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Dokumentenidentifikation DE60010242T2 27.01.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001163162
Titel SCHNELLVERSCHLUSS FÜR KLEINE FLÜSSIGKEITSBEHÄLTER
Anmelder L & M Services B.V., Amsterdam, NL
Erfinder Teppe, Bruno, 01440 Viriat, FR
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 60010242
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 09.03.2000
EP-Aktenzeichen 009109067
WO-Anmeldetag 09.03.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/FR00/00576
WO-Veröffentlichungsnummer 0000055064
WO-Veröffentlichungsdatum 21.09.2000
EP-Offenlegungsdatum 19.12.2001
EP date of grant 28.04.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 27.01.2005
IPC-Hauptklasse B65D 47/26
IPC-Nebenklasse B65D 47/28   

Beschreibung[de]

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist eine Schnellverschlussvorrichtung, die zur Ausstattung von kleinen Flüssigkeitsbehältern, wie zum Beispiel Flaschen aus Glas oder aus Thermoplast, bestimmt ist.

Üblicherweise werden Flaschen aus Glas oder aus Thermoplast, die aus einem mit einem Korkpfropfen, der mit der Kraft im Innern des Halses eingesetzt ist, oder mit einer Kapsel, die auf die äußere Seitenwand des Halses verschraubt oder daran angeklemmt oder gequetscht wird, verschlossenen Hals bestehen, um eine Abdichtung auf dem oberen Teil des Halses anzubringen, verwendet; um diese Pfropfen oder Kapseln zu entfernen, muss man die Flasche mit einer Hand nehmen und den Pfropfen oder die Kapsel mit der anderen entfernen, was beide Hände in Anspruch nimmt und was dazu zwingt, den Pfropfen abzulegen, wenn man eine Hand befreien möchte, um ein Glas zu nehmen; die Bewegung, die es erlaubt, den Pfropfen herauszuziehen, ist eine Dreh- und Ziehbewegung, die eventuell von einer Ablagebewegung gefolgt ist, was Zeit kostet und die mindestens die gleiche Zeit für den umgekehrten Vorgang erfordert. Für das Bier und die Brauselimonade gibt es ein Verschlusssystem von wieder verwendbaren Glasflaschen, das aus einem Halsverschluss, im Allgemeinen aus Porzellan, besteht, der mit einem Abdichtungsring aus dickem Kautschuk, der mit einer Sperrvorrichtung des Verschlusses, der die elastische Verdichtbarkeit der Abdichtung nutzbar macht, kombiniert ist, ausgestattet ist; da immer mehr Einweg-Flaschen verwendet werden, tendiert dieses Verschlussvorrichtung dazu, zu verschwinden; auch wenn diese Verschlusssystem einfach zu öffnen ist und der Verschluss zusammen mit dem Hals verbleibt, ist es auf der Gegenseite ein bisschen schwieriger, es wieder zu verschließen.

In Cafés gibt es Flaschen, deren Hals mit einem Ausguss mit einem kleinen Durchmesser, der aus einer Lufteinführungsvorrichtung besteht, ausgestattet ist, die aber nicht dicht sind, und es gibt auch Dosierpfropfen, die an Aperitif-Flaschen, die umgekehrt in Ständern angeordnet sind, befestigt sind, Vorrichtungen, die nicht mehr als eine kleine Dosis der Flüssigkeit zuführen, wenn man den Rand eines Glases fest an Anschläge, die verschoben werden, anlehnt, wobei ein Ventil, das die Zuführung der Flüssigkeit gestattet, angehoben wird.

In der Kategorie von Hähnen, die mit einem Netz von Druckflüssigkeit oder mit einem Behälter mit großen Ausmaßen verbunden sind, befinden sich Schnellverschlussvorrichtungen, die zwei kugel- oder zylinderförmige Flächen mit derselben Krümmung verwenden, wobei sich die eine über die andere schiebt, mit dem Ziel, zwei Öffnungen, die den Durchgang der Flüssigkeit gestatten, in Übereinstimmung zu bringen oder nicht: dies ist der Fall bei den kugel- oder zylinderförmigen Zapfhähnen, die sich öffnen oder schließen, indem man einem Bedienhebel eine Vierteldrehung versetzt, wie zum Beispiel die Hähne von Holzfässern, manche Hähne von Spülbecken, die "Kugelhähne" genannt werden, oder die am Ende von Strahlrohren angebrachten Aufsätze: Alle diese Vorrichtungen benötigen nicht mehr als den Gebrauch von einer Hand und gestatten eine schnelle Öffnung und einen schnellen Verschluss; im Allgemeinen sind diese Hähne aus Metall und verwenden Präzisionsteile, die aufwendig sind.

Die Aufgabe der Erfindung besteht in dem Anbieten einer Verschlussvorrichtung, die durch eine einzige einfache Bewegung bedienbar ist, sowohl für den Verschluss wie auch für die Öffnung, der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten und durch die Kombination der Patente CH-A-249764, DE-A-2409760 und US-A-2141572 bekannten Art, aber dicht und wenig aufwendig, um in kleinen Behältern für Flüssigkeiten, auch gashaltige, und insbesondere in mit einem Hals ausgestatteten Flaschen, verwendet zu werden.

In dem, was folgt, ist eine auf eine mit einem Schraubhals ausgestattete Flasche aufgebrachte Vorrichtung beschrieben worden, aber es versteht sich von selbst, dass diese Vorrichtung auf andere Arten von Hälsen und von Behältern transplantiert werden kann.

In den beigefügten Zeichnungen:

Die 1 stellt einen Schnitt einer Verschlussvorrichtung gemäß der Erfindung dar, die eine zylinder- oder kugelförmige Gleitfläche benutzt, die in Drehung durch einen Bügel, der um eine Achse schwenkt, geführt wird.

Die 2 stellt eine Ansicht der Verschlussvorrichtung der 1 mit der Verschlussplatte in Verschlussposition der neuen Öffnung dar.

Die 3 stellt eine Ansicht der Verschlussvorrichtung der 1 mit der Verschlussplatte in geöffneter Position dar.

Eine Verschlussvorrichtung 10 (1 und 2) gemäß der Erfindung besteht aus einer Buchse 20, die einen inneren Kanal 33, der auf einer Seite in einem Mittel einer dichten Anordnung der Verschlussvorrichtung auf dem Hals 4 einer Flasche mündet und auf der anderen Seite eine neue Öffnung 26 der Flasche bildet, der Dichtungsmitteln zugeordnet sind, beinhaltet.

In dem, was folgt, wird berücksichtigt, dass die Flasche aus einem wesentlich zylinderförmigen Hals 4 (1) mit einer Hauptrotationssymmetrieachse besteht. Das Mittel der dichten Anordnung der Buchse über dem Hals 4 der Flasche verwendet im Allgemeinen das gleiche Befestigungsmittel des Pfropfens oder der Kapsel, was ein äußerer Gewindegang oder eine Pass-Abdichtung oder eine zylinderförmige Fläche, im Innern des Halses, die für einen Pfropfen bestimmt ist, sein kann; die Dichtigkeit wird durch bekannte Mittel erreicht, wie zum Beispiel eine zwischen der Buchse 20 und dem oberen Rand des Halses 4 eingepasste Dichtung oder eine Dichtung, die auf dem zylinderförmigen Rand, im Innern des Halses, aufliegt.

Der zylinderförmige innere Rotationskanal 33 besitzt eine Symmetrieachse 18, die die Hauptrotationssymmetrieachse des Halses 4 schneidet.

In dem Beispiel ist die Buchse 20 mit einer Gleitfläche 19, bei der es sich um einen Zylindersektor oder um einen Kugelteil mit einer Rotationssymmetrieachse 17 handelt, die im Wesentlichen die Symmetrieachse 18 des inneren Kanals 33 der Buchse 20 schneidet und senkrecht dazu verläuft, ausgestattet. Besagte neue Öffnung ist in besagter Gleitfläche definiert. Die Verschlussplatte 21 ist mit einem Bügel 22, der mit dem Ende seiner beiden parallelen Arme 23 um die Rotationssymmetrieachse 17 schwenkt, verbunden: Die Buchse besteht aus zwei Zapfen 24, die senkrecht zur Seitenwand der Buchse 20 sind, auf denen die parallelen Arme 23 des Bügels 22 durch eine Bohrung 25 angelenkt sind.

Die Zapfen 24 (1 und 2) und die Bohrungen 25 sind gebildet, um Kurven zu definieren, die es gestatten, das Festklemmen der Verschlussplatte 21 auf der Gleitfläche 19 zu ändern und insbesondere das Festklemmen zu verstärken, wenn die neue Öffnung 26 verschlossen wird. In einer Verbesserung dieser Version der Erfindung, insbesondere wenn eine gute Gasdichtigkeit erzielt werden muss, kann man die neue Öffnung 26 mit einer flexiblen Lippendichtung 27 ausstatten, mit im Wesentlichen kegelstumpfförmiger, rotationssymmetrischer Gestalt, deren größere Unterlage 29 fest mit dem Rand der neuen Öffnung 26 verbunden ist und deren kleinere Unterlage 30 sich leicht oberhalb der neuen Öffnung 26 befindet, wenn diese geöffnet ist; die Verschlussplatte 21 besteht in dem die neue Öffnung 26 bedeckenden Bereich aus einer kleinen kugelförmigen Kappe mit einem Durchmesser 28 in der Größenordnung von dem der neuen Öffnung 26 und einem deutlich größeren Krümmungsradius der kugelförmigen Kappe: Die Bohrung 25 des mit dem Zapfen 24 verbundenen Bügels 22 ist in der Weise geformt, dass die kugelförmige Kappe der Verschlussplatte 21 während der Verschließung fest auf der kleinen Unterlage 30 der Lippendichtung 27 aufliegt, wobei eine Gasdichtigkeit sicher gestellt wird, die ausreichend ist, um zu gestatten, dass, wenn der Gasdruck in der Flasche steigt, sie es ist, die sie durch Deformation der Lippendichtung 27, immer fester auf der kugelförmigen Kappe der Verschlussplatte 21 anlegt. Ein fest mit den parallelen Armen 23 des Bügels 22 verbundener Bedienhebel 31 gestattet, die Verschlussplatte 21 anzubringen oder zu entfernen, wobei bewirkt wird, dass sie durch die Gleitfläche 19 verschoben wird.

Die Verschlussvorrichtung kann insbesondere mit gepressten oder gespritzten Thermoplast-Teilen, die mittels Schlitz oder mittels Schweißung aufgebracht sind, verwirklicht werden.


Anspruch[de]
  1. Verschlussvorrichtung, die an einen Behälter aus Glas oder Thermoplast anpassbar ist, der einen Hals aufweist; der durch einen Verschluss verschlossen werden kann, welcher in den Hals eingepresst oder mit Seitenwand des Halses verschraubt oder daran angeklemmt oder gequetscht wird, wobei eine Dichtung am oberen Teil des Halses festgeklemmt wird, mit einer Buchse (20), die einen inneren Kanal (33) mit einer Symmetrieachse (18) enthält, der auf einer Seite in einer dichten Anordnung der Verschlussvorrichtung auf dem Hals (4) eines Behälters und auf der anderen Seite in einer Gleitfläche (19) mündet, bei der es sich um einen Zylindersektor oder einen Kugelteil mit einer Rotationssymmetrieachse (17) handelt, die die Symmetrieachse (18) des inneren Kanals der Hülse (20) schneidet und senkrecht dazu verläuft, und so eine neue Öffnung (26) der Flasche bildet, die durch eine Verschlussplatte (21) verschlossen werden kann, welche einem Bügel (22) zugeordnet ist, der mit dem Ende seiner beiden parallelen Arme (23) um zwei fest mit der Buchse (20) verbundene Zapfen (24) schwenken kann, auf denen sie durch eine Bohrung (25) angelenkt werden; dadurch gekennzeichnet, dass die Zapfen (24) und die Bohrungen (25) Kurven bilden, die es gestatten, das Festklemmen der Verschlussplatte (21) auf der Gleitfläche (19) zu ändern und insbesondere das Festklemmen der Dichtungsmittel (27) zu verstärken wenn die neue Öffnung (26) durch Betätigungsmittel (31) verschlossen wird.
  2. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Dichtungsmittel durch eine mit der neuen Öffnung (26) fest verbundene flexible Lippendichtung (27) mit, im Wesentlichen kegelstumpfförmiger, rotationssymmetrischer Gestalt gebildet wird, während die Verschlussplatte (21) in dem die neue Öffnung (26) bedeckenden Bereich eine kleine kugelförmige Kappe mit einem Durchmesser (28) in der Größenordnung von dem der Öffnung (26) und einem deutlich größeren Krümmungsradius der kugelförmigen Kappe aufweist.
  3. Verschlussvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Betätigungsmittel ein fest mit den parallelen Armen (23) des Bügels (22) verbundener Hebel (31) ist.
  4. Verschlussvorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussvorrichtung aus Teilen aus spritzgegossenem Thermoplast hergestellt ist, die durch Einschnappen oder Schweißen zusammengebaut werden.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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