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Dokumentenidentifikation DE69917383T2 30.06.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0000974331
Titel Beutel für Hämofiltrationsflüssigkeit
Anmelder BLUEHILL TRUST REG., Vaduz, LI
Erfinder Valoti, Michele, 6900 Massagno, CH
Vertreter PRÜFER & PARTNER GbR, 81545 München
DE-Aktenzeichen 69917383
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 20.07.1999
EP-Aktenzeichen 992023861
EP-Offenlegungsdatum 26.01.2000
EP date of grant 19.05.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.06.2005
IPC-Hauptklasse A61J 1/10
IPC-Nebenklasse B65D 81/32   B65D 25/08   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Behälter für Haemofiltrationsflüssigkeiten für Flüssigkeiten zur allgemeinen medizinischen Verwendung, insbesondere mit zwei unterschiedlichen Kammern oder Taschen, von denen jede Substanzen enthält, die zu einem vorbestimmten Zeitpunkt und durch eine besondere Verbindung miteinander gemischt werden können.

Haemofiltration ist ein Vorgang, bei dem ein Gradient eines hydrostatischen Drucks das Wasser und die gelösten Stoffe des Bluts durch Konvektion über eine Membran überträgt (Ultrafiltration). Es bildet eine Alternative zu der traditionellen Dialyse, die statt dessen auf dem Prinzip der Diffusion gründet, als Mittel zum Reinigen des Bluts des Uraemie-Patienten. Haemofiltration und die verschiedenen Arten von Membranen, die ihre Durchführung ermöglichen, sind geschaffen mit dem Ziel, eine bessere Entfernung all der toxischen gelösten Stoffe sicherzustellen, die bei der Diffusion zu einem minimalen Anteil entfernt werden, hauptsächlich durch mit den Abmessungen der Moleküle zusammenhängende Probleme.

Während der Dialyse wird die ultrafiltrierte Materie mit nitrogenhaltigen Abfällen beseitigt und durch ein gleiches Volumen steriler und apirogener Ersatzflüssigkeit ersetzt, die dieselbe elektrolytische Zusammensetzung wie die extrazelluläre Flüssigkeit aufweist, aber die natürlich frei von nitrogenhaltigen Abfällen ist.

Die hydroelektrolytische Reintegrationslösung für die Haemofiltration besteht für gewöhnlich aus verschiedenen Substanzen (z.B. HCO3--Ionen sowie Ca++- und Mg++-Ionen) , die zueinander inkompatibel sind, insoweit sie ein chemisches Ausfällen bewirken können, wenn sie innerhalb einer einzelnen Tasche in Kontakt sind.

Um das alles auszuschließen, werden die inkompatiblen Substanzen (die weiter mit Bezug auf das obige Beispiel zwei sind, d.h. eine, die HCO3--Ionen enthält, und die andere, die Ca++- und Mg++-Ionen enthält) in zwei getrennte Taschen oder Kammern mit gewöhnlicherweise unterschiedlichen Abmessungen eingebracht, die erst später in Verbindung gebracht werden. Insbesondere wird der Inhalt der kleineren Tasche erst in dem Augenblick der Verwendung in die größere Tasche eingebracht, wenn die Mischung der zwei Komponenten dem Dialyse-Patienten verabreicht wird, und der Flüssigkeitsfluss muss in einer einzigen möglichen Richtung erfolgen.

Die EP-A-0 442 406 offenbart einen Mischbehälter für verschiedene Substanzen, wie er in dem Oberbegriff von Anspruch 1 definiert ist, mit getrennten Taschen oder Kammern mit gewöhnlicherweise unterschiedlichen Abmessungen, die erst später in Verbindung gebracht werden.

Angesichts all dessen war es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Taschenbehälter für Haemofiltrationsflüssigkeiten bereitzustellen, der aus zwei getrennten Kammern oder Taschen besteht, von denen jede Substanzen enthält, die erst zu einem bestimmten Zeitpunkt und durch eine besondere Verbindung zwischen den zwei genannten Taschen miteinander vermischt werden können.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist diese Aufgabe erfüllt durch einen Taschenbehälter für Haemofiltrationsflüssigkeiten und für Flüssigkeiten zur allgemeinen medizinischen Verwendung, wie er in Anspruch 1 definiert ist.

Die Eigenschaften der vorliegenden Erfindungen werden klarer gemacht durch die folgende detaillierte Beschreibung einer ihrer Ausführungsformen, die als nicht einschränkendes Beispiel in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist, in denen:

1 einen Taschenbehälter mit zwei Kammern und einer Verbindung zwischen ihnen nach der vorliegenden Erfindung darstellt;

2 einen vergrößerten Schnitt eines Teils des Behälters von 1 zeigt, insbesondere einer Verbindungsleitung zwischen den zwei Kammern in einem Betriebsstadium;

3 und 4 einen vergrößerten Schnitt eines anderen Teils des Behälters von 1 zeigen, insbesondere eines Verschlusselements der Verbindungsleitung in zwei verschiedenen Betriebsstadien;

5 denselben Schnitt wie 2 in einem anderen Betriebsstadium zeigt.

Mit Bezug auf 1 ist dort ein Taschenbehälter 1 gezeigt, der zwei getrennte Kammern 2 und 3 aufweist (sie können auch zwei getrennte Taschen sein), die miteinander entlang einer trennbaren Linie 17 verbunden sind, jede mit ihrem eigenen Koppelelement 4.

Die zwei Kammern 2 und 3 sind mittels einer Verbindungsleitung 5 verbunden, die aus einer Anzahl von Schläuchen 16 besteht, die miteinander verbunden sind, und die in sich einen brechbaren Stopfen enthält. Auf der Verbindungsleitung 5 ist ein Verschlusselement 7 bereitgestellt.

Die größere Tasche 2 ist weiter mit einem Schlauch 8 versehen, der zur Verbindung zwischen dieser Tasche und dem Dialyse-Patienten geeignet ist.

In 2 und 5 ist ein Teil der Verbindungsleitung 5 zwischen den zwei Kammern 2 und 3 in einem vergrößerten Schritt in zwei unterschiedlichen Betriebsstadien dargestellt. Insbesondere ist es möglich, den brechbaren Stopfen 6 zu beobachten, der in der Verbindungsleitung 5 eingesetzt ist, um deren zwei Teile zu verbinden. Der brechbare Stopfen 6 enthält einen hohlen zylindrischen Abschnitt 9, in dem eine Flüssigkeit fließen kann, und ein mit Vorsprüngen versehenes geschlossenes Ende 10, das ein solches Fließen verhindert (2). Die zwei Abschnitte 9 und 10 sind über einen brechbaren hohlen Abschnitt 11 verbunden.

Durch Ausüben eines Drucks von außen auf die Verbindungsleitung 5 und insbesondere auf den Abschnitt 11 des brechbaren Stoppers 6, der den zylindrischen Abschnitt 9 mit dem Ende mit Vorsprüngen 10 verbindet, wird das Brechen dieses Stopfens bewirkt, was zur Folge hat, dass eine Verbindung zwischen den zwei Kammern 2 und 3 geschaffen wird und dass es möglich ist, manuell (durch einfachen Druck auf die Kammer 3 oder durch Abtrennen dieser Kammer 3 entlang der brechbaren Linie 17 und vollständiges oder teilweises Aufrollen derselben) einen Fluss innerhalb der Verbindungslinie 5 (5) zu erzwingen. Ein solcher Fluss wird durch das Ende mit Vorsprüngen 10 nicht verlangsamt, weil diese Vorsprünge das Durchtreten der Flüssigkeit in dem zwischen ihnen befindlichen Leerraum ermöglichen.

Der Vorgang des Brechens des brechbaren Stopfens 6 wird zu dem Zeitpunkt der Verwendung durchgeführt, wenn man die zwei Kammern 2 und 3 in Verbindung bringen will, um zu bewirken, dass die in der Tasche 3 enthaltene Flüssigkeit in die Tasche 2 fließt, und daher um die Mischung der zwei Substanzen durch den Schlauch 8 an den Patienten zu verabreichen.

In 3 und 4 ist ein vergrößerter Abschnitt des Verschlusselements 7 der Verbindungsleitung 5 in zwei verschiedenen Betriebsstadien gezeigt. Insbesondere zeigt 3 das Öffnungsstadium der (aus einem Schlauch bestehenden) Verbindungsleitung 5, da das Verschlusselement 7 nicht auf sie einwirkt.

In 4 dagegen wird ein Ende des Verschlusselements 7 durch Einschnappen mit einer Stufe 13 verbunden, die an dem anderen Ende desselben Verschlusselements enthalten ist, wodurch das gegenseitige Annähern zwei vorstehender Abschnitte 14 und 15 bewirkt wird mit dem daraus folgenden Verengen des Schlauchs 16 der Verbindungsleitung 5 bis zu dem vollständigen Verschließen.

Ein Taschenbehälter dieses Typs mit zwei oder mehr getrennten Abteilungen die durch Brechen solcher brechbarer Stopfen verbunden werden können, kann auch für andere medizinische Verwendungen (z.B. Phleboklysis) im Klinikbereich verwendet werden.


Anspruch[de]
  1. Behälter mit Taschen für Hämofiltrationsflüssigkeiten und für Flüssigkeiten zur allgemeinen medizinischen Verwendung, mit

    einer ersten und einer zweiten Kammer (2, 3), die voneinander getrennt sind und von denen jede eine Flüssigkeit enthält, die mit der anderen nicht kompatibel ist,

    einer Verbindungsleitung (5), die eine Verbindung zwischen der ersten und der zweiten Kammer (2, 3) ermöglicht, und

    einem Schlauch (8), der aus der ersten Kammer (2) herausführt und geeignet ist, den Behälter mit dem Dialyse-Patienten zu verbinden;

    wobei ein brechbarer Stopfen (6) in die Verbindungsleitung (5) eingesetzt ist, der in der Lage ist, zu verhindern, dass die erste und die zweite Kammer (2, 3) miteinander verbunden sind, und dessen Zerbrechen, das im Augenblick der Verwendung von außerhalb der Verbindungsleitung (5) durchgeführt werden kann, es der in der zweiten Kammer (3) enthaltenen Flüssigkeit ermöglicht, in die erste Kammer (2) zu fließen,

    dadurch gekennzeichnet, dass

    die Verbindungsleitung weiter ein Verschlusselement (7) aufweist, das so betrieben werden kann, dass es nach dem Zerbrechen des brechbaren Stopfens (6) die Verbindung zwischen der ersten und der zweiten Kammer (2, 3) durch Zusammendrücken der Verbindungsleitung (5) unterbricht.
  2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der brechbare Stopfen (6) einen zylindrischen und hohlen Abschnitt (9), indem eine Flüssigkeit fließen kann, und ein Ende mit Vorsprüngen (10) aufweist, das über einen hohlen brechbaren Abschnitt (11) mit dem zylindrischen Abschnitt (9) verbunden ist, so dass das Ende mit Vorsprüngen (10) nach dem Zerbrechen des brechbaren Abschnitts (11) von dem zylindrischen und hohlen Abschnitt (9) getrennt ist und die Flüssigkeit durch den zylindrischen und hohlen Abschnitt (9) und durch die Zwischenräume zwischen den Vorsprüngen des Endes mit Vorsprüngen (10) fließen kann.
  3. Behälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste und die zweite Kammer (2, 3) Koppelelemente (4) aufweisen.
  4. Behälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er als Tasche für Phleboklysis verwendet wird.
  5. Behälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern (2, 3) über eine trennbare Linie (17) miteinander verbunden sind.
  6. Behälter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammern (2, 3) zu verschiedenen Taschen gehören.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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