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Dokumentenidentifikation DE10329023A1 13.01.2005
Titel Gurtstrafferanordnung
Anmelder DaimlerChrysler AG, 70567 Stuttgart, DE
Erfinder Renz, Uwe, Dipl.-Ing. (FH), 70563 Stuttgart, DE
DE-Anmeldedatum 27.06.2003
DE-Aktenzeichen 10329023
Offenlegungstag 13.01.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 13.01.2005
IPC-Hauptklasse B60R 22/46
IPC-Nebenklasse B60R 21/01   
Zusammenfassung Vorgesehen sind ein bei gefährlichen Fahrzuständen wirksam werdendes reversibles Gurtstrafferaggregat (6) sowie ein bei Unfallsituationen aktiviertes irreversibles Gurtstrafferaggregat (3), wobei bei Unfallsituation auch das reversible Gurtstrafferaggregat betätigt wird.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Gurtstrafferanordnung eines Sicherheitsgurtes für einen Insassen auf einem Sitz eines Fahrzeuges, insbesondere Kraftfahrzeuges, mit

  • – einer Rückholeinrichtung zur selbsttätigen Verkürzung des Gurtes,
  • – einer bei vorgegebenen Parametern, insbesondere Beschleunigung oder Verzögerung des Fahrzeuges, wirksamen Auszugssperre des Gurtes,
  • – einem ersten Gurtstrafferaggregat, das mit einer ersten Sensorik zusammenwirkt, die bei einer von ihr erfaßten Unfallsituation und/oder bei einer von ihr erfaßten Situation eines unvermeidbaren Unfalles das erste Gurtstrafferaggregat betätigt, und
  • – einem reversiblen zweiten Gurtstrafferaggregat, das mit einer zweiten Sensorik zusammenwirkt, die bei von ihr erfaßten unfallträchtigen Gefahrensituationen den zweiten Gurtstraffer betätigt.

Eine derartige Gurtstrafferanordnung ist Gegenstand der DE 44 11 184 A1.

Beim normalen Gebrauch wird der Gurt von einer Rückholeinrichtung unter maßvoller Spannung gehalten, so dass sich die gesicherte Person auf dem Sitz bewegen kann. Wenn sich die gesicherte Person dabei beispielsweise nach vorne beugt, wird der Gurt gegen die Kraft der Rückholeinrichtung ausgezogen. Wenn sich die gesicherte Person dagegen nach rückwärts lehnt, wird der Gurt von der Rückholeinrichtung entsprechend gekürzt.

Bei starken Verzögerungen des Fahrzeuges wird der Gurt von einer Auszugsperre automatisch in Ausziehrichtung gesperrt, um zu verhindern, dass die gesicherte Person vom Sitz rutschen bzw. gegen feste Strukturen des Fahrzeuges stoßen kann.

Zusätzlich zu diesen „Grundfunktionen" einer Gurtstrafferanordnung sind gemäß der DE 44 11 184 A1 zusätzliche Maßnahmen vorgesehen, und zwar zwei separat gesteuerte Gurtstrafferaggregate, um die Schutzwirkung des Gurtes zu erhöhen:

Ein pyrotechnisch arbeitendes, irreversibles Gurtstrafferaggregat wird von einem Beschleunigungssensor betätigt, der auf unfalltypisch starke Beschleunigungen des Fahrzeuges reagiert und das vorgenannte Gurtstrafferaggregat auslöst.

Ein weiteres, durch Elektromotor betätigtes reversibles Gurtstrafferaggregat wird von Sensoren betätigt, die gefährliche oder unfallgeneigte Situationen erfassen, die zu einem Unfall führen können, aber nicht müssen, d. h. das zweite Gurtstrafferaggregat wird bei kritischen Fahrsituationen „vorsorglich" betätigt.

Auf diese Weise soll erreicht werden, dass der Gurt bereits vor einem möglichen Unfall bei einer lediglich gefährlichen Situation mit erhöhter Kraft gestrafft wird. Dies bietet den Vorteil, dass im Fahrbetrieb aufgrund von Bewegungen des gesicherten Insassen praktisch zwangsläufig auftretende Gurtlose bereits vor einem Unfall vermindert werden kann. Diese Gurtlose kann einerseits im Bereich der über den Körper des Insassen gelegten Gurtteiles auftreten, weil die Rückholeinrichtung in der Regel die zwischen Gurt und Kleidung des Insassen auftretende Reibung nicht vollständig bzw, kurzzeitig überwinden kann. Außerdem kann der Gurt auf einem die überschüssige Gurtlänge aufnehmenden Gurtwickel der Rückholeinrichtung relativ locker aufgewickelt sein, so dass hier als so genannter „Filmspuleffekt" weitere Gurtlose vorliegt, die auch dann eine zusätzliche Nachgiebigkeit des Gurtes verursacht, wenn die Auszugsperre wirksam wird und den Gurtwickel blockiert.

Falls die Gefahrensituation, die zur Betätigung des reversiblen Gurtstrafferaggregates geführt hat, endet, ohne zu einem Unfall geführt zu haben, wird die zuvor vom zweiten Gurtstrafferaggregat durchgeführte Gurtstraffung zurückgeführt, so dass der Gurt nur noch durch die vergleichsweise geringe Kraft der Rückholeinrichtung belastet wird und komfortabel getragen werden kann.

Sollte es dagegen zu einem Unfall kommen, wird gemäß der DE 44 11 184 A1 nach dem bereits betätigten reversiblen Gurtstrafferaggregat zusätzlich das irreversible, pyrotechnische Gurtstrafferaggregat wirksam, mit der Folge, dass der vom Gurt gesicherte Insasse vom Gurt noch weiter in eine besonders sichere Position zurückgezogen wird, um die denkbaren Unfallfolgen für den Insassen möglichst gering zu halten.

Nach der DE 44 11 184 A1 sind die Rückzugskräfte bzw. -wege der beiden Gurtstrafferaggregate so bemessen, dass ein durch den Gurt gesicherter Fahrer eines Kraftfahrzeuges das Kraftfahrzeug noch steuern bzw. lenken kann, solange lediglich eines der beiden Gurtstrafferaggregate wirksam wird. Damit soll bei Fehlfunktion eines der Gurtstrafferagggregate gewährleistet werden, dass der Fahrer die Herrschaft über das Fahrzeug behält.

Nur wenn beide Gurtstrafferaggregate wirksam werden, kann der Fahrer in eine Position gebracht werden, in der er gehindert wird, das Fahrzeug wirksam zu steuern oder zu lenken. Hier wird davon ausgegangen, dass bei Eintritt eines Unfalls weitere Manöver des Fahrers unnötig sind.

Aus der DE 100 13 870 A1 ist es bekannt, bei einer Gurtstrafferanordnung mittels eines Elektromotors das stationäre Widerlager einer Rückholfeder der Rückholeinrichtung zu verstellen, um eine Komfortfunktion zu gewährleisten. Sobald – das Gurtschloß geöffnet wird, wird das stationäre Federwiderlager der Rückholfeder so verstellt, dass sich eine erhöhte Gurtspannung einstellt und der Gurt sicher und schnell zurückgezogen werden kann. Beim Schließen des Gurtschlosses wird das stationäre Federwiderlager der Rückholfeder derart verstellt, dass sich eine vergleichsweise geringe Gurtspannung ergibt und der durch den Gurt gesicherte Insasse nur einen geringen Druck des Gurtes spürt.

Außerdem ist gemäß der DE 100 13 870 A1 vorgesehen, dass der Elektromotor über eine Schaltkupplung, die von einer Sensorik gesteuert wird, direkt mit dem Gurtwickel verbunden werden kann, um den Gurt reversibel zu straffen. Diese Straffung erfolgt wiederum, wenn die Sensorik einen gefährlichen Fahrzustand meldet, so dass der Insasse bei einem eventuell nachfolgenden Unfall durch einen bereits eng anliegenden Gurt gesichert wird.

Nach der DE 100 13 870 A1 hat also das reversible Gurtstrafferaggregat eine Doppelfunktion. Einerseits kann die reversible Gurtstraffung ausgeführt werden. Andererseits übernehmen Teile dieses Gurtstrafferaggregates die Komfortsteuerung einer Rückholeinrichtung.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, die Funktion eines Gurtstrafferaggregates bei unvermeidbaren Unfällen zu optimieren.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass bei einer Gurtstrafferanordnung der eingangs angegebenen Art die erste Sensorik zusätzlich mit dem zweiten Gurtstrafferaggregat zusammenwirkt und dieses bei Betätigung des ersten Gurtstrafferaggregates ebenfalls betätigt.

Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, die erste Sensorik, die zur Erkennung von Unfallsituationen bzw. von einem Unfall unmittelbar vorausgehenden Situationen vorgesehen und ausgebildet ist, bei einer solchen Situation immer alle vorhandenen Gurtstrafferaggregate betätigen zu lassen. Damit kann einerseits eine optimale Rückhaltung des durch den Gurt gesicherten Insassen bei einem Unfall gewährleistet werden. Andererseits wird der Tatsache Rechnung getragen, dass vor einem Unfall keineswegs immer eine für die zweite Sensorik erkennbare Gefahrensituation aufgetreten sein muß. Beispielsweise kann ein Fahrzeug im Extremfall ohne vorheriges stärkeres Brems- und/oder Lenkmanöver in einen Unfall geraten. Damit hat die dem reversiblen Gurtstraffer zugeordnete Sensorik keine Gelegenheit, Notfallmanöver zu erkennen und den reversiblen Gurtstraffer vor dem nachfolgenden Unfall zu betätigen und den Zustand des Gurtes auf den Unfall vorzubereiten.

Im Zusammenhang mit einem prinzipiell herkömmlichen Dreipunkt-Gurt ist gemäß einer bevorzugten Ausführungsform vorgesehen, das reversible Gurtstrafferaggregat dem über die Schulter geführten Gurtteil zuzuordnen und beispielsweise an der Rückholeinrichtung anzuordnen. Dagegen wird das irreversible Gurtstrafferaggregat bevorzugt dem Gurtschloß und/oder dem stationären oder sitzseitigen Widerlager des über das Becken geführten Gurtteiles zugeordnet.

Bei der vorgenannten Ausführungsform wird auch dann bei einem Unfall ein optimaler Insassenschutz erreicht, wenn die zweite Sensorik vor dem Unfall keine gefährliche Fahrsituation erkannt und dementsprechend das reversible Gurtstrafferaggregat nicht zur vorbereitenden Straffung des Gurtes für den nachfolgenden Unfall betätigt haben sollte. Da nämlich bei Betätigung des irreversiblen Gurtstrafferaggregates regelmäßig ein typischer Weise pyrotechnisch auslösbarer Airbag (Prallsack) betätigt wird, werden beim Primärstoß des Unfalles Kopf und Oberkörper des Insassen zumindest durch den Airbag schützend aufgefangen, während der Unterkörper bzw. Beckenbereich des Insassen durch den vom irreversiblen Gurtstrafferaggregat in jedem Fall gestrafften Beckengurtteil auf dem Sitz zurückgehalten werden, so dass die Beine des Insassen weitestgehend vor Kollisionen mit harten Strukturteilen des Fahrzeuges gesichert werden. Diese Wirkung des irreversiblen Gurtstrafferaggregates wird durch eine eventuell größere Gurtlose am Gurtwickel der Rückholeinrichtung oder im Schulterbereich des Insassen allenfalls geringfügig beeinträchtigt, da die Gurtreibung im Bereich der vorgenannten Gurtlose in jedem Falle eine wirksame Straffung des Gurtes im Beckenbereich durch das irreversible Gurtstrafferaggregat ermöglicht. Bis zum Eintritt eines Sekundärstosses hat das erfindungsgemäß in jedem Falle von der ersten Sensorik zusammen mit dem irreversiblen Gurtstrafferaggregat betätigte reversible Gurtstrafferaggregat die vorgenannte Gurtlose beseitigt, so dass der Insasse trotz des nach dem Primärstoß erschlaffenden Airbags vor Kollisionen mit unnachgiebigen Strukturen des Fahrzeuges geschützt bleibt.

Grundsätzlich kann das irreversible Gurtstrafferaggregat auch auf den über die Schulter geführten Teil des Dreipunktgurtes wirken. Darüber hinaus kann das reversible Gurtstrafferaggregat dem Gurtschloß oder dem stationären bzw. sitzseitigen Widerlager des über das Becken geführten Gurtteiles zugeordnet sein. Im übrigen können das reversible Gurtstrafferaggregat sowie das irreversible Gurtstrafferaggregat auch dem gleichen Gurtteil zugeordnet sein, wobei beide Gurtstrafferaggregate auf dasselbe Gurtstraffungsorgan – Gurtwickel, stationäres bzw. sitzseitiges Gurtwiderlager oder Gurtschloß – wirken.

Im übrigen wird hinsichtlich bevorzugter Merkmale der Erfindung auf die Ansprüche und die nachfolgende Erläuterung der Zeichnung verwiesen, anhand der besonders bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung näher beschrieben werden. Schutz wird nicht nur für ausdrücklich angegebene oder dargestellte Merkmalskombinationen beansprucht. Vielmehr soll sich der Schutz auch auf prinzipiell beliebige Unterkombinationen der vorgenannten Merkmalskombinationen erstrecken.

Es zeigt:

1 Ein schematisiertes Blockschaltbild der Erfindung und

2 eine schmematisierte Darstellung der Erfindung in Verbindung mit einem grundsätzlich herkömmlichen Dreipunkt-Gurt.

Gemäß 1 besitzt ein nicht näher dargestelltes Kraftfahrzeug eine Airbag-Sensorik 1, die Unfallsituationen oder Situationen unmittelbar vor einem unvermeidbaren Unfall erfaßt. Die Sensorik 1 kann beispielsweise als Beschleunigungssensor ausgebildet sein, der auf unfalltypische Stösse reagiert.

Falls eine Unfallsituation oder eine Situation unmittelbar vor einem unvermeidbaren Unfall festgestellt werden, betätigt die Airbag-Sensorik 1 zumindest einen Airbag 2 und/oder ein typischer Weise ebenso wie ein üblicher Airbag pyrotechnisch betätigtes irreversibles Gurtstrafferaggregat 3. Damit wird ein zur Sicherung eines Insassen des Fahrzeuges dienender Gurt mit sehr hoher Kraft gespannt, so dass die Rückhaltewirkung des Gurtes wesentlich verbessert wird. Im Ergebnis kann der durch den Gurt gesicherte Insasse nur noch mit vergleichsweise sehr geringer Wahrscheinlichkeit mit festen Strukturteilen des Kraftfahrzeuges kollidieren.

Des Weiteren besitzt das Fahrzeug sensorgesteuerte Sicherungssysteme 4, die bei von ihrer Sensorik erfaßten gefährlichen Fahrzuständen aktiv werden, um den Fahrer bei Notfallmanövern zu unterstützen.

Beispielsweise können die Sicherungssysteme ein elektronisch gesteuertes Antiblockiersystem aufweisen, dessen Sensorik über radseitige bzw. radnahe Sensoren Blockierzustände oder einem solchen Blockierzustand nahe kommende Zustände der Räder erfaßt und durch Eingriff in das Bremssystem ausregelt, derart, dass die gebremsten Räder ihre Seitenführungskraft bei optimaler Bremsleistung behalten.

Des Weiteren können die Sicherungssysteme 4 ein elektronisches Stabilitätssteuersystem umfassen, welches über entsprechende Sensorik „erkennt", ob die Räder bei der Fahrt übermäßigen Schlupf aufweisen und/oder die vom Fahrzeug tatsächlich ausgeführten Fahrmanöver den vom Fahrer an der Lenkhandhabe bzw. am Lenkhandrad vorgegebenen Lenkmanövern entsprechen. Sollte dies nicht der Fall sein, erfolgt ein radweise selektiver Bremseingriff, um unerwünschte Schlupfzustände der Räder zu vermindern bzw. die tatsächlichen Bewegungen des Fahrzeuges an die fahrerseitigen Lenkmanöver anzugleichen.

Ein weiteres Sicherungssystem 4 kann die Abstände zu anderen Fahrzeugen oder zu Hindernissen oder die Form von Hindernissen erfassen und bei gefährlich geringen Abständen oder gefährlichen Hindernissen Warnsignale erzeugen oder ggf. auch Bremsmanöver vorbereiten.

Die Aktivität eines der vorangehend – nicht erschöpfend – aufgezählten Sicherungssysteme 4 deutet in jedem Fall auf eine relativ gefährliche Fahrsituation hin. Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass ein Unfall unvermeidlich sein muß.

Gleichwohl ist es zweckmäßig, einen von einem Insassen angelegten Sicherheitsgurt durch begrenzt erhöhte Straffung auf einen möglichen Unfall „vorzubereiten". Hierzu dient eine Sensorik 5, die Aktivitäten der vorgenannten Sicherungssysteme 4 und/oder Signale der die Sicherungssysteme 4 steuernden Sensorik (nicht dargestellt) erfaßt und bei gefährlichen Fahrzuständen bzw. beim Aktivzustand eines oder mehrerer der Sicherungssysteme ein reversibles Gurtstrafferaggregat 6 betätigt, dessen Zugkraft so ausgelegt ist, dass eine in der Regel unvermeidlich vorhandene Gurtlose, insbesondere an einem Gurtwickel einer Rückholeinrichtung des Gurtes, beseitigt wird. Im Ergebnis kann nunmehr der Insasse nur noch in einen gestrafften Gurt ohne Gurtlose fallen. Sobald der vorher erfaßte Gefahrenzustand beendet ist, wird das reversible Gurtstrafferaggregat 6 nicht mehr betätigt, und der Gurt wird nur noch mit einer komfortbetonten „normalen" Rückzugskraft gespannt.

Die Erfindung berücksichtigt nun die Tatsache, dass einem tatsächlichen Unfall keineswegs immer sensorisch erfaßbare Gefahrenzustände vorausgehen müssen. Dies ist gleichbedeutend damit, dass zwar das irreversible Gurtstrafferaggregat 3 beim Unfall durch die Airbag-Sensorik 1 betätigt wird, gleichwohl das reversible Gurtstrafferaggregat 6 zuvor unbetätigt geblieben ist und dementsprechend der Gurt nicht optimal auf den Unfall vorbereitet wurde. Deshalb ist erfindungsgemäß vorgesehen, dass die Airbag-Sensorik 1 bei Betätigung des irreversiblen Gurtstrafferaggregates 3 zusätzlich parallel das reversible Gurtstrafferaggregat 6 entsprechend dem Pfeil 7 betätigt und/oder entsprechend dem Pfeil 8 ein Unfallsignal an die Sensorik 5 leitet, die dann ihrerseits das reversible Gurtstrafferaggregat 6 parallel zu dem von der Airbag-Sensorik 1 betätigten irreversiblen Gurtstrafferaggregat 3 aktiv werden läßt.

Erfindungsgemäß ist also in jedem Falle eine Unterstützung des irreversiblen Gurtstrafferaggregates 3 durch das reversible Gurtstrafferaggregat 6 vorgesehen, und zwar unabhängig davon, ob vor einem Unfall eine unfallträchtige Fahrsituation sensorisch erkannt wurde oder nicht.

2 zeigt eine konstruktivere Darstellung der erfindungsgemäßen Gurtstrafferanordnung. Ein Insasse 9 wird auf seinem Sitz durch einen Dreipunkt-Gurt 10 gesichert. Dieser besitzt einen Beckengurtteil 10' und einen Schultergurtteil 10'', wobei der Beckengurtteil 10' von einem im wesentlichen stationären Gurtwiderlager 11 zu einer in ein im wesentlichen stationäres Gurtschloß 12 einführbaren Schloßzunge 13 geführt und dort einstückig in den Schultergurtteil 10'' übergeht, der seinerseits über eine im wesentlichen stationäre Umlenkung 14 zu einer Gurtrückholeinrichtung 15 führt. Diese besitzt einen ständig in Rückholrichtung vorgespannten Gurtwickel 16, welche mit einer Auszugssperre 17 zusammenwirkt, die den Gurtwickel 15 automatisch in Auszugsrichtung sperrt, wenn der Fahrzeugaufbau eine ein vorgegebenes Maß überschreitende Beschleunigung oder Verzögerung erleidet.

Gemäß einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Rückholeinrichtung 15 bzw. der Gurtwickel 16 mit dem reversiblen Gurtstrafferaggregat 6 kombiniert, welches als elektromotorisches Aggregat ausgebildet sein kann und die Möglichkeit bietet, auf den Gurtwickel 16 eine erhöhte Kraft in Aufwickelrichtung auszuüben.

Des Weiteren sind dem Gurtschloß 12 und/oder dem Gurtwiderlager 11 die irreversiblen Gurtstrafferaggregate 3' und 3'' zugeordnet, die den Gurt 10 mit sehr hoher Kraft zu belasten gestatten, wobei die stark erhöhten Zugkräfte vornehmlich auf den Beckengurtteil 10 übertragen werden. Die Gurtstrafferaggregate 3' und 3'' können beispielsweise das Gurtwiderlager 11 und/oder das Gurtschloß 12 in einer die Spannung des Beckengurtteiles 10' erhöhenden Richtung bewegen.

Bei Normalfunktion bewirkt das reversible Gurtstrafferaggregat 6 immer dann eine erhöhte Gurtspannung sowie eine damit einhergehende Beseitigung einer evtl. Gurtlose, wenn ein gefährlicher Fahrzustand vorliegt. Sobald dieser gefährliche Fahrzustand beendet ist, endet auch die erhöhte Gurtspannung.

Bei einem evtl. Unfall wird vor dem Insassen 9 ein in 2 nicht dargestellter Airbag gezündet, gleichzeitig werden die irreversiblen Gurtstrafferaggregate 3' und 3'' betätigt. Im übrigen wird erfindungsgemäß zusätzlich auch das reversible Gurtstrafferaggregat 6 betätigt.

Selbst dann, wenn dem Unfall kein als gefährlich erkannter Gefahrzustand vorausgegangen sein sollte, und dementsprechend das Gurtstrafferaggregat 6 vor dem Unfall nicht wirksam werden konnte, wird erfindungsgemäß ein besonders hoher Sicherheitseffekt erreicht. Denn in jedem Falle wird beim Unfall der Beckengurtteil 10' durch die Gurtstrafferaggregate 3' bzw. 3'' wirksam gespannt, so dass der Insasse 9 nicht von seinem Sitz rutschen kann. Darüberhinaus wird der Oberkörper des Insassen 9 beim Primärstoß des Unfalles wirksam durch den Airbag aufgefangen. Bis zu einem evtl. Sekundärstoß hat das reversible Gurtstrafferaggregat 6 in jedem Falle seine volle Wirkung entfaltet, so dass der Insasse trotz des inzwischen erschlaffenden Airbags sicher gehalten wird.

Abweichend von der zeichnerisch dargestellten Ausführungsform können das reversible Gurtstrafferaggregat 6 sowie das irreversible Gurtstrafferaggregat 3 dem. gleichen Gurtteil, z. B. dem Schultergurtteil 10'', zugeordnet sein und dazu beide mit dem Gurtwickel 16 zusammenwirken, d. h. der Gurtwickel 16 kann von jedem der Aggregate 3 und 6 einzeln sowie von beiden Aggregaten 3 und 6 gemeinsam in Spannrichtung des Gurtes 10 angetrieben werden.

Stattdessen ist es auch möglich, die beiden Aggregate 3 und 6 am Schloß 12 oder am Widerlager 11 anzuordnen, so dass das Schloß 12 oder das Widerlager 11 von jedem der Aggregate 3 und 6 einzeln oder von beiden Aggregaten 3 und 6 gemeinsam zur Gurtstraffung bewegt werden kann.


Anspruch[de]
  1. Gurtstrafferanordnung eines Sicherheitsgurtes (10) für einen Insassen (9) auf einem Sitz eines Fahrzeuges, insbesondere Kraftfahrzeuges, mit

    – einer Rückholeinrichtung (15) zur selbsttätigen Verkürzung des Gurtes

    – einer bei vorgegebenen Parametern, insbesondere Beschleunigung oder Verzögerung des Fahrzeuges wirksamen Auszugssperre (17) des Gurtes,

    – einem ersten Gurtstrafferaggregat (3, 3', 3''), das mit einer ersten Sensorik (1) zusammenwirkt, die bei einer von ihr erfaßten Unfallsituation und/oder bei einer von ihr erfaßten Situation eines unvermeidbaren Unfalles das erste Gurtstrafferaggregat betätigt und

    – einem reversiblen zweiten Gurtstrafferaggregat (6), das mit einer zweiten Sensorik (5) zusammenwirkt, die bei von ihr erfaßten unfallträchtigen Gefahrensituationen den zweiten Gurtstraffer betätigt,

    dadurch gekennzeichnet,

    dass die erste Sensorik (1) zusätzlich mit dem zweiten Gurtstrafferaggregat (6) zusammenwirkt und dieses bei Betätigung des ersten Gurtstrafferaggregates (3, 3', 3'') ebenfalls betätigt.
  2. Gurtstrafferanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Gurtstrafferaggregat (3, 3', 3'') als irreversibles, pyrotechnisches Aggregat ausgebildet ist.
  3. Gurtstrafferanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurt (10) einen zwischen einem Widerlager (11) und einer in ein Gurtschloß (12) einschiebbaren Schloßzunge (13) angeordneten Beckengurtteil (10') und einen zwischen der Schloßzunge und der Rückholeinrichtung (15) angeordneten Schultergurtteil (10'') aufweist und dass das erste Gurtstrafferaggregat dem Beckengurtteil und das zweite Gurtstrafferaggregat dem Schultergurtteil zugeordnet sind.
  4. Gurtstrafferanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Gurtstrafferaggregat (6) an der Rückholeinrichtung (15) angeordnet ist.
  5. Gurtstrafferanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Gurtstrafferaggregat (3', 3'') am Gurtschloß (12) und/oder Gurtwiderlager (11) angeordnet ist.
  6. Gurtstrafferanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Gurtstrafferaggregat (6) von einer zusätzlichen Sensorik für Komfortfunktionen bei normaler Fahrt ansteuerbar ist.
  7. Gurtstrafferanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Gurtstrafferaggregat (6) auch als Rückholeinrichtung (15) arbeitet.
  8. Gurtstrafferanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Gurtstrafferaggregat (3, 3', 3'') von einer Airbag-Sensorik (1) betätigt wird.
  9. Gurtstrafferanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Gurtstrafferaggregat (6) von einer Sensorik (5) betätigt wird, die mit Sicherheitssystemen (4) des Fahrzeuges zusammenwirkt, welche bei gefährlichen Fahrzuständen aktiv werden.
  10. Gurtstrafferanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Gurtstrafferaggregate (3, 6) demselben Gurtteil (10', 10'') zugeordnet bzw. mit demselben Gurtwiderlager (11) oder demselben Gurtwickel (16) oder demselben Gurtschloß (12) zur Gurtstraffung antriebsverbunden sind.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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