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Dokumentenidentifikation DE202004018877U1 17.03.2005
Titel Kraftfahrzeug mit einer Heckklappe und einer Heckscheibe
Anmelder Stabilus GmbH, 56070 Koblenz, DE
DE-Aktenzeichen 202004018877
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 17.03.2005
Registration date 10.02.2005
Application date from patent application 07.12.2004
IPC-Hauptklasse B62D 25/12
IPC-Nebenklasse B60J 5/10   

Beschreibung[de]

Die Neuerung betrifft ein Kraftfahrzeug mit einer Heckklappe und einer Heckscheibe, die beide an einem Rand einer Klappenöffnung an der Karosserie des Kraftfahrzeugs um eine gemeinsame Schwenkachse zwischen einer Schließlage und einer Offenlage schwenkbar gelagert sind, wobei durch die Heckscheibe eine Fensteröffnung in der Heckklappe verschließbar ist, mit mindestens einer ersten Gasfeder, durch die die Heckklappe zwischen der Schließlage und der Offenlage bewegbar antreibbar ist und mindestens einer zweiten Gasfeder, durch die die Heckscheibe in Öffnungsrichtung bewegbar antreibbar ist, wobei die erste Gasfeder und die zweite Gasfeder mit ihrem einen Ende an der Karosserie um zur Schwenkachse parallele Achsen schwenkbar angeordnet sind und die erste Gasfeder mit ihrem zweiten Ende an der Heckklappe sowie die zweite Gasfeder mit ihrem zweiten Ende an der Heckscheibe angelenkt ist und wobei die erste und die zweite Gasfeder eine einseitig aus einem mit Druckgas gefüllten Zylinder herausgeführte Kolbenstange aufweist, an deren in den Zylinder ragenden Ende ein den Zylinder in zwei Arbeitskammern unterteilender Kolben angeordnet ist.

Bei einem derartigen Fahrzeug sind sowohl die Heckklappe als auch die Heckscheibe durch die Gasfedern allein oder von den Gasfedern unterstützt öffenbar.

Verbleibt die Heckscheibe geschlossen und wird nur die Heckklappe geöffnet, so verschwenkt die Heckscheibe zusammen mit der Heckklappe. Die Heckscheibe kann aber auch separat von der Heckklappe geöffnet werden.

Ist die Heckscheibe separat von der Heckklappe geöffnet und gleichzeitig auch die Heckklappe geschlossen, so befindet sich die Heckscheibe in einer derart hohen Lage, daß sie für Personen kleinerer Körpergröße nicht mehr erreichbar ist.

Aufgabe der Neuerung ist es daher ein Kraftfahrzeug der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die Heckscheibe auch bei geschlossener Heckklappe in eine für Personen geringerer Körpergröße erreichbare Position öffenbar ist.

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß die Heckscheibe von der zweiten Gasfeder aus der Schließlage bis zu einer Zwischenlage zwischen der Schließlage und der Offenlage bewegbar antreibbar und in der Zwischenlage anhaltbar ist.

Durch diese Ausbildung wird bei einem Öffnen der Heckscheibe diese nur bis zu ihrer Zwischenlage bewegt.

Wird dann auch noch die Heckklappe geöffnet, bewegt diese sich zunächst bis zur Heckscheibe, schlägt an deren Randbereich an und nimmt diese darin bis in seine Offenlage mit.

Wird die Heckklappe bei geschlossener Heckscheibe geöffnet, nimmt sie diese ebenso über die Zwischenlage bis zur Offenlage mit.

In der Offenlage ist die Heckscheibe mit der Heckklappe verbunden. Die in der sie sich auch bei nicht geöffneter. Die Heckklappe ist jedoch für kleinere Personen erreichbar.

In der Zwischenlage können die beiden Arbeitskammern der zweiten Gasfeder voneinander getrennt und über eine öffenbare Verbindung miteinander verbindbar sein.

Erfolgt bei bereits bis zur Zwischenlage geöffneter Heckscheibe auch eine Öffnung der Heckklappe, so wird bei Erreichen der Heckscheibe durch die Heckklappe die öffenbare Verbindung geöffnet oder öffnet bei geschlossener Heckscheibe die Öffnung der Heckklappe bei Erreichen der Zwischlage der Heckscheibe die öffenbare Verbindung. Damit kann sich die Heckscheibe zusammen mit der Heckklappe bis in die Offenlage bewegen.

Um bei der Ausfahrbewegung der zweiten Gasfeder ein Strömen des Druckgases von der kolbenstangenseitigen Arbeitskammer zur kolbenstangenferneren Arbeitskammer zu ermöglichen, kann in einfacher Ausbildung in der Innenwand des Zylinders der zweiten Gasfeder eine sich über dessen Länge erstreckende Vertiefung ausgebildet sein, die im Bereich der Zwischenlage des Kolbens durch einen Trennbereich unterbrochen ist oder ab dem Trennbereich keine weitere Vertiefung hat, über die das Druckgas den Kolben umströmen kann. Diese Umströmbarkeit des Kolbens wird unterbrochen, wenn der Kolben den Trennbereich erreicht hat, so daß die Heckscheibe in der Zwischenlage anhält.

Zum Öffnen der öffenbaren Verbindung zwischen den Arbeitskammern, um eine Mitbewegung der Heckscheibe mit der Heckklappe in deren Offenstellung zu ermöglichen, können die beiden Arbeitskammern der zweiten Gasfeder durch ein insbesondere in dem Kolben angeordnetes, öffenbares Ventil miteinander verbindbar sein.

Dazu kann das Ventil druckbeaufschlagt öffenbar sein, indem durch leichte manuelle Beaufschlagung der Klappe in Öffnungsrichtung ein etwas erhöhter Druck in der kolbenstangenseitigen Arbeitskammer erzeugt wird, der das vorzugsweise im Kolben angeordnete Ventil öffnet, bis der kolbenstangenseitige Teil der Vertiefung in der Zylinderinnenwand erreicht ist, wodurch eine weitere Öffnungsbewegung der Heckscheibe zusammen mit der Heckklappe ermöglicht wird. Bei der Variante ohne Fortsetzung der Vertiefung ab dem Trennbereich bis der Überdruck nicht mehr aufgebracht wird.

Diese leichte Beaufschlagung der Heckscheibe kann allein schon durch das Anschlagen der Heckklappe an der Heckscheibe erfolgen, so daß eine zusätzliche manuelle Beaufschlagung nicht erforderlich ist.

Eine andere, kein Ventil benötigende Möglichkeit besteht darin, daß die Verbindung durch manuelle Verschiebung des Kolbens über den Trennbereich hinaus öffenbar oder frei positionierbar ist.

Dies erfolgt ebenfalls durch leichte manuelle Beaufschlagung der Klappe.

Vorzugsweise erstreckt sich die Schwenkachse an dem oberen Rand der Klappenöffnung.

Um gute Hebelwirkungen erzeugen zu können; kann die erste Gasfeder mit ihrem einen Ende an einem Seitenrand der Klappenöffnung und mit ihrem anderen Ende an einem Seitenrand der Heckklappe schwenkbar angeordnet sein sowie die zweite Gasfeder mit ihrem einen Ende an einem Seitenrand der Klappenöffnung und mit ihrem anderen Ende an einem Seitenrand der Heckscheibe schwenkbar angeordnet sein.

Eine gleichmäßige Kraftbeaufschlagung der Heckklappe und/oder der Heckscheibe erfolgt dadurch, daß je eine erste Gasfeder und/oder eine zweite Gasfeder zwischen jedem Seitenrand der Klappenöffnung und jedem Seitenrand der Heckscheibe angeordnet sind.

Ausführungsbeispiele der Neuerung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben. Es zeigen

1 eine Seitenansicht eines hinteren Bereichs eines Kraftfahrzeugs

2 ein erstes Ausführungsbeispiel einer zweiten Gasfeder des Kraftfahrzeugs nach 1

3 ein zweites Ausführungsbeispiel einer zweiten Gasfeder des Kraftfahrzeugs nach 1.

Das in 1 dargestellte Kraftfahrzeug besitzt eine Heckklappe 1 zum Verschließen einer Klappenöffnung an der Karosserie 2 des Kraftfahrzeugs, die um eine Schwenkachse 3 am oberen Rand der Klappenöffnung zwischen einer Schließlage und einer Offenlage schwenkbar gelagert ist.

In der Heckklappe 1 ist eine Fensteröffnung ausgebildet, die von einer Heckscheibe 4 verschließbar ist. Die Heckscheibe 4 ist ebenfalls um die Schwenkachse 3 schwenkbar gelagert und liegt im geschlossenen Zustand mit ihrem umlaufenden Rand auf einer Dichtung entlang des umlaufenden Randbereichs der Fensteröffnung von außen auf.

Die Heckklappe 1 ist von einer ersten Gasfeder 5 aus ihrer mit unterbrochener Linie dargestellten Schließlage bis in ihrer mit durchgezogener Linie dargestellten Offenlage schwenkbar antreibbar. Dabei ist die erste Gasfeder 5 mit ihrem einen Ende an einem Seitenrand der Klappenöffnung und mit ihrem anderen Ende an einem Seitenrand der Heckklappe 1 um eine zur Schwenkachse 3 parallele Achse schwenkbar angeordnet. Die Heckscheibe 4 ist durch eine zweite Gasfeder 6 bei geschlossener Heckklappe 1 aus ihrer mit unterbrochener Linie dargestellten Schließlage bis in eine mit durchgezogener Linie dargestellte Zwischenlage schwenkbar antreibbar und dann in dieser Zwischenlage anhaltbar.

Wird bei geöffneter Heckscheibe 4 dann auch die Heckklappe 1 geöffnet, bewegt sich diese zunächst bis zur Heckscheibe 4 und schlägt mit dem umlaufenden Rand ihrer Fensteröffnung an der Heckscheibe 4 an sowie verschwenkt mit dieser zusammen weiter bis in die mit durchgezogener Linie dargestellte Offenlage.

Die zweite Gasfeder 6, 6' ist dazu derart ausgebildet, daß sie einen mit Druckgas gefüllten Zylinder 7, 7' besitzt, dessen Innenraum von einem Kolben 8, 8' in eine erste Arbeitskammer 9 und eine zweite Arbeitskammer 10 unterteilt ist. An dem Kolben 8, 8' ist einseitig eine Kolbenstange 11 befestigt, die durch die erste Arbeitskammer 9 hindurch abgedichtet nach außen geführt und mit ihrem äußeren freien Ende an der Heckklappe 1 angelenkt ist. Das der Kolbenstange 11 entgegengesetzte Ende des Zylinders 7, 7' ist an dem Rand der Klappenöffnung angelenkt.

An der Innenwand 18 des Zylinders 7, 7' ist eine sich weitgehend über die ganze Länge des Zylinders 7, 7' erstreckende nutartige Vertiefung 12 ausgebildet, die in ihrer Längserstreckung durch einen Trennbereich 13 unterbrochen ist.

Bei dem Ausführungsbeispiel der 2 ist in dem Kolben 8 ein Ventil 14 angeordnet, das ein koaxial verschiebbares Ringventilglied 15 aufweist, welches durch eine Schraubendruckfeder 16 gegen einen Ringventilsitz 17 am Kolben 8 beaufschlagt ist. Das Ringventilglied 15 dichtet in seiner dargestellten geschlossenen Position einen Durchgang zwischen der Innenwand 18 des Zylinders 7 und dem Ringventilsitz 17 ab.

Befindet sich der Kolben 8 in der dargestellten Position im Trennbereich 13, so sind die beiden Arbeitskammern 9 und 10 voneinander getrennt, so daß das im Innenraum des Zylinders 7 vorhandene Druckgas den Kolben 8 und damit auch die Kolbenstange 11 nicht in Ausfahrrichtung bewegen kann.

Diese Situation tritt nach einem Öffnen des die Heckscheibe 4 in der Schließposition haltenden Schlosses und einem Bewegen des Kolbens 8 durch den Gasdruck in der zweiten Arbeitskammer 10 bis in den Trennbereich 13 ein. In dem Trennbereich 13 ist ein Umströmen von Druckgas aus der ersten Arbeitskammer 9 über die Vertiefung 12 zur zweiten Arbeitskammer 10 unterbrochen, so daß die Heckscheibe 4 in einer Zwischenlage gehalten wird.

Erhält die Kolbenstange 11 eine Kraftbeaufschlagung in Ausfahrrichtung, so erhöht sich dadurch der Druck in der ersten Arbeitskammer 9 so weit, daß durch ihn das Ringventilglied 15 von seinem Ringventilsitz 17 entgegen der Kraft der Schraubendruckfeder 16 abgehoben wird und Druckgas von der ersten Arbeitskammer 9 in die zweite Arbeitskammer 10 strömen kann. Dabei bewegt sich der Kolben 8 aus dem Trennbereich 13, so daß nun wieder Druckgas über die Vertiefung 12 strömen kann und der Kolben 8 sich weiter in Ausfahrrichtung bewegt. Dabei wird die Heckscheibe 4 über ihre Zwischenstellung hinaus weiter in Öffnungsrichtung bewegt.

Eine freie Positionierung der Heckscheibe erfolgt, wenn die Vertiefung 12 nicht erneut startet.

Diese weitere Kraftbeaufschlagung kann allein durch die an der Heckscheibe 4 anschlagende Heckklappe 1 bei deren Öffnungsbewegung erfolgen. Es ist aber auch möglich, daß nach dem Anschlagen der Heckklappe 1 an der Heckscheibe 4 eine kurze manuelle Beaufschlagung der Heckklappe 1 erfolgt, durch welche der Kolben 8 aus dem Trennbereich 13 herausbewegt wird bzw. weitergeführt wird Diese Kraftbeaufschlagung erfolgt auch, wenn bei geschlossener Heckscheibe die Heckklappe geöffnet wird. Diese wird dann bei Erreichen der Zwischenlage von der Kraft der Gasfeder 5 kombiniert mit der kinematischen Energie der Heckklappe erzeugt.

Nun bewegen sich Heckklappe 1 und die daran anliegende Heckscheibe 4 gemeinsam bis in die Offenlage.

Bei dem Ausführungsbeispiel der 3, das kein Ventil im Kolben 8' besitzt, erfolgt das Überfahren des Trennbereichs 13 entweder durch kurze manuelle Öffnungsbeaufschlagung der an die Heckscheibe 4 zur Anlage gelangten Heckklappe 1 oder durch die Beaufschlagungskraft der sich öffnenden und an der Heckscheibe 4 anschlagenden bzw. befestigten Heckklappe 1.

Die erste Gasfeder 5 besitzt einen Aufbau entsprechend dem Aufbau des in 3 dargestellten Ausführungsbeispiels der zweiten Gasfeder, wobei die nutartige Vertiefung aber durchgehend und nicht durch einen Trennbereich unterbrochen ist.

1Heckklappe 2Karosserie 3Schwenkachse 4Heckscheibe 5erste Gasfeder 6zweite Gasfeder 6'zweite Gasfeder 7Zylinder 7'Zylinder 8Kolben 8'Kolben 9erste Arbeitskammer 10zweite Arbeitskammer 11Kolbenstange 12nutartige Vertiefung 13Trennbereich 14Ventil 15Ringventilglied 16Schraubendruckfeder 17Ringventilsitz 18Innenwand

Anspruch[de]
  1. Kraftfahrzeug mit einer Heckklappe und einer Heckscheibe, die beide an einem Rand einer Klappenöffnung an der Karosserie des Kraftfahrzeugs um eine gemeinsame Schwenkachse zwischen einer Schließlage und einer Offenlage schwenkbar gelagert sind, wobei durch die Heckscheibe eine Fensteröffnung in der Heckklappe verschließbar ist, mit mindestens einer ersten Gasfeder, durch die die Heckklappe zwischen der Schließlage und der Offenlage bewegbar antreibbar ist und mindestens einer zweiten Gasfeder, durch die die Heckscheibe in Öffnungsrichtung bewegbar antreibbar ist, wobei die erste Gasfeder und die zweite Gasfeder mit ihrem einen Ende an der Karosserie um zur Schwenkachse parallele Achsen schwenkbar angeordnet sind und die erste Gasfeder mit ihrem zweiten Ende an der Heckklappe sowie die zweite Gasfeder mit ihrem zweiten Ende an der Heckscheibe angelenkt ist und wobei die erste und die zweite Gasfeder eine einseitig aus einem mit Druckgas gefüllten Zylinder herausgeführte Kolbenstange aufweist, an deren in den Zylinder ragenden Ende ein den Zylinder in zwei Arbeitskammern unterteilender Kolben angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Heckscheibe (4) von der zweiten Gasfeder (6, 6') aus der Schließlage bis zu einer Zwischenlage zwischen der Schließlage und der Offenlage bewegbar antreibbar und in der Zwischenlage anhaltbar ist.
  2. Kraftfahrzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Zwischenlage die beiden Arbeitskammern (9, 10) der zweiten Gasfeder (6, 6') voneinander getrennt und über eine öffenbare Verbindung miteinander verbindbar sind.
  3. Kraftfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Innenwand (18) des Zylinders (7, 7') der zweiten Gasfeder (6, 6') eine sich über dessen Länge erstreckende Vertiefung (12) ausgebildet ist, die im Bereich der Zwischenlage des Kolbens (8, 8') durch einen Trennbereich (13) unterbrochen oder vor dem Ende der Gasfeder beendet ist.
  4. Kraftfahrzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Arbeitskammern (9, 10) durch ein insbesondere in dem Kolben (8) angeordnetes, öffenbares Ventil (14) miteinander verbindbar sind.
  5. Kraftfahrzeug nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (14) druckbeaufschlagt öffenbar ist.
  6. Kraftfahrzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung durch manuelle Verschiebung des Kolbens (8') über den Trennbereich (13) hinaus öffenbar oder frei positionierbar ist.
  7. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (3) sich an dem oberen Rand der Klappenöffnung erstreckt.
  8. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Gasfeder (5) mit ihrem einen Ende an einem Seitenrand der Klappenöffnung und mit ihrem anderen Ende an einem Seitenrand der Heckklappe (1) schwenkbar angeordnet ist.
  9. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Gasfeder (6, 6') mit ihrem einen Ende an einem Seitenrand der Klappenöffnung und mit ihrem anderen Ende an einem Seitenrand der Heckscheibe (4) schwenkbar angeordnet ist.
  10. Kraftfahrzeug nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß je eine erste Gasfeder (5) und/oder eine zweite Gasfeder (6, 6') zwischen jedem Seitenrand der Klappenöffnung und jedem Seitenrand der Heckscheibe (4) angeordnet ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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