und auf dem die genannten geneigten Flächen (103b) ausgebildet sind.
  4. Gelenkkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hammerelemente (101) durch ein elastisches Element (104) miteinander verbunden sind.
  5. Gelenkkopf nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (8) in Entsprechung mit den genannten Schlitzen (10, 11) verformbare, umgebogene Ränder (105) aufweist, die in Richtung auf die Innenseite des Auszugs (9) umgebogen sind, wobei die umgebogenen Ränder (105) die seitlichen Seiten des Auszugs (9) unter dem Druck der Köpfe (102) der Hammerelemente (101) festklemmen.
  6. Gelenkkopf nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Zwangsverriegelungseinrichtung umfaßt:

    – ein Paar von ersten keilförmigen Verriegelungselementen (19), die teilweise in die Schlitze (10, 11) der Führung (8) und des Auszugs (9) eingeschoben sind und durch Schraubmittel (20) verbunden sind, wobei die Verriegelungselemente (19) zwischen einer benachbarten Seite (S1) des Steuerhebels (2) und einem festen Abschnitt (12) des Auszugs (9) wirken; und

    – zumindest ein weiteres keilförmiges Element (21), das zwischen dem festen Bereich (12) des Auszugs (9) und der Führung (8) wirkt, wobei das genannte Element (21) durch eine Schraube (22) betätigt wird, die mit dem genannten festen Abschnitt verbunden ist und dazu bestimmt ist, den festen Abschnitt (12) des Auszugs (9) in der Führung (8) zu blockieren.
  7. Gelenkkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Zwangsvemegelungseinrichtung umfaßt: – ein Paar von ersten keilförmigen Verriegelungselementen (19), die teilweise in die

    Schlitze (10, 11) der Führung (8) und des Auszugs (9) eingeschoben sind und durch Schraubmittel (20) verbunden sind, wobei die Verriegelungselemente (19) zwischen einer benachbarten Seite (S1) des Steuerhebels (2) und einem festen Abschnitt (12) des Auszugs (9) wirken;

    – zumindest ein zweites keilförmiges Element (21), das zwischen dem festen Abschnitt (12) des Auszugs (9) und der Führung (8) wirkt; und

    – zumindest ein drittes keilförmiges Element (107), das zwischen dem festen Abschnitt (12) des Auszugs (9), dem zweiten keilförmigen Element (21) und dem Paar von ersten keilförmigen Verriegelungselementen (19) wirkt;

    – wobei das zweite Element (21) und das dritte Element (107) dazu bestimmt sind, den genannten festen Abschnitt (12) des Auszugs (9) in der Führung (8) allein aufgrund der Wirkung des Schraubmittels (20) zu Verriegeln.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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