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Dokumentenidentifikation DE202005000706U1 09.06.2005
Titel Vorrichtung zum Binden der Triebe von Kulturpflanzen an Erziehungsdrähte, Spaliere u.dgl.
Anmelder Ließ, Gertrud, 76887 Bad Bergzabern, DE
Vertreter Patentanwälte Möll und Bitterich, 76829 Landau
DE-Aktenzeichen 202005000706
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 09.06.2005
Registration date 04.05.2005
Application date from patent application 14.01.2005
IPC-Hauptklasse A01G 17/08
IPC-Nebenklasse A01G 17/10   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Binden der Triebe von Kulturpflanzen an Erziehungsdrähte, Spaliere und dergleichen gemäß dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Gattungsgemäße Vorrichtungen sind seit vielen Jahren im Einsatz, beispielsweise im Weinbau, um die Triebe der Rebstöcke an den Erziehungsdrähten einer Rebzeile zu befestigen.

Eine derartige Vorrichtung ist auch schon druckschriftlich in der DE 29 10 984 beschrieben. Dort ist ein zangenförmiges Werkzeug offenbart, das im wesentlichen aus drei Armen besteht, von denen zwei als Betätigungshebel dienen. Der erste Arm dient gleichzeitig als Gehäuse zur Aufnahme einer Halte-, Schneid-, Klemm- und Drilleinrichtung für den Bindedraht sowie eines Mechanismus zum Antrieb und zur Steuerung oben genannter Funktionskomponenten. Der zweite Arm, der gelenkig mit dem ersten Arm verbunden ist, dient zur Zuführung des Bindematerials über ein gebogenes Rohr, dessen Ende als Drahtführungstrichter für den Bindedraht ausgebildet ist und der auf den ersten Arm um das Gelenk absenkbar ist. Der dritte Arm dient im wesentlichen zur Erzeugung der Antriebskraft, um den Bindevorgang durchzuführen. Zu diesem Zweck ist der dritte Arm sowohl mit dem ersten als auch dem zweiten Arm verbunden und wirkt mit diesen zusammen.

Die Funktionsweise dieses Werkzeugs umfasst im wesentlichen drei Arbeitsschritte. Nachdem durch Ansetzen des Werkzeugs am Ort der Bindung die zu verbindenden Teile in die geöffnete Bindezange gelangt sind, findet eine erste Betätigung des Werkzeugs durch Zusammendrücken des ersten und dritten Armes statt. Dabei schwenkt der zweite Arm um seinen Befestigungspunkt am ersten Arm, wobei sich der Drahtführungstrichter auf die Halteeinrichtung des ersten Armes absenkt und das Haltematerial von der Halteeinrichtung erfasst und gehalten wird. Beim anschließenden Öffnen des zangenförmigen Werkzeugs spannt somit der Draht zwischen der Halteeinrichtung am ersten Arm und dem Drahtführungstrichter des wieder in Ausgangsstellung zurückgeschwenkten zweiten Armes. Unter Anwendung von Zug auf das Bindewerkzeug und Festhaltung des Bindedrahts am Ort der anzufertigenden Bindung durch den Erziehungsdraht gelangen die zu verbindenden Teile in den Bereich außerhalb der Zangenöffnung, wobei sie vom Bindedraht unter Bildung einer Schlinge gefangen bleiben.

Bei der zweiten Betätigung der Bindezange werden die beiden eine Schlinge bildenden Abschnitte des Bindedrahts in der Klemmvorrichtung fixiert und von der Schneidvorrichtung abgeschnitten.

Der dritte Arbeitsschritt umfasst den Bindevorgang. Dabei wird die Klemmvorrichtung einer Rotationsbewegung unterworfen, was zu einem Verdrillen der Enden der Schlinge führt. Der Antrieb für die Rotationsbewegung wird im wesentlichen von einer wendelförmigen Triebstange und einer damit zusammenwirkenden Vierkantführung besorgt. Durch Erzeugen einer Relativbewegung der Triebstange gegenüber der Vierkantführung wird der Triebstange und damit der mit ihr verbundenen Klemmvorrichtung eine Rotationsbewegung aufgezwungen. Anschließend werden die Drahtenden durch Überwindung der Klemmkraft aus der Klemmvorrichtung gezogen, womit die Bindung fertiggestellt ist.

Dieses Werkzeug bildet den Ausgangspunkt für vorliegende Erfindung. Durch Bezugnahme auf die DE 29 10 984 gilt dessen Inhalt als in dieser Anmeldung offenbart.

Das in oben genanntem Dokument beschriebene Werkzeug hat sich in langjähriger Praxis bewährt. Jedoch kommt es bei intensiver Benutzung mitunter zu verschleißbedingten Funktionsstörungen. Davon betroffen ist unter anderem der Rotationsantrieb, der sich im wesentlichen aus der Triebstange und der Führung für die Triebstange zusammensetzt. Die Führung besteht dabei aus einer quadratischen Ausnehmung in einer dünnen Metallscheibe, die gleichzeitig als feststehendes Gegenmesser für die Schneidvorrichtung dient. Daraus ergibt sich eine in der Ebene der Scheibe wirkende Vierkantführung, in deren Ecken die Kanten der Wendel der Triebstange geführt sind. Die Kontaktfläche zwischen Triebstange und Vierkantführung ist somit auf die Lochleibungsfläche der Führung beschränkt.

Im Betrieb eines gattungsgemäßen Werkzeugs führt dies zu verhältnismäßig hohen Kräften in der Kontaktfläche, die in der Folge einerseits einen starken Verschleiß an der Vierkantführung nach sich ziehen. Dies macht sich in einer Vergrößerung der ursprünglich quadratischen Ausnehmung bemerkbar, die allmählich runde Gestalt annimmt. Zum anderen ist auch die Triebstange vom Verschleiß betroffen, die infolge Abnutzung regelmäßig ausgetauscht werden muß um einer Fehlfunktion vorzubeugen.

Verstärkt wird dieser Effekt durch eine Ausbildung der Triebstange deren Wendel im Endbereich aufhört, so dass sich der quadratische Querschnitt ohne Drall fortsetzt. Damit soll bei gattungsgemäßen Werkzeugen die Rotation der Triebstange gestoppt und die Klemmvorrichtung in Sollposition ausgerichtet werden. Es hat sich jedoch gezeigt, dass dabei die Rotationsenergie der Triebstange und der Klemmvorrichtung beim Abstoppen wiederum über die Kontaktfläche zwischen Triebstange und Vierkantführung aufgefangen wird und zwar stets an derselben Stelle. Dies bedingt im Laufe der Zeit ein Ausschlagen der Vierkantführung und eine Abnutzung der Wendel. Diese Vorgänge kommen insbesondere bei Klemmvorrichtungen aus Guss mit verhältnismäßig hohem Eigengewicht zum Tragen, da die Rotationsenergie proportional zum Gewicht zunimmt.

Vor diesem Hintergrund besteht die Aufgabe der Erfindung darin, oben beschriebenes Werkzeug in seiner Funktionstüchtigkeit und Handhabung zu verbessern.

Gelöst wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1.

Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Es ist das Verdienst der Erfindung oben beschriebene Zusammenhänge erkannt und daraus die mit dem Schutzanspruch 1 beanspruchte Lösung abgeleitet zu haben. Durch die Ausbildung einer Passführung mit einer ausgeprägten Längserstreckungsrichtung ergibt sich eine dreidimensionale Führung der Triebstange. Dies ermöglicht eine Vergrößerung der Kontaktfläche zwischen Triebstange und Passführung, was zu einer deutlichen Reduzierung des Flächendrucks in der Kontaktfläche zwischen Triebstange und Passführung und im weiteren des Verschleißes an beiden Teilen führt. Zudem wird die Triebstange infolge der Länge der Passführung in der Rotationsachse ausgerichtet und zentriert. Die Länge einer bevorzugten Passführung liegt zwischen 5 und 15 mm, vorzugsweise zwischen 9 und 10 mm.

Ein für die Passführung bevorzugtes Material ist gemäß der Erfindung Kunststoff, insbesondere Polyoxymethylen. Neben einer hohen Steifigkeit, Festigkeit und Formstabilität bei geringem Gewicht besitzt diese Material einen niedrigen Reibungskoeffizienten, so dass eine Leichtläufigkeit der Triebstange in der Passführung bei minimalem Verschleiß erreicht wird.

Da ein Verschleiß nicht gänzlich vermieden werden kann, besteht die Passführung vorzugsweise aus einem Material, das weniger verschleißfest ist als die Triebstange. Das führt zu einer Konzentration des Verschleißes an der Passführung, während die Triebstange so gut wie keiner Abnutzung unterworfen ist. Daraus ergibt sich eine verhältnismäßig lange Lebensdauer der Triebstange. Der ohnehin minimale Verschleiß geht bei dieser Ausführungsform der Erfindung im wesentlichen zu Lasten der Passführung mit dem Vorteil, dass bei einer Reparatur lediglich die Passführung ausgetauscht werden muß. Dieses Vorgehen ist infolge des geringeren Arbeits- und Materialaufwandes einem kompletten Wechsel von Triebstange und Führung vorzuziehen.

Vorteilhafterweise ist das Führungsrohr mit einem Innengewinde versehen. Das ermöglicht ein Einbringen der Passführung in das Führungsrohr bei deren gleichzeitiger Fixierung, indem mit dem Einschrauben ein Außengewinde auf die Passführung aufgeschnitten wird.

In Weiterbildung der Erfindung ist die Triebstange innerhalb eines Führungsrohrs angeordnet und in diesem mittels der Passführung festgelegt. Dabei wird vorzugsweise ein Abstand der Passführung vom Ende des Führungsrohres in einer Größenordnung von 3 bis 5 mm eingehalten. Dadurch wird verhindert, dass beim Zurückdrehen der Triebstange in ihre Ausgangsposition ein Anschlagen des Klemmhalters an der Passführung stattfindet, was bei den zum Stand der Technik gehörigen Werkzeugen zu einem erhöhen Verschleiß der Passführung führt. Statt dessen wird die Rotationsenergie der Triebstange und der Klemmvorrichtung vom Führungsrohr abgefangen.

In diesem Sinne ist auch die Ausbildung einer Triebstange bevorzugt, deren einzelne wendelförmige Windungen sich über den gesamten mit der Passführung in Eingriff stehenden Bereich erstrecken. Ist bei dem eingangs beschriebenen, bekannten Werkzeug die Wendel im letzten Abschnitt vor der Klemmvorrichtung ohne Drall ausgebildet um ein Ausrichten des Klemmschlitzes in Sollposition zu erreichen, so ist dank der Erfindung beim Zurückziehen der Triebstange in das Führungsrohr ein Ausdrehen der Triebstange möglich, bis sie vom Führungsrohr bzw. der daran befestigten Schneidvorrichtung gestoppt wird. Beim Abstoppen der Rotationsbewegung der Triebstange werden somit auch hier keine Kräfte auf die Passführung übertragen, die zu einem Ausschlagen der Passführung führen würden.

In Weiterbildung der Erfindung besitzt die Klemmvorrichtung einen Klemmhalter mit einem zur Rotationsachse parallelen Klemmschlitz für den Bindedraht. Im Klemmschlitz sind in engem Abstand achsparallele stiftförmige Klemmelemente wechselseitig mit Längsversatz und quer bezüglich der Rotationsachse derart angeordnet, dass sich die Klemmelemente mit einem Teil ihres Umfangs über die Rotationsachse hinaus erstrecken.

Auf diese Weise wird erreicht die Klemmkraft im Klemmhalter durch Umlenkung des Bindedrahts innerhalb des Klemmschlitzes zu erzeugen. Dabei sind neben dem Abstand der Klemmelemente untereinander vor allem die Anzahl der Umlenkstellen und das Maß der Umlenkung für die Klemmkraft entscheidend. Das bedeutet, dass durch geeignete Auswahl der Anzahl an Klemmelementen und deren Anordnung innerhalb des Klemmschlitzes die Klemmkraft einstellbar ist. Der Vorteil dabei liegt darin, dass bei dieser Art der Klemmkrafterzeugung verschleißbedingte Erscheinungen minimiert werden. Versuche haben dabei gezeigt, dass beispielsweise mit drei Klemmelementen innerhalb des Klemmschlitzes eine ausreichende Klemmkraft zur Herstellung einer Bindung erreichbar ist.

In bevorzugter Weiterbildung der Erfindung sind die Klemmelemente zumindest an ihrer Kontaktfläche mit dem Bindedraht gerundet. Dadurch ist eine allmähliche Umlenkung des Bindedrahts möglich, was zu einer weiteren Reduzierung von Verschleißerscheinungen führt.

Ferner ist eine Bügelform der Klemmelemente von Vorteil, die einerseits zu einer stabilen Verankerung der Klemmelemente im Klemmhalter führt. Andererseits erleichtert die Rundung im Scheitelbereich des Bügels das Einfädeln des Bindedrahts in den Klemmschlitz. Dies wird in besonderer Weise durch eine asymmetrische Ausbildung des Bügels erreicht, wobei der Scheitel des Bügels exzentrisch in den äußeren Bereich des Klemmhalters verlegt ist. Dadurch wird von zwei sich gegenüberliegenden bügelförmigen Klemmhaltern ein Einfädeltrichter für den Bindedraht gebildet.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist mindestens ein Klemmelement in Richtung der Längsachse des Klemmschlitzes gegen ein feststehendes Klemmelement oder einen Anschlag im Klemmhalter verschieblich angeordnet. In einfachster Weise geschieht dies in Kombination mit einem bügelförmigen Klemmelement, dessen einer Schenkel drehbar im Klemmhalter gelagert und dessen anderer Schenkel im Klemmschlitz angeordnet ist, was ein Verschwenken in geringem Maß um den anderen Schenkel ermöglicht. Unabhängig davon bestehen alternative Lösungen darin, ein Klemmelement zwangsgeführt im Klemmschlitz zu lagern oder auf einem elastisch verformbaren Halter anzuordnen.

Der Vorteil dieser Ausführungsform der Erfindung liegt in dem etwas größeren Abstand der Klemmelemente während des Einfädelns des Bindedrahts, wodurch dieser Vorgang erleichtert wird. Beim Aufbringen von Zug auf den zu einer Schlinge geformten und im Klemmhalter fixierten Bindedraht rücken die im Klemmschlitz beweglichen Schenkel der Klemmelemente enger zusammen und verstärken dadurch infolge Reibhaftung den Anpressdruck auf den Bindedraht und damit die Klemmkraft. Auf diese Weise findet ferner ein selbsttätiges Anpassen der Klemmvorrichtung an den Verschleiß und auch verschiedene Bindedrahtdurchmesser statt.

Als bevorzugtes Material für die Klemmelemente dient gemäß der Erfindung Federstahl, der besonders stabil, verformungsarm und verschleißfest ist.

Der Klemmhalter der Klemmvorrichtung ist bevorzugterweise aus Kunststoff, insbesondere Polyamid hergestellt, um möglichst wenig Eigengewicht aufzuweisen. Ein geringes Eigengewicht trägt zur Reduzierung der Trägheitskräfte bei Rotationsbeschleunigungen während des Verdrillens bei. Dies führt unter anderem zu einer geringeren Beanspruchung des Rotationsantriebes und dort insbesondere der Passführung für die Triebstange.

Der Klemmhalter ist vorteilhafterweise als Rotationskörper ausgebildet, da sich die bei der Rotation entstehenden Zentrifugalkräfte im wesentlichen aufheben. Dadurch werden Vibrationen weitestgehend vermieden, so dass sich die mechanische Beanspruchung des Rotationsantriebs verringert und außerdem eine angenehme Handhabung des Werkzeugs erreichbar ist.

Auch die Arme können aus Kunststoff, insbesondere Polyamid hergestellt sein um infolge der erzielbaren Gewichtseinsparung gegenüber Metall ein möglichst ermüdungsfreies Arbeiten zu gewährleisten.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

1 eine Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

2 eine teilweise geschnittene Ansicht des Bindemechanismus,

3a einen Schnitt durch den in 2 gezeigten Bindemechanismus entlang der Linie III-III,

3b eine Draufsicht auf den in 3a dargestellten Klemmhalter,

4a einen Schnitt durch den in 2 dargestellten Bindemechanismus entlang der Linie IV-IV,

4b eine Draufsicht auf den in 4a dargestellten Teilbereich mit geschnittenem Führungsrohr,

5 einen Querschnitt durch den in 2 dargestellten Bindemechanismus entlang der Linie V-V,

6 einen Querschnitt durch den in 2 dargestellten Bindemechanismus entlang der Linie VI-VI,

7 einen Querschnitt durch den in 2 dargestellten Bindemechanismus entlang der Linie VII-VII und die

8 bis 13 verschiedene Arbeitsphasen einer erfindungsgemäßen Vorrichtung während der Herstellung einer Bindung.

Die in 1 dargestellte Vorrichtung besteht aus einem ersten Arm 1, der nachfolgend als Gehäusearm bezeichnet wird, und einem weiteren Arm 2, dem sogenannten Schaltarm. Etwa die vordere Hälfte des Gehäusearms 1 besitzt zur Ausbildung einer Aufnahme für den Bindemechanismus einen im wesentlichen U-förmigen Querschnitt. Die hintere Hälfte besteht aus einem Vollquerschnitt, der eine zentrale Durchgangsbohrung 19 aufweist. Von der hinteren Hälfte ausgehend erstreckt sich eine daran befestigte Sperrfeder 54 in den offenen, die Aufnahme für den Bindemechanismus bildenden Bereich des Gehäusearms 1. Am vorderen Ende 15 des Gehäusearms 1 ist zudem eine Seitenteil zur Bildung eines Haltefensters 48 hochgezogen. Die Funktion von Sperrfeder 54 und Haltefenster 48 werden später genauer beschrieben.

Der Schaltarm 2 besteht aus einem vorderen Teil 2" und einem als Handgriff dienenden, hinteren Teil 2'. Der Teil 2" setzt sich aus zwei lageparallelen Schenkeln zusammen, die am vorderen Ende durch einen Steg 3 miteinander verbunden sind. Ausgehend vom Steg 3 erstreckt sich eine zu den Schenkeln parallele Schaltzunge 17, die mit einem Schlitz 18 im Gehäusearm 1 korrespondiert. Auch das rückwärtige Ende 1' des Gehäusearms 1 ist als Handgriff ausgebildet, wodurch ein zangenartiges Zusammendrücken zur Betätigung der Vorrichtung ermöglicht wird.

Zur Anpassung der Vorrichtung an die Handgröße des Benutzers ist der Abstand der Griffe 1', 2' der Arme 1 und 2 einstellbar. Zu diesem Zweck weist das rückwärtige Ende des Teils 2" des Schaltarms 2 eine Nut 60 auf, in die der Teil 2' mit seinem dazu zungenförmig ausgebildeten Ende eingesteckt und mit den Schrauben 61 und 62 verbunden ist. Die sich in die Nut 60 erstreckende Zunge des Teils 2' besitzt im Bereich der Schraube 61 eine Passführung und im Bereich der Schraube 62 ein Langloch 58, so dass durch Lösen der Schrauben 61 und 62 ein Schwenken des als Handgriff dienenden Teils 2' um die Schraube 61 möglich ist, womit eine Verstellung des Abstandes zum Griff 1' des Gehäusearms 1 einhergeht.

Zum genauen Einstellen des Abstandes der beiden als Griff dienenden Teile 1' und 2' voneinander ist der Teil 2' im Bereich der Zunge von einer Stiftschraube 59 durchsetzt, die mit ihrer stumpfen Spitze auf den Schaft der Schraube 62 trifft. Die Stiftschraube 59 ist dabei in einer am Teil 2' befestigten Mutter gehalten, so dass durch mehr oder weniger weites Einschrauben der Stiftschraube 59 die Griffweite einstellbar ist.

Der andere Teil 2" des Schaltarms 2 ist gekröpft ausgebildet und in einem Gelenkpunkt 4 an einen zwischen seinen beiden Schenkeln liegenden Arm 5 angeschlossen, der als Zuführung für den Bindedraht 6 dient. Der Arm 5 ist seinerseits wieder mit einem Gelenk 7 an einem Ansatz 8 des Gehäusearms 1 angelenkt. Die beiden Schenkel des Schaltarms 2 weisen weiterhin in ihrem vorderen Bereich je einem winkelförmig ausgebildeten Führungsschlitz 9 auf, mit denen der Arm 2 beim Schließen der Zange an einem den Gehäusearm 1 durchsetzenden Bolzen 10 entlang gleiten kann.

An dem Arm 5 ist ein kreisbogenförmig gekrümmtes Drahtführungsrohr 11 befestigt, in dem der von einer abnehmbaren Vorratsspule 12 ablaufende Draht 6 geführt ist, bevor er durch einen Drahtführungstrichter 13 austritt. Im Endbereich des Drahtführungsrohres 11 ist eine Konsole 50 befestigt, die einen in etwa achsparallel zum Drahtführungstrichter 13 angeordneten Druckbügel 49 trägt.

Beim Zusammendrücken der Handgriffe 1' und 2' von Gehäusearm 1 und Schaltarm 2 wirkt der Schaltarm 2 zunächst als einarmiger Hebel um den Bolzen 10 als Gelenkachse und drückt über das Gelenk 4 den Arm 5 mit dem Drahtführungsrohr 11 in Richtung des Pfeiles 14 gegen das vordere Ende 15 des Gehäusearms 1. Entsprechend der durch den Abstand zwischen den Gelenken 4 und 7 bestimmten Kreisbewegung des Gelenkes 4 gleitet der Schaltarm 2 während dieser Schließbewegung durch den in Längsrichtung des Schaltarms 2 verlaufenden Teil 9' des Führungsschlitzes 9 nach vorne, bis in den Winkelscheitel 9" (gestrichelte Darstellung in 1).

Wenn die Bewegung des Drahtführungsrohres 11 durch Anschlag am Gehäusearm 2 um die nunmehr festliegende Gelenkachse 4 als zweiarmiger Hebel beendet ist, wobei der schräge Teil 9''' des Führungsschlitzes 9 die erforderliche Bewegungsmöglichkeit in Richtung des Pfeiles 16 schafft (1), bewegt sich die Schaltzunge 17 durch den Schlitz 18 im Gehäusearm 1 hindurch und führt dort im Zusammenwirken mit dem Schaltrad 29 einen Schaltvorgang aus, was später noch genauer ausgeführt wird. Die dabei durch den Bolzen 10 eingenommene Endlage ist wieder gestrichelt angedeutet.

Der innerhalb des Gehäusearms 1 untergebrachte Bindemechanismus ist in seiner Gesamtheit in 2 und den dazugehörigen Schnitten III bis VII dargestellt. Der Bindemechanismus umfasst zunächst ein Führungsrohr 20, das in die Durchgangsbohrung 19 im Gehäusearm 1 eingepresst ist. In 2 ist lediglich die hintere Hälfte des Gehäusearms 1 andeutungsweise zu sehen. Zusätzlich ist im Bereich der Durchgangsbohrung 19 eine den Umfang der Durchgangsbohrung 19 geringfügig schneidende Querbohrung in den Gehäusearm 1 eingebracht, durch welche sich der Bolzen 10 erstreckt. Der Bolzen 10 ist somit im Zusammenspiel mit der Klemmwirkung der Durchgangsbohrung 19 die einzige Befestigung des Bindemechanismus am Gehäusearm 1. Am vorderen Ende des Führungsrohrs 20 ist zudem ein feststehendes Messer 22 angebracht.

Auf dem Führungsrohr 20 ist eine Schaltwelle 24 mit geringem Spiel drehbar gelagert, an deren oberem Ende ein als Messerstern 25 ausgebildetes Messer mit Einzelmessern 26 sowie Haltenocken 27 angeordnet sind. Auf dem rückwärtigen Ende der Schaltwelle 24 sitzt ein Schaltrad 29 mit von Schaltzähnen 30 unterbrochenen Rasten 31. Das Führungsrohr 20 mit der Schaltwelle 24 wird von einer Druckfeder 32, die zwischen dem Schaltrad 29 und einem Absatz 23 am Gehäusearm 1 wirkt, gegen das feste Messer 22 gedrückt. Das feste Messer 22 weist eine Einkerbung 34 auf, deren eine Kante 34' als Schneide ausgebildet ist.

Wie aus den 2, 4a und 4b ersichtlich, ist innerhalb des Führungsrohrs 20 eine wendelförmige Triebstange 35 mit quadratischem Querschnitt längsverschieblich angeordnet und mittels einer Rückholfeder 37 am unteren Ende 20' des Führungsrohres 20 festgelegt. Am gegenüberliegenden Ende ist die Triebstange 35 in einer buchsenförmigen Passführung 63 gehalten (4b). Die Passführung 63 ist in das Führungsrohr 20 so weit eingeschraubt, dass sich ein ausreichender Abstand zum Ende des Führungsrohres 20 ergibt. Zu diesem Zweck weist das Führungsrohr 20 ein Innengewinde auf, das auf die bevorzugterweise aus Polyoxymethylen hergestellte Passführung 63 ein Außengewinde aufschneidet. Die die Führungsfläche bildende Innenseite der Passführung 63 weist eine der Triebstange 35 komplementäre Ausbildung auf, wodurch eine Führung der Triebstange 35 über die gesamte Länge der Passführung 63 erzielt wird. Die Länge der in 4b dargestellten Passführung 63 beträgt etwa 9 bis 10 mm.

Auf dem außerhalb des Führungsrohres 20 liegenden Ende der Triebstange 35 ist über ein Winkelstück 38 eine Klemmvorrichtung 39 für den Bindedraht 6 befestigt, der eine Schlinge 40 bildet. Die Klemmvorrichtung 39 weist einen rotationssymmetrischen scheibenförmigen Klemmhalter 70 auf, der in einer Radialebene zur Rotationsachse 71 angeordnet ist. Der Klemmhalter 70 besitzt einen radialen Klemmschlitz 72, der sich im umfangsnahen Bereich konisch erweitert (3a). Wie insbesondere aus 3b ersichtlich, weist der Klemmschlitz 72 im Grundriss eine zunächst größere Breite auf der dem Winkelstück 38 zugewandten Seite auf. In einem Übergangsbereich verringert sich diese Breite durch einen konischen Abschnitt auf der einen Seite der Rotationsachse 71 und eine Schulter 73 auf der anderen Seite.

Die Klemmvorrichtung 39 umfasst zudem bügelförmige Klemmelemente 74, die von zwei parallelen Schenkeln 75, 76 und einen diese verbindenden Scheitel 77 gebildet werden. Die Anordnung der Klemmelemente 74 am Klemmhalter 70 ist derart, dass die Schenkel 75 in Bohrungen im Klemmhalter 70 stecken, wobei jeweils der andere Schenkel 76 sich in den Klemmschlitz 72 hinein erstreckt. Die Klemmelemente 74 sind dabei um ihren Schenkel 75 geringfügig verschwenkbar.

Dabei nehmen die Klemmelemente 74 eine entlang der Längsachse 78 des Klemmschlitzes 72 wechselseitige Anordnung ein, wobei die Schenkel 76 unter Einhaltung eines engen gegenseitigen Abstands jeweils zumindest teilweise über die Rotationsachse 71 ragen (3b). Daraus ergibt sich ein wellenförmiger Verlauf des Bindedrahts 6 innerhalb der Klemmvorrichtung 39.

Durch Anwendung eines Zuges an der Vorrichtung bei Festhaltung der Schlinge 40 wird der Bindedraht 6 im Klemmschlitz 72 gespannt. Infolge des wellenförmigen Verlaufs entsteht dabei ein Anpressdruck auf die Schenkel 76 der Klemmelemente 74 und es wird gleichzeitig eine erste Klemmkraft infolge Haftreibung erzeugt. Bei anhaltendem Zug kommt es nachfolgend zu einer geringen Relativverschiebung des Bindedrahts 6 gegenüber dem Klemmhalter 70. Dabei werden die vom Winkelstück 38 ausgehend ersten beiden Klemmelemente 74 minimal um ihren Schenkel 76 geschwenkt, während das letzte Klemmelement 74 hingegen an der Schulter 73 anliegt und dadurch an einer Schwenkbewegung gehindert ist. In der Folge kommt es zu einer Verengung des gegenseitigen Abstandes der Schenkel 76 der Klemmelemente 74 und so zu einer Erhöhung und Vergleichmäßigung der Klemmkraft bei gleichzeitiger Kompensation von Verschleißerscheinungen an der Klemmvorrichtung 39.

Durch weiteren Zug an der Vorrichtung wird die Triebstange 35, die über das Winkelstück 38 mit dem Klemmvorrichtung 39 verbunden ist, aus dem Führungsrohr 20 axial herausgezogen und infolge der Passführung 63 einer Rotationsbewegung in Richtung des Pfeils 42 unterworfen, die unmittelbar auf die Klemmvorrichtung 39 übertragen wird und so ein Verdrillen der Endabschnitte der Schlinge 40 bewirkt.

Der Vorgang des Herstellens einer Bindung und damit die Funktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist in den 8 bis 13 in verschiedenen Stadien dargestellt. Die geöffnete Vorrichtung wird zunächst über eine Kreuzungsstelle von anzubindendem Trieb 44 und Erziehungsdraht 45 geschoben. Dabei steht aus dem Führungstrichter 13 rechtwinklig ein Fangzipfel 46 des Bindedrahts 6 heraus (8).

Beim Niederdrücken des Schaltarmes 2 wird zunächst das Drahtführungsrohr 11 heruntergeführt, bis der Führungstrichter 13 ein Widerlager an der Schaltwelle 24 findet. Bei weiterem Niederdrücken des Schaltarms 2 wird über die Schaltzunge 17 (1), die in Richtung des Pfeiles 16 durch den Schlitz 18 gegen einen Schaltzahn 30 des Schaltrades 29 wirkt (7), die Schaltwelle 24 um eine Sechstelumdrehung in Richtung des Pfeiles 47 gedreht. Damit wird der Fangzipfel 46 mittels eines Haltenockens 27 in einem Haltefenster 48 festgeklemmt (9). Die Lage des Schaltrades 29 wird durch die Sperrfeder 54 fixiert, die an den Rasten 31 anliegt und bei Rückdrehung jeweils einen Anschlag für die Schaltzähne 30 bildet. Beim Öffnen der Vorrichtung (10) wird ein Stück Bindedraht 6 von der Vorratsspule 12 abgezogen, der lose über den zu verbindenden Teilen, nämlich dem Trieb 44 und dem Erziehungsdraht 45, liegt. Sodann wird die Vorrichtung je nach der gewünschten Größe der herzustellenden Schlinge 40 mehr oder weniger weit vom Ort der Bindung abgezogen (11).

Anschließend wird die Vorrichtung erneut geschlossen, das Drahtführungsrohr 11 also wiederum gegen das vordere Ende 15 des Gehäusearms 1 geführt, bis der Drahtführungstrichter 13 an der Schaltwelle 24 anliegt. Beide Enden der vom Bindedraht 6 gebildeten Schlinge 40 liegen nun in der Einkerbung 34 (4a) des feststehenden Messers 22 und werden zusätzlich von dem Druckbügel 49 in den Klemmschlitz 72 eingedrückt (3a und 3b). Bei weiterem Niederdrücken des Schaltarms 2 wird über die Schaltzunge 17 (1) ein zweiter Schaltvorgang des Schaltrades 29 ausgelöst, der nunmehr eines der Einzelmesser 26 des Messersterns 25 gegen die Schneide 34' des feststehenden Messers 22 führt und die Drahtenden abschneidet. Die beiden Enden der Schlinge 40 sind nunmehr lediglich von den Klemmelementen 74 im Klemmschlitz 72 der Klemmvorrichtung 39 gefasst (12).

Nach dem Öffnen der Zange wird diese in einem letzten Schritt in Richtung des Pfeiles 51 abgezogen (13). Damit wird die Triebstange 35 gegen die Wirkung der Rückholfeder 36 aus dem Führungsrohr 20 herausgezogen und wie schon zuvor beschrieben in Rotation in Richtung des Pfeiles 52 versetzt. Damit werden die Enden der Schlinge 40 verdrillt, bis die Triebstange 35 einen Anschlag im Führungsrohr 20 findet. Bei weiterer Zuganwendung werden die Enden 53 mit der Schlinge 40 aus dem Klemmschlitz 72 herausgezogen und damit die Bindung fertiggestellt.

Die Triebstange 35 samt Klemmvorrichtung 39 werden von der Rückholfeder 36 wieder in ihre Ausgangslage im Führungsrohr 20 gebracht. Dabei rotiert die Triebstange 35 in entgegengesetzter Richtung bis die Klemmvorrichtung 39, beziehungsweise das Winkelstück 38 am Führungsrohr 20 anschlägt.


Anspruch[de]
  1. Zangenartige Vorrichtung zum Binden der Triebe (44) von Kulturpflanzen an Erziehungsdrähte (45), Spaliere und dergleichen mit Hilfe eines Bindedrahts (6), wobei die Enden der in Form einer Schlinge (40) um die zu verbindenden Teile (44, 45) gelegten Abschnitte des Bindedrahts (6) in einer Klemmvorrichtung (39) gehalten sind und die Klemmvorrichtung (39) um eine Rotationsachse (71) rotierbar an der Vorrichtung gelagert und mit einem in der Vorrichtung untergebrachten Rotationsantrieb (35, 63) gekoppelt ist, so dass durch Rotation der Klemmvorrichtung (39) eine Verdrillung der beiden Abschnitte der Schlinge (40) und damit eine Bindung herstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotationsantrieb eine wendelförmige Triebstange (35) umfasst, an deren Ende die Klemmvorrichtung (39) sitzt und die Triebstange (35) in einer Passführung (63) mit achsparalleler Längserstreckungsrichtung bezüglich der Rotationsachse (71) beweglich gehalten ist, so dass durch Aufbringung einer Relativbewegung zwischen Triebstange (35) und Passführung (63) eine Rotation der Klemmvorrichtung (39) ausführbar ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Passführung (63) eine Länge von 5 bis 15 mm, vorzugsweise 9 bis 10 mm besitzt.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Passführung (63) aus einem weniger verschleißfestem Material besteht als die Triebstange (35).
  4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass Passführung (63) aus Kunststoff, vorzugsweise aus Polyoxymethylen besteht.
  5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Triebstange (35) und Passführung (63) in einem Führungsrohr (20) angeordnet sind und die Triebstange (35) mittels der Passführung (63) in diesem festgelegt ist.
  6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Passführung (63) im Abstand vom Ende des Führungsrohrs (20) in diesem angeordnet ist, vorzugsweise in einem Abstand von 3 bis 5 mm.
  7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsrohr (20) zumindest teilweise ein Innengewinde aufweist und die Passführung (63) in das Führungsrohr (20) einschraubbar ist.
  8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass mit dem Einschrauben der Passführung (63) in das Führungsrohr (20) ein Außengewinde auf die Passführung (63) aufgeschnitten wird.
  9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die wendelförmige Triebstange (35) über den gesamten mit der Passführung (63) in Eingriff stehenden Bereich mit einem Drall versehen ist.
  10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmvorrichtung (39) einen Klemmhalter (70) besitzt mit einem zur Rotationsachse (71) parallelen Klemmschlitz (72) für den Bindedraht (6), und dass in dem Klemmschlitz (72) in engem Abstand achsparallele stiftförmige Klemmelemente (74) wechselseitig mit Längsversatz und quer bezüglich der Rotationsachse (71) derart angeordnet sind, dass sich die Klemmelemente (74) mit einem Teil ihres Umfangs über die Rotationsachse (71) hinaus erstrecken.
  11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmelemente (74) zumindest im Kontaktbereich mit dem Bindedraht (6) gerundet ausgebildet sind.
  12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmelemente (74) jeweils eine Bügelform aufweisen und zumindest eine Schenkel (76) des Bügels im Klemmschlitz (72) angeordnet ist.
  13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Bügelebene in einer Radialebene bezüglich der Rotationsachse (71) liegt.
  14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Bügelform asymmetrisch ist und die Klemmelemente (74) derart spiegelbildlich zur Ebene des Klemmschlitz (72) angeordnet sind, dass sich aus der Asymmetrie ein Einfädeltrichter für den Bindedraht (6) ergibt.
  15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Klemmelement (74) in Richtung der Rotationsachse (71) gegen einen Anschlag verschieblich angeordnet ist.
  16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass zur Herstellung der Längsverschieblichkeit eines Klemmelements (74) der dem Klemmschlitz (72) abgewandte Schenkel (75) drehbar im Klemmhalter gelagert ist, so dass der im Klemmschlitz (72) befindliche Schenkel (76) des Bügels in geringem Maß um den anderen Schenkel (75) schwenkbar ist.
  17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass drei Klemmelemente (74) im Klemmschlitz (72) angeordnet sind, von denen das der Schlinge (40) des Bindedrahts (6) am nächsten liegende fest und die übrigen verschieblich ausgebildet sind.
  18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmelemente (74) aus Federstahl hergestellt sind.
  19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmhalter (70) aus Kunststoff, vorzugsweise aus faserverstärktem Polyamid hergestellt ist.
  20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Klemmhalter (70) als Rotationskörper, vorzugsweise in Form einer Scheibe ausgebildet ist und die Scheibenebene quer zur Rotationsachse (71) verläuft.
  21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung mindestens zwei Arme (1, 2) aufweist, die zum überwiegenden Teil aus Kunststoff bestehen, vorzugsweise aus faserverstärktem Polyamid.
  22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Arme (1, 2) Enden (1', 2') aufweisen, die als Handgriffe zum Betätigen der Vorrichtung dienen und deren gegenseitige Abstand einstellbar ist.
  23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Arm (2) zweigeteilt ist, wobei beide Teile (2', 2") miteinander gelenkig verbunden sind und über mindestens eine Feststellschraube (61, 62) und/oder Einstellschraube (59) in einer vorbestimmten relativen Lage zueinander fixierbar sind.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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