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Dokumentenidentifikation DE202004013295U1 16.12.2004
Titel Matratzenrahmen mit daran schwenkbarem Rückenteil und Kopfteil
Anmelder Schwenk, Hans Ulrich, Dipl.-Ing., 72766 Reutlingen, DE
DE-Aktenzeichen 202004013295
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 16.12.2004
Registration date 11.11.2004
Application date from patent application 24.08.2004
IPC-Hauptklasse A47C 20/04

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Matratzenrahmen mit daran schwenkbarem Rückenteil und einem am Rückenteil schwenkbar angelenktem Kopfteil.

Die Erfindung hatte sich die Aufgabe gestellt, einen Matratzenrahmen, sein Rückenteil und sein Kopfteil durch Koppelglieder derart zwangsläufig verstellbar miteinander zu verbinden, dass

  • 1. bei einem Hochschwenken des Rückenteils das Kopfteil zunächst mit gleichem oder zumindest nicht merklich vom Schwenkwinkel des Rückenteils abweichendem Schwenkwinkel mit hochgeschenkt wird. Mit anderen Worten soll das Kopfteil in diesem Anfangs-Schwenkbereich der Schwenkbewegung des Rückenteils bis zu einem Winkel von etwa 12° nicht voreilen, indem es seine Schwenkbewegung beginnt, bevor das Rückenteil sich in Bewegung setzt, oder indem es sich um einen größeren Winkel verschwenkt als das Rückenteil.
  • 2. das Kopfteil bis zu einem Schwenkwinkel des Rückenteils von etwa 30° diesem zunehmend um einen Schwenkwinkel von bis zu etwa 20° vorauseilt.
  • 3. das Kopfteil ab einem Schwenkwinkel des Rückenteils von etwa 50° die erreichte Voreilung gegenüber dem Rückenteil zumindest abzubauen beginnt.
  • 4. der im Bereich des Matratzenrahmens liegende Schwenkpunkt des Rückenteils mit zunehmendem Verschenken desselben in Richtung des Kopfbereiches des Matratzenrahmens verschoben wird und
  • 5. das Kopfteil mit zunehmendem Verschwenken gegenüber dem Rückenteil gegenüber diesem in Richtung des Kopfbereiches verschoben wird.

Die Teilaufgaben 1) bis 3) berücksichtigen, dass bspw. mit Refluxproblemen belastete Ruhende in der Ruhelage in aller Regel ein geringes Anheben des Rückenteils benötigen. Für bspw. Asthmatiker soll in diesem Anfangs-Schwenkbereich bis etwa 12° das Kopfteil gegenüber dem Rückenteil aber nicht angehoben sein. In einem mittleren Schwenkbereich des Rückenteils zwischen etwa 12° und etwa 30° soll das Kopfteil bspw. zum Lesen gegenüber dem Rückenteil aber deutlich, um bis zu 20° vorgeschwenkt sein, um ein Stützen des Kopfes in bequemer Stellung zu erreichen. Dagegen soll das Kopfteil bei steilster Stellung des Rückenteils bei etwa 64° bspw. zum Essen wieder annähernd in der Schwenkstellung des Rückenteils stehen, um den Kopf gerade halten zu können.

Die Teilaufgaben 4) und 5) tragen dem Wunsch Rechnung, dass beim Hochschwenken von Rückenteil und Kopfteil die sich um eine Mittelebene biegende Matratze nicht gestaucht werden oder gezwungen sein soll, sich auf den verschwenkenden Matratzenrahmenabschnitten zu verschieben, um auch in der oberen Position nicht, wie sonst üblich, über das Kopfteil hinaus zu ragen. Auch für einen Liegenden hat sich dieses Streckschieben der Matratzenrahmenabschnitte als angenehm erwiesen.

Das deutsche Gebrauchsmuster G 87 16 122.2 zeigt eine Vorrichtung der eingangs genannten Art, bei der das Rückenteil durch einen antreibbaren Schwenkhebel, der mit einer an seinem freien Ende angeordneten Rolle an den Rahmen des Rückenteils anlegbar ist, verschwenkt werden kann. Das Verschwenken des Rückenteils erfolgt also nicht, wie in der Erfindung vorgeschlagen, mittels eines Viergelenks. Daneben sind Koppelglieder zwischen dem Schwenkhebel und dem Kopfteil vorgesehen, die dieses schwenkbar und verschiebbar am Rückenteil lagern.

Darüber hinaus besteht durch die nur kraftschlüssige Anlage des Schwenkhebels am Rückenteil zwischen diesem und dem Matratzenrahmen keine formschlüssige Verbindung – das Rückenteil kann unabhängig von einem bspw. motorischen Verstellen des Schwenkhebels angehoben werden oder folgt einem Absenken des Schwenkhebels nicht.

Auch das deutsche Gebrauchsmuster 200 06 120 U1 offenbart eine der vorgenannten sehr ähnliche Vorrichtung, bei der das Kopfteil seine volle Vorschwenkstellung gegenüber dem Rückenteil erreicht und beibehält, bevor dieses mit seinem Hochschwenken beginnt. Dieses Hochschwenken des Rückenteils beginnt erst, wenn ein am Rückenteil sitzender Stift eine an einem der Koppelglieder angeordnete Kulisse durchlaufen hat. Auch hier eilt das Kopfteil dem Rückenteil sowohl zeitlich als auch schwenkwinkelmäßig vor. Ein zurück Schwenken des Kopfteils bei zunehmendem Verschwenken des Rückenteils ist auch bei der in dieser Druckschrift beschriebenen Vorrichtung nicht vorgesehen oder möglich.

Die Gegenstände dieser beiden Druckschriften sind daher nicht geeignet, die oben genannten Teilaufgaben 1) bis 3) zu erfüllen.

Das deutsche Gebrauchsmuster 299 05 092.0 hat Vorrichtungen zum Gegenstand, mittels deren das Rückenteil eines Matratzenrahmens beim Verschwenken in Richtung des Kopfbereiches verschoben wird. Hierzu sind die Schwenkzapfen des Rückenteils an Hebeln angeordnet, die durch eine mit dem Schwenkhebel für das Rückenteil verbundene Zahnradpaarung bzw. Anordnung von Koppelgliedern zwangsläufig verbunden sind.

Bei den Vorrichtungen der deutschen Gebrauchsmuster G 87 16 122.2 und 200 06 120 U1 wird ein Verschieben des Kopfteils in Richtung des Kopfbereiches durch entsprechend funktionelle Anordnung von Viergelenken erreicht. Dabei erfolgt auch ein Verschieben des Rückenteils in Richtung auf das Kopfende hin.

Die vorliegende Erfindung löst die ihr gestellten Aufgaben durch die Merkmale des Hauptanspruchs. Im Hauptanspruch ist von Viergelenkpaaren und von Verlagerungsvorrichtungspaaren die Rede, weil diese jeweils paarweise rechts und links im Matratzenrahmen angeordnet sind. Die Viergelenkpaare und Verlagerungsvorrichtungspaare sind jeweils gleich oder spiegelbildlich ausgeführt. Direkt mit den verschwenkbaren Matratzenrahmenabschnitten verbundene Viergelenke haben den Vorteil, dass sie die Matratzenabschnitte spielfrei führen und unbeabsichtigte Schwenkbewegungen derselben verhindern. Viergelenke weisen zudem geringen Verschleiß auf und bedürfen keiner Wartung.

Die Bewegungsverbindung zwischen dem zentralen Viergelenk der Erfindung zum Verschwenken des Rückenteils und den weiteren Vorrichtungen zum Verlagern des Rückenteils und zum Verlagern des Kopfteils hat den Vorteil, dass ein kontinuierlicher Ablauf und stoßfreier Übergang aller Bewegungen gegeben ist, da alle Vorrichtungen stets miteinander bewegt werden. Dass sie dabei infolge ihrer unterschiedlichen Länge und der gewählten Anordnung ihrer Anlenkpunkte unterschiedliche Schwenkbewegungen der mit ihnen verbundenen Matratzenrahmenteile bewirken, liegt in der Natur der Sache und ist natürlich beabsichtigt.

Die im deutschen Gebrauchsmuster 200 06 120 U1 offenbarten Vorrichtungen zum Verlagern von Rückenteil und von Kopfteil sind als Viergelenke ausgebildet. Die beiden Viergelenke sind jedoch nicht in dem genannten Sinne synchron bewegungsverbunden, vielmehr tritt das Viergelenk zum Bewegen des Rückenteils erst in Funktion, wenn ein einen Gelenkpunkt desselben darstellender Stift am Rückenteil eine Kulisse am Viergelenk des Kopfteils durchlaufen hat. Das Kopfteil läuft demgemäss wie schon ausgeführt dem Rückenteil in dessen Schwenkbewegung erfindungswidrig voraus. Auch kann die stark vorgeschwenkte Stellung des Kopfteils in aufrechter Stellung des Rückenteils nicht zurückgeschwenkt werden. Damit können mit dieser Anordnung von Viergelenken die Teilaufgaben 1) bis 3) nicht gelöst werden.

In bevorzugter Ausführungsform ist auch das zum Lösen der Teilaufgabe 4 vorgesehene Vorrichtungspaar zum Verschieben des Rückenteils in Richtung auf das Kopfende bei dessen Verschwenken als Viergelenkpaar ausgebildet. Alternativ kann dieses Vorrichtungspaar aber auch als durch Lenker gezogene, mittels Gleitstücken in Kulissen geführte Schlepphebel ausgebildet sein. Als Schlepphebel gilt hier das Rückenteil. Auch bezüglich des Kopfteils können die Teilaufgaben 4) und 5) alternativ dadurch gelöst werden, dass Rückenteil und/oder Kopfteil als kurbelarmgezogene, kulissengeführte Schlepphebel ausgebildet sind. Bezüglich des Kopfteils kann mittels dieser Ausführungsform auch die Teilaufgabe 3) erfüllt werden.

Der Beginn und der Verlauf der Schwenkbewegungen von Rückenteil und Kopfteil und deren gegenseitige Abhängigkeit kann durch Verändern der Länge der Koppelglieder der Viergelenke und der geometrischen Anordnung ihrer Gelenke in weiten Grenzen verändert werden. Im Falle des Einsatzes von Schlepphebelvorrichtungen kommen Langlöchern zum Einsatz, in denen die Bolzen der Gelenke verschiebbar sind. Die Langlöchern können kulissenartig als Kurven ausgebildet sein.

In den Figuren der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung schematisch dargestellt. Es zeigen

1 bis 5 die schematische Seitenansicht einer ersten Ausführungsform der Erfindung durch das dem Kopfende zugewandten Bereich eines Matratzenrahmens mit jeweils zunehmendem Winkel des Anhebens des Rückenteils;

6 und 7 eine alternative Vorrichtung zum Verschieben des Rückenteils;

8 und 9 eine weitere Vorrichtung zum Verschieben des Rückenteils;

10 bis 13 eine zweite Ausführungsform der Erfindung in Darstellung wie in den 1 bis 5.

Die 1 bis 5 und 10 bis 13 zeigen nur den dem Kopfende zugewandten Bereich eines insgesamt aus den 6 bis 9 erkennbaren Matratzenrahmens 1, der üblicherweise aus einem rechteckigen Rahmen aus zwei Längsholmen 2 und zwei sie verbindenden Querstreben 3 besteht. Er enthält mehrere, zum Teil verschwenkbar in ihm gelagerte Matratzenrahmenteile, von denen hier nicht dargestellt sind ein festes Beckenteil, an das sich zum Fußende hin ein schwenkbares Schenkelteil und ein an diesem schwenkbares Fußteil anschließen. Dargestellt sind ein sich an das Beckenteil zum Kopfende 4 hin anschließendes, im Matratzenrahmen 1 hochschwenkbar gelagertes Rückenteil 5 und ein an diesem schwenkbar gelagertes Kopfteil 6. Rückenteil 5 und Kopfteil 6 bestehen ebenfalls aus Rahmen mit Längsholmen und Querstreben.

Am Matratzenrahmen 1 und an seinen schwenkbaren Teilen wie Rückenteil 5 und Kopfteil 6 sind hier nicht dargestellte Federholzleisten angeordnet, auf denen eine ebenfalls nicht dargestellte Matratze aufliegt.

Am Matratzenrahmen 1 ist in beidseits an ihm befestigten Schilden 7 eine Schwenkwelle 8 gelagert, die vorzugsweise mittels einer nur in 1 gezeigten Antriebsvorrichtung aus Motor 9 und Getriebe 10 verdrehbar ist. Mittels dieser Schwenkwelle 8 sind im folgenden beschriebene Viergelenkpaare 11 zum Hochschwenken des Rückenteils 5, von Viergelenkpaaren bzw. von Verlagerungsvorrichtungspaaren zum Hochschwenken und Verschieben des Kopfteils 6 sowie von Viergelenkpaaren bzw. von Verstellvorrichtungen zum Verschieben des Rückenteils 5 antreibbar.

Es versteht sich, dass die beschriebenen Viergelenke und Verlagerungsvorrichtungen jeweils gleichartig links und rechts im Matratzenrahmen angeordnet sind, so dass sie jeweils als Paare und ihre Bestandteile in der Mehrzahl angesprochen sind.

Parallel zu und in Nähe der Längsholme des Rückenteils 5 und des Kopfteils 6 sind beidseits innerhalb des Matratzenrahmens 1 die ersten Viergelenkpaare 11 zum Verschwenken des Rückenteils 5 angeordnet. Jedes dieser Viergelenkpaare weist vier Koppelglieder auf, die durch vier Gelenke beweglich mit einander verbunden sind. Die Gelenke bestehen vorzugsweise aus zapfen- oder bolzenförmigen Welle/Nabe-Verbindungen, deren Achsen senkrecht zur Ebene der Zeichnungen liegen.

Eines der Gelenke an dem durch eine strichpunktierte Linie 12 angedeuteten Basis-Koppelglied des Viergelenkpaares 11 wird durch die Schwenkwelle 8 gebildet, an der zweite Koppelglieder in Form von Schwenkhebeln 13 befestigt und verschwenkbar sind. Am den anderen Gelenken 14 des Basis-Koppelgliedes 12, die ebenfalls an dem Schild 7 sitzen, ist das Rückenteil 5 als Koppelglied angelenkt. Schwenkhebel 13 und Rückenteil 5 sind an ihren anderen Enden mittels Gelenken 15 und 16 durch Lenker 17 als viertes Koppelglied beweglich miteinander verbunden. Die Gelenke 16 sitzen an am Rückenteil 5 angeordneten Laschen 18. Die Elemente 5, 12, 13 und 17 bilden das verschiebbare Viereck des ersten Viergelenkpaares 11.

In der Ausführungsform der 1 bis 5 sind zwischen dem Rückenteil 5 und dem Kopfteil 6 beidseits zwei zweite Viergelenkpaare 21 angeordnet. Ihre virtuellen Basis-Koppelglieder 22 liegen zwischen am Rückenteil 5 angeordneten Gelenken 16 der Lenker 17 und weiteren am Rückenteil 5 angeordneten Gelenken 23. Die die Bewegung einleitenden Koppelglieder 24 werden durch Verlängerungen der Lenker 17 bis zu Gelenken 25 gebildet, die an das Kopfteil 6 beidseits tragenden Schilden 26 sitzen. Die dritten Koppelglieder bilden Lenker 27, die sich zwischen den Gelenken 23 und den an den Schilden 26 angeordneten Gelenken 28 erstrecken. Die virtuellen vierten Koppelglied 29 schließlich liegen zwischen den Gelenken 25 und 28.

Wie erkennbar, überkreuzen sich hier die Koppelglieder 22 und 29. Dies führt dazu, dass die Schwenkbögen der beiden reellen Koppelglieder 24 und 28 einander entgegen gesetzt sind, das Koppelglied 24 also „oben herum", das Koppelglied 28 „unten herum" schwenkt. Dies zeigt, dass für die funktionsgerechten Abmessungen der Koppelglieder und die geometrische Anordnung ihrer Gelenke eine Vielzahl von Möglichkeiten geboten sind, die je nach der angestrebten gegenseitigen Abhängigkeit der Schwenkbewegungen von Rückenteil 5 und Kopfteil 6 variierbar sind.

Bei einem Verdrehen der Schwenkwelle 8 mittels des Motors 9 und des Getriebes 10 werden die Schwenkhebel 13 aus ihrer Ausgangslage in abgesenkter Stellung von Rückenteil 5 und Kopfteil 6 gemäß 1 nach oben in die in 2 gezeigte Stellung gedreht. Durch die Verbindung über die Lenker 17 wird dabei auch das Rückenteil 5 mit angehoben. Infolge des Anstandes zwischen der Schwenkwelle 8 und dem Schwenkpunkt 14 des Rückenteils 5 werden dabei die Lenker 17 als Teil der ersten Viergelenkpaare 11 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt. Da die Verlängerungen 24 dieser Lenker 17 auch Koppelglieder des zweiten Viergelenkpaares 21 bilden, wird hierbei auch das zweite Viergelenkpaar in dem Sinne verschwenkt, dass das Kopfteil 6 zunehmend – vorauseilend – gegenüber dem Rückenteil 5 verschwenkt und in Richtung auf das Kopfende 4 verschoben wird.

Die Koppelglieder 17 des ersten Viergelenkpaares 11 und die Koppelglieder 24 des zweiten Viergelenkpaares 21 stellen Arme einstückiger, doppelarmiger Hebel 17/24 dar. Damit sind die beiden Viergelenkpaare 11 und 21 bewegungsverbunden.

Die geometrische Anordnung der Koppelglieder der Viergelenkpaare 11 und 21 und ihrer Schwenkpunkte ist so getroffen, dass die Hochschwenk-Bewegung des Kopfteils 6 gegenüber dem Rückenteil 5 bis zu einem Hochschwenk-Winkel desselben von etwa 12° dem Hochschwenken des Rückenteils um nicht mehr als 5°, also nicht fühlbar voreilt. Erst bei einem Hochschwenk-Winkel des Rückenteils von etwa 30° (3) erreicht der Schwenkwinkel des Kopfteils gegenüber dem Rückenteil etwa 20°. Dabei wird das Kopfteil 6 bereits wesentlich in Richtung auf das Kopfende 4 hin verschoben.

Bei einem weiteren Hochschwenken des Rückenteils 5 auf einen Winkel von etwa 56° ( 4) bewirkt die aus der Zeichnung erkennbare gegenseitige Stellung der Koppelglieder ein Zurückschwenken des Kopfteils 6 in mit dem Rückenteil 5 nahezu fluchtende Stellung. Dabei wird das Kopfteil 6 immer noch weiter in Richtung auf das Kopfende 4 hin verschoben. In der äußersten Schwenkstellung auf etwa 65° (5) erfolgt sogar ein Zurückschwenken des Kopfteils 6 hinter das Rückenteil 5.

Um die angestrebte Verlagerung des Rückenteils 5 beim Hochschwenken in Richtung auf das Kopfende 4 hin zu erreichen, sind in einer bevorzugten Ausführungsform dritte Viergelenkpaare 30 vorgesehen. Diese können durch jeweils zwei Lenker 31 und 32 gebildet werden, die mittels Gelenken 33 und der schon eingeführten Gelenke 14 ortsfest am Matratzenrahmen 1 und mit Gelenken 35 und 36 in unterschiedlichem Abstand am unteren Ende des Rückenteils 5 angelenkt sind. Zwischen den Gelenken 14 und 33 liegt hier das strichpunktiert angedeutete Basis-Koppelglied, während die Lenker 31, 32 und der Abschnitt des Rückenteils 5 zwischen den Gelenken 35 und 36 die anderen Koppelglieder bilden.

Beim Hochschwenken des Rückenteils 5 werden diese Lenker 31 und 32 wie aus den 1 bis 5 ersichtlich ihrerseits so verschwenkt, dass sie das Rückenteil in Richtung auf das Kopfende 4 hin verschieben.

Dieses Verschieben des Rückenteils 5 kann alternativ auch mittels Verlagerungsvorrichtungen erreicht werden, wie sie im deutschen Gebrauchsmuster 299 05 092.0 offenbart sind, auf die insoweit Bezug genommen wird. Diese Vorrichtungen werden im folgenden beschrieben.

In der in den in den 6 und 7 wiedergegebenen Vorrichtung 37 ist die Schwenkwelle 8 mit einem Zahnrad 38 verbunden, das in ein zweites, ebenfalls im Schild 7 drehbar gelagertes Zahnrad 39 mit vorzugsweise größerer Zähnezahl eingreift. An diesem zweiten Zahnrad 39 oder an dessen Welle sind bedseits des Rahmens des Rückenteils 5 Stellhebel 40 befestigt, die über Schwenkzapfen 41 mit dem unteren Ende des Rückenteils 5 verbunden sind.

Beim Drehen der Schwenkwelle 8 zum Hochschwenken des Rückenteils 5 werden die Stellhebel 40 aus der in 6 gezeigten Stellung in die der 7 gedreht, wodurch das Rückenteil 5 durch die Schwenkzapfen 41 in Richtung auf das Kopfende 4 verschoben wird.

In der in den 8 und 9 gezeigten Vorrichtung 42 sind Stellhebel 43 vorgesehen, die einerseits im Schild 7 gelagert, andererseits mit dem Rückenteil 5 an dessen unterem Ende über einen Schwenkzapfen 41 verbunden sind. In ihrem mittleren Bereich greifen an diesen Stellhebeln 43 Lenker 44 an, die gegenüber der Schwenkwelle 8 versetzt auch an den Schwenkhebeln 13 angelenkt sind.

Beim Hochschwenken des Rückenteils 5 verschwenken die Lenker 44 die Stellhebel 43 entgegen dem Uhrzeigersinn und verschieben dabei das Rückenteil in Richtung auf das Kopfende 4 hin.

Für das Verschieben von Rückenteil 5 und Kopfteil 6 in Richtung auf das Kopfende 4 hin und zum Verschwenken des Kopfteils gegenüber dem Rückenteil können vorteilhaft auch Verlagerungsvorrichtungspaare 45 bzw. 46 gemäß den 10 bis 13 eingesetzt werden, die durch Lenker oder durch Kurbelarme bewegte, an ihrem Ende in Kulissen geführte Schlepphebel aufweisen. Dem Hochschwenken des Rückenteils 5 dient hier das bereits vorstehend beschriebene Viergelenkpaar 11. Es versteht sich, dass Schlepphebel-Verlagerungsvorrichtungen gemäß der 10 bis 13 mit Viergelenk-Verlagerungsvorrichtungen der 1 bis 5 oder mit Verlagerungsvorrichtungen der 6 bis 9 kombiniert werden können.

Das Verlagerungsvorrichtungspaar 45 zum Verschieben des Rückenteils 5 benutzt hier nur die Lenker 32, die mit ihren Gelenken 14 und 36 am Schild 7 bzw. am Rückenteil 5 angelenkt sind. Am inneren Ende des Rückenteils sind Gleitstücke bspw. in Form von Bolzen 47 angeordnet, der in zur Längsrichtung des Matratzenrahmens 1 parallelen Kulissen 48 geführt sind. Die Gleitstücke können auch in Schienen mit C-förmigen Querschnitt geführt sein. Kulissen 48 oder Schienen können auch gebogen sein, wenn ein bestimmter Bewegungsweg des Rückenteils 5 angestrebt ist.

Das Verlagerungsvorrichtungspaar 46 zum Verschieben und zum Verschwenken des Kopfteils 6 benutzen hier die vorstehend bereits beschriebenen Verlängerungen 24, die mit ihren endständigen Gelenken 25 mit den das Kopfteil 6 tragenden Schilden 26 verbunden sind, als das Kopfteil verschiebende Kurbelarme. Am inneren Ende der Schilde 26 sind auch hier bolzenartige Gleitstücke 49 vorgesehen, die in gebogenen Kulissen 50 geführt sind.

Wie aus den bewegungsmäßig aufeinander folgenden 10 bis 13 erkennbar, ziehen die Lenker 32 das Rückenteil 5 beim Hochschwenken in Richtung auf das Kopfende 4, wobei die Gleitstücke 47 in den Kulissen 48 das Rückenteil gerade führen. Entsprechend ziehen die Kurbelarme 24 die das Kopfteil 6 tragenden Schilde 26 in Richtung auf das Kopfende 4. Die funktionsgerecht gebogenen Kulissen 50 führen dabei die Gleitstücke 49 so, dass das Kopfteil 6 zunächst gegenüber dem Rückenteil 5 nach vorn (12), dann nach hinten schwenkt (13).

Die Kulissen 50 sind hier bogenförmig nach unten und dann wieder nach oben geführt und enden in geraden, schräg stehenden Endstücken. Die Kulissen 50 können aber auch anders geformt sein, um andere Verläufe des Verschwenkens des Kopfteils zu erreichen.

Es versteht sich, dass Viergelenk-Verlagerungsvorrichtungen der 1 bis 5 mit Schlepphebel-Verlagerungsvorrichtungen gemäß der 10 bis 13 oder mit Verlagerungsvorrichtungen der 6 bis 9 kombiniert werden können.

1Matratzenrahmen 2Längsholm 3Querstrebe 4Kopfende 5Rückenteil 6Kopfteil 7Schild 8Schwenkwelle 9Motor 10Getriebe 11Erste Viergelenkpaare 12Basis-Koppelglied 13Schwenkhebel 14Gelenk am Basis-Koppelglied 15Gelenk am Lenker 17 16Gelenk am Lenker 17 17Lenker 18Lasche für Gelenk 16 19 20 21Zweite Viergelenkpaare 22Basis-Koppelglied 23Gelenk am Rückenteil 5 24Bewegung einleitendes Koppelglied 25Gelenk am Schild 26Das Kopfteil 6 tragendes Schild 27Lenker 28Koppelglied 29Koppelglied 30Dritte Viergelenkpaare 31Lenker 32Lenker 33Gelenke am Matratzenrahmen 34Gelenke am Matratzenrahmen 35Gelenke am Rückenteil 5 36Gelenke am Rückenteil 5 37Verlagerungsvorrichtung Rückenteil 38Zahnrad 39Zahnrad 40Stellhebel 41Schwenkzapfen 42Verlagerungsvorrichtung Rückenteil 43Stellhebel 44Lenker 45Verlagerungsvorrichtung Rückenteil 46Verlagerungsvorrichtung Kopfteil 47Gleitstück 48Kulisse 49Gleitstück 50Gebogene Kulisse

Anspruch[de]
  1. Matratzenrahmen (1) mit einem in ihm verschwenkbar gelagerten und gegen das Kopfende (4) verschiebbaren Rückenteil (5) und einem am Rückenteil verschwenkbar gelagerten und gegen das Kopfende (4) verschiebbaren Kopfteil (6), wobei

    – zumindest das Rückenteil (5) mittels eines Viergelenkpaares (11) hochschwenkbar ist,

    – das Rückenteil (5) mittels einer mit den Viergelenken (11) bewegungsverbundenen Verlagerungsvorrichtungspaares (30, 37, 42, 45) beim Hochschenken in Richtung auf das Kopfende (4) des Matratzenrahmens (1) verschiebbar ist,

    – das Kopfteil (6) mittels eines mit den Viergelenken (11) bewegungsverbundenen Verlagerungsvorrichtungspaares (21, 46) beim Hochschwenken des Rückenteils (5) gegenüber dem Rückenteil vor und zurück schwenkbar und in Richtung auf das Kopfende (4) des Matratzenrahmens (1) verschiebbar ist.
  2. Matratzenrahmen (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Verlagerungsvorrichtungspaare (21, 30) aus einem weiteren Viergelenkpaar besteht.
  3. Matratzenrahmen (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Verlagerungsvorrichtungspaare (45, 46) durch Lenker (32, 24) gezogene Schlepphebel (5, 26) umfasst, die mittels Gleitstücken (47, 49) in Kulissen (48, 50) geführt sind.
  4. Matratzenrahmen (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass jeweils ein Lenker (17) der das Rückenteil (5) bewegenden Viergelenke (11) eine Verlängerung (24) aufweist, die einen Lenker des das Kopfteil (6) bewegenden Viergelenkpaares (21) bildet.
  5. Matratzenrahmen (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlenkpunkte (16, 25; 23, 28) der Koppelglieder (24) bzw. der Lenker (27) der als Viergelenke ausgebildeten Verlagerungsvorrichtungspaare (21) derart gewählt sind, dass die Schwenkbögen der am Rückenteil (5) schwenkbar gelagerten und die Bewegung in die Viergelenkpaare (21) einleitenden Koppelglieder (24) und der ebenfalls am Rückenteil schwenkbar gelagerten Lenker (27) einander entgegengesetzt sind.
  6. Matratzenrahmen (1) nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die das Kopfteil (6) vor und zurück verschwenkenden und gegen das Kopfende (4) verschiebenden Verlagerungsvorrichtungspaare (21, 46) derart gestaltet sind, dass das Kopfteil (6) in einem Anfangsbereich der Hochschwenkbewegung des Rückenteils (5) bis etwa 12° Schwenkstellung der Schwenkbewegung desselben nicht oder nicht fühlbar voreilt; in einem Mittelbereich der Hochschwenkbewegung des Rückenteils (5) bis etwa 30° Schwenkstellung der Schwenkbewegung desselben zunehmend um bis zu 30° voreilt und in einem Endbereich der Hochschwenkbewegung des Rückenteils (5) bis etwa 60° Schwenkstellung die erreichte Voreilung bis mindestens nahe der fluchtenden Stellung mit dem Rückenteil (5) abbaut.
  7. Matratzenrahmen (1) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verlagerungsvorrichtungspaare (21, 46) für das Kopfteil (6) in einer maximalen Hochschwenkstellung des Rückenteils (5) das Kopfteil (6) in eine Rückhangstellung gegenüber dem Rückenteil (5) führen.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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