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Dokumentenidentifikation DE10041742B4 14.07.2005
Titel Umlenkeinrichtung für den Sicherheitsgurt in einem Personenkraftwagen
Anmelder Bayerische Motoren Werke AG, 80809 München, DE
Erfinder Sertl, Hans-Peter, 95478 Kemnath, DE
DE-Anmeldedatum 25.08.2000
DE-Aktenzeichen 10041742
Offenlegungstag 07.03.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 14.07.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.07.2005
IPC-Hauptklasse B60R 22/24

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Umlenkeinrichtung für den Sicherheitsgurt in einem Personenkraftwagen, umfassend einen Umlenkbeschlag, der mit einem Lagerbolzen an der B- oder C-Säule des Kraftwagens schwenkbar befestigt ist, und eine Rolle zur Abstützung des Sicherheitsgurtes, die an dem Umlenkbeschlag drehbar gelagert ist.

Der Tragekomfort eines Sicherheitsgurtes wird durch die Reibung im Drei-Punkt-Gurtsystem bestimmt. Der Hauptanteil des Reibungswiderstandes ist auf den Gurtumlenkbeschlag zurückzuführen. Zur Verringerung des Reibungswiderstandes ist bereits eine Umlenkeinrichtung der eingangs genannten Bauart bekannt (DE 197 25 278 A1). Die Substitution eines herkömmlichen Umlenkbeschlags mit einem Führungsschlitz durch einen Umlenkbeschlag mit einer drehbar gelagerten Rolle zur Abstützung des Sicherheitsgurtes ist aber mit verschiedenen Nachteilen behaftet. Bei einem Aufprall des Personenkraftwagens auf ein Hindernis schraubt sich der Sicherheitsgurt auf der Rolle wie auf einem Gewinde nach vorne. Dieser Vorgang hat seine Ursache darin, dass aufgrund der Trägheitsbewegung des Insassen, der vorhandenen Lose des Gurtes und der im Aufrollautomaten vorgegebenen Begrenzung der Gurtkraft der Sicherheitsgurt über die Rolle gezogen wird. Diese axiale Verschiebung des Sicherheitsgurtes auf der Rolle hat zur Folge, dass der Kraftangriffspunkt außerhalb der Mitte zu liegen kommt, so dass der Umlenkbeschlag umschlägt. Durch den möglicherweise in die Ecke des Umlenkbeschlags gezogenen Sicherheitsgurt kann es zu einer Erhöhung der zum Durchziehen des Gurtes erforderlichen Kraft kommen. Diese Erhöhung der Durchzugskraft tritt in beiden Zugrichtungen ein. Dadurch kann der von dem Gurtkraftbegrenzer freigegebene Sicherheitsgurt in seiner Bewegung über die Rolle des Umlenkbeschlags behindert werden, so dass die gewünschte Reduzierung der Belastung des Insassen nicht erreicht wird. Weiterhin wird der Aufrollvorgang des Sicherheitsgurtes nach dem Aufprall eingeschränkt. Die entstandene Gurtlose kann daher nicht mehr beseitigt werden, und der Insasse kann vor einem Sekundäraufprall nicht optimal geschützt werden.

Aus der DE 31 04 598 A1 ist es bereits bekannt, dass die Anlagefläche der B- oder C-Säule zur Befestigung des Umlenkbeschlags zu einer vertikalen Längsebene des Kraftwagens geneigt ist. Dadurch wird auch bei unterschiedlich großen Insassen ein guter Lauf des Sicherheitsgurtes erreicht.

Ferner ist aus der JP 11-321 551 eine Zusatzeinrichtung zur Umlenkeinrichtung für den Sicherheitsgurt in einem Personenkraftwagen bekannt, damit dieser von einem Rollstuhlfahrer benutzt werden kann. Da ein Rollstuhlfahrer eine höhere Position einnimmt als ein Insasse in der normalen Sitzposition, ist die an der B-Säule eines Personenkraftwagens befestigte Verankerungsplatte zur Befestigung der Umlenkeinrichtung für den Rollstuhlfahrer zu tief angeordnet. Es wird daher vorgeschlagen, nachträglich eine zusätzliche Verankerungsplatte in der für den Rollstuhlfahrer geeigneten Höhenlage an der B-Säule zu befestigen. Diese Nachrüst-Verankerungsplatte wird mit vier Befestigungselementen an der B-Säule befestigt. Eine Gewindebohrung zur Befestigung des Lagerbolzens der Umlenkeinrichtung befindet sich im Zentrum des von den Befestigungselementen gebildeten Quadrats. Bei einer derartigen Befestigung der Verankerungsplatte ist eine Verformung derselben unter einer auf den Sicherheitsgurt ausgeübten Kraft bei einem Unfall nicht möglich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die gattungsgemäße Umlenkeinrichtung dahingehend weiterzubilden, dass der Sicherheitsgurt bei einem Aufprall des Personenkraftwagens gegen ein Hindernis keine Bewegung in Axialrichtung der Rolle des Umlenkbeschlags ausführt.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, dass der Lagerbolzen an einem Anbindungsblech befestigt ist, das im Abstand über und unter dem Lagerbolzen an der B- oder C-Säule des Personenkraftwagens befestigt ist, wobei sich das Anbindungsblech unter der von dem Insassen auf den Sicherheitsgurt ausgeübten Kraft derart verformen kann, dass die Achse der Rolle zu dem Verlauf des Sicherheitsgurtes zum Insassen hin näherungsweise rechtwinklig angeordnet ist. Der Sicherheitsgurt hat daher keine Tendenz, sich in Axialrichtung der Rolle zu bewegen so dass der Kraftangriffspunkt stets in der Mitte der Rolle liegt . Dadurch ist gewährleistet, dass auf den Sicherheitsgurt im Falle eines Aufpralls des Fahrzeugs auf ein Hindernis weder beim Abwickeln noch beim anschließenden Aufwickeln übermäßige Reibkräfte ausgeübt werden. Der vom Gurtkraftbegrenzer freigegebene Sicherheitsgurt ist daher in seiner Bewegung nicht behindert, so dass die Belastung des Insassen in der gewünschten Weise verringert werden kann. Anschließend kann die entstandene Gurtlose durch Aufwickeln des Sicherheitsgurtes auf den Aufrollautomaten wieder beseitigt werden, so dass der Insasse gegen einen Sekundäraufprall optimal geschützt ist.

Zu einer weiteren Verbesserung des Tragekomforts des Sicherheitsgurtes ist vorgesehen, daß die Drehachse der Rolle zu einer vertikalen Längsebene des Kraftwagens geneigt ist, um den Sicherheitsgurt schräg nach vorne umzulenken. Dies kann vorzugsweise dadurch erreicht werden, daß die Anlagefläche der B- oder C-Säule zur Befestigung des Anbindungsbleches zur einer vertikalen Längsebene des Kraftwagens geneigt ist. Infolge dieser schrägen Anordnung der Rolle ist ein optimaler Lauf des Sicherheitsgurtes auch bei unterschiedlich großen Insassen gewährleistet. Es kann daher auf die sonst übliche Höhenverstellbarkeit der Umlenkeinrichtung verzichtet werden. Dies wirkt sich vorteilhaft auf den für den Einbau der Umlenkeinrichtung erforderlichen Bauraum aus. Die Schulterfreiheit des Insassen wird durch den im Vergleich zu einem Umlenkbeschlag mit Schlitzführung voluminösen Rollenumlenkbeschlag nicht beeinträchtigt.

Zu einer weiteren Verbesserung der Sicherheit ist vorgesehen, daß der Lagerbolzen in einer Bohrung des Anbindungsbleches reibschlüssig befestigt ist, und daß die B- oder C-Säule des Kraftwagens mit einer ein Eintauchen des Lagerbolzens ermöglichenden Öffnung versehen ist. Dadurch wird das Verletzungsrisiko verringert, wenn der Insasse bei einem Unfall mit dem Kopf seitwärts gegen die Umlenkeinrichtung prallt. In diesem Fall kann sich der Lagerbolzen gegenüber dem Anbindungsblech axial bewegen, wobei Reibungsenergie aufgezehrt und die Bewegung des Kopfes verzögert wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigt:

1 eine Ansicht einer Umlenkeinrichtung in Querrichtung eines Pesonenkraftwagens,

2 eine Ansicht der Umlenkeinrichtung nach 1 in Längsrichtung des Personenkraftwagens im Einbauzustand, und

3 eine Draufsicht auf die Umlenkeinrichtung nach 2.

Die in 1 gezeigte Umlenkeinrichtung für einen Sicherheitsgurt umfaßt einen Umlenkbeschlag 10 mit einer drehbar gelagerten Rolle 11. Da ein solcher Rollenumlenkbeschlag an sich bekannt ist, kann auf eine nähere Erläuterung seiner konstruktiven Einzelheiten verzichtet werden. Der Umlenkbeschlag 10 ist auf einem Lagerbolzen 12 schwenkbar gelagert, der seinerseits in eine Bohrung eines Anbindungsbleches 13 reibschlüssig eingesetzt ist. Das Anbindungsblech 13 ist im Abstand über und unter dem Lagerbolzen 12 mit Öffnungen zur Aufnahme von (nicht gezeigten) Befestigungselementen versehen. Das Anbindungsblech 13 wird an der B-Säule 14 des Personenkraftwagens befestigt.

Wie aus 3 hervorgeht, hat die B-Säule 14 ein solches Profil, daß ihre Anlagefläche zur Befestigung des Anbindungsbleches 13 zu einer vertikalen Längsebene des Kraftwagens geneigt ist. Es ist erkennbar, daß die Drechachse der Rolle 11 gegenüber der durch einen Pfeil gekennzeichneten Fahrtrichtung des Kraftwagens um ca. 25° im Gegenuhrzeigersinn verdreht ist. Ein (nicht gezeigter) Sicherheitsgurt wird daher von der Rolle 11 schräg nach vorne umgelenkt.

Da der Lagerbolzen 12 in dem Anbindungsblech 13 reibschlüssig befestigt ist, kann er bei einer übermäßigen Axialbelastung seitwärts ausweichen. Bei der in 2 gezeigten Ausführungsform wird diese Ausweichbewegung des Lagerbolzens 12 durch eine entsprechende Vertiefung in der B-Säule 14 ermöglicht. Bei der Ausführungsform nach 3 ist die B-Säule 14 mit einer Öffnung 15 versehen, in die der Lagerbolzen 12 eintauchen kann. Eine solche übermäßige Belastung des Lagerbolzens 12 kann beispielsweise dann auftreten, wenn der Insasse bei einem Unfall mit dem Kopf auf Teile der Umlenkeinrichtung prallt.

Wenn der Oberkörper des Insassen bei einem Frontalaufprall des Kraftwagens von dem (nicht gezeigten) Sicherheitsgurt zurückgehalten wird, dann werden große Kräfte auf die Rolle 11 ausgeübt, die über den Umlenkbeschlag 10, den Lagerbolzen 12, das Anbindungsblech 13 und die (nicht gezeigten) Befestigungselemente in die B-Säule 14 eingeleitet werden. Unter diesen Kräften kommt es zu einer Verformung des Anbindungsbleches 13, so daß die Drehachse der Rolle 11 in der Darstellung nach 3 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird. Die Verformung des Anbindunsbleches 13 erfolgt dabei so, daß die Drehachse der Rolle 11 zum Verlauf des (nicht gezeigten) Sicherheitsgurtes zum Insassen hin näherungsweise rechtwinklig ist. Der über die Rolle 11 abgezogene Sicherheitsgurt hat daher keine Tendenz, sich in Axialrichtung der Rolle zu bewegen. Dadurch wird verhindert, daß der Sicherheitsgurt mit dem Umlenkbeschlag 10 in Reibungsberührung gelangt oder sich sogar verklemmt. Die durch die Verformbarkeit des Anbindungsbleches 13 bewirkte Einstellbarkeit der Drehachse der Rolle 11 gewährleistet demzufolge ein ordnungsgemäßes Abziehen des Sicherheitsgurtes um ein von dem üblichen Gurtkraftbegrenzer bestimmtes Maß; und nach dem Abfangen des Insassen kann die Lose des Sicherheitsgurtes von einem Aufrollautomaten wieder aufgenommen werden. Der Insasse ist daher gegen einen Sekundäraufprall optimal geschützt.

10Umlenkbeschlag 11Rolle 12Lagerbolzen 13Anbindungsblech 14B-Säule 15Öffnung in 14

Anspruch[de]
  1. Umlenkeinrichtung für den Sicherheitsgurt in einem Personenkraftwagen, umfassend einen Umlenkbeschlag, der mit einem Lagerbolzen an der B- oder C-Säule des Kraftwagens schwenkbar befestigt ist, und eine Rolle zur Abstützung des Sicherheitsgurtes, die an dem Umlenkbeschlag drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (12) an einem Anbindungsblech (13) befestigt ist, das im Abstand über und unter dem Lagerbolzen an der B- oder C-Säule (14) befestigt ist, wobei sich das Anbindungsblech (13) unter der von dem Insassen auf den Sicherheitsgurt ausgeübten Kraft derart verformen kann, dass die Achse der Rolle (11) zu dem Verlauf des Sicherheitsgurtes zum Insassen hin näherungsweise rechtwinklig angeordnet ist.
  2. Umlenkeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse der Rolle (11) zu einer vertikalen Längsebene des Kraftwagens geneigt ist, um den Sicherheitsgurt schräg nach vorne umzulenken.
  3. Umlenkeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Anlagefläche der B- oder C-Säule (14) zur Befestigung des Anbindungsbleches (13) zu einer vertikalen Längsebene des Kraftwagens geneigt ist.
  4. Umlenkeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerbolzen (12) in einer Bohrung des Anbindungsbleches (13) reibschlüssig befestigt ist, und dass die B- oder C-Säule 14 mit einer ein Eintauchen des Lagerbolzens ermöglichenden Öffnung (15) versehen ist.
Es folgt ein Blatt Zeichnungen






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