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Dokumentenidentifikation DE202004017232U1 03.02.2005
Titel Klemmvorrichtung
Anmelder DORMA GmbH + Co. KG, 58256 Ennepetal, DE
Vertreter Ginzel, L., Dipl.-Ing., 58256 Ennepetal
DE-Aktenzeichen 202004017232
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 03.02.2005
Registration date 30.12.2004
Application date from patent application 04.11.2004
IPC-Hauptklasse E05F 5/00

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art.

Eine bekannte Klemmvorrichtung ist in 3 in schematisch stark vereinfachter Darstellung gezeigt. Diese Klemmvorrichtung K weist ein erstes Bauteil K1 und ein zweites Bauteil K2 auf, die über eine Klemmkrafterzeugungseinrichtung K3 ein drittes Bauteil K4 zwischen einander gegenüberliegenden Klemmflächen fixieren.

Eine derartige Klemmvorrichtung, wie sie schematisch vereinfacht in 3 dargestellt ist, besteht im Wesentlichen aus drei Funktionsbereichen. Der erste Funktionsbereich kann als Drehpunkt bezeichnet werden und stellt ein Widerlager für die durch den zweiten Funktionsbereich mittels der Klemmkrafterzeugungseinrichtung K3 aufgebrachten Klemmkraft dar.

Im Funktionsbereich 3 erfolgt die Nutzung (aktivierte Haftreibungskraft) der durch den Funktionsbereich 2 aufgebrachten Klemmkraft.

Die Größe der aktivierten Haftreibungskraft ist ein Maß für die Beurteilung der Anwendungsgrenzen der Klemmvorrichtung, die beispielsweise als Klemmbeschlag eines Flügelelementes einer Horizontalschiebetüranlage ausgebildet sein kann.

Bisher ist es üblich, die drei Funktionsbereiche in vertikaler Richtung fluchtend übereinander anzuordnen, wodurch die Bauhöhe H direkt von der erforderlichen Klemmkraft abhängig ist. Durch geschickte Auslegung der Achsabstände H1 bis H3 zwischen den Funktionsbereichen 1, 2 und 3 kann zwar eine Maximierung der Klemmkraft erfolgen, diese ist jedoch mit einem geometrischen Grenzwert für die Bauhöhe H behaftet.

Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Klemmvorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Art zu schaffen, die es bei gleich bleibender Funktionalität, insbesondere gleich bleibend hoher Klemmkraft, ermöglicht, die erforderliche Bauhöhe zu reduzieren.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruches 1.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Krafteinleitungsbereiche, an denen die Klemmkrafterzeugungseinrichtung zur Aufbringung der erforderlichen Klemmkraft angreift, nicht mehr, wie beim Stand der Technik, fluchtend zu den Klemmflächen angeordnet, sondern in einem Winkel zu diesen angeordnet sind.

Dies ermöglicht es, die Bauhöhe der Gesamtanordnung erheblich zu vermindern, wobei trotzdem eine im Vergleich zum Stand der Technik gleich hohe Klemmkraft aufgebracht werden kann.

Die Unteransprüche haben vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindungen zum Inhalt.

Vorzugsweise sind die Klemmkrafteinleitungsbereiche in einem Winkel von etwa 90° zu den Klemmflächen angeordnet.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform durchdringt das zweite Bauteil der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung das erste Bauteil, wodurch ein Drehpunkt geschaffen wird, um den sich die Bereiche der beiden Bauteile, die die Klemmflächen aufweisen, aufeinander zu bewegen können, wodurch die erforderliche Klemmkraft aufgebracht werden kann.

Vorzugsweise ist die Klemmkrafterzeugungseinrichtung als Schraubverbindung ausgebildet.

Eine besonders bevorzugte Anwendungsmöglichkeit für eine erfindungsgemäße Klemmvorrichtung stellt ein Horizontal-Schiebetürsystem dar, dessen Flügel aus Ganzglas bestehen und mit Hilfe der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung aufgehängt werden können, wobei die erfindungsgemäße Klemmvorrichtung dann Schiebetürbeschläge bildet. Eine derartige Anwendung ermöglicht eine Fixierung der Flügelelemente, die üblicherweise aus Glas bestehen, ohne jedwede Glasbearbeitung (keine Bohrungen).

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen.

Es zeigen:

1 Eine schematisch stark vereinfachte Prinzipdarstellung einer erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung;

2 eine schematisch leicht vereinfachte Darstellung einer Anwendung der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung gemäß 1 als Schiebetürbeschlag und

3 die eingangs erläuterte Prinzipdarstellung einer bekannten Klemmvorrichtung gemäß dem Stand der Technik.

Gemäß 1 ist schematisch stark vereinfacht eine Klemmvorrichtung 1 dargestellt. Die Klemmvorrichtung 1 weist ein erstes Bauteil 2 auf, das eine erste Klemmfläche 3 umfasst.

Ein zweites Bauteil 4 ist vorgesehen, das eine zweite Klemmfläche 5 aufweist, die, wie 1 verdeutlicht, der ersten Klemmfläche 3 gegenüber angeordnet ist. Vorzugsweise ist die Anordnung hierbei so getroffen, dass die Klemmflächen 3 und 5 zumindestens ungefähr parallel zueinander angeordnet sind.

Ferner zeigt 1 eine Klemmkrafterzeugungseinrichtung 6, die zur Erzeugung einer notwendigen Klemmkraft zum Halten eines dritten Bauteiles 10 an Krafteinleitungsbereichen 7 bzw. 8 des ersten Bauteiles 2 bzw. des zweiten Bauteiles 4 angreift. Diese Klemmkrafterzeugungseinrichtung kann beispielsweise als eine Schraubverbindung ausgebildet sein, die die Klemmkrafteinleitungsbereiche 7, 8 durchdringt und aus einer Paarung einer Klemmkraftschraube und einer Klemmkraftmutter besteht, die zur Erzeugung der Klemmkraft miteinander verbunden werden können.

1 verdeutlicht ferner, dass das zweite Bauteil 4 das erste Bauteil 2 durchdringt. Hierdurch wird ein Schwenkbereich geschaffen, der in 1 durch den Halbkreis 12 symbolisiert ist. Dadurch entsteht die aus 1 im Einzelnen ersichtliche Anordnung, gemäß der die Krafteinleitungsbereiche 7 und 8 im Beispielsfalle in einem Winkel von zumindest ungefähr 90°, vorzugsweise exakt 90°, zu den Bereichen des ersten Bauteiles 2 und des zweiten Bauteiles 4 angeordnet sind, die mit den Klemmflächen 3 bzw. 5 versehen sind.

Wird nunmehr bei der dargestellten erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung 1 die Klemmkrafterzeugungseinrichtung 6 betätigt, verschwenken sich die Klemmflächen 3 und 5 um den Bereich 12 und erzeugen somit die erforderliche Klemmkraft zum Halten des dritten Bauteiles 10.

In 2 ist ein Anwendungsbeispiel für die in 1 schematisch vereinfacht dargestellte Klemmvorrichtung 1 dargestellt. In diesem Falle handelt es sich um einen Schiebetürbeschlag 9, der entsprechend der Prinzipdarstellung der 1 ein erstes Bauteil 2, ein zweites Bauteil 4 und eine Klemmkrafterzeugungseinrichtung 6 aufweist.

2 verdeutlicht, dass das zweite Bauteil 4 mit zwei Laschen 4A und 4B versehen ist. Diese durchdringen das erste Bauteil 2 durch in 2 nicht sichtbare Ausnehmungen. Dadurch kann die Klemmkrafterzeugungseinrichtung 6, die im Beispielsfalle aus zwei Schraubverbindungen 6A und 6B aufgebaut ist, die Bauteile 2 und 4 so verschwenken, dass das dritte Bauteil 10 durch Erzeugung einer entsprechend hohen Klemmkraft sicher gehalten werden kann. Bei dieser Anwendung ist das dritte Bauteil 10 ein Flügelelement einer in seiner Gesamtheit nicht im Einzelnen in 2 dargestellten Horizontalschiebetüranlage.

Zur Vervollständigung sei erwähnt, dass bei einer derartigen Anwendung die Klemmvorrichtung mit einem üblichen Rollenwagen 11 versehen werden kann, um den Schiebetürbeschlag zu vervollständigen.

1Klemmvorrichtung 2erstes Bauteil 3Klemmfläche 4zweites Bauteil 4A,4BLaschen 5zweite Klemmfläche 6Klemmkrafterzeugungseinrichtung 6A,6BSchraubverbindung 7,8Krafteinleitungsbereiche 9Schiebetürbeschlag 10drittes Bauteil 11Rollenwagen

Anspruch[de]
  1. Klemmvorrichtung (1)

    – mit einem ersten Bauteil (2), das eine erste Klemmfläche (3) aufweist;

    – mit einem zweiten Bauteil (4), das eine zweite Klemmfläche (5) aufweist, die der ersten Klemmfläche (3) gegenüber angeordnet ist; und

    – mit einer Klemmkrafterzeugungseinrichtung (6), die zur Erzeugung einer Klemmkraft an Kafteinleitungsbereichen (7, 8) des ersten bzw. des zweiten Bauteiles (2 bzw. 4) angreift;

    dadurch gekennzeichnet,

    – dass die Krafteinleitungsbereiche (7, 8) abgewinkelt zu den Klemmkraftflächen (3, 5) angeordnet sind.
  2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Krafteinleitungsbereiche (7, 8) in einem Winkel von etwa 90°, vorzugsweise exakt 90°, zu den Klemmkraftflächen (3, 5) angeordnet sind.
  3. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Bauteil (4) das erste Bauteil (2) durchdringt.
  4. Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmkrafterzeugungseinrichtung (6) als Schraubverbindung ausgebildet ist.
  5. Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Bauteil (2) und das zweite Bauteil (4) Teile eines Schiebetürbeschlages (9) sind.
  6. Klemmvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Bauteil (2) und das zweite Bauteil (4) ein drittes Bauteil (10) in Form eines Flügelelementes eines horizontalen Schiebetürsystemes fixieren.
  7. Klemmvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rollenwagen (11) am ersten und zweiten Bauteil (2, 4) fixiert ist.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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