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Dokumentenidentifikation DE102004023477A1 02.12.2004
Titel Überrollenlüftungsventil
Anmelder A. Kayser Automotive Systems GmbH, 37574 Einbeck, DE
Erfinder Kipp, Bernd, 37176 Nörten-Hardenberg, DE
Vertreter Müller-Boré & Partner, Patentanwälte, European Patent Attorneys, 81671 München
DE-Anmeldedatum 12.05.2004
DE-Aktenzeichen 102004023477
Offenlegungstag 02.12.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.12.2004
IPC-Hauptklasse F16K 24/04
IPC-Nebenklasse B60K 15/035   
Zusammenfassung Ein Überrollentlüftungsventil (10) für einen Flüssigkeitstank eines Kraftfahrzeuges ist mit einem Gehäuse (12) versehen, an dem eine Auslassöffnung (20) für Kraftstoffdämpfe ausgebildet ist, die mit einem Ventilsitz (26) umgeben ist, und in dem ein Schwimmelement (22) beweglich gelagert ist, an dem ein Ventilkörper (28) zum Verschließen des Ventilsitzes (26) angeordnet ist. Damit das Überrollentlüftungsventil (10) im Bedarfsfall unter allen Umständen schließt, also insbesondere bei tiefen Temperaturen und auch dann, wenn das Schwimmelement (22) einmal nicht richtig zum Ventilsitz (26) ausgerichtet ist, weist der Ventilsitz (26) eine zumindest einfach gekrümmte konvexe Oberfläche (30) auf und der Ventilkörper (28) ist ausgelegt, im geschlossenen Zustand des Überrollentlüftungsventils eine zumindest einfach gekrümmte konkave Oberfläche auszubilden.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Überrollentlüftungsventil bzw. Schwimmerventil für einen Flüssigkeitstank, insbesondere einen Kraftstofftank, eines Kraftfahrzeuges mit einem Gehäuse, an dem eine Auslassöffnung für Kraftstoffdämpfe ausgebildet ist, die mit einem Ventilsitz umgeben ist, und in dem ein Schwimmelement beweglich gelagert ist, an dem ein Ventilkörper zum Verschließen des Ventilsitzes angeordnet ist.

Derartige Überrollentlüftungsventile für einen Flüssigkeitstank eines Kraftfahrzeuges werden verwendet, um unter normalen Betriebsbedingungen des Tanks ein Abführen von Gas aus dem Tank über die Auslassöffnung nach außen zu gewährleisten und beim Vordringen von Flüssigkeit in Richtung der Auslassöffnung, etwa bei einer starken Fahrzeugbeschleunigung oder einem Überrollen, einen Austritt von Flüssigkeit durch die Auslassöffnung nach außen weitestgehend zu verhindern.

Aus EP 0 724 098 B1 ist ein Überrollentlüftungsventil bekannt, dessen Ventilkörper als länglicher Membranstreifen gestaltet ist, der an einem seiner Längsenden fest mit einem Schwimmer verankert ist. Der Ventilsitz ist als ebene Fläche gestaltet, die schräg zur Bewegungsachse des Schwimmers ausgerichtet ist. An dem Schwimmer ist eine ebenfalls geneigte Abstützfläche für den Membranstreifen gestaltet, an der der Membranstreifen beim Anpressen an den Ventilsitz abgestützt ist. Dieses Konzept eines Überrollentlüftungsventils setzt voraus, dass die geneigte Fläche des Ventilsitzes während des Schließens des Ventils nahezu parallel zur Abstützfläche liegt. Ist der Schwimmer hingegen nicht exakt zum Ventilsitz ausgerichtet, so ist ein optimales Anpressen des Membranstreifens nicht gewährleistet.

Aus US 5,313,977 A ist ein Schwimmerventil bekannt, bei dem ein Membranstreifen mit einem Ende an einem Gehäuse des Schwimmerventils und mit seinem anderen Ende an einem Schwimmer befestigt ist. Beim Schließen des Schwimmerventils wird der Membranstreifen als Ventilkörper hebelartig über einen Ventilsitz gezogen. Nachteilig an dem Konzept ist, dass es die Steifigkeit des Membranmaterials nicht berücksichtigt. Insbesondere bei tiefen Temperaturen, bei denen sich das Membranmaterial verhärtet, ist daher nicht gewährleistet, dass sich der Membranstreifen vollständig an den Ventilsitz legt.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein eingangs genanntes Überrollentlüftungsventil zu schaffen, das im Bedarfsfall unter allen Umständen schließt, also insbesondere bei tiefen Temperaturen und auch dann, wenn der Schwimmer einmal nicht richtig zum Ventilsitz ausgerichtet ist.

Die Aufgabe ist erfindungsgemäß mit einem eingangs genannten Überrollentlüftungsventil für einen Kraftstofftank gelöst, bei dem der Ventilsitz eine zumindest einfach gekrümmte konvexe Oberfläche aufweist und bei dem der Ventilkörper ausgelegt ist, im geschlossenen Zustand des Überrollentlüftungsventils eine zumindest einfach gekrümmte konkave Oberfläche auszubilden.

Die erfindungsgemäße Gestaltung des Ventilkörpers und des Ventilsitzes mit im geschlossenen Zustand einander entsprechenden zumindest einfach gekrümmten Flächen hat zur Folge, dass sich die beiden Elemente beim Schließen des Überrollentlüftungsventils zueinander zentrieren und damit selbst bei einem axialen Versatz oder einer geringfügigen Neigung des Schwimmelements bzw. Schwimmers der Ventilkörper vollständig an den Ventilsitz angelegt wird. Der erfindungsgemäße Ventilkörper schmiegt sich während des Schließens an den Ventilsitz an, wobei ein ordnungsgemäßes Verschließen selbst bei tiefen Temperaturen und einer Fehlausrichtung des Schwimmers sichergestellt ist. Mittels eines Ventilkörpers, welcher im geschlossenen Zustand des Überrollentlüftungsventils eine zumindest einfach gekrümmte konkave Oberfläche ausbildet, kann gewährleistet werden, dass aufgrund des Zusammenspiels der beiden gekrümmten Oberflächen (d.h. deren Beweglichkeit zueinander entlang der Krümmung) eine Zentrierung bzw. Ausrichtung während des Schließvorgangs stattfindet. In anderen Worten können sich Ventilkörper und Ventilsitz zumindest bei einem schon teilweise geschlossenen Überrollentlüftungsventil zueinander ausrichten, so dass die Dichtwirkung optimiert werden kann.

Der Ventilsitz kann vorteilhafterweise auch mit einer mehrfach gekrümmten Oberfläche ausgebildet sein, insbesondere so, dass er eine Kugeloberfläche ausbildet. Dementsprechend ist der Ventilkörper ausgelegt, im geschlossenen Zustand des Überrolentlüftungsventils eine entsprechend mehrfach gekrümmte Oberfläche auszubilden, insbesondere in Form einer Kugelschale (d. h. eine geometrische Form, welche die Oberfläche einer Kugel zumindest teilweise formschlüssig umschließt).

Der Ventilkörper selbst kann vorteilhaft aus einem flexiblen bzw. gummiartigen Material hergestellt sein, welches sich beim Anlegen des Ventilkörpers an den Ventilsitz geringfügig verformt und dadurch abdichtet.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Ventilkörper an wenigstens zwei Punkten am Schwimmelement derart befestigt, daß der Ventilkörper zumindest in einer Richtung im wesentlichen parallel zu Krümmung der konvexen Oberfläche des Ventilsitzes beweglich zum Schwimmelement angeordnet ist. Hierbei kann der Ventilkörper an zwei Punkten des Schwimmelements aufgehängt sein, wobei die Aufhängung so gestaltet ist, daß der Ventilkörper darin gleiten kann. Die Richtung, entlang derer der Ventilkörper beweglich ist, entspricht im wesentlichen zumindest der Richtung, entlang derer die Krümmung ausgebildet ist.

In einer alternativen Ausführungsform kann der Ventilkörper auch an lediglich einem Punkt am Schwimmelement beweglich befestigt sein und an einem anderen Punkt unbeweglich, solange sichergestellt wird, dass eine Relativbewegung zwischen Ventilkörper und Schwimmelement möglich ist.

Weiterhin bevorzugterweise ist der Ventilkörper als elastisches Element ausgebildet ist, dessen Eigensteifigkeit so ausgelegt ist, daß die Wirkung der Schwerkraft die Geometrie des Ventilkörpers im wesentlichen nicht beeinträchtigt. Somit kann der Ventilkörper so am Schwimmelement befestigt werden, dass sich der Einfluß der Schwerkraft nicht auf die Form des Ventilkörpers auswirkt. Sollte beispielsweise der Ventilkörper die Form einer elastischen Membran aufweisen, so würde diese – wenn sie an zwei Punkten aufgehängt ist – nicht zwischen diesen beiden Punkten "durchhängen". Die Höhe bzw. Größe der Eigensteifigkeit ist abhängig von der Masse des Ventilkörpers und von der geometrischen Anordnung der Aufhängung bzw. Befestigung zu wählen.

Bevorzugterweise weist der Ventilkörper eine zumindest einfach gekrümmte konkave Oberfläche auf. Die Gestaltung des Ventilkörpers mit einer zumindest einfach gekrümmten Oberfläche hat zur Folge, dass sich die beiden Elemente beim Schließen des Überrollentlüftungsventils zueinander zentrieren und damit selbst bei einem axialen Versatz oder einer geringfügigen Neigung des Schwimmelements bzw. Schwimmers der Ventilkörper vollständig an den Ventilsitz angelegt wird. Über dies hinaus kann sich der Ventilkörper während des Schließens an den Ventilsitz einfacher anschmiegen, wobei ein ordnungsgemäßes Verschließen selbst bei tiefen Temperaturen und einer Fehlausrichtung des Schwimmers sichergestellt ist. Im Gegensatz zu einer obigen bevorzugten Ausführungsform ist der Ventilkörper also von vornherein mit einer gekrümmten Oberfläche versehen, welche entsprechend der Krümmung der Ventilsitzoberfläche ausgebildet ist, so dass diese beiden Oberflächen im wesentliche formschlüssig zusammenpassen.

Besonders vorteilhaft ist der Ventilkörper nach Art einer Hängematte an zwei gegenüberliegenden Endbereichen gelagert. Ein derartiger Ventilkörper bzw. eine solche Dichtmatte ist an seinen/ihren beiden Längsenden beweglich gelagert, so dass innerhalb bestimmter Grenzen eine Drehbewegung möglich ist. Insgesamt ist also eine besonders sichere Abdichtung gewährleistet. Die Drehbewegung kann beispielsweise durch seitliche Begrenzungswände neben dem Ventilkörper begrenzt sein.

Darüber hinaus kann eine begrenzte Bewegung bzw. geringes Spiel in Längsrichtung des Ventilkörpers, d.h. in Richtung der Hauptachse der Dichtmatte, vorteilhaft sein. Wenn sich beim Öffnen des Ventils der Schwimmer vom Ventilsitz entfernt, wird die Dichtmattte zunächst von den äußeren Bereichen des Ventilsitzes abgezogen. Dabei kann der Ventilkörper wegen seiner beweglichen Aufhängung ausweichen und eine eventuelle Hemmung der Schwimmerbewegung, wie sie bei spielfreier Aufhängung auftreten könnte, wird vermieden.

Bei einer weiterhin bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist ferner der Ventilkörper senkrecht zu einer Krümmungsachse seiner einfach gekrümmten Oberfläche schwenkbar gelagert. Eine solche Lagerung ermöglicht ein Schwenken und damit ein Ausrichten des Ventilkörpers relativ zum Ventilsitz, wenn der Schwimmer nicht wie gewünscht exakt ausgerichtet ist. Bewegt sich bei einem solchen Überrollentlüftungsventil der Schwimmer in Richtung auf den Ventilsitz, so schwenkt der Ventilkörper geringfügig und zugleich legt sich seine gekrümmte Oberfläche an die Krümmung des Ventilsitzes an. Auf diese Weise wird der Ventilsitz vollständig verschlossen.

Ferner ist der erfindungsgemäße Ventilkörper vorteilhaft als Membran mit mindestens einer darin ausgebildeten Öffnung gestaltet, durch die hindurch ein pilsförmiger Lagerdorn für die Membran geführt ist. Eine solche Membran kann besonders kostengünstig hergestellt und montiert werden.

Bevorzugterweise kann die Lagerung nach Art einer Hängematte besonders kostengünstig geschaffen werden, indem die Membran länglich mit zwei Öffnungen an gegenüberliegenden Endbereichen gestaltet ist, durch die jeweils ein Lagerdorn geführt ist.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist/sind die Öffnung bzw. Öffnungen als Langloch ausgebildet. Hierbei erstreckt sich das Langloch vorzugsweise im wesentlichen in einer Richtung parallel zu der Krümmung der Oberfläche des Ventilsitzes, so daß eine Relativbewegung zwischen Schwimmelement und Ventilkörper entlang des Langlochs möglich ist.

Vorteilhafterweise ist der Ventilsitz vorteilhaft länglich mit mindestens einem Quersteg in seinem Zentralbereich gestaltet. Der Quersteg stützt den Ventilkörper zusätzlich ab und verhindert damit eine übermäßige Verformung des Ventilkörpers.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform kann an einer Seite des Ventilkörpers gegenüberliegend zu dem Ventilsitz ein weiteres Auflageelement angeordnet sein, welches ausgelegt ist, im geschlossenen Zustand des Überrollentlüftungsventils den Ventilkörper flächig gegen den Ventilsitz zu drücken. Hierbei weist das Auflageelement einen Oberflächenkonfiguration auf, welche entsprechend der Krümmung der Ventilsitzoberfläche ausgebildet ist, so dass diese beiden Oberflächen im wesentliche formschlüssig zusammenpassen. Somit wird erreicht, dass der Ventilkörper an den Ventilsitz formschlüssige angepresst werden kann um die Dichtwirkung zu erhöhen.

Ferner kann die Krümmung des Ventilsitzes und/oder des Ventilkörpers zur Mittelebene des Ventilsitzes bzw. zur Längsachse des Gehäuses symmetrisch oder asymmetrisch ausgebildet sein.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beigefügten schematischen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

1 einen Längsschnitt eines erfindungsgemäßen Überrollentlüftungsventils bei einer Stellung während des Öffnens des Ventils,

2 den Längsschnitt gemäß 1 bei einer geschlossenen Stellung des Ventils, und

3 eine perspektivische Ansicht eines Schwimmers mit einem Ventilkörper des Ventils gemäß einer bevorzugten Ausführungsform, welcher eine zumindest einfach gekrümmte konkave Oberfläche aufweist.

In den 1 und 2 ist ein Überrollentlüftungsventil 10 veranschaulicht, das ein im Wesentlichen zylindrisches Gehäuse 12 mit zwei Deckelabschnitten 14 und 16 an seinen Stirnbereichen aufweist. Das Überrollentlüftungsventil 10 ist in seiner Einbaulage dargestellt, wobei sich in dem bezogen auf 1 unteren Deckelabschnitt 16 mehrere Einlassöffnungen 18 für einen flüssigen Kraftstoff und in dem oberen Deckelabschnitt 14 eine Auslassöffnung 20 für Kraftstoffdämpfe befinden.

In dem Gehäuse 12 ist ein ebenfalls im Wesentlichen zylindrischer Schwimmer bzw. ein Schwimmelement 22 gelagert, der in Richtung der Längsachse A des Gehäuses 12 verschiebbar geführt ist. Der Schwimmer 12 wird von einer Feder 24 in Richtung auf den oberen Deckelabschnitt 16 gedrängt, wobei sich die Feder 24 an dem unteren Deckelabschnitt 16 abstützt.

An der Innenseite des Gehäuses 12 ist um die Auslassöffnung 18 herum ein Ventilsitz 26 ausgebildet, dem ein Ventilkörper 28 gegenüberliegt.

Der Ventilsitz 26 ist mit einem rechteckigen Querschnitt gestaltet, wobei seine zum Ventilkörper 28 gerichtete Oberfläche 30 einfach konvex gekrümmt ist. In dem rechteckigen Querschnitt befindet sich im Zentrum ein Quersteg 32, mit dem die beiden Längsseiten des Querschnitts in jeweils ihrer Mitte verbunden sind. Während die Längsseiten des Querschnitts entsprechend der einfach konvex gekrümmten Oberfläche 30 gekrümmte Oberflächenabschnitte bilden, sind mit den kurzen Seiten des rechteckigen Querschnitts und dem Quersteg entsprechend gerade Abschnitte der einfach gekrümmten Oberfläche 30 gebildet.

Alternativ kann die Breite und/oder Länge des Querschnitts jedoch auch variieren, so daß sich beispielsweise ein im wesentlichen dreieckiger Querschnitt ergibt. Ebenfalls vorsehbar ist ein rechteckiger Querschnitt, dessen Endbereiche eine größere Querschnittsfläche aufweisen, indem der rechteckige Querschnitt in diesen Bereichen in Breitenrichtung vergrößert ist. Somit kann das Wiederöffnungsverhalten gezielt positiv beeinflußt bzw. "gesteuert" werden.

Der Ventilkörper 28 ist an der bezogen auf 1 oberen Stirnseite des Schwimmers 22 angeordnet und mit einer länglichen Membran 34 aus einem elastischen Material gestaltet. Der Ventilkörper 28 bzw. die Membran 34 ist vorzugsweise aus einem gummiartigem Material gefertigt und weist eine minimale Dicke von ca. 0,3 mm auf. Das gummiartige Material hat den Vorteil, daß die Membran 34 auch bei tiefen Temperaturen noch ihre Elastizität beibehält, in anderen Worten also weich ist. In gegenüberliegenden Endbereichen der Membran 34 ist jeweils eine Öffnung 36 ausgeformt. Die Membran 34 ist mit diesen Öffnungen 36 über jeweils einen Lagerdorn 38 geführt, die an diametral gegenüberliegenden Bereichen der oberen Stirnseite des Schwimmers 22 in Richtung der Längsachse A vom Schwimmer abstehen und mit einem jeweils nach außen gerichteten Kopf ausgebildet sind.

3 zeigt eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung. Hierin ist die Membran 34 zwischen den beiden Lagerdornen 38 nach Art einer Hängematte durchhängend angeordnet und weist dadurch eine einfach gekrümmte konkave Oberfläche auf. Die hängende Lagerung der Membran 34 ermöglicht eine gewisse Schwenkbewegung um eine die beiden Lagerdorne 38 verbindende geometrische Achse (d.h. senkrecht zur Krümmungsachse der einfach gekrümmten Oberfläche der Membran) und lässt darüber hinaus auch eine begrenzte Längsbewegung in Richtung dieser Achse zu. Die Bewegung ist insbesondere durch das Spiel der Membran 34 zwischen deren Öffnungen 36 und den Lagerdornen 38 begrenzt. Neben der Membran 34 stehen ferner vier Begrenzungswände 40 von der oberen Stirnseite des Schwimmers 22 ab, mit denen die Schwenkbewegung der Membran 34 begrenzt ist.

Beim Schließen des Überrollentlüftungsventils 10 (siehe 2) legt sich die einfach konkav gekrümmte Membran 34 an die einfach konvex gekrümmte Oberfläche 30 an, wobei insbesondere Fehlausrichtungen des Schwimmers 22 aufgrund der gekrümmten Oberflächen und ferner durch die begrenzte Schwenk- und Längsbewegung der Membran 34 ausgeglichen werden können.

Beim Öffnen des Überrollentlüftungsventils 10 (siehe 1) wird die Membran 34 ausgehend von den Randbereichen in der Nähe der Lagerdorne 38 definiert von dem Ventilsitz 26 abgehoben.

Die beiden Lagerdorne 38 können unterschiedliche Höhen aufweisen, d. h. die Vorsprünge der Lagerdorne 38, welche beim Öffnen des Überrollentlüftungsventils 10 mit der Membran 34 in Eingriff gelangen, um diese wieder von dem Ventilsitz 26 abzuziehen, sind auf unterschiedlichen Höhen angeordnet. Somit wird der Ventilkörper 28 beim Wiederöffnen des Überrollentlüftungsventils 10 zunächst nur an einem Ende – d. h. an dem Ende, an welchem der niedrigere Lagerdorn 38 vorgesehen ist – erfasst, d.h. von dem Ventilsitz abgezogen. Da dadurch die Gewichtskraft des Schwimmers zunächst nur an diesem Ende des Ventilkörpers 28 wirkt, kann das Wiederöffnen des Überrollentlüftungsventils 10 auch bei stärkerem Anhaften aufgrund eines hohen Differenzdrucks zwischen dem Ventilinnen- und – aussenbereich gewährleistet werden.

10Überrollentlüftungsventil 12Gehäuse 14Deckelabschnitt 16Deckelabschnitt 18Einlassöffnung 20Auslassöffnung 22Schwimmer 24Feder 26Ventilsitz 28Ventilkörper 30gekrümmte Oberfläche 32Quersteg 34Membran 36Öffnung 38Lagerdorn 40Begrenzungswand ALängsachse

Anspruch[de]
  1. Überrollentlüftungsventil (10) für einen Flüssigkeitstank eines Kraftfahrzeuges mit einem Gehäuse (12), an dem eine Auslassöffnung (20) für Kraftstoffdämpfe ausgebildet ist, die mit einem Ventilsitz (26) umgeben ist, und in dem ein Schwimmelement (22) beweglich gelagert ist, an dem ein Ventilkörper (28) zum Verschließen des Ventilsitzes (26) angeordnet ist,

    wobei der Ventilsitz (26) eine zumindest einfach gekrümmte konvexe Oberfläche (30) aufweist und

    wobei der Ventilkörper (28) ausgelegt ist, im geschlossenen Zustand des Überrollentlüftungsventils eine zumindest einfach gekrümmte konkave Oberfläche auszubilden.
  2. Überrollentlüftungsventil nach Anspruch 1, wobei der Ventilkörper (28) an wenigstens zwei Punkten am Schwimmelement (22) derart befestigt ist, daß der Ventilkörper (28) zumindest in einer Richtung im wesentlichen parallel zu Krümmung der konvexen Oberfläche des Ventilsitzes (26) beweglich zum Schwimmelement (22) angeordnet ist.
  3. Überrollentlüftungsventil nach Anspruch 2, wobei der Ventilkörper (28) als elastisches Element ausgebildet ist, dessen Eigensteifigkeit so ausgelegt ist, daß die Wirkung der Schwerkraft die Geometrie des Ventilkörpers (28) im wesentlichen nicht beeinträchtigt.
  4. Überrollentlüftungsventil nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei der Ventilkörper (28) eine zumindest einfach gekrümmte konkave Oberfläche aufweist.
  5. Überrollentlüftungsventil nach Anspruch 4, wobei der Ventilkörper (28) nach Art einer Hängematte an zwei gegenüberliegenden Endbereichen gelagert ist.
  6. Überrollentlüftungsventil einem der Ansprüche 4 oder 5, wobei der Ventilkörper (28) senkrecht zu der Krümmungsachse seiner einfach gekrümmten Oberfläche schwenkbar gelagert ist.
  7. Überrollentlüftungsventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Ventilkörper (28) als Membran (34) mit mindestens einer darin ausgebildeten Öffnung (36) gestaltet ist, durch die hindurch ein insbesondere pilsförmiger Lagerdorn (38) für die Membran (34) geführt ist.
  8. Überrollentlüftungsventil nach Anspruch 7, wobei die Membran (34) länglich mit zwei Öffnungen (36) an gegenüberliegenden Endbereichen gestaltet ist, durch die jeweils ein Lagerdorn (38) geführt ist.
  9. Überrollentlüftungsventil nach einem der Ansprüche 7 oder 8, wobei die Öffnung bzw. Öffnungen (36) als Langloch ausgebildet sind.
  10. Überrollentlüftungsventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Ventilsitz (26) länglich mit mindestens einem Quersteg (32) in seinem Zentralbereich gestaltet ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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