PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102004019262A1 16.12.2004
Titel Verfahren zum Brandschutz, Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens und Unterbrechungseinrichtung hierfür
Anmelder Stöbich Brandschutz GmbH & Co. KG, 38644 Goslar, DE
Erfinder Stöbich, Jochen, 38685 Langelsheim, DE;
Siller, Stefan, 38690 Vienenburg, DE;
Schellenberger, Werner, 73441 Bopfingen, DE;
Hoffmann, Peter, 38162 Cremlingen, DE;
Glöckner, Harald, 86747 Maihingen, DE;
Lechner, Michael, 96269 Großheirath, DE;
Schäfer, Matthias, 96450 Coburg, DE
Vertreter Fritzsche, R., Rechtsanw., 38120 Braunschweig
DE-Anmeldedatum 21.04.2004
DE-Aktenzeichen 102004019262
Offenlegungstag 16.12.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.12.2004
IPC-Hauptklasse F16L 5/04
IPC-Nebenklasse A62C 2/06   
Zusammenfassung Bei einem Verfahren zum Brandschutz an Rohrleitungen, Schächten, Kanälen o. dgl. wird zwischen zwei sich jeweils in einer Längsrichtung (A, A') erstreckenden ersten und zweiten Leitungsabschnitten (1 bzw. 2) eine im Brandfall den freien Durchlaß durch die Leitung (1, 2) unterbrechende Einrichtung (3, 4) vorgesehen. Zwischen den beiden Leitungsabschnitten (1, 2) wird ein dritter, biegsamer Leitungsabschnitt (3) aus temperaturbeständigem Material vorgesehen. Im Brandfall werden die biegsamen Wandungen dieses Leitungsabschnittes (3) zum Unterbrechen des freien Durchlasses gegeneinander geführt. Dies erfolgt vorzugsweise durch eine Vorrichtung mit zwei sich in einer Längsrichtung (A, A') erstreckenden ersten und zweiten Leitungsabschnitten (1 bzw. 2), zwischen denen eine im Brandfall den freien Durchlaß durch die Leitung (1, 2) unterbrechende Einrichtung (3-5) vorgesehen ist. Diese Einrichtung (3-5) weist einen dritten, biegsamen Leitungsabschnitt (3) aus temperaturbeständigem Material auf, dessen biegsame Wandungen durch eine Verschließeinrichtung (4, 5) zum Unterbrechen des freien Durchlasses im Brandfall gegeneinander führbar sind. Eine zugehörige Unterbrechungseinrichtung weist bevorzugt einen biegsamen Leitungsabschnitt (3) aus temperaturbeständigem Material auf, dem eine Verschließeinrichtung (4, 5) zum Unterbrechen des freien Durchlasses im Brandfall durch Gegeneinanderführen der biegsamen Wandungen dieses Leitungsabschnittes (3) zugeordnet ist.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zum Brandschutz an Rohrleitungen, Schächten, Kanälen od.dgl., bei dem zwischen zwei sich in einer Längsrichtung erstreckenden ersten und zweiten Leitungsabschnitten eine im Brandfalle den freien Durchlaß durch die Leitung unterbrechende Einrichtung vorgesehen wird. Ferner bezieht sich die Erfindung auf eine Vorrichtung mit zwei sich in einer Längsrichtung erstreckenden ersten und zweiten Leitungsabschnitten, zwischen denen eine im Brandfalle den freien Durchlaß durch die Leitung unterbrechende Einrichtung vorgesehen ist, sowie auf eine solche Unterbrechungseinrichtung für den freien Durchlaß durch eine aus zwei Leitungsabschnitten gebildeten Leitung, zwischen denen die Unterbrechungseinrichtung vorzusehen ist.

Für den Brandschutz an Rohrleitungen ist in der DE-A-196 11 515 bereits eine Unterbrechungseinrichtung zwischen zwei Rohrleitungsabschnitten vorgeschlagen worden, die im Brandfall eine Art Ballon zwischen die beiden Rohrleitungsabschnitte einbringt, um den freien Durchlaß durch die Leitung zu unterbrechen. Wenn nun dieser Ballon elastisch ausgebildet sein soll, so ist die Materialauswahl schwierig, weil die meisten elastischen Materialien nicht feuerbeständig sind. Verwendet man aber einen unelastischen Ballon, so ist es schwierig, diesen auf engem Raum in die Leitung einzubringen. Erweitert man den zum Einbringen nötigen Raum, dann wiederum ergeben sich Dichtungsprobleme.

Für Schächte, beispielsweise eines Lifts, ist schon vorgeschlagen worden (z.B. EP-A-0 163 987), plattenförmige Schieber vorzusehen, die im Brandfall aus einer Ruhestellung in eine Absperrstellung gelangen. Solche Schieber haben naturgemäß einen gewissen . Platzbedarf, nämlich von mindestens zwei Schieberlängen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein wirksames Verfahren bzw. eine solche Vorrichtung zu entwickeln, die die bisherigen Nachteile nicht aufweist. Dies gelingt erfindungsgemäß dadurch, daß zwischen den beiden Leitungsabschnitten ein dritter, biegsamer Leitungsabschnitt aus temperaturbeständigem Material vorgesehen wird, und daß die biegsamen Wandungen dieses Leitungsabschnittes zum Unterbrechen des freien Durchlasses im Brandfall gegeneinander geführt werden.

Zum Verschließen einer biegsamen Förderleitung zwecks Dosierung von Schüttgut ist es zwar beispielsweise aus der JP-2000-025890 bekannt, auf die Leitung von außen, mittels zweier gegeneinander bewegter Rollen, einen Druck auszuüben. Diese Methode kann erfindungsgemäß auf den Brandschutz dann angewendet werden, wenn zwischen zwei stationären Leitungsabschnitten gerade ein solcher biegsamer Leitungsabschnitt untergebracht wird.

Dieser biegsame Leitungsabschnitt kann vorteilhaft aus temperaturbeständigem Material, wie Glasfasern, Keramikfasern od.dgl. bestehen.

Mit einer solchen an sich bekannten linienförmigen Zusammendrückung wird jedoch bei vielen Anwendungsfällen noch nicht ein ausreichender Brandschutz erzielt. Besser ist es daher, wenn der freie Durchlaß, statt etwa linienförmig, über eine vorbestimmte Strecke, von beispielsweise mindestens 5 cm, verschlossen wird. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, daß an einer Seite des schlauchförmigen Abschnittes zwei Rollen hintereinander bzw. im Abstand zueinander an Stelle nur einer vorgesehen werden, so daß mindestens zwei Paare von solchen Druckeinrichtungen (statt Rollen könnten es ja auch Druckbacken sein) auf den biegsamen Leitungsabschnitt einwirken. Auch das Verschließen mittels eines herumgeschlungenen und festgezogenen Kabels, Seils od.dgl. wäre möglich.

Die oben besprochenen Ausführungen erfordern einen Mechanismus, der ähnlich ausgebildet ist, wie er in der genannten JP beschrieben ist, d.h. es ist ein gewisser seitlicher Platzbedarf für die Bewegung auf den Leitungsabschnitt zu und von diesem weg vorzusehen. Um nun den Platzbedarf weiter zu senken und auch den erzielbaren Brandschutz zu verbessern, ist gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, daß das Gegeneinanderführen der biegsamen Wandungen des flexiblen Leitungsabschnittes durch Verdrehen der Enden dieses Leitungsabschnittes relativ zueinander bis zum Unterbrechen des freien Durchlasses erfolgt. Dies hat – außer der Verringerung des Platzbedarfes – für den Brandschutz den Vorteil, daß die radial äußeren, und sich daher in Längsrichtung der Leitung erstreckenden, Wandungen des flexiblen Leitungsabschnittes durch das Verdrehen in eine sich radial erstreckende Lage gebracht werden, wobei an jedem Ende des verdrehten Abschnittes eine, eine Isolierung bildende Wand das Ende des an sie angeschlossenen Rohrabschnittes bildet.

Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Verdrehung um mindestens 360°, vorzugsweise maximal 720°, beispielsweise um 540°, erfolgt. Denn mit 360° ist ein sicherer Verschluß des freien Querschnittes der Leitung gewährleistet, auch wenn sich bei einzelnen Konstruktionen ein solcher Verschluß schon bei einer Verdrehung um 180° ergeben mag. Anderseits ist es aus konstruktiven Gründen zweckmäßig, wenn die Verdrehung nicht übermässig erfolgt, weshalb sie um maximal 1080°, beispielsweise um 540°, erfolgen soll.

Die Erfindung bezieht sich auch auf eine Vorrichtung der einleitend angegebenen Art. Diese ist dadurch gekennzeichnet, daß die die Leitung unterbrechende Einrichtung einen dritten, biegsamen Leitungsabschnitt aus temperaturbeständigem Material aufweist, dessen biegsame Wandungen durch eine Verschließeinrichtung zum Unterbrechen des freien Durchlasses im Brandfall gegeneinander führbar sind. Wenn der Ausdruck „Leitung" gebraucht wird, so soll darunter jegliche Rohrleitung, jeder Kanal, Schacht od.dgl. langgestreckte Öffnung verstanden werden.

Dabei ist der biegsame Leitungsabschnitt vorzugsweise innen glatt beschichtet, um Reibungsverluste, beispielsweise beim Führen von Luft oder einem anderen Gas oder beim Fördern von Schüttgut, möglichst gering zu halten. Denn der biegsame Leitungsabschnitt wird ja in aller Regel aus einem temperaturfesten Textilmaterial bestehen, das eine unebene Oberfläche, und damit einen gewissen Widerstand gegen das Fördern, besitzen wird.

Theoretisch könnte mit dem Brand eine Sprinklerdüse über dem zusammengedrehten Teil des Schlauches ausgelöst werden. Um aber den Brandschutz weiter zu verbessern, ist es vorteilhaft, wenn der biegsame Leitungsabschnitt eine im Brandfalle, beispielsweise unter Temperatureinfluß, aufschäumende Beschichtung aufweist. Das Aufschäumen kann alternativ auch durch den Zutritt von Wasser oder einer anderen Flüssigkeit erfolgen. Dies ist besonders im Zusammenhang mit der genannten Verdreheinrichtung von Vorteil. Denn es wurde oben bereits erwähnt, daß sich die in Längsrichtung der Leitung erstreckenden Wandungen des flexiblen Leitungsabschnittes durch das Verdrehen in eine sich radial erstreckende Lage gebracht werden; sind sie aber nun in dieser Weise beschichtet, so ergibt sich eine dicke (von zwei Wandungsabschnitten herrührende) Schaumschicht, die eine starke Isolierungswirkung mit sich bringt.

Zusätzlich oder alternativ kann der biegsame Leitungsabschnitt an seiner Außenseite eine, insbesondere textile, Isolationsschicht aufweisen, die vorzugsweise an ihrer Außenseite die aufschäumende Beschichtung besitzt.

Die textile Isolationsschicht könnte an sich aus mehreren dünnen Stofflagen bestehen, die sich dann leichter verdrehen lassen. Konstruktiv einfacher ist es allerdings, wenn man eine Isolationsmatte bzw. ein dickeres Vlies verwendet, also beispielsweise die textile Isolationsschicht mattenartig ausgebildet ist und aus einzelnen, sich vorzugsweise in Längsrichtung der Leitung erstreckenden, Streifen besteht. An sich könnten nämlich die Streifen auch ringförmig und in Axialrichtung der Leitung aneinandergereiht sein, doch erstrecken sie sich vorzugsweise eben in axialer Richtung.

Da aber nun mehrere lose Streifen schwieriger zu montieren sind, ist es bevorzugt, wenn die sich in Längsrichtung der Leitung erstreckenden Streifen aus einem Mattenschlauchstück derart teilweise ausgeschlitzt sind, daß eine am jeweiligen ersten bzw. zweiten Leitungsabschnitt befestigbare Manschette am Ende des dritten Leitungsabschnittes zurückbleibt.

Ein Problem kann sich dadurch ergeben, dass die Isolationsschicht beim Verdrehen mehr Zug ausübt als die innere Schlauchlage. Dies ließe sich dadurch lösen, dass die Matte nicht mit dem inneren Schlauch verbunden, sondern gesondert gelagert ist, so daß sie unabhängig vom inneren Schlauch sich verkürzen kann. Bevorzugt ist es jedoch, wenn die Matte im unverdrehten Zustand eine größere Länge aufweist als der innere Schlauch, d.h. also der von ihr bedeckte biegsame Leitungsabschnitt, wobei die Matte (im Rahmen dieser Beschreibung gleichbedeutend mit einem dickeren Vlies oder einem Filz) vorzugsweise gemeinsam mit diesem am jeweiligen ersten bzw. zweiten Leitungsabschnitt befestigbar ist.

Eine solche textile Isolationsschicht kann einen wärmeverzehrenden chemischen (im allgemeinsten Sinn) Stoff aufweisen, wie dies etwa in der DE-A-196 10 532 oder der schon genannten DE-A-196 11 515 vorgeschlagen wurde. Dabei handelt es sich um in das Fasermaterial eingebrachte oder dieses tränkende, festgeklebte oder beschichtende Stoffe.

Beim Gegeneinanderführen der Wandungen des biegsamen Leitungsabschnittes wird sich im allgemeinen eine Längenverkürzung ergeben. Diese kann durch entsprechend längere Bemessung des biegsamen Leitungsabschnittes, als für die Überbrückung des Abstandes zwischen den ersten und zweiten Leitungsabschnitten notwendig wäre, ausgeglichen werden. Allerdings nimmt man damit einen höheren Widerstand innerhalb der Leitung in Kauf. Deshalb ist es bevorzugt, wenn mindestens einer der ersten und zweiten Leitungsabschnitte eine Längenausgleichseinrichtung aufweist, die beispielsweise von einem Rohrbalg gebildet sein kann, bevorzugt aber eine Teleskopführung aufweist, bei der ein Teleskoprohr auf oder in ein anderes eingeschoben ist.

Es ist ferner bevorzugt, wenn die Dreheinrichtung im Bereich des einen Endes des biegsamen Leitungsabschnittes, die Längenausgleichseinrichtung im Bereich des anderen Endes des biegsamen Leitungsabschnittes vorgesehen ist. Zwar könnte theoretisch der Drehungs- und der Längenausgleichmechanismus am selben Rohrende vorgesehen werden, indem mit dem Längenausgleich sich durch eine Schraubenführung auch eine Verdrehung ergibt. Dies wird jedoch im allgemeinen nicht so bevorzugt sein.

Die Erfindung bezieht sich schließlich auch auf eine Unterbrechungseinrichtung der eingangs definierten Art, die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie einen biegsamen Leitungsabschnitt aus temperaturbeständigem Material aufweist, dem eine Verschließeinrichtung zum Unterbrechen des freien Durchlasses im Brandfall durch Gegeneinanderführen der biegsamen Wandungen dieses Leitungsabschnittes zugeordnet ist.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich an Hand der nachfolgenden Beschreibung von in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispielen. Es zeigen:

1 eine vereinfachte Ausführungsform gemäß der vorliegenden Erfindung;

2 eine bevorzugte Ausführungsform gemäß der vorliegenden Erfindung in der Ruhelage, wozu die

3 eine ähnliche Darstellung, jedoch in der Sperrlage veranschaulicht, wogegen die

4 ein vergrößertes Detail IV aus 2, teilweise im Schnitt, zeigt; an Hand der

5 und 6 wird eine weitere Ausführungsform beschrieben, wobei die 5 die Vorrichtung in der Ruhelage, die 6 in der Stellung im Brandfalle zeigt.

In 1 sind die Enden zweier Rohrleitungsabschnitte 1 und 2 zu sehen, die, beispielsweise miteinander fluchtend (gegebenenfalls auch unter einem Winkel zueinander), voneinander beabstandet sind und sich jeweils in einer Längsrichtung erstrecken, die durch ihre Längsachsen A und A' bestimmt sind. Diese Leitung 1, 2 dient beispielsweise zur Förderung von Luft in einer Klimaanlage, zur Förderung von Gas in einer Industrieanlage, als Rohrpostleitung oder auch zur Förderung von Schüttgut. Wenn in einem der beiden Leitungsabschnitte 1, 2 an sich beliebigen Querschnittes ein Brand ausbricht oder Feuer in dieses Leitungssystem gelangt, beispielsweise durch eine Staubexplosion, dann sollte die Ausbreitung dieses Feuers durch Unterbrechen der Leitung 1, 2 verhindert werden.

Zu diesem Zweck ist zwischen den beiden Leitungsabschnitten 1, 2 ein dritter, biegsamer Leitungsabschnitt 3 aus temperaturbeständigem Material vorgesehen, wie aus Glasfasern, Keramikfasern od.dgl., der somit im Brandfall leicht zusammengepreßt werden kann, um eine Unterbrechung des freien Durchlasses von einem Leitungsabschnitt 1 zum anderen Leitungsabschnitt 2 zu bewerkstelligen.

Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der biegsame Leitungsabschnitt 3 mit seinen Enden auf die Außenseite der Leitungsabschnitte 1 und 2 aufgeschoben (und dort in nicht dargestellter Weise festgelegt bzw. befestigt). Es wäre natürlich ebenso möglich, das jeweilige (oder nur ein) Ende des biegsamen Leitungsabschnittes 3 in den benachbarten Leitungsabschnitt 1 bzw. 2 hineinzustecken. Wie ersichtlich, ist der biegsame Leitungsabschnitt 3 etwa U-förmig gekrümmt. Damit wird eine sich beim Zusammenpressen ergebende Längenverkürzung ausgeglichen.

Das Unterbrechen des freien Durchlasses im Brandfall kann auf verschiedene Weise durchgeführt werden, beispielsweise so, wie dies für andere Zwecke aus der JP-2000-025890 bekannt geworden ist, die zwei von außen gegen den biegsamen, nicht temperaturbeständigen Leitungsabschnitt führbare, einander gegenüberliegende Quetschrollen vorsieht. Damit wäre allerdings nur ein linearer Abschluß der Leitung 1-3 entlang der Erzeugenden der Rollen zu erreichen, was für viele Fälle nicht ausreichen wird. Deshalb ist in 1 mindestens ein Paar solcher Rollen 4 an jeder Seite mittels an lediglich schematisch durch einen Strich angedeuteten Rollenlagerstangen 5 vorgesehen, die jeweils in axialem Abstand über die Länge des biegsamen Leitungsabschnittes 3 verteilt sind, um so eine Unterbrechung über eine größere Leitungslänge zu erzielen. Statt der Rollen 4 könnten natürlich auch Preßbacken verwendet werden, wie sie später an hand der 5 und 6 besprochen werden. Verwendet man hingegen Rollen 4, so ergibt sich beim Zusammenpressen auch ein gewisser Abrolleffekt. Selbstverständlich können auch mehr als zwei Paare von Rollen (oder Backen) vorgesehen sein.

Der Abstand der am weitesten voneinander axial entfernten Rollenpaare ist an sich den Bedürfnissen anpassbar, sollte aber vorzugsweise mindestens 5 cm betragen. Die einander gegenüberliegenden Paare von Rollen 4 können entweder zangenartig von beiden Seiten her aufeinander zu bewegt werden oder nur von einer Seite her. Eine weitere, oben bereits erwähnte, Möglichkeit besteht darin, daß ein Kabel um den biegsamen Leitungsabschnitt herumgeschlungen und bei Brandausbruch festgezogen wird. Dabei können aber auch mehrere solche Kabel im axialen Abstand voneinader eingesetzt werden.

Es versteht sich, daß bei einer solchen Ausführung die Quetschorgane (Rollen 4 oder Preßbacken) einer starken Temperaturbelastung ausgesetzt sind und daher aus besonders temperaturbeständigem Material (Stahl, Keramik) ausgebildet sein müssen, wobei allenfalls eine dazu vorgesehene Kühlungseinrichtung (Fluid, wie Wasser) die auf diese Einrichtungen 4, 5 einwirkende Wärme abführen kann. Das folgende Ausführungsbeispiel zeigt die Verwendung einer Unterbrechungseinrichtung bei der ein mechanischer Eingriff an der Außenseite des biegsamen Leitungsabschnittes 3 unterbleiben kann.

Gemäß den 2 bis 4 ist wiederum ein erster Leitungsabschnitt 1 und ein zweiter, vom ersten beabstandeter Leitungsabschnitt 2 vorgesehen, welch letzterer eine Öffnung in einer Mauer M durchsetzt. An dieser Mauer M ist auch mittels Bolzen B ein Gehäuse 7 befestigt. Der Leitungsabschnitt 1 liegt mit einem Flansch 6 an der Außenseite des Gehäuses 7 an, in dem eine erfindungsgemäße Unterbrechungseinrichtung untergebracht ist. Im Inneren dieses Gehäuses 7 ist ein Rohrstück 8 oder ein anderes ringförmiges Element drehbar auf dem Leitungsabschnitt 1 aufgesetzt (vgl. besonders 4) und besitzt einen der (in der Zeichnung) senkrechten Wand des Gehäuses 7 zugekehrten Flansch 9. Das Rohrstück 8 bildet somit ein drehbares Ende des Leitungsabschnittes 1. An dem Flansch 9 bzw., zwischen ihm und der Mantelfläche des Rohrstückes 8, liegen schräge Führungsrollen 10 an, die somit sowohl eine Führungsfunktion erfüllen, als auch den Flansch 9 gegen einen den Leitungsabschnitt 1 ringförmig umgebenden Dichtungs- und Bremsring 11 drücken, der an der Wand des Gehäuses 7 abgestützt ist.

Die Führungsrollen 10, von denen eine Mehrzahl, beispielsweise zwei oder drei, über den Umfang des Rohrstückes 8 verteilt sind, sind an abgewinkelten Tragarmen 12 gelagert, die an einer axial verschiebbaren Wand 13 über Bolzen 14 und Langlöcher 15 (4) einstellbar befestigt sind. Die axiale Bewegung der Wand 13 ist zweckmäßig durch verschiedene Einrichtungen mit Führungsaufgabe, wie stangenartigen Zylindern 16 und Führungsbahnen 17, geführt. Durch eine Bewegung nach links (in den Figuren) werden die Rollen 10 stärker an den Flansch 9 und dieser stärker an den Ring 11 gepreßt, durch eine Bewegung in der Gegenrichtung wird die Bremsung freigegeben.

Um diese Bewegung zu erzielen, ist beispielsweise ein Elektromagnet 18, vorzugsweise eine Mehrzahl davon über den Umfang des Leitungsabschnittes 1 verteilt, vorgesehen, dem eine mit der Wand 13 verbundene Ankerplatte 19 gegenüberliegt. Beispielsweise ist die Ankerplatte 19 mit einem breiteren Fuß 20 in eine Öffnung der Wand 13 eingesetzt, der sich einerseits an der Wand 13 selbst und in Gegenrichtung an einem an der Wand 13 vorgesehenen Bügel 21 abstützt. Im Normalfall wird der Magnet 18 erregt sein, um die Rollen 10 gegen den Flansch 9 und diesen gegen den Bremsring 11 zu pressen. Fällt der Strom aus oder wird ein Schalter S (4) durch eine Brandmelde- und Versorgungseinrichtung 22 (an sich beliebiger Art, vorzugsweise auch mit mindestens einem Thermosensor oder einem schmelzenden oder brennbaren Auslöseteil) geöffnet, so wird dieser Druck nach links aufgehoben, und die Wand 13 kann sich in noch zu beschreibender Weise nach rechts bewegen.

Es versteht sich, daß die geschilderte Ausführung nur eine von vielen anderen Möglichkeiten ist und daher vom Fachmann beliebig abgeändert werden kann. Beispielsweise könnte der Magnet 18 an der Seite der, dann ortsfest ausgebildeten, Wand 13 angeordnet sein und unter Strom einen Tauchanker als Bremsschuh gegen den Flansch 9 pressen. Die Bremsung kann durch Aufrauhen der Fläche des Flansches 9 auch noch verstärkt werden. Ferner kann man die ständige Stromentnahme durch den Magneten 18 vermeiden, indem man während des normalen Betriebes einen Kondensator auflädt, der dann bei Ausfall oder Abschalten des Stromes an den Magneten gelegt wird, um diesen wenigstens für eine ausreichende Zeit mit Strom zu versorgen, um die Unterbrechung der biegsamen Leitung zu bewirken.

Um nun im Brandfall eine Annäherung der Schlauchwandungen des biegsamen Leitungsabschnittes 3a und damit eine Unterbrechung des freien Durchlasses durch die Leitung 1, 2, 3a zu erreichen, wird die Drehbarkeit des Rohrstückes 8 dazu benützt, um den biegsamen Leitungsabschnitt 3a zu verdrehen. 2 zeigt den Leitungsabschnitt 3a im Ruhezustand, 3 zeigt ihn im Brandfall. Dadurch ist keine äußere Quetscheinrichtung mehr nötig, die dann evt. gekühlt werden müsste, weil sich durch die Drehung von selbst (und je nach Grad der Drehung über eine kleinere oder größere Länge, von z.B. mindestens 5 cm) eine Unterbrechung des freien Durchlasses durch die Leitung 1, 2 3a ergibt. Obwohl eine Drehung um 180° unter Umständen ausreichen wird, wird der Grad der Drehung wird zu diesem Zwecke vorteilhaft mindestens 360°, vorzugsweise maximal 720°, beispielsweise 540°, betragen. In jedem Falle muß aber die Drehung so lange erfolgen, bis der freie Durchlaß durch die so gebildete Leitung 1, 2, 3a gesperrt ist.

Um das Rohrstück 8 zu drehen, sind verschiedene Antriebe möglich. Bevorzugt sind passive Antriebe, welche ohne Energiezufuhr die Drehung bewirken. Beispielsweise kann vorgespannten elastisches Organ, wie eine Feder, bevorzugt ein elastisches Band 23 (hier runden Querschnitts), um das drehbare Rohrstück 8 geschlungen sein, wobei ein Ende dieses Bandes 23 am Rohrstück 8, das andere am Gehäuse 7 befestigt ist. Dieses elastische Band ist um die als Antriebsfläche dienende Mantelfläche des Rohrstückes 8 herumgeschlungen. Das elastische Band 23 kann also vorgespannt werden und wird nach Freigabe des Rohrstückes 8 zur Drehung durch den Magneten 18 diese Rohrstück entsprechend verdrehen. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, statt des Bandes 23 ein Seil vorzusehen, an dem ein durch das Gehäuse 7 hindurchgeführtes Gewicht befestigt ist. Selbstverständlich wären auch motorische Antriebe, beispielsweise mit einem am Rohrstück 8 befestigten Zahnkranz als Antriebsfläche, denkbar, jedoch weniger bevorzugt.

Wie besonders 4 deutlich zeigt, ist ein Ende des biegsamen Leitungsabschnittes 3a mittels eines Klemmbandes 24 auf die äußere Oberfläche des drehbaren Rohrstückes 8 geklemmt. Eine ähnliche Befestigung kann an der Verbindung zwischen dem biegsamen Leitungsabschnitt 3a und dem Rohrleitungsabschnitt 2 (vgl. 2, 3) vorgesehen sein. Da also die Drehung mittels des Rohrstückes 8 erfolgt, während der Leitungsabschnitt 2 drehfest bleibt, ergibt sich die aus dem Vergleich der 2 und 3 ersichtliche Verdrehung des biegsamen Leitungsabschnittes 3a.

Der biegsame Leitungsabschnitt 3a ist, wie bevorzugt, zunächst aus einem temperaturbeständigen Gewebe 25, insbesondere ein Schlauchgewebe, beispielsweise aus Glasfasern, aufgebaut, auf das innenseitig eine glatte Beschichtung 26, beispielsweise aus einem Kunststoff, wie einem Polycarbonat, vorzugsweise aber einem Tetrafluoräthylen, allenfalls auch einem Silikon, aufgebracht ist, um im Inneren der Leitung 1, 2, 3a den Strömungswiderstand so gering wie möglich zu halten. Gerade Tetrafluoräthylen vereinigt die Eigenschaften einer erhöhten Temperaturbeständigkeit mit einer glatten Oberfläche und ist daher besonders geeignet.

An der Außenseite des Gewebes 25 ist eine Isoliermatte bzw. ein Isoliervlies 27 vorgesehen und bildet so eine Außenschicht der biegsamen Leitung 3a. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß je nach Größe des Verdrehungswinkels mit Hilfe des drehbaren Rohrstükkes 8 und je nach Dicke der Matte 27 diese schon wegen des Unterschiedes der Durchmesser von Matte 27 und Gewebe 25 einer unterschiedlichen Längenverkürzung unterworfen sein können. Natürlich wäre es denkbar, nur das Gewebe 26 am Leitungsabschnitt 2 zu befestigen, die Matte 27 dagegen auf einem dazu bzw. gegenüber dem Gewebe 25 teleskopisch verschiebbaren Befestigungselement. Dies allerdings macht mehr konstruktiven und Montageaufwand. Darum ist es bevorzugt, wenn, – wie dargestellt – die Matte 27 im unverdrehten Zustand (2) eine größere Länge besitzt als der von ihr bedeckte biegsame Leitungsabschnitt, d.h. das Gewebe 25, wie aus der äußeren Aufbauchung des biegsamen Leitungsabschnittes 3a in 2 ersichtlich ist. Unter solchen Umständen kann nämlich mit einer einzigen Klemmspange 24 (4) sowohl das Gewebe 25 als auch die Matte 27 am jeweiligen Ende eines Rohrleitungsabschnittes 1 bzw. 2 befestigt werden.

Mit der Befestigung der Matte 27 erfolgt auch die Befestigung einer vorteilhaft auf ihr (alternativ am Gewebe 25) aufgebrachten Beschichtung 28 aus im Brandfalle aufschäumendem bzw. blähfähigem Material. Solches Material ist dem Fachmanne an sich bekannt, wobei im allgemeinen temperaturabhängig aufschäumende Materialien verwendet werden, wie dies etwa in den DE-A-196 11 515 oder 196 10 532 beschrieben worden ist, deren Inhalt hier durch Bezugnahme als geoffenbart gelten soll. Ebenso sind dort eine Reihe von Substanzen, wie etwa Bärlappsamen oder andere wärmeverzehrende chemische Stoffe, beschrieben, die in die Matte 27 eingebracht werden können, um im Brandfall eingelagertes Wasser abzugeben. Wasser kann aber auch auf andere Weise, z.B. über eine im Gehäuse 7 vorgesehene Sprinklerdüse, zugeführt werden. Beispielsweise aber können solche wärmeverzehrenden Stoffe leichter und bleibender in der Matte 27 untergebracht werden, wenn diese mit einem abschmelzenden und so ebenfalls wärmeverzehrenden Material beschichtet ist.

Wird nun der biegsame Leitungsabschnitt 3a aus der in 2 gezeigten Ruhelage in die Lage nach 3 gebracht, so ergeben sich zweierlei Effekte. Zum einen wird die in 4 deutlich radial außen liegende aufschäumende Schicht 28 durch die aus 3 ersichtliche Verwindung in eine etwa axiale Lage gebracht, d.h. die beiden Rohrleitungsabschnitte 1, 2 werden noch wirksamer durch eine dicke Schaumschicht voneinander getrennt. Zum zweiten aber wird sich je nach Dicke der Matte 27 (gegebenenfalls könnten statt einer dicken Matte 27 auch mehrere dünnere Lagen vorgesehen werden) ein deutlicher Widerstand gegen die Verdrehung ergeben.

Um diesen Widerstand zu verringern, besteht die von der Matte 27 gebildete Isolationsschicht aus einzelnen, sich vorzugsweise in Längsrichtung der Leitung 1, 2, 3a erstrekkenden, Streifen 271 bis 275 ... 27n. Das bedeutet, daß diese Streifen 271 bis 275 ... 27n gleichmäßig und unverrutscht rund um das Rohrstück 8 bzw. den Rohrleitungsabschnitt 2 angeordnet werden müssen. Dies wird aber dadurch erleichtert, die sich in Längsrichtung der Leitung erstreckenden Streifen 271 bis 275 ... 27n aus einem Mattenschlauchstück derart teilweise ausgeschlitzt sind, daß eine am jeweiligen ersten bzw. zweiten Leitungsabschnitt befestigbare Manschette 27a (4) am Ende des dritten Leitungsabschnittes 3a zurückbleibt und so auf das Rohrstück 8 bzw. am anderen Ende auf den Leitungsabschnitt 2 auf- oder eingeschoben werden kann, um dort mit der Schelle 24 befestigt zu werden. Die Streifen verlaufen, wie dargestellt, bevorzugt in Achsrichtung, obwohl es an sich denkbar wäre, die Matte in streifenförmige Ringe aufzuteilen, wobei die Ringe zweckmäßig aneinander durch Klammern, eine Naht od.dgl. befestigt sind und so die Drehung mitmachen.

In der Praxis hat sich gezeigt, daß mit einer solchen Vorgangsweise im Falle einer Temperatur von etwa 1000° innerhalb eines der Rohrleitungsabschnitte 1 bzw. 2 eine starke Verzögerung des Wärmeüberganges erreicht werden kann, so daß die Temperatur im nicht vom Brand betroffenen Rohrleitungsabschnitt innerhalb eines vernünftigen Zeitraumes auf 200° bis maximal 400° im Bereiche des Leitungsabschnittes 3b abfällt. Es wurde bereits gesagt, daß das aufschäumende Material 28 im allgemeinen unter den unter Temperatureinfluß schäumenden Materialien gewählt wird, doch kann man auch ein unter Wassereinfluß schäumendes Material verwenden und beispielsweise mit diesem Wasser das Innere des Gehäuses 7 kühlen.

Es wurde oben bereits auf die sich gegebenenfalls einstellende Längenverkürzung des biegsamen Leitungsabschnittes beim Quetschen bzw. Verdrehen hingewiesen. Es ist daher vorteilhaft, wenn dazu mindestens einer der ersten und zweiten Leitungsabschnitte 1 bzw. 2 eine Längenausgleichseinrichtung aufweist. Beispielsweise wäre es denkbar, daß innerhalb des Verlaufes des Rohrleitungsabschnittes 2 ein Balg mit axialem Dehnungsvermögen vorgesehen ist, und/oder dasselbe kann am Leitungsabschnitt 1 vorgesehen werden. Bevorzugt ist allerdings eine Teleskopführung, bei der ein Teleskoprohr 2a auf oder in ein anderes Rohr 2 eingeschoben ist (vgl. besonders 3). Wenn daher das (in den Zeichnungen) rechte Ende des biegsamen Leitungsabschnittes 3a auf diesem einen Teil des Leitungsabschnittes 2 bildenden Teleskoprohr 2a befestigt ist, so wird dieses, wie ersichtlich, beim Verdrehen des einen Endes des biegsamen Leitungsabschnittes 3a relativ zum anderen, am Leitungsabschnitt 2 befestigten Ende aus dessen Rohr 2 herausgezogen, das übrigens, ähnlich wie das Rohr 1, einen es am Gehäuse 7 abstützenden Stützflansch 29 besitzt.

Um aber den biegsamen Leitungsabschnitt 3a im Normalfall gerade zu halten (wenn es nicht gleichgültig ist, ob dieser Abschnitt gerade oder gekrümmt verläuft), ist es vorteilhaft, wenn der biegsame Leitungsabschnitt 3a im Ruhezustand durch eine Spanneinrichtung, wie eine den Zylinder 16 aufweisende Gasfeder, in Längsrichtung der Leitung spannbar ist. In 2 ist die Gasfeder 16, 16' im gestreckten Zustand zu sehen, wobei sich ihre Kolbenstange 16' an einem entlang der Führungsschienen 17 verfahrbaren und mit Rollen 31 ausgestatteten Wagen 30 abstützt. Selbstverständlich sind auch andere Spanneinrichtungen denkbar, beispielsweise an Stelle der gezeigten mittels Druckkraft arbeitenden Spanneinrichtung eine solche, welche auf das Teleskoprohr 2a einen Zug gegen das Ende des Rohrleitungsabschnittes 2 ausübt. Der Wagen 30 kann – aber muß nicht, mit dem Teleskoprohr 2a verbunden sein, wodurch dieses beim Herausziehen eine bessere Führung erhält.

Aus dem Obigen ist ersichtlich, daß der besonders aufgebaute biegsame Leitungsabschnitt 3 bzw. 3a zusammen mit der Verschließeinrichtung in Form von Rollen 4 bzw. der Dreheinrichtung 8, 23 eine Unterbrechungseinrichtung für den freien Durchlaß innerhalb des Verlaufes der Rohrleitungsabschnitte 1 und 2 bildet. Durch die gemeinsame Unterbringung dieser Teile im Gehäuse 7 wird nicht nur eine präzise Abstützung einzelner Teile gesichert, sondern auch eine modulartige Ausgestaltung, da ein solches fertig montiertes Gehäuse zwischen beliebige Rohr- bzw. Kanalleitungsabschnitte eingesetzt werden kann, soferne nur die Anschlußdurchmesser passen.

An Hand der 5 und 6 soll nun eine alternative Ausführungsform mit den oben bereits genannten Preßbacken besprochen werden, bei der an Stelle eines biegsamen Leitungsabschnittes aus temperaturbeständigen Material ein an sich beliebiges Material, insbesondere ein gummielastisches Material, wie Silikongummi, verwendet werden kann. Damit entfallen auch besondere Maßnahmen für den Längenausgleich (Längenverkürzung beim Pressen). Allerdings ist es dann vorteilhaft, eine Abdeckeinrichtung vorzusehen, wie sie unten noch erläutert wird. Es ist klar, daß Mischformen denkbar sind, bei welcher beispielsweise Preßbacken auch eine Drehung durchführen. Ferner kann die unten beschriebene Abdeckeinrichtung auch im Falle der zuvor erläuterten Ausführungsformen von Vorteil sein. Jedenfalls werden im Falle der Beschreibung der 5 und 6 dieselben Bezugszeichen für Teile gleicher Funktion verwendet, wie in den vorigen Figuren, wogegen Teile nur ähnlicher Funktion dieselben Bezugszeichen, aber mit einem Zusatz haben.

In 5 ist der Ruhezustand gezeigt, in welchem die Rohrleitungsabschnitte 1 und 2 innerhalb eines leicht geänderten Gehäuses 7a durch den biegsamen Leitungsabschnitt 3b miteinander verbunden sind. Die Art der Verbindung wurde oben bereits an Hand der vorherigen Ausführungsbeispiele beschrieben, so daß hier darauf nicht weiter eingegangen werden muß. Auch die Befestigung der Rohrleitungsabschnitte 1 und 2 am Mauerwerk M und am Gehäuse 7a kann in ähnlicher Weise erfolgen, wie vorher beschrieben.

Im Inneren des Gehäuses 7a ist zu beiden Seiten des biegsamen Leitungsabschnittes 3b ein am besten aus 6 ersichtlicher Kniehebelmechanismus mit einem ersten Kniehebel 32 mit entlang einer Schiene 33 aus der linken Stellung nach 5 in eine mittlere Stellung nach 6 verschiebbaren Gelenkpunkt 34, und mit einem zweiten Kniehebel 35 mit ortsfestem Gelenkpunkt 36. Wie aus 5 ersichtlich ist, sind die beiden Kniehebel 32, 35 vorzugsweise selbst in der Ruhelage nicht über dem Totpunkt, sondern relativ zueinander leicht eingeknickt. Dies bringt es mit sich, daß ein zwischen diesen beiden Kniehebeln 32, 35 (bzw. zwischen einem im wesentlichen ortsfesten Punkt und einem der Hebel) gespanntes Federelement 16a, vorzugsweise eine Gasfeder, in der in 5 gezeigten Ruhelage auf die beiden Kniehebel 32, 35 einen leichten Druck in Richtung auf die ausgeknickte Stellung nach 6 ausübt. Da dieser Druck auf Grund der geometrischen Verhältnisse des Kniehebelsystems nur gering ist, können die beiden Kniehebel 32, 35 in der Ruhelage nach 5 einfach durch die Kraft eines relativ schwachen Elektromagneten 44 gehalten werden, der einen am Hebel 35 befestigten Anker 45 anzieht. Im Brandfall wird der Strom des Elektromagneten 44 ausgeschaltet (oder fällt aus), so daß die Kraft der Feder 16a überwiegt, und die Kniehebel 32, 35 aus der Ruhelage nach 5 in die Arbeitslage nach 6 bewegt.

Hier sei erwähnt, daß die geschilderte Funktion zwar bevorzugt ist, die Erfindung darauf aber nicht beschränkt ist. Beispielsweise könnte das Kniehebelsystem in der Ruhelage über seinem Totpunkt liegen (nach oben geknickt), so daß diese Lage stabil ist. Im Brandfall würde ein über einen Kondensator kurzfristig erregter Magnet, z.B. ein Tauchspulenmagnet, das Kniehebelsystem über seinen Totpunkt derart knicken, daß unter der Wirkung des Federelementes 16a die Bewegung in Richtung auf die Position nach 6 einsetzt. Es ist auch klar, daß die Verwendung eines Kniehebelsystems besonders vorteilhaft ist, jedoch nicht die einzige Lösung für die erforderliche Mechanik darstellt. Würde man beispielsweise zwei zueinander parallele Lenker verwenden, dann ergibt sich bei einer Verschwenkung aus einer etwa horizontalen oberen Lage in eine dazu etwa senkrechte Lage eine relativ stabile Pressung in letzterer Position (Arbeitslage), doch wäre dies mit Reibung entlang des biegsamen Leitungsabschnittes 3b verbunden, was durch den Kniehebelmechanismus vermieden wird.

Wie besonders deutlich aus 6 zu ersehen ist, trägt das freie Ende des Kniehebels 32 einen Gelenkzapfen 37, an dem ein Tragblock 38 angelenkt ist. Wie besonders gut aus

5 zu erkennen ist, trägt der eine Tragblock 38 (oben in 5) eine erste Preßbacke 39 mit seitlichen Vorsprüngen und einer mittleren Vertiefung, in welch letztere ein zahnartiger Rechteckvorsprung 40 der gegenüberliegenden Preßbacke 41 einzudringen vermag. 6 zeigt, wie die beiden Preßbacken in der Arbeitslage ineinander verzahnt sind, während sie gleichzeitig zwischen einander den biegsamen Leitungsabschnitt 3b einklemmen. Die Verzahnung sichert dabei einerseits das feste Zusammenklemmen des Leitungsabschnittes 3b, anderseits vergrößert sie auch noch die abgeklemmte Länge des Leitungsabschnittes 3b, der sich dann teilweise zwischen den beiden Preßbacken 39, 41 und ihren Vorsprüngen und Vertiefungen befindet.

Auch bei dieser Ausführungsform ist klar, daß das Zusammenpressen des biegsamen Leitungsabschnittes 3b durch die Preßbacken 39, 41 zu einer Längenveränderung des Leitungsabschnittes 3b führt. Dieser kann in der oben geschilderten Weise entweder dadurch ausgeglichen werden, daß der biegsame Leitungsabschnitt 3b in der Ruhelage (5) etwas durchhängt, ähnlich wie in 1, oder indem man ein verschiebbares Rohr wie im Falle der 2 bis 4 vorsieht. Für gewisse Anwendungsfälle kann man jedoch an Stelle eines temperaturbeständigen Materiales für den biegsamen Leitungsabschnitt 3b auch ein an sich hitzeempfindliches Material verwenden, welches aber zum Längenausgleich vorteilhaft gummielastisch ist, wie Silikongummi. Dann vereinfacht sich die Konstruktion, doch müssen dann andere Maßnahmen getroffen werden, damit die Brennbarkeit bzw. Hitzeempfindlichkeit eines solchen Materiales nicht zum Nachteil wird. Eine dieser Möglichkeiten wurde bereits oben erwähnt, nämlich die Anordnung von, z.B. fließfähigem Material, das über Zuleitungen in das Innere des Gehäuses 7 bzw. 7a eingebracht werden kann.

In den 5 und 6 ist eine andere Möglichkeit dargestellt. Zunächst ist ersichtlich, daß die Parallellage der beiden Preßbacken 39, 41 zueinander durch ein Lenkersystem gesichert ist, wobei am Gehäuse 7a um Achsen drehbare Lenker 42 mit Stiften in Schlitzen 43 gleiten. Ein solches Lenkersystem in Kombination mit dem oben erläuterten Kniehebelsystem ist zwar schon an sich besonders günstig, wird aber bei der vorliegenden bevorzugten Ausführungsform auch noch zur Ausbildung einer mechanischen Abdeckeinrichtung (an Stelle einer oben erwähnten Abdeckung durch blähfähiges, schäumendes od.dgl. Material) für den gegebenenfalls elastischen und damit brandgefährdeten Leitungsabschnitt 3b ausgenützt. Zu diesem Zwecke sind die beidseitig und jeweils paarweise im Gehäuse 7a vorgesehenen Lenker 42 durch eine temperaturbeständige, sich quer über die Breite des Gehäuses 7a, also senkrecht zur Zeichenebene der 5 und 6, erstreckende Platte 46 (der Bezugszeichenstrich zeigt auf eine Fläche der Platte) überbrückt. In der Ruhelage nach 5 liegen die vier Platten 46b etwa parallel zum biegsamen Leitungsabschnitt 3b. Wenn aber die Preßbacken 39, 41 in der Arbeitsstellung nach 6 den Mittelteil des biegsamen Leitungsabschnittes 3b zusammenpressen, liegt je ein Paar von Platten 46 unter einem Winkel über dem etwa dreieckförmigen, nicht zusammengepreßten linken und rechten Teil des biegsamen Leitungsabschnittes 3b. Da die Platten sich über die ganze Breite des Gehäuses 7a erstrecken und ihre einander zugekehrten Enden über die Preßbacken 39, 41 einen praktisch geschlossenen Raum bilden, wird so der frei gebliebene linke und rechte Teil des biegsamen Leitungsabschnittes 3b jeweils abgedeckt. Um eine völlig dichte Abdeckung zu erreichen, können an sich bekannte Dichtungsmittel angewandt werden. Insbesondere sind die Schalflächen der Platten 46 mit bei Hitze blähfähigem Dichtungsmaterial versehen.

Im Rahmen der Erfindung sind zahlreiche Varianten möglich; beispielsweise wurde bereits erwähnt, daß es zwar möglich ist, die Dreheinrichtung und den teleskopischen Längenausgleich an einer einzigen Seite (der des Rohrabschnittes 1 oder des Rohrabschnittes 2) vorzusehen, beispielsweise indem der Teleskopabschnitt 2a mittels einer Schraubenführung auch gleich die Drehung bewerkstelligt. Anderseits braucht die Drehung nicht nur an einem Ende erfolgen, vielmehr können beide Enden des biegsamen Leitungsabschnittes durch zwei einander gegenüberliegende drehbare Rohrstücke gegeneinander verdreht werden, wodurch die beiden Enden des biegsamen Leitungsabschnittes 3a natürlich auch relativ zueinander verdreht werden. Ferner versteht es sich, daß auch Kombinationen der Ausführungsformen nach den verschiedenen Figuren möglich sind, indem der biegsame Leitungsabschnitt beispielsweise sowohl verdreht als auch durch eine an Hand der 1 beschriebene Einrichtung verschlossen wird. Beispielsweise könnten nur die inneren Schichten 25, 26, allenfalls samt einer darauf aufgebrachten Schaumschicht 28, mittels der an Hand der 2 bis 4 geschilderten Vorrichtung verdreht werden, wogegen die Schichten 27 (und/oder 28) am Gehäuse unverdrehbar gehalten sind und von außerhalb durch eine der an Hand der 1 beschriebenen Einrichtungen gegen die verdrehten inneren Schichten gepreßt werden.

Ferner ist dem Fachmanne klar, daß die an Hand der 5 und 6 beschriebene (mechanische oder fluidische) Abdeckeinrichtung gegebenenfalls auch bei der Ausführungsform nach den 2 bis 4 eingesetzt werden könnte, und zwar an sich unabhängig davon, ob der biegsame Leitungsabschnitt aus hitzebeständigem Material, wie einem Glasfasergewebe od.dgl., oder nicht besteht.


Anspruch[de]
  1. Verfahren zum Brandschutz an Rohrleitungen, Schächte, Kanälen od.dgl., bei dem zwischen zwei sich jeweils in einer Längsrichtung (A, A') erstreckenden ersten und zweiten Leitungsabschnitten (1 bzw. 2) eine im Brandfalle den freien Durchlaß durch die Leitung (1, 2) unterbrechende Einrichtung (3, 4; 3a, 8, 23) vorgesehen wird, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden Leitungsabschnitten (1, 2) ein dritter, biegsamer Leitungsabschnitt (3; 3a) vorgesehen wird, und daß die biegsamen Wandungen (25-28) dieses Leitungsabschnittes (3; 3a) zum Verschließen des freien Durchlasses im Brandfall gegeneinander geführt werden.
  2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Durchlaß, statt etwa linienförmig, über eine vorbestimmte Strecke, von beispielsweise mindestens 5 cm, verschlossen wird.
  3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gegeneinanderführen der biegsamen Wandungen (2528) durch Verdrehen der Enden des biegsamen Leitungsabschnittes (3a) relativ zueinander bis zum Verschließen des freien Durchlasses erfolgt.
  4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verdrehung um mindestens 360°, vorzugsweise maximal 1080°, beispielsweise um 540°, erfolgt.
  5. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit zwei sich in einer Längsrichtung (A, A') erstreckenden ersten und zweiten Leitungsabschnitten (1 bzw. 2), zwischen denen eine im Brandfalle den freien Durchlaß durch die Leitung (1, 2) unterbrechende Einrichtung (3-5; 3a, 8, 23) vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß diese Einrichtung (3-5; 3a, 8, 23) einen dritten, biegsamen Leitungsabschnitt (3; 3a) aufweist, dessen biegsame Wandungen (2528) durch eine Verschließeinrichtung (4, 5; 8) zum Verschließen des freien Durchlasses im Brandfall gegeneinander führbar sind.
  6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte, biegsame Leitungsabschnitt mindestens zum Teil aus temperaturbeständigem Material besteht.
  7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine Abdeckeinrichtung vorgesehen ist, welche mindestens im Brandfall den dritten, biegsamen Leitungsabschnitt zumindest teilweise abdeckt.
  8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckeinrichtung mittels eines Betätigungsmechanismus aus einer vom dritten, biegsamen Leitungsabschnitt entfernten Ruhelage, in eine diesen Leitungsabschnitt abdeckende Lage bringbar ist.
  9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließeinrichtung eine Dreheinrichtung (8, 23) zum Verdrehen wenigstens eines Endes des biegsamen Leitungsabschnittes (3a) relativ zum anderen aufweist, durch welche Verdrehung die biegsamen Wandungen (2528) bis zum Verschließen des freien Durchlasses im Brandfall gegeneinander führbar sind.
  10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Dreheinrichtung für eine Drehung um mindestens 360°, vorzugsweise maximal 1080°, beispielsweise um 540°, ausgebildet ist.
  11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der biegsame Leitungsabschnitt (3a) innen eine glatte Beschichtung (25), beispielsweise aus einem Polycarbonat, vorzugsweise aber aus Tetrafluoräthylen, gegebenenfalls aber auch aus einem Silikonwerkstoff, aufweist.
  12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der biegsame Leitungsabschnitt (3a) eine im Brandfalle, beispielsweise unter Temperatureinfluß, aufschäumende Beschichtung (28) aufweist.
  13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der biegsame Leitungsabschnitt (3a) an seiner Außenseite eine, insbesondere textile, Isolationsschicht (27) aufweist, die vorzugsweise an ihrer Außenseite die aufschäumende Beschichtung (28) besitzt.
  14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die textile Isolationsschicht (27) mattenartig ausgebildet ist und aus einzelnen, sich vorzugsweise in Längsrichtung der Leitung erstreckenden, Streifen (271 bis 275 ... 27n) besteht.
  15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die sich in Längsrichtung der Leitung erstreckenden Streifen (271 bis 275 ... 27n) aus einem Mattenschlauchstück derart teilweise ausgeschlitzt sind, dass eine am jeweiligen ersten bzw. zweiten Leitungsabschnitt befestigbare Manschette (27a) an wenigstens einem Ende des dritten Leitungsabschnittes (3a) zurückbleibt.
  16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die mattenartige textile Isolationsschicht (27) im unverdrehten Zustand eine größere Länge besitzt als der von ihr bedeckte biegsame Leitungsabschnitt (25, 26), und vorzugsweise gemeinsam mit diesem am jeweiligen ersten bzw. zweiten Leitungsabschnitt (1, 2) befestigbar ist.
  17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die textile Isolationsschicht (27) mit einem wärmeverzehrenden chemischen Stoff versehen ist.
  18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdreheinrichtung (8, 23) mindestens ein im Ruhezustand vor dem Brand in Richtung einer Unterbrechung des freien Durchlasses vorgespannten elastisches Organ, wie ein elastisches Band (23), aufweist.
  19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der ersten und zweiten Leitungsabschnitte (1 bzw. 2) eine Längenausgleichseinrichtung (2a) aufweist.
  20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Längenausgleichseinrichtung eine Teleskopführung (2, 2a) aufweist, bei der ein Teleskoprohr (2a) auf oder in ein anderes (2) eingeschoben ist.
  21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der biegsame Leitungsabschnitt (3a) im Ruhezustand durch eine Spanneinrichtung, wie eine Gasfeder (16, 16'), in Längsrichtung der Leitung spannbar ist.
  22. Vorrichtung nach Anspruch 8 und einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Dreheinrichtung (8, 23) im Bereich des einen Endes des biegsamen Leitungsabschnittes (3a), die Längenausgleichseinrichtung (2a) im Bereich des anderen Endes des biegsamen Leitungsabschnittes (3a) vorgesehen ist.
  23. Vorrichtung nach Anspruch 9 und einem der Ansprüche 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Dreheinrichtung (8, 23) einen an einem ersten bzw. zweiten Rohrabschnitt gelagerten Ringkörper (8) aufweist, der eine Antriebsfläche aufweist.
  24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließeinrichtung (8, 23) mit einer Auslöseeinrichtung (1019, S, 22) verbunden ist.
  25. Vorrichtung nach den Ansprüchen 23 oder 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkörper (8) eine Bremsfläche (9) besitzt, mit der ein Bremsteil (10) der Auslöseeinrichtung (1019, S, 22) angreift.
  26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließeinrichtung (8, 23) in einem Gehäuse (7) untergebracht ist.
  27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließeinrichtung (8, 23) mindestens zwei auf den biegsamen Leitungsabschnitt zu bewegbare Pressbacken aufweist.
  28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Pressbacken wenigstens teilweise eine dem biegsamen Leitungsabschnitt zugewandte Fläche mit komplementären Vorsprüngen und Vertiefungen aufweisen.
  29. Unterbrechungseinrichtung für den freien Durchlaß durch eine aus zwei Leitungsabschnitten (1 bzw. 2) gebildeten Leitung (1, 2), zwischen denen die Unterbrechungseinrichtung vorzusehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie einen biegsamen Leitungsabschnitt (3; 3a) aufweist, dem eine Verschließeinrichtung (4, 5; 8, 23) zum Unterbrechen des freien Durchlasses im Brandfall durch Gegeneinanderführen der biegsamen Wandungen (2528) dieses Leitungsabschnittes (3; 3a) zugeordnet ist.
  30. Einrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß der biegsame Leitungsabschnitt (3; 3a) mindestens zum Teil aus temperaturbeständigem Material besteht.
  31. Einrichtung nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, daß dem biegsamen Leitungsabschnitt (3; 3a) eine Abdeckeinrichtung zum mindestens teilweisen abdecken wenigstens im Brandfall zugeordnet ist.
  32. Einrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckeinrichtung mittels eines Betätigungsmechanismus aus einer vom dritten, biegsamen Leitungsabschnitt entfernten Ruhelage, in eine diesen Leitungsabschnitt abdeckende Lage bringbar ist.
  33. Einrichtung nach einem der Ansprüche 29 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß der biegsame Leitungsabschnitt (3a) innen eine glatte Beschichtung (26) aufweist.
  34. Einrichtung nach einem der Ansprüche 29 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß der biegsame Leitungsabschnitt (3a) eine im Brandfalle, beispielsweise unter Temperatureinfluß, aufschäumende Beschichtung (28) aufweist.
  35. Einrichtung nach Anspruch 29 bis 34, dadurch gekennzeichnet, daß der biegsame Leitungsabschnitt (3a) an seiner Außenseite eine, insbesondere textile, Isolationsschicht (27) aufweist, die vorzugsweise an ihrer Außenseite die aufschäumende Beschichtung (28) besitzt.
  36. Einrichtung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß die textile Isolationsschicht (27) mattenartig ausgebildet ist und aus einzelnen, sich vorzugsweise in Längsrichtung der Leitung erstreckenden, Streifen (271 bis 275 ... 27n) besteht. F
  37. Einrichtung nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß die sich in Längsrichtung der Leitung erstreckenden Streifen (271 bis 275 ... 27n) aus einem Mattenschlauchstück derart teilweise ausgeschlitzt sind, dass eine am jeweiligen ersten bzw. zweiten Leitungsabschnitt befestigbare Manschette (27a) am Ende des dritten Leitungsabschnittes (3a) zurückbleibt.
  38. Einrichtung nach Anspruch 36 oder 37, dadurch gekennzeichnet, daß die mattenartige textile Isolationsschicht (27) im unverdrehten Zustand eine größere Länge besitzt als der von ihr bedeckte biegsame Leitungsabschnitt (25, 26), und vorzugsweise gemeinsam mit diesem am jeweiligen ersten bzw. zweiten Leitungsabschnitt (1, 2) befestigbar ist.
  39. Einrichtung nach einem der Ansprüche 35 bis 38, dadurch gekennzeichnet, daß die textile Isolationsschicht (27) mit einem wärmeverzehrenden chemischen Stoff versehen ist.
  40. Einrichtung nach einem der Ansprüche 29 bis 39, dadurch gekennzeichnet, daß der biegsame Leitungsabschnitt (3a) samt Verschließeinrichtung (8, 23) in einem Gehäuse (7) untergebracht sind.
  41. Einrichtung nach einem der Ansprüche 29 bis 40, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließeinrichtung mindestens zwei auf den biegsamen Leitungsabschnitt zu bewegbare Pressbacken aufweist.
  42. Einrichtung nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß die Pressbacken wenigstens teilweise eine dem biegsamen Leitungsabschnitt zugewandte Fläche mit komplementären Vorsprüngen und Vertiefungen aufweisen.
  43. Einrichtung nach einem der Ansprüche 29 bis 42, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Längenausgleichseinrichtung (2a) aufweist.
  44. Einrichtung nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, daß die Längenausgleichseinrichtung (2a) eine Teleskopführung (2, 2a) aufweist, bei der ein Teleskoprohr (2a) auf oder in ein anderes (2) eingeschoben ist.
  45. Einrichtung nach einem der Ansprüche 29 bis 44, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Spanneinrichtung, wie eine Gasfeder (16, 16'), aufweist, durch die der biegsame Leitungsabschnitt (3a) im Ruhezustand in Längsrichtung spannbar ist.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com