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Dokumentenidentifikation DE10057370B4 24.02.2005
Titel Verfahren zum Herstellen einer Schraubkappe
Anmelder Dietrich-Troeltsch GmbH & Co. Grundstücks- und Beteiligungsverwaltung, 70173 Stuttgart, DE
Erfinder Dietrich-Troeltsch, Peter, 70619 Stuttgart, DE
Vertreter Jeck · Fleck · Herrmann Patentanwälte, 71665 Vaihingen
DE-Anmeldedatum 18.11.2000
DE-Aktenzeichen 10057370
Offenlegungstag 29.05.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.02.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.02.2005
IPC-Hauptklasse B65D 53/02
IPC-Nebenklasse B29C 45/16   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen einer Schraubkappe zum Verschließen eines Behälter-Schraubstutzens, die eine Deckwand mit hülsenförmiger und auf ihrer Innenseite mit einem Schraubgewinde versehenen Mantelwand umfasst, bei dem in einem ersten Spritzvorgang die Deckwand mit Mantelwand in einer ersten Spritzstation gespritzt wird und mit der beweglichen Formhälfte in eine zweite Spritzstation gebracht wird, in der über einen Durchbruch der Deckwand hindurch auf die Innenseite der Deckwand ein ringförmiges Dichtungselement eingespritzt wird. Die Erfindung betrifft weites eine Schraubkappe gemäß Nebenanspruch 3.

Ein derartiges Verfahren ist aus der FR 2 759 351 A1 bekannt. Dabei wird die Schraubkappe bestehend aus Deckwand und Mantelwand in einer Spritzgußmaschine in einem ersten Verfahrensschritt gespritzt. Der Anspritzpunkt ist dabei an dem, der Deckwand abgekehrten Rand der Mantelwand angeordnet. Anschließend wird das elastische Dichtelement gespritzt. Hierzu weist die Deckwand einen Durchbruch auf. Durch diesen wird der das Dichtungselement bildende Kunststoff hindurch auf die Rückseite der Deckwand gespritzt. Der konstruktive Aufbau des Werkzeuges ist hoch, da sowohl für die Schraubkappe als auch für das Dichtungselement Anspritzpunkte geschaffen werden müssen. Darüberhinaus ist es auch erforderlich bei der Ausbildung des Dichtungselementes mit hohen Spritzdrücken zu arbeiten oder einen relativ großen Durchbruch in der Deckwand vorzusehen, um eine möglichst gleichmäßige Ausgestaltung des Dichtungselementes zu erreichen. Bei hohen Spritzdrücken erhöht sich der Aufwand für das Werkzeug. Große Durchbrüche werden optisch als störend empfunden.

Es ist Aufgabe der Erfindung ein Verfahren der eingangs erwähnten Art zu schaffen, mit dem eine Schraubkappe mit geringem Fertigungsaufwand in einem einfach aufgebauten Werkzeug effektiv hergestellt werden kann, sowie eine Schraubkappe zu entwickeln, die derart hergestallt werden kann.

Diese Aufgabe wird zum einen dadurch gelöst, dass die Deckwand im ersten Spritzvorgang in der ersten Spritzstation auch eine feststehende Formhälfte hindurch vom zentralen Anspritzpunkt der Deckwand ausgehend mit mehreren, gleichmäßig über deren Umfang verteilten Durchbrüchen gespritzt wird und dass im zweiten Spritzvorgang durch eine feststehende Formhälfte hindurch, von einem im Zentrum ausgehenden, abbrechbaren und zu den Durchbrüchen in der Deckwand geführten Anspritzstern, durch die Durchbrüche hindurch, das Dichtungselement eingespritzt wird.

Zum anderen wird die Aufgabe durch die Merkmale des Nebenanspruchs 3 gelöst.

Mit dem neuen Verfahren wird erreicht, dass die zentrischen Anspritzpunkte in beiden Spritzstationen beibehalten werden können. In der ersten Spritzstation wird die Schraubkappe ohne Dichtungselement, jedoch mit mehreren Durchbrüchen in der Deckwand hergestellt und danach mit einer beweglichen Formhälfte in die zweite Spritzstation gebracht. Dort wird vom Zentrum ausgehend über einen zu allen Durchbrüchen der Deckwand geführten Anspritzstern und durch die Durchbrüche der Deckwand hindurch das Dichtungselement auf kurzen Wegen eingespritzt. Dies führt zu einer eindeutigen und gleichmäßigen Ausbildung des Dichtungselementes selbst bei niedrigerem Spritzdruck und kleinem Querschnitt der Durchbrüche in der Deckwand. Zudem ist der Aufbau der erforderlichen Spritzgusswerkzeuge einfacher, da die bewegliche Formhälfte praktisch unverändert beibehalten und zwischen den Spritzstationen hin- und her verstellt werden kann.

Ist nach einer Weiterbildung vorgesehen, dass das ringscheibenförmige Dichtungselement eine Breite aufweist, die größer ist als die Breite der ringförmigen Stirnfläche des Behälter-Schraubstutzens, dann ist sichergestellt, dass die gesamte Stirnfläche des Behälter-Schraubstutzens in die Abdichtung mit einbezogen ist.

Die Erfindung wird anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert: Es zeigt:

1 eine Teil-Seitenansicht mit Teilschnitt einer Schraubkappe mit eingespritztem Dichtungselement und

2 die Schraubkappe nach 1 in Draufsicht auf die Deckwand.

Zum Herstellen einer in den 1 und 2 gezeigten Schraubkappe wird eine Zweikomponenten-Spritzgussmaschine mit zwei Spritzstationen verwendet, in denen unterschiedlich gewählter Kunststoff verspritzt werden kann.

Die erste Herstellungsphase umfasst eine aus fest aushärtbarem Kunststoff vorgefertigte Schraubkappe 10 mit einer Deckwand 11 und einer angeformten hülsenförmigen Mantelwand 13.

In der Deckwand 11 sind über den Umfang verteilt vier Durchbrüche 12 eingebracht, die auf der Innenseite der Deckwand 11 im Übergangsbereich zur Mantelwand 13 münden. Dieser Übergangsbereich liegt beim Aufschrauben der Schraubkappe auf einem Behälter-Schraubstutzen im Bereich von dessen Stirnfläche. Auf der Innenseite der Mantelwand 13 ist ein Schraubgewinde 14 angeformt, das auf das Außengewinde des Behälter-Schraubstutzens abgestimmt ist. Die Mantelwand 13 ist außen mit einer nut artigen Griffprofilierung 15 versehen, die das Fassen der Schraubkappe beim Aufschraubvorgang erleichtert.

In der ersten Spritzstation wird die Schraubkappe 10 ohne Dichtungselement 20 hergestellt. Dabei wird die Anspritzung über den Anspritzpunkt 16 im Zentrum der Deckwand-Außenseite gewählt, indem die feststehende Werkzeughälfte entsprechend ausgebildet wird. Die bewegliche Werkzeughälfte bestimmt die Innenkontur der Schraubkappe 10, wobei Stifte die Durchbrüche 12 freihalten.

Die vorgefertigte Schraubkappe 10 gelangt danach in die zweite Spritzstation, in der ein elastischer Kunststoff für das Dichtungselement 20 verarbeitet wird. Die zweite Spritzstation hat eine weitere bewegliche Werkzeughälfte oder die erste bewegliche Werkzeughälfte wird dort so verändert, dass der Raum für das ringscheibenförmige Dichtungselement und die Durchbrüche 12 frei bleibt. Die Anspritzung erfolgt über die Durchbrüche 12 hindurch wobei das Dichtungselement 20 fest mit der Innenseite der Deckwand 11 der vorgefertigten, mit in die zweite Spritzstation übernommenen Schraubkappe 10 verbunden wird. Die Durchbrüche 12 in der Deckwand 11 werden dabei mit Anspritzteilen 21 ausgefüllt.

Die Anspritzteile 21 werden in der feststehenden Werkzeughälfte der zweiten Spritzstation über einen Anspritzstern zu einem zentrischen Anspritzpunkt 16 geführt.

Beim Entformen der Schraubkappe 10 mit Dichtungselement 20 kann durch Schieber in der beweglichen Werkzeughälfte das Schraubgewinde 14 freigelegt und die fertige Schraubkappe 10 mit Dichtungselement 20 mittels Auswerfer aus der beweglichen Werkzeughälfte ausgestoßen werden.

Der Herstellvorgang kann durch entsprechende Ausgestaltung der Werkzeughälften oder ihrer Veränderung in den beiden Spritzstationen voll automatisiert werden, so dass danach kein weiterer Arbeitsgang mehr erforderlich ist. Es ist einleuchtend, dass dadurch die Herstellkosten merklich reduziert werden können, was gerade bei einem derartigen Massenartikel für den dichten Verschluss einer Tonerflasche mit einem dünnflüssigen Inhalt von Bedeutung ist.


Anspruch[de]
  1. Verfahren zum Herstellen einer Schraubkappe zum Verschließen eines Behälter-Schraubstutzens, die eine Deckwand mit hülsenförmiger und auf ihrer Innenseite mit einem Schraubgewinde versehener Mantelwand umfasst, bei dem in einem ersten Spritzvorgang die Deckwand mit Mantelwand in einer ersten Spritzstation gespritzt wird und mit der beweglichen Formhälfte in eine zweite Spritzstation gebracht wird, in der über einen Durchbruch der Deckwand hindurch auf die Innenseite der Deckwand ein ringförmiges Dichtungselement eingespritzt wird, dadurch gekennzeichnet,

    dass die Deckwand (11) im ersten Spritzvorgang in der ersten Spritzstationdurch eine feststehende Formhälfte hindurch vom zentralen Anspritzpunkt (16) der Deckwand (11) ausgehend mit mehreren, gleichmäßig über deren Umfang verteilten Durchbrüchen gespritzt durch wird und

    dass im zweiten Spritzvorgang durch eine feststehende Formhälfte hindurch, von einem im Zentrum ausgehenden, abbrechbaren und zu den Durchbrüchen (12) in der Deckwand (11) geführten Anspritzstern, durch die Durchbrüche (12) hindurch das Dichtungselement (20) eingespritzt wird.
  2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass beide Spritzvorgänge auf einer mit zwei Spritzstationen versehenen Zweikomponenten-Spritzgussmaschine mit verschiedenen Kunststoffen durchgeführt werden.
  3. Schraubkappe hergestellt nach dem Verfahren der Ansprüche 1 oder 2.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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