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Dokumentenidentifikation DE69404436T3 04.08.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0000661175
Titel Automatische Dokumentzuführvorrichtung für eine Falz- und/oder Kuvertiermaschine
Anmelder Neopost Industrie, Bagneux, FR
Erfinder Joson, Michel, F-77610 Fontenay-Tresigny, FR;
Krasuski, Marek, F-92260 Fontenay Aux Roses, FR;
Trescazes, Frederic, F-75018 Paris, FR
Vertreter Spott & Weinmiller, 82340 Feldafing
DE-Aktenzeichen 69404436
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 27.12.1994
EP-Aktenzeichen 944030337
EP-Offenlegungsdatum 05.07.1995
EP date of grant 23.07.1997
EPO date of publication of amended patent 15.09.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 04.08.2005
IPC-Hauptklasse B43M 5/04

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf die Postverarbeitung und insbesondere auf eine Maschine zum Falten und Einstecken von Schriftstücken in Umschläge, wie sie in den Patentdokumenten EP-A-0 352 692 und EP-A-0 485 797 im Namen der Anmelderin beschrieben wird und die ein automatisches Zufuhrorgan für Schriftstücke aufweist.

Solche Büromaschinen besitzen üblicherweise ein Chassis, auf dem eine Vorrichtung zur Zufuhr von Dokumenten, ein Magazin für leere Umschläge und eine Vorrichtung zur Ausgabe von gefüllten Umschlägen montiert sind. In jeden Umschlag wurde mindestens ein gefaltetes oder ungefaltetes Schriftstück eingelegt.

Im allgemeinen ist eine Zufuhrvorrichtung ein Organ, in dem entweder von Hand ein Schriftstück oder automatisch einzeln nacheinander Schriftstücke erfaßt werden, die in diesem Zufuhrorgan gestapelt sind, ohne mögliche Kombination.

Die Erfindung schlägt vor, diese Zufuhrvorrichtung für Dokumente zu verbessern, indem sie weitere Betriebsarten erhält, um die Leistungen der Falt- und Kuvertiermaschine weiter zu verbessern, indem sie benutzerfreundlicher, einfach einzusetzen und abhängig von den tatsächlichen Bedürfnissen des Benutzers leicht umrüstbar werden.

Hierzu ist Gegenstand der Erfindung eine Falt- und Kuvertiermaschine, die ein automatisches Zufuhrorgan für Schriftstücke aufweist, mit einem ersten Weg, der an einen Eingang für Schriftstücke gekoppelt ist und einen Faltmodul mit zwei Falttaschen und einer Gruppe von Faltwalzen speist, mit einem zweiten Weg, der an einen Eingang für leere Umschläge gekoppelt ist und einen Kuvertiermodul speist, der seinerseits mit dem Faltmodul gekoppelt ist und die von ihm gelieferten Schriftstücke empfängt, mit einem dritten Weg, der an einen Ausgang für gefüllte und verschlossene Umschläge und an den Kuvertiermodul gekoppelt ist und Mittel zum Verschließen der Umschläge besitzt, sowie mit einer allgemeinen Steuerschaltung. Über dem Eingang für Schriftstücke in die Maschine sind in dem automatischen Zufuhrorgan zwei Ladeschächte angeordnet, die mit diesem Eingang gemäß verschiedenen Betriebsarten einzeln oder in Kombination miteinander zusammenwirken können, und zwar mithilfe einer Gruppe von Detektoren und von Antriebsorganen, die von einem programmierten Mikroprozessor der allgemeinen Steuerschaltung über eine Eingangs-Ausgangsschnittstelle gesteuert wird, die sich in dem Zufuhrorgan befindet. Einer der Ladeschächte besitzt einen beweglichen Boden, der entweder eine verschlossene Stellung für eine automatische Zufuhr von Schriftstücken oder eine offene Stellung für eine manuelle Zufuhr von Schriftstücken über einen Nockensteuermechanismus einnehmen kann, der von einem durch die allgemeine Steuerschaltung in Verbindung mit der Eingangs-/Ausgangs-Schnittstellenschaltung gesteuerten Motor angetrieben wird, während der andere Ladeschacht nicht umsteuerbar ist.

Ladeschächte können bei einer manuellen Zuführung Blatt für Blatt oder bei automatischer Zuführung Blatt für Blatt verwendet werden, und zwar unabhängig voneinander oder im Kombination.

Diese Maßnahme macht die Maschine zum Falten und/oder Kuvertieren im Betrieb sehr flexibel und ergibt eine große Auswahl von Betriebsarten in Verbindung mit einer großen Auswahl von Schriftstück-Kategorien (Abmessungen, Papiergewicht, Qualität, Art usw.). Die Verwendung mehrerer Ladeschächte beim automatischen Betrieb mit einer eventuellen Zufuhr von Schriftstücken in verdeckten Zeitpunkten erhöht weiter den Wirkungsgrad dieser Maschine.

Die mögliche Umwandlung des Ladeschachts erlaubt es, die Gesamtzahl von Schächten zu verringern und doch Betriebskombinationen im gemischten Modus zu erleichtern. Die Verwendung eines Schachts mit zwei Funktionen unmittelbar vor dem Benutzer der Maschine macht die Verwendung der Maschine besonders praktisch und erhöht ihre Ergonomie.

Andere Besonderheiten und Vorzüge der Erfindung werden nun anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels und der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert.

1 zeigt schematisch eine Falt- und Kuvertiermaschine mit einem automatischen Zufuhrorgan für Schriftstücke gemäß der Erfindung.

Die 2 und 3 zeigen zwei schematische Schnittansichten des in 1 dargestellten Zufuhrorgans, und zwar bei automatischem bzw. halbautomatischem Betriebsmodus.

Die 4 und 5 zeigen zwei schematische Schnittansichten eines Nockensteuermechanismus, der in dem Zufuhrorgan gemäß den 2 und 3 Verwendung findet und Stellungen wie in je einer dieser Figuren einnimmt.

6 zeigt ein Übersichtsschema über die Steuerung des in den vorhergehenden Figuren gezeigten Zufuhrorgans.

Gemäß 1 dient die Falt- und Kuvertiermaschine gemäß der Erfindung dem Einstecken von Schriftstücken wie z.B. Briefen in Umschläge, vorzugsweise im Rhythmus der Herstellung dieser Schriftstücke. Sie gehört zu einer Postabfertigungsanlage, in der sie eine der Maschinen bildet, die dem Personal an dieser Stelle zur Verfügung steht. Die erfindungsgemäße Maschine wird einfach auf den Arbeitstisch gestellt, so daß das Personal leicht Zugang hat, insbesondere, um die Schriftstücke einzulegen, die in Umschläge gesteckt (kuvertiert) werden sollen.

Die Maschine hat einen Eingang 1 für Schriftstücke an der Basis eines Zufuhrorgans 100, ein Magazin 2 für leere Umschläge und einen Ausgang 3 für gefüllte und verschlossene Umschläge, die auf einem Chassis 5 der Maschine ausgebildet sind. Das Chassis 5 besteht aus zwei Teilen, nämlich einem oberen Chassis 5A und einem unteren Chassis 5B. Das obere Chassis ist an seiner Unterseite offen und schwenkbar um eine Achse 5C am unteren Chassis 5B angelenkt, das an seiner Oberseite offen ist. Diese Achse 5C ist am unteren Chassis montiert und liegt in der Nähe von dessen Rückwand, betrachtet man die Maschine als in einem Sekretariat installiert.

Das obere Chassis 5A ist außerdem auf dem unteren Chassis 5B verriegelt und verschließt dieses dann mit Hilfe von nicht dargestellten bekannten Verriegelungsmitteln.

Der Eingang 1 für Schriftstücke und das Magazin 2 für leere Umschläge sind an der oberen Wand des oberen Chassis 5A definiert, wobei der Eingang 1 vor dem Magazin 2 für leere Umschläge liegt. Der Ausgang 3 für gefüllte und verschlossene Umschläge ist unten vorne am unteren Chassis 5B ausgebildet. Die vorbereiteten Schriftstücke können so leicht am Eingang 1 eingelegt werden, während die verschlossenen Briefe leicht am Ausgang entnommen werden können. Die leeren Umschläge ihrerseits werden stapelweise in das Magazin 2 eingelegt, das den Eingang für leere Umschläge bildet, so daß es nicht nötig ist, von Hand jeden leeren Umschlag am Eingang für leere Umschläge einzulegen.

Dem Eingang 1 für Schriftstücke entspricht ein Weg 10 in der Maschine, der einen funktionalen Faltmodul 11 speist. Der Faltmodul 11 besitzt zwei Falttaschen 12 und 13 und eine Gruppe von Faltrollen 14. Dieser Weg 10 definiert den Verlauf der vom Eingang 1 zum Faltmodul 11 übermittelten Schriftstücke. Er bildet einen Knick und führt die Schriftstücke vom Eingang 1 zum hinteren Teil des oberen Chassis 5A zur Speisung des Faltmoduls, der zum einen Teil im hinteren Bereich des Chassis 5A und zum anderen Teil im hinteren Bereich des Chassis 5B montiert ist. Dieser Faltmodul führt selbst am Ende des Weges 10 zu einer Umkehr des Verlaufs der Schriftstücke während des von ihm durchgeführten Faltens.

Dem Magazin 2 für leere Umschläge, das den Eingang für leere Umschläge bildet, entspricht ein Weg 20 für leere Umschläge in der Maschine. Dieser Weg 20 schneidet den Weg 10 der Schriftstücke und endet im wesentlichen im mittleren Bereich der Maschine. Sein Verlauf ist im wesentlichen S-förmig geknickt und mit einem Mittel 21 zum Öffnen der Klappe der leeren Umschläge versehen.

Dem Ausgang 3 für verschlossene Umschläge entspricht ein Weg 30 für gefüllte Umschläge. Dieser Weg 30 verläuft im wesentlichen geradlinig und erstreckt sich oberhalb des Ausgangs 3 zwischen dem oberen und dem unteren Chassis 5A und 5B vom vorderen Bereich der Maschine bis zu dem Weg 20 für leere Umschläge. Er ist im wesentlichen in Flucht mit dem Ausgang für Schriftstücke aus dem Faltmodul 11. Dieser Weg 30 ist mit einem funktionalen Kuvertiermodul 32 zum Einstecken von Schriftstücken in die leeren Umschläge, mit einem funktionalen Modul zum Anfeuchten der Verschlußklappen 32 und mit einem Falt- und Verschlußmodul für die Verschlußklappen 33 ausgerüstet.

Der Faltmodul 11, der Kuvertiermodul 31 und der Anfeuchtmodul 32 werden als funktionale Moduln bezeichnet, da sie beim Öffnen des oberen Chassis 5 bezüglich des unteren Chassis 5 zerlegt werden.

Eine Steuerschaltung 6 definiert die Steuerung der Maschine während eines Steuerzyklus in Verbindung mit einer Schnittstellenschaltung 62 des Zufuhrorgans 100.

Verschiedene Elemente der Maschine werden nachfolgend in Verbindung mit dem Bereich für die Zufuhr von Schriftstücken genauer erläutert.

Der Eingang 1 für Schriftstücke in die Maschine ist mit einem Schacht ausgerüstet, der mit einer leichten Neigung zur Vertikalen mit der Unterseite nach vorne oberhalb des oberen Chassis 5A liegt. Dieser Schacht wird von dem automatischen Zufuhrorgan gebildet, das Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist.

Außerhalb des Chassis ist der Eingangsschacht 1, der mit dem Zufuhrorgan fest verbunden ist, erweitert, um die Einführung der Schriftstücke zu erleichtern. Innerhalb des Chassis ist der Eingangsschacht mit dem Weg 10 gekoppelt und bildet einen kontrollierten Zugang zum Weg 10 für Schriftstücke.

Der Weg 10 wird durch zwei angetriebene Walzen 15A und 16A und ihre zugeordnete Gegenwalzen 15B, 16B sowie eine dazwischenliegende Führungsrinne definiert, die gebogen ist und von zwei Ablenkorganen gebildet wird. Der Weg kann eine nicht dargestellte Kopplungsrinne zwischen den Walzen 16A bzw. Gegenwalzen 16B und dem Faltmodul enthalten. Diese Kopplungsrinne verläuft im wesentlichen geradlinig. Sie wird für den Weg 20 von leeren Umschlägen unterbrochen, der den Weg 10 für die Schriftstücke an dieser Stelle schneidet, oder erstreckt sich nur auf einer Seite dieses Weges 20. Die Walzen und Gegenwalzen 15A, 15B und 16A, 16B sowie die Rinne 17 befinden sich im oberen Chassis 5A.

Die beiden Sätze von Walzen und Gegenwalzen 15A, 15B sind mit einem Satz von Verschlußfingern 18 im Endbereich der Rinne 1 innerhalb des Chassis 5A montiert und bilden einen kontrollierten Zugang zum Weg 10 für Schriftstücke.

Die Walzen 15A sind auf einer Seite der Rinne 1 montiert, und zwar quer zum Fuß der Eingangsplatte geringfügig innerhalb der Rinne 1. Die Gegenwalzen 15B sind dagegen schwenkbar auf der anderen Seite der Rinne 1 gegenüber den Walzen 15A montiert. Sie sitzen auf einer Achse, die in einem Fenster liegt, so daß diese Walzen gegenüber den Walzen 15A beweglich sind. Die Walzen 15B werden durch zwei Arme 19 gesteuert, die um eine Achse 19A schwenkbar am oberen Chassis 5A gelagert sind. Sie schwenken um diese Achse 19A zwischen einer ersten Stellung außerhalb der Rinne 1 und ohne Kontakt mit den Walzen 15A, die die Ruhestellung ist, und einer Stellung, in der die Walzen in die Rinne 1 ragen und gegen die Walzen 15A drücken. Dies ist die Steuerstellung.

Die Verschlußfinger 18 sind ebenfalls schwenkbar vor der Eingangsrinne 1, und zwar unter den Walzen 15A und Gegenwalzen 15B montiert.

Vorzugsweise werden diese Finger von den Armen 19 getragen, die die Gegenwalzen 15B steuern, so daß die Finger gleichzeitig bewegt werden. Sie schwenken dann um die Achse 19A zwischen einer Sperrstellung für die Rinne 1, die dann geschlossen ist, wobei diese Stellung die Ruhestellung ist, und einer weggeschwenkten Stellung, die die Steuerstellung ist.

Wenn sich die Gegenwalzen 15B und die Sperrfinger 18 in Ruhestellung befinden, gleitet ein in den Eingang 1 eingeführtes Schriftstück entlang der Eingangsplatte 1A und gelangt zwischen die Walzen 15A und Gegenwalzen 15B, wo es von den Sperrfingern 18, die die Rinne 1 verschließen, aufgehalten wird. Die Sperrfinger bilden also einen Anschlag für mehrere gleichzeitig in die Eingangsrinne 1 hineingesteckte Schriftstücke. Diese Sperrfinger isolieren in der Ruhestellung den Eingang 1 gegenüber dem inneren Weg 10. In der Steuerstellung sind die Sperrfinger weggeschwenkt und öffnen die Rinne 1, während die Gegenwalzen 15B gegen die Walzen 15A drücken und das Schriftstück in den Schriftstückweg 10 befördern.

In der dargestellten Ausführungsform sind die Arme 19 um die Achse 19A schwenkbar gelagert, die am oberen Chassis 5A befestigt ist, und zwar im wesentlichen in Höhe von dessen unteren und mittleren Bereich. Diese Arme erstrecken sich nach oben im oberen Chassis zu beiden Seiten der geknickten Rinne 17. Das obere Ende dient als Anschlag für die Achse der Walzen 15B, so daß diese Walzen von den Walzen 15A einen Abstand haben oder elastisch gegen sie drücken. Die Arme tragen jenseits dieses Endes die Verschlußfinger, die von der Innenseite der durch die Rinne 17 definierten Kurve zwischen diese Rinne 17 und die Eingangsrinne eindringen und sie versperren oder unterhalb der Walzen 15A weggeschwenkt sind. Diese Arme 19 erstrecken sich zu ihrer Steuerung über die Schwenkachse in das untere Chassis hinein. Jeder Arm hat im wesentlichen ein L-förmiges Profil, wobei die Schwenkachse sich in einem Zwischenpunkt des großen Astes des L befindet. Diese Arme 19 betätigen die Sperrfinger 18 und die Gegenwalzen 15B, wobei sie die Gegenwalzen 15B verzögert bezüglich der Finger 18 betätigen.

Der Faltmodul 11, der Weg 10 für die Schriftstücke, der Eingang 2 für leere Umschläge und deren Weg 20, der Weg 30 für gefüllte Umschläge mit dem Befeuchtungsmodul 32 und dem Verschlußmodul 33 sowie die Steuerschaltung sind im einzelnen in dem Patent EP-A-0 352 692 beschrieben.

Die Erfindung betrifft besonders den Aufbau des Eingangs 1 für Schriftstücke in dem Zufuhrorgan 100 selbst. Dieses Zufuhrorgan für Schriftstücke enthält zwei Zufuhrschächte 101, 102 im Inneren des Zufuhrorgans 103. Der Körper des Zufuhrorgans enthält eine Tragplatte 104, die von zwei seitlichen Flanschen 105, 106 flankiert ist, welche ihrerseits je von einer Verkleidung 107 bzw. 108 bedeckt sind. Das Zufuhrorgan paßt auf die obere Wand des oberen Chassis 5A und wird dort über zwei vordere Befestigungslaschen 109 und zwei seitliche Verriegelungshaken mit flexibler Lamelle (nicht dargestellt) verriegelt (siehe 1A, 1B und 2).

Der Ladeschacht 101 besteht im wesentlichen aus:

  • – einem schwenkbaren Hoden 113, über dem sich ein Nippel 113A in Form eines Gleitstücks befindet, welches mit einem rauhen Trennbelag bedeckt und um eine an den Flanschen 105 und 106 befestigt Achse 119 schwenkbar gelagert ist,
  • – einer Druckplatte 111, die ausgeschnitten ist und um die Flansche 105 und 106 über zwei Schwenkzapfen 130 entgegen der Kraft einer Feder 112 schwenkbar gelagert ist,
  • – zwei synchron mit Hilfe einer nicht dargestellten Zahnstange gleitenden Randsetzern 136A, 136B auf der Druckplatte 111,
  • – einem Stützbogen 139, der die Schriftstücke 151 in unmittelbarer Verlängerung der Randsetzer 136A, 136B in geneigter Stellung hält und mit seinen Enden an den seitlichen Flanschen 105, 106 befestigt ist,
  • – einer Walze 110 zum Erfassen der Schriftstücke 151, die durch den Steuermotor 10A über eine nicht dargestellte Kupplung angetrieben wird.

Der Ladeschacht 102 besteht im wesentlichen aus:

  • – einem festen Boden 123, der Teil der Tragplatte 104 ist und einen Nippel 123A in Form eines mit einem rauhen Trennbelag bedeckten Gleitstücks besitzt,
  • – einer ausgeschnittenen Druckplatte 121, die an den Flanschen 105 und 106 über zwei Schwenkzapfen 140 schwenkbar gegen die Kraft einer Feder 122 befestigt ist,
  • – zwei synchron mit Hilfe einer nicht dargestellten Zahnstange auf der Druckplatte 121 gleitend befestigten Randsetzern 146A, 146B,
  • – einem Stützbogen 149, der die Schriftstücke in unmittelbarer Verlängerung der Randsetzer 146A, 146B in geneigter Position hält und mit seinen Enden an den seitlichen Flanschen 105, 106 befestigt ist,
  • – einer vom Steuermotor 10A über eine nicht dargestellte Kupplung angetriebenen Walze 120 zum Ergreifen von Schriftstücken 152.

Die Tragplatte 104 des Körpers 103 des Zufuhrorgans verlängert sich in ihrem unteren Bereich durch die Eingangsrinne für Schriftstücke, die aus den Ladeschächten 101, 102 kommen (siehe 2 und 3).

Diese Eingangsrinne enthält vor der Antriebswalze 15A und ihrer Gegenwalze 15B zwei Abweiser 114, 124 und ein Trennglied 115.

Das automatische Zufuhrorgan besitzt auch Detektoren 116, 126, die das Vorliegen der Schriftstücke 151, 152 feststellen, Detektoren 117, 127, die den Durchgang feststellen, sowie Detektoren 118, 128, die mit Hilfe des Hall-Effekts Mehrfachschriftstücke erkennen.

Die Schwenkbewegung des Bodens 113 des Ladeschachts 101 und das Abheben der Druckplatte 111 werden gleichzeitig durch einen Nockensteuermechanismus 131 gesteuert.

Wie in den 2 bis 5 zu sehen ist, enthält dieser Mechanismus 131 eine um eine mit den Flanschen 105, 106 fest verbundene Welle 131B schwenkbare Nockenscheibe 131A, einen ersten gekrümmten Schlitz 135, der mit einem an den Flanschen 105, 106 angebrachten Anschlag 134 zusammenwirkt, einen zweiten gekrümmten Schlitz 138, in dem ein Kippfinger 137 gleitet, der mit dem schwenkbaren Boden 113 fest verbunden ist, sowie eine Nockenfläche 131C, die mit einem Steuerstift 111B der Druckplatte 111 zusammenwirkt. Dieser Nockenmechanismus wird von einem Steuermotor 133 angetrieben.

Der Motor 133 ist vorzugsweise ein Schrittschaltmotor, der in offener Schleife zwischen zwei Grenzstellungen gesteuert wird, die durch diesen Anschlag 134 und den Schlitz 135 definiert sind. Um die gewünschte Endstellung zu erreichen, wird der Motor in der geeigneten Drehrichtung bis zum Anschlag angetrieben.

Ein manueller Steuermechanismus 132 ist der Druckplatte 111 zugeordnet, um das Beladen des Schachts 101 mit Schriftstücken 151 durch Abheben dieser Platte zu erlauben. Dieser Mechanismus enthält eine Ladenockenscheibe 132A, die um eine mit den Flanschen 105, 106 fest verbundene Achse 132B schwenkbar gelagert ist und mit einem Steuerstift 111A der Druckplatte 111 über eine Nockenfläche 132C zusammenwirkt. Ein Hebel 132D zum Abheben der Druckplatte ist auf der Achse 132B und an der äußeren Seitenfläche der Verkleidung 108 montiert (siehe 1A und 1B). In diesen Figuren erkennt man auch einen Knopf 112A zur Auswahl des Papiergewichts, der ebenfalls an dieser äußeren Seitenfläche montiert ist. Dieser Knopf kann mehrere Raststellungen entsprechend unterschiedlichen Vorspannungen der Feder 112 einnehmen, auf die er einwirkt. In gleicher Weise besitzt der Ladeschacht 102 einen entsprechenden Mechanismus 142 zur manuellen Steuerung, einen Steuerhebel 142D und einen Auswahlknopf 122A.

Gemäß einer anderen Ausführungsform wird diese unabhängige Steuerung über einen Schrittschaltmotor oder einen Gleichstrommotor angetrieben, der von der Steuerschaltung 6, 62 gesteuert wird.

Ein Ausschaltknopf 160 für die Detektoren 118, 128 zur Erfassung von Mehrfachschriftstücken ist ebenfalls vorgesehen, wenn diese Erfassung sich als unnötig erweist (siehe 1B). Gemäß 6 nutzt die Steuerschaltung 6 die Durchgangsdetektoren 117, 127, um die Schriftstücke, die von dem oder den automatischen Schächten 101, 102 oder dem automatischen Schacht 102 und dem manuellen Schacht 101 kommen, zu positionieren und in Höhe des Eingangsanschlags für Schriftstücke auszurichten. Sie wirkt auf die nicht dargestellten Steuerelemente für die Walzen 110, 120 zur Erfassung von Schriftstücken ein. Diese Elemente sind Motoren oder Kupplungen, wenn ein einziger Motor für die beiden Schächte verwendet wird. Die Detektoren 116, 126 für das Vorliegen von Schriftstücken werden durch die Steuerschaltung über die Schnittstelle 62 ausgewertet, um folgende Betriebsweisen zu ermöglichen:

  • – einen gemischten Modus, wenn ein manueller Zuführmodus für den Schacht 101 gewählt wurde und der Schacht 102 nicht leer ist,
  • – einen Wechselmodus zwischen den beiden Ladeschächten, wenn ein automatisches Laden über einen Schacht gewählt wurde und die beiden Schächte nicht leer sind.

Das automatische Zufuhrorgan 100, das oben beschrieben wurde, ermöglicht die nachfolgenden verschiedenen Betriebsarten:

  • – eine automatische Erfassung der in dem Schacht 101 oder dem Schacht 102 liegenden Schriftstücke Blatte für Blatt; ein Laden eines Schachts, während ein anderer gerade benutzt wird, erlaubt es, die für die Nachfuhr von Schriftstücken sonst erforderlichen Haltephasen zu vermeiden;
  • – eine automatische Erfassung von Schriftstücken, die aus zwei Blättern bestehen und aus je einem der Schächte 101, 102 kommen;
  • – eine manuelle Erfassung eines Schriftstücks, das aus dem Schacht 101 kommt, zusammen mit einer automatischen Erfassung eines Schriftstücks, das aus dem Schacht 102 kommt (gemischter Modus);
  • – eine manuelle Erfassung eines aus dem Schacht 101 kommenden Schriftstücks.

Die Auswahl der Betriebsart erfolgt an einem Steuerpult 200 mit einer einfachen Handhabung. Nicht dargestellte Tasten und ein Anzeigefeld bieten dem Benutzer folgende Auswahl:

* Manueller Modus und gemischter Modus mit sofortigem Start oder Start über einen Startknopf

– Im manuellen Modus: Der Ladeschacht 102 ist leer und ein Schriftstück 152 wird von Hand in den Ladeschacht 101 eingeführt. Der schwenkende Boden 103 befindet sich in der offenen Stellung und die Druckplatte 111 in der abgehobenen Stellung, um den Schacht 101 in die manuelle Konfiguration zu bringen (siehe 3). Die Maschine führt dann spontan oder nach Betätigung des Startknopfes einen Zyklus bestehend aus dem Falten dieses Schriftstücks, seiner Einfügung in einen leeren Umschlag und den eventuellen Verschluß dieses gefüllten Umschlags durch, wie dies in dem Patent EP-A-0 352 692 beschrieben ist.

– Im gemischten Modus: Schriftstücke 152 sind in den Schacht 102 geladen. Wenn ein Schriftstück 151 von Hand in den Ladeschacht 101 eingeführt wird, wird ein Schriftstück 152 spontan oder nach Betätigung eines Startknopfes aus dem Schacht 102 entnommen, um in eine Eingangsstellung zu gelangen. Die Maschine faltet dann gleichzeitig die beiden Schriftstücke, fügt sie gemeinsam in einen leeren Umschlag ein und schließt ggf. den gefüllten Umschlag.

* Automatischer Modus

Die Schriftstücke 151, 152 sind in die Schächte 101 und/oder 102 geladen. Wenn der Startknopf betätigt wird, werden die Schriftstücke aus dem nicht leeren Schacht 101 oder 102 oder aus den beiden Schächten entnommen, wenn sie nicht leer sind. In dieser automatischen Konfiguration des Schachts 101 ist der schwenkbare Boden 113 in geschlossener Stellung, die Druckplatte 111 liegt auf und der Nippel ist aktiv.

* Automatischer, sequentieller Modus

Wenn ein Ladeschacht 101, 102 während der Betätigung des Startknopfes nicht leer ist, ist der automatische Betrieb ein sequentieller, d.h. daß die beiden Schächte abwechselnd benutzt werden.

Das so ausgebildete Zufuhrorgan 100 verbindet einen sehr kompakten Aufbau mit einer interessanten Ergonomie aufgrund der möglichen Umwandlung des Schachts 101, der vorne gegenüber dem Benutzer liegt.

Die beiden Schächte erfüllen nämlich alleine die Funktionen von drei nicht umwandelbaren Schächten, nämlich einem manuellen Schacht und zwei automatischen Ladeschächten.

Der Abweiser 114 und das Trennglied 115 können auch die Walze oder eine Stützfläche eines Detektorhebels zur Erfassung von Mehrfachschriftstücken tragen.

In einer Ausführungsvariante ist nur eine Vorrichtung zur Erfassung von Mehrfachschriftstücken im gemeinsamen Bereich des Wegs der Schriftstücke 151, 152 vorhanden, wobei dieser Weg in 2 mit P markiert ist. In diesem Fall drückt ein Meßhebel durch ein Schriftstück gegen die feste Druckfläche. Dieser Hebel wird durch eine Nockenscheibe angehoben, die von einem Schrittschaltmotor während der Zufuhr des Schriftstücks angetrieben wird, um die Bewegung des Papiers nicht zu behindern. Die Auswertung der Detektorsignale führt einerseits zum Anhalten der Maschine im Fall von zwei oder mehr gleichzeitigen Schriftstücken und erlaubt andererseits die Analyse des Fehlers.


Anspruch[de]
  1. Falt- und Kuvertiermaschine, die ein automatisches Zufuhrorgan (100)für Schriftstücke aufweist, mit einem ersten Weg (10), der an einen Eingang (1)für Schriftstücke gekoppelt ist und einen Faltmodul (11) mit zwei Falttaschen (12, 13) und einer Gruppe von Faltwalzen (14) speist, mit einem zweiten Weg (20), der an einen Eingang (2) für leere Umschläge gekoppelt ist und einen Kuvertiermodul (31) speist, der seinerseits mit dem Faltmodul (11) gekoppelt ist und die von ihm gelieferten Schriftstücke empfängt, mit einem dritten Weg (30), der an einen Ausgang für gefüllte und verschlossene Umschläge und an den Kuvertiermodul gekoppelt ist und Mittel (32, 33) zum Verschließen der Umschläge besitzt, sowie mit einer allgemeinen Steuerschaltung (6), dadurch gekennzeichnet, daßüber dem Eingang (1) für Schriftstücke in dem automatischen Zufuhrorgan (100) zwei Ladeschächte (101, 102) angeordnet sind, die mit diesem Eingang (1) gemäß verschiedenen Betriebsarten einzeln oder in Kombination miteinander zusammenwirken können, und zwar mithilfe einer Gruppe von Detektoren (116, 117, 118; 216, 217, 218) und von Antriebsorganen (133, 10A), die von einem programmierten Mikroprozessor der allgemeinen Steuerschaltung (6) über eine Eingangs-Ausgangs-Schnittstellenschaltung (62) gesteuert wird, die sich in dem Zufuhrorgan befindet, und daß einer der Ladeschächte einen beweglichen Hoden besitzt, der entweder eine verschlossene Stellung für eine automatische Zufuhr von Schriftstücken oder eine offene Stellung für eine manuelle Zufuhr von Schriftstücken über einen Nockensteuermechanismus (131) einnehmen kann, der von einem durch die allgemeine Steuerschaltung (6) in Verbindung mit der Eingangs-/Ausgangs-Schnittstellenschaltung (62) gesteuerten Motor (133) angetrieben wird, während der andere Ladeschacht (102) nicht umsteuerbar ist.
  2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Ladeschacht, der dem Steuerpult (200) der Maschine am nächsten liegt, ein umsteuerbarer Ladeschacht (101) mit schwenkbarem Boden (113) ist.
  3. Maschine nach einem beliebigen der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Zufuhrorgan von einem Körper mit einer Tragplatte (104) und zwei seitlichen Flanschen (105, 106) gebildet wird, die durch zwei Verkleidungen (107, 108) bedeckt sind, und daß der Körper auf der oberen Wand des oberen Chassis (SA) der Maschine liegt und über zwei vordere Befestigungslaschen (109) und zwei seitliche Verriegelungshaken mit flexibler Lamelle eingerastet ist.
  4. Maschine nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ladeschacht (101) mit beweglichem Boden aufweist:

    – einen schwenkbaren Boden (113), über dem sich ein Nippel (113A) in Form eines Gleitstücks befindet, welches mit einem rauhen Trennbelag bedeckt und um eine an den Flanschen (105, 106) befestigte Achse (119) schwenkbar gelagert ist,

    – eine Druckplatte (111), die ausgeschnitten ist und um die Flansche (105, 106) über zwei Schwenkzapfen (130) entgegen der Kraft einer Feder (112) schwenkbar gelagert ist,

    – zwei synchron mit Hilfe einer Zahnstange gleitende Randsetzer (136A, 136B) auf der Druckplatte (111),

    – einen Stützbogen (139), der die Schriftstücke (151) in unmittelbarer Verlängerung der Randsetzer (136A, 136B) in geneigter Stellung hält und mit seinen Enden an den seitlichen Flanschen (105, 106) befestigt ist,

    – eine Walze (110) zum Erfassen der Schriftstücke (151), die durch den Steuermotor (10A) über eine Kupplung angetrieben wird.
  5. Maschine nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der nicht umsteuerbare Ladechacht (102) aufweist:

    – einen festen Boden (123), der Teil der Tragplatte (104) ist und einen Nippel (123A) in Form eines mit einem rauhen Trennbelag bedeckten Gleitstücks besitzt,

    – eine ausgeschnittene Druckplatte (121), die an den Flanschen (105, 106) über zwei Schwenkzapfen (140) schwenkbar gegen die Kraft einer Feder (122) befestigt ist,

    – zwei synchron mit Hilfe einer nicht dargestellten Zahnstange auf der Druckplatte (121) gleitend befestigte Randsetzer (146A, 146B),

    – einen Stützbogen (149), der die Schriftstücke in unmittelbarer Verlängerung der Randsetzer (146A, 146B) in geneigter Position hält und mit seinen Enden an den seitlichen Flanschen (105, 106) befestigt ist,

    – eine vom Steuermotor (10A) über eine Kupplung angetriebenen Walze (120) zum Ergreifen von Schriftstücken (152).
  6. Maschine nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Zufuhrorgan einen Körper (103) mit einer Tragplatte (104) aufweist, die sich im unteren Bereich in eine Eingangsrinne (1) für die von den Ladeschächten (101, 102) kommenden Schriftstücke verlängert.
  7. Maschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingangsrinne (1) Abweiser (114, 124) und Trenngliedr (115) für Schriftstücke enthält.
  8. Maschine nach einem beliebigen der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Zufuhrorgan Detektoren (116, 126) für das Vorliegen von Schriftstücken, Detektoren (117, 127) für den Durchgang von Schriftstücken und Detektoren (118, 128) für das Vorliegen von Mehrfachschriftstücken besitzt.
  9. Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung des Bodens (113) des Ladeschachts (101) und das Abheben der Druckplatte (111) gleichzeitig durch den Nockensteuermechanismus (131) gesteuert werden.
  10. Maschine nach den Ansprüchen 3, 4 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Mechanismus (131) eine Nockenscheibe (131A) besitzt, die um eine mit den Flanschen (105, 106) fest verbundene Welle (131B) schwenkbar gelagert ist, wobei ein erster gekrümmter Schlitz (135) mit einem an den Flanschen (105, 106) angebrachten Anschlag 134 zusammenwirkt, während in einem zweiten gekrümmten Schlitz (138) ein mit dem schwenkbaren Boden (113) fest verbundener Kippfinger (137) gleitet und eine Nockenfläche (113) mit einem Steuerstift (111B) der Druckplatte (111) zusammenwirkt.
  11. Maschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Nockensteuermechanismus (131) von einem Schrittschaltmotor (133) angetrieben wird, der in offener Schleife zwischen zwei Grundstellungen gesteuert wird, die durch den Anschlag (134) und den gekrümmten Schlitz (135) definiert sind.
  12. Maschine nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein manueller Steuermechanismus (132) der Druckplatte (111) zugeordnet ist, um das Beladen des Schachts (101) mit Schriftstücken (151) durch Abheben der Platte zu erlauben, wobei dieser Mechanismus eine Lade-Nockenscheibe (132A) besitzt, die um eine mit den Flanschen (105, 106) fest verbundene Achse (132A) schwenkbar gelagert ist und mit einem Steuerstift (111A) der Druckplatte (111) über eine Nockenfläche (132C) zusammenwirkt, wobei ein Hebel (132D) zum Abheben der Druckplatte auf dieser Achse (132B) und auf der Seitenwand der Verkleidung (108) montiert ist.
  13. Maschine nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß Knöpfe (112A, 122A) zur Auswahl des Papiergewichts in verschiedenen Rastpositionen auf Federn (112, 122) der Druckplatten (111, 121) einwirken.
  14. Maschine nach den Ansprüchen 12 und 13, dadurch gekennzeichnet, daß ein Knopf (160) zum Ausschalten von Detektoren (118, 128) zur Erfassung von Mehrfachschriftstücken in der Nähe des Steuerpults (200), der Auswahlknöpfe (112A, 122A) und von Hebeln (132D, 142D) zum Abheben der Druckplatte vorgesehen ist.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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