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Schussfadenausgleichsbremse - Dokument DE60013067T2
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE60013067T2 10.02.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001101851
Titel Schussfadenausgleichsbremse
Anmelder L.G.L. Electronics S.p.A., Gandino, Bergamo, IT
Erfinder Pedrini, Giovanni, 24026 Leffe (Bergamo), IT
Vertreter Meissner, Bolte & Partner, 90402 Nürnberg
DE-Aktenzeichen 60013067
Vertragsstaaten BE, CH, DE, LI, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 10.11.2000
EP-Aktenzeichen 001242361
EP-Offenlegungsdatum 23.05.2001
EP date of grant 18.08.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 10.02.2005
IPC-Hauptklasse D03D 47/34
IPC-Nebenklasse B65H 59/28   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Schussfadenbremsen für Textilmaschinen und insbesondere auf die so genannten Schussfaden-Ausgleichsbremsen, die so ausgelegt sind, dass sie zwischen eine Schussfadenspule und den Schussfadenführer eingefügt wird, um die Schwankungen in der mechanischen Spannung des Fadens zu verringern, genauer gesagt: auszugleichen, während er von der Spule abgewickelt wird.

Im typischen Fall werden herkömmliche Ausgleichsbremsen mit einem starren Körper versehen, der von dem Schussfaden überkreuzt wird und an dem zwei einander gegenüber stehende Arme so angelenkt sind, dass sie schwingen können; auf die Arme wirkt eine Kontrastfeder ein, deren Spannung einstellbar ist und welche die Arme auseinander zu spreizen sucht, die kinematisch mittels gezähnter Abschnitte gekoppelt sind, die in Eingriff ineinander passen, damit sie gleichzeitig schwingen, allerdings mit entgegengesetzter Drehrichtung.

Jeder Arm ist dabei mit einer Vielzahl von Fadenführungsringen aus Keramikmaterial versehen, die so angeordnet sind, dass die Ring an dem einen Arm bezüglich der Ringe an dem anderen Arm versetzt sind; die Ringe sind nur dann auf einer einzigen Achse fluchtend angeordnet, wenn die Arme neben einander angeordnet sind, wodurch die Wirkung der Kontrastfeder überwunden wird.

Bei den Auslegungen aber, bei denen bei denen die Arme der Bremse auseinander gespreizt sind, folgt der Faden einer Zickzackbahn, indem er abwechselnd durch die Fadenführungsringe jedes Armes läuft, wobei die mechanische Spannung, die auf den Faden einwirkt, die zickzackförmige Bahn zu begradigen sucht, wobei sie die Kontrastfeder mit einer Kraft beaufschlagt. Indem eine solche Feder elastisch reagiert, wirkt sie als Dämpfungssystem und federt die Spitzen der mechanischen Spannung ab, welche auf den Faden einwirken.

Bei herkömmlichen Konstruktionen sind die keramischen runden Ringe mittels gabelartiger Abstützungen starr mit dem jeweiligen Arm der Ausgleichsbremse gekoppelt, welche sich zur Innenseite des Arms hin öffnen. Die Abstützungen sind in der Lage, den jeweiligen Ring zu halten, was durch den Faden herbeigeführt wird, um sich von der Abstützung zur Innenseite des Arms hin zu lösen, teilweise durch mechanische Wirkung, da sie eine elastische Wirkung für eine unterschnittene radiale Halterung auf den Ring ausüben, und teilweise durch Anhaftung, da die Ringe für gewöhnlich an der jeweiligen gabelartigen Abstützung angeklebt sind.

Während des Webvorgangs trennen sich jedoch die Ringe recht häufig von der jeweiligen Abstützung, wodurch den Vorgang angehalten wird.

Im typischen Fall kommt es zur Trennung der Ringe von den jeweiligen Abstützungen, was einen schwerwiegenden Nachteil bei den Ausgleichsbremsen bekannter Bauart darstellt, und zwar aus den folgenden Ursachen heraus, sei es aus einem dieser Gründe oder aus einer Kombination mehrerer Gründe: unzulängliche Haftverbindung; Qualitätseinbuße bei dem Klebstoff, infolge Alterung oder Einwirkung atmosphärischer Faktoren; Durchlauf von Schussfäden, die einen großen Durchmesser aufweisen oder die sehr stark sind und in jedem Fall eine hohe Steifigkeit der Kontrastfeder voraussetzen, was mit intensiven Spannungen in radialer Richtung einhergeht, die von dem Faden auf die keramischen Ringe übertragen werden.

Die Vorveröffentlichung WO-A-91 05728 offenbart eine Schussfaden-Ausgleichsbremse, wie sie im Oberbegriff des Anspruchs 1 definiert ist.

In der Schweizer Patentschrift CH-A-259 403 wird eine Schussfaden-Ausgleichsbremse mit gabelartigen Abstützungen mit mindestens einer durchgehenden ringförmigen Wandung beschrieben, welche zu einer Innenseite der Arme hin gerichtet ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt im Wesentlichen die Aufgabe zugrunde, diesen schwerwiegenden Nachteil bei bekannten Ausgleichsbremsen zu beseitigen und im Rahmen dieser allgemeinen Aufgabenstellung soll mit der Erfindung das wichtige Ziel erreicht werden, die Ausgleichsbremsen so zu verbessern, um die ungewollte Trennung der Keramikringe von den Abstützungen der Schwingarme zu vermeiden, ohne dass dabei aber der bekannte Aufbau in nennenswerter Weise verändert wird, um so deren bereits befriedigende Funktionalität wesentlich zu verbessern, wodurch deren Zuverlässigkeit im Betrieb deutlich gesteigert wird.

Eine weitere wichtige und spezielle Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Verbesserung zu schaffen, die sich wegen der leichten Austauschbarkeit einer begrenzten Zahl von Bauteilen auch bei vorhandenen Ausgleichsbremsen einsetzen lässt, um so eine einfache Aufrüstung der Bremsen und eine Verbesserung von deren Funktionen zu ermöglichen.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ergeben sich diese Zielsetzung, diese wichtigen Aufgaben und weitere Aufgaben aus der ausführlichen Beschreibung und werden mit einer verbesserten Schussfaden-Ausgleichsbremse erreicht, welche die in den nachfolgenden Ansprüchen angegebenen speziellen Merkmale aufweist.

Im Wesentlichen liegt der Erfindung der neue und originelle Erfindungsgedanke zugrunde, die Ausrichtung der gabelartigen Abstützungen umzukehren, welche so ausgelegt sind, dass sie auf den Schwingarmen die Fadenführungsringe aus Keramikmaterial so abstützen, dass die Abstützungen mindestens eine durchgehende ringförmige Stützwandung aufweisen, die zur Innenseite der Arme hin gerichtet ist, damit sie auf radiale Kräfte reagieren, die von den jeweiligen Fadenführungsringen auf die Abstützungen aufgebracht werden, und alle Öffnungen der Gabelungen, die ein Einführen der Ringe ermöglichen, vorzugsweise so anzuordnen, dass sie zum äußeren Rückenteil des jeweiligen Arms hin gerichtet sind, welcher die Ringe trägt.

Die Merkmale, Zwecke und Vorteile der verbesserten Ausgleichsbremse gemäß der vorliegenden Erfindung ergeben sich noch deutlicher aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung anhand der beiliegenden Zeichnung, die ein Beispiel darstellt, welches keine Einschränkung bedeutet, und in welcher:

1 einen Aufriss eines Schussfadenführers mit der Fadenspule, der Ausgleichsbremse und dem Schussfadenführer darstellt;

2 eine Draufsicht auf das Fadenzuführsystem aus 1 ist;

2A eine Ansicht eines Details aus 2 in vergrößertem Maßstab zeigt;

3 eine perspektivische Ansicht ist, welche insbesondere die verbesserte Ausgleichsbremse gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung darstellt;

4 eine perspektivische Ansicht ähnlich 3 ist, welche ein zweites Ausführungsbeispiel der verbesserten Ausgleichsbremse gemäß der Erfindung zeigt; und

5 eine Ansicht ähnlich 3 ist, welche ein drittes Ausführungsbeispiel der verbesserten Ausgleichsbremse gemäß der Erfindung darstellt.

1 und 2 stellen ein herkömmliches System zum Zuführen des Schussfadens zu einem (hier nicht dargestellten) Webstuhl dar, welches eine Fadenspule 1, eine Ausgleichsbremse 2 und einen Schussfadenführer 3 aufweist, auf dessen Rückseite die Bremse 2 starr mit Hilfe eines Koppelbügels 4 gekoppelt ist.

Die Bremse 2 weist in an sich bekannter Weise einen Bremsenkörper 20 auf, den ein Faden F kreuzt und von einer Abschirmung 20' zum Verhindern einer Ballonbildung geschützt wird, wobei an ihm zwei einander entgegengesetzte Schwingarme 21–22 angelenkt sind. Die Arme sind kinematisch mittels jeweiliger (hier nicht dargestellter) gezähnter Abschnitte gekoppelt, welche in einander eingreifen und auf welche die Spannung einer (in der Figur nicht dargestellten) Kontrastfeder einwirkt, welche die Arme auseinander zu spreizen sucht; die Spannung der Kontrastfedern ist mit Hilfe eines Knopfes 23 einstellbar.

In an sich bekannter Weise ist jeder Arm mit einer Vielzahl von Fadenführungsringen 24 versehen, die aus Keramikmaterial (Al2O3) hergestellt sind, welche so angeordnet sind, dass die Ringe an dem einen Arm bezüglich der Ringe an dem anderen Arm versetzt und auf einer einzigen Achse nur dann mit einander fluchten, wenn die arme 2122 neben einander angeordnet sind, wodurch die Wirkung der Kontrastfeder überwunden wird.

Wie schematisch in 2 und 2A dargestellt ist, folgt jedoch bei den Ausgestaltungen der Bremse 2, bei welcher die Arme 21–22 auseinander gespreizt werden, der Faden F einer Zickzackbahn, indem er abwechselnd durch die Fadenführungsringe an jedem Arm hindurch läuft, wobei die mechanische Spannung, welche auf den Faden einwirkt, auf eine Begradigung der Bahn hinzuwirken bestrebt ist, indem sie auf die Kontrastfeder mit einer Kraft einwirkt, welche dank elastischer Reaktion als Dämpfungssystem zum Dämpfen der Spitzen der mechanischen Spannung wirkt.

Die Fadenführungsringe 24 sind starr mit den Abstützungen 25 des jeweiligen Arms gekoppelt; die Abstützungen sind wie eine offene Gabelung geformt und gestatten dank elastischer Verformung die Einführung der jeweiligen Ringe durch Einrasten in der Abstützung.

Unter Bezugnahme auf die ausführliche Ansicht in 3 lässt sich feststellen, dass die Ausgleichsbremse 2' gemäß der vorliegenden Erfindung mit gabelartigen ringförmigen Abstützungen 25' versehen ist, in welchen eine jeweilige Gabelöffnung 26, welche das Einführen der Ringe gestattet, zu einem außenliegenden Rückenteil Fd der Arme 21–22 hin gerichtet ist. Darüber hinaus besitzen die Arme eine gitterartige Struktur, die von Längsteilen 21'22' und Querteilen 21''22'' gebildet wird, die auf dem Rückenteil der Arme breite Zwischenräume bilden, welche den leichten Durchtritt der Ringe 24 und deren Einführung in die ringförmigen Abstützungen durch die Öffnungen 26 ermöglichen.

Die Halterung der Fadenführungsringe in den jeweiligen gabelartigen Abstützungen 25' wird durch Sicherungsstifte 27 gewährleistet, die einen erweiterten Kopf aufweisen und in entsprechenden Sicherungsöffnungen aufgenommen sind, die in den Längsteilen der Struktur der Arme 21–22 vorgesehen sind; die Sicherungsstifte 27 sperren dabei die jeweiligen Gabelöffnungen 26, um die Ringe 24 in ihrer Stellung zu halten.

Dabei wird deutlich, dass der von dem Faden F auf die Ringe 24 übertragenen Kraft, welche bestrebt ist, die Ringe in radialer Richtung zur Innenseite der Arme 21–22 hin zu bewegen, die Abstützungen 25' vollständig und wirksam entgegenwirken, welche auf diese Kraft reagieren, die direkt an Arme 21–22 abgegeben werden kann, wodurch eine unbeabsichtigte Trennung der Fadenführungsringe 24 von den jeweiligen Abstützungen 25' vermieden wird.

Das Ausführungsbeispiel gemäß 4 unterscheidet sich von dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel dadurch, dass die Arme 21a–22a der Bremse 2' einen offenen Rückenbereich aufweisen, d. h. dass sie die Querteile 21''22'' nicht aufweisen und eine durchgehende Öffnung auf der Rückseite besitzen, welche eine Abdeckung 29 aufnimmt, welche Halbjoche 30 zum Halten der Fadenführungsringe 24 in den jeweiligen gabelartigen Abstützungen Gabelöffnungen 26 zum Einführen der Ringe zum offenen Rückenbereich des jeweiligen Schwingarms hin gerichtet.

Die Abdeckung 29 ist mit vorstehenden Stiften 31 versehen, die dank der elastischen Verformbarkeit der Längsteile unter Rastwirkung mit Löchern 32 in den Längsteilen 21'22' der Arme in Eingriff gelangen, um die Abdeckung zu sichern, wobei diese im typischen Fall genauso wie die Abdeckung 29 aus Polymermaterial hergestellt sind.

Bei dem weiteren Ausführungsbeispiel gemäß 5 weisen die gabelartigen Abstützungen 25 der Arme 21–22 der Bremse 2' anstelle der Öffnung 26 zum Einführen des Rings 24, der zur Innenseite der Arme hin gerichtet ist, eine Verankerung der einzelnen Ringe an der entsprechenden Abstützung auf, welche durch eine abnehmbare Einrichtung geschaffen wird, welche die Gabelöffnungen 26 blockiert.

Wie deutlich aus den Figuren erkennbar wird, wird diese abnehmbare Einrichtung vorteilhafterweise von elastischen ringförmigen Sicherungselementen 40 in Form von O-Ringen gebildet, die über den Arm gepasst sind und mit einer Positionier- und Sicherungsvertiefung 24a des Rings 24 in Eingriff stehen; die ringförmigen Elemente 40 regieren auf die radialen Kräfte, mit welchen der Faden F auf die Fadenführungsringe 24 einwirkt und diese an den jeweiligen Schwingarm 21-22 der Bremse abgibt.

Ohne Veränderung des Erfindungsgedankens können selbstverständlich die Einzelheiten in der Ausführung und in den Ausführungsbeispielen umfassend gegenüber dem abgewandelt werden, was anhand eines nicht einschränkenden Beispiels beschrieben und dargestellt wurde, ohne dabei vom Umfang der Erfindung abzuweichen, wie er beansprucht wird.

An den Stellen, an denen auf technische Merkmale, die in irgendeinem der Ansprüche erwähnt werden, Bezugszeichen folgen, wurden diese Bezugszeichen ausschließlich zu dem Zweck eingesetzt, die Verständlichkeit der Ansprüche zu erhöhen, und somit haben solche Bezugszeichen keinerlei einschränkende Auswirkung auf den Umfang jedes Elements, das exemplarisch durch diese Bezugszeichen näher bezeichnet wird.


Anspruch[de]
  1. Schussfaden-Ausgleichsbremse mit einem Bremsenkörper (20), den ein Faden (F) kreuzt und an dem zwei Schwingarme (2122) angelenkt sind, wobei die Arme von einer elastischen Einrichtung kinematisch so gekoppelt und betätigt sind, dass sie sich spreizen, wobei jeder der Arme eine Vielzahl von Fadenführungsringen (24) aus Keramikmaterial aufweist, die eine zickzackförmigen Fadenbahn bilden; wobei jeder Ring starr mit einem jeweiligen Arm der Bremse mittels einer entsprechenden gabelartigen Abstützung mit einer Gabelungsöffnung (26) zum Einführen des Rings gekoppelt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die gabelartigen Abstützungen (25') mindestens eine durchgehende ringförmige Stützwandung aufweisen, die zu einer Innenseite der Arme (2122) gerichtet ist, um auf radiale Kräfte zu reagieren, die von den jeweiligen Fadenführungsringen (24) aufgebracht werden, und die Kräfte auf den entsprechenden Arm (2122) der Bremse abgeben, um eine zufällige Trennung des Fadenführungsrings (24) von der jeweiligen gabelartigen Abstützung (25') zu verhindern, während des Weiteren eine Sicherungseinrichtung vorgesehen ist, die ein zufälliges Herausgleiten der Fadenführungsringe (24) aus der jeweiligen gabelartigen Abstützung verhindern, wobei die zusätzliche Sicherungseinrichtung in Verbindung mit der mindestens einen durchgehenden Stützwandung einen geschlossenen Sitz für die Fadenführungsringe (24) bildet.
  2. Schussfadenbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die gabelartigen Abstützungen (25') Gabelungsöffnungen (26) aufweisen, die zum Einführen der Fadenführungsringe (24) vorgesehen und zur außen liegenden Rückwandung (PD) der jeweiligen Schwingarme (2122) der Bremse (2') hin gerichtet sind.
  3. Schussfadenbremse nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwingarme (21 – 22) der Bremse (2') eine gitterartige Struktur aufweisen, welche von Längsteilen (21'22') und Querteilen (21''22'') gebildet wird, die auf der Rückwandung der Arme breite Spalte für den Durchtritt der Fadenführungsringe (24) bilden, damit die Ringe in die jeweiligen gabelartigen Abstützungen (25') eingepasst werden können.
  4. Schussfadenbremse nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die weitere Sicherungseinrichtung Sicherungsstifte (27) aufweist, die einen vergrößerten Kopf besitzen, in Sicherungslöchern in der Struktur der Schwingarme (2122) aufgenommen sind und dazu geeignet sind, die Sicherung der Fadenführungsringe (24) in den jeweiligen gabelartigen Abstützungen (25') sicherzustellen, wobei die Sicherungsstifte (27) die jeweiligen Gabelungsöffnungen (26) blockieren.
  5. Schussfadenbremse nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass sie Schwingarme (21a22a) aufweist, die einen offenen Rückenbereich aufweisen und von einer Konstruktion gebildet werden, die eine durchgehende Rückenöffnung aufweist, und dass in der durchgehenden Rückenöffnung eine Abdeckung (29) aufgenommen ist, welche die weitere Sicherungseinrichtung bildet und mit Halbjochen (30) zum Halten der Fadenführungsringe (24) in den jeweiligen gabelartigen Abstützungen (25') versehen ist, wobei die Gabelungsöffnung (26) der Abstützungen zur durchgehenden Rückenöffnung des jeweiligen Schwingarms (21a22a) hin gerichtet ist.
  6. Schussfadenbremse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (29) mit vorstehenden Stiften (31) versehen ist, welche unter Rastwirkung in Eingriff kommen, um die Abdeckung zu halten, sowie mit Löchern (32), die in den Längsteilen (21'22') der Schwingarme (21a22a) vorgesehen sind, wobei der Rasteingriff durch die Elastizität des Polymermaterials ermöglicht ist, aus dem die Schwingarme gefertigt sind.
  7. Schussfadenbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine durchgehende ringförmige Wandung und die weitere Sicherungseinrichtung aus einer einzigen abnehmbaren Einrichtung zum Verankern der Fadenführungsringe gebildet sind, welche die Gabelungsöffnung (26) blockiert und auf die radialen Kräfte reagiert, die der Faden auf die Fadenführungsringe (24) aufbringt.
  8. Schussfadenbremse nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die einzige abnehmbare Verankerungseinrichtung des Fadenführungsrings (24) aus elastischen Sicherungsringen (40) in Form von O-Ringen besteht, die über den Schwingarm (2122) der Bremse gepasst sind und mit Sicherungs- und Positioniervertiefungen (24a) der Fadenführungsringe (24) in Eingriff stehen.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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