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Dokumentenidentifikation DE102004022843A1 16.12.2004
Titel Sitz/Liegeeinsatz für Kinder- und/oder Puppenwagengestelle
Anmelder Beger, Udo, 84030 Ergolding, DE
Erfinder Beger, Udo, 84030 Ergolding, DE
Vertreter Maryniok und Kollegen, 96317 Kronach
DE-Anmeldedatum 08.05.2004
DE-Aktenzeichen 102004022843
Offenlegungstag 16.12.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.12.2004
IPC-Hauptklasse B62B 9/12
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Sitz/Liegeeinsatz für Kinder- und/oder Puppenwagengestelle, aufweisend:
- ein Sitzbasisteil mit Einrichtungen zum Befestigen an dem Wagengestell und mit Seitenteilen und einem Sitzteil zwischen den Seitenteilen,
- eine an dem Sitzbasisteil rückseitig vorgesehene, in verschiedene Schwenkstellungen verbringbare Rückenlehne, die mindestens aus einer aufgestellten Position in eine im wesentlichen horizontale Position verbringbar ist, in der sie eine rückseitige Verlängerung des Sitzteils bildet,
- eine an dem Sitzbasisteil vorderseitig vorgesehene, in verschiedene Schwenkstellungen gegenüber der Ebene des Sitzteils, nach unten verbringbare Fußraste mit Beinstützteil, die aus mindestens einer unteren Schwenkstellung in eine im wesentlichen horizontale Position verbringbar ist, in der sie eine vorderseitige Verlängerung des Sitzteils und gemeinsam mit diesem und der Rückenlehne eine Aufstellfläche für einen Kleinkind- und/oder Puppenwagenliegeeinsatz bildet.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Sitz/Liegeeinsatz für Kinder- und/oder Puppenwagengestelle mit den im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Merkmalen.

Sitz/Liegeeinsätze der gattungsgemäßen Art sind allgemein als Sportwageneinsätze bekannt. Diese weisen einen Sitzbasisteil auf, dessen Seitenteile aus Metallrohren in Rahmenkonstruktion hergestellt sind. An den Oberseiten sind die Rohrenden über ein Armlehnenteil miteinander verbunden oder durchgehend gebogen ausgeführt. Die Seitenteile sind über untere Querstreben oder durch einen quer eingesetzten Sitzteil sowie durch einen oben- und vorderseitig vorgesehenen Schutzbügel miteinander verbunden. In Verlängerung zum Sitzteil sind an den Seitenteilen Schwenklager für eine Rückenlehne vorgesehen, die zwischen den Seitenteilen im hinteren Bereich angebracht und im Neigungswinkel über vorgesehene Neigungswinkelverstelleinrichtungen verstellbar sind. Vorderseitig weisen die bekannten Sitzbasisteile um Querachsen verschwenkbar gelagerte Fußrasten mit Beinstützteilen auf, die durch Arretierungsmittel in verschiedene Abklapppositionen verstellbar sind. Ein solcher Sitz/Liegeeinsatz weist ferner an den Seitenteilen, im unteren Bereich, seitlich vorstehende Einrichtungen in Form von Rastbolzen auf, die in Lagerungsöffnungen an Halteträgern am Wagengestell einsetzbar sind und hieran mittels Fixiermittel befestigt werden können. Hierdurch ist es möglich, den Sportwageneinsatz leicht aus dem Wagengestell entfernen und beispielsweise durch einen Liegewageneinsatz ersetzen zu können. Des weiteren ist es durch Herabklappen der Rückenlehne und Hochklappen der Fußraste möglich, eine durchgehende Aufstellfläche für eine Babytragetasche zu bilden. Auch ist es möglich, den vom Kinderwagengestell abgenommenen Sitz/Liegeeinsatz gesondert zu verstauen und das Wagengestell zusammenzuklappen. Im zusammengeklappten Zustand überragt die Rückenlehne die Oberseiten der Seitenteile. Ferner wirkt die vorstehende Fußraste als sperriger Ansatz, so dass eine kompakte Zusammenlegung nicht möglich ist.

Ausgehend vom bekannten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Sitz/Liegeeinsatz der gattungsgemäßen Art so weiterzubilden, dass die Rückenlehne beim Verbringen in eine Verstauposition im zusammengeklappten Zustand vollständig zwischen den beiden Seitenteilen des Sitzbasisteils einklappbar ist und der Stauraum im wesentlichen durch die Größe des Sitzbasisteils bestimmt ist.

Ein weiteres Ziel ist es, durch geeignete Maßnahmen einen Seitenaufprallschutz an der Rückenlehne und in Längsrichtung Verschiebesicherungen für Babytragetaschen vorzusehen.

Die erste Teilaufgabe löst die Erfindung durch die Ausgestaltung des Sitz/Liegeeinsatzes für Kinder- und/oder Puppenwagengestelle gemäß der im Anspruch 1 angegebenen technischen Lehre.

Die zweite Teilaufgabe löst die Weiterbildung gemäß Anspruch 3.

Die Besonderheit der Erfindung besteht darin, dass die Rückenlehne nicht gemäß der Stand der Technik unmittelbar an den Seitenteilen des Sitzbasisteils angelenkt ist, sondern an seitlichen Trägerplatinen, die ihrerseits um eine Schwenkachse, die sich in etwa in der Mitte der Höhe der Seitenteile befindet, verschwenkbar sind. Es ist ersichtlich, dass durch diese Ausgestaltung die Rückenlehne sich mitsamt der Trägerplatine um die höher gelegte Schwenkachse im aufgestellten Zustand nach vorne verschwenken lässt und sich vollständig zwischen den beiden Seitenteilen nach vorne erstrecken kann. Sie übersteht obenseitig die Armlehnenteile nicht. Die Verstauhöhe wird dadurch wesentlich reduziert. Um darüber hinaus die Rückenlehne auch wieder in verschiedene Schrägstellungen verbringen zu können bzw. auch in eine untere Stellung, in der sie eine Verlängerung zum Sitzteil bildet, sind an diesen Trägerplatinen Neigungswinkelverstelleinrichtungen für die Rückenlehne angebracht. Diese können bekannte Ausführungsformen aufweisen oder aber auch aus einer Lochreihe bestehen, die jeweils auf einem Kreisbogen gegenüber dem Schwenklager angeordnet ist, in die seitlich verschiebbar, an der Rückenlehne angebrachte Rastbolzen oder Rastklinken eingreifen.

Um ein Kopflehnenstützteil in Abhängigkeit von der Schrägstellung der Rückenlehne automatisch mitführen zu können, ist dieses obenseitig an der Rückenlehne verschwenkbar angelenkt und wird über eine angelenkte Mitnahmestange, deren Schwenkwiderlager sich an der Trägerplatine befindet, bewegt. Es können auch beidseitig solche Mitnahmestangen vorgesehen sein. Die Mitnahmestangen sollten darüber hinaus so ausgeformt sein, dass sie eine seitliche Schutzfläche, zusammen mit den Rahmenteilen der Rückenlehne, bilden. Durch Auspolsterung kann ein seitlicher Kopf/Schulterschutz realisiert werden. Dasselbe trifft auch für die Ausbildung der Seitenteile zu, die vorzugsweise in Rahmenkonstruktion ausgeführt sind und durch eingesetzte Polsterteile seitlichen Polsterschutz bilden. Jede andere Form bis hin zur vollflächigen Ausbildung der Seitenteile ist möglich. Dasselbe trifft auch für die Rückenlehne zu, die zweckmäßigerweise jedoch auch aus einer Rahmenkonstruktion aus gebogenen Metallrohren, insbesondere aus Aluminiumrohren, besteht, an der die Flächenelemente der Rückenlehne montiert sind. Der Sitzteil selbst wird durch einen zwischen den Seitenteilen im unteren Bereich eingeschobenen Sitzkörper gebildet.

Um die gewünschte Bewegungsfolge des Kopflehnenstützteils an der Rückenlehne zu erreichen, sollte die Schwenkachse für die Mitnahmestange gegenüber der Schwenkachse der Trägerplatine höhen- und rückversetzt an der Trägerplatine angeordnet sein, wobei die Abmessungen und die Lagerpunkte so gewählt sind, dass der Kopflehnenstützteil beim Verstellen des Neigungswinkels der Rückenlehne nach hinten gegenüber der Längsachse der Rückenlehne mit Zunahme der Verstellung steiler ausgerichtet ist und in der Horizontalen oder nahezu eingenommenen Horizontalen, in der die Rückenlehne eine Verlängerung zum Sitzteil bildet, im wesentlichen senkrecht hierzu verläuft und so die gewünschte Anschlagsfläche für eine einsetzbare Babytragetasche nach hinten bildet. Zur anderen Seite hin bildet die Fußraste mit ihrem nach oben stehenden Abschnitt, der an dem Beinstützteil vorgesehen ist, das zweite Begrenzungsteil. Die Fußraste ist zum einen zum Verbringen in eine Horizontallage und zum anderen zur Verkürzung des Sitz/Liegeeinsatzes im zusammengelegten Zustand zusätzlich verschiebbar am Sitzteil befestigt. Dies ermöglicht zum einen eine horizontale Ausrichtung und damit die Bildung einer natürlichen Verlängerung zum Sitzteil und zum anderen, dass die Fußraste in den Sitzbasisteil einschiebbar ist. Beim Zusammenlegen des Sitz/Liegeeinsatzes werden die Trägerplatinen, die in der Aufstellposition mittels Arretierungsmittel an den Seitenteilen fixiert sind, zunächst gelöst und können dann nach vorne verschwenkt werden. Der Kopfstützteil wird dabei auf den Querteil eines Schutzbügels, der üblicherweise vorderseitig am Sitzbasisteil und zwar in Höhe der Armlehne vorgesehen ist, aufgreifen. Um dies zu verhindern, ist der Schutzbügel mit seinen beiden seitlichen Schenkeln verschiebbar in den Armlehnenteilen gelagert, so dass nach deren Vorziehen die Rückenlehne vollständig in den Innenraum des Sitzteiles einschwenkbar ist. Der Schutzbügel kann dann mit dem Querteil über die Oberseite der Rückenlehne geschoben werden, so dass keine weitere Lagesicherung erforderlich ist und der zusammengelegte Sitz/Liegeeinsatz beispielsweise am oberen Querholm der Rückenlehne – falls diese in Rahmenkonstruktion ausgeführt ist – angehoben werden kann. Die verschiebbare Anordnung des Schutzbügels hat zudem den Vorteil, dass eine Sitztiefenanpassung an die Größe des Kleinkindes auf einfache Weise möglich ist. Ferner kann der Schutzbügel nach vorne gezogen werden, um das Kind leichter in den Sitz hineinsetzen zu können. Dasselbe trifft auch für Puppen zu.

Bei Ausführung des Seitenteiles in Rohrrahmenkonstruktion ist das Schwenklager für die Trägerplatinen an Haltern vorgesehen, die an den Rohrteilen befestigt sind, z. B. durch Nietung. In einfacher Weise ist die Trägerplatine mittels Klipphalter an den Rohrteilen, die sich nach oben erstrecken, bei dieser Konstruktion fixierbar.

Die vorteilhaften Ausgestaltungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen im einzelnen angegeben.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels ergänzend erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

1 ein Beispiel eines Sitz/Liegeeinsatzes in perspektivischer Darstellung,

2 den in 1 dargestellten Sitz/Liegeeinsatz in zusammengelegtem Zustand in der Seitenansicht,

3 den in 1 dargestellten Sitz/Liegeeinsatz in der Seitenansicht mit Detaildarstellungen und aufgestellter Rückenlehne sowie abgesenkter Fußraste,

4 den in 3 dargestellten Sitz/Liegeeinsatz mit geneigter Rückenlehne und angehobener Fußraste, und

5 den in den vorhergehenden Figuren dargestellten Sitz/Liegeeinsatz mit im wesentlichen horizontaler Stellung der Rückenlehne und der Fußraste.

Der in 1 dargestellte Sitz/Liegeeinsatz besteht aus einem Sitzbasisteil 1, der zwei Seitenteile 3 und einen bodenseitigen Sitzteil 4 aufweist. An dem Sitzbasisteil 1 sind eine Rückenlehne 5, ein Schutzbügel 17 und eine Fußraste 6 befestigt. Die Seitenteile 3 bestehen aus einer Rohrrahmenkonstruktion, z. B. aus Aluminiumrohr. Die Rohrenden sind obenseitig durch Armlehnenteile 20 miteinander verbunden. Zwischen den Seitenteilen 3 befindet sich die Rückenlehne 5, die ebenfalls in Rahmenkonstruktion ausgeführt und durch einen Rohrrahmen in U-Form gebildet ist. Dieser Rohrrahmen weist unten seitlich vorstehende Lagerzapfen auf, die auf einer Schwenkachse 9 angeordnet sind. Die Lagerzapfen greifen in Lagerbohrungen in seitlichen Trägerplatinen 8 ein, die ihrerseits um eine Schwenkachse 10 an Haltern 18 angelenkt sind. Die Halter 18 sind an den hinteren, nach oben sich erstreckenden Rahmenschenkeln 25 durch Nietung befestigt. Die Trägerplatinen 8 weisen im wesentlichen eine Dreieckform auf. Die Schwenkachse 10 befindet sich im mittigen Bereich der Höhe der Seitenteile 3. Oberhalb der Halter 18 sind an den Trägerplatinen 8 rückseitige Klipphalter verschwenkbar vorgesehen, die als Arretierungsmittel 12 im dargestellten aufgestellten Zustand der Trägerplatinen 8 auf die Rahmenschenkel 25 aufklippbar sind, so dass eine lösbare Arretierung der Trägerplatinen 8 gegeben ist. Um die Schwenkachse 9 herum verläuft auf einem Kreisbogen eine Neigungswinkelverstelleinrichtung 11 in Form eines Zahnbogenabschnittes. In die einzelnen Zähne greifen die seitlichen Enden einer Querstange 22 ein, die längsverschieblich in Langlochführungen 23 in den seitlichen Holmen der Rückenlehne geführt sind. Zur Verstellung ist ein Betätigungsbügel 23 vorgesehen, der sich nach oben erstreckt und von einem Querteil 33 hintergriffen wird, so dass die Schenkel zwischen dem Querteil 33 und dem Rückenlehnenflächenelement, das als Lochplatte ausgeführt und am Rahmen befestigt ist, geführt sind. Es ist ersichtlich, dass die Rückenlehne um die Schwenkachse 9 in verschiedene Schwenkpositionen verbringbar ist, wie aus den 3 bis 5 ersichtlich ist. An der Rückenlehne 5 ist obenseitig verschwenkbar ein Kopflehnenstützteil 15 angebracht, das seitliche Halteplatinen 24 aufweist und im übrigen auch ein Flächenelement in Form einer Lochplatte ist. Dieses Kopflehnenstützteil ist aus der dargestellten Position nach vorne verschwenkbar, wie aus den 4 und 5 ersichtlich ist. Diese Verschwenkung erfolgt automatisch beim Verstellen der Rückenlehne in der Neigung nach hinten über die seitlich vorgesehenen Mitnahmestangen 14, die beidseitig vorgesehen sind. Die Halteplatinen 24 sind so ausgeformt, dass sie eine seitliche Schutzwandung bilden. Diese Wandteile sind zweckmäßigerweise mit Polsterungen versehen. Die Mitnahmestange 14 ist obenseitig an einem Schwenklager 16 an der Halteplatine 24 angelenkt und mit ihrem unteren Ende an einer Schwenkachse 13 an der Trägerplatine 8 befestigt. Die hintere, nicht sichtbare Mitnahmestange ist parallel angeordnet. Der untere Abschnitt ist sichtbar. Durch die Verlagerung der Schwenkachse 13 oberhalb der Schwenkachse 10 der Trägerplatine 8 und der Versetzung nach hinten an der Trägerplatine ist eine Bewegungsfolge gegeben, wie sie aus den 3, 4 und 5 ersichtlich ist, d. h., dass das Kopflehnenstützteil in der nahezu horizontalen Lage der Rückenlehne gemäß 5 eine steile Position einnimmt und die natürliche Begrenzungsfläche nach hinten für einen eingesetzten Babyträger bildet.

Zur Befestigung des Sitz/Liegeeinsatzes an Trägerschienen des Wagengestells sind seitlich vorstehende Einrichtungen 2, in Form von Bolzen mit Kopfteil, seitlich in Höhe des Sitzteiles 4 an den rahmenförmigen Seitenteilen vorgesehen. Diese werden in bekannter Weise in Ausnehmungen mit Langlöchern in die Trägerschienen des Wagengestells eingesetzt und darin mittels Schwenkbügel gesichert.

Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die Fußraste 6 mit ihren Beinstützteilen 7 nicht nur nach unterschwenkbar am Sitzteil befestigt ist, sondern unter dem Sitzteil 4 verschiebbar angeordnet ist bzw. in dieses hinein verschoben werden kann. Zu diesem Zweck sind, wie aus den 3, 4 und 5 ersichtlich, seitliche Längsführungen 29 vorgesehen, ferner vorderseitig, nach unten und vorne, schräg sich erstreckende Halter 31, die Bestandteil von seitlichen Rahmen 35 sind, die an den Seitenteilen bzw. an der Unterseite des Sitzteiles befestigt sind. An dem Beinstützteil 7 der Fußraste 6 sind seitlich vorstehende Lagerzapfen vorgesehen, die in einem Abstand zueinander angeordnet sind. Diese beiden Lagerzapfen sind in ihrem Abstand so zueinander angeordnet, dass sie beim Einschieben in die Längsführung 29 den Beinstützteil horizontal ausrichten, so dass dieser mit der Fußraste eine Verlängerung zum Sitzteil 4 bildet. Im vorgezogenen Zustand verbleibt der obere Lagerzapfen in der Führung, während der beabstandete Lagerzapfen in Lagerschalen 30 an dem Halter 31 eindrückbar ist. Durch Einbringung des jeweiligen Lagerzapfens 28 in eine der Lagerschalen einer Reihe von Lagerschalen ist es möglich, die Beinstütze in verschiedene Winkelpositionen zu verbringen, wobei der obere Lagerzapfen 28 in angedeutete Lagerschalen in der Führung verbleibt. Zum Einschieben ist es lediglich erforderlich, die Fußraste anzuheben, so dass der vordere Lagerzapfen aus der Lagerschale ausrastet, danach ist ein Einschieben möglich. Es versteht sich von selbst, dass an beiden Seiten solche Lagerungen vorzusehen sind.

Diese Konstruktion hat den Vorteil, dass nicht nur eine individuelle Tiefenanpassung der Fußraste möglich ist, wie aus 5 ersichtlich, sondern auch eine Anpassung an die Länge des Sitz/Liegeeinsatzes bei der Verwendung als Träger für eine Babytragetasche zur Realisierung eines Liegewagens für ein Kleinkind. Ferner kann sie vollständig eingeschoben werden, um einen möglichst kleinen Stauraum im Falle des Verstauens des Sitz/Liegeeinsatzes zu ermöglichen. Diese zusammengelegte Ausführung ist in 2 dargestellt, auf die später noch eingegangen wird.

Die Seitenteile 3 sind mit obenseitig vorgesehenen Armlehnenteilen 20 abgeschlossen, die Längsführungen für die Schenkel 19 eines Schutzbügels 17 aufweisen. Die Längsführungen können realisiert sein durch die obere Wand der Armlehnenteile 20 und einen Querteil oder aber auch durch eine röhrenförmige Lagerung. Um nun die Schenkel 19 in verschiedenen Ausziehpositionen arretieren zu können, ist ein Feststellmittel 21 vorgesehen, dessen Wirkung aus den 3 bis 5 sichtbar ist. Dieses Feststellmittel 21 besteht aus einer Schaltwippe, die verschwenkbar am Lager an der Unterseite des Armlehnenteils 20 im vorderen Bereich angelenkt ist. Die Schaltwippe ist gegen die Kraft einer Feder 26 verschwenkbar, deren Widerlager am Armlehnenteil 20 vorgesehen ist. Am zweiten Hebelarm der Schaltwippe ist ein nach oben stehender Rastzapfen vorgesehen, der in eine Bohrung einer Lochreihe in dem Schenkel 19 des Schutzbügels eingreift. Der Querteil des Schutzbügels 17 ist mit einem Polster versehen. Es ist ersichtlich, dass durch Drücken auf die Schaltwippe der Zapfen aus der jeweiligen Lagerbohrung herausdrückbar ist und der Schutzbügel nach vorne und nach hinten verschiebbar ist. Beim Zusammenlegen wird der Schutzbügel möglichst weit herausgezogen, so dass – wie aus 2 ersichtlich – die Rückenlehne mitsamt der Trägerplatine 8 aus der aufgestellten Position und nach Lösen der Klipphalter 12 in den Innenraum, der durch die Seitenteile 3 begrenzt ist, hineingeschwenkt werden kann. Die Mitnahmestange ist so ausgeformt, dass sie – wie aus 2 ebenfalls ersichtlich – noch ausreichenden Platz um die Schwenkachse 10 herum findet. Sodann kann der Schutzbügel 17 die eingezeichnete Position wieder einnehmen. Um den Stauraum besonders klein zu halten, wird auch die Fußraste 6 eingeschoben, so dass ein besonders kleiner Stauraum realisiert werden kann. Dies hat nicht nur für den Transport Vorteile, sondern auch für das Verstauen des Kinderwageneinsatzes, wenn er nicht benötigt wird. Dies alles ermöglicht die schwenkbar gelagerte Trägerplatine, die den Schwenkpunkt der Anordnung gegenüber Anlenkungspunkten, die sich bei herkömmlicher Ausführung im unteren Rahmenteil befinden, nach oben verlegt.

In 3 sind die aufrechte Stellung der Rückenlehne sowie die maximale Absenkstellung der Fußraste 6 dargestellt.

In 4 sind eine Schrägstellung sowohl der Rückenlehne 5 als auch der Fußraste 6 sowie eine abgewinkelte Position des Kopflehnenstützteils 15 dargestellt.

In 5 sind die vollständige Absenkung der Rückenlehne 5 und die hochgeklappte Position der Fußraste 6 dargestellt. Aus dieser Darstellung ist ersichtlich, dass in der so gebildeten Auflagefläche aus Beinstützteil 7, Sitzteil 4 und Rückenlehne 5 ausreichender Platz für den Einsatz eines Babyträgers gegeben ist, so dass mit der Sportwagenausführung des Sitz/Liegeeinsatz auch ein Liegewagenaufsatz für ein Kinderwagen- oder Puppenwagengestell realisierbar ist.

1Sitzbasisteil 2Einrichtungen 3Seitenteil 4Sitzteil 5Rückenlehne 6Fußraste 7Beinstützteil 8Trägerplatine 9Schwenkachse 10Schwenkachse 11Neigungswinkelverstelleinrichtung 12Arretierungsmittel 13Schwenkachse 14Mitnahmestange 15Kopflehnenstützteil 16Schwenklager 17Schutzbügel 18Halteteil 19Schenkel 20Armlehnenteile 21Feststellmittel 22Querstange 23Betätigungsbügel 24Halteplatine 25Rahmenschenkel 26Feder 27Rastzapfen 28Lagerzapfen 29Längsführung 30Lagerschalen 31Halter 32Langlochführung 33Querteil 34Rückenlehnenflächenelement 35Rahmen

Anspruch[de]
  1. Sitz/Liegeeinsatz für Kinder- und/oder Puppenwagengestelle, aufweisend:

    – ein Sitzbasisteil (1) mit Einrichtungen (2) zum Befestigen an dem Wagengestell und mit Seitenteilen (3) und einem Sitzteil (4) zwischen den Seitenteilen (3),

    – eine an dem Sitzbasisteil (1) rückseitig vorgesehene, in verschiedene Schwenkstellungen verbringbare Rückenlehne (5), die mindestens aus einer aufgestellten Position in eine im wesentlichen horizontale Position verbringbar ist, in der sie eine rückseitige Verlängerung des Sitzteils (4) bildet,

    – eine an dem Sitzbasisteil (1) vorderseitig vorgesehene, in verschiedene Schwenkstellungen gegenüber der Ebene des Sitzteils (4), nach unten verbringbare Fußraste (6) mit Beinstützteil, die aus mindestens einer unteren Schwenkstellung in eine im wesentlichen horizontale Position verbringbar ist, in der sie eine vorderseitige Verlängerung des Sitzteils (4) und gemeinsam mit diesem und der Rückenlehne (5) eine Aufstellfläche für einen Kleinkind- und/oder Puppenwagenliegeeinsatz bildet,

    dadurch gekennzeichnet,

    – dass die Rückenlehne (5) an innenseitig an den Seitenteilen (3) vorgesehenen Trägerplatinen (8) um eine unten- und vorderseitige, im wesentlichen in Höhe des Sitzteils angeordnete Schwenkachse (9) verschwenkbar angelenkt ist,

    – dass die Trägerplatinen (8) an den Seitenteilen (3) im hinteren Bereich um eine gegenüber der Schwenkachse (9) der Rückenlehne (5) höhenversetzt und in der hochstehenden Rückenlehnengebrauchsstellung rückversetzt vorgesehenen Schwenkachse (10) verschwenkbar angeordnet sind,

    – dass an den Trägerplatinen (8) die Neigungswinkelverstelleinrichtungen (11) für die Rückenlehne (5) angebracht sind und

    – dass die Trägerplatinen (8) mindestens in der hochgestellten Rückenlehnengebrauchsposition an den Seitenteilen (3) mittels Arretierungsmittel (12) lösbar fixiert und aus dieser Position nach Lösen der Arretierungsmittel (12) nach hinten, bei gleichzeitigem Verschwenken der Rückenlehne (5) nach vorne, zwischen die beiden Seitenteile (3) schwenkbar sind.
  2. Sitz/Liegeeinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (10) für die Trägerplatine (8) in etwa in der Mitte der Höhe der Seitenteile (3) vorgesehen ist.
  3. Sitz/Liegeeinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb der Schwenkachse (10) für die Trägerplatinen eine weitere Schwenkachse (13) für eine Mitnahmestange (14) vorgesehen ist, die seitlich an einem an der Rückenlehne (5) angelenkten Kopflehnenstützteil (15) angelenkt ist.
  4. Sitz/Liegeeinsatz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnahmestange (14) Bestandteil eines seitlichen Schulter/Kopfstützteils ist.
  5. Sitz/Liegeeinsatz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnahmestange (14) innenseitig oder außenseitig an einer seitlichen Halteplatine (24) des Kopflehnenstützteils (15) an einem Schwenklager (16) angelenkt ist.
  6. Sitz/Liegeeinsatz nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (13) für die Mitnahmestange (14) gegenüber der Schwenkachse (10) höhen- und rückversetzt ist, wobei die Abmessungen und die Lagerpunkte so gewählt sind, dass der Kopflehnenstützteil (15) beim Verstellen des Neigungswinkels der Rückenlehne (5) nach hinten gegenüber der Längsachse der Rückenlehne (5) mit Zunahme der Verstellung steiler ausgerichtet ist und in der Horizontalen der Rückenlehne (5) im wesentlichen senkrecht hierzu verläuft.
  7. Sitz/Liegeeinsatz nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Mitnahmestange (14) einen Abstand zur Rückenlehne (5) aufweist, der geringer ist als der Höhenabstand des Schwenklagers (10) gegenüber der Sitzfläche des Sitzteils (4).
  8. Sitz/Liegeeinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seitenteile (3) Armlehnenteile (20) aufweisen und dass diese vorderseitig über den Querteil eines Schutzbügels (17) miteinander verbunden sind.
  9. Sitz/Liegeeinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass als Arretierungsmittel (12) Klipphalter schwenkbar an den Trägerplatinen (8) angelenkt sind, die um die hinteren Rahmenteile der Seitenteile (3) nach außen verschwenkbar und hieran befestigbar sind.
  10. Sitz/Liegeeinsatz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse (10) an Halteteilen (18) vorgesehen ist, die an hinteren, nach oben sich erstreckenden Rahmenschenkeln (25) der Seitenteile (3) befestigt sind.
  11. Sitz/Liegeeinsatz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Schutzbügel (17) mit seinen seitlichen Schenkeln teleskopartig in Armlehnenteile (20) der Seitenteile (3) einschiebbar ist.
  12. Sitz/Liegeeinsatz nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass an den Armlehnenteilen (20) betätigbare Feststellmittel (21) vorgesehen sind, die die Schenkel (19) in verschiedenen Positionen lösbar arretieren.
  13. Sitz/Liegeeinsatz nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellmittel (21) doppelseitige Wippen sind, deren einer Wippenarm gegen die Kraft einer Feder (26) in Richtung der Armlehnenteile (20) betätigbar ist und deren zweiter Wippenarm einen vorstehenden Rastzapfen (27) aufweist, der beim Loslassen des anderen Wippenarmes in eine Rastbohrung einer Reihe von Rastbohrungen in den jeweiligen Schenkel (19) eingreift.
  14. Sitz/Liegeeinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Beinstützteil (7) der Fußraste (6) am Sitzteil (4), unter der Sitzfläche verlaufend verschiebbar, angeordnet und im hochgeklappten Zustand aus einer eingeschobenen Position in eine erste vorgezogene Position vorziehbar ist, in der die Fußraste (6) eine im wesentlichen horizontale Verlängerung zum Sitzteil (4) bildet, und in eine weitere Position vorziehbar ist, in der sie nach unten in mindestens eine Verschwenkposition verbringbar ist.
  15. Sitz/Liegeeinsatz nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Beinstützteil (7) paarweise zwei seitliche Lagerungszapfen (28) beabstandet zueinander angeordnet sind, die in Längsführungen (29) an dem Sitzteil (4) eingreifen und von denen der jeweils vordere Lagerzapfen (28) in der vorgezogenen zweiten Position in Lagerschalen (30) an schräg nach unten und vorn verlaufendenden seitlichen Haltern (31) einschwenkbar ist.
  16. Sitz/Liegeeinsatz nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei Lagerschalen (30 ) hintereinander in den Haltern (31) vorgesehen sind und dass die Längsführungen (29) vorderseitig eine Herausziehsicherung aufweisen.
  17. Sitz/Liegeeinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Neigungswinkelverstelleinrichtung (11) aus einem Zahnbogensegment besteht, das hinter und oberhalb der Schwenkachse (9) der Rückenlehne (5) verlaufend, innenseitig an der Führungsplatine (8) angeordnet ist, in die längsverschiebliche seitliche Lagerzapfen an der Rückenlehne einrastbar sind oder feststehende vorgesehene Lagerzapfen, während die Rückenlehne mittels Langlöcher auf Lagerbolzen auf der Schwenkachse (9) um ein bestimmtes Maß verschieb- und schwenkbar gelagert ist.
  18. Sitz/Liegeeinsatz nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerzapfen die seitlichen Enden einer Querstange (22) sind, die verschieblich in Längsführungen an oder in Seitenholmen der Rückenlehne geführt sind.
  19. Sitz/Liegeeinsatz nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass an der Querstange (22) ein Betätigungsbügel in Längsrichtung der Rückenlehne (5) angebracht ist.
  20. Sitz/Liegeeinsatz nach einem der Ansprüche 17 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerzapfen oder die Rückenlehne (5) gegen die Kraft von Federn längsverschieblich gelagert sind.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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