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Dokumentenidentifikation DE102004003512A1 11.08.2005
Titel Vorrichtung zur Aufbewahrung und dosierbaren Abgabe einer Flüssigkeit
Anmelder Schmieder, Klaus, 69256 Mauer, DE
Erfinder Schmieder, Klaus, 69256 Mauer, DE
Vertreter Mierswa, K., Dipl.-Ing., Pat.- u. Rechtsanw., 68199 Mannheim
DE-Anmeldedatum 23.01.2004
DE-Aktenzeichen 102004003512
Offenlegungstag 11.08.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.08.2005
IPC-Hauptklasse B65D 47/26
IPC-Nebenklasse B65D 47/20   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufbewahrung und dosierbaren Abgabe einer Flüssigkeit mit einem mit seiner Entnahmeöffnung nach unten an einem Halter angeordneten Vorratsbehälter und einer Dosiereinrichtung. Als Dosiereinrichtung dient ein Verschluss-Einsatzteil, welches einen nach oben offenen topfartig-zylindrischen Aufnahmeraum mit einer unteren Deckfläche zur Aufnahme des Halses des Vorratsbehälters, eine gegenüber dem stirnseitigen Rand der Entnahmeöffnung auf der Deckfläche angeordnete Dichtung mit einer Ausflussöffnung sowie ein in dem Verschluss-Einsatzteil angeordnetes, den Aufnahmeraum in Ruhestellung mindestens flüssigkeitsdicht verschließendes Ventil aufweist mit einem schwenkbaren Handaußenhebel, der mit dem Ventil in Eingriff steht und dieses zu öffnen imstande ist.

Beschreibung[de]
Technisches Gebiet:

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufbewahrung und dosierbaren Abgabe einer Flüssigkeit mit einem mit seiner Entnahmeöffnung nach unten an einem Halter angeordneten Vorratsbehälter, wie Flasche, sowie mit einer an der Entnahmeöffnung des Vorratsbehälters angeordneten öffenbaren und schließbaren Dosiereinrichtung, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zur Aufbewahrung und dosierbaren Abgabe einer Flüssigkeit nach der Gattung des Hauptanspruchs. Der Begriff Flüssigkeit umfasst dabei sowohl Wasser, insbesondere Trinkwasser, Fruchtsäfte, Limonaden, als auch Reinigungsflüssigkeiten, beispielsweise Flüssigseife oder Spülmittel, Kosmetika, Schmier- und Kraftstoffe.

Um in großvolumigen Vorratsbehältern gelagerte Flüssigkeiten dosiert zu entnehmen, ist es bekannt, auf die Entnahmeöffnung eine Hebevorrichtung, beispielsweise eine Kolbenpumpe, aufzusetzen, um mit dieser die Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter zu pumpen. Nachteilig ist sowohl die Anfälligkeit der Pumpe, insbesondere bei inhomogenen Materialien, als auch, dass zur Entnahme einer größeren Flüssigkeitsmenge eine Mehrzahl von Pumpenhüben notwendig sind.

Insbesondere zur Ausgabe von Trinkwasser aus Vorratsbehältern ist es bekannt, den Vorratsbehälter kopfüber von einer Halteeinrichtung gehalten aufzustellen, wobei die Entnahmeöffnung einen planen Dichtrand aufweist, der gegen einen an der Halteeinrichtung angeordneten Verschluss mit einem Ventil gepresst wird, der das Eindringen von Luft und somit das Austreten von Flüssigkeit verhindert, wobei durch kontrolliertes Einbringen von Luft in den Vorratsbehälter Flüssigkeit aus diesem entnommen werden kann. Nachteilig bei dieser Lösung ist, dass beim Umdrehen des Behälters immer etwas Flüssigkeit verschüttet wird, weshalb nur Wasser auf diese Weise gelagert und dosiert abgegeben werden kann, um schlecht zu entfernende Verschmutzungen oder sogar Beschädigungen durch die Flüssigkeit zu vermeiden.

Darüber hinaus sind Vorrichtungen bekannt, bei denen eine Dosiervorrichtung bei noch aufrecht stehendem Behälter direkt auf der Entnahmeöffnung eines kopfüber aufzustellenden Vorratsbehälters angeordnet wird, beispielsweise zum Ausschank von Alkoholika. Nachteilig ist hierbei, dass es sowohl beim Anbringen der Dosiervorrichtung an der Entnahmeöffnung, als auch beim auf den Kopf stellen des Vorratsbehälters und beim Einhängen des Vorratsbehälters in die Halteeinrichtung häufig zu einem unbeabsichtigten Betätigen der Dosiervorrichtung in Verbindung mit einem unerwünschten Flüssigkeitsaustritt kommt, was als störend empfunden wird. Ebenso sind derartige Dosiervorrichtungen teuer in ihrer Herstellung.

Insbesondere sind die oben beschriebenen, bekannten Vorrichtungen zur Aufbewahrung und dosierbaren Abgabe einer Flüssigkeit nicht geeignet, in Verbindung mit den üblicherweise von der Getränkeindustrie verwendeten großvolumigen Vorratsbehältern für Getränke verwendet zu werden, da überwiegend spezielle Verschlüsse und Dichtflächen aufweisende Vorratsbehälter erforderlich sind, in die die Getränke umgefüllt oder unter hohen Kosten direkt abgefüllt werden müssten.

Technische Aufgabe der Erfindung:

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu entwickeln, mit der eine in einem austauschbaren Vorratsbehälter aufbewahrte Flüssigkeit, insbesondere Trinkwasser, mittels einer Dosiereinrichtung bei Bedarf abgegeben werden kann, wobei ein Verschütten der Flüssigkeit durch unbeabsichtigtes Betätigen der Dosiereinrichtung während des Umgangs mit dem Vorratsbehälter verhindert werden soll.

Offenbarung der Erfindung und deren Vorteile:

Die Vorrichtung der genannten Gattung ist erfindungsgemäß gekennzeichnet durch ein an dem Vorratsbehälter lösbar angeordnetes Verschluss-Einsatzteil, welches einen nach oben offenen topfartig-zylindrischen Aufnahmeraum mit einer unteren Deckfläche zur Aufnahme des Halses des Vorratsbehälters, eine gegenüber dem stirnseitigen Rand der Entnahmeöffnung auf der Deckfläche angeordnete Dichtung mit einer Ausflussöffnung sowie ein in dem Verschluss-Einsatzteil angeordnetes, den Aufnahmeraum in Ruhestellung mindestens flüssigkeitsdicht verschließendes Ventil als Dosiereinrichtung aufweist, wobei das Verschluss-Einsatzteil in einer Ausnehmung eines an dem Halter angeordneten, nach oben offenen Haltegehäuses sitzt, welches einen schwenkbaren Handaußenhebel aufweist, der mit dem Ventil in Eingriff steht und bei Betätigung das Ventil zu öffnen imstande ist.

Die Ausnehmung der Haltegehäuse verjüngt sich beispielsweise konisch nach unten hin oder weist eine sphärische Form auf, in der auf der Unterseite eine Öffnung angeordnet ist für den Austritt der Flüssigkeit aus dem Ventil. Um einen vollen Vorratsbehälter in den Halter einzusetzen, wird zunächst der Verschluss-Einsatzteil auf die nach oben gerichtete Entnahmeöffnung des vollen Vorratsbehälters aufgesetzt. Der Verschluss-Einsatzteil dichtet die Entnahmeöffnung durch Anpressen der Dichtfläche gegen den Rand der Entnahmeöffnung ab. Das in dem Verschluss-Einsatzteil angeordnete Ventil befindet sich in Ruhestellung und ist geschlossen, so dass dann der Vorratsbehälter auf den Kopf mit der Entnahmeöffnung nach unten gedreht werden kann.

Nunmehr wird der Verschluss-Einsatzteil in die nach oben offene Ausnehmung der Haltegehäuse eingeführt, so dass der Verschluss-Einsatzteil durch die Gewichtskraft des Vorratsbehälters in das Haltegehäuse gepresst wird. Dabei kommt die Betätigungsvorrichtung mit dem Ventil in Eingriff, so dass das Ventil durch Betätigen, beispielsweise Niederdrücken, eines Handaußenhebels durch eine Person, geöffnet und durch Loslassen der Betätigungsvorrichtung wieder geschlossen werden kann, wodurch die dosierbare Abgabe der in dem Vorratsbehälter gelagerten Flüssigkeit möglich ist. Das Ventil und die durch die Dichtfläche und den Rand der Entnahmeöffnung gebildete Abdichtung zwischen Verschluss-Einsatzteil und dem Rand der Entnahmeöffnung halten dabei mindestens dem durch die in dem Vorratsbehälter stehende Flüssigkeitssäule erzeugten Druck stand. Durch die mit dem Verschluss-Einsatzteil korrespondierende Ausnehmung an dem Haltegehäuse ist keine zusätzliche Sicherung oder Abstützung des Vorratsbehälters erforderlich.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Ventil aus einem durch die Deckfläche des Verschluss-Einsatzteils hindurchführenden, elastischen Doppelschlauch, nämlich einem Entnahmeschlauch und einem Luftschlauch, welche beide in den Aufnahmeraum münden, einer um eine senkrecht zu dem Doppelschlauch verlaufenden Achse schwenkbar angeordneten, federbelasteten Schwinge, einer Feder und einem parallel zu der Schwinge angeordneten Widerlager besteht, wobei die Feder die Schwinge gegen das Widerlager presst und der Doppelschlauch zwischen Schwinge und Widerlager hindurchführt und in Ruhestellung der Schwinge zugequetscht ist.

In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung können Deckfläche und Dichtung zusammenfallen und identisch sein. Des Weiteren kann auch die auf der Deckfläche des Aufnahmeraums aufliegende Dichtung und der Doppelschlauch einstückig-integral ausgeführt sein, wobei der Doppelschlauch durch eine Öffnung innerhalb der Deckfläche hindurchragt. Ebenso können die Dichtung oder die Dichtung mitsamt dem Doppelschlauch auswechselbar ausgeführt sein. Gleichermaßen kann die Dichtung eine Dichtscheibe sein und die Deckfläche vollständig bedecken.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Handaußenhebel federbelastet, an dem mindestens ein in die Ausnehmung des Haltegehäuses ragender Zapfen angeordnet ist, der bei in das Haltegehäuse gestecktem Verschluss-Einsatzteil in der an dem Verschluss-Einsatzteil angeordneten Schwinge zur Bewegung derselben angreift. Des Weiteren kann der Handaußenhebel zwei beidseitig des Entnahmeschlauchs angeordnete, in die Ausnehmung der Haltegehäuse ragende Zapfen aufweist, welche beidseitig des Entnahmeschlauchs in die Schwinge zur Bewegung derselben greifen.

In weiterer Ausgestaltung weisen Ausnehmung des Haltegehäuses und Verschluss-Einsatzteil eine miteinander korrespondierende Verdrehsicherung auf.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der Vorratsbehälter an der Entnahmeöffnung einen Hals mit einem Außengewinde aufweist, und auf der der Entnahmeöffnung zugewandten Seite des Verschluss-Einsatzteils ein durch die Dichtfläche begrenztes, auf das Außengewinde passendes Innengewinde angeordnet ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der Vorratsbehälter an der Entnahmeöffnung einen Hals mit einem radial nach außen ragenden flanschartigen Tropfrand auf, wobei peripher an dem Verschluss-Einsatzteil eine Mehrzahl von einander gegenüberliegenden, parallel zum Hals des Vorratsbehälters verlaufende elastische Federn angeordnet sind, welche abwechselnd an ihren dem Vorratsbehälter zugewandten Enden entweder radial nach innen gerichtete Innenhalteklauen oder radial nach außen gerichtete Außenhalteklauen aufweisen. Die radial nach innen gerichteten Innenhalteklauen können des Weiteren auf der der Dichtung zugewandten Seite radial von außen nach innen unter Ausbildung von schiefen Ebenen schräg ansteigend ausgeführt sein.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist ein axial verschiebbarer, umlaufender Sicherungsring um die senkrecht zur Dichtfläche verlaufende Längsachse (43) des Verschluss-Einsatzteils drehbar an dem Verschluss-Einsatzteil angeordnet, welcher Sicherungsring mit den Federn korrespondiert und von einer Offenstellung zu einer Schließstellung beweglich ist, wobei in der Schließstellung bei einem in den Aufnahmeraum eingesetzten Vorratsbehälter der Sicherungsring in seiner oberen Stellung an den radial nach außen gerichtete Außenhalteklauen der Federn anliegt und die radial nach innen gerichtete Innenhalteklauen der Federn nach innen gedrückt sind und den Tropfrand des Halses des Vorratsbehälters in klemmender Weise hintergreifen.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der Sicherungsring an seinem unteren, zum Ventil hin gerichteten Rand mindestens eine Aussparung auf, welche auf einer Seite eine Randbegrenzung in Form einer schiefen Ebene aufweist, welche mit einem Anschlag des Verschluss-Einsatzteil korrespondiert, der innerhalb der Aussparung liegt. Der Anschlag kann länglich gestaltet sein und waagrecht verlaufen und an einem Ende eine den Anschlag überragende Anschlagnase aufweisen, gegen die bei Verdrehung des Sicherungsrings die Randbegrenzung der Aussparung in Form einer schiefen Ebene anläuft und dabei der Sicherungsring seine obere Endstellung einzunehmen imstande ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der Halter die Form eines liegenden U auf, wobei der untere der beiden parallelen Schenkel zur Abstützung gegenüber dem Boden dient und der obere Schenkel eine Bohrung aufweist, in die das Haltegehäuse einsetzbar und dort halterbar ist.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Vorratsbehälter ein handelsübliches Behältnis für die Flüssigkeit, insbesondere für Trinkwasser, wobei der Vorratsbehälter ein handelsübliches Behältnis für die Flüssigkeit, beispielsweise eine Flasche, ein Kanister oder ein Fass, vorzugsweise aus einem lebensmittelechten Kunststoff ist.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist gekennzeichnet durch eine an der Verschluss-Einsatzteil auf der dem Rand der Entnahmeöffnung zugewandten Dichtfläche angeordnete, auswechselbare elastische Dichtung.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Vorratsbehälter an der Entnahmeöffnung einen Hals mit einem Außengewinde, beispielsweise wie bei einer Wasserflasche, insbesondere einem Großgebinde aus dem Kunststoff PET für stilles Wasser, aufweist und dass die Verschluss-Einsatzteil auf der der Entnahmeöffnung zugewandten Seite ein durch die Dichtfläche begrenztes, auf das Außengewinde passendes Innengewinde aufweist, so dass die Verschluss-Einsatzteil auf die Entnahmeöffnung aufschraubbar ist. Dadurch wird durch das Aufschrauben die an der Verschluss-Einsatzteil angeordnete, auswechselbare Dichtung gegen den stirnseitigen Rand der Entnahmeöffnung gepresst.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Vorratsbehälter an der Entnahmeöffnung einen Hals mit einem beispielsweise ein Außengewinde zum Vorratsbehälter hin begrenzenden, um die Entnahmeöffnung angeordneten, radial nach außen ragenden Tropfrand aufweist, wobei an der Verschluss-Einsatzteil mindestens zwei einander gegenüberliegende, parallel zum Hals verlaufende und an ihrem jeweiligen dem Vorratsbehälter zugewandten Ende eine radial nach innen gerichtete Kröpfung aufweisende federelastische Federn angeordnet sind und der Abstand zwischen der Dichtfläche und der Kröpfung in etwa dem Abstand des Tropfrands von dem Rand der Entnahmeöffnung entspricht, so dass die Kröpfung der Federn den Tropfrand mindestens teilweise hintergreift, wobei ein lösbares Verbinden der Verschluss-Einsatzteil mit dem Vorratsbehälter durch Einrasten der Hintergreifung erfolgt, und ein Hintergreifen des Tropfrandes ein durch axiales Aufpressen der Verschluss-Einsatzteil auf den stirnseitigen Rand der Entnahmeöffnung erfolgendes, elastisches Zusammenpressen der an der Verschluss-Einsatzteil angeordneten Dichtung erfordert. Dadurch ist die Abdichtung zwischen Verschluss-Einsatzteil und dem Rand der Entnahmeöffnung sichergestellt. Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die Kröpfung der Federn auf der der Dichtfläche zugewandten, den Tropfrand hintergreifenden Seite radial von innen nach außen schräg ansteigend ausgeführt ist, so dass mit zunehmendem radialen Druck von außen durch oder auf die Federn, beispielsweise durch Aufschieben eines Sicherungsrings, eine zunehmende Pressung und damit Dichtigkeit der in der Verschluss-Einsatzteil angeordneten Dichtung bewirkt wird. Eine zusätzliche weitere, vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass an dem dem Vorratsbehälter zugewandten Ende mindestens einer parallel zum Hals verlaufenden Feder eine radial nach außen ragende Kröpfung angeordnet ist, zur Sicherung des Sicherungsrings gegen ein Abgleiten in Richtung des Vorratsbehälters.

Eine zusätzliche, vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Ventil aus einem durch die Dichtfläche der Verschluss-Einsatzteil hindurchführenden, elastischen, vorzugsweise aus einem Silikon hergestellten, in Längsrichtung durch eine Trennwand in zwei parallele, unterschiedlich tief in den Vorratsbehälter ragende Einzelleitungen, eine zur Entnahme der Flüssigkeit aus, die andere zur gleichzeitigen Zufuhr von Umgebungsluft in den Vorratsbehälter, unterteilten Entnahmeschlauch, einer um eine senkrecht zu dem Entnahmeschlauch und parallel zu der Trennwand verlaufenden Achse schwenkbar angeordneten, federbelasteten Schwinge und einem parallel zu der Trennwand verlaufenden Widerlager gebildet ist. Die Federbelastung presst die Schwinge gegen das Widerlager, wodurch die beiden Einzelleitungen des zwischen Schwinge und Widerlager hindurchführenden Entnahmeschlauchs flachgedrückt werden, so dass in der Schließstellung keine Flüssigkeit aus und keine Luft in den Vorratsbehälter gelangen kann.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass die an der Dichtfläche der Verschluss-Einsatzteil angeordnete Dichtung und der Entnahmeschlauch einteilig und die Dichtung auswechselbar ausgeführt sind.

Kurzbeschreibung der Zeichnung, in der zeigen:

1 eine Vorrichtung zur Aufbewahrung und dosierbaren Abgabe einer Flüssigkeit in einer Vorderansicht,

2 die Vorrichtung der 1 in einer Seitenansicht,

3 eine Seitenansicht eines Haltegehäuse in einem mittigen Längsschnitt unter Darstellung eines Handaußenhebels,

4 eine Draufsicht auf das Haltegehäuse der 3 von oben,

5 eine Seitenansicht eines in den Halter eingesetzten Haltegehäuses, welches mit einer Gewindemutter gehaltert ist, in einem mittigen Längsschnitt mit in das Haltegehäuse eingesetztem Verschluss-Einsatzteil sowie mit eingesetztem Doppelschlauch mit Dichtscheibe und Sicherungsring

6 eine Ansicht des Oberteils des Verschluss-Einsatzteils in Richtung der Schnittlinie A-A in 5

7 eine Seitenansicht gemäß der 5 mit eingesetzter und mittels des nach oben gedrehten Sicherungsrings gehalterter Flasche

8 eine Seitenansicht gemäß der 5 mit eingesetzter Flasche, jedoch mit nach unten gedrehten Sicherungsring zur Herausnahme der Flasche

9 das Funktionsschema der mit dem Handaußenhebel in Eingriff stehenden Schwinge zum Öffnen und Schließen des Ventils und

10 eine Seitenansicht eines Verschluss-Einsatzteils in Form eines am unteren Ende bombierten Zylinders zur Darstellung einer Aussparung, innerhalb welcher der Entnahmeschlauch mündet und das Ventil angeordnet ist.

Wege zur Ausführung der Erfindung:

Eine in den 1 und 2 dargestellte, erfindungsgemäße Vorrichtung zur Aufbewahrung und dosierbaren Abgabe einer Flüssigkeit 1, insbesondere Trinkwasser, besteht aus einem Halter 2, welcher beispielsweise die Form eines U-förmigen Bügels aufweist und aus Blech besteht, wobei der eine Schenkel des Bügels 2 auf dem Boden aufsteht wie in 1 gezeigt. Am Halter 2 ist ein Haltegehäuse 3 angeordnet, welches durch ein Loch im Halter 2, zum Beispiel innerhalb des oberen freien Schenkels des Bügels 2, gesteckt ist und einen oberen Gewindeabschnitt aufweist, auf welchen eine Gewindemutter 7 aufgeschraubt ist. Unterhalb des Gewindeabschnittes befindet sich ein Anschlagflansch 9, welcher von unten am Loch innerhalb des Halters 2 anliegt, so dass dergestalt das Haltegehäuse 3 mittels der Gewindemutter 7 und des Anschlagflansches 9 am Halter 2 festgeschraubt ist. Das mit dem Gewinde versehene Ende des Haltegehäuses 3 ist in den 1 und 2 durch die Gewindemutter 7 verdeckt.

Das Haltegehäuse 3 weist gemäß 3 eine im Wesentlichen halbkugelförmige Ausnehmung 12 auf. In das Haltegehäuse 3 ist ein mit seiner Entnahmeöffnung 4 nach unten gerichteter Flüssigkeitsbehälter 1 bzw. eine Flasche 1 gesteckt, wobei der Flaschenhals 1' der Flasche 1 von einer lösbaren Verschluss-Einsatzteil umgriffen ist, welche von oben in die halbkugelförmige Ausnehmung 12 des Haltegehäuses 3 eingesetzt ist und welche im Wesentlichen aus einem Verschluss-Einsatzteil 16 mit einem Sicherungsring 25 sowie einem Doppelschlauch 15 mit einem Ventil 14 gemäß der 7 besteht. Die Flasche 1 weist des Weiteren einen Haltering 6 mit einem Tragegriff 5 auf. Die Verschluss-Einsatzteil wird dabei nur mit der Gewichtskraft der Flasche 1 sowie des Inhalts innerhalb derselben in das Haltegehäuse 3 gedrückt. Eine zusätzliche Fixierung der Flasche 1 ist deshalb nicht erforderlich, kann aber vorgesehen sein, beispielsweise durch eine Verdrehung der Flasche 1 innerhalb des Haltegehäuses 3 oder durch eine Verzapfung des Verschluss-Einsatzteils 16 innerhalb des Haltegehäuses 3 als Verdrehsicherung.

Am Haltegehäuse 3 ist ein federbelasteter Handaußenhebel 8 angeordnet, welcher aus einem waagrecht halbkreisförmig umlaufenden Bügelteil 8' und einem daran angeordneten, um 90 Grad senkrecht und waagrecht verlaufenden Verschließteil 8'' besteht und um eine Drehachse 34 schwenkbar ist. Mit dem Handaußenhebel 8 kann ein in der Verschluss-Einsatzteil bzw. im Verschluss-Einsatzteil 16 angeordnetes Ventil 14 betätigt werden, um Flüssigkeit aus der Flasche 1 zu entnehmen. In der Ruhestellung des Handaußenhebels 8 ist das Ventil 14 geschlossen.

Ein in den 3 und 4 im Detail in einem mittigen Längsschnitt bzw. von oben gezeigtes Haltegehäuse 3 weist eine im Wesentlichen halbkugelförmige Ausnehmung 12 auf, die mit der äußeren Form der Verschluss-Einsatzteil korrespondiert, nämlich im Wesentlichen mit dem Verschluss-Einsatzteil 16 gemäß der 5. Die Ausnehmung 12 ist durch Versteifungsrippen 11 versteift. Gleichzeitig dienen die Versteifungsrippen 11 als Anschlag für das Verschluss-Einsatzteil 16. Darüber hinaus ist in der Ausnehmung 12 ein Verdrehsicherungszapfen 10 angeordnet, welcher als Verdrehsicherung in eine Aussparung des Verschluss-Einsatzteils 16 passt. Im Boden des Haltegehäuses 3 ist eine Öffnung 13 angeordnet, durch die beim Öffnen des Ventils 14 der Flüssigkeitsstrahl austritt. Der federbelastete Handaußenhebel 8 deckt in seiner Ruhestellung die im Boden des Haltegehäuses 3 angeordnete Öffnung 13 ab, durch die beim Öffnen des Ventils 14 der Flüssigkeitsstrahl aus der Flasche 1 austritt.

In den 5 und 7 ist in einem mittigen Längsschnitt eine Seitenansicht eines in den Halter 2 eingesetzten Haltegehäuses 3 gezeigt, welches mit der Gewindemutter 7 gehaltert ist. In das Haltegehäuse 3 ist ein Verschluss-Einsatzteil 16 eingesetzt sowie ein Doppelschlauch 15 mit Dichtscheibe 19 und Sicherungsring 25.

Die in den 5, 6, 7 und 8 dargestellte Dosiereinrichtung besteht im Wesentlichen aus dem Verschluss-Einsatzteil 16, welches in das Haltegehäuse 3 passt. Das Verschluss-Einsatzteil 16 ist zylindrisch geformt und weist nach oben ragende elastische Federn 23, 24 auf, welche peripher kammartig am oberen Ende des Verschluss-Einsatzteils 16 angeordnet sind. Jede zweite der Federn 23 weist an ihrem oberen Ende eine nach innen ragende Innenhalteklaue 23', jede dazwischenliegende Feder weist an ihrem oberen Ende eine nach außen ragende Außenhalteklaue 24' auf. Die Federn 23, 24 werden nach unten durch eine Deckfläche 17 abgeschlossen, welche eine mittig angeordnete Öffnung 42 aufweist und umschließen mitsamt der Deckfläche 17 einen nach oben offenen topfartig-zylindrischen Aufnahmeraum 45. In den von den Federn 23, 24 wird von oben ein Doppelschlauch 15 mit einer daran angeformten Dichtscheibe 19 eingesteckt, so dass der Doppelschlauch 15 durch die Öffnung 42 innerhalb der Deckfläche 17 hindurchragt und die Dichtscheibe 19 flächig vollständig auf der Deckfläche 17 aufliegt, wie es 5 zu entnehmen ist. Doppelschlauch 15 mitsamt Dichtscheibe 19 sind einteilig ausgeführt und bestehen aus einem elastischen, flexiblen Material, wie Kautschuk oder Gummi oder einem ähnlichen Material.

Unterhalb der Deckfläche 17 und innerhalb des Verschluss-Einsatzteils 16 ist ein Ventil 14 angeordnet, das aus einer federbelasteten, um eine Drehachse 41 drehbaren Schwinge 14' sowie einer sich an der Schwinge 14' abstützenden Feder 33, welche im gezeigten Beispiel eine Druckfeder ist, einem Widerlager 22 und dem zwischen Schwinge 14' und Widerlager 22 hindurchgeführten flexiblen Doppelschlauch 15 besteht. Der Doppelschlauch 15 besteht aus einem Entnahmeschlauch 15' und einem Luftschlauch 15'' zur Luftzuführung in die Flasche 1. Beide Schläuche, welche in die Dichtscheibe 19 münden, sind durch eine Trennwand in die beiden parallel verlaufende Einzelleitungen 15', 15'' unterteilt, welche unterschiedlich tief durch die Dichtscheibe 19 hindurch in den Flaschenhals 1' hineinragen. Der tiefer in den Flaschenhals 1' ragende Luftschlauch 15'' dient der Zufuhr von Luft, wenn durch den Entnahmeschlauch 15' Flüssigkeit aus der Flasche 1 entnommen wird. Der Doppelschlauch 15 führt durch die an der dem Flüssigkeitsbehälter 1 zugewandte Seite des Verschluss-Einsatzteils 16 angeordnete Deckfläche 17 desselben hindurch. Die auf der Deckfläche 17 des Verschluss-Einsatzteils 16 aufliegende Dichtscheibe 19 aus einem elastischen Material mit dem daran angeformten Doppelschlauch 15 dient zur Abdichtung gegenüber dem stirnseitigen Rand 20 des Flaschenhalses 1', sobald die Flasche 1 auf die Dichtscheibe 19 und in das Verschluss-Einsatzteil 16 gepresst wird.

Der Doppelschlauch 15 wird zwischen einer schwenkbar angeordneten, federbelasteten Schwinge 14' und einem Widerlager 22 hindurchgeführt. Die Schwinge 14' drückt in ihrer Ruhestellung gegen das Widerlager 22, so dass die Einzelleitungen 15', 15'' des Doppelschlauches 15 in Ruhestellung der Schwinge 14' zusammengequetscht werden und keine Flüssigkeit aus der Flasche 1 entweichen kann. Die Schwinge 14' weist in der Seitenansicht die Form eines nach rechts gekippten L auf, wobei nach der Entnahme des Verschluss-Einsatzteils 16 aus dem Haltegehäuse 3 der kurze Schenkel des L mit dem Daumen betätigt werden kann, um den Druck der Schwinge 14' vom Widerlager 22 zu nehmen und um den zusammen mit der Dichtscheibe 19 einteilig ausgeführten Doppelschlauch 15 in einfacher Weise auswechseln zu können.

An der dem Flüssigkeitsbehälter 1 zugewandten Seite des Verschluss-Einsatzteils 16 sind elastische Federn 23, 24 angeordnet, die auf ihrer dem Verschluss-Einsatzteil 16 abgewandten Seite reihum abwechselnd eine radial nach innen gerichtete Innenhalteklaue 23' und eine radial nach außen gerichtete Außenhalteklaue 24' aufweisen, wie es insbesondere der 6 zu entnehmen ist. Das Oberteil 18 des Verschluss-Einsatzteils 16 bildet zusammen mit den Federn 23, 24 sowie der Deckfläche 17 einen zylindrischen Aufnahmeraum, wie aus 5 hervorgeht, welche eine Ansicht des Oberteils des Verschluss-Einsatzteils in Richtung der Schnittlinie A-A in 5 darstellt. Auf der Deckfläche 17 liegt flächig die Dichtscheibe 19 auf, an welcher der durch die Bohrung 42 innerhalb der Deckfläche 17 nach unten ragende Doppelschlauch integral befestigt ist.

Die 7 und 8 zeigen je eine Seitenansicht im Wesentlichen des Verschluss-Einsatzteils 16, wobei in den zylindrischen Aufnahmeraum der Flaschenhals 1' der Flasche 1 eingesetzt ist. In 7 ist der Sicherungsring 25 nach oben gedreht. Dabei hintergreifen die nach innen gerichteten Innenhalteklauen 23' der Federn 23 den flanschartigen, umlaufenden Tropfrand 28 der Flasche 1, welcher sich direkt oberhalb des Außengewindes 27 am Flaschenhals 1' der Flasche 1 befindet, wie am besten aus der 8 sowie 7 hervorgeht. Die nach außen gerichteten Außenhalteklauen 24' der Federn 24 übergreifen den obersten Rand des Sicherungsrings 25 wie es aus der 7 zu entnehmen ist. Auf diese Weise ist ein Abziehen der Flasche 1 aus dem Verschluss-Einsatzteil 16 nicht möglich, der Sicherungsring 25 hält die Federn 23, 24 unverrückbar in ihrer in 7 gezeigten Position; der Sicherungsring 25 bildet somit ein Widerlager hinsichtlich der möglichen Bewegung der flexiblen Federn 23 und 24.

Wird hingegen nach Herausnahme der Flasche 1 mitsamt dem am Flaschenhals 1' anhängenden Verschluss-Einsatzteil 16 aus dem Haltegehäuse 3 heraus der Sicherungsring 25 nach unten in Richtung der zylindrischen Verjüngung 36 des Verschluss-Einsatzteils 16 gedreht, so gibt der Sicherungsring 25 den oberen Bereich der Federn 23, 24 frei. Der Flaschenhals 1' kann nun aus der kammartigen Umklammerung durch die Federn 23 mit ihren Innenhalteklauen 23' herausgelöst werden, weil die Federn 23 elastisch sind und sich bei einem Zug an der Flasche in Richtung entgegen dem anhängenden Verschluss-Einsatzteils 16 bezüglich ihres lichten Durchmessers aufweiten. Nunmehr kann die Flasche 1 aus dem Verschluss-Einsatzteil 16 herausgenommen werden. Die Federn 23, 24 dienen somit der lösbaren Befestigung des Verschluss-Einsatzteils 16 an dem Flüssigkeitsbehälter 1.

Die Innenhalteklauen 23' der Federn 23 können radial von innen nach außen schräg ansteigend ausgeführt sein, so dass mit zunehmendem radialen Druck von außen durch den axial über die Federn 23, 24 verschiebbaren Sicherungsring 25 eine zunehmende Pressung und damit Dichtigkeit der in dem Verschluss-Einsatzteil 6 angeordneten Dichtscheibe 19 bewirkt wird, indem der flanschartige, umlaufende Tropfrand 28 am Flaschenhals 1' der Flasche 1 mitsamt der Flasche natürlich auf den schiefen Ebenen der Innenhalteklauen 23' der Federn 23 nach unten in Richtung zur Dichtscheibe 19 hin zu wandern gezwungen wird. Dadurch erfolgt eine flüssigkeitsdichte bzw. wasserdichte Anpressung des stirnseitigen Randes 20 des Flaschenhalses 1' auf die Dichtscheibe 19, wie es aus der 7 zu entnehmen ist.

Die radial nach außen ragenden Außenhalteklauen 24' der Federn 24 begrenzen hingegen den Weg für die Axialverschiebung des Sicherungsrings 25 in Richtung des Flüssigkeitsbehälters 1. Der Sicherungsring 25 ist um die senkrecht auf der Deckfläche 17 des Verschluss-Einsatzteils 16 stehende Längsachse 43 drehbar angeordnet.

10 zeigt eine Seitenansicht eines Verschluss-Einsatzteils 16 in Form zweier aufeinander angeordneter Zylinder, wobei das Oberteil 18 des Verschluss-Einsatzteils 16, der obere Zylinder, durch den Sicherungsring 25 verdeckt ist und nur der untere Zylinder 36, eine zylindrische Verjüngung, sichtbar ist, welche an ihrem unteren Ende mit einem bombierten Boden 39 abschließt. Die beiden Zylinder 18, 36 sind durch eine umlaufende Schulter 35 voneinander in ihrem Durchmesser unterschiedlich. Der Sicherungsring weist an seinem unteren Ende zwei sich gegenüberliegende Aussparungen 31 auf, von denen in 10 nur die eine Aussparung 31 sichtbar ist. Die Aussparung 31 ist an dem einen Außenrand 31' als schiefe Ebene 31' geformt, der gegenüberliegende Außenrand 31'' hingegen ist als senkrechte Kante 31'' ausgebildet. Der obere Zylinder 18, nämlich das Oberteil 18 des Verschluss-Einsatzteils 16, weist im Bereich dieser Aussparung 31 einen längs verlaufenden Anschlag 29 mit einer oberen ebenen Längskante 44 auf. An einem Ende weist der Anschlag 29 eine schräg nach oben über die Längskante 44 hinweg ragende Anschlagnase 29' auf, welche in Richtung zur Längskante 44 gewandt eine schiefe Ebene 30 als Kante besitzt. Die andere Begrenzung der Anschlagnase 29' ist eine senkrecht abfallende Kante.

Die vorgenannte Ausgestaltung des Sicherungsrings 25 und des Verschluss-Einsatzteils 16 bewirkt die Verriegelung und Entriegelung der Federn 23, 24 entsprechend der Verdrehstellung des Sicherungsrings 25. In dem in 10 gezeigten Zustand befindet sich der Sicherungsring 25 in seiner untersten Stellung, wobei die schiefe Ebene 31' der Aussparung 31 an demjenigen Ende des Anschlags 29 anliegt, welches der Anschlagnase 29' entfernt gegenüberliegt.

Wird nun zum Verriegeln der Federn 23, 24 der Sicherungsring 25 nach rechts im Gegenuhrzeigersinn gedreht, so wandert der Sicherungsring 25 nach oben, weil die schiefe Ebene 31' der Aussparung 31 sich auf dem Ende des Anschlags 29 entlang schiebt, bis die untere Kante des Sicherungsrings auf der oberen ebenen Längskante 44 des Anschlags 29 entlang gleitet. Nach einer weiteren Drehung des Sicherungsrings 25 läuft die schiefe Ebene 31' der Aussparung 31 auf die schiefe Ebene 30 der Anschlagnase 29' des Anschlags 29 auf, so dass damit die Drehbewegung des Sicherungsrings beendet ist, wobei in dieser Stellung der Sicherungsring die Position gemäß 7 erreicht hat.

Aus der 10 ist des Weiteren ersichtlich, dass die untere Verjüngung 36, der untere Zylinder 36, im Bereich seines bombierten Bodens 39 eine Aussparung 21 aufweist, innerhalb derselben das Ventil 14 bzw. die Schwinge 14' des Ventils drehbar um eine Achse 41, 9, angeordnet ist, wobei durch diese Aussparung auch der Doppelschlauch 15 ragt, von dem in 10 nur der Entnahmeschlauch 15' sichtbar ist.

Aus den 7 und 8 ist des Weiteren ersichtlich dass sich in den Innenraum 47 des Verschluss-Einsatzteils 16 zwei schwertförmige Haltearme 48 nach unten erstrecken, von denen nur der eine hintere zu sehen ist. Die Haltearme 48, welche an der Deckfläche 17 des Verschluss-Einsatzteils 16 angeordnet sind, haltern an ihren unteren Enden die Schwinge 14' mittels der Achse 41, welche an beiden Enden in den Haltearmen 48 gelagert ist und um welche die Schwinge 14' drehbar angeordnet ist.

In 9 ist der federbelastete Handaußenhebel 8 dargestellt, wobei an dem in etwa waagrecht umlaufenden Verschließteil 8'' des Handaußenhebels 8 beidseitig des Doppelschlauchs 15 zwei Zapfen 32 angeordnet sind, welche bei einem Betätigen des waagrecht umlaufenden Bügelteils 8' des Handaußenhebels 8 mit diesem in die mit einem Bewegungspfeil 40' bezeichnete Richtung bewegt werden. Dabei greifen die Zapfen 32 in die Schwinge 14' ein und schwenken diese unter Öffnen des Doppelschlauchs 15 um die Drehachse 41 in Richtung des Bewegungspfeils 40 vom Widerlager 22, 8, gegen die Federkraft der Feder 33, 8, weg.

Es sind somit prinzipiell zwei Ausgestaltungen der Halterung des Flüssigkeits- oder Vorratsbehälters innerhalb der Dosiereinrichtung bzw. des Verschluss-Einsatzteils möglich. Das Verschluss-Einsatzteil besitzt einen nach oben offenen topfartig-zylindrischen Aufnahmeraum. Dieser Aufnahmeraum besitzt entweder peripher angeordnete Federn mit Innenhalteklauen und Außenhalteklauen sowie einen den Aufnahmeraum von außen umgreifenden Sicherungsring, wobei die Innenhalteklauen und Außenhalteklauen in der Sicherungsstellung des Sicherungsrings sowohl denselben als auch die Flasche übergreifen und haltern und mittels der Dichtung am Boden des Aufnahmeraums abdichten. Oder der Aufnahmeraum besitzt keine Federn, sondern ein Innengewinde, mit welchem die Flasche mit ihrem Außengewinde des Flaschenhalses eingeschraubt wird und auf diese Weise fest innerhalb des Verschluss-Einsatzteils gehaltert wird und mittels der Dichtung am Boden des Aufnahmeraums abdichten. Dann kann auch der Sicherungsring entfallen. In beiden Fällen wird das Verschluss-Einsatzteil in ein an einem Halter befestigtes Haltegehäuse eingesetzt.

Gewerbliche Anwendbarkeit:

Die Erfindung ist insbesondere im Bereich der Getränkeindustrie und dem Verkauf und Umfüllen von Lebensmittel-Flüssigkeiten aus Großgebinden in Kleingebinde gewerblich anwendbar. Sie kann zur Versorgung von Patienten oder Klienten insbesondere in Krankenhäusern, Arzt- oder Rechtsanwaltspraxen oder in öffentlichen Räumen zum Anbieten insbesondere von Trinkwasser für das Publikum aufgestellt werden.

1Flüssigkeitsbehälter bzw. Flasche 1'Flaschenhals 2Halter des Flüssigkeitsbehälters in Form eines Winkels mit einem Aufnahmeloch 3Haltegehäuse 4Entnahmeöffnung des Flüssigkeitsbehälters 5Tragegriff am Haltering 6 des Flüssigkeitsbehälters 1 6Haltering des Flüssigkeitsbehälters 1 7Gewindemutter 8Handaußenhebel 8'waagrecht umlaufender Bügelteil des Handaußenhebels 8 8''senkrecht und waagrecht umlaufender Verschließteil des Handaußenhebels 8 9Anschlagflansch des Haltegehäuses 3 10Verdrehsicherungszapfen 11Versteifungsrippen 12Ausnehmung des Haltegehäuse 3 13Öffnung innerhalb der Wandung des Haltegehäuse 3 14Ventil 14'Schwinge 15Doppelschlauch 15'Entnahmeschlauch 15"Luftschlauch 16Verschluss-Einsatzteil 17Deckfläche des Verschluss-Einsatzteils 16 18Oberteil des Verschluss-Einsatzteils 16 bzw. oberer Zylinder 19Dichtscheibe 20stirnseitiger Rand des Flaschenhalses 1' 21Aussparung 22Widerlager 23Federn mit Innenhalteklauen 23' 24Federn mit Außenhalteklauen 24' 23'Innenhalteklauen der Federn 23 24'Außenhalteklauen der Federn 24 25Sicherungsring 26Hals 27Außengewinde 28flanschartiger Tropfrand 29Anschlag 29'Anschlagnase 30schiefe Ebene der Anschlagnase 29' 31Aussparung 31'Begrenzung der Aussparung 31 in Form einer schiefen Ebene 31''Begrenzung der Aussparung 31 als senkrechte Kante 32, 32'Mitnahmezapfen 33Druckfeder 34Drehachse des Handaußenhebels 8 innerhalb des Halte gehäuses 3 35umlaufende Schulter 36zylindrische Verjüngung bzw. unterer Zylinder 37, 38, 40, 40'Doppelpfeile 39bombierter Boden der zylindrischen Verjüngung 36 41Drehachse der Schwinge 14' 42Öffnung innerhalb der Deckfläche 17 des Verschluss- Einsatzteils 16 43Längsachse 44Längskante 45Aufnahmeraum 46Ausflussöffnung 47Innenraum des Verschluss-Einsatzteils 16 48Haltearme im Innenraum 47 des Verschluss-Einsatzteils 16

Anspruch[de]
  1. Vorrichtung zur Aufbewahrung und dosierbaren Abgabe einer Flüssigkeit mit einem mit seiner Entnahmeöffnung (4) nach unten an einem Halter (2) angeordneten Vorratsbehälter (1), wie Flasche (1), sowie mit einer an der Entnahmeöffnung (4) des Vorratsbehälters (1) angeordneten öffenbaren und schließbaren Dosiereinrichtung, gekennzeichnet durch ein an dem Vorratsbehälter (5) lösbar angeordnetes Verschluss-Einsatzteil (16) als Dosiereinrichtung, welches einen nach oben offenen topfartig-zylindrischen Aufnahmeraum (45) mit einer unteren Deckfläche (17) zur Aufnahme des Halses (1') des Vorratsbehälters (1), eine gegenüber dem stirnseitigen Rand (20) der Entnahmeöffnung (4) auf der Deckfläche (17) angeordnete Dichtung (19) mit einer Ausflussöffnung (46) sowie ein in dem Verschluss-Einsatzteil (16) angeordnetes, den Aufnahmeraum (45) in Ruhestellung mindestens flüssigkeitsdicht verschließendes Ventil (14) als Dosiereinrichtung aufweist, wobei das Verschluss-Einsatzteil (16) in einer Ausnehmung (12) eines an dem Halter (2) angeordneten, nach oben offenen Haltegehäuses (3) sitzt, welches einen schwenkbaren Handaußenhebel (8) aufweist, der mit dem Ventil in Eingriff steht und bei Betätigung das Ventil zu öffnen imstande ist.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventil (14) aus einem durch die Deckfläche (17) des Verschluss-Einsatzteils (16) hindurchführenden, elastischen Doppelschlauch, nämlich einem Entnahmeschlauch (15') und einem Luftschlauch (15"), welche beide in den Aufnahmeraum (45) münden, einer um eine senkrecht zu dem Doppelschlauch (15) verlaufenden Achse (41) schwenkbar angeordneten, federbelasteten Schwinge (14'), einer Feder (33) und einem parallel zu der Schwinge (14') angeordneten Widerlager (22) besteht, wobei die Feder (33) die Schwinge (14') gegen das Widerlager (22) presst und der Doppelschlauch (15) zwischen Schwinge (21) und Widerlager (22) hindurchführt und in Ruhestellung der Schwinge (14') zugequetscht ist.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Deckfläche (17) und Dichtung (19) zusammenfallen und identisch sind.
  4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die auf der Deckfläche (17) des Aufnahmeraums (45) aufliegende Dichtung (19) und der Doppelschlauch (15) einstückig-integral ausgeführt sind, wobei der Doppelschlauch (15) durch eine Öffnung (42) innerhalb der Deckfläche (17) hindurchragt.
  5. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung (19) oder die Dichtung (19) mitsamt dem Doppelschlauch (15) auswechselbar ausgeführt sind.
  6. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtung eine Dichtscheibe (19) ist und die Deckfläche (17) vollständig bedeckt.
  7. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Handaußenhebel (8) federbelastet ist, an dem mindestens ein in die Ausnehmung (12) des Haltegehäuses (3) ragender Zapfen (32) angeordnet ist, der bei in das Haltegehäuse (3) gestecktem Verschluss-Einsatzteil (16) in der an dem Verschluss-Einsatzteil (16) angeordneten Schwinge (14') zur Bewegung derselben angreift.
  8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Handaußenhebel (8) zwei beidseitig des Entnahmeschlauchs (15) angeordnete, in die Ausnehmung (12) der Haltegehäuse (16) ragende Zapfen (32) aufweist, welche beidseitig des Entnahmeschlauchs (15) in die Schwinge (21) zur Bewegung derselben greifen.
  9. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Ausnehmung (12) des Haltegehäuses (3) und Verschluss-Einsatzteil (16) eine miteinander korrespondierende Verdrehsicherung (10) aufweisen.
  10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratsbehälter (5) an der Entnahmeöffnung (4) einen Hals (1') mit einem Außengewinde (27) aufweist, und auf der der Entnahmeöffnung (4) zugewandten Seite des Verschluss-Einsatzteils (16) ein durch die Dichtfläche (17) begrenztes, auf das Außengewinde (27) passendes Innengewinde angeordnet ist.
  11. Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratsbehälter (1) an der Entnahmeöffnung (4) einen Hals (1') mit einem radial nach außen ragenden flanschartigen Tropfrand (28) aufweist, wobei peripher an dem Verschluss-Einsatzteil (16) eine Mehrzahl von einander gegenüberliegenden, parallel zum Hals (1') des Vorratsbehälters (1) verlaufende elastische Federn (23,24) angeordnet sind, welche abwechselnd an ihren dem Vorratsbehälter (1) zugewandten Enden entweder radial nach innen gerichtete Innenhalteklauen (23') oder radial nach außen gerichtete Außenhalteklauen (24') aufweisen.
  12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die radial nach innen gerichteten Innenhalteklauen (23') auf der der Dichtung (19) zugewandten Seite radial von außen nach innen unter Ausbildung von schiefen Ebenen schräg ansteigend ausgeführt sind.
  13. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein axial verschiebbarer, umlaufender Sicherungsring (25) um die senkrecht zur Dichtfläche (17) verlaufende Längsachse (43) des Verschluss-Einsatzteils (16) drehbar an dem Verschluss-Einsatzteil (16) angeordnet ist, welcher Sicherungsring (25) mit den Federn (23,24) korrespondiert und von einer Offenstellung zu einer Schließstellung beweglich ist, wobei in der Schließstellung bei einem in den Aufnahmeraum (45) eingesetzten Vorratsbehälter (1) der Sicherungsring (25) in seiner oberen Stellung an den radial nach außen gerichtete Außenhalteklauen (24') der Federn (24) anliegt und die radial nach innen gerichtete Innenhalteklauen (23') der Federn (23) nach innen gedrückt sind und den Tropfrand (28) des Halses (1') des Vorratsbehälters (1) in klemmender Weise hintergreifen.
  14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Sicherungsring (25) an seinem unteren, zum Ventil (14,14') hin gerichteten Rand mindestens eine Aussparung (31) aufweist, welche auf einer Seite eine Randbegrenzung in Form einer schiefen Ebene (31') aufweist, welche mit einem Anschlag (29) des Verschluss-Einsatzteil (16) korrespondiert, der innerhalb der Aussparung (31) liegt.
  15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (29) länglich ist und waagrecht verläuft und an einem Ende eine den Anschlag überragende Anschlagnase (29') aufweist, gegen die bei Verdrehung des Sicherungsrings (25) die Randbegrenzung der Aussparung (31) in Form einer schiefen Ebene (31') anläuft und dabei der Sicherungsring (25) seine obere Endstellung einzunehmen imstande ist.
  16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Halter (2) die Form eines liegenden U aufweist, wobei der untere der beiden parallelen Schenkel zur Abstützung gegenüber dem Boden dient und der obere Schenkel eine Bohrung aufweist, in die das Haltegehäuse (3) einsetzbar und dort halterbar ist.
  17. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorratsbehälter (5) ein handelsübliches Behältnis für die Flüssigkeit, insbesondere für Trinkwasser, ist.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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