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Fließbecher für eine Farbspritzpistole - Dokument DE102004003438A1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102004003438A1 18.08.2005
Titel Fließbecher für eine Farbspritzpistole
Anmelder SATA Farbspritztechnik GmbH & Co.KG, 70806 Kornwestheim, DE
Erfinder Schmon, Ewald, Dr., 72661 Grafenberg, DE;
Dettlaff, Peter, 71686 Remseck, DE
Vertreter PATENTANWÄLTE CHARRIER RAPP & LIEBAU, 86152 Augsburg
DE-Anmeldedatum 22.01.2004
DE-Aktenzeichen 102004003438
Offenlegungstag 18.08.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.08.2005
IPC-Hauptklasse B05B 9/01
IPC-Nebenklasse B05B 9/03   B05B 7/24   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Fließbecher für eine Farbspritzpistole mit einem becherförmigen Behälter (1), einem auf den Behälter (1) aufsetzbaren Deckel (2) und einem Anschlussteil (3) zur unmittelbare Befestigung des Fließbechers an der Farbspritzpistole. Der Fließbecher zeichnet sich dadurch aus, dass der Anschlussteil (3) aus einem an dem Deckel (2) direkt angeformten Anschlussstutzen (5) mit einem Schraubkeilelement (8) zum unmittelbaren Schnellanschluss des Fließbechers an der Farbspritzpistole besteht.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fließbecher für eine Farbspritzpistole nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Herkömmliche Fließbecher für Farbspritzpistolen weisen üblicherweise einen becherförmigen Behälter auf, an dessen Unterseite eine Öffnung mit einem Anschlussteil zur lösbaren Befestigung des Behälters auf der Oberseite der Farbspritzpistole vorgesehen ist. Das Anschlussteil besteht üblicherweise aus einem in den Behälterboden eingesetzten Anschlussstutzen, der ein Außengewinde zum Einschrauben in eine entsprechende Gewindeöffnung an der Oberseite der Farbspritzpistole aufweist. Der becherförmige Behälter wird auf seiner Oberseite in der Regel durch einen geeigneten Deckel verschlossen, der einen unerwünschten Austritt der Farbe verhindern soll. Allerdings ist die Herstellung derartiger Fließbecher mit den gesondert gefertigten und anschließend mit dem Behälter verbundenen Anschlussteilen relativ aufwändig und mit entsprechend hohen Kosten verbunden.

Aus der WO 01/12337 A1 sind bereits Fließbecher bekannt, die einen becherförmigen Behälter und einen auf diesen aufsetzbaren Deckel mit einem hohlzylindrischen Anschlussteil umfassen. Bei diesen bekannten Fließbechern kann der Behälterdeckel mit dem zylindrischen Anschlussteil jedoch nicht unmittelbar an der Farbspritzpistole befestigt werden. Hier ist ein zu dem Anschlussteil passender zusätzlicher Adapter für die Befestigung des Fließbechers an der Farbspritzpistole erforderlich.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Fließbecher der eingangs genannten Art zu schaffen, der kostengünstig herstellbar ist und ohne zusätzlichen Adapter schnell und einfach an einer Farbspritzpistole befestigt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch einen Fließbecher mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ein wesentlicher Vorteil des erfindungsgemäßen Fließbechers besteht darin, dass er aus zwei einfach herstellbaren Teilen besteht. Über das am Deckel befindliche Schraubkeilelement kann der Fließbecher ohne zusätzliche Adapter einfach und schnell an der Farbspritzpistole befestigt und von dieser auch schnell wieder abgenommen werden. Der kostengünstig herstellbare Fließbecher ist einfach befüllbar und kann entweder als Einmalbecher, zur Wiederverwendung oder auch zur Aufbewahrung restlicher Farben oder Lacke eingesetzt werden.

In einer zweckmäßigen Ausgestaltung wird das Schraubkeilelement durch eine Nut mit einer in Umfangsrichtung schräg verlaufenden Schraubfläche gebildet, die in Eingriff mit einer entsprechenden Gegenfläche an einem Ansatz oder Vorsprung der Farbspritzpistole gelangt. Das Schraubkeilelement kann aber auch als keil- oder schraubförmiger Vorsprung ausgeführt sein, der in Eingriff mit einer entsprechenden Nut an der Farbspritzpistole gelangt.

Eine weitere vorteilhafte Ausführung besteht darin, dass der Anschlussstutzen ein zusätzliches Gewinde zum Einschrauben in ein herkömmliches Innengewinde an einer Einlaßöffnung der Farbspritzpistole enthält. Dadurch kann der Fließbecher auch für Farbspritzpistolen verwendet werden, die keinen zu dem Schraubkeilelement passenden Schnellanschluss, jedoch einen herkömmlichen Anschluss mit Innengewinde aufweisen.

Weitere Besonderheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigen:

1 einen erfindungsgemäßen Fließbecher im Schnitt;

2 eine Schnittansicht entlang der Linie A-A von 1;

3 eine Detailansicht des Bereichs X von 1;

4 eine Ansicht des becherförmigen Behälters und des Deckels eines Fließbechers mit einem Schnellverschlussgewinde zum Aufschrauben des Deckels auf den Behälter;

5 eine Detailansicht des Bereichs Y von 4;

6 eine Detailansicht des Bereichs W von 4 und

7 eine Schnittansicht entlang der Linie A-A von 4.

Der in 1 dargestellte Fließbecher für eine Farbspritzpistole enthält einen becherförmigen Behälter 1 und einen auf diesen aufsetzbaren Deckel 2, an dem ein Anschlussteil 3 zur lösbaren Befestigung des Fließbechers an einer Farbspritzpistole angeformt ist. Sowohl der Behälter 1 als auch der Deckel 2 mit dem angeformten Anschlussteil 3 sind zweckmäßigerweise als Spritzgussteile aus Kunststoff hergestellt. Der becherförmige Behälter 1 wird in der gezeigten Stellung mit abgenommenem Deckel 2 befüllt. Anschließend kann der Deckel 2 aufgesetzt und mit seinem Anschlußteil 3 in die Anschlussöffnung einer auf den Kopf gestellten Farbspritzpistole eingesetzt werden. Zum Spritzen kann dann die Farbspritzpistole umgedreht werden, so dass sich der Fließbecher an der Oberseite der Farbspritzpistole befindet. Um eine Entlüftung des Fließbechers zu ermöglichen, kann z.B. ein am Boden 4 des Fließbechers vorgesehenes – nicht dargestelltes – Entlüftungsventil geöffnet oder ein zunächst geschlossener Entlüftungskanal mit Hilfe eines Stifts oder dgl. durchstoßen werden. Durch ein nach Gebrauch wieder verschließbares Entlüftungsventil oder eine wieder verschließbare Entlüftungsöffnung ergibt sich der Vorteil, dass der Fließbecher auch zur Aufbewahrung nicht vollständig aufgebrauchter Farbe verwendet werden kann.

Der in den 2 und 3 vergrößert dargestellte Anschlußteil 3 besteht aus einem an dem konischen Deckel 2 angespritzten oder anderweitig angeformten, rohrförmigen Anschlussstutzen 5, der einen vorderen hohlzylindrischen Führungsbereich 6, ein daran anschließendes Außengewinde 7 zum Einschrauben in ein konventionelles Innengewinde und ein an das Außengewinde 7 anschließendes Schraubkeilelement 8 für eine Schnellverbindung des Fließbechers mit der Farbspritzpistole enthält. Bei der gezeigten Ausführung wird das Schraubkeilelement 8 durch eine Nut 9 mit einer in Umfangsrichtung schräg verlaufenden Schraubfläche 10 gebildet, die in Eingriff mit einer entsprechenden Gegenfläche an einem Ansatz oder Vorsprung der Farbspritzpistole gelangt. Die keilförmige Nut 9 mit der Schraubfläche 10 und die entsprechende Gegenfläche an der Farbspritzpistole sind so ausgebildet, dass der Fließbecher bereits bei einer Drehung des Anschlussstutzen 5 von etwa einer viertel bis halben Umdrehung dicht an der Farbspritzpistole befestigt werden kann. Der Anschlussstutzen 5 wird hierzu mit seiner vorderen Stirnfläche 11 an eine entsprechende Dichtfläche innerhalb der Farbspritzpistole angezogen. Über das zusätzliche Außengewinde 7 kann der Fließbecher auch für Farbspritzpistolen verwendet werden, die keinen zu dem Schraubkeilelement 8 passenden Anschluss, jedoch einen herkömmlichen Anschluss mit Innengewinde aufweisen. Zwischen dem Außengewinde 7 und dem Schraubkeilelement 8 ist an dem Anschlussstutzen 5 eine stirnseitige Anschlagfläche 12 zur Begrenzung der Einschraubtiefe des Anschlussstutzen 5 bei der Verwendung des Außengewindes 7 zur Befestigung des Fließbechers vorgesehen.

Wie besonders aus 2 hervorgeht, ist die keilförmige Nut 9 in einer Schulter 13 angeordnet, die etwa über die Hälfte des Umfangs des Anschlussstutzens 5 verläuft. Die andere Hälfte ist frei, so dass ein an der Farbspritzpistole vorgesehener Ansatz in die Nut 9 gelangen kann. Die Nut 9 ist an ihrem vorderen Ende offen, während sie am hinteren Ende durch einen Steg 14 mit einer Anschlagfläche 15 geschlossen ist. Dadurch kann ein Überdrehen des Schnellverschlusses verhindert werden.

Innerhalb des Anschlussstutzens 5 ist ein in 3 gezeigter Absatz 16 mit einer ringförmigen Auflagefläche 17 vorgesehen. In den Absatz 16 ist ein an sich bekannter und daher nicht dargestellter Filter einsetzbar. Der Innendurchmesser des Absatzes 16 ist etwas größer als der Außendurchmesser des hohlzylindrischen Führungsbereichs 6. Dadurch kann der Absatz 16 auch zum Stapeln der Deckel 2 verwendet werden. Wenn mehrere Deckel 2 aufeinander gestapelt sind, greift der Anschlussstutzen 5 des jeweils unteren Deckels 2 mit seinem hohlzylindrischen Führungsbereich 6 in den Absatz 16 des jeweils oberen Deckels 2 ein und wird dort geführt.

Zur dichten Verbindung des Behälters 1 und des Deckels 2 ist ein in 4 dargestelltes viergängiges Schnellverschlussgewinde mit am oberen Außenumfang des Behälters 1 angeformten Außengewindegängen 18 und dazu korrespondierenden Innengewindegängen 19 an dem Deckel 2 vorgesehen. Das Schnellverschlussgewinde ist als Steilgewinde mit einer Steigung von 20 mm ausgeführt. Dadurch kann der Deckel 2 durch etwa eine viertel Drehung fest mit dem Behälter 1 verschraubt werden. Die vier Außengewindegänge 18 am Behälter 1 sind gleichmäßig über den Außenumfang verteilt und gemäß 6 derart angeordnet, dass der Anfang 20 des einen Gewindegangs 18 direkt über dem Ende 21 des nächsten Gewindegangs 18 liegt. Der Abstand x zwischen dem Anfang 20 des einen Gewindegangs und dem Ende 21 des anderen Gewindegangs beträgt 5 mm. Wie aus 7 hervorgeht, ist das Gewinde bei der gezeigten Ausführung ferner als Trapezgewinde mit einem Flankenwinkel von 30° ausgebildet. Das Schnellverschlussgewinde kann aber auch als Rundgewinde, Spitzgewinde oder mit einen anderen geeigneten Profil ausgeführt sein. Der Außendurchmesser d des Außengewindes beträgt zwischen 100 und 110 mm, vorzugsweise 104,6 mm. Der Kerndurchmesser D des Außengewindes beträgt zwischen 90 und 105 mm, vorzugsweise 101,7 mm. Die Breite b der Gewindegänge an der Außenseite beträgt zwischen 1,1 und 1,3 mm, vorzugsweise 1,27 mm.

An der Innenseite des Deckels 2 ist ferner ein in 5 gezeigter umlaufender keilförmiger Dichtungssteg 22 angeformt, der zwischen seiner Außenseite und der Innenseite des Deckels 2 eine keilförmige Ringnut 23 für die Aufnahme des oberen Behälterrands 24 begrenzt. Durch die sich in 5 nach oben keilförmig verengende Ringnut 23 wird der obere Behälterrand 24 beim Aufschrauben des Deckels 2 nach außen an die Innenwand des Deckels 2 angedrückt, wodurch eine dicht schließende Verbindung entsteht. Der Dichtungssteg 22 weist eine ausreichend große Höhe auf, um eine noch im Deckel befindliche Farbe beim Ablegen des Deckels aufzufangen und ein Überlaufen in das Innengewinde zu verhindern.

Die Erfindung ist nicht auf das vorstehend beschriebene und der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann z.B. in den Behälter auch ein zusammenfaltbarer Einsatz für die Aufnahme der Farbe eingelegt werden.


Anspruch[de]
  1. Fließbecher für eine Farbspritzpistole mit einem becherförmigen Behälter (1), einem auf den Behälter (1) aufsetzbaren Deckel (2) und einem Anschlußteil (3) zur unmittelbaren Befestigung des Fließbechers an der Farbspritzpistole, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussteil (3) aus einem an dem Deckel (2) direkt angeformten Anschlussstutzen (5) mit einem Schraubkeilelement (8) zum unmittelbaren Schnellanschluß des Fließbechers an der Farbspritzpistole besteht.
  2. Fließbecher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schraubkeilelement (8) durch eine Nut (9) mit einer in Umfangsrichtung schräg verlaufenden Schraubfläche (10) gebildet wird.
  3. Fließbecher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussstutzen (5) ein zusätzliches Gewinde (7) enthält.
  4. Fließbecher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussstutzen (5) eine seitliche Anschlagfläche (15) zur Begrenzung der Einschraubtiefe bei Verwendung des Schraubkeilelements (8) für die Befestigung des Fließbechers enthält.
  5. Fließbecher nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussstutzen (5) eine stirnseitige Anschlagfläche (12) zur Begrenzung der Einschraubtiefe bei Verwendung des Gewindes (7) für die Befestigung des Fließbechers enthält.
  6. Fließbecher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass im Inneren des Anschlussstutzens (5) ein Absatz (16) mit einer Auflagefläche (17) vorgesehen ist.
  7. Fließbecher nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (1) und der Deckel (2) über ein Schnellverschlussgewinde (18, 19) dicht miteinander verbindbar sind.
  8. Fließbecher nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Schnellverschlussgewinde (18, 19) ein viergängiges Steilgewinde mit Außengewindegängen (18) am oberen Außenumfang des Behälters (1) und dazu korrespondierenden Innengewindegängen (19) an der Innenseite des Deckels (2) ist.
  9. Fließbecher nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Schnellverschlussgewinde (18, 19) eine Steigung von 20 mm aufweist.
  10. Fließbecher nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass an der Innenseite des Deckels (2) ein keilförmiger Dichtungssteg (22) angeformt ist, der zwischen seiner Außenseite und der Innenseite des Deckels (2) eine keilförmige Ringnut (23) für die Aufnahme des oberen Behälterrands (24) begrenzt.
  11. Fließbecher nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungssteg (22) eine ausreichend große Höhe zum Auffangen im Deckel (2) befindlicher Farbe beim Ablegen des Deckels (2) aufweist.
  12. Fließbecher nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass in den Behälter (1) ein Einsatz einlegbar ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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