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Dokumentenidentifikation DE202004008183U1 28.10.2004
Titel Gläser- oder Dosenverschluß
Anmelder Baumeister, Christian, 94315 Straubing, DE;
Krämer, Rita, 84030 Ergolding, DE;
Fürst, Gabriele, 94369 Rain, DE;
Santl, Alois, 94315 Straubing, DE;
Dusel, Anton, 84030 Landshut, DE
Vertreter Patentanwälte Wasmeier, Graf, 93055 Regensburg
DE-Aktenzeichen 202004008183
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 28.10.2004
Registration date 23.09.2004
Application date from patent application 21.05.2004
IPC-Hauptklasse B65D 51/18

Beschreibung[de]

Die Neuerung betrifft einen Gläser- oder Dosenverschluss nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Gläser mit Drehverschluss bzw. sog. Twist-Off-Verschluss, insbesondere mit relativ großem Deckeldurchmesser, wie z.B. Gurkengläser, aber auch Marmeladengläser, sind aus Qualitäts- und Sicherheitsgründen in der Regel mit einem hohen Unterdruck verschlossen und deshalb das erste Mal nur mit großem Kraftaufwand zu öffnen. Zur Überwindung dieses hohen Unterdruckes werden beim Öffnen Hilfsmittel verwendet, z.B. heißes Wasser über den Deckel gegossen, ein Loch in den Deckel gedrückt, Spezialwerkzeuge eingesetzt, und dergl.

Da die verfügbaren Hilfsmittel zum Öffnen derartiger Gläser mit festsitzendem Deckel allesamt nicht zufriedenstellend sind, insbesondere viele Nutzer die zum Öffnen des Deckels und zur Überwindung der Vakuumkräfte notwendige Kraft nicht aufbringen, hat die Neuerung sich die Aufgabe gestellt, den Deckel derartiger Gläser in einfacher und kostengünstiger, aber effektiver Weise so auszugestalten, dass das Öffnen des Deckels mit geringer Kraft von jedermann, auch von älteren und schwachen Personen wie auch Kindern mühelos und ohne Werkzeug vorgenommen werden kann.

Bei den bekannten Ausführungsformen ist der Deckel so ausgebildet, dass am äußeren Umfangsrand der Deckelinnenseite eine umlaufende, durchgehende, mit dem Deckel fest verbundene Ringdichtung aufgebracht ist, an der der obere Umfangsrand des Glases bzw. der Dose so anliegt, dass bei geschlossenem Deckel eine luftdichte Verbindung entsteht, sodaß das im Glas erzeugte Vakuum aufrecht erhalten bleibt, solange die Dichtung wirksam ist.

Demgegenüber entfällt bei dem neuerungsgemäßen Vorschlag die Dichtung am äußeren Umfangsrand der Deckelinnenseite, und in das Innere des Deckels wird eine Platte oder Scheibe mit etwa zentrischer Öffnung eingesetzt, die etwa den gleichen Flächeninhalt wie die Deckelinnenseite besitzt und die mit dem Deckel lose in Verbindung steht, wobei die Deckelinnenseite mit der Platte in geschlossenem Zustand abdichtend über eine mit der Deckelinnenseite verbundene, vorzugsweise zentrisch angeordnete Dichtung in Kontakt steht, die die Öffnung der Platte überdeckt und damit verhindert, dass das Vakuum im Glas bzw. der Dose sich durch die Öffnung in den Raum zwischen Oberseite der Platte und Deckelinnenseite auswirken kann, und somit ein Druckausgleich zwischen dem Glasinneren und der Glasaußenseite verhindert wird.

Die zwischen Glasoberkante und Deckelinnenseite eingelegte Platte bzw. Scheibe besteht aus Metall, Kunststoff, Gummi oder dergl. Material und wird beim Verschließen des Glases auf die Oberkante des Glasgefäßes aufgelegt, wobei ein Dichtring auf dem Plattenrand angeordnet ist, der in Dichteingriff mit dem Umfangsrand des Glasgefäßes steht. Die in der Platte ausgebildete Öffnung wird, wenn der Unterdruck im Glasgefäß hergestellt wird, durch die an der Innenseite des Deckels befestigte Dichtung verschlossen, so dass der Unterdruck im Glasgefäß beim Aufbringen des Deckels auf das Glas bestehen bleibt. Die Dichtung zwischen Deckel und Platte, die zum Verschließen der Öffnung in der Platte dient, ist beispielsweise eine Scheibendichtung oder eine Ringdichtung, die verhindert, dass über die Öffnung Unterdruck im Glas abgebaut und Luft aus der Umgebung durch den Spalt zwischen Glas und Deckel einströmen kann. Zu diesem Zweck ist die Platte gegenüber dem Umfangsrand des Glasgefäßes ebenfalls abgedichtet, wobei die Dichtung an der Außenbegrenzung der Platte, die mit dem Umfangsrand des Glasgefäßes in Eingriff steht, ausgebildet ist, soweit die Platte nicht selbst als Dichtung wirkt.

Mit dem neuerungsgemäßen Vorschlag wird erreicht, dass die Abdichtfläche, die für das Verschließen der Öffnung in der Platte benötigt wird, einen relativ geringen Druck aufgrund des im Glas bestehenden Vakuums bzw. Unterdruckes – im Vergleich zu der großen Umfangsfläche bei bekannten, vergleichbaren Verschlüssen – erfährt, so dass abgesehen von dem Schraubverschluss zwischen Deckel und Glas nur dieser geringe Atmosphärendruck, der auf die Dichtung wirkt, zum Öffnen des Glases überwunden werden muss und damit der Deckel bei noch bestehendem Unterdruck im Glas leicht geöffnet werden kann.

Nachstehend wird die Neuerung in Verbindung mit der Zeichnung anhand von Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt:

1 eine schematische Darstellung eines Gläserverschlusses herkömmlicher Art,

2 einen Gläserverschluss der neuerungsgemäßen Art mit Flächendichtung, und

3 einen Gläserverschluss mit neuerungsgemäßer Ringdichtung.

Bei der herkömmlichen Ausführung eines mit Deckel verschlossenen Glasgefässes 1, bei dem das verschlossene Gut im Glas durch Unterdruck konserviert wird, ist auf die Oberseite des Glases ein Deckel 2 in Becherform aufgesetzt. Der Deckel 2 ist mit dem oberen Bereich des Glases 1 bei 3 verschraubt oder mit einem Dreh- bzw. Twist-Off-Verschluss verriegelt. Auf der Innenseite des Deckels 2 ist am Umfangsrand des Deckelbodens eine Dichtung 4 ausgebildet, die mit der Oberkante des Glasgefäßes abdichtend in Eingriff steht und damit den im Glas zur Konservierung erzeugten Unterdruck aufrecht erhält. Die Dichtung 4 ist eine fest mit der Deckelinnenseite verbundene Ringdichtung, deren Durchmesser dem Deckelinnendurchmesser entspricht.

Bei der Anordnung nach 2, die die neuerungsgemäße Verschlussanordnung zeigt, ist an der oberen Umfangskante 5 des Glasgefäßes 1 aufliegend eine Platte 6 vorgesehen, die eine zentrische Öffnung 7 aufweist, welche mit Hilfe einer an der Deckelinnenseite fest verbundene Dichtung 8 in Eingriff kommt und die Öffnung 7 sperrt, so dass der im Glas 1 herrschende Unterdruck bzw. das Vakuum bei geschlossenem Deckel aufrecht erhalten bleibt. Des weiteren ist am Außenrand der Platte 6 eine Ringdichtung 9 vorgesehen, die mit dem Umfangsrand 4 des Glases 1 in Eingriff steht und ein Eindringen von Außenluft in das Glasinnere bei geschlossenem Deckel verhindert.

Die Dichtung 8 und/oder 9 besteht aus elastisch nachgiebigem Kunststoff, Gummi oder gummiähnlichem Material, so dass bei geschlossenem Deckel die Dichtung 8 gegen die Oberseite der Platte 6 um die Öffnung 7 herum angepresst wird. Wird der Verschluss 3 des Deckels am Glas gelöst, wird durch diese Schraubbewegung die Dichtung 7 von der Oberseite der Platte 6 abgehoben und es strömt Luft durch den Spalt zwischen Deckel 2 und Glas 1 bzw. Platte 6 in das Glas, so dass der bestehende Unterdruck aufgehoben wird. Da die Fläche der Dichtung 8 infolge der kleinen Öffnung 7 einen wesentlich geringeren Atmosphärendruck auf den Dichtungsverschluss ausübt als im Falle herkömmlicher Deckel, ist der Kraftaufwand zum Lösen des Deckels eines durch Unterdruck verschlossenen Deckels erheblich geringer als bei herkömmlichen Anordnungen, so dass das Öffnen z.B. eines Gurkenglases auch weniger kräftigen Menschen ohne weiteres möglich ist.

Bei der Ausführungsform nach 3 ist die Dichtung 8 in Form einer Ringdichtung 10 ausgebildet, die den gleichen Effekt wie die Dichtung 8 nach 2 hat, also eine geringere Kraftwirkung pro Flächeneinheit des Vakuums bzw. Unterdruckes auf den Verschluss.


Anspruch[de]
  1. Gläser- oder Dosenverschluss mit Schraub- bzw. Dreh-Sicherung zum luftdichten Verschließen des Glas- oder Doseninhalts, z.B. Marmelade, Gemüse, Essiggurken, etc., mit einer Gummi- oder Kunststoffdichtung zwischen Innenseite des Verschlussdeckels und oberem Umfangsrand des Glases bzw. der Dose, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Deckel (2) und Oberkante (5) des Glases (1) bzw. der Dose (1) eine scheibenförmige Platte (6) mit einer durchgehenden Öffnung (7) eingesetzt ist, dass der die Glas- oder Dosenoberkante darstellende Umfangsrand (5) mit der scheibenförmigen Platte (6) bei geschlossenem Glas bzw. Dose über den gesamten Umfang dicht anliegend (bei 9) ausgebildet ist und dass der durchgehenden Öffnung (7) der Platte (6) eine der Innenseite des Deckels zugewandte Dichtung (8; 10) zugeordnet ist, die den Luftdurchgang durch die Öffnung (7) sperrt.
  2. Verschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei auf das Glas bzw. die Dose (1) aufgeschraubtem Deckel (2) die auf der Innenseite des Deckels befestigte, wirksame Dichtung (8) unter Druck an der Platte (6) im Bereich der Öffnung (7) anliegt und die Öffnung (7) gegen Eindringen von Luft sperrt.
  3. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (8) eine Scheibendichtung ist, die die Öffnung (7) überlappend verschließt.
  4. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (10) eine Ringdichtung ist, die die Öffnung (7) konzentrisch umschließt.
  5. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (6) aus Metall, Kunststoff, Gummi oder dergl. abdichtendem Material besteht, die eine Flächendichtung mit der Innenseite des Deckels (1) ausbildet.
  6. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 – 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (6) eine Folie mit Abdichtung (8, 9) oder aus einem abdichtenden Material besteht.
  7. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der obere Umfangsrand (5) des Glases bzw. der Dose (1) mit der Platte (6) über eine Ringdichtung (9), due wahlweise an der Platte (6) festgelegt ist, luftdicht verschlossen ist.
  8. Verschluss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Platte (6) zumindest am abdichtenden Umfangsrand (9) ein Material aufweist oder aus einem Material besteht, das eine luftdichte Abdichtung ergibt.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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