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Dokumentenidentifikation DE102004029610A1 05.01.2005
Titel Sicherheitsgurtsystem
Anmelder Suzuki Motor Corp., Hamamatsu, Shizuoka, JP
Erfinder Suzuki, Masaya, Shizuoka, JP;
Maruo, Kenichiro, Shizuoka, JP
Vertreter Meissner & Meissner, 14199 Berlin
DE-Anmeldedatum 09.06.2004
DE-Aktenzeichen 102004029610
Offenlegungstag 05.01.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 05.01.2005
IPC-Hauptklasse B60R 22/26
Zusammenfassung Es wird ein Sicherheitsgurtsystem bereitgestellt, bei dem ein Gurtaufroller 10 in eine an einem hinteren Abschnitt eines Sitzpolsters 3 angebaute Rückenlehne 4 eingebaut wird, und eine Gurtverankerungsplatte 12, die sich am äußersten Ende eines aus dem Gurtaufroller 10 herausgezogenen Sicherheitsgurts 11 befindet, von der Sitzfläche M zur Rückfläche N des Sitzpolsters gebracht wird und von der Rückseite der Sitzfläche M des Sitzpolsters 3 aus an einen Sitzpolsterrahmen 14 angebaut wird, der das Sitzpolster 3 bildet.

Beschreibung[de]
GEBIET DER ERFINDUNG UND STAND DER TECHNIK

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Sicherheitsgurtsystem und speziell eine Gurtbefestigungskonstruktion, bei der ein Gurtaufroller in einer Rückenlehne eingebaut ist.

Es ist ein Sicherheitsgurtsystem vorgeschlagen worden, bei dem, wenn sich das Sicherheitsgurtsystem an einem Sitz befindet, dessen Rückenlehne am hinteren Teil eines Sitzpolsters angebracht ist, alle Verankerungspunkte (Befestigungspunkte für die Teile, aus denen das Sicherheitsgursystem besteht) auf der Sitzseite angeordnet sind (siehe zum Beispiel Vorläufige Japanische Patentschrift Nr. 10-175466 (Nr. 175466/1998)). 8 zeigt einen Verankerungsplattenabschnitt für die Gurtbefestigung in einem herkömmlichen Sicherheitsgurtsystem dieser Art. In dem in 8 gezeigten Fall ist ein Gurtaufroller (nicht gezeigt) in einer Sitzlehne eingebaut, und eine Gurtverankerungsplatte 31, die sich am äußersten Ende eines aus dem Gurtaufroller herausgezogenen Sicherheitsgurts 30 befindet, ist mit einer Schraube an einem ein Sitzpolster 32 bildenden Sitzpolsterrahmen 33 befestigt.

GEGENSTAND UND ZUSAMMENFASSENDE DARSTELLUNG DER ERFINDUNG

Bei dem vorstehend beschriebenen, am Sitz angebrachten, herkömmlichen Sicherheitsgurtsystem bestehen aber die folgenden Probleme:

  • (1) In der Oberfläche (patentierte Oberfläche) des Sitzpolsters muss ein Raum S (siehe 8) vorhanden sein, damit Platz für ein zum Festziehen von Schrauben vorgesehenes Werkzeug 35, wie zum Beispiel einen Schraubenschlüssel, vorhanden ist, so dass die Gurtverankerungsplatte 31 am Sitzpolsterrahmen 33 befestigt werden kann.
  • (2) Das Aussehen kann durch das Vorhandensein dieses Raumes S beeinträchtigt werden, weil die Innenteile (Konstruktionsteile) des Sitzes durch den Raum S sichtbar sind.
  • (3) Um zu verhindern, dass das Aussehen beeinträchtigt wird, müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, indem zum Beispiel eine Abdeckung usw. zum Abdecken des Raumes S angebracht wird.

Es ist auch eine Konfiguration denkbar, bei der, wie in 9 zu sehen ist, ein Sicherheitsgurt 41 entsprechend den Erfordernissen durch ein Minigurtschloss 40 in einen ersten und einen zweiten Gurtabschnitt 41a und 41b unterteilt wird. Das Minigurtschloss 40 wird eingerastet, indem der zweite Sitzabschnitt 41b aus der Sitzfläche M eines Sitzpolsters 42 durch einen im Sitzpolster 42 vorhandenen Schlitz 43 herausgezogen wird. Diese Konfiguration ist aber leider kostenaufwendiger.

Die vorliegende Erfindung ist auf Grund der oben dargestellten Sachlage gemacht worden. Dementsprechend ist es eines ihrer Hauptziele, ein Sicherheitsgurtsystem bereitzustellen, bei dem vermieden wird, dass das Design (Aussehen) einer Sitzfläche eines Sitzpolsters beeinträchtigt wird, ohne dass dafür eine spezielle Konstruktion verwendet werden muss. Die Erfindung weist außerdem eine einfache und preiswerte Konstruktion auf, so dass kein zusätzliches Teil, wie zum Beispiel eine Abdeckung, erforderlich ist, um das Aussehen zu verbessern.

Um die obige Zielstellung zu erreichen, ist bei der vorliegenden Erfindung ein Gurtaufroller in einer an einem hinteren Abschnitt eines Sitzpolsters angebrachten Rückenlehne eingebaut, und eine Gurtverankerungsplatte, die am äußersten Ende eines aus dem Gurtaufroller gezogenen Sicherheitsgurts angeordnet ist, wird von der Sitzfläche zur Rückseite des Sitzpolsters gebracht und von der Rückseite der Sitzfläche des Sitzpolsters aus an einem das Sitzpolster bildenden Sitzpolsterrahmen angebracht.

Außerdem ist bei der vorliegenden Erfindung ein aus dem Sitzpolster und einer Rückenlehne bestehender Sitz ein Sitz aus zwei ungleich geteilten Sitzen, die so geteilt sind, dass ein Sitz größer ist als der andere Sitz, und die Gurtverankerungsplatte ist für einen mittleren Sitz bestimmt.

Außerdem wird bei der vorliegenden Erfindung die Gurtverankerungsplatte durch einen Schlitz gesteckt, der im Sitzpolster von der Sitzfläche bis zur Rückseite des Sitzpolsters ausgebildet ist. In den Schlitz wird ein Gurtschloss für den Seitensitz eingeführt und dort angeordnet.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

In den Zeichnungen zeigen:

1 eine perspektivische Ansicht eines Autositzes, der mit einem Sicherheitsgurtsystem (Sicherheitsgurtsystem für mittleren Sitz) gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ausgestattet ist;

2 eine Seitenansicht des in 1 gezeigten Autositzes;

3 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines ungleich geteilten Sitzes, der einen Teil eines Autositzes darstellt;

4 eine perspektivische Ansicht, die den montierten Zustand eines ungleich geteilten Sitzes zeigt;

5 eine perspektivische Ansicht der Unterseite eines ungleich geteilten Sitzes;

6 eine vergrößerte Schnittansicht eines durch das Zeichen X in 2 gekennzeichneten Abschnitts;

7 eine Seitenansicht des Autositzes, der mit einem Sicherheitsgurtsystem ausgerüstet ist, das einem anderen Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung entspricht;

8 eine 6 entsprechende Ansicht, in der dargestellt wird, wie eine Gurtverankerungsplatte in einem herkömmlichen Sicherheitsgurtsystem montiert wird, und

9 eine perspektivische Ansicht eines herkömmlichen Sicherheitsgurtsystems, bei dem ein Sicherheitsgurt durch ein Minigurtschloss unterteilt wird.

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Im folgenden Text werden Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf 1 bis 7 beschrieben.

1 zeigt einen Autositz 2, der mit einem Sicherheitsgurtsystem (Sicherheitsgurtsystem für mittleren Sitz) 1 entsprechend einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ausgerüstet ist. Dieser Sitz 2 ist ein Sitz, der gebildet wird, indem zwei ungleich geteilte, im hinteren Teil eines Fahrgastinnenraums befindliche Sitze 2a und 2b quer zur Längsrichtung des Fahrzeugs angeordnet werden. Jeder der ungleich geteilten Sitze 2a und 2b besitzt ein Sitzpolster 3, auf dem ein Fahrgast sitzt, und eine Rückenlehne 4, die in aufrechter Position am hinteren Teil des Sitzpolsters 3 montiert ist. Unter "ungleich geteilte Sitze 2a und 2b" sind Sitze zu verstehen, die gebildet werden, indem sie so unterteilt sind, dass ein Sitz größer als der andere Sitz ist, und bei diesem Ausführungsbeispiel ist der Sitz in einem Breitenverhältnis von 6:4 unterteilt. Der relativ breitere ungleich geteilte Sitz 2a ist so konstruiert, dass darauf zwei Fahrgäste Platz finden. Aus diesem Grunde ist die Rückenlehne 3 des ungleich geteilten Sitzes 2a mit zwei Kopfstützen 5a und 5b ausgestattet.

Somit wird ein halber Abschnitt &agr; des vorstehend beschriebenen ungleich geteilten Sitzes 2a auf der Seite des ungleich geteilten Sitzes 2b als Mittelsitz genutzt, und ein halber Abschnitt &bgr; auf der gegenüberliegenden Seite wird als Seitensitz genutzt (siehe 1 und 4). Der relativ schmalere ungleich geteilte Sitz 2b ist so konstruiert, dass ein Fahrgast darauf sitzen kann.

Der vorstehend beschriebene ungleich geteilte Sitz 2a ist mit dem Sicherheitsgurtsystem 1 für den Mittelsitz ausgerüstet. Hier wird die Konstruktion des Sicherheitsgurtsystems 1 beschrieben. Wie in 3 zu sehen ist, ist die Rückenlehne 4 des ungleich geteilten Sitzes 2a als eine Baugruppe konstruiert, die aus einem, einen Rahmen darstellenden Rückenlehnenrahmen 6, einem am Rückenlehnenrahmen 6 angebrachten Polster aus Urethanschaum (nicht gezeigt), einem die Oberfläche des Polsters bedeckenden Polsterbezug (Sitzüberzug) 7 und Lehnenverstellvorrichtungen 8 besteht. Wie in 2 und 3 gezeigt wird, ist in der Rückenlehne 4 ein Gurtaufroller 10 eingebaut. In diesem Fall ist der Gurtaufroller 10 fest am Rückenlehnenrahmen 6 angebracht, und ein Sicherheitsgurt 11 wird aus dem Gurtaufroller 10 herausgezogen. Der aus dem Gurtaufroller 10 herausgezogene Sicherheitsgurt 11 liegt, wenn er in eine, an einer Stelle zwischen den Kopfstützen 5a und 5b in einem oberen Abschnitt der Rückenlehne 4 befindliche (befestigte) Führung eingeführt ist, auf der Vorderseite der Rückenlehne 4.

Außerdem ist am äußersten Ende des auf der Vorderseite der Rückenlehne 4 liegenden Sicherheitsgurts 11 eine Gurtverankerungsplatte 12 befestigt, und diese Gurtverankerungsplatte 12 wird, wie in den 1, 5 und 6 zu sehen ist, durch einen Schlitz eingeführt, der in einem hinteren Kantenabschnitt in der Mitte – in Breitenrichtung gesehen – einer Sitzfläche M der Sitzpolsters 3 ausgebildet ist, und von der Sitzfläche M zur Rückseite N des Sitzpolsters 3 gebracht (siehe 5). Wie in den 5 und 6 deutlich zu sehen ist, wird die Gurtverankerungsplatte 12 mit einer Schraube 20 von der Rückseite der Sitzfläche M des Sitzpolsters 3 aus an einer Unterseite 14a eines einen Rahmen des Sitzpolsters 3 darstellenden Sitzpolstenahmens 14 befestigt. Somit bildet die vorstehend beschriebene Gurtverankerungsplatte 12 einen Bestandteil des Sicherheitsgurtsystems 1 für den mittleren Sitz. Andererseits wird in den vorstehend beschriebenen Schlitz 13 zum Einführen der Gurtverankerungsplatte zusätzlich zum Sicherheitsgurt 11 ein Gurtschloss 15 für den Seitensitz eingeführt.

Außerdem ist der an der Vorderseite der Rückenlehne 4 liegende Sicherheitsgurt 11 mit einer Zunge 16 ausgestattet, und an einer seitlichen Stelle des ungleich geteilten Sitzes 2a unmittelbar neben dem Sitz 2b ist für den mittleren Sitz ein Gurtschloss 17 angebracht, in das diese Zunge 16 eingerastet werden kann.

Als nächstes wird jetzt beschrieben, wie das Sicherheitsgurtsystem 1 eingebaut wird. Als erstes werden die Rückenlehne 4 und das Sitzpolster 3 einzeln als getrennte Baugruppe aneinander montiert. Wein 3 zu sehen ist, wird bei der Montage der Rückenlehne 4 der Gurtaufroller 10 an den den Rahmen der Rückenlehne 4 bildenden Rückenlehnenrahmen 6 angebaut, das Sitzpolster (nicht gezeigt) aus Urethanschaumstoff wird an den Rückenlehnenrahmen 6 angebaut, und der die Oberfläche des Polsters bedeckende Polsterbezug 7 wird angebracht. Außerdem werden die Lehnenverstellvorrichtungen 8 an den dafür vorgesehenen Stellen am Rückenlehnenrahmen 6 angebaut (siehe 3), womit die Rückenlehne 4 als Rückenlehnenbaugruppe fertiggestellt ist. Zu diesem Zeitpunkt wird die am äußersten Ende des Sicherheitsgurts 11 angebrachte Gurtverankerungsplatte 12 im zur Vorderseite der Rückenlehne 4 herausgezogen Zustand gehalten.

Andererseits wird bei der Montage des Sitzpolsters 3 das Gurtschloss 15 für den Seitensitz am Sitzpolsterrahmen 14 angebaut, und es werden ein Polster 18 und ein Polsterbezug 19 (siehe 6) montiert. Das Gurtschloss 15 wird montiert, wenn es durch den im Polster 18 und Polsterbezug 19 ausgebildeten Schlitz 13 eingeführt ist. Damit ist der Zusammenbau des Sitzpolsters 3 zu einer Polsterbaugruppe abgeschlossen.

Danach wird die Rückenlehne 4 über die Lehnenverstellvorrichtungen 8 am hinteren Teil des Sitzpolsters angebaut, und die Sitzgleitschienen 21 werden an die unteren Teile des Sitzpolsters 3 angebaut. Als nächstes wird die aus der Rückenlehne 4 herausgezogene Gurtverankerungsplatte 12 durch den Schlitz 13 im Sitzpolster 3 von der Oberseite zur Unterseite hindurch geführt, indem sie nach unten zur Unterseite 14a des Sitzpolsterrahmens 14 gezogen wird. Dann wird sie an der Unterseite 14a des Sitzpolsterrahmens 14 befestigt, indem die Schraube 20 von der Unterseite des Sitzpolstenahmens 14 aus eingesteckt und angezogen wird. Nachdem der ungleich geteilte Sitz 2a zusammengebaut worden ist, indem das Sitzpolster 3 auf die vorstehend beschriebene Weise, wie in 4 gezeigt, mit der Rückenlehne 4 verbunden worden ist, werden die am ungleich geteilten Sitz 2a befestigten Sitzgleitschienen 21 am Bodenblech einer Fahrzeugkarosserie befestigt.

Man könnte sich eine Vorgehensweise vorstellen, bei der der Gurtaufroller 10 nach dem Einbau der Gurtverankerungsplatte 12 eingebaut wird. Eine solche Vorgehensweise ist aber nicht so günstig. Dies ist darauf zurückzuführen, dass, da der Gurtaufroller 10 etwas größer als die Gurtverankerungsplatte 12 ist, der Schlitz 13 vergrößert werden müsste, damit der Gurtaufroller 10 durchpasst. Außerdem führt dies zu einer komplizierteren Konstruktion, weil im Sitzpolster und Polsterbezug der Rückenlehne 4 ein Loch für den Einbau des Gurtaufrollers 10 gebildet wird, oder weil das Loch im Sitzpolster 18 und Polsterbezug 19 des Sitzpolsters 3 gebildet wird und eine Abdeckung verwendet werden muss, damit das Loch nicht zu sehen ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist es auf Grund der Tatsache, dass die Sitzgleitschienen 21, wie in 3 und 4 zu sehen ist, unter dem ungleich geteilten Sitz 2 angeordnet sind, vorzuziehen, dass die Gurtverankerungsplatte 12 auf die vorstehend beschriebene Weise am Sitzpolsterrahmen 14 und nicht am Bodenblech der Fahrzeugkarosserie befestigt wird.

Wie vorstehend beschrieben worden ist, wird bei dem Sicherheitsgurtsystem 1 dieses Ausführungsbeispiels die am äußersten Ende des aus dem in der Rückenlehne 4 eingebauten Gurtaufroller 10 herausgezogenen Sicherheitsgurts 11 angebrachte Gurtverankerungsplatte 12 von der Sitzfläche M aus zur Rückseite N des über die Lehnenverstellvorrichtungen 8 am unteren Teil der Rückenlehne 4 befestigten Sitzpolsters 4 geführt, dann zur Unterseite 14a des Sitzpolsterrahmens 14 gebracht und von der Rückseite der Sitzfläche M des Sitzpolsters 3 aus an die Unterseite 14a montiert. Somit kann das Sicherheitsgurtsystem 1 so funktionieren und wirken, wie dies nachstehend beschrieben wird. Dadurch, dass sich die Position eines Verankerungspunkts für den Sicherheitsgurt (Befestigungsposition der Gurtverankerungsplatte 12) auf der Unterseite 14a des Sitzpolstenahmens 14 befindet, ist es einfach, ein Werkzeug zum Anschrauben der Gurtverankerungsplatte 12 an den Verankerungspunkt für den Sicherheitsgurt von der Unterseite des Sitzpolstenahmens 14 aus in die Anschraubposition zu bringen (Arbeitsgänge zur Schaffung einer Zugangsmöglichkeit für das Werkzeug), so dass es nicht notwendig ist, an der die Oberfläche (patentierte Oberfläche) des Sitzpolsters 3 bildenden Sitzfläche M einen Raum vorzusehen, der den Zugang für das Werkzeug gewährleistet. Somit kann vermieden werden, dass das Aussehen der Sitzfläche M des Sitzpolsters 3 durch das Vorhandensein des Werkzeugzugangsraums in Mitleidenschaft gezogen wird.

Außerdem wird beim Anbau der Gurtverankerungsplatte 12 an den Sitzpolsterrahmen 14 die Gurtverankerungsplatte 12 durch den in der Sitzfläche M des Sitzpolsters 3 vorhandenen Schlitz 13 gesteckt. So lässt sich vorteilhafter Weise erreichen, dass die Konstruktionsteile des Sitzes (inneren Teile des Sitzes), die sich an der Innenseite der Sitzfläche M befinden, nicht von der Sitzfläche M aus zu sehen sind. Außerdem braucht kein Minigurtschloss 40 (siehe 9) zum Unterteilen des Sicherheitsgurts 11 benutzt zu werden, da der Sicherheitsgurt 11 ohne Unterteilung benutzt wird.

Vorstehend wurde ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung beschrieben. Die vorliegende Erfindung beschränkt sich nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel, und auf der Grundlage des technischen Konzepts der vorliegenden Erfindung können verschiedene Änderungen und Modifikationen vorgenommen werden. So wird zum Beispiel in dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel der Sicherheitsgurt 11 durch den im Sitzpolster 3 vorhandenen Schlitz 13 gesteckt, und die Gurtverankerungsplatte 12 wird an der Unterseite 14a des Sitzpolstenahmens 14 angebracht. Die Konfiguration kann aber, wie in 7 gezeigt wird, so aussehen, dass der Sicherheitsgurt 11 durch einen Spalt G zwischen dem Sitzpolster 3 und der Rückenlehne 4 geführt wird, und die Gurtverankerungsplatte 12 an einem auf der Rückseite des Sitzpolstenahmens 14 befindlichen Abschnitt angebracht wird (zum Beispiel an einer auf der Rückseite befindlichen Stelle des Sitzabschnitts &bgr; für den Seitensitz des ungleich geteilten Sitzes 2a). In diesem Fall wird ebenso wie in dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel die Gurtverankerungsplatte 12 von der Sitzfläche M zur Rückseite N des Sitzpolsters 3 gebracht und von der Rückseite der Sitzfläche M des Sitzpolsters 3 aus am Sitzpolsterrahmen 14 angebaut. Dadurch ist es möglich, die Gurtverankerungsplatte 12 zu installieren, ohne dass das Aussehen an der Sitzfläche M (Oberfläche) des Sitzpolsters 3 in Mitleidenschaft gezogen wird.

Außerdem wird in dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel das Sicherheitsgurtsystem 1 an den relativ breiteren, ungleich geteilten Sitz 2a angebaut. Das Sicherheitsgurtsystem 1 für den mittleren Sitz kann aber an den relativ schmaleren, ungleich geteilten Sitz 2b angebaut werden.

Wie vorstehend beschrieben worden ist, ist die vorliegende Erfindung so konfiguriert, dass der Gurtaufroller in die an den hinteren Abschnitt des Sitzpolsters angebaute Rückenlehne eingebaut wird, und dass die Gurtverankerungsplatte, die sich am äußersten Ende des aus dem Gurtaufroller herausgezogenen Sicherheitsgurts befindet, von der Sitzfläche aus zur Rückseite des Sitzpolsters gebracht und von der Rückseite der Sitzfläche des Sitzpolsters aus an dem das Sitzpolster bildenden Sitzpolsterrahmen angebaut wird. Demzufolge kann bei der Konstruktion, in der die den Gurtaufroller enthaltende Rückenlehne zum Beispiel über die Lehnenverstellvorrichtungen drehbar an dem Sitzpolster angebracht ist, eine Beeinträchtigung des Designs (Aussehens) der Sitzfläche des Sitzpolsters selbst dann vermieden werden, wenn die Gurtverankerungsplatte für den Sicherheitsgurt am Sitzpolsterrahmen angebracht ist, ohne dass dafür eine spezielle Konstruktion verwendet werden muss. Demzufolge kann gemäss der vorliegenden Erfindung ein Sicherheitsgurtsystem mit einer einfachen und preiswerten Konstruktion bereitgestellt werden, so dass ein zusätzliches Teil, wie zum Beispiel eine zur Verbesserung des Aussehens gedachte Abdeckung, nicht erfordelich ist.

Außerdem ist bei der vorliegenden Erfindung der aus dem Sitzpolster und der Rückenlehne bestehende Sitz ein Sitz, der aus zwei ungleich geteilten Sitzen besteht, die so geteilt sind, dass ein Sitz größer als der andere Sitz ist, und die Gurtverankerungsplatte ist für den mittleren Sitz vorgesehen. Demzufolge kann selbst dann, wenn die Gurtverankerungsplatte des Sicherheitsgurtsystems für den mittleren Sitz, bei dem sich der Gurtaufroller in einem im wesentlichen mittleren Abschnitt in der quer zum Fahrzeug gesehenen Richtung des Sitzes befindet, nicht an der Seitenfläche des Sitzpolsters befestigt werden kann, die Gurtverankerungsplatte ohne eine spezielle Konstruktion so angebaut werden, dass das Design (Aussehen) der Sitzfläche des Sitzpolsters nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.

Außerdem wird bei der vorliegenden Erfindung die Gurtverankerungsplatte von der Sitzfläche aus durch einen im Sitzpolster ausgebildeten Schlitz zur Rückseite des Sitzpolsters geführt, und ein Gurtschloss für den Seitensitz wird in den Schlitz gesteckt und dort angeordnet. Demzufolge kann der im Sitzpolster vorhandene Schlitz als Einsteckabschnitt sowohl für das für den Seitensitz vorgesehene Gurtschloss als auch für die für den mittleren Sitz vorgesehene Gurtverankerungsplatte genutzt werden.


Anspruch[de]
  1. Sicherheitsgurtsystem, bei dem ein Gurtaufroller in eine an einem hinteren Abschnitt eines Sitzpolsters angebaute Rückenlehne eingebaut ist, und eine Gurtverankerungsplatte, die am äußersten Ende eines aus dem Gurtaufroller herausgezogenen Sicherheitsgurts angebracht ist, von der Sitzfläche zur Rückseite des Sitzpolsters gebracht und von der Rückseite der Sitzfläche des Sitzpolsters aus an einem das Sitzpolster bildenden Sitzpolsterrahmen angebaut wird.
  2. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, bei dem ein aus dem Sitzpolster und der Rückenlehne bestehender Sitz ein Sitz aus zwei ungleich geteilten Sitzen ist, die so geteilt sind, dass ein Sitz größer als der andere Sitz ist, und die Gurtverankerungsplatte für einen mittleren Sitz bestimmt ist.
  3. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1 oder 2, bei dem die Gurtverankerungsplatte von der Sitzfläche zur Rückseite des Sitzpolsters durch einen Schlitz geführt wird, der in dem Sitzpolster ausgebildet ist, und ein Gurtschloss für den Seitensitz in den Schlitz gesteckt und dort angeordnet wird.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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