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Dokumentenidentifikation EP1288096 18.08.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001288096
Titel Fahrgasttisch für Fahrzeuge, insbesondere Reisezugwagen
Anmelder Siemens AG, 80333 München, DE
Erfinder Weiler, Joachim, 53498 Gönnersdorf, DE
DE-Aktenzeichen 50203608
Vertragsstaaten AT, CH, DE, ES, FR, GB, LI
Sprache des Dokument DE
EP-Anmeldetag 28.08.2002
EP-Aktenzeichen 020192779
EP-Offenlegungsdatum 05.03.2003
EP date of grant 13.07.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 18.08.2005
IPC-Hauptklasse B61D 37/00
IPC-Nebenklasse B60N 3/00   F16B 21/16   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrgasttisch für Fahrzeuge, insbesondere Reisezugwagen, dessen Tischplatte über zumindest ein Befestigungselement, das ein Innenteil und ein Außenteil aufweist, mit einer Fahrzeugwand zu verbinden ist.

Bei einem durch die DE 198 35 103 A1 bekannten Tisch für Schienenfahrzeuge weist die Tischplatte wandseitig ein Befestigungselement auf, das aus einem Innenteil, einem Außenteil und einem - im Hinblick auf eine thermische Isolation - zwischen diesen beiden Teilen angeordneten Körper aus Gummi oder Kunststoff gebildet ist. Die Tischplatte und das Außenteil des Befestigungselements sind miteinander verbunden. Das Innenteil des Befestigungselements ist über eine Schraubverbindung an der Fahrzeugwand anschließbar, vorzugsweise an einer dort befindlichen C-Schiene. Diese Bauweise ergibt eine feste, unlösbare Anbringung der Tischplatte an der Fahrzeugwand.

Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß es speziell bei Fahrzeugen mit einer im Betrieb variabel veränderbaren Anordnung der Fahrgastsitze (Position "Jet-Bestuhlung" ober Position "Vis-a-Vis-Bestuhlung") wünschenswert ist, die Fahrgasttische den Sitzpositionen entsprechend zu plazieren. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, durch möglichst einfache Mittel den Fahrgasttisch zwar stabil, jedoch leicht abnehmbar und an anderer Stelle anbringbar mit der Fahrzeugwand zu verbinden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Innenteil und das Außenteil des Befestigungselements durch eine formschlüssig ausgebildete Kupplung miteinander verriegelt sind, wobei diese Kupplung mit Hilfe eines manuell bedienbaren Betätigungsmittels trennbar ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Im weiteren wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher beschrieben, das in der Zeichnung prinzipartig dargestellt ist. Es zeigen

Fig. 1
den Seitenwandbereich eines Schienenfahrzeuges mit einem Fahrgasttisch im Querschnitt,
Fig. 2
die Draufsicht zu Fig. 1, teilweise im Schnitt.

Eine hier nur teilweise gezeichnete Tischplatte 1 eines Fahrgasttisches ist über zwei Befestigungselemente, die auf einer gemeinsamen Befestigungsplatte 7 angeordnet sind, mit einer Fahrzeugwand 4 verbunden. Die Fahrzeugwand 4 ist mit einer Innenverkleidung 4a versehen. Die Befestigungselemente haben jeweils ein mit der Tischplatte 1 verbundenes Innenteil 2 und ein an der Fahrzeugwand 4 gehaltenes Außenteil 3. Diese beiden Teile 1 und 2 sind durch eine Kupplung 5 miteinander verriegelt. Die Kupplung 5 weist eine Anzahl von Kugeln 5a auf, die jeweils - im Sinne der Verriegelung - einerseits mit einer Querbohrung 2a des Innenteils 2 und andererseits mit einer inneren Nut 3a des Außenteils 3 zusammenwirken.

Um den Fahrgasttisch von der Fahrzeugwand 4 abnehmen zu können und mit an anderer Stelle der Fahrzeugwand 4 befindlichen Außenteilen 3 zu verbinden, ist die Kupplung 5 mit Hilfe eines manuell bedienbaren Betätigungsmittels 6 trennbar. Das Betätigungsmittel 6 weist einen abgesetzten Bolzen 6a auf, der in eine zentrale, gleichfalls abgesetzte Bohrung 2b des Innenteils 2 längsverschiebbar eingreift. Der Bolzen 6a fixiert in seiner ersten, vorgeschobenen Stellung (siehe Fig. 1 und 2) über den dickeren Bolzenabschnitt 6a' die Kugeln 5a der Kupplung 5 in ihrer Wirkverbindung mit der Nut 3a des Außenteils 3. Der Bolzen 6a ist gegen die Kraft einer Feder 6c, die ihn in Richtung auf die vorgenannte erste Position beaufschlagt, in eine zweite, zurückgezogene Position verschiebbar, in der sein dünnerer Bolzenabschnitt 6a" die Kugeln 5a aus ihrer Wirkverbindung mit der Nut 3a des Außenteils 3 freigibt. Für dieses Verschieben greift am Bolzen 6a ein Seilzug 6d an. Um bei dem Fahrgasttisch mit zwei Befestigungselementen gleichzeitig beide Bolzen 6a in ihre entkuppelte zweite Position zu verschieben, sind die Seilzüge 6d mit einem gemeinsamen Betätigungshebel 6e verbunden, der beispielsweise durch ein Vierkant-Werkzeug bedient werden kann.

Das Wiedereinführen des Bolzens 6a in seine erste Position, also zwischen die Kugeln 5a der Kupplung 5, wird durch einen konusförmigen Übergang 6b erleichtert, der zwischen dem dickeren Abschnitt 6a' und dem dünneren Abschnitt 6a" angeordnet ist.

Liste der Bezugszeichen

1
Tischplatte
2
Innenteil
2a
Querbohrung
2b
zentrale Bohrung
3
Außenteil
3a
innere Nut
4
Fahrzeugwand
4a
Innenverkleidung
5
Kupplung
5a
Kugel
6
Betätigungsmittel
6a
abgesetzter Bolzen
6a'
dickerer Bolzenabschnitt
6a"
dünnerer Bolzenabschnitt
6b
konusförmiger Übergang
6c
Feder
6d
Seilzug
6e
gemeinsamer Betätigungshebel
7
Befestigungsplatte


Anspruch[de]
  1. Fahrgasttisch für Fahrzeuge, insbesondere Reisezugwagen, dessen Tischplatte (1) über zumindest ein Befestigungselement, das ein Innenteil (2) und ein Außenteil (3) aufweist, mit einer Fahrzeugwand (4) zu verbinden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenteil (2) und das Außenteil (3) des Befestigungselements durch eine formschlüssig ausgebildete Kupplung (5) miteinander verriegelt sind, wobei diese Kupplung (5) mit Hilfe eines manuell bedienbaren Betätigungsmittels (6) trennbar ist.
  2. Fahrgasttisch nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplung (5) eine Anzahl von Kugeln (5a) aufweist, die jeweils einerseits mit einer Querbohrung (2a) des mit der Tischplatte (1) verbundenen Innenteils (2) und andererseits mit einer inneren Nut (3a) des an der Fahrzeugwand (4) befestigten Außenteils (3) zusammenwirken.
  3. Fahrgasttisch nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (6) einen abgesetzten Bolzen (6a) aufweist, der in eine zentrale Bohrung (2b) des Innenteils (2) längsverschiebbar eingreift, wobei der Bolzen (6a) in seiner ersten, vorgeschobenen Position über den dickeren Bolzenabschnitt (6a') die Kugeln (5a) der Kupplung (5) in ihrer Wirkverbindung mit der Nut (3a) des Außenteils (3) fixiert und in seiner zweiten, zurückgezogenen Position über den dünneren Bolzenabschnitt (6a") die Kugeln (5a) aus der vorgenannten Wirkverbindung freigibt.
  4. Fahrgasttisch nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem dickeren Abschnitt (6a') und dem dünneren Abschnitt (6a") des Bolzens (6a) ein konusförmiger Übergang (6b) angeordnet ist.
  5. Fahrgasttisch nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzen (6a) durch eine Feder (6c) in Richtung auf seine erste, vorgeschobene Position beaufschlagt ist.
  6. Fahrgasttisch nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungsmittel (6) einen am Bolzen (6a) angreifenden Seilzug (6d) aufweist.
  7. Fahrgasttisch nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der am Bolzen (6a) angreifende Seilzug (6d) und ein weiterer, einem zweiten Befestigungselement der Tischplatte (1) zugehöriger Seilzug (6d) mit einem gemeinsamen Betätigungshebel (6e) verbunden sind.
  8. Fahrgasttisch nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass für den Fahrgasttisch zwei Befestigungselemente vorgesehen sind, deren Außenteile (3) auf einer gemeinsamen Befestigungsplatte (7) angeordnet sind.






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