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Dokumentenidentifikation DE202004009087U1 28.10.2004
Titel Vorrichtung zum Selektieren von Schalt- und Informationssignalen für Geräte und Satellitensignal-Verteilung/Aufbereitung
Anmelder Weinheimer, Ernst, 27726 Worpswede, DE
DE-Aktenzeichen 202004009087
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 28.10.2004
Registration date 23.09.2004
Application date from patent application 08.06.2004
IPC-Hauptklasse H04H 1/00
IPC-Nebenklasse H04N 7/16   H04N 7/20   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Selektieren von Informations- und Schaltsignalen in einem Satellitensignalverteilsystem, bei dem die Satellitenfernsehsignale von einer Satellitenfernsehsignalempfangseinrichtung über eine Satellitenfernsehsignalverteilung an eine Vielzahl von Empfängern, Receivern analog und digitaler Empfangsart übertragen wird und bei dem einzelnen Empfänger wahlweise Empfangsberechtigungen für das Satellitenfernsehsignal oder einzelne Satellitenfernsehsignale zugeteilt werden; mit einer sich vor den einzelnen Empfängern befindenden Satellitenfernsehsignal- Selektiereinrichtung.

Im Stand der Technik sind die Satellitenfernsehsignal- Empfangs- und Verteilsysteme in Hausverteilungen ( Multischalter ) für den einzelnen Empfänger bekannt.

Es ist auch bekannt, insbesondere in Übertragungssystemen für Satellitenfernsehkanäle, den einzelnen Empfängern Empfangsberechtigungen zu erteilen, abhängig davon , ob sie eine für den jeweiligen Satellitenfernsehkanal fällige Gebühr entrichtet haben.

Dieses geschieht im Stand der Technik bisher, dadurch, dass dem Empfänger das zur Verfügung gestellte Satellitenfernsehsignal per Hand, durch abschrauben des Verbindungs- Antennenkabels entzogen wird. Die Selektierung der unterschiedlichsten digitalen und analogen Fernseh- und Satellitenfernsehsignale erfolgt durch manuelles abschrauben oder anschrauben in den jeweiligen Hausantennenverteilanlagen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Lösung vorzuschlagen, bei der der Bereitsteller, Hauseigentümer oder Verkäufer der Satellitenfernsehsignale in der Lage ist, das Satellitenfernsehsignal selektiv und flexibel nur denjenigen Empfängern zukommen zu lassen, die durch Zahlung einer entsprechenden Gebühr tatsächlich im Besitz einer entsprechenden Empfangsberechtigung für den jeweiligen Kanal oder die Programmpakete sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass eine Berechtigungssteuereinrichtung vorgesehen ist, und das die Satellitenfernsehsignalverteilung durch die Berechtigungssteuerung entsprechend der jeweiligen Empfangsberechtigung für den einzelnen Empfänger fernübertragenes Steuersignal für den einzelnen Empfänger getrennt steuerbar ist.

Die Vorteile dieser Selektiervorrichtung liegen darin, dass die Satellitenfernsehsignalverteilung für die einzelnen Satellitenprogrammanbieter, Programmpakete oder einzelnen Kanäle für den einzelnen Empfänger jederzeit mit Rücksicht auf die tatsächliche Empfangsberechtigung ferngesteuert zu- und abgeschaltet werden können, ohne dass der Empfänger in der Lage ist, weil etwa die Selektiereinrichtung sich in seinem Machtbereich befindet, das Satellitenfernsehsignale bei Nichtzahlung einer entsprechenden Gebühr bzw. ohne Empfangsberechtigung auch weiterhin durch Manipulation der Satellitenfernsehsignal – Selektiereinrichtung zu sehen bzw. zu empfangen ist.

Somit wird wirkungsvoll ein unberechtigter Empfang eines mit einer Empfangsberechtigung versehenen Satellitenfernsehsignals verhindert.

Vorzugsweise weist die Satellitenfernsehsignal- Selektiereinrichtung pro Empfänger ein vom Steuersignal im Durchlassbereich eingeschränktes Programmangebot auf.

Die Selektiereinrichtung kann hierbei die Selektierung auf die zur Verfügung stehenden Satellitenanbieter, Programmpakete oder einzelne Kanäle in den einzelnen Hausverteilungen vornehmen.

Eine weitere Ausbildung der Erfindung weist die Informationssignalselektiereinrichtung pro Empfänger ein vom Steuersignal im Durchlassbereich gesteuertes Filter auf. Alternativ dazu kann die Informationssignalselektierung mehrere Filter enthaften, deren Ausgangssignale an die einzelnen Empfänger vom Steuersignal wahlweise durchgeschaltet werden.

Alternativ dazu wird bei einer Übertragung der Informationssignale im Frequenzmultiplex die Informationssignalseiektierungseinrichtung aus mindestens einem Frequenzfilter bestehen bzw. bei einer Übertragung der Satellitenfernsehsignale im Zeitmultiplex aus mindestens einem Zeitfilter

Vorzugsweise wird durch die Selektiereinrichtung des gesamten Satellitensignaleingangsbereiches zum Beispiel in einer Satellitensignalaufbereitung- oder Verteilung ( Multischalter ) empfängerbezogen an – oder abgeschaltet, so dass die Selektierung einzelner Satellitenanbieter, Programmpakete oder einzelne Kanäle gewährleistet werden. Die Steuerung der Selektiereinrichtung erfolgt über das Telefon, Modem, direkt vom Rechner ( PC ) aus per Nullmodemkabei, über eine Internetverbindung oder direkt über ein ausgestrahltes Satellitensignal.

Die dezentrale Verwaltung, An- und Abschaltung aller an den Haus- Satellitenfernsehaufbereitungsanlagen angeschlossenen Empfänger, Receiver oder Digitalboxen von einem Standort aus, wird hierdurch gewährleistet.

Eine weitere Ausbildung der Erfindung, bei der die Informationssignale in einer Sternstruktur an die Empfänger übertragen werden, zeichnet sich dadurch aus, daß die Informationssignalselektiereinrichtung für alle Empfänger gemeinsam vorgesehen ist. Hierdurch lassen sich etwa in Wohnsiedlungen oder Hochhäusern mehrere Empfänger mit den gleichen Empfangsberechtigungen kostengünstig zusammenfassen.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Nähere Einzelheiten und andere Weiterbildungen der Erfindung werden in nachfolgender Beschreibung mit Hilfe der Zeichnungen erläutert.

1 zeigt eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Selektieren von Informationssignalen in einem Rundfunkübertragungssystem;

2 zeigt Details einer Informationssignalselektiereinrichtung der Vorrichtung nach 1;

3 zeigt einen Selektor der Informationssignalselektiereinrichtung nach 2; und

4 zeigt eine zweite Ausführungsform, bei der die Informationssignale in einer Baumstruktur übertragen werden.

Eine erste Ausführungsform einer Vorrichtung zum Selektieren von Informationssignalen 2 in einem Rundfunkübertragungssystem 1 enthält gemäß 1 eine Informationssignalsendeeinrichtung 6, die mindestens ein Informationssignal 2 über eine Zusammenfassungsschaltung 7 und einen Übertragungsweg 8 an eine Informationssignalselektiereinrichtung 12 überträgt. Parallel dazu wird von einer Berechtigungssteuereinrichtung 14 ein Steuersignal 16 an die Zusammenfassungsschaltung 7 übertragen, von der es parallel mit dem Informationssignal 2 auf dem gleichen Übertragungsweg 8 an die Informationssignalselektiereinrichtung 12 übertragen wird. Alternativ ist es auch möglich, die Vorrichtung 1 so auszubilden, daß das von der Berechtigungssteuereinrichtung 14 übertragene Steuersignal 16 über einen getrennten Übertragungsweg 9 (gestrichelt angedeutet; z.B. über Telefonnetz) an die Informationssignalselektiereinrichtung 12 zu übertragen.

In der Informationssignalselektiereinrichtung 12 wird nun das Informationssignal 2 und das Steuersignal 16 an eine Auswerteschaltung 26 und an einen oder mehrere Selektoren 24 übertragen. Die Auswerteschaltung 26, über den getrennten Übertragungsweg 9 oder parallel mit dem Informationssignal 2 mittels dem von der Berechtigungssteuereinrichtung 14 gesendeten Steuersignal 16 über den Übertragungsweg 8 gesteuert, steuert ihrerseits über ein durch Auswertung erzeugtes Steuersignal 17 den einen oder die mehreren Selektoren 24. Diese geben dann entsprechend dem ausgewerteten Steuersignal 17, und somit entsprechend der Empfangsberechtigung für einen einzelnen Empfänger 10 ein durch die Selektoren 24 selektiertes Informationssignal 2a an die einzelnen Empfänger 10 weiter.

In den 2 und 3 sind zwei Möglichkeiten dargestellt, wie das Innere eines Selektors 24 aussehen kann. Im Ausführungsbeispiel der 2 erkennt man, wie das Informationssignal 2 an ein Grundversorgungsfilter 28 und an mehrere schaltbare Filter 20 weitergegeben wird. Die zu den schaltbaren Filtern 20 gehörenden Schalter 22 werden von dem von der Auswerteschaltung 26 ausgegebenen ausgewerteten Steuersignal 17 gesteuert. Der zu den geschalteten Filtern 20 parallelgeschaltete Grundversorgungsfilter 28 ermöglicht im Falle der hier dargestellten Öffnung aller Schalter 22 immer noch eine Grundversorgung der Empfänger 10.

In 3 erkennt man, wie das Informationssignal 2 aus dem Übertragungsweg 8 innerhalb des Selektoos 24 an nur ein im Durchlaßbereich gesteuertes Filter 18 und ein parallelgeschaltetes Grundversorgungsfilter 28 weitergegeben wird. Auch das gesteuerte Filter 18 wird von dem von der Auswerteschaltung 26 ausgegebenen ausgewerteten Steuersignal 17 gesteuert und gibt entsprechend der jeweiligen Empfangsberechtigung ein oder mehrere selektierte Informationssignale 2a an den Empfänger 10 frei.

Das Informationssignal 2 kann von der Informationssignalsendeeinrichtung 6 an die Empfänger 10 im Frequenzmultiplex oder alternativ dazu im Zeitmultiplex übertragen werden. Entsprechend enthalten die in den 2 und 3 beschriebenen Selektoren als Filter 18, 20 Frequenzfilter bzw. Zeitfilter.

In 4 zeigt eine zweite Ausführungsform einer Vorrichtung zum Selektieren von Informationssignalen 2 in einem Rundfunkübertragungssystem 1, bei der die Informationssignale 2 aus dem Übertragungsweg 8 in einer Baumstruktur an die Empfänger 10 übertragen werden. Da in einer Baumstruktur – im Gegensatz zu einer Sternstruktur – die einzelnen Empfänger 10 nicht von einer zentralen Stelle zugänglich sind, muß die Selektion dezentral bei jedem Empfänger 10 stattfinden. Das Informationssignal 2 und das Steuersignal 16 wird in Abzweigern 30 an jeweils für den einzelnen Empfänger 10 vorgesehene Selektoren 24 weitergegeben, wobei die Selektoren 24 von einem ausgewerteten Steuersignal 17 der von einem abgezweigten Informationssignal 3 gesteuerten Auswerteschaltung 26 gesteuert werden.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zum Selektieren von Informationssignalen 2 in einem Rundfunkübertragungssystem (1),

    bei dem mindestens ein Informationssignal (2) von einer Informationssignalsendeeinrichtung (6) über einen Übertragungsweg 8 an eine Vielzahl von Empfängern (10) übertrage wird und

    bei dem einzelnen Empfängern (10) wahlweise Empfangsberechtigungen für das Informationssignal (2) oder die einzelnen Informationssignale (2) zugeteilt werden;

    mit einer sich vor den einzelnen Empfängern (10) befindenden Informationssignalselektiereinrichtung (12), dadurch gekennzeichnet,

    daß eine Berechtigungssteuereinrichtung (14) vorgesehen ist, und

    daß die Informationssignalselektiereinrichtung (12) durch ein von der Berechtigungssteuereinrichtung (14) entsprechend der jeweiligen Empfangsberechtigung für den einzelnen Empfänger (10) fernübertragenes Steuersignal (16) für den einzelnen Empfänger (10) getrennt steuerbar ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Informationssignalselektiereinrichtung (12) pro Empfänger (10) ein vom Steuersignal (16) im Durchlaßbereich gesteuertes Filter (18) aufweist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Informationssignalselektiereinrichtung (12) mehrere Filter (20) enthält, deren Ausgangssignale an die einzelnen Empfänger (10) vom Steuersignal (16) wahlweise durchgeschaltet werden.
  4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuersignal (16) über den gleichen Übertragungsweg 8 wie die Informationssignale (2) übertragen wird.
  5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Übertragung der Informationssignale (2) im Frequenzmultiplex die Informationssignalselektiereinrichtung (12) aus mindestens einem Frequenzfilter besteht.
  6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Übertragung der Informationssignale (2) im Zeitmultiplex die Informationssignalselektiereinrichtung (12) aus mindestens einem Zeitfilter besteht.
  7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der mindestens ein Informationssignal (2) eine Grundversorgung des Empfängers (10) bildet, dadurch gekennzeichnet, daß die Informationssignalselektiereinrichtung (12) ein Grundversorgungsfilter (28) aufweist, welches nur die Grundversorgung an den Empfänger (10) überträgt.
  8. Vorrichtung nach Anspruch 7 und nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Grundversorgungsfilter (28) den anderen Filtern (18, 20) parallelgeschaltet ist.
  9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei der die Informationssignale (2) in einer Sternstruktur an die Empfänger (10) übertragen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Informationssignalselektiereinrichtung (12) für alle Empfänger (10) gemeinsam vorgesehen ist.
  10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei der die Informationssignale (2) in einer Baumstruktur oder einer gemischten Stern/ßaumstruktur an die Empfänger (10) übertragen werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Informationssignalselektiereinrichtung (12) für jeden Empfänger (10) einzeln vorgesehen ist.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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