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Dokumentenidentifikation DE10330248A1 20.01.2005
Titel Manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch
Anmelder Richter & Schulze GmbH, 09244 Lichtenau, DE
Erfinder Richter, Klaus, 09244 Lichtenau, DE
Vertreter Krause, W., Dr.-Ing. Faching.f.Erfindungswesen, Pat.-Anw., 09648 Mittweida
DE-Anmeldedatum 01.07.2003
DE-Aktenzeichen 10330248
Offenlegungstag 20.01.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 20.01.2005
IPC-Hauptklasse B67D 5/36
IPC-Nebenklasse B67D 1/16   B67D 5/06   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtungen für wenigstens einen Schlauch. Diese zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass eine sichere Umfüllung eines fließfähigen Stoffes in einem Schlauch als Leitung gewährleistet werden kann. Das ist beim Umfüllen von derartigen Stoffen aus einem Tankfahrzeug in eine Tankstation besonders vorteilhaft. Die erfindungsgemäße Sicherheitsvorrichtung ist verfahrbar, so dass bei Bedarf ein leichtes Positionieren des Tankfahrzeugs an der Tankstation möglich ist. Dazu besteht die Sicherheitsvorrichtung aus zwei Teilen, die zusammen einen rohrförmigen Körper darstellen und gelenkig miteinander verbunden sind. Damit ist der Innenraum bei geöffnetem rohrförmigem Körper frei zugänglich, so dass der Schlauch einfach platziert werden kann.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtungen für wenigstens einen Schlauch.

In der DE 100 50 333 A1 (Umfüllstation für Tankanlagen) wird zwischen dem Tankfahrzeug und der Umfüllstation ein Ableitblech unter der Schlauchleitung platziert. Dieses Ableitblech wird dazu auf Auflageflächen sowohl des Tankfahrzeugs als auch der Umfüllstation positioniert. Dadurch ist ein insbesondere durch Vibrationen hervorgerufenes Abgleiten des Ableitbleches leicht möglich. Ansonsten sind das verhindernde Konstruktionen notwendig. Gleichzeitig muss der Bereich der Umfüllstation für das Ableitblech so ausgestaltet sein, dass bei Schrägstellung ein Abgleiten des Ableitbleches in die Umfüllstation nicht möglich ist. Weiterhin sind besondere Maßnahmen notwendig, damit aus der Schlauchleitung austretender Stoff in die Umfüllstation gelangt. Die Handhabung dieses Ableitbleches ist nicht einfach.

Der im Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, über einen Schlauch eine sichere Umfüllung eines Stoffes zu gewährleisten.

Diese Aufgabe wird mit den im Patentanspruch 1 aufgeführten Merkmalen gelöst.

Die manuell verfahrbaren Sicherheitsvorrichtungen für wenigstens einen Schlauch zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass eine sichere Umfüllung eines fließfähigen Stoffes in einem Schlauch als Leitung gewährleistet werden kann. Das ist beim Umfüllen von derartigen Stoffen aus einem Tankfahrzeug in eine Tankstation besonders vorteilhaft. Die erfindungsgemäße Sicherheitsvorrichtung ist verfahrbar, so dass bei Bedarf ein leichtes Positionieren des Tankfahrzeugs an der Tankstation möglich ist. Dazu besteht die Sicherheitsvorrichtung aus zwei Teilen, die zusammen einen rohrförmigen Körper darstellen und gelenkig miteinander verbunden sind. Damit ist der Innenraum bei geöffneten rohrförmigen Körper frei zugänglich, so dass der Schlauch einfach platziert werden kann. Der Abstand zwischen Tankfahrzeug und Tankstation ist gleich oder kleiner der Länge des rohrförmigen Körpers, so dass bei geschlossenem rohrförmigen Körper der darin platzierte Schlauch vollständig umschlossen ist. Damit kann gewährleistet werden, dass bei einem Defekt des Schlauches der austretende Stoff nicht in die Umgebung des Schlauches gelangen kann. Der austretende Stoff wird im rohrförmigen Körper aufgefangen und vorteilhafterweise über ein Gefälle zu einer Auffangwanne der Umfüllstation abgeführt. Das Gefälle wird durch eine schräge Anordnung der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung zwischen Tankfahrzeug und Umfüllstation erreicht. Die Auffangwanne der Umfüllstation weist vorzugsweise einen Sensor auf, so dass bei Auftreten des Stoffes der Stofffluss zwischen Tankfahrzeug und Umfüllstation unterbrochen wird.

Zur einfachen Handhabung der Sicherheitsvorrichtung ist ein Radpaar angekoppelt, so dass diese leicht und einfach manuell verfahren werden kann. Größere Kraftaufwändungen für das Bedienungspersonal werden vermieden.

Ein weiterer Vorteil der Sicherheitsvorrichtung besteht darin, dass das Radpaar über eine in ihrer Länge veränderbaren und feststellbaren Einrichtung am rohrförmigen Körper angeordnet ist. Damit kann die Sicherheitsvorrichtung leicht an die Höhe des Auslaufes für den Stoff aus dem Tankfahrzeug angepasst werden. Gleichzeitig kann das notwendige Gefälle zur Umfüllstation eingestellt werden.

Mit der Möglichkeit des Aufklappens der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung kann vorteilhafterweise auch der Zustand des Schlauches manuell überprüft werden. Diese Überprüfung kann dabei sowohl während als auch nach dem Umfüllvorgang vorgenommen werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Patentansprüchen 2 bis 12 angegeben.

Günstige Ausgestaltungen des ersten Teils und des zweiten Teils des rohrförmigen Körpers sind nach der Weiterbildung des Patentanspruchs 2 jeweils eine Rinne.

Die Ausgestaltungen der Weiterbildungen der Patentansprüche 3 und 4 stellen vorteilhafterweise Maßnahmen dar, damit auch seitlich austretender Stoff im ersten Teil des rohrförmigen Körpers verbleibt. Auch mit großem Druck aus dem Schlauch nach unten austretender Stoff verbleibt insbesondere durch die abgewinkelten Endenbereiche oder die bandförmigen Körper im ersten Körper. Die Schutzwirkung wird wesentlich erhöht.

Über die Weiterbildung des Patentanspruchs 5 kann die erfindungsgemäße Sicherheitsvorrichtung leicht an unterschiedliche Höhen der Auslassvorrichtung am Tankfahrzeug angepasst werden. Gleichzeitig ist ein sicherer Halt des Schlauches durch die Sicherheitsvorrichtung selbst gegeben, so dass eine Haltevorrichtung für eine Sicherheitsvorrichtung am Kraftfahrzeug nicht notwendig ist. Die Höhenverstellung basiert grundsätzlich auf wenigstens zwei teleskopartig geführten Rohren an der erfindungsgemäßen Sicherheitsvorrichtung. Mit dieser einfachen Führung ist gleichzeitig ein sicherer Halt der Rohre untereinander gegeben. Die Rohre sind weiterhin über eine lösbare kraftschlüssige Verbindung gegeneinander feststellbar. Das ist vorteilhafterweise nach der Weiterbildung des Patentanspruchs 6 entweder eine Schraubenverbindung mit einer Feststellschraube oder eine Klemmverbindung vorzugsweise mit einem Exzenter.

Eine weitere günstige Höhenverstellung ist durch die Ausgestaltung in der Weiterbildung des Patentanspruchs 7 gegeben. Zwischen Radpaar und rohrförmigen Körper befinden sich teleskopartig geführte Rohre mit einer und mit mehreren Öffnungen, in die bei Korrespondenz ein Bolzen platziert werden kann. Der Abstand und die Anzahl der Öffnungen in einem der Rohre bestimmt die Höhenverstellung insgesamt und deren Stufungen. Vorteilhafterweise wird dabei ein Abgleiten eines der Rohre bei ungenügender Kraftwirkung bei einer lösbaren kraftschlüssigen Verbindung vermieden.

Drehgelenke nach der Weiterbildung des Patentanspruchs 8 stellen einfach gestaltete Gelenke für eine gelenkige Verbindung des ersten Teils und des zweiten Teils des rohrförmigen Körpers dar.

Ein lösbarer Verschlussmechanismus zwischen dem ersten Teil und dem zweiten Teil des rohrförmigen Körpers nach der Weiterbildung des Patentanspruchs 9 sichert einen festen Halt der Teile untereinander.

Die langgestreckten Körper aus einem elastischen Material parallel zu den Kanten des ersten Teils und/oder des zweiten Teils des rohrförmigen Körpers nach der Weiterbildung des Patentanspruchs 10 stellen Dichtungen dar. Damit kann eine den Schlauch umgebende abgeschlossene Wandung gewährleistet werden.

Ein Sensor im Innenraum und auf der Oberfläche des ersten Teils des rohrförmigen Körpers nach der Weiterbildung des Patentanspruchs 11 führt vorteilhafterweise dazu, dass bei Defekten des Schlauchs das Umfüllen automatisch gestoppt wird. Die Sicherheit beim Umfüllen wird erhöht.

Die erfindungsgemäße manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch ist nach der Weiterbildung des Patentanspruchs 12 bei Betrieb zwischen einem Tankfahrzeug und einer Umfüllstation mit einem Gefälle in Richtung der Umfüllstation angeordnet. Dazu befindet sich wenigstens ein Sensor in einer Auffangwanne der mit dem Schlauch verbindbaren Umfüllstation, so dass über eine mit dem Sensor zusammengeschaltete Datenverarbeitungseinrichtung und einem damit verbundenen angetriebenen Absperrorgan der Stofffluss im Schlauch bei Austreten des Stoffes aus dem Schlauch unterbrochen wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Figur erläutert. Diese zeigt:

Fig. eine prinzipielle Darstellung einer manuell verfahrbaren Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch.

Eine manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch besteht im wesentlichen aus einem zweiteiligen rohrförmigen Körper 1 zur Aufnahme und Führung des überwiegenden Teiles des Schlauches und einem Radpaar aus beabstandet und parallel zueinander angeordneten Rädern 4. Das Radpaar ist über eine in ihrer Länge veränder- und feststellbaren Einrichtung mit dem rohrförmigen Körper 1 verbunden.

Die Fig. zeigt prinzipiell eine manuell verfahrbaren Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch.

Das erste Teil 2 und das zweite Teil 3 des rohrförmigen Körpers 1 sind gelenkig über Drehgelenke 5 miteinander verbunden. Das ist vorzugsweise ein Scharnier. Damit ist das zweite Teil 3 zur Auf- und Entnahme und/oder zur Kontrolle des Schlauches gegenüber dem ersten Teil 2 klappbar. Das erste Teil 2 und das zweite Teil 3 des rohrförmigen Körpers 1 sind rinnenförmig ausgebildet (Darstellung in der Fig.).

Das zweite Teil 3 überlappt im Querschnitt den ersten Teil 2 des rohrförmigen Körpers 1. Weiterhin sind in einer Ausführungsform die Endenbereiche 6 des ersten Teils 2 in Richtung des Innenraumes des rohrförmigen Körpers 1 abgewinkelt oder bandförmige Körper 6 sind sowohl entweder an oder mit einem Abstand parallel zu den teilweise die Öffnung zur Auf- oder Entnahme des Schlauches bildenden Kanten des ersten Teils 2 als auch in Richtung des Innenraumes des rohrförmigen Körpers 1 weisend angeordnet (Darstellung in der Fig.).

Das Radpaar ist über zwei Stege 7 gelenkig mit dem ersten Teil 2 des rohrförmigen Körpers 1 verbunden. Die Achse 8 des Radpaars ist über zwei teleskopartig geführte Rohre 9a, 9b mit dem ersten Teil 2 des rohrförmigen Körpers 1 gelenkig so verbunden, dass die Stege 7 und das am ersten Teil 2 gelenkig befestigte Rohr 9a beabstandet zueinander angeordnet sind. In einer ersten Ausführungsform sind die Rohre 9a, 9b sind über eine lösbare kraftschlüssige Verbindung als Schraubenverbindung 10 miteinander verbunden. In einer zweiten Ausführungsform sind in einem der Rohre eine Öffnung und in Längsrichtung im anderen Rohr mehrere Öffnungen eingebracht und in korrespondierend zueinander angeordneten Öffnungen der Rohre befindet sich ein Bolzen.

Vorteilhafterweise ist der rohrförmige Körper 1 zwischen einem Tankfahrzeug und einer Umfüllstation mit einem Gefälle in Richtung der Umfüllstation angeordnet. In einer Auffangwanne der mit dem Schlauch verbindbaren Umfüllstation befindet sich wenigstens ein Sensor, so dass über eine mit dem Sensor zusammengeschaltete Datenverarbeitungseinrichtung und einem damit verbundenen angetriebenen Absperrorgan der Stofffluss im Schlauch bei Austreten des Stoffes aus dem Schlauch unterbrochen wird.

In einer Ausführungsform des Ausführungsbeispiels können das erste Teil 2 und das zweite Teil 3 des rohrförmigen Körpers 3 über wenigstens einen lösbaren Verschlussmechanismus miteinander verbunden sein.

In einer weiteren Ausführungsform können parallel zu den Kanten des ersten Teils 2 und/oder des zweiten Teils 3 des rohrförmigen Körpers 1 jeweils wenigstens ein langgestreckter Körper aus einem elastischen Material als Dichtungen so befestigt sein, dass bei geschlossenem rohrförmigen Körper 1 der Raum zwischen den Endenbereichen des ersten Teils 2 und des zweiten Teils 3 des rohrförmigen Körpers 1 vollständig ausgefüllt ist.

Im Innenraum und auf der Oberfläche des ersten Teils 2 des rohrförmigen Körpers 1 kann sich in einer weiteren Ausführungsform wenigstens ein Sensor befinden, der bei Auftreten des im Schlauch transportierten Stoffes über eine mit dem Sensor zusammengeschaltete Datenverarbeitungseinrichtung und einem damit verbundenen angetriebenen Absperrorgan den Stofffluss im Schlauch unterbricht.


Anspruch[de]
  1. Manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch, dadurch gekennzeichnet, dass an einem ersten Teil (2) eines den Schlauch überwiegend bis vollständig aufnehmenden, führenden und zweiteiligen röhrförmigen Köpers (1) über eine in ihrer Länge veränder- und feststellbaren Einrichtung ein Radpaar mit beabstandet und parallel zueinander angeordneten Rädern (4) angeordnet ist und dass das erste Teil (2) und das zweite Teil (3) des rohrförmigen Körpers (1) gelenkig so miteinander verbunden sind, dass das zweite Teil (3) zur Auf- und Entnahme und/oder zur Kontrolle des Schlauches klappbar ist.
  2. Manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (2) und das zweite Teil (3) des rohrförmigen Körpers (1) rinnenförmig ausgebildet sind.
  3. Manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teil (3) im Querschnitt den ersten Teil (2) des rohrförmigen Körpers (1) überlappt.
  4. Manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Endenbereich des ersten Teils (2) in Richtung des Innenraumes des rohrförmigen Körpers (1) abgewinkelt sind oder dass jeweils ein bandförmiger Körper (6) sowohl entweder an oder mit einem Abstand parallel zu den teilweise die Öffnung zur Auf- oder Entnahme des Schlauches bildenden Kanten des ersten Teils (2) als auch in Richtung des Innenraumes des rohrförmigen Körpers (1) weisend angeordnet sind.
  5. Manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Radpaar über Stege (7) gelenkig mit dem ersten Teil (2) und die Achse (8) des Radpaars über wenigstens zwei teleskopartig geführte Rohre (9a, 9b) mit dem ersten Teil (2) des rohrförmigen Körpers (1) gelenkig so verbunden sind, dass die Stege (7) und das am ersten Teil (2) gelenkig befestigte Rohr (9a) beabstandet zueinander angeordnet sind, und dass die Rohre (9a, 9b) über eine lösbare kraftschlüssige Verbindung miteinander verbunden sind.
  6. Manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die lösbare kraftschlüssige Verbindung entweder eine Schraubenverbindung (10) oder eine Klemmverbindung ist.
  7. Manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Radpaar über Stege (7) gelenkig mit dem ersten Teil (2) und die Achse (8) des Radpaars über wenigstens zwei teleskopartig geführte Rohre (9) mit dem ersten Teil (2) des rohrförmigen Körpers (1) gelenkig so verbunden sind, dass die Stege (7) und das am ersten Teil (2) gelenkig befestigte Rohr beabstandet zueinander angeordnet sind, dass in einem der Rohre eine Öffnung und in Längsrichtung im anderen Rohr mehrere Öffnungen eingebracht sind und dass sich in korrespondierend zueinander angeordnete Öffnungen der Rohre ein Bolzen befindet.
  8. Manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (2) und das zweite Teil (3) des rohrförmigen Körpers (1) über Drehgelenke (5) miteinander verbunden sind.
  9. Manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (2) und das zweite Teil (2) des rohrförmigen Körpers (1) über wenigstens einen lösbaren Verschlussmechanismus miteinander verbunden sind.
  10. Manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass parallel zu den Kanten des ersten Teils (2) und/oder des zweiten Teils (3) des rohrförmigen Körpers (1) jeweils wenigstens ein langgestreckter Körper aus einem elastischen Material so befestigt ist, dass bei geschlossenem rohrförmigen Körper (1) der Raum zwischen den Endenbereichen des ersten Teils (2) und des zweiten Teils (2) vollständig ausgefüllt ist.
  11. Manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Innenraum und auf der Oberfläche des ersten Teils (2) des rohrförmigen Körpers (1) wenigstens ein Sensor angeordnet ist, so dass über eine mit dem Sensor zusammengeschaltete Datenverarbeitungseinrichtung und einem damit verbundenen angetriebenen Absperrorgan der Stofffluss im Schlauch bei Austreten des Stoffes aus dem Schlauch unterbrochen wird.
  12. Manuell verfahrbare Sicherheitsvorrichtung für wenigstens einen Schlauch nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der rohrförmige Körper (1) zwischen einen Tankfahrzeug und einer Umfüllstation mit einem Gefälle in Richtung der Umfüllstation angeordnet ist, dass sich wenigstens ein Sensor in einer Auffangwanne der mit dem Schlauch verbindbaren Umfüllstation befindet, so dass über eine mit dem Sensor zusammengeschaltete Datenverarbeitungseinrichtung und einem damit verbundenen angetriebenen Absperrorgan der Stofffluss im Schlauch bei Austreten des Stoffes aus dem Schlauch unterbrochen wird.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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