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Dokumentenidentifikation DE10142984B4 24.02.2005
Titel Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz
Anmelder KEIPER GmbH & Co. KG, 67657 Kaiserslautern, DE
Erfinder Teufel, Ingo, 67806 Rockenhausen, DE;
Mühlberger, Joachim, 67271 Obersülzen, DE
DE-Anmeldedatum 01.09.2001
DE-Aktenzeichen 10142984
Offenlegungstag 17.07.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 24.02.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 24.02.2005
IPC-Hauptklasse B60N 2/427

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit mit einer Rückenlehne und mit einem Sitzteil, das eine gelenkige Struktur aufweist.

Aus der DE 199 53 630 A1 ist ein Fahrzeugsitz bekannt, bei dem im Crashfall eine Geometrieänderung der gelenkigen Struktur des Höheneinstellers eine Sperrvorrichtung aktiviert, welche die gelenkige Struktur starr macht, um ungleichmäßige Krafteinleitungen in die gelenkige Struktur zum Schutz des Insassens zu verhindern. Die WO 97/10117 A1 beschreibt einen Fahrzeugsitz, dessen Rückenlehne mittels eines im Normalfall gesperrten Viergelenks angebracht ist. Im Crashfall wird ein Stift abgeschert, so daß das nunmehr bewegliche Viergelenk die Rückenlehne aufrichten kann. In der DE 199 27 503 A1 ist ein Fahrzeugsitz mit einem kraftschlüssig gesicherten Untergestell, das bei Überschreiten eines Schwellwertes eine Geometrieänderung erfährt, beispielsweise die Basis des Untergestells verändert. Schließlich ist aus der DE 100 66 052 A1 bekannt, daß die gelenkige Struktur eine solche Geometrieänderung erfährt, daß der diagonale Abstand der Gelenke vergrößert wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, bei einem Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art den Schutz des Insassens zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Indem die Geametrieänderung der gelenkigen Struktur die Rückverlagerung der Rückenlehne, welche aufgrund des Heckcrashs erfolgt, wenigstens teilweise kompensiert, kann die Rückenlehne den Insassen, welcher sich dann relativ zu ihr auf sie zu bewegt, besser aufnehmen, abstützen und dadurch schützen. Die notwendige Geometrieänderung der gelenkigen Struktur erfolgt durch eine Vergrößerung des Abstandes zwischen den unteren Lagerstellen, wobei über die Wahl der Abmessungen und Winkel in der gelenkigen Struktur die Bewegung gesteuert wird.

Bevorzugt ist eine Aufrichtbewegung, welche den die Rückenlehne tragenden hinteren Bereich des Sitzrahmens relativ zum vorderen Bereich anhebt und insgesamt nach hinten verschiebt. Das bevorzugte Verschieben der hinteren Lagerstelle im Heckcrashfall nach hinten erfolgt beispielsweise durch eine zumindest teilweise plastische Verformung eines deformierbaren Elementes, welches zugleich Bewegungsenergie abbauen kann. Es sind aber auch andere Geometrieänderungen der gelenkigen Struktur möglich, welche letztendlich zu einer Vorwärtsschwenkbewegung der Rückenlehne führen.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

1 eine schematische Darstellung des Ausführungsbeispiels mit gelenkiger Struktur im Normalfall,

2 eine Darstellung entsprechend 1 im Heckcrashfall,

3 eine schematische Detaildarstellung einer hinteren Lagerstelle des Ausführungsbeispiels im Normalfall, und

4 eine 3 entsprechende Darstellung einer hinteren Lagerstelle in abgewandelter Ausführung.

Im Ausführungsbeispiel ist ein Fahrzeugsitz 1 als höheneinstellbarer Fahrersitz eines Kraftfahrzeuges ausgebildet. Das Sitzteil 3 des Fahrzeugsitzes 1 ist in an sich bekannter Weise mittels Sitzschienenpaaren, bestehend aus einer Unterschiene und einer in derselben geführten Oberschiene 5, in Sitzlängsrichtung einstellbar. Als Höheneinsteller weist das Sitzteil 3 auf jeder Fahrzeugsitzseite eine als Viergelenk 7 ausgebildete, gelenkige Struktur auf. Das Viergelenk 7 besteht aus der Oberschiene 5, aus einer nach hinten geneigten, vorderen Schwinge 11, welche einerseits mittels eines vorderen Gelenks 13 an der Oberschiene 5 und andererseits an einem Sitzrahmen 15 angelenkt ist, aus dem Sitzrahmen 15 und aus einer nach hinten geneigten, hinteren Schwinge 21, welche als hinterer Koppelbereich einerseits mittels einer hinteren Lagerstelle 23 an der Oberschiene 5 und andererseits am Sitzrahmen 15 angelenkt ist.

Im Viergelenk 7 ist der entlang der Oberschiene 5 gemessene Abstand zwischen dem vorderen Gelenk 13 und der hinteren Lagerstelle 23 mit x bezeichnet, der Winkel zwischen der Oberschiene 5 und der vorderen Schwinge 11 mit &agr; und der Winkel zwischen dem Sitzrahmen 15 und der hinteren Schwinge 21 mit &bgr;. Zwischen der hinteren Schwinge 21 und dem Sitzrahmen 15, also im Bereich des Winkels &bgr;, wirkt auf einer Fahrzeugsitzseite ein Antrieb 25 für eine motorische Betätigung des Höheneinstellers 7. Am Sitzrahmen 15 ist die Rückenlehne 29 mittels nicht näher dargestellter Lehnenneigungseinstellbeschläge angebracht.

Die hintere Lagerstelle 23 besteht im wesentlichen aus einem Lagerbolzen 33 zur Anlenkung der hinteren Schwinge 21 und einem oberschienenfesten Lagerbereich 35, welcher den Lagerbolzen 33 unter Bildung einer Kulisse umschließt, wobei sich im Normalfall der Lagerbolzen 33 am in Fahrtrichtung vorderen Ende dieser Kulisse befindet. Der Lagerbereich 35 weist in Fahrtrichtung hinter dem Lagerbolzen 33 als Lastbegrenzer beispielsweise eine Deformationszone 37 in Form einer Verengung oder in abgewandelter Ausführung einen Deformationskörper 37' auf. Die Deformationszone 37 oder der Deformationskörper 37' sind zum Abbau von Bewegungsenergie vorzugsweise überwiegend plastisch verformbar, können aber auch elastische Anteile aufweisen.

Im Falle eines Heckcrashs werden die direkt mit der Fahrzeugstruktur verbundenen Sitzschienen des Fahrzeugsitzes 1 stärker nach vorne beschleunigt als die gelenkig angebundenen Teile, insbesondere als der Sitzrahmen 15 und die Rückenlehne 29. Bei einer definierten Last verformt sich in der hinteren Lagerstelle 23 der dort vorgesehene Lastbegrenzer, so daß sich der Lagerbolzen 33 nach hinten bewegt. Der Abstand x vergrößert sich, während sich der Winkel &agr; zugleich verkleinert. Der Winkel &bgr; bleibt jedoch aufgrund der Sperrwirkung des Antriebs 25 unverändert. Die durch die Änderungen von x und &agr; definierte geometrische Änderung des Viergelenks 7 führt zu einer Aufrichtbewegung der hinteren Schwinge 21, also einer Schwenkbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn gemäß der Zeichnung, wobei die Schwenkachse nicht ortsfest ist. Wegen des gleichbleibenden Winkels &bgr; wird der Sitzrahmen 15 durch die Bewegung der hinteren Schwinge 21 in seinem hinteren Bereich angehoben und aufgrund der Verringerung des Winkels &agr; in seinem vorderen Bereich abgesenkt, wobei sich der Sitzrahmen 15 zugleich etwas nach hinten verschiebt. Dadurch entsteht eine Bewegungskomponente der Rückenlehne 29 mit Aufrichtwirkung, welche die Rückverlagerung aufgrund des Heckcrashs wenigstens teilweise kompensiert, d.h. die Rückenlehne 29 bewegt sich relativ zum einsinkenden Insassen etwas nach vorne und kann so den Insassen besser abstützen.

1Fahrzeugsitz 3Sitzteil 5Oberschiene 7Viergelenk, gelenkige Struktur 11vordere Schwinge 13vorderes Gelenk 15Sitzrahmen 21hintere Schwinge 23hintere Lagerstelle 25Antrieb 29Rückenlehne 33Lagerbolzen 35Lagerbereich 37Deformationszone 37'Deformationskörper xAbstand zwischen vorderem Gelenk und hinterer Lagerstelle &agr;Winkel zwischen Oberschiene und vorderer Schwinge &bgr;Winkel zwischen Sitzrahmen und hinterer Schwinge

Anspruch[de]
  1. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einer Rückenlehne (29) und mit einem Sitzteil (3), das eine gelenkige Struktur (7) aufweist mit einem Sitzrahmen (15), einer vorderen Schwinge (11), welche einerseits mittels eines vorderen Gelenks (13) im unteren Bereich der gelenkige Struktur (7) angelenkt und in einem Winkel (&agr;) ausgerichtet und andererseits am Sitzrahmen (15) angelenkt ist, einer hinteren Schwinge (21), welche einerseits mittels einer in einem Abstand (x) zum vorderen Gelenk (13) gelegenen hinteren Lagerstelle (23) im unteren Bereich der gelenkige Struktur (7) angelenkt und andererseits am Sitzrahmen (15) angelenkt und in einem Winkel (&bgr;) zum Sitzrahmen (15) ausgerichtet ist, und einem Antrieb (25) für eine motorische Betätigung der als Höheneinsteller dienenden gelenkigen Struktur (7), welcher zwischen der hinteren Schwinge (21) und dem Sitzrahmen (15) wirkt, wobei im Heckcrashfall die gelenkige Struktur (7) eine Geometrieänderung erfährt, welche die Rückverlagerung der Rückenlehne (29) wenigstens teilweise kompensiert und bei welcher der Abstand (x) sich vergrößert, der Winkel (&agr;) der vorderen Schwinge (11) sich zugleich verkleinert und der Winkel (&bgr;) zwischen hinterer Schwinge (21) und Sitzrahmen (15) aufgrund der Sperrwirkung des Antriebs (25) unverändert bleibt.
  2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich im Heckcrashfall die nach hinten geneigte, hintere Schwinge (21) wenigstens in geringem Maße aufrichtet.
  3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich im Heckcrashfall die hintere Lagerstelle (23) nach hinten verschiebt.
  4. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die hintere Lagerstelle (23) wenigstens ein deformierbares Element (37, 37') aufweist.
  5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die hintere Lagerstelle (23) in einem Lagerbereich (33) einen durch das deformierbare Element (37, 37') abgestützten Lagerbolzen (35) aufweist.
  6. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Geometrieänderung der gelenkigen Struktur (7) den Sitzrahmen (15) vorne absenkt und hinten anhebt.
  7. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1–6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückenlehne (29) am Sitzrahmen (15) angebracht ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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