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Dokumentenidentifikation DE60008687T2 03.02.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001114578
Titel Gerät zum Anbinden eines oder mehrerer Objekte, wie z.B. Rebtriebe
Anmelder Etudes et Création E.C.B. Société à responsabilité Limitée à associé unique, Epernay, FR
Erfinder Ballu, Jean-Louis, 51200 Epernay, FR
Vertreter Schoppe, Zimmermann, Stöckeler & Zinkler, 82049 Pullach
DE-Aktenzeichen 60008687
Vertragsstaaten DE, ES, IT, PT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 06.01.2000
EP-Aktenzeichen 004400024
EP-Offenlegungsdatum 11.07.2001
EP date of grant 03.03.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 03.02.2005
IPC-Hauptklasse A01G 17/08

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Gerät, um mittels einer biegsamen Binde einen oder mehrere Gegenstände, wie zum Beispiel Rebranken, an den Anbinddrähten anzubinden.

Das Anbinden der Weinrebe oder anderer Pflanzen wurde traditionell mit Hilfe pflanzlicher Binden wie Binse hergestellt, die später durch Bindfaden oder metallischen Draht ersetzt wurden, die manuell oder mit Hilfe eines Werkzeuges verlegt werden.

Momentan bestehen die am öftesten benutzten Binden aus einem metallischen Draht, der entweder mit Papier oder mit Kunststoff umhüllt ist. Diese Art von Binde wird um die Rebe herum geführt, und der metallische Draht und seine beiden Enden werden durch eine Torsion fest verbunden. Der metallische Draht sichert das Halten, während das Papier oder der Kunststoff das Einklemmen der Vegetation vermeiden.

Der Durchmesser und die Beschaffenheit des Drahtes, im allgemeinen aus Stahl, sowie die Beschaffenheit des Papiers oder des Kunststoffs, aus Polypropylen, werden so gewählt, daß sich die Binden im Laufe der Zeit zersetzen, damit ein zeitweiliges Anbinden, nämlich für einige Monate lang, erhalten wird, damit sie leicht beseitigt werden können, insbesondere vor dem Schneiden.

Die Werkzeuge, die für die Verlegung einer solchen Binde benutzt werden, erlauben, diese von einer Spule abzuwickeln, sie zu winden und sie zu schneiden. Die meisten davon stellen sind als eine manuell zu handhabende Zange ausgebildet, so daß angesichts der Anzahl der auszuführenden Anbindungen der Vorgang zum Anbinden für den Benutzer schnell ermüdend wird.

Um diesen Nachteil zu beseitigen, wird in der EP 0 763 323 ein tragbares elektrisches Gerät vorgeschlagen, erlaubend, die Verlegung dieser Binden automatisch und ohne Anstrengung auszuführen.

Jedoch weist dieses Gerät ebenfalls Nachteile auf, betreffend, einerseits, insbesondere seine Handhabung, und, andererseits, daß es begrenzt benutzbar ist.

In der Tat ist dieses Gerät als eine Pistole ausgestaltet, umfassend an seinem Ende einen Schnabel in Form eines Hakens und innerlich elektrisch angetriebene Mittel, erlaubend, die Binde zu bewegen und diese in den besagten Haken zu führen, der zu diesem Zweck einen Führer sowie Mittel umfaßt, die geeignet sind, das Ende der besagten Binde zu greifen, um es mit dem Rest derselben oberhalb des besagten Hakens zu winden.

In der Praxis wird der Haken um die Rebe und den zu befestigenden Anbinddraht gesetzt, während die Binde in den Führer geschoben wird, bis ihr freies Ende vorspringt, um ergriffen und gewunden zu werden.

Der Hauptnachteil dieses Geräts beruht auf der Tatsache, daß die Binde in den Führer des Hakens geschoben wird, so daß es unentbehrlich ist, daß die besagte Binde eine gewisse Starrheit hat, wobei ihr Stahldraht vorne also einen Durchmesser haben soll, der wenigstens 0,5 mm entspricht. Aber, je größer der Durchmesser des Stahldrahtes ist, desto länger ist die Beschädigungszeit.

Ferner ist bei gleicher Länge eine Spule mit einer solchen Binde schwerer, als eine Spule mit einer Binde, deren Stahldraht einen kleineren Durchmesser hat.

Ferner sei noch festgestellt, daß in der Praxis empfohlen ist, dieses Gerät mit einer besonderen Binde zu benutzen, deren Kunststoffdraht flach ist, und zwar, um die Orientierung bei der Führung zu erleichtern und sein Verkeilen zu vermeiden, wobei eine solche Binde viel teurer ist als die Binden klassischen Typs.

Ein weiterer Nachteil dieses Geräts besteht aufgrund der Tatsache, daß der Bediener an die Rebe und den zu befestigenden Anbinddraht von oben herangehen muß, um den Haken anzustellen, was eine wenig ergonomische und Schwierigkeiten bei dem Freimachen des Hakens bewirkende Bewegung ist.

Um zu versuchen, diesen Nachteil zu beseitigen, wird vorgeschlagen, daß sich der Haken drehe, aber das stellt den Nachteil dar, den Mechanismus des Geräts komplizierter zu machen.

Die vorliegende Erfindung hat zum Ziel, diese verschiedenen Nachteile zu beseitigen, indem ein Gerät für die Verlegung von Binden mit einfacher Handhabung und geeignet, Binden mit beliebiger Beschaffenheit zu benutzen, vorgeschlagen wird.

Das Gerät, das Gegenstands der vorliegenden Erfindung ist, kennzeichnet sich hauptsächlich dadurch, daß es, einerseits, einen Körper umfaßt, der in Längsrichtung von einer außen am besagten Körper befestigten Binde durchsetzt wird, welche an ihrem Stirnende eine Querrille aufweist, fähig, das Hineinführen des bzw. der zu bindenden Gegenstände zu erlauben; andererseits, ein Mittel, fähig, völlig um den bzw. die in der besagten Rille hineingeführten Gegenstände herum gewunden zu werden und das freie Ende der besagten Binde festzuhalten, um eine teilweise Schleife um den bzw. die besagten Gegenstände herum zu bilden; und, andererseits noch, ein Mittel, fähig, die besagte Schleife zu schließen, indem die beiden Enden der besagten Binde gewunden werden, indem es sich nah an dem bzw. den besagten Gegenständen positioniert, indem es in das besagte Mittel, fähig, um diese letztere herum zu drehen, hineingeführt wird.

Weitere Vorteile der Erfindung werden in den dazugehörenden Ansprüchen zur Geltung gebracht.

Gemäß einer besonderen Ausführungsart des Geräts nach der Erfindung wird das Mittel, fähig, eine Schleife zu bilden, und das Mittel, fähig, diese letzte zu schließen, über einen einzigen Elektromotor mit zwei Drehrichtungen angetrieben, der Kupplungsmitteln und Indexierungsmitteln zugeordnet ist, derart, daß die besagten Mittel je nach der Drehrichtung des besagten Elektromotors abwechselnd angetrieben werden oder nicht.

Nach einem zusätzlichen Merkmal dieser besonderen Ausführungsart des Geräts nach der Erfindung bestehen die Indexierungsmittel aus einem mehrgliedrigen Zahnradgetriebe mit gewählten Getriebeverhältnissen, von dem einer der Bestandteile ein vorspringendes Glied aufweist, fähig, mit einem einziehbaren Kupplungsmittel zusammenzuwirken.

Nach einem zusätzlichen Merkmal des Geräts nach der Erfindung mündet die Binde im Bereich des Mittels, das es erlaubt, die Torsion zustande zu bringen, seitlich und an der Rückseite dieser letzten, aus.

Nach einem weiteren, zusätzlichen Merkmal des Geräts nach der Erfindung umfaßt das Mittel, fähig, um den bzw. die zu bindenden Gegenstände herum zu drehen, ein Mittel zum Greifen und zum Schneiden der Binde, fähig, während des Zustandebringens der Torsion das freie Ende der Binde loszulassen, anschließend, nach dem Zustandebringen der Torsion, das andere Ende der besagten Binde zu greifen und diese letzte zwischen dem Haltepunkt und der besagten Torsion abzuschneiden.

Nach einem weiteren, zusätzlichen Merkmal des Geräts nach der Erfindung besteht das Mittel, fähig, um den bzw. die in der Rille eingeführten Gegenstände herum zu drehen, aus einem geöffneten, kreisförmigen, C-förmigen Teil, dessen innere Öffnung konzentrisch zum Boden der besagten Rille und fähig ist, axial im Körper zu drehen, wobei sie durch Ineinandergreifen angetrieben wird.

Nach einem weiteren, zusätzlichen Merkmal des Geräts nach der Erfindung weist die äußere Oberfläche des C-förmigen Teils Zähne auf und greift in zwei durch ein Motorgetriebe in Drehung angetriebene Zahnräder ein.

Nach einem weiteren, zusätzlichen Merkmal des Geräts nach der Erfindung besteht das Mittel, fähig, eine Torsion zustande zu bringen, aus einer Schraube mit einer oder zwei Schaufeln, die fähig ist, drehbar angetrieben zu werden, und gegebenenfalls axial translationsbeweglich ist, um ihre Einführung in das C-förmige Teil zu erlauben.

Nach einem weiteren, zusätzlichen Merkmal des Geräts nach der Erfindung wird die Schraube vom Ende eines Rohres getragen, durch das die Binde geht.

Nach einem weiteren, zusätzlichen Merkmal des Geräts nach der Erfindung ist das Mittel zum Greifen und zum Schneiden der Binde seitlich fest mit dem C-förmigen Teil auf einem Rand der Öffnung dieses letzten verbunden, auf demjenigen Rand, der während der Drehung des besagten Teils an erster Stelle durch die Rille fährt, und es umfaßt einen Schnabel, der aus einer schmalen Rille besteht, geeignet, die besagte Binde fest zu klemmen, und einen Schneideschuh, der dazu bestimmt ist, mit einem fest mit dem Körper verbundenen Messer zusammenzuwirken.

Nach einer Variante des Geräts nach der Erfindung ist ein Zahnrad fest mit dem Rohr verbunden und greift in ein weiteres Zahnrad ein, das über ein Motorgetriebe drehbar angetrieben wird, während ein Hebel auf dem Rohr, hinter der Schraube blockiert wird, der schwenkbar auf einem fest mit dem Körper verbundenen Zapfen montiert ist und durch einen Elektromagneten bewogen wird, um die axiale Translationsbewegung zu steuern, die die Einführung in den C-förmigen Teil des Mittels, fähig, eine Torsion zustande zu bringen, erlaubt.

Das Gerät nach der Erfindung weist zahlreiche Vorteile hinsichtlich der bestehenden Geräte und insbesondere hinsichtlich jenes, das in der EP 0 763 323 beschrieben ist, auf. In der Tat erlaubt es, an die Pflanzen von vorn heranzugehen, so daß der Vorgang für den Benutzer leichter ist.

Andererseits, aufgrund der Tatsache, daß die Binde gezogen, und nicht geschoben wird, wird der Gebrauch von verschiedenartigen Binden ermöglicht, insbesondere von Binden, deren Stahldraht von einem kleinen Durchmesser ist, die leichter beschädigt werden.

Andererseits noch, da die Binde gezogen wird, besteht nicht das Risiko vor Verkeilen derselben, weil es nicht notwendig ist, daß sie geführt wird.

Die Vorteile und die Eigenschaften des Geräts nach der Erfindung werden deutlicher aus der folgenden und sich auf die beigefügte Zeichnung beziehende Beschreibung hervorgehen, die eine nicht einschränkende Ausführungsart darstellt.

Es zeigen in der beigefügten Zeichnung:

1, eine schematische Schnittansicht nach einer Längsebene einer ersten Ausführungsart des Geräts zum Anbinden nach der Erfindung.

2, eine schematische Schnittansicht nach einer schrägen Ebene desselben Geräts.

3, eine schematische Ansicht von einem Teil desselben Geräts.

4, 5, 6, 7, 8, 9, teilweise Schnittansichten nach einer Längsebene desselben Geräts während der aufeinanderfolgenden Etappen eines Vorgangs zum Anbinden.

10, eine schematische Schnittansicht nach einer Längsebene einer zweiten Ausführungsart des Geräts nach der Erfindung.

Bezieht man sich auf 1, so kann man sehen, daß ein Gerät zum Anbinden nach der Erfindung nach einer ersten Ausführungsart äußerlich die Form von einer Pistole aufweist, wobei es einen Körper 1 umfaßt, im dessen Innern der Mechanismus untergebracht ist, der das Anbinden erlaubt, und auf dem ein Handgriff 10 angepaßt ist, der mit einem Steuerschalter 11 ausgestattet ist.

Der Körper 1 weist an seinem Stirnende 12 eine U-förmige Querrille 13 auf, die sich in Richtung auf die Vorderseite des Körpers 1 öffnet, deren abgerundeter Boden 14 erlaubt, eine nicht dargestellte Rebe oder dergleichen schräg hineinzuführen.

Am Stirnende 12 kann nach einer schrägen Achse A, die dem Zentrum von Boden 14 entspricht, sich ein C-förmiger, und insbesondere ein scheibenförmiger Teil 2, aufweisend eine Öffnung 20, drehen, so daß seine Drehung die Rille 13 abwechselnd schließen und öffnen kann, indem sie um den Boden 14 dreht, der so seitlich offen bleibt.

Die äußerliche Oberfläche 21 von Teil 2 ist gezahnt und greift in zwei Zahnräder ein, die mit den Rollen 23 zusammengefügt sind, auf denen ein Zahnriemen 24 durchgeht, der durch eine Rolle 25 in Drehung angetrieben wird, wobei sie selbst durch das Motorgetriebe 26 angetrieben ist.

Es sei festgestellt, daß die Zahnräder 22 um eine Entfernung voneinander beabstandet sind, die größer ist als die Breite der Öffnung 20, derart, daß bei der Drehung von Teil 2 mindestens eins davon immer mit der äußeren Oberfläche 21 in Berührung steht.

Andererseits geht der Zahnriemen 24 auf den Umkehrrollen 27 durch, die den Mitteln 28 zur Spannungseinstellung zugeordnet sind.

Wenn man sich ebenfalls auf 2 bezieht, kann man sehen, daß der Körper 1 innerlich, gelagert in Längsrichtung nach einer Achse B, die senkrecht die Achse A schneidet, ein Rohr 3 umfaßt, das frei drehbar in zwei Lagern 30 montiert ist, in denen es sich auch begrenzt in axiale Translation bewegen kann. Das vordere Ende 31 von Rohr 3, jenes nahe bei Teil 2, ist mit einer Schraube 32 ausgestattet, der aus einem Propeller mit zwei gebogenen Schaufeln 33 besteht, während sein hinteres Ende mit einem Zahnrad 34 ausgestattet ist, das in ein anderes Zahnrad 35 eingreift, welches über das Motorgetriebe 36 drehbar angetrieben wird.

Es sei festgestellt, daß das Zahnrad 34 eine Abmessung hat, die erlaubt, daß es in dem Zahnrad 35 eingegriffen bleibt ungeachtet der Position von Rohr 3 bei seiner axialen Translation.

Die axiale Translationsbewegung von Rohr 3 erfolgt über einen Hebel 37, der auf dem Rohr 3 hinter der Schraube 32 blockiert wird, das schwenkbar auf einem fest mit dem Körper 1 verbundenen Zapfen 15 montiert ist und durch einen Elektromagneten 38 bewogen wird.

Man kann ebenfalls in 1 sehen, daß der Teil 2 im Bereich eines Randes seiner Öffnung 20 ein Mittel zum Greifen 4 und zum Schneiden einer Binde 5 umfaßt, wobei diese letztere aus einem nicht dargestellten Aufbereitungsmittel in das Rohr 3 durchgeht, um im Bereich der Schraube 32 durch eine seitlich hinter den Schaufeln 33 ausgeführten Öffnung 39 auszumünden.

Wenn man sich auf 3 bezieht, kann man das Mittel zum Greifen und zum Schneiden 4 sehen. Es ist seitlich fest mit dem Teil 2 verbunden und umfaßt einen Schnabel 40, der aus einer schmalen Rille 41 besteht, geeignet, die Binde 5 festzuklemmen, und, in einer verschobenen parallelen Ebene, einen Schneideschuh 42, der dazu bestimmt ist, in Zusammenarbeit mit einem fest mit dem Körper 1 verbundenen und in 1 sichtbaren Messer 16 die Binde 5 zu schneiden.

Der Schneideschuh 42 ist näher am Zentrum von Teil 2 als der Schnabel 40 und ist merklich in einer Ebene positioniert, die die Achse B umfaßt, während der Schnabel näher am Rand von Öffnung 20 liegt und seine Rille 41 hinsichtlich der besagten Ebene leicht verschoben ist, hingegen umfaßt der Schnabel eine Ausdehnung 43, die diese Ebene schneidet und erlaubt, die Binde 5 zu biegen, wie das im weiteren erklärt wird.

Wenn man sich jetzt auf 4, 5, 6, 7, 8 und 9 bezieht, kann man das Funktionieren des Geräts zum Anbinden nach der Erfindung bei einem Vorgang zum Anbinden sehen.

In 4 ist die Konfiguration des Geräts ähnlich wie diejenige, die in 1 dargestellt ist, wobei der Teil 2 so positioniert ist, daß seine Öffnung 20 mit der Rille 13 zusammenfällt, so daß der Boden 14 derselben zugänglich ist, was erlaubt, eine Rebe oder dergleichen 6 hineinzuführen.

Andererseits ist das Rohr 3 in seiner möglichst hintersten Position, das heißt, daß sich die Schraube 32 in einem geringen Abstand von dem Teil 2 befindet. Außerdem geht die Binde 5 durch das Rohr 3, kommt durch die Öffnung 39 heraus und ihr Ende 50 bleibt durch das Mittel zum Greifen 4 in dem Schnabel 40 gehalten.

In 5 hat sich der Teil 2 unter der Wirkung des Motorgetriebes 26, des Zahnriemens 24, der nicht dargestellten Rollen 23 und der Zahnräder 22 in einer halben Drehung gedreht, so daß die durch das Mittel zum Greifen 4 angetriebene Binde 5 um die Rebe 6 herum geht, um eine teilweise Schleife um diese letzte zu bilden.

In 6 kann man sehen, daß die Drehung des Teils 2 leicht verlängert worden ist, so daß die beiden Enden 51 und 52 der Binde 5, beziehungsweise unterhalb und oberhalb der Rebe 6, merklich parallel sind.

In 7 kann man sehen, daß die Drehung des Teils 2 ebenfalls erlaubt hat, daß die Öffnung 20 desselben der Schraube 32 gegenüberliegend ist, die unter der Wirkung des nicht dargestellten Elektromagneten 38 in Richtung auf die Rebe 6 verschoben wird, um innerhalb des Teiles 2 positioniert zu werden.

Unter der Wirkung des nicht dargestellten Motorgetriebes 36 wird die Schraube 32 drehbar angetrieben, und die Schaufeln 33 derselben ergreifen die Enden 51 und 52 der Binde 5, insbesondere aufgrund der Tatsache, daß das Ende 52 seitlich der Schraube 32 vorspringt und unter den Schaufeln 33 derselben durchgeht.

In 8 bilden durch die Drehung der Schraube 32 die Enden 51 und 52 eine Torsion 53 und infolge der Zugkraft, die auf das Ende 51 nach einer zu jener seiner Einführung in den Schnabel 40 merklich entgegengesetzten Richtung ausgeübt wurde, löst sich das Ende 50 der Binde von derselben.

In 9 wird die Schraube 32 nach hinten zurückgebracht, und der Teil 2 setzt seine Drehung fort, während der Schnabel 40 das Ende 52 klemmt und der Schneideschuh 42 und das Messer 16 es abschneidet, anschließend nimmt der Teil 2 seine Ausgangsposition wieder auf, bereit für ein weiteres Anbinden.

Das Ergreifen der Binde 5 und ihr Abschneiden finden folgendermaßen statt: die Ausdehnung 43 von Schnabel 40 führt die Binde 5 in die Rille 41, wo sie geklemmt wird, während zwischen der Torsion 53 und dem Schnabel 40 das Ende 52 sich auf dem Schneideschuh 42 spannt und das Messer 16 es zerschneidet.

Es sei festgestellt, daß die beiden Motorgetriebe 26 und 36 elektronisch gesteuert sind, um ihr vollkommenes Synchronisieren und ihr Anhalten in präzisen Positionen zu erlauben.

Unter Bezug auf 10 kann man eine zweite Ausführungsart des Geräts nach der Erfindung sehen. Genauso wie die erste umfaßt die zweite Ausführungsart einen Körper 1 und weist an seinem Stirnende 12 eine U-förmige Querrille 13 auf, die sich in Richtung auf die Vorderseite von Körper 1 öffnet und deren abgerundeter Boden 14 erlaubt, eine nicht dargestellte Rebe oder dergleichen schräg hineinzuführen. In diesem Stirnende 12 kann sich nach einer schrägen dem Zentrum des Bodens 14 entsprechenden Achse ein C-förmiger, insbesondere scheibenförmiger Teil 2, der eine Öffnung 20 aufweist, drehen, so daß seine Drehung die Rille 13 abwechselnd schließen und öffnen kann, sich um den Boden 14 drehend, der so seitlich offen bleibt. Genauso wie bei der ersten Ausführungsart ist die äußerliche Oberfläche 21 von Teil 2 gezahnt und greift in zwei Zahnräder 22 ein, fähig, drehbar angetrieben zu werden. Ferner umfaßt er ein Rohr 3, im dessen Innern die nicht dargestellte Binde durchgeht, fähig, drehbar angetrieben zu werden, und dessen vordere Ende mit einer Schraube 32' ausgestattet ist, in deren Nähe die Binde herauskommen kann. Es sei festgestellt, daß die Schraube 32' sich seitlich hinsichtlich der Schwenkebene von Teil 2 befindet, so daß ihr Zurückziehen bei der Drehung des Teils 2 nicht notwendig ist, sie ist also unbeweglich in axiale Translation.

Die Hauptbesonderheit der zweiten Ausführungsart des Geräts nach der Erfindung besteht darin, daß dieses nur einen einzigen Motor 7 mit zwei Drehrichtungen umfaßt, der zwei Kupplungssystemen zugeordnet ist, die aus einem Freirad einschließenden Zahnradgetrieben bestehen, so daß der Motor 7 je nach seiner Drehrichtung entweder den Teil 2 oder die Schraube 32' antreibt.

Der Motor 7 treibt eine Welle 70 in Drehung an, deren ein Ende mit einem Kegelrad 71 ausgestattet ist, das in ein Kegelrad 72 eingreift, das koaxial durch ein Freirad 73 mit einem Zahnrad 74 verbunden ist, das in die Zahnräder 22 eingreift.

Außerdem ist die Welle 70 mit dem Rohr 3 über ein Zahnrad 75 drehbar verbunden, das auf einem Freirad 76 montiert ist.

Es ist begreiflich, daß die Freiräder 73 und 76 derart sind, daß wenn der Teil 2 angetrieben wird, die Schraube 32' unbeweglich ist und umgekehrt.

Zum anderen, um die Positionen, einerseits, von Teil 2, und, andererseits, von Schraube 32' vor jedem Zyklus zum Anbinden zu initialisieren, umfaßt das Gerät die Indexierungsmittel.

Das Zahnrad 74 umfaßt so unten einen exzentrischen Stift 77, der vorgesehen ist, um mit dem Ausschnitt 17 eines drehbar am Körper 1 montierten und durch ein nicht dargestelltes Mittel der Art Feder elastisch zurückgebrachten Dreharmes 18 zusammenzuwirken, um, wählend die richtigen Getriebeverhältnisse, die beiden Endstellungen von Teil 2 zu markieren.

Auf dieselbe Art und Weise bewirkt das Rohr 3 durch sein hinteres Ende ein Zahnradgetriebe 8 in Drehung, dessen Zahnrad 80 mit einem Stift 81 versehen ist, vorgesehen, um damit die Startposition von Schraube 32' markiert wird, mit dem Ausschnitt eines nicht dargestellten elastisch zurückgebrachten Dreharmes zusammenzuwirken. Es sei festgestellt, daß das Getriebeverhältnis des Zahnradgetriebes 8 von der Anzahl der Drehungen abhängig ist, die für die Ausführung der Torsion notwendig ist.

Es sei bemerkt, daß die Schraube 32' nur eine einzige Schaufel 33' umfaßt, was aufgrund der Indexierung von der Position der Schraube 32' und der im wesentlichen zentralen Position der Binde am Ausgang von Rohr 3 für die Ausführung der Torsion ausreichend ist.

Die Anwendung dieser zweiten Ausführungsart des Geräts nach der Erfindung ist identisch mit jener der ersten, wobei die Mittel zum Greifen und zum Schneiden der Binde ähnlich sind.


Anspruch[de]
  1. Gerät zum Anbinden mittels einer biegsamen Binde von einem oder mehreren Gegenständen, wie z.B. Rebranken an den Anbinddrähten, dadurch gekennzeichnet, daß es, einerseits, einen Körper umfaßt, der in Längsrichtung von einer außen am besagten Körper (1) befestigten Binde (5) durchsetzt wird, welche an ihrem Stirnende (12) eine Querrille (13) aufweist, fähig, das Hineinführen des bzw. der zu bindenden Gegenstände (6) zu erlauben; andererseits, ein Mittel (2), fähig, völlig um den bzw. die in der besagten Rille (13) hineingeführten Gegenstände herum gewunden zu werden (6) und das freie Ende (50) der besagten Binde (5) festzuhalten, um eine teilweise Schleife um den bzw. die besagten Gegenstände (6) herum zu bilden; und, andererseits noch, ein Mittel (32; 32'), fähig, die besagte Schleife zu schließen, indem es sich nah an dem bzw. den besagten Gegenständen (6) positioniert, indem es in das besagte Mittel (2), fähig, um diese letzten herum zu drehen, hineingeführt wird.
  2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel (2), fähig, eine Schleife zu bilden, und das Mittel (32; 32'), fähig, diese letzte zu schließen, über einen einzigen Elektromotor (7) mit zwei Drehungrichtungen, der Kupplungsmitteln (73; 76) und Indexierungsmitteln (77, 81) zugeordnet ist, angetrieben werden, derart, daß die besagten Mittel (2, 32; 32') je nach der Drehrichtung des besagten Elektromotors (7) abwechselnd angetrieben werden oder nicht.
  3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Indexierungsmittel aus einem mehrgliedrigen Zahnradgetriebe mit gewählten Getriebeverhältnissen bestehen, von dem einer der Bestandteile (74, 80) ein vorspringendes Glied (77; 81) aufweist, fähig, mit einem einziehbaren Kupplungsmittel (18) zusammenzuwirken.
  4. Gerät nach irgendeinem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Binde (5) im Bereich des Mittels (32; 32'), das es erlaubt, eine Torsion (53) zustandezubringen, seitlich und an der Rückseite dieser letzten ausmündet.
  5. Gerät nach irgendeinem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel (2), fähig, um den bzw. die zu bindenden Gegenstände (6) herum zu drehen, ein Mittel (4) zum Greifen und zum Schneiden der Binde umfaßt, fähig, während des Zustandebringens der Torsion (53) das freie Ende (50) der Binde (5) loszulassen, anschließend, nach dem Zustandebringen der Torsion (53), das andere Ende (52) der besagten Binde (5) zu greifen und diese letzte zwischen dem Haltepunkt und der besagten Torsion (53) abzuschneiden.
  6. Gerät nach irgendeinem der vorgehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel, fähig, um den bzw. die in der Rille (13) eingeführten Gegenstände (6) herum zu drehen, aus einem geöffneten, kreisförmigen, C-förmigen Teil (2) besteht, dessen innere Öffnung (20) konzentrisch zum Boden (14) der besagten Rille (13) und fähig ist, axial im Körper (1) zu drehen, wobei sie durch Ineingreifen angetrieben wird.
  7. Gerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Oberfläche (21) des C-förmigen Teils (2) Zähne aufweist und in zwei durch ein Motorgetriebe (26; 7) in Drehung angetriebene Zahnräder (22) eingreift.
  8. Gerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnräder (22) um eine Entfernung von einander beabstandet sind, die größer ist als die Breite der Öffnung (20) des C-förmigen Teils (2), derart, daß während der Drehung des besagten Teils (2) mindestens eins davon immer mit der äußeren Oberfläche (21) dieses letzten in Berührung steht.
  9. Gerät nach irgendeinem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel, fähig, eine Torsion (53) zustandezubringen, aus einer Schraube (33; 32') mit einer oder zwei Schaufeln (33; 33') besteht, die fähig ist, drehbar angetrieben zu werden, und gegebenenfalls axial translationsbeweglich ist, um ihre Einführung in das C-förmige Teil (2) zu erlauben.
  10. Gerät nach irgendeinem der Ansprüche 5 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel (32; 32'), fähig, eine Torsion (53) zustandezubringen, vom Ende eines Rohres (3) getragen wird, durch das die Binde (5) geht.
  11. Gerät nach irgendeinem der Ansprüche 5 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittel (4) zum Greifen und zum Schneiden der Binde (5) seitlich fest mit dem C-förmigen Teil (2) auf einem Rand der Öffnung (20) dieses letzten verbunden wird, auf demjenigen Rand, der während der Drehung des besagten Teils (2) an erster Stelle durch die Rille (13) fährt, und es einen Schnabel (40) umfaßt, der aus einer schmalen Rille besteht (41), geeignet, die besagte Binde (5) festzuklemmen, und einen Schneideschuh (42), der dazu bestimmt ist, mit einem fest mit dem Körper (1) verbundenen Messer (16) zusammenzuwirken.
  12. Gerät nach Anspruch 10 oder Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zahnrad (34) fest mit dem Rohr (3) verbunden ist und in ein weiteres Zahnrad (35) eingreift, das über ein Motorgetriebe (36) drehbar angetrieben wird, während ein Hebel (37) auf dem Rohr (3), hinter der Schraube (32) blockiert wird, das schwenkbar auf einem fest mit dem Körper (1) verbundenen Zapfen (15) montiert ist und durch einen Elektromagneten (38) bewogen wird, um die axiale Translationsbewegung zu steuern, die die Einführung in den C-förmigen Teil (2) des Mittels, fähig, eine Torsion zustandezubringen, erlaubt.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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