PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10319117A1 02.12.2004
Titel Schraube für ein Sicherheitsschliesssystem
Anmelder Mont Blanc Autozubehör GmbH, 85748 Garching, DE
Erfinder Eugler, Norbert, 85757 Karlsfeld, DE
Vertreter Zmyj, E., Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing., Pat.-Anw., 81669 München
DE-Anmeldedatum 28.04.2003
DE-Aktenzeichen 10319117
Offenlegungstag 02.12.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 02.12.2004
IPC-Hauptklasse F16B 41/00
IPC-Nebenklasse F16B 23/00   
Zusammenfassung Die Schraube (1) für ein Sicherheitsschließsystem weist im Schraubenkopf (3) eine Innenvielkantausnehmung (4) auf, die einen zugehörigen Innenkreis (12) aufweist, der jeweils im Rahmen einer Serie so gewählt ist, dass weder Schraubenschlüssel benachbarter Schrauben dieser Serie noch ein beliebiger Schraubenschlüssel handelsüblicher Art in dieser Vielkantenausnehmung zu greifen vermag.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Schraube für ein Sicherheitsschließsystem mit einer im Kopf der Schraube ausgebildeten, von der Kreisform abweichenden Innenausnehmung für einen formschlüssig angepassten Schraubenschlüssel.

Eine Schraube dieser Art, die auch als codierte Schraube bezeichnet wird, ist aus der DE 295 10 069 U1 bekannt. Dort ist die Innenvielkantausnehmung als unregelmäßige Wellenlinie ausgeführt, wobei im Inneren dieser Ausnehmung eine Erhebung vorgesehen ist, um zu verhindern, dass mittels eines großen Schraubendrehers diese Schraube gelöst werden kann. Die wellenartige Begrenzung der Innenausnehmung lässt aber nur das Einführen des angepassten Schlüssels in einer ganz bestimmten Stellung zu, so dass es verhältnismäßig umständlich ist, diese bevorzugte Drehlage des Schlüssels gegenüber der Schraube zu erfasten.

Handelsübliche Schrauben mit einem Innenvierkant oder insbesondere einem Innensechskant sind in dieser Beziehung wesentlich bedienungsfreundlicher, da bei einem Innensechskant alle 60° eine passende Stellung für den Schraubenschlüssel vorhanden ist. Allerdings sind diese Schrauben nicht für ein Sicherheitsschließsystem geeignet, weil handelsübliche Schraubenschlüssel passen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Schraube für ein Sicherheitsschließsystem mit einer bequemen Handhabung zu schaffen.

Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Schraube der eingangs erläuterten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Innenausnehmung in ihrer Grundform der für den Schraubenschlüssel vorgesehenen Kraftübertragungsflächen als ein regelmäßig symmetrisches Polygon mit Ausnahme eines dreieckigen, viereckigen und sechseckigen Polygons ausgebildet ist, dass der Umkreis des für eine bestimmte Schraube passenden Schraubenschlüssel außerhalb der Passung der Innkreise jeweils benachbarter Innenpolygonausnehmungen einer Schraubenserie liegt und dass der Umkreis eines beliebigen einsteckbaren Schraubenschlüssels außerhalb der Passung der Innkreise jeder Schraube einer Schraubenserie liegt.

Bei dieser Ausgestaltung ist einerseits die Schraube als ein Teil eines Sicherheitsschließsystems ausgebildet, weil handelsübliche Schlüssel nicht hineinpassen und außerdem ist die Wahl eines Innenvielkants um so bedienerfreundlicher, je höher die Anzahl der Kanten ist, da der Winkelabstand einer passenden Lage zur anderen mit zunehmender Kantenzahl abnimmt.

Eine erste vorteilhafte Möglichkeit der Ausbildung besteht darin, dass die Innenausnehmung als symmetrisches Polygon ausgebildet ist. Ebenso wirkungsvoll ist eine andere Ausgestaltung die darin besteht, dass die Innenausnehmung als ein regelmäßig symmetrisches Polygon mit abwechselnd großen und kleinen Flächen ausgebildet ist. Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn die kleinen Flächen als gekrümmte, vorzugsweise kreisförmig gekrümmte Flächen ausgebildet sind. Hierdurch ist weitgehend ausgeschlossen, dass ein Schraubendreher greifen könnte, weil an den kleinen abgerundeten Flächen eine solche Schraubendreherklinge abrutschen würde.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass bei einem Bereich des Innkreises von 4,5mm bis 10mm die Innkreise 5mm, 6mm, 7,35mm, 8,25mm und 9,6mm jeweils plus/minus 0,25mm ausgewählt sind. Bei diesen fünf ausgewählten Innkreisabmessungen ist beispielsweise bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung bei der die Polygonausnehmung die Grundform eines Innenfünfkants mit abgeschnittenen Ecken aufweist, so dass fünf große Planflächen und fünf kleine Flächen jeweils gleicher Größe vorliegen gewährleisten, dass kein handelsüblicher Schlüssel passt, wobei obendrein bei Verwendung eines entsprechend angepassten Schraubenschlüssels die weiter oben erläuterten Bedienerfreundlichkeit vorliegt. Durch die abgeschnittenen Ecken entsteht eine Ausnehmung mit zehn Ecken, die allerdings die Grundform eines Innenfünfkants aufweist, da die Ecken nur geringfügig abgeschnitten sind, um zu verhindern, dass die Schraube beispielsweise mit einer Klinge eines Schraubendrehers bedient werden kann.

Vorteilhafte Ausgestaltungen bestehen auch darin, dass die polygonale Ausnehmungen als Innenfünfkant oder als Innensiebenkant ebenso als Innenachtkant ausgeführt ist.

Bei der Ausgestaltung der Innenausnehmung als Siebenkant oder als Achtkant ist ein Abschneiden der Ecken nicht mehr notwendig, da der Winkel an jeder Ecke zwischen benachbarten Planflächen so groß ist, dass eine Schraubendreherklinge rutschen würde.

Um grundsätzlich das Einführen einer Schraubendreherklinge zu verhindern, ist in weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass innerhalb der polygonalen Ausnehmung eine mindestens bis nahe zur Außenfläche des Schraubenkopfes reichender Vorsprung ausgebildet ist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand von verschiedener Ausführungsbeispiele näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

1: eine erste Ausführungsform einer Schraube für ein Sicherheitssystem;

2: eine weitere Ausführungsform der Schraube;

3: eine Abwandlung der Schraube nach 1;

4: eine Abwandlung der Schraube nach 2;

5: eine Draufsicht auf den Schraubenkopf nach 1 in vergrößerter Darstellung;

6: einen Schnitt durch einen in die Schraube nach 5 passenden Schraubenschlüssel;

7a7e: eine Draufsicht auf eine Serie von Schrauben mit unterschiedlich großen Innenfünfkantausnehmungen;

8a8e: eine Draufsicht auf eine Serie von Schrauben, die gegenüber den 7a7e abgewandelt sind;

9a9e: eine Draufsicht auf eine Serie von Schrauben mit unterschiedlich großen Innensiebenkantausnehmungen; und

10a10e: eine Draufsicht auf eine Serie von Schrauben mit unterschiedlich großen Achtkantinnen-ausnehmungen;

Bei allen Ausführungsformen handelt es sich um Schrauben mit Innenausnehmungen im Schraubenkopf, die von handelsüblichen Schrauben dieser Art abweichen, so dass diese Schrauben für ein Sicherheitsschließsystem geeignet sind.

1 zeigt eine Schraube 1 mit einem Gewindeschaft 2 und einem Schraubenkopf 3, in welchem ein Innenvielkant 4 vorgesehen ist, der als Innenfünfkant mit gleich großen Planflächen 5 ausgebildet ist. Diese Planflächen 5 stellen die Kraftübertragungsflächen dar, wenn ein entsprechend angepasster Schraubenschlüssel eingesetzt und betätigt wird.

2 zeigt eine Schraube mit einem Innenvielkant, der die Grundform eines Innenfünfkants mit abgeschnittenen Ecken 6 aufweist. Diese Innenausnehmung weist somit die für die Kraftübertragung vorgesehenen Planflächen 5 mit jeweils gleicher Größe und kleine Flächen 6 auf, die durch Abänderung der Ecken entstanden sind und die kreisförmig gekrümmt sind. Diese Flächen sollen nur den Einsatz und die Angriffsmöglichkeit eines Schraubendrehers verhindern, dienen aber nicht der Kraftübertragung.

Die 3 und 4 zeigen Schrauben entsprechend den 1 und 2, die jedoch im Inneren der Ausnehmung einen Vorsprung 10 aufweisen, der zumindest soweit an die Oberfläche 11 heranreicht, dass ein eingesetzter Schraubendreher oder sonstiger Schraubenschlüssel nicht mehr genügend Angriffsfläche an den Planflächen 5 erhält.

Anhand der 5 und 6 soll der Grundgedanke der Erfindung erläutert werden. Mit dem Bezugszeichen 12 ist ein Innkreis bezeichnet, der sich an die Planflächen 5 einer symmetrischen polygonalen Innenausnehmung 4 anlegt. Ein für diese Schraube passender Schraubenschlüssel 13 ist in 6 dargestellt, der einen Umkreis 14 aufweist. Nach der Erfindung sollen die Innenausnehmungen so bemessen und gestaltet sein, dass der Umkreis 14 eines beliebigen einsteckbaren Schraubenschlüssels, auch ein solcher handelsübliche Bauart, nicht in eine Innenausnehmung dergestalt passt, dass irgendeine Ecke 15 des Schraubenschlüssels an einer Planfläche 5 bzw. Kraftübertragungsfläche greifen und somit die Schraube drehen kann. Dieser Umkreis soll hinsichtlich seiner Passung außerhalb der Passung der Innkreise jeder Schraube einer vorgesehenen Schraubenserie liegen.

Die in den 7a bis 10e dargestellten Schrauben sind Schrauben aus Serien mit entsprechenden Abmessungen für die diese Forderung zutrifft. Dabei ist bei der Auswahl der Größe der Innkreise, die in diesen Figuren hinsichtlich ihrer Bemessungen angegeben sind darauf geachtet worden, dass ein Schraubenschlüssel, der für eine spezielle Schraube dieser Schraubenserie passt nicht für Schrauben benachbarter Größen geeignet ist. Auch sollen Schraubenschlüssel herkömmlicher Gestaltungen nicht in die ausgewählten Schrauben der jeweiligen Serie passen.

Die 7a bis 7e zeigen die Draufsicht auf Schrauben entsprechend der 1 mit unterschiedlich großen Innkreisen 12, wobei die Abmessungen der unterschiedlich großen Innkreise 5mm, 6mm, 7,35mm, 8,25mm und 9,6mm jeweils plus/minus 0,25mm betragen.

Bei der Schraubenserie nach den 8a bis 8e handelt es sich um Schraubenköpfe entsprechend der in 2 dargestellten Schraube mit unterschiedlich großen Innkreisen, die denjenigen nach den 7a bis 7e entsprechen.

Bei der Serie nach den 9a bis 9e handelt es sich um Schraubenköpfe mit Innensiebenkant entsprechend 3 mit den jeweils ausgewählten Innkreisen wie bei den vorher dargelegten Serien.

Bei den Darstellungen gemäß 10a bis 10e handelt es sich um eine Schraubenserie mit Innenausnehmungen, die eine Polygonausnehmung achteckiger Art in symmetrischer Gestaltung aufweisen.


Anspruch[de]
  1. Schraube für ein Sicherheitsschließsystem mit einer im Kopf der Schraube ausgebildeten, von der Kreisform abweichenden Innenausnehmung für einen formschlüssig angepassten Schraubenschlüssel, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenausnehmung (4) in ihrer Grundform der für den Schraubenschlüssel vorgesehenen Kraftübertragungsflächen als ein regelmäßig symmetrisches Polygon mit Ausnahme eines dreieckigen, viereckigen und sechseckigen Polygons ausgebildet ist, dass der Umkreis (14) des für eine bestimmte Schraube passenden Schraubenschlüssel (13) außerhalb der Passung der Innkreise (12) jeweils benachbarter Innenpolygonabmessungen einer Schraubenserie liegt und dass der Umkreis (14) eines beliebigen einsteckbaren Schraubenschlüssels außerhalb der Passung der Innkreise (12) jeder Schraube einer Schraubenserie liegt.
  2. Schraube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenausnehmung (4) als symmetrisches Polygon ausgebildet ist.
  3. Schraube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenausnehmung (4) als ein regelmäßig symmetrisches Polygon mit abwechselnd großen (15) und kleinen (6) Flächen ausgebildet ist.
  4. Schraube nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die kleinen Flächen (6) als gekrümmte, vorzugsweise kreisförmig gekrümmte Flächen ausgebildet sind.
  5. Schraube nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass bei einem Bereich des Innkreises (11) von 4,5mm bis 10mm die Innkreise 5mm, 6mm, 7,35mm, 8,25mm und 9,6mm jeweils ± 0,25mm ausgewählt sind.
  6. Schraube nach einem der Ansprüche 1, 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Polygonausnehmung (4) die Grundform eines Innenfünfkants mit abgeschnittenen Ecken (5) aufweist, so dass fünf große Planflächen (5) und fünf kleine Flächen (6) jeweils gleicher Größe vorliegen.
  7. Schraube nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die polygonale Ausnehmung (4) als Innenfünfkant ausgeführt ist.
  8. Schraube nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die polygonale Ausnehmung (4) als Innensiebenkant ausgeführt ist.
  9. Schraube nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die polygonale Ausnehmung (4) als Innenachtkant ausgeführt ist.
  10. Schraube nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb der polygonalen Ausnehmung (4) eine mindestens bis nahe zur Außenfläche (11) des Schraubenkopfes (3) reichender Vorsprung (10) ausgebildet ist.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com