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Dokumentenidentifikation DE60202572T2 16.06.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001302327
Titel Farbbandkassette und Thermotransferdrucker
Anmelder Alps Electric Co., Ltd., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder Yamamoto, Toshiyuki, Ota-ku, Tokyo, JP;
Kudo, Toshinori, Ota-ku, Tokyo, JP
Vertreter Klunker, Schmitt-Nilson, Hirsch, 80797 München
DE-Aktenzeichen 60202572
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 09.10.2002
EP-Aktenzeichen 022570154
EP-Offenlegungsdatum 16.04.2003
EP date of grant 12.01.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 16.06.2005
IPC-Hauptklasse B41J 17/24
IPC-Nebenklasse B41J 17/32   

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG 1. Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Farbbandkassette sowie auf einen diese verwendenden Thermotransferdrucker, und sie betrifft im Spezielleren ein Farbbandkassette, die in der Lage ist, über die gesamte Fläche bedruckte Aufzeichnungspapiere korrekt zuzuführen und abzugeben, sowie einen Thermotransferdrucker, der von einer derartigen Farbbandkassette Gebrauch macht.

2. Beschreibung des einschlägigen Stands der Technik

Wie in 11 gezeigt ist, beinhaltet ein Thermotransferdrucker 100 im einschlägigen Stand der Technik eine hohlen kastenförmigen Rahmen 101.

Der Rahmen 101 beinhaltet ein Seitenplattenelement 101 auf der dem Betrachter nahe gelegenen Seite, ein Seitenplattenelement 101b auf der von dem Betrachter abgelegenen Seite gegenüber von dem Seitenplattenelement 101a, eine oben vorgesehene obere Platte 101c sowie eine am Boden vorgesehene Bodenplatte 101d.

Ein Kassettenmontagebereich 102 zum Anbringen einer Farbbandkassette 110, die später beschrieben wird, ist in dem hohlen Bereich des Rahmens 101 vorgesehen, und ein Kassetteneinführschlitz 102a ist an dem Seitenplattenelement 101a derart ausgebildet, dass er sich in den Kassettenmontagebereich 102 hinein fortsetzt.

Zwischen den Seitenplattenelementen 101a, 101b des Rahmens 101 befindet sich eine drehbare Andrückrolle 104.

An einer der Andrückrolle 104 gegenüber liegenden Position ist ein Thermokopf 106 vorgesehen, der an einer Kopfbefestigungsbasis 107 angebracht ist.

Die Kopfbefestigungsbasis 107 ist in der Draufsicht im Wesentlichen rechteckig ausgebildet und an einer Seite des Seitenplattenelements 101b in freitragender Weise angebracht.

Ein Wandelement 113 ist in dem Rahmen 101 an der linken Endseite angeordnet, und das Wandelement 113 ist mit einer Papierzuführ- und Papierabgabeöffnung 110a ausgebildet, die mit dem Kassettenmontagebereich 102 in Verbindung steht.

Der Rahmen 101 ist in der Nähe der Andrückrolle 104 mit einer Papierförderrolle 111 versehen, und er besitzt ferner eine Druckberührungsrolle 112, die in der Lage ist, eine Druckberührung mit der Papierförderrolle 111 herzustellen und sich zusammen mit der Papierförderrolle 111 zu drehen und dabei in Druckberührung mit dieser zu stehen.

Wie in 12 und 13 gezeigt ist, ist in die Farbbandkassette 110, die an dem Thermotransferdrucker 100 in dem einschlägigen Stand der Technik anzubringen sowie von diesem zu entfernen ist, ein Kassettenkörper 115 integriert, der einen im Wesentlichen elliptischen Hohlraumbereich zum Aufnehmen eines Farbbands 114 sowie ein Farbbandführungselement 118 aufweist, das sich an einer Seite von dem Kassettenkörper 115 weg erstreckt.

Der Kassettenkörper 115 beinhaltet einen Zuführkern 116 und einen Aufwickelkern 117, auf die beide Enden des Farbbands 114 aufgewickelt sind.

Wie in 12 gezeigt ist, ist der Kassettenkörper 115 mit einer schlitzförmigen Farbband-Austrittsöffnung 115c ausgebildet, um ein Herausziehen des auf den Zuführkern 116 aufgewickelten Farbbands 114 aus dem Kassettenkörper 115 heraus zu ermöglichen.

Ein dreieckiges Papierführungselement 115e ist in der Nähe der Farbband-Austrittsöftnung 115c derart angeordnet, dass es von dem Kassettenkörper 115 in der Richtung weg ragt, in der das Farbband 114 herausgezogen wird.

Die Papierführungselemente 115e sind jeweils an den Stellen in der Nähe der in Breitenrichtung gelegenen Enden des Farbbands 114 ausgebildet, das aus der Farbband-Austrittsöffnung 115c herausgezogen wird.

Wie in 14 gezeigt ist, ist unter dem Farbband-Führungselement 118 eine Farbband-Gleitwand 118a gebildet, die ein Paar Seitenwände 115a des Kassettenkörpers 115 miteinander verbindet.

Der obere Bereich der Farbband-Gleitwand 118a ist mit einer Farbband-Laufnut 118b mit einem vorbestimmten Freiraum ausgebildet.

Das Farbband-Führungselement 118 ist mit einem Farbband-Umlenkbereich 118c an dem rechten Ende in 12 ausgebildet, und in diesem Farbband-Umlenkbereich 118c ist eine drehbare Rolle angeordnet.

Eine Kopfbefestigungsbasis 107, die durch das Seitenplattenelement 101b des Rahmens 101 freitragend gehaltert ist, kann zwischen das aus der Farbband-Austrittsöffnung 115c herausgezogene Farbband 114 und die Farbband-Gleitwand 118a eingeführt werden.

Wenn in der in 14 dargestellten Weise die Farbbandkassette 110 in dem Kassettenmontagebereich 102 angebracht ist, ist zwischen einer Bodenfläche 115d des Kassettenkörpers 115 und der Bodenplatte 101d des Rahmens 101 ein Freiraum 120 gebildet, und dieser Freiraum 120 setzt sich zu der Papierzuführ- und Papierabgabeöffnung 110a fort, so dass das durch die Papierförderrolle 111 zuzuführende oder abzugebende Aufzeichnungspapier 20 in 14 in seitlicher Richtung durch den Freiraum 120 hindurch getragen werden kann.

Wie in 12 gezeigt ist, kann das Farbband 114 durch die Rotationsbewegung des Aufwickelkerns 117 in der in 12 durch den Pfeil E dargestellten Richtung einmal durch die Farbband-Austrittsöffnung 115c herausgezogen werden, unter einem Kopfeinführbereich in der durch den Pfeil G dargestellten Richtung hindurchgeführt werden und an dem Farbband-Umlenkbereich 118c gewendet werden. Aus diesem Zustand kann das Farbband 114 über die Farbband-Gleitwand 118a des Farbband-Führungselements 118 laufen, von der Farbband-Laufnut 118b wieder in den Kassettenkörper 115 hineingezogen werden und dann auf den Aufwickelkern 117 aufgewickelt werden.

Wie in 16 gezeigt ist, ist das Aufzeichnungspapier 20 im Allgemeinen durch ein zugeschnittenes Blatt mit vorbestimmten Abmessungen gebildet, das eine Vorderkante 20a und eine Hinterkante 20b aufweist, und es ist mit einem Druckbereich (Druckaufnahmefläche) 20c in dem zentralen Bereich des Breitenbereichs sowie mit druckfreien Bereich 20d, 20e an den Stellen außerhalb von dem Druckbereich 20c nahe den – hinsichtlich der Breite desselben – gelegenen Enden ausgebildet. Die Grenzfläche zwischen der Vorderkante 20a und dem Druckbereich 20c stimmt mit einer Druckausgangsposition 20s auf dem Aufzeichnungspapier 20 überein.

Wenn durch den Thermotransferdrucker 100 ein Bild auf dem Aufzeichnungspapier 20 aufgezeichnet wird, wird innerhalb des Druckbereichs 20c ein gewünschtes Bild aufgezeichnet. Beim Drucken des Bildes im vollflächigen Druckmodus (randloser Druckmodus) auf dem Aufzeichnungspapier 20 beinhaltet der Druckbereich auch die druckfreien Bereich 20d, 20d.

Unter Bezugnahme auf die 14 bis 16 wird nun der Druckaufzeichnungsvorgang durch die an dem Thermotransferdrucker 100 angebrachte Farbbandkassette 110 im einschlägigen Stand der Technik beschrieben.

Wenn die Farbbandkassette 110 in dem Kassettenmontagebereich 102 angebracht ist, nimmt das aus der Farbband-Austrittsöffnung 115e herausgezogene Farbband 114 die Position zwischen dem Thermokopf 106 und der Andrückrolle 104 ein.

Das von der Papierzuführ- und Papierabgabeöffnung 110a eingeführte Aufzeichnungspapier 20 wird in Richtung auf den Farbband-Umlenkbereich 118c befördert, und die in Richtung auf den Thermokopf 106 angehobene Andrückrolle 104 beaufschlagt dann den Thermokopf 106 zusammen mit dem Farbband 114 in federnd nachgiebiger Weise mit Druck. Eine Mehrzahl von Heizelementen, die an dem Thermokopf 106 selektiv erwärmt werden, überträgt dann geschmolzene Farbe auf das Aufzeichnungspapier 20, um einen gewünschten Druckvorgang auszuführen.

Wenn der gewünschte Druckvorgang abgeschlossen ist, wird die Andrückrolle 104 abgesenkt, so dass sie sich von dem Thermokopf 106 weg bewegt, und das Aufzeichnungspapier 20 wird durch die Rotationsbewegung der Papierförderrolle 111 und der Druckberührungsrolle 112 nach außen getragen.

Beim Drucken eines Farbbildes auf dem Aufzeichnungspapier 20 wird dann eine Farbbandkassette 110 verwendet, die ein Farbband 114 enthält, auf der verschiedene Farben des Farbmaterials, wie z.B. Magenta, Cyan, Gelb usw., nacheinander ausgebildet sind. Die Andrückrolle 104 wird dann wiederholt nach oben und nach unten bewegt, und die Papierförderrolle 111 wird wiederholt vorwärts und rückwärts (umgekehrt) rotationsmäßig bewegt, um eine hin und her gehende Bewegung des Aufzeichnungspapiers 20 zu ermöglichen, so dass die Farben, wie z.B. Magenta, Cyan und Gelb, nacheinander an einer vorbestimmten Position auf dem Aufzeichnungspapier 20 in übereinander liegender Weise gedruckt werden, um dadurch ein gewünschtes Farbbild zu drucken.

Das mit Farbmaterial bzw. Tinte in einer Farbe bedruckte Aufzeichnungspapier 20 wird somit derart positioniert, dass die Hinterkante 20b des Aufzeichnungspapiers 20 sich zwischen der Papierförderrolle 111 und der Druckberührungsrolle 112 befindet. In diesem Zustand stoppt die Papierförderrolle 111 ihre Rotation (Vorwärtsdrehung) einmal, und zum Befördern des Aufzeichnungspapiers 20 in der umgekehrten Richtung (in der in 14 durch den Pfeil K dargestellten Richtung) wird dann die Rotationsrichtung der Papierförderrolle 111 umgekehrt, damit die Druckausgangsposition 20s des Aufzeichnungspapiers 20 wieder zwischen dem Thermokopf 106 und der Andrückrolle 104 angeordnet werden kann. Anschließend wird der Druckvorgang in der vorstehend beschriebenen Weise wiederholt, um einen Druckvorgang mit Tinte in anderen verschiedenen Farben auszuführen.

Ein solcher Thermotransferdrucker 100 des einschlägigen Stands der Technik ist derart ausgebildet, dass das Aufzeichnungspapier 20 in einem Zustand befördert werden kann, in dem das Aufzeichnungspapier 20 in Gleitberührung mit der oberen Oberfläche des Papierführungselements 115e der Farbbandkassette 110 gehalten ist, und zwar selbst bei wiederholter Bewegung des Aufzeichnungspapiers 20 in den durch die Pfeile J, K dargestellten Richtungen während eines Farbdruckvorgangs. Ein derartiger Drucker ist in der EP-A-1 120 268 offenbart.

[Von der Erfindung zu lösende Probleme]

Wie jedoch in 15 gezeigt ist, gelangt dann, wenn das auf seiner Druckfläche 20c bedruckte Aufzeichnungspapier 20 in umgekehrter Richtung in der durch den Pfeil K in 14 dargestellten Richtung bewegt wird, die Druckfläche 20c des Aufzeichnungspapiers 20 in Gleitberührung mit der oberen Oberfläche des Papierführungselements 115e des Kassettenkörpers 115. In dem Fall, in dem das Aufzeichnungspapier 20 in einem in seitlicher Richtung verschobenen Zustand befördert wird, kommt es somit zu einem Reiben oder Scheuern auf einem Teil der Druckfläche 20c, so dass die Druckqualität beeinträchtigt werden kann.

Bei den Bedürfnissen des Benutzers in den letzten Jahren ist es ferner zu einem Problem dahingehend gekommen, dass die Qualität der Bildaufzeichnung signifikant verschlechtert wird, wenn ein Druckvorgang über die gesamte Seite des Aufzeichnungspapiers 20 ausgeführt wird, da die Druckfläche 20c des Aufzeichnungspapiers 20 mit der oberen Oberfläche des Papierführungselements 115e in direkte Berührung gelangt und es dadurch zu einem Reiben auf der Druckfläche 20c kommt.

KURZBESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Die Erfindung entstand mit dem Bestreben zur Schaffung einer Farbbandkassette, die in der Lage ist, bedrucktes Aufzeichnungspapier in korrekter Weise zuzuführen und abzugeben, ohne dass es zu einer Beeinträchtigung der Qualität kommt, sowie zur Schaffung eines Thermotransferdruckers, der eine solche Farbbandkassette verwendet.

Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Farbbandkassette geschaffen, die Folgendes aufweist: einen hohlen Kassettenkörper mit einer oberen Platte und einer Bodenplatte, die einander zugewandt gegenüberliegend angeordnet sind, und mit einer Wandplatte, die zwischen der oberen Platte und der Bodenplatte derart angeordnet ist, dass sie sich in die Bodenplatte hinein fortsetzt; einen Zuführkern und einen Aufwickelkern, um die ein Frabband gewickelt ist und die in dem Kassettenkörper angeordnet sind; eine an der Wandplatte ausgebildete Farbband-Austrittsöffnung zum Ermöglichen eines Herausziehens des in dem Kassettenkörper angeordneten Farbbands durch diese hindurch; wobei das einmal durch die Farbband-Austrittsöffnung aus dem Kassettenkörper herausgezogene Farbband wieder in den Kassettenkörper hineingezogen werden kann und auf den Aufwickelkern gewickelt werden kann; ein Paar Papierführungselemente, die in der Nähe der in Breitenrichtung gelegenen Enden des durch die Farbband-Austrittsöffnung herausgezogenen Farbbands derart angeordnet sind, dass sie von der Wandplatte des Kassettenkörpers in der Richtung wegstehen, in der das Farbband herausgezogen wird; wobei mindestens eines der Papierführungselemente mit einer geneigten Fläche ausgebildet ist, die derart geneigt ist, dass die vorstehende Länge von dem am weitesten Vorspringenden in Richtung auf das – hinsichtlich der Breite – Zentrum der Wandplatte abnimmt.

Vorzugsweise ist ein Farbband-Führungselement vorgesehen, das sich in einer Richtung von der oberen Platte des Kassettenkörpers weg erstreckt, und das Farbband kann in einem Zustand aufgewickelt werden, in dem es an dem an dem distalen Ende des Farbband-Führungselements vorgesehenen Farbband-Umlenkbereich umgelenkt wird.

Vorzugsweise ist die Wandplatte in kontinuierlicher und integraler Weise mit einem Ende der Bodenplatte und mit einem die obere Platte und das Farbband-Führungselement verbindenden Verbindungsbereich ausgebildet sowie in ihrer Erstreckung von dem einem Ende der Bodenplatte in Richtung auf die obere Platte allmählich in Richtung auf den Farbband-Umlenkbereich geneigt.

Die Papierführungselemente können jeweils im gleichen Abstand von dem -hinsichtlich der Breite – Zentrum der parallel zu der Breite des Farbbands verlaufenden Wandplatte angeordnet sein, wobei die geneigten Flächen einander gegenüber liegen, und sie können mit einer abgeschrägten Formgebung oder einer gekrümmten Formgebung ausgebildet sein, die in Bezug auf das Zentrum symmetrisch ist.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Es zeigen:

1 eine Perspektivansicht der Farbbandkassette gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung;

2 eine Frontansicht der Farbbandkassette der 1;

3 eine Bodenansicht der Farbbandkassette der 1;

4 eine Draufsicht auf die Farbbandkassette der 1;

5 eine allgemeine Perspektivansicht des Thermotransferdruckers, an dem die Farbbandkassette gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung angebracht ist;

6 eine Perspektivansicht des Thermotransferdruckers gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung, wobei die Bodenplatte entfernt ist und die Darstellung von der Bodenseite aus zu sehen ist;

7 eine Frontansicht des Thermotransferdruckers der 5;

8 eine Seitenansicht des Thermotransferdruckers der 5;

9 eine vertikale Schnittdarstellung des Thermotransferdruckers, an dem die Farbbandkassette gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung angebracht ist;

10 eine schematische Darstellung zur Erläuterung der Relation zwischen der Farbbandkassette und dem Aufzeichnungspapier, wenn die Farbbandkassette gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung an dem Thermotransferdrucker angebracht ist und der Druckvorgang auf dem Aufzeichnungspapier ausgeführt wird, wobei 10A eine schematische Darstellung von der Seite her zeigt und 10B eine schematische Darstellung von vorne her zeigt;

11 eine Frontansicht des Thermotransferdruckers des einschlägigen Standes der Technik;

12 eine vertikale Schnittdarstellung der Farbbandkassette, die an dem Thermotransferdrucker des einschlägigen Standes der Technik anbringbar sowie von diesem lösbar ist;

13 eine von der rechten Seite her gesehene Darstellung der in 12 gezeigten Farbbandkassette;

14 eine vertikale Schnittdarstellung zur Erläuterung eines Zustands, in dem die Farbbandkassette an dem Thermotransferdrucker des einschlägigen Standes der Technik angebracht ist;

15 eine schematische Darstellung zum Erläutern der Relation zwischen der Farbbandkassette und dem Aufzeichnungspapier, wenn die Farbbandkassette an dem Thermotransferdrucker im einschlägigen Stand der Technik angebracht ist und der Druckvorgang auf dem Aufzeichnungspapier ausgeführt wird; und

16 eine schematische Darstellung zur Veranschaulichung des Aufzeichnungspapiers, das im Allgemeinen für Thermotransferdrucker verwendet wird.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSBEISPIELE

Unter Bezugnahme auf die 1 bis 10 werden nun ein Farbbandkassette gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung sowie ein eine solche Farbbandkassette verwendender Thermotransferdrucker beschrieben.

Wie in 1 und in 2 gezeigt ist, beinhaltet eine Farbbandkassette 15 einen hohlen Kassettenkörper 16, der eine obere Platte 16a und eine Bodenplatte 16b aufweist, die einander gegenüberliegen, sowie eine Wandplatte 16c aufweist, die sich von der Bodenplatte 116b fortsetzt und zwischen der oberen Platte 16a und der Bodenplatte 16b angeordnet ist. Ferner erstreckt sich ein Farbband-Führungselement 17 von der oberen Platte 16a des Kassettenkörpers 16 in einer Richtung (in 2 nach rechts) weg.

Der Kassettenkörper 16 ist mit einem Paar im Wesentlichen elliptischer Seitenwandplatten 16d, 16e versehen, die einander gegenüberliegen und die jeweils mit zwei Durchgangsöffnungen 19a, 19b mit unterschiedlichen Durchmessern ausgebildet sind. Der Kassettenkörper 16 ist mit einer halbkreisförmigen Außenumfangswand 16f ausgebildet, die der Wandplatte 16c gegenüberliegend angeordnet ist.

Auf diese Weise besitzt die Farbbandkassette 15 ein Harzkassettengehäuse 18, in dem der Kassettenkörper 16 und das Farbband-Führungselement 17 in integraler Weise miteinander ausgebildet sind.

Wie in 1 und in 3 gezeigt ist, ist ein Farbband-Umlenkbereich 21 an dem distalen Ende des Farbband-Führungselements 17 ausgebildet. Eine drehbare Umlenkrolle 22 ist in dem Farbband-Umlenkbereich 21 angeordnet.

Die Wandplatte 16c des Kassettenkörpers 16, die auf ihrer äußeren Oberfläche mit wenig Reibungswiderstand ausgebildet ist, ist in kontinuierlicher und integraler Weise mit einem Ende der Bodenplatte 16b sowie mit dem die obere Platte 16a und das Farbband-Führungselement 17 verbindenden Verbindungsbereich ausgebildet, wobei sie ferner als schräg verlaufender Bereich ausgebildet ist, der in seiner Erstreckung von einem Ende der Bodenplatte 16b in Richtung auf die obere Platte 16a allmählich in Richtung auf den Farbband-Umlenkbereich 21 geneigt ist.

Die Wandplatte 16c ist mit einer schlitzförmigen Farbband-Austrittsöffnung 23 ausgebildet, wobei es sich um eine Öffnung mit Abmessungen handelt, die ein Herausziehen eines in dem Kassettenkörper 16 untergebrachten, noch zu beschreibenden Farbbands 29 aus diesem ermöglicht.

Wie in 4 gezeigt ist, sind ein zylindrischer Zuführ- bzw. Abgabekern 32 und ein Aufwickelkern 33, auf die ein breites Farbband 29 aufgewickelt ist, in dem hohlen Bereich des Kassettenkörpers 16 untergebracht. Der Abgabekern 32 und der Aufwickelkern 33 sind zwischen den beiden Seitenwandplatten 16d, 16e angeordnet, und die beiden Enden der Kerne 32, 33 sind in den Durchgangsöffnungen 19a bzw. 19b drehbar abgestützt (siehe 1).

Wie in 10B gezeigt ist, beinhaltet das Farbband-Führungselement 17 eine obere Platte 17a, die sich von der oberen Platte 16a des Kassettenkörpers 16 in einer Richtung weg erstreckt und darüber angeordnet ist, sowie eine Farbband-Gleitwand 17b, die von der Wandplatte 16c des Kassettenkörpers 16 wegsteht und darunter angeordnet ist, und eine Farbband-Laufnut 17c ist in dem Freiraum zwischen der Farbband-Gleitwand 17b und der oberen Platte 17a angeordnet.

Wie in 3 gezeigt ist, ist ein Paar Papierführungselemente 35 an der Wandplatte 16c des Kassettenkörpers 16 in der Nähe der seitlichen Enden des aus der Farbband-Austrittsöffnung 23 herausgezogenen Farbbands 29 derart angeordnet, dass diese von der Oberfläche der Wandplatte 16c in der Richtung weg ragen, in der das Farbband 29 herausgezogen wird.

Wie in 3 gezeigt ist, ist an jedem Papierführungselement 35 eine schräg verlaufende Fläche 35b ausgebildet, die derart geneigt ist, dass die vorstehende Länge von dem am weitesten Vorstehenden 35a in Richtung auf das -hinsichtlich der Breite – Zentrum der Wandplatte 16c allmählich geringer wird.

Die Papierführungselemente 35 sind jeweils mit gleicher Beabstandung von dem -hinsichtlich der Breite – Zentrum der parallel zu der Breite des Farbbands 29 verlaufenden Wandplatte 16c angeordnet und in einem Abstand voneinander beabstandet, der der Breite H des Farbbands 29 entspricht (siehe 3).

Die lateralen Seitenränder des Aufzeichnungspapiers 20 gelangen in Gleitberührung mit den geneigten Flächen 35b.

Die geneigten Flächen 35b sind jeweils mit gleicher Beabstandung von dem – hinsichtlich der Breite – Zentrum der Wandplatte 16c in einander gegenüberliegender Weise angeordnet sowie mit einer zueinander symmetrischen abgeschrägten Formgebung ausgebildet.

Die Formgebung der geneigten Flächen 35b ist nicht auf eine abgeschrägte Formgebung begrenzt, sondern diese kann auch einfach eine asymmetrische oder symmetrische Kurvenform sein.

Unter Bezugnahme nunmehr auf die 5 bis 8 wird ein Thermotransferdrucker 50 beschrieben, der die Farbbandkassette 15 mit der beschriebenen Ausbildung verwendet.

Wie in 5 und 6 gezeigt ist, handelt es sich bei dem Thermotransferdrucker 50 um ein hohles kastenförmiges Gebilde, und dieser beinhaltet einen Metallrahmen 51 mit einem Paar Seitenplattenelementen 51a, 51b, die in einander gegenüberliegender Weise auf der dem Betrachter nahen Seite sowie auf der Rückseite angeordnet sind, mit einer oberen Platte 51c, die an der unteren Seite (der oberen Seite in 7) angeordnet ist, sowie mit einer Bodenplatte 51d an der oberen Seite (an der unteren Seite in 7).

Der Rahmen 51 ist mit einem Kassettenmontagebereich 52 zum Anbringen der Farbbandkassette 15 in dem hohlen Bereich versehen, und eine Öffnung 52a zum Anbringen der Farbbandkassette 15 an dem Kassettenmontagebereich 52 sowie zum Entfernen der Farbbandkassette 15 von diesem ist in einem der Seitenplattenelemente 51a ausgebildet.

Wie in 7 gezeigt ist, ist ein Wandelement 51f in dem Rahmen 51 an dem linken Ende angeordnet, und eine sich zu dem Kassettenmontagebereich 52 fortsetzende Papierzuführ- und Papierabgabeöffnung 51g öffnet sich in das Wandelement 51f.

Das Aufzeichnungspapier 20 kann durch die Papierzuführ- und Papierabgabeöffnung 51g zugeführt oder abgegeben werden.

Wie in 6 gezeigt ist, ist ein Schaftelement 56 zwischen den Seitenplattenelementen 51a, 51b des Rahmens 51 drehbar gehaltert, und eine drehbare Andrückrolle 55 ist zwischen diesen parallel zu dem Schaftelement 56 an den Enden von diesem über einen Stützhebel 61 mit einem Paar von Armen ebenfalls drehbar gelagert.

Eine Papierförderrolle 63, die aus einem Metallstab gebildet ist, und eine Druckberührungsrolle 64 (siehe 7), deren mit der Papierförderrolle 63 in Druckberührung gelangender Außenumfang aus Harzmaterial, wie z.B. Gummi, gebildet ist, sind zwischen den Seitenplattenelementen 51a, 51b des Rahmens 51 seitlich (der linken Seite in 6) von dem Rahmen 51 drehbar angebracht.

Wie in 7 und 8 gezeigt ist, ist eine schräg verlaufende Basis 52b, die aus Harz gebildet ist und eine schräg verlaufende Oberfläche aufweist, die in der in 7 gezeigten Weise auf der rechten Seite höher ist, an der Bodenplatte 51d in dem Kassettenmontagebereich 52 derart angebracht, dass sie als untere Führung zum Befördern des Aufzeichnungspapiers 20 in der lateralen Richtung, insbesondere in Richtung nach rechts in 7, dient.

Ein Thermokopf 57 ist in dem Kassettenmontagebereich 52 angeordnet.

Der Thermokopf 57 beinhaltet eine Basisplatte 58 mit einer Mehrzahl von Heizelementen sowie eine Kopfbefestigungsbasis 59, die an dem anderen Seitenplattenelement 51b des Rahmens 51 angebracht ist, um die Basisplatte 58 daran anzubringen. Ferner ist eine drehbare Aufwickelspule 60 an dem anderen Seitenplattenelement 51b angeordnet, so dass der Aufwickelkern 33 der Farbbandkassette 15 auf diese gepasst werden kann.

Unter Bezugnahme auf 9, 10A und 10B wird nun eine Reihe von Vorgängen beschrieben, die zum Anbringen der Farbbandkassette 15 an dem Rahmen 51 des Thermotransferdruckers 50 und zum Ausführen eines Druckvorgangs erforderlich sind.

Beim Einführen einer Farbbandkassette 15 in den Kassettenmontagebereich 52 des Thermotransferdruckers 50 wird zuerst der Thermokopf 57 in dem Freiraum zwischen der Farbband-Gleitwand 17b der Farbbandkassette 15 und dem freiliegenden Farbband 29 positioniert, und die Andrückrolle 55 wird unter dem Thermokopf 57 positioniert.

Das aus der Farbband-Austrittsöffnung 23 des Kassettenkörpers 16 bis zu dem Farbband-Umlenkbereich 21 herausgezogene Farbband 29 wird zwischen dem Thermokopf 57 und der Andrückrolle 55 positioniert.

Wenn anschließend die Vorderkante 20a des Aufzeichnungspapiers 20 durch die Papierzuführ- und Papieraustrittsöffnung 51g eingeführt wird und in der durch den Pfeil M in 9 dargestellten Richtung befördert wird, wird die Vorderkante 20a auf die Bodenplatte 51d des Rahmens 51 geführt, zwischen das aus der Farbband-Austrittsöffnung 23 herausgezogene Farbband 29 und die Andrückrolle 55 geführt sowie zwischen der Papierförderrolle 63 und der Druckberührungsrolle 64 eingeklemmt.

Anschließend wird die Andrückrolle 55 nach oben bewegt (in der in 9 durch den Pfeil E dargestellten Richtung) und in Druckberührung mit dem Thermokopf 57 gebracht, wobei das Aufzeichnungspapier 20 und das Farbband 29 dazwischen angeordnet sind, und die Mehrzahl der Heizelemente wird selektiv zum Erzeugen von Wärme auf der Basis der aufzuzeichnenden Druckinformation veranlasst.

Anschließend wird der Aufwickelkern 33 der Farbbandkassette 15 im Gegenuhrzeigersinn (in der in 9 durch den Pfeil T dargestellten Richtung) rotationsmäßig bewegt, und die Papierförderrolle 63 wird im Uhrzeigersinn rotationsmäßig bewegt, und das Aufzeichnungspapier 20 wird in einer Richtung bewegt, in der das Aufzeichnungspapier 20 mit einer vorbestimmten Geschwindigkeit befördert wird (in der Richtung M in der Zeichnung).

Gleichzeitig wird geschmolzene Farbe von dem Farbband 29 auf das Aufzeichnungspapier 20 übertragen, so dass auf dem Aufzeichnungspapier 20 ein gewünschtes Bild gedruckt wird.

Anschließend wird zum Austragen des bedruckten Aufzeichnungspapiers 20 auf die Seite der Papierzuführ- und Papierabgabeöffnung 51g die Andrückrolle 55 von dem Thermokopf 57 wegbewegt, und der Einklemmzustand des Aufzeichnungspapiers 20 wird aufgehoben.

Anschließend wird die Papierförderrolle 63 in der umgekehrten Richtung, im Gegenuhrzeigersinn in 9 gedreht, wodurch das Aufzeichnungspapier 20 in Richtung auf die Papierzuführ- und die Papierabgabeöffnung 51g befördert (in umgekehrter Richtung transportiert) wird, während die seitlichen Ränder 20d, 20d des bedruckten Aufzeichnungspapiers 20 in Gleitberührung mit der geneigten Fläche 35b des Papierführungselements 35 gehalten bleiben (siehe 10A).

Das Aufzeichnungspapier 20 wird unter der Führung jeder geneigten Fläche 35b des Paars von Papierführungselementen 35 in Richtung auf die Bodenplatte 16b des Kassettenkörpers 16 zurückgeführt, und die Hinterkante 20b des Aufzeichnungspapiers 20 wird dann durch die Rotationsbewegung der Papierförderrolle 63 im Gegenuhrzeigersinn durch die Papierzuführ- und Papierabgabeöffnung 51g ausgetragen, und die Vorderkante 20a des Aufzeichnungspapiers wird aus dem eingeklemmten Zustand zwischen der Papierförderrolle 63 und der Druckberührungsrolle 64 freigegeben.

Beim Drucken eines Farbbildes auf dem Aufzeichnungspapier 20 wird ein Farbband 29 verwendet, in dem Farbmaterialien in verschiedenen Farben, wie z.B. Magenta, Cyan, Gelb usw., nacheinander in einem Bandmuster ausgebildet sind.

Eine Reihe von Vorgängen, die zum Drucken eines Barbbilds erforderlich sind, ist folgendermaßen. Die Andrückrolle 55 wird in Richtung auf den Thermokopf 57 angehoben, um das Farbband 29 und das Aufzeichnungspapier 20 zusammen mit dem Thermokopf 57 einzuklemmen.

Anschließend werden der Vorgang zum Übertragen von Farbe auf dem Farbband 29, während das Aufzeichnungspapier 20 in der durch den Pfeil M dargestellten Förderrichtung des Aufzeichnungspapiers 20 zu der Papierförderrolle 63 befördert wird, sowie der Vorgang des Bewegens der Andrückrolle 55 von dem Thermokopf 57 weg sowie der Rotationsbewegung der Papierförderrolle 63 in umgekehrter Weise, um das Aufzeichnungspapier 20 in der durch den Pfeil N dargestellten, umgekehrten Richtung zurückzuführen, in wiederholter Weise durchgeführt, so dass Farbmaterial bzw. Tinte in mehreren verschiedenen Farben in übereinanderliegender Weise auf das Aufzeichnungspapier 20 gedruckt wird und dadurch ein gewünschtes Farbbild gedruckt wird.

Gemäß dem Thermotransferdrucker 50 der vorliegenden Erfindung kann das Aufzeichnungspapier 20 gleichmäßig mit einem hohen Maß an positionsmäßiger Genauigkeit befördert werden, während die Hinterkante 20b oder die – hinsichtlich der Breite – seitlich gelegenen Ränder desselben nach dem Druckvorgang in Gleitberührung mit jeder geneigten Fläche 35b des Papierführungselements 35 gebracht werden, und zwar nicht nur bei dem Vorgang des Austragens des Aufzeichnungspapiers 20, sondern auch bei dem Vorgang der Hin- und Herbewegung des Aufzeichnungspapiers 20 in den durch die Pfeile M, N dargestellten Richtungen während des Farbdruckvorgangs.

Wie bisher beschrieben worden ist, zeigt die Farbbandkassette 15 der vorliegenden Erfindung folgende Effekte.

  • 1) Ein Paar Papierführungselemente 35 ist in der Nähe der seitlichen Enden des aus der Farbband-Austrittsöffnung 23b herausgezogenen Farbbands 29 derart angeordnet, dass die Papierführungselemente 35 von der Wandplatte 16e des Kassettenkörpers 16 in derjenigen Richtung wegstehen, in der das Farbband 29 herausgezogen wird, und das Paar der Papierführungselemente 35 ist mit geneigten Flächen 35b ausgebildet, die derart geneigt sind, dass die vorstehende Länge von dem am weitesten Vorstehenden 35a in Richtung auf das – hinsichtlich der Breite – Zentrum der Wandplatte 16e geringer wird. Wenn das mit Farbe auf dem Farbband 29 bedruckte Aufzeichnungspapier 20 transportiert wird, wird das Aufzeichnungspapier 20 somit korrekt transportiert, während der Bereich des Aufzeichnungspapiers 20, auf dem kein Druckvorgang erfolgt ist, oder die seitlichen Ränder des Aufzeichnungspapiers 20 mit der geneigten Fläche 35b des Paars der Papierführungselemente 35 in Gleitberührung gebracht werden. Als Ergebnis hiervon kann die Qualität des Druckzustands auf dem Aufzeichnungspapier 20 auf einem hohen Niveau gehalten werden, ohne dass es zu einer Beeinträchtigung der Qualität des Druckbildes kommt. Selbst wenn das Aufzeichnungspapier 20 auf der gesamten Seite bzw. vollflächig bedruckt wird, kann eine Beeinträchtigung der Druckfläche 20c des Aufzeichnungspapiers 20 verhindert werden, und die Qualität kann somit auf einem hohen Niveau gehalten werden, da das Aufzeichnungspapier 20 transportiert wird, während die lateralen Seitenränder mit der geneigten bzw. schräg verlaufenden Fläche 35b in Gleitberührung gebracht werden.
  • 2) Die Wandplatte 16c ist kontinuierlich und in integraler Weise mit einem Ende der Bodenplatte 16b und dem die obere Platte 16a und das Farbband-Führungselement 17 verbindenden Verbindungsbereich ausgebildet, wobei sie derart ausgebildet ist, dass sie in ihrer Erstreckung von dem einen Ende der Bodenplatte 16b weg in Richtung auf die obere Platte 16a allmählich in Richtung auf den Farbband-Umlenkbereich 21 geneigt ist. Selbst wenn extrem dünnes Material, das sich leicht biegt, als Aufzeichnungspapier 20 verwendet wird, kann das Aufzeichnungspapier 20, das zu der geneigten Fläche 35b geführt wird und von dieser geführt wird, in gleichmäßiger Weise transportiert werden.
  • 3) Die Papierführungselemente 35 sind jeweils in gleicher Beabstandung von dem – hinsichtlich der Breite – Zentrum der sich parallel zu der Breite des Farbbands 29 erstreckenden Wandplatte 16c angeordnet sowie mit einer abgeschrägten oder gekrümmten Formgebung symmetrisch zu dem Zentrum ausgebildet, wobei die geneigten Flächen 35b einander gegenüberliegen, und auf diese Weise kann das Aufzeichnungspapier 20 in dem lateral positionierten Zustand korrekt transportiert werden. In dem Fall, in dem Farbmaterial in den unterschiedlichen Farben zum Bedrucken des gleichen Bereichs des Aufzeichnungspapiers 20 verwendet wird, wie z.B. beim Farbdrucken, kann das Aufzeichnungspapier 20 derart transportiert werden, dass ein Drucken mit einem hohen Maß an positionsmäßiger Genauigkeit ermöglicht ist.

Vorstehend ist zwar ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben worden, jedoch ist die Erfindung nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel begrenzt, sondern kann auch im Umfang der Erfindung modifiziert werden, wie diese in den beigefügten Ansprüchen definiert ist.

Zum Beispiel kann die Farbbandkassette aus einem Kassettenkörper gebildet sein, der einen ersten Aufnahmebereich zum Aufnehmen eines drehbaren Zuführkerns, einen in einem Abstand von dem ersten Aufnahmebereich angeordneten zweiten Aufnahmebereich zum Aufnehmen eines drehbaren Aufwickelkerns und ein Verbindungselement zum Verbinden von seitlichen Rändern des ersten und des zweiten Aufnahmebereichs aufweist. Ein Teil der Randwand (Wandbereich) des zweiten Aufnahmebereichs kann dann mit einer Öffnung zum Hindurchführen des Farbbands sowie mit einem Paar von Führungsbereichen ausgebildet sein, die sich in der Nähe der Enden der Öffnung befinden, und das Paar der Führungsbereiche kann jeweils mit einer schräg verlaufenden Fläche ausgebildet sein.

Da gemäß der vorstehenden Beschreibung die erfindungsgemäße Farbbandkassette ein Paar Papierführungselemente aufweist, die in der Nähe der in Breitenrichtung gelegenen Enden des aus der Farbband-Austrittsöffnung herausgezogenen Farbbands derart angeordnet sind, dass sie von der Wandplatte des Kassettenkörpers in der Richtung wegstehen, in der das Farbband herausgezogen wird, und da mindestens eines der Papierführungselemente mit einer geneigten Fläche ausgebildet ist, die derart geneigt ist, dass die vorstehende Länge von dem am weitesten Vorspringenden in Richtung auf das laterale Zentrum der Wandplatte geringer wird, kann beim Transportieren des Aufzeichnungspapiers, das von dem Farbband dieser Farbbandkassette bedruckt worden ist, das Aufzeichnungspapier in einer Weise transportiert werden, bei der derjenige Bereich des Aufzeichnungspapiers, der nicht bedruckt ist, in Gleitberührung mit der geneigten Fläche des Papierführungselements gebracht wird. Die Qualität des Druckbildes auf dem Aufzeichnungspapier kann somit auf einem hohen Niveau gehalten werden, ohne dass es zu einer Beeinträchtigung des Druckbildes kommt. Eine derartige Wirkung ist insbesondere dann von großer Bedeutung, wenn das Aufzeichnungspapier über die gesamte Seite bzw. vollflächig bedruckt ist.


Anspruch[de]
  1. Farbbandkassette (15), aufweisend:

    einen hohlen Kassettenkörper (16), der eine obere Platte (16a) und eine Bodenplatte (16b) in einander zugewandt gegenüberliegender Weise sowie eine zwischen der oberen Platte und der Bodenplatte derart angeordnete Wandplatte (16c) aufweist, dass sich diese von der Bodenplatte weg fortsetzt;

    einen Zuführkern (32) und einen Aufwickelkern (33), auf die ein Farbband (19) aufgewickelt ist und die in dem Kassettenkörper angeordnet sind;

    eine Farbband-Austrittsöffnung (23), die an der Wandplatte ausgebildet ist, um ein Herausziehen des in dem Kassettenkörper angeordneten Farbbands durch diese hindurch zu ermöglichen;

    wobei das einmal durch die Farbband-Austrittsöffnung aus dem Kassettenkörper herausgezogene Farbband wieder in den Kassettenkörper hineingezogen werden kann und auf den Aufwickelkern gewickelt werden kann;

    ein Paar Papierführungselemente (35), die in der Nähe der in Breitenrichtung gelegenen Enden des durch die Farbband-Austrittsöffnung herausgezogenen Farbbands derart angeordnet sind, dass sie von der Wandplatte des Kassettenkörpers in der Richtung weg ragen, in der das Farbband herausgezogen wird;

    dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eines der Papierführungselemente mit einer geneigten Fläche ausgebildet ist, die derart geneigt ist, dass die vorstehende Länge von dem am weitesten Vorstehenden in Richtung auf das – hinsichtlich der Breite – Zentrum der Wandplatte abnimmt.
  2. Farbbandkassette nach Anspruch 1,

    wobei ein Farbband-Führungselement (17) vorgesehen ist, das sich in einer Richtung von der oberen Platte des Kassettenkörpers weg erstreckt, und wobei das Farbband in einem Zustand aufgewickelt werden kann, in dem es an einem an dem distalen Ende des Farbband-Führungselements vorgesehenen Farbband-Umlenkbereich (21) umgelenkt wird.
  3. Farbbandkassette nach Anspruch 1 oder 2,

    wobei die Wandplatte in kontinuierlicher und integraler Weise mit einem Ende der Bodenplatte und mit einem die obere Platte und das Farbband-Führungselement verbindenden Verbindungsbereich ausgebildet ist und in ihrer Erstreckung von dem einen Ende der Bodenplatte weg in Richtung auf die obere Platte allmählich in Richtung auf den Farbband-Umlenkbereich geneigt ist.
  4. Farbbandkassette nach Anspruch 1, 2 oder 3,

    wobei die Papierführungselemente jeweils mit gleicher Beabstandung von dem – hinsichtlich der Breite – Zentrum der parallel zu der Breite des Farbbands verlaufenden Wandplatte angeordnet sind, wobei die geneigten Flächen einander gegenüberliegen, sowie mit einer abgeschrägten Formgebung oder einer gekrümmten Formgebung ausgebildet sind, die in Bezug auf das Zentrum symmetrisch ist.
Es folgen 10 Blatt Zeichnungen






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