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Dokumentenidentifikation DE102004003834A1 11.08.2005
Titel Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt
Anmelder TRW Automotive GmbH, 73553 Alfdorf, DE
Erfinder Knödl, Gerold, 73553 Alfdorf, DE;
Lakner, Alfred, 73553 Alfdorf, DE;
Schneider, Edgard, 73529 Schwäbisch Gmünd, DE
Vertreter Prinz und Partner GbR, 81241 München
DE-Anmeldedatum 26.01.2004
DE-Aktenzeichen 102004003834
Offenlegungstag 11.08.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 11.08.2005
IPC-Hauptklasse B60R 22/24
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Umlenkbeschlag (10) für einen Sicherheitsgurt, mit einem Befestigungsabschnitt (12) und einem Umlenksteg (16), die zusammen aus einem Profilblech (24) geformt sind. Der Umlenkbeschlag (10) ist dadurch gekennzeichnet, dass das Profilblech (24) aus zwei einstückig miteinander verbundenen Blechhälften (24a, 24b) mit jeweils einem im Wesentlichen ebenen Abschnitt (26a, 26b) und einem Endabschnitt (28a 28b) mit bogenförmigem Querschnitt gebildet ist, wobei die Blechhälften (24a, 24b) so aneinander anliegen, dass die ebenen Abschnitte (26a, 26b) unter Bildung des Befestigungsabschitts (12) flach aufeinander liegen und die bündig aneinander angrenzenden Endabschnitte (28a, 28b) den Umlenksteg (16) ausbilden.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt, mit einem Befestigungsabschnitt und einem Umlenksteg, die zusammen aus einem Profilblech geformt sind.

Der Umlenkbeschlag eines Sicherheitsgurtsystems bildet einen in der Nähe der Schulter des Fahrzeuginsassen angeordneten Umlenkpunkt für den Sicherheitsgurt. Da bei einem Unfall hohe Kräfte auf den Umlenkbeschlag einwirken, ist eine hohe Stabilität gefordert. Derzeit werden Umlenkbeschläge daher aus massiven Metallteilen gebildet, die mit einer Kunststoffumspritzung versehen sind. Bei diesen Beschlägen kann sich aufgrund der bei einem Unfall auftretenden hohen Belastungen das Kunststoffmaterial ablösen und das Gurtmaterial beschädigen. Die Beschläge sind zudem sehr schwer und teuer in ihrer Herstellung.

Die DE 78 14 486 U1 beschreibt einen Umlenkbeschlag, der aus zwei jeweils aus Blechzuschnitt hergestellten Beschlagrahmen besteht. Die Beschlagrahmen weisen jeweils eine ebene Befestigungsplatte, gebogene Rahmenteile mit halbkreisförmigem Profil sowie einen ebenfalls halbkreisförmig profilierten, im wesentlichen geraden Umlenkstegabschnitt auf. Die beiden Beschlagrahmen sind so zusammengesetzt, daß sich die halbkreisförmigen Umlenkstegabschnitte zu einem rohrförmigen Querschnitt ergänzen, und mittels Nieten miteinander verbunden.

Die Erfindung schafft demgegenüber einen Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt mit einem geringen Gewicht und geringen Herstellungskosten bei erhöhter Stabilität.

Dies wird bei einem Umlenkbeschlag mit einem Befestigungsabschnitt und einem Umlenksteg, die zusammen aus einem Profilblech geformt sind, dadurch erreicht, daß das Profilblech aus zwei einstückig miteinander verbundenen Blechhälften mit jeweils einem im wesentlichen ebenen Abschnitt und einem Endabschnitt mit bogenförmigem Querschnitt gebildet ist, wobei die Blechhälften so aneinander anliegen, daß die ebenen Abschnitte unter Bildung des Befestigungsabschnitts flach aufeinander liegen und die bündig aneinander angrenzenden Endabschnitte den Umlenksteg ausbilden. Durch die einstückige Verbindung der beiden Blechhälften miteinander ist die Stabilität des erfindungsgemäßen Umlenkbeschlags wesentlich erhöht. Da nur ein einziges Bauteil durch einen Verformungsprozeß, z.B. durch Biegen, bearbeitet werden muß, können die Herstellungskosten äußerst gering gehalten werden. Im Verhältnis zu Umlenkbeschlägen aus massiven Metallteilen ist darüber hinaus das Gewicht deutlich reduziert. Der erfindungsgemäße Umlenkbeschlag kann außerdem ohne Kunststoffumspritzung und ohne zusätzliche Umlenkteile verwendet werden. Damit ist eine Beschädigung des Gurtbandes durch Abplatzen von Kunststoffteilen beim Auftreten von Belastungsspitzen ausgeschlossen. Auch die Fertigung des Umlenkbeschlages ist besser automatisierbar und mit einem schnelleren Durchlauf möglich.

Die Verbindung zwischen den Blechhälften erfolgt vorzugsweise mit einem oder mehreren Verbindungsstegen, die als Biegefalz mit einer geringeren Breite und/oder einer etwas geringeren Materialstärke vorgesehen sein können. Die Verbindungsstege können an einer beliebigen Stelle an der Umfangskante der Blechhälften angeordnet sein. Damit wird der Biegeprozeß wesentlich erleichtert, ohne daß die Stabilität des Umlenkbeschlages leidet.

Eine besonders günstige Ausführungsform des Umlenkbeschlags sieht vor, daß die Blechhälften an den ebenen Abschnitten oder den Endabschnitten einstückig miteinander verbunden sind, wobei die Verbindungsstege in dem den Umlenksteg bildenden Bereich des Endabschnitts oder an der den Umlenksteg gegenüberliegenden oberen Kante des Befestigungsabschnitts angeordnet sind. Die Verbindungsstege können bei diesen Ausführungsformen besonders kurz gebildet werden und sind somit im fertig montierten Umlenkbeschlag kaum sichtbar.

Vorzugsweise weist der Umlenkbeschlag an einem der ebenen Abschnitte einen vorstehenden Ösenabschnitt auf, der in eine im anderen ebenen Abschnitt gebildete Aufnahmeöffnung eingreift. Der in diese Aufnahmeöffnung eingreifende Ösenabschnitt kann auf die rückwärtige Fläche des anderen ebenen Abschnitts aufgepreßt oder aufgebördelt sein. Damit wird die Stabilität des Umlenkbeschlages noch weiter erhöht. Gleichzeitig ist damit eine bessere Passung der aufeinander liegenden Blechhälften gewährleistet. Hierzu können auf einem der ebenen Abschnitte zusätzlich ein oder mehrere Fixierungspunkte vorgesehen sein, die in eine im anderen ebenen Abschnitt gebildete korrespondierende Fixierungsöffnung eingreifen.

Die Oberfläche des Umlenkbeschlages kann durch Ätzen, Sandstrahlen, Verchromen oder Beschichten, insbesondere mit Teflon oder Epoxidharz, oder eine andere Oberflächenbehandlung veredelt werden. Dies erlaubt, mit kostengünstigen Mitteln die Optik des Umlenkbeschlages vielfältig zu variieren. Durch den Biegeprozeß ist es möglich, den Umlenkbeschlag in verschiedenen Formen und Konturen herzustellen, was ein flexibles Design ermöglicht.

Gegenstand der Erfindung ist ferner ein Verfahren zur Herstellung eines Umlenkbeschlages für einen Sicherheitsgurt, welches die folgenden Schritte umfaßt:

  • – Bereitstellen eines aus zwei einstückig miteinander verbundenen Blechhälften bestehenden Profilblechs mit im wesentlichen ebenen Abschnitten und mit an die ebenen Abschnitte angrenzenden Endabschnitten, die im wesentlichen ringförmig gebildet sind und eine Durchführungsöffnung für den Sicherheitsgurt definieren;
  • – Umformen der Endabschnitte zu einem bogenförmigen, bevorzugt halbkreisförmigen, Querschnittsprofil; und
  • – Aufeinanderbiegen der Blechhälften, so daß die ebenen Abschnitte flach aufeinander liegen und den Befestigungsabschnitt mit der Befestigungsöffnung ausbilden, und die Endabschnitte bündig aneinander angrenzen und den Umlenksteg mit einem im wesentlichen rohrförmigen Querschnitt ausbilden.

Weiterhin kann vorgesehen sein, daß die Befestigungsöffnung in einem der ebenen Abschnitte einen vorstehenden Ösenabschnitt aufweist, der in die Befestigungsöffnung im anderen ebenen Abschnitt eingeführt und auf die rückwärtige Fläche des anderen ebenen Abschnitts aufgebördelt wird. Anschließend kann der Umlenkbeschlag mit einer Kunststoffabdeckung versehen werden, um den Freiraum des Sicherheitsgurts senkrecht zum Gurtanlagebereich im Inneren der Durchführungsöffnung einzuschränken. Bevorzugt ist jedoch eine Ausführungsform, bei der der Umlenkbeschlag nicht mit einer zusätzlichen Kunststoffabdeckung versehen ist.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen. In diesen zeigen:

1 eine Draufsicht auf den erfindungsgemäßen Umlenkbeschlag;

2 eine Schnittansicht des erfindungsgemäßen Umlenkbeschlags entlang der Linie I-I in 1;

3 die Schnittansicht eines Details des Umlenkbeschlags, entlang der Linie X-X in 1;

4a und 4b Schnittansichten eines erfindungsgemäßen Umlenkbeschlags in verschiedenen Herstellungsschritten; und

5a und 5b Ansichten einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Umlenkbeschlags im aufgeklappten und im geschlossenen Zustand.

In den 1 und 2 ist ein Umlenkbeschlag 10 gezeigt, der allgemein ausgedrückt eine in etwa ringförmige Kontur aufweist. Der Umlenkbeschlag 10 umfaßt einen Befestigungsabschnitt 12, in welchem eine Befestigungsöffnung 14 in Form einer Öse ausgebildet ist, einen Umlenksteg 16 für einen Sicherheitsgurt sowie zwei gebogene Rahmenteile 18, die den Umlenksteg 16 mit dem Befestigungsabschnitt 14 verbinden. Die Befestigungsöffnung oder Öse 14 ist dafür vorgesehen, eine Befestigungsschraube aufzunehmen, mittels der der Umlenkbeschlag 10 fahrzeugfest angebracht werden kann. Zwischen dem Umlenksteg 16 und dem Befestigungsabschnitt 12 ist ein Durchführungsschlitz 20 für den Sicherheitsgurt gebildet. Der hier nicht gezeigte und durch den Durchführungsschlitz 20 verlaufende Sicherheitsgurt liegt auf einer Umlenkfläche 22 des Umlenkstegs 16 auf.

Wie in 2 zu erkennen ist, ist der Umlenkbeschlag in einem Stück aus einem Profilblech 24 geformt. Das Profilblech 24 weist zwei Blechhälften 24a, 24b auf, die jeweils einen im wesentlichen ebenen Abschnitt 26a, 26b und einen Endabschnitt 28a, 28b mit bogenförmigem Querschnitt aufweisen. Die Blechhälften 24a, 24b sind an den ebenen Abschnitten einstückig miteinander verbunden und aufeinander aufgebogen. Dabei liegen die ebenen Abschnitte 26a, 26b flach aufeinander auf, und die bogenförmigen Querschnitte der bündig aneinander angrenzenden Endabschnitte 28a, 28b ergänzen sich zu einem im wesentlichen rohrförmigen Querschnitt. Auf diese Weise bilden die aufeinander liegenden ebenen Abschnitte 26a, 26b den Befestigungsabschnitt 12 mit der Befestigungsöffnung 14 aus, während die Endabschnitte den Umlenksteg 16 mit den an den Befestigungsabschnitt 12 angrenzenden gebogenen Rahmenteilen 18 definieren.

Die Endabschnitte 28a, 28b sind in bezug auf die von den ebenen Abschnitten 26a, 26b gebildete Ebene in entgegengesetzter Richtung abgewinkelt, so daß die Endabschnitte nach dem Umklappen der Blechhälften 24a, 24b in einer Richtung vom Befestigungsabschnitt 12 abstehen und der Umlenksteg 16 im montierten Zustand zum Fahrzeuginnenraum zeigt.

Des weiteren weist der ebene Abschnitt 26a einen vorstehenden Ösenabschnitt 30 auf, der im fertigen Umlenkbeschlag 10 in eine im anderen ebenen Abschnitt 26b gebildete Aufnahmeöffnung 32 eingreift und zur weiteren Erhöhung der Stabilität auf die rückwärtige Fläche, d.h. der dem Fahrzeug zugewandten Fläche, des anderen ebenen Abschnitts 26b aufgebördelt ist.

Zur sicheren Fixierung und genauen Passung der Blechhälften 24a, 24b weist der Befestigungsabschnitt 12 die in 3 im Detail gezeigte Anordnung auf. Hierzu sind auf dem ebenen Abschnitt 26b zwei Fixierungspunkte 34 ausgebildet, die in korrespondierenden Fixierungsöffnungen 36 im gegenüberliegenden ebenen Abschnitt 26a eingreifen.

Um ein sicheres Abgleiten des Sicherheitsgurtes zu gewährleisten, können die Begrenzungskanten 38 der Endabschnitte 28a, 28b, vorzugsweise im Bereich des Umlenkstegs 16, eingezogen sein.

Mögliche Herstellungsschritte des erfindungsgemäßen Umlenkbeschlages 10 sind in den 4a und 4b dargestellt. Ausgehend von einem Profilblech 24 mit an der Mittelachse A einstückig miteinander verbundenen Blechhälften 24a und 24b werden zunächst die Aufnahmeöffnung 32 ausgestanzt und die korrespondierende Befestigungsöffnung 14 mit dem vorstehenden Ösenabschnitt 30 geformt. Anschließend werden die im wesentlichen ringförmigen Endabschnitte 28a und 28b in entgegengesetzter Richtung von den ebenen Abschnitten 26a und 26b abgewinkelt und so umgeformt oder gebogen, daß sie einen bogenförmigen Querschnitt aufweisen.

In einem nächsten Schritt werden die profilierten Blechhälften 24a, 24b um die Mittelachse A umgeklappt, so daß der vorstehende Ösenabschnitt 30 in die Aufnahmeöffnung 32 eingreift und die ebenen Abschnitte 26a und 26b flach aufeinander liegen. Bei diesem Biegeprozeß werden außerdem die Endabschnitte 28a und 28b bündig aneinander angelegt, so daß sie sich zu einem in etwa rohrförmigen Querschnitt ergänzen und die Rahmenteile 18 sowie den Umlenksteg 16 ausbilden.

Schließlich kann die durch die Aufnahmeöffnung 14 ragende Befestigungsöse 32 noch auf die rückwärtige Fläche des ebenen Abschnitts 26b aufgepreßt bzw. aufgebördelt werden. Hierdurch werden die Blechhälften 24a, 24b sicher aufeinander fixiert und die Stabilität des Umlenkbeschlages 10 erhöht.

Bei dem in den 5a und 5b gezeigten Umlenkbeschlag 10 sind die Blechhälften 24a, 24b an den Endabschnitten 28a, 28b durch zwei Verbindungsstege 38 einstückig miteinander verbunden. Im fertig montierten, geschlossenen Zustand (5b) liegen die ebenen Abschnitte 26a, 26b unter Bildung des Befestigungsabschnitts 12 flach aufeinander auf, und der Ösenabschnitt 30 erstreckt sich durch die Aufnahmeöffnung 32 hindurch und ist auf die rückwärtige Fläche des ebenen Abschnitts 26b aufgebördelt. Die bündig aneinander angrenzenden Endabschnitte 28a, 28b bilden den Umlenksteg 16 mit einem rohrförmigen Querschnitt aus.


Anspruch[de]
  1. Umlenkbeschlag (10) für einen Sicherheitsgurt, mit einem Befestigungsabschnitt (12) und einem Umlenksteg (16), die zusammen aus einem Profilblech (24) geformt sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Profilblech (24) aus zwei einstückig miteinander verbundenen Blechhälften (24a, 24b) mit jeweils einem im wesentlichen ebenen Abschnitt (26a, 26b) und einem Endabschnitt (28a, 28b) mit bogenförmigem Querschnitt gebildet ist, wobei die Blechhälften (24a, 24b) so aneinander anliegen, dass die ebenen Abschnitte (26a, 26b) unter Bildung des Befestigungsabschnitts (12) flach aufeinander liegen und die bündig aneinander angrenzenden Endabschnitte (28a, 28b) den Umlenksteg (16) ausbilden.
  2. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Endabschnitte (28a, 28b) von den ebenen Abschnitten (26a, 26b) in entgegengesetzter Richtung abgewinkelt sind.
  3. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Blechhälften (24a, 24b) an den ebenen Abschnitten (26a, 26b) oder den Endabschnitten (28a, 28b) einstückig miteinander verbunden sind.
  4. Umlenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass einer der ebenen Abschnitte (26a) einen vorstehenden Ösenabschnitt (30) aufweist, der in eine im anderen ebenen Abschnitt (26b) gebildete Aufnahmeöffnung (32) eingreift.
  5. Umlenkbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der in die Aufnahmeöffnung (32) eingreifende Ösenabschnitt (30) auf die rückwärtige Fläche des anderen ebenen Abschnitts (26b) aufgebördelt ist.
  6. Umlenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass einer der ebenen Abschnitte (26a) wenigstens eine Fixierungsöffnung (36) aufweist, in die ein im anderen ebenen Abschnitt (26b) gebildeter Fixierungspunkt (34) eingreift.
  7. Verfahren zur Herstellung eines Umlenkbeschlags (10) für einen Sicherheitsgurt gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, welches die folgenden Schritte umfasst:

    – Bereitstellen eines aus zwei einstückig miteinander verbundenen Blechhälften (24a, 24b) bestehenden Profilblechs (24) mit im wesentlichen ebenen Abschnitten (26a, 26b) und an die ebenen Abschnitte (26a, 26b) angrenzenden Endabschnitten (28a, 28b), die im wesentlichen ringförmig gebildet sind und eine Durchführungsöffnung (20) für den Sicherheitsgurt definieren;

    – Umformen der Endabschnitte (28a, 28b) zu einem bogenförmigen Querschnittsprofil; und

    – Aufeinanderbiegen der Blechhälften (24a, 24b), so dass die ebenen Abschnitte (26a, 26b) flach aufeinander liegen und den Befestigungsabschnitt (12) mit der Befestigungsöffnung (14) ausbilden, und die Endabschnitte (28a, 28b) bündig aneinander angrenzen und den Umlenksteg (16) mit einem im wesentlichen rohrförmigen Querschnitt ausbilden.
  8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsöffnung (14) in einem der ebenen Abschnitte (26a) einen vorstehenden Ösenabschnitt (30) aufweist, der in die Aufnahmeöffnung (32) im anderen ebenen Abschnitt (26b) eingeführt und auf die rückwärtige Fläche des anderen ebenen Abschnitts (26b) aufgebördelt wird.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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