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Dokumentenidentifikation DE202004019987U1 07.04.2005
Titel Halterung für Schilder
Anmelder Adolf Würth GmbH & Co. KG, 74653 Künzelsau, DE
Vertreter Patentanwälte Ruff, Wilhelm, Beier, Dauster & Partner, 70174 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 202004019987
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 07.04.2005
Registration date 03.03.2005
Application date from patent application 20.12.2004
IPC-Hauptklasse G09F 7/18

Beschreibung[de]

Die Erfindung geht aus von einer sog. Kennzeichenschnellbefestigung, also einer Vorrichtung zur Halterung von Schildern, insbesondere von Kfz Schildern an einem Kfz.

Kraftfahrzeuge haben üblicherweise eine bestimmte Stelle, an der das Nummernschild angebracht werden soll. Um nun aber nicht das Nummernschild direkt mit Schrauben an dem Kfz anzuschrauben, gibt es die eingangs erwähnten Halterungen für solche Nummernschilder. Diese Halterungen enthalten üblicherweise eine Basisplatte mit einem umlaufenden Rand, der gegenüber der Basisplatte etwas erhaben ist. Dadurch bilden die Basisplatten, die im Übrigen nicht vollständig ausgebildet zu sein brauchen, einen Aufnahmeraum für das aus Blech bestehende Nummernschild. Nach dem Einlegen des Nummernschildes wird entweder ein vollständiger Rahmen oder ein Teil des Rahmens in seiner Position verändert, beispielsweise umgeklappt oder eingeschoben. Dadurch erfolgt dann eine Festlegung des Nummernschildes in dem Rahmen. Hierzu greift der Rahmen an mehreren Stellen über den Rand des Schilds.

Wegen der Verwendung dieser Nummernschildhalterungen ist es üblich geworden, auf dem nach dem Festlegen des Nummernschilds noch sichtbaren Teil des Rands Markierungen aufzubringen, beispielsweise Werbehinweise auf den Verkäufer des Kraftfahrzeugs. Diese Markierungen werden üblicherweise aufgedruckt. Da ein Vorteil der Nummernschildhalterungen darin besteht, dass das Nummernschild entnommen und bei Ortswechsel ein anderes Nummernschild wieder eingeführt werden kann, bleibt die Nummernschildhalterung am Kfz, auch wenn beispielsweise das Kfz verkauft wird. Das Aufdrucken der Markierungen geschieht bei der Herstellung oder unmittelbar nach der Herstellung der Halterung, auf jeden Fall aber vor dem Ausliefern der Nummernschildhalterungen an die Kfz- Händler.

Bei einer bekannten Kennzeichenschnellbefestigung dieser Art (EP 633 557) besteht der Rahmen aus zwei an der Basisplatte angelenkten Teilen, die aufgeklappt und nach dem Einlegen des Nummernschildes zusammen geklappt werden können. Diese Vorrichtung ist einstückig aus Kunststoff hergestellt.

Bei einer weiteren Halterung für Schilder (DE 299 10 413) ist eine Leiste als getrenntes Bauteil vorhanden, die von der Vorderseite her auf die Basisplatte aufsetzbar ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine vielseitiger verwendbare Vorrichtung zur Halterung von Schildern zu schaffen.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung eine Halterung mit den im Anspruch 1 genannten Merkmalen vor. Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

Die Erfindung sieht also vor, an der Halterung für das Nummernschild eine Leiste anzubringen, die ein getrenntes Bauteil ist. Diese Leiste kann zwar an der Festlegung des Nummernschilds in der Aufnahme der Basisplatte mit wirken, erforderlich ist dies aber nicht. Insbesondere kann die Leiste so ausgebildet sein, dass sie bei eingelegtem Nummernschild wieder abnehmbar und wieder einsetzbar ist, ohne dass dabei das Nummernschild aus seiner Festlegung entfernt wird.

Insbesondere kann vorgesehen sein, dass die Leiste an dem unteren Rand der Basisplatte anbringbar ist, insbesondere an dem dort zur Verriegelung des Nummernschilds vorhandenen Rahmenschenkel.

In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass diese Leiste aus einem anderen Material besteht als die übrige Halterung, die beispielsweise einstückig ausgebildet und aufgebaut ist. Es kann auch vorgesehen sein, dass die Leiste eine andere Farbe aufweist als die restlichen Teile der Halterung.

Da die Leiste auf ihrer sichtbaren Vorderseite eine Anzeigefläche aufweist, die zur Aufnahme von Markierungen, Werbehinweisen oder dergleichen dienen kann, kann erfindungsgemäß in Weiterbildung vorgesehen sein, die Leiste aus einem Material herzustellen, das sich leichter bedrucken lässt.

Zur Befestigung der Leiste kann diese auf ihrer dem Rest der Vorrichtung zugewandten Unter- bzw. Rückseite einzelne mit angespritzte dübelartige Vorsprünge mit Hinterschnitt aufweisen. Sie lässt sich auf diese Weise in die Basisplatte oder deren Rand eindrücken und einrasten.

Erfindungsgemäß kann in Weiterbildung vorgesehen sein, dass die Anzeigefläche der Leiste bündig in die übrigen Teile des Rahmens der Halterung übergeht.

Es kann ebenfalls vorgesehen sein, dass die Leiste über den Rand der Halterung nach unten vorspringt. Dadurch kann die Anzeigefläche vergrößert werden, ohne dass der Platzbedarf für die eigentliche Halterung vergrößert wird. Insbesondere bei Kfz, bei denen die Stelle zur Anbringung des Nummernschilds vertieft ausgebildet ist, lässt sich hierdurch eine etwas größere Anzeigefläche unterbringen, da die Leiste nur an der Ober- beziehungsweise Vorderseite der Halterung vorhanden ist.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen, deren Wortlaut durch Bezugnahme zum Inhalt der Beschreibung gemacht wird, der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sowie anhand der Zeichnung.

Hierbei zeigen:

1 eine schematische Stirnansicht einer Vorrichtung zur Aufnahme eines Nummernschilds;

2 eine Stirnansicht der schmalen Seite der Halterung der 1 mit abgenommener Anzeigeleiste.

1 zeigt in der linken Hälfte eine Vorderansicht einer Vorrichtung nach der Erfindung in geöffnetem Zustand, also der Stellung, in der das Nummernschild in die Vorrichtung eingesetzt werden kann, während die rechte Hälfte der 1 die Frontansicht der Vorrichtung in geschlossenem Zustand, jedoch ohne das Nummernschild zeigt. Die Vorrichtung enthält eine plattenförmige Unterlage 1, die etwa die Form eines Nummernschildes für ein Kfz aufweist. Die Unterlage ist allseits etwas größer. Sie weist langgestreckte rechteckige Form mit abgerundeten Ecken auf. Die Unterlage enthält einige Verstärkungsstege 2, die eine Verstärkung der Unterlage bilden.

Die Unterlage oder Basisplatte bildet eine Aufnahme zur Unterbringung eines Nummernschilds.

Im Bereich der beiden Längskanten 3, 4 ist an der Unterlage an deren Randbereich mit Hilfe von Filmscharnieren 5, von denen die 1 jeweils zwei zeigt, je ein Rahmenelement 6, 7 schwenkbar angelenkt. Die Rahmenelemente weisen eine bestimmte Breite auf und bilden in zusammengesetztem Zustand, siehe rechts in 1, einen geschlossenen etwa rechteckigen Rahmen.

Der Querschnitt jedes Rahmenelementes ist etwa U-förmig und wird von zwei Schenkeln 8, 9 gebildet, die einstückig durch einen Steg 10 miteinander verbunden sind.

Die beiden freien Enden 11 des einen Rahmenelements sind an ihrer Innenseite mit einer Lasche 12 versehen, die in zusammengeklapptem Zustand unter dem Steg 10 des freien Endes 13 des jeweils anderen Rahmenelements 6 zu liegen kommen.

Im Bereich des freien Endes 13 weist das eine Rahmenelement 6 an der Innenseite seines äußeren Schenkels 8 drei nasenartige Vorsprünge 14, 15, 16 auf, die in einem Einschnitt 17 im Außenrand der plattenartigen Unterlage 1 hinter entsprechend geformte Gegenvorsprünge greifen. Diese Vorsprünge bilden mit der Unterlage 1 eine Verriegelung für das eine Rahmenelement 6.

Im linken unteren Bereich der Unterlage 1 ist durch einen Schlitz 35 abgegrenzt ein federndes Element 36 dargestellt. Dieses beim Herstellen der Halterung aus Kunststoff einstückig mit hergestellte Federelement ragt etwas nach oben und liegt an der Unterseite des Nummernschildes 21 mit einer gewissen Beaufschlagung an.

Zur exakten Positionierung können an der Innenseite der Rahmenelement 6, 7 einzelne zapfenartige Vorsprünge 37 ausgebildet sein, die in entsprechende Vertiefungen 38 in der Unterlage 1 eingreifen. Die umgekehrte Ausbildung ist natürlich ebenfalls möglich.

Der 1 ist ebenfalls zu entnehmen, dass der Rahmen in zusammengeklapptem Zustand längs seines unteren Rahmenschenkels einzelne Öffnungen 40 aufweist, deren Bedeutung noch erklärt werden wird.

Nun zu 2.

2 zeigt, wie die Halterung nach eingelegtem Nummernschild und zusammengeklapptem Rahmen von der schmalen Seite aus aussieht. Rechts in 2 ist die Stelle, die bei montiertem Rahmen am Kfz unten ist. Hier weist das Rahmenelement 7 einer Vertiefung auf, die eine Stufe 41 bildet. In dieser Stufe 41 sind die bereits erwähnten Öffnungen 40 angeordnet. In die Öffnungen 40 lässt sich nun die in 2 in Seitenansicht zu sehende Leiste 42 mit an ihrer Rückseite 43 angebrachten Dübelvorsprüngen 44 einsetzen. Die Anzeigeleiste 42 weist eine Dicke auf, die der Tiefe der Stufe 41 entspricht. Wenn die Anzeigeleiste eingedrückt ist, ist die in 2 nach oben gerichtete Oberseite der Anzeigeleiste 42 bündig mit der Halterung. Diese in 2 obere Seite bildet bei montierter Halterung der Vorderseite. Die Anzeigeleiste 42 ragt rechts, das heißt bei montierter Halterung nach unten, etwas über den Rand der übrigen Halterung hinaus. Dadurch bildet sie auf ihrer Vorderseite eine etwas größere Anzeigefläche. Wie man der 2 entnehmen kann, lässt sich die Anzeigeleiste 42 nach vollständig montiertem Nummernschild anbringen und auch wieder entnehmen. Die Anzeigeleiste 42 kann aus einem von dem Material der übrigen Halterung abweichenden Material bestehen, sie kann auch eine andere Farbe aufweisen.

Es ist auch denkbar, dass die Anzeigeleiste vor dem Anbringen des Nummernschilds mit dem Rahmenelements 7 verbunden werden kann. Auch in diesem Fall besteht der Vorteil, dass die Anzeigeleiste 42 aus einem anderen Material hergestellt werden kann, das sich leichter bedrucken lässt.

Ganz allgemein lässt sich sagen, dass die Anzeigeleiste für jede Art von Nummernschildhalterung ausgebildet sein kann, dass sie auf Grund ihrer getrennten Herstellung aus einem anderen Material bestehen kann und je nach Wunsch bei der Festlegung des Nummernschilds mitwirken kann oder auch nicht.


Anspruch[de]
  1. Halterung für ein Schild, insbesondere ein Kfz- Kennzeichen, mit

    1.1 einer Basisplatte, die

    1.1.1 einen Aufnahmeraum für das Schild bildet,

    1.2 einem den Rand des aufgenommenen Schildes mindestens teilweise überdeckenden Rahmen (6, 7), sowie mit

    1.3 einer Abdeckleiste (42), die

    1.3.1 mit dem Rahmen (6, 7) verbindbar ist und

    1.3.2 eine Anzeigefläche aufweist.
  2. Halterung nach Anspruch 1, bei der die Abdeckleiste (42) mit dem Rahmen (6 ,7) nach Einsetzen des Schildes verbindbar ist.
  3. Halterung nach Anspruch 1 oder 2, bei der die Anzeigeleiste (42) an dem unteren Rahmenelement (7) angebracht ist.
  4. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Anzeigeleiste (42) aus einem anderen Material besteht als der restliche Teil der Halterung.
  5. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Anzeigeleiste (42) aus einem leichter bedruckbaren Material besteht.
  6. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die Anzeigeleiste (42) mit Dübeln mit dem Rest der Halterung verbindbar ist.
  7. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der die vordere Anzeigefläche der Anzeigeleiste (42) bündig mit dem übrigen Rahmen der Halterung verläuft.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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