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Dokumentenidentifikation DE102004006071A1 25.08.2005
Titel Pfandschloss
Anmelder Wanzl Metallwarenfabrik GmbH, 89340 Leipheim, DE
Erfinder Stöckle, Dieter, 89361 Landensberg, DE
DE-Anmeldedatum 07.02.2004
DE-Aktenzeichen 102004006071
Offenlegungstag 25.08.2005
Veröffentlichungstag im Patentblatt 25.08.2005
IPC-Hauptklasse G07F 7/06
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft ein Pfandschloss (1) für einen mit gleichen Wagen stapelbaren Transportwagen, insbesondere für einen Einkaufswagen, mit einer Verriegelungseinrichtung (2) zum Arretieren des Kopplungsteiles (3) eines weiteren Transportwagens und mit einer Münzhalteeinrichtung (9) zur Aufnahme einer Münze (50) oder eines gleichwirkenden Münzersatzes, wobei das Kopplungsteil (3) des weiteren Transportwagens bei Einführen der Münze (50) gelöst und dafür die Münze (50) festgehalten wird und bei Einführung des Kopplungsteiles (3) die Münze (50) gelöst und dafür das Kopplungsteil (3) arretiert ist, wobei ferner ein sowohl mit der Verriegelungseinrichtung (2) als auch mit der Münzhalteeinrichtung (9) zusammenwirkendes, federbeaufschlagtes, mit zwei Schultern (27) ausgestattetes Schiebeteil (10) vorgesehen ist, das mit Hilfe der Münze (50) entgegen der Federwirkung verschiebbar und bei Einführen des Kopplungsteiles (3) federunterstützt wieder entgegengesetzt bewegbar ist, und wobei die Münzhalteeinrichtung (9) ein erstes und ein zweites federbeaufschlagtes und mit jeweils einer Schulter (36, 37) ausgestattetes Münzhalteteil (31, 32) aufweist und beide Münzhalteteile (31, 32) quer zur Bewegungsrichtung des Schiebeteiles (10) sich gegenüberliegend bewegbar angeordnet sind und mit ihren Schultern (36, 37) zum Zusammenwirken mit den Schultern (27) des Schiebeteiles (10) bestimmt sind.
Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass die Münzhalteteile (31, 32) nicht ...

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Pfandschloss für einen mit gleichen Wagen stapelbaren Transportwagen, insbesondere für einen Einkaufswagen, mit einer Verriegelungseinrichtung zum Arretieren des Kopplungsteiles eines weiteren Transportwagens und mit einer Münzhalteeinrichtung zur Aufnahme einer Münze oder eines gleichwirkenden Münzersatzes, wobei das Kopplungsteil des weiteren Transportwagens bei Einführen der Münze gelöst und dafür die Münze festgehalten wird und bei Einführen des Kopplungsteiles die Münze gelöst und dafür das Kopplungsteil arretiert ist, wobei ferner ein sowohl mit der Verriegelungseinrichtung als auch mit der Münzhalteeinrichtung zusammenwirkendes, federbeaufschlagtes, mit zwei Schultern ausgestattetes Schiebeteil vorgesehen ist, das mit Hilfe der Münze entgegen der Federwirkung verschiebbar und bei Einführen des Kopplungsteiles federunterstützt wieder entgegengesetzt bewegbar ist und wobei die Münzhalteeinrichtung ein erstes und ein zweites federbeaufschlagtes und mit jeweils einer Schulter ausgestattetes Münzhalteteil aufweist und beide Münzhalteteile quer zur Bewegungsrichtung des Schiebeteiles sich gegenüberliegend bewegbar angeordnet sind und mit ihren Schultern zum Zusammenwirken mit den Schultern des Schiebeteiles bestimmt sind.

Ein Pfandschloss dieser Art ist in der DE 101 22 195.9 A1 näher beschrieben. Von Pfandschlössern wird allgemein erwartet, dass sie zuverlässig funktionieren und ausreichend gegen Manipulationen gesichert sind. Es ist nämlich bekannt, dass Personen versuchen, die Funktion von Pfandschlössern durch Verwendung von Münzen, deren Durchmesser kleiner ist als die dafür vorbestimmte Münze, zu überlisten. Insbesondere eine 20-Cent-Münze lässt sich anstelle einer 1-Euro Münze dazu verwenden. Auch das Pfandschloss gemäß der DE 101 22 195.9 A1 ist von dieser Möglichkeit nicht ausgeschlossen.

Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Pfandschloss der hier vorliegenden Art so weiterzuentwickeln, dass das Überlisten der Funktion des Pfandschlosses mit Hilfe von Münzen kleineren Durchmessers noch stärker erschwert wird.

Als Lösung wird vorgeschlagen, dass die Münzhalteteile nicht gleichwirkend angeordnet sind, dass die auf das erste Münzhalteteil ausgeübte Federkraft größer ist als die auf das zweite Münzhalteteil einwirkende Federkraft, dass das erste Münzhalteteil am zweiten Münzhalteteil abgestützt ist und dass beim Einführen einer Münze nur das erste Münzhalteteil eine Bewegung ausführt.

Ein erster Vorteil der Erfindung besteht darin, dass durch die unterschiedlichen Wirkungsweisen von erstem und zweitem Münzhalteteil Manipulationsversuche zum Zwecke des Lösens des Kopplungsteiles weiter erschwert werden, ganz gleich, mit welchen Mitteln diese Versuche vorgenommen werden.

Ein zweiter Vorteil wiederum ist darin erkennbar, dass beim Versuch, mit einer Münze kleineren Durchmessers das erste Münzhalteteil zur Seite zu drücken, das zweite Münzhalteteil dem ersten Münzhalteteil folgt und dabei mit dem Schiebeteil verriegelt, so dass man dieses nicht in jene Endlage bewegen kann, in welcher sich das Kopplungsteil eines weiteren Transportwagens vom Pfandschloss lösen lässt.

Die Erfindung wird anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigt

1 das Schiebeteil des Pfandschlosses;

2 das erste und das zweite Münzhalteteil;

3 das Pfandschloss in Ausgangslage mit arretiertem Kopplungsteil;

4 das Pfandschloss mit eingeschobener vorbestimmter Münze sowie

5 einen Manipulationsversuch mit einer kleineren Münze.

Das nachfolgend beschriebene Pfandschloss 1 ist für den Einsatz bei stapelbaren Transportwagen, insbesondere bei Einkaufswagen bestimmt. Sein Einsatz und der damit angestrebte Nutzeffekt sind bekannt und brauchen hier nicht näher beschrieben zu werden. Das Pfandschloss 1, welches sich in seinem Grundaufbau an einem Pfandschloss orientiert, das in der DE 101 22 195.9 A1 beschrieben ist, weist eine Münzhalteeinrichtung 9 auf, deren Aufbau anschließend näher erklärt wird, während die ebenfalls erforderliche Verriegelungseinrichtung 2 zum Arretieren des Kopplungsteiles 3 eines weiteren Transportwagens bestimmt ist und sich im Prinzip jener bekannten technischen Merkmale bedienen kann, die beispielsweise in der europäischen Patentschrift 0 427 819 B1 offenbart sind. Eine nähere Beschreibung der Verriegelungseinrichtung 2 ist deshalb an dieser Stelle nicht erforderlich, wobei jedoch ein federbeaufschlagtes, längsverschiebbares Schiebeteil 10 vorhanden ist, das in Wechselbeziehung sowohl mit der Münzhalteeinrichtung 9 als auch mit der Verriegelungseinrichtung 2 so zusammenwirkt, dass einmal das Kopplungsteil 3 gelöst und dafür die Münze 50 festgehalten wird und das andere Mal das Kopplungteil 3 arretiert und dafür die Münze 50 gelöst ist.

Das in 1 dargestellte Schiebeteil 10 ist als längliches, mit parallel angeordneten Längswänden 11 ausgestattetes Teil gestaltet. Der in der Zeichnung oben liegende Bereich 12 wirkt mit der Verriegelungseinrichtung 2 des Pfandschlosses 1 zusammen, während sich der in der Zeichnung unten gelegene Bereich 13 des Schiebeteiles 10 in die Münzhalteeinrichtung 9 erstreckt. An der Unterseite 14 des Schiebeteiles 10 befinden sich nicht näher dargestellte Mittel 15, etwa Vertiefungen, Anschläge, Konturen und dergleichen, die ein Zusammenwirken des Schiebeteiles 10 mit der ebenfalls nicht näher dargestellten Verriegelungseinrichtung 2 ermöglichen. Am Ende des Bereiches 13 erstrecken sich quer zur Längsrichtung des Schiebeteiles 10 und gegenläufig angeordnet zwei Arme 16 nach außen. An den Enden der Arme 16 ist jeweils ein nach oben gerichteteter Nocken 22 angeformt. Ausgehend vom breiten Schaftabschnitt 17 des Schiebeteiles 10 erstreckt sich ein schmaler Schaftabschnitt 19 nach vorne (in der Zeichnung nach unten), von dem auch die beiden Arme 16 ausgehen. Der Übergang vom breiten Schaftabschnitt 17 zum schmalen Schaftabschnitt 19 wird durch einen schrägen Anschlag 26 gebildet, der zu einem in 2 beschriebenen zweiten Münzhalteteil 32 weist. Am vorderen Ende des schmalen Schaftabschnittes 19 sind gegenläufig zwei widerhakenartige Schultern 27 angeordnet. Der vordere Abschluss 21 des schmalen Schaftabschnittes 19 ist konkav gerundet. Die oben liegende Fläche 18 des breiten Schaftabschnittes 17 liegt in der Zeichenebene. Geringfügig tiefer sind die oberen Flächen 23 der Nocken 22 angeordnet. Wiederum tiefer erstrecken sich die obere Fläche 20 des schmalen Schaftabschnittes 19 sowie die obere Fläche 24 der Schultern 27, während die obere Fläche 25 der beiden Arme 16 noch tiefer angeordnet ist. Die obere Fläche 20 des schmalen Schaftabschnittes 19 weist einen horizontalen Münzauflageabschnitt 34 zum Tragen einer Münze 50 auf. Von der hinteren Begrenzung 28 des Schiebeteiles 10 ausgehend erstreckt sich nach vorne eine zylinderförmige Vertiefung 29, die zur Aufnahme einer Druckfeder 30 bestimmt ist.

In einer Draufsicht zeigt 2 ein erstes Münzhalteteil 31 und ein zweites Münzhalteteil 32. Beide Münzhalteteile 31, 32 schließen nach oben mit einer horizontalen Ebene 33 ab, die im Beispiel in der Zeichenebene liegt. An jedem Münzhalteteil 31, 32 befindet sich eine widerhakenartige Schulter 36, 37, wobei jede Schulter 36, 37 zum Eingreifen in die jeweils benachbarte widerhakenartige Schulter 27 des Schiebeteiles 10 bestimmt ist, siehe nachfolgende Beschreibung. Die Schultern 36, 37 sind deshalb sich gegenüberliegend angeordnet. Nach unten schließen beide Münzhalteteile 31, 32 mit je einem quer verlaufenden Führungssteg 35 ab. Die Führungsstege 35 sind sich gegenüberliegend angeordnet. Der Querschnitt der Führungsstege 35 ist so gewählt, dass die Münzhalteteile 31, 32 in am Gehäuse 4 des Pfandschlosses 1 befindlichen Führungen 5 quer zur Schieberichtung des Schiebeteiles 10 bewegbar sind, vgl. 3. An jeder Außenseite 38 eines jeden Münzhalteteiles 31, 32 ist jeweils ein Raum 39 zur Aufnahme einer Druckfeder 44, 45 angeordnet. Die Druckfedern 44, 45 sind quer zur Schieberichtung des Schiebeteiles 10 in den Räumen 39 eingefügt und stützen sich an den Innenwänden 6, 7 des Gehäuses 4 ab, siehe 3. Von der Ebene 33 eines jeden Münzhalteteiles 31, 32 führt ein Durchbruch 46 nach unten zu je einem Führungsabschnitt 40, 41 und zu je einem Anschlag 42. Die Führungsabschnitte 40, 41 verlaufen parallel zur Schieberichtung des Schiebeteiles 10 während die Anschläge 42 dazu bestimmt sind, den Umfang der Bewegbarkeit des Schiebeteiles 10 mit zu bestimmen.

3 zeigt die beiden Münzhalteteile 31, 32 sowie das Schiebeteil 10 in der Ausgangslage, bei der das Kopplungsteil 3 eines weiteren Transportwagens in der Verriegelungseinrichtung 2 des Pfandschlosses 1 arretiert ist. Die Münzhalteteile 31, 32 und das Schiebeteil 10 sind im Gehäuse 4 des Pfandschlosses 1 bewegbar geführt. Die Kontur des Gehäuses 4 ist schematisch dargestellt. Das zweite Münzhalteteil 32 liegt mit seiner Außenseite 38 an der Innenwand 7 des Gehäuses 4 an, während zwischen der Außenseite 38 des ersten Münzhalteteiles 31 und der gegenüberliegenden Innenwand 6 des Gehäuses 4 ein Abstand A gebildet ist. Die Kraft der auf das erste Münzhalteteil 31 einwirkenden Druckfeder 44 ist größer als die Kraft der das zweite Münzhalteteil 32 beeinflussenden Druckfeder 45. Da die Führungsstege 35 der beiden Münzhalteteile 31, 32 in Ausgangslage stirnseitig aneinander liegen, drückt das stärker federbelastete erste Münzhalteteil 31 das weniger stark federbelastete zweite Münzhalteteil 32 gegen die Innenwand 7 des Gehäuses 4. In dieser Lage nehmen die widerhakenartigen Schultern 27, 36 und 37 jene Position ein, wie aus der Zeichnung ersichtlich. Demnach liegt die Schulter 36 des ersten Münzhalteteiles 31 innerhalb jener Bahn, welche das Schiebeteil 10 beim Auslösen des Kopplungsteiles 3 beschreibt, was bedeutet, dass beim Versuch, das Schiebeteil 10 z.B. mit einem flachen Gegenstand missbräuchlich nach hinten (in der Zeichnung nach oben) zu drücken, die widerhakenartige, links dargestellte Schulter 27 des Schiebeteiles 10 an der Schulter 36 des ersten Münzhalteteiles 31 eingreift, so dass das Schiebeteil 10 nicht weiterbewegt werden kann. Ein Auslösen des Kopplungsteiles 3 ist nicht möglich. Die widerhakenartige Schulter 37 des zweiten Münzhalteteiles 32 wiederum liegt außerhalb der oben erwähnten Bahn. Es bleibt beim eben beschriebenen Manipulationsversuch wirkungslos.

4 zeigt die Münzhalteteile 31, 32 sowie das Schiebeteil 10 in jener Position, bei der eine vorbestimmte Münze 50 durch den Münzschlitz 8 des Pfandschlosses 1 so weit in die Münzhalteeinrichtung 9 eingeschoben ist, dass die Münze 50 am schrägen Anschlag 26 des Schiebeteiles 10 anliegt. Beim Einschiebevorgang der Münze 50 weicht das erste Münzhalteteil 31 in der Zeichnung nach links aus, um anschließend wieder ein Stück weit zurückzukehren, vgl. Maß B, das kleiner ist als Maß A, während das zweite Münzhalteteil 32 seine Position, in der es an der Innenwand 7 anliegt, beibehält. Das Ausweichen des ersten Münzhalteteiles 31 wird durch einen am ersten Münzhalteteil 31 befindlichen Vorsprung 43 bewirkt. Aus der Zeichnung ist anhand der Maße C ersichtlich, dass die widerhakenartigen Schultern 36, 37 der Münzhalteteile 31, 32 außerhalb jener Bahn liegen, die vom Schiebeteil 10 dann beansprucht wird, wenn man das Schiebeteil 10 mit Hilfe der Münze 50 verschiebt, um damit das Kopplungsteil 3 auszulösen. Bei diesem Vorgang bewegen sich die Nocken 22 des Schiebeteiles 10 in den Führungsabschnitten 40, 41 der Münzhalteteile 31, 32, mit der Wirkung, dass die Münzhalteteile 31, 32 keine Bewegung quer zur Schieberichtung des Schiebeteiles 10 ausführen können und somit die Münze 50 der Münzhalteeinrichtung 9 nicht mehr entnommen werden kann.

5 zeigt die Münzhalteteile 31, 32 und das Schiebeteil 10 in einer Position, bei der versucht wird, mit einer kleineren, also unzulässigen Münze 51, das Kopplungsteil 3 auszulösen. Im Beispiel wird versucht, das erste Münzhalteteil 31 mit Hilfe der Münze 51, in der Zeichnung nach links, zur Seite zu drücken, siehe Pfeil, um das Schiebeteil 10 bewegen zu können. Bei diesem Versuch wird die Kraft der auf das erste Münzhalteteil 31 einwirkenden Druckfeder 44 überwunden, so dass nunmehr die Kraft der auf das zweite Münzhalteteil 32 einwirkenden Druckfeder 45 voll wirksam wird. Dies hat zur Folge, dass das zweite Münzhalteteil 32 den Führungen 5 entlang dem ersten Münzhalteteil 31 folgt. Bei diesem Vorgang wandert die widerhakenartige Schulter 37 des zweiten Münzhalteteiles 32 in die Bahn des Schiebeteiles 10, siehe Maß D. Will man das Schiebeteil 10 zum Zwecke des Auslösens des Kopplungsteiles 3 mit der Münze 51 weiterdrücken, verhakt die rechts dargestellte widerhakenartige Schulter 27 des Schiebeteiles 10 mit der Schulter 37 des zweiten Münzhalteteiles 32. Das Schiebeteil 10 kann somit nicht in jene Endposition gedrückt werden, in welcher das Kopplungsteil 3 ausgelöst wird. Der Manipulationsversuch ist somit gescheitert. Führt man hingegen die kleinere Münze 51 exakt geradeaus in die Münzhalteeinrichtung 9 ein, wird das erste Münzhalteteil 31 nicht so weit nach links bewegt, dass auch die Verriegelung der widerhakenartigen Schulter 36 des ersten Münzhalteteiles 31 mit der benachbarten widerhakenartigen Schulter 27 des Schiebeteiles 10 gelöst wäre. Das Schiebeteil 10 kann somit nicht in jene Endlage gedrückt werden, in der sich das Kopplungsteil 3 lösen lässt. Auch dieser Manipulationsversuch scheitert.


Anspruch[de]
  1. Pfandschloss (1) für einen mit gleichen Wagen stapelbaren Transportwagen, insbesondere für einen Einkaufswagen, mit einer Verriegelungseinrichtung (2) zum Arretieren des Kopplungsteiles (3) eines weiteren Transportwagens und mit einer Münzhalteeinrichtung (9) zur Aufnahme einer Münze (50) oder eines gleichwirkenden Münzersatzes, wobei das Kopplungsteil (3) des weiteren Transportwagens bei Einführen der Münze (50) gelöst und dafür die Münze (50) festgehalten wird und bei Einführen des Kopplungsteiles (3) die Münze (50) gelöst und dafür das Kopplungsteil (3) arretiert ist, wobei ferner ein sowohl mit der Verriegelungseinrichtung (2) als auch mit der Münzhalteeinrichtung (9) zusammenwirkenden, federbeaufschlagtes, mit zwei Schultern (27) ausgestattetes Schiebeteil (10) vorgesehen ist, das mit Hilfe der Münze (50) entgegen der Federwirkung verschiebbar und bei Einführen des Kopplungsteiles (3) federunterstützt wieder entgegengesetzt bewegbar ist und wobei die Münzhalteeinrichtung (9) ein erstes und ein zweites federbeaufschlagtes und mit jeweils einer Schulter (36, 37) ausgestattetes Münzhalteteil (31, 32) aufweist und beide Münzhalteteile (31, 32) quer zur Bewegungsrichtung des Schiebeteiles (10) sich gegenüberliegend bewegbar angeordnet sind und mit ihren Schultern (36, 37) zum Zusammenwirken mit den Schultern (27) des Schiebeteiles (10) bestimmt sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Münzhalteteile (31, 32) nicht gleichwirkend angeordnet sind, dass die auf das erste Münzhalteteil (31) ausgeübte Federkraft größer ist als die auf das zweite Münzhalteteil (32) einwirkende Federkraft, dass das erste Münzhalteteil (31) am zweiten Münzhalteteil (32) abgestützt ist und dass beim Einführen einer Münze (50) nur das erste Münzhalteteil (31) eine Bewegung ausführt.
  2. Pfandschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schultern (27, 36, 37) eine widerhakenartige Form aufweisen.
  3. Pfandschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schiebeteil (10) einen breiten Schaftabschnitt (17) und einen schmalen Schaftabschnitt (19) aufweist und am Übergang zwischen dem breiten Schaftabschnitt (17) und dem schmalen Schaftabschnitt (19) ein schräger Anschlag (26) gebildet ist, der zum zweiten Münzhalteteil (32) weist.
  4. Pfandschloss nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass in Ausgangslage der Münzhalteteile (31, 32) das zweite Münzhalteteil (32) mit seiner Außenseite (38) an der Innenwand (7) des Gehäuses (4) anliegt.
  5. Pfandschloss nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass in Ausgangslage der Münzhalteteile (31, 32) zwischen der Außenseite (38) des ersten Münzhalteteiles (31) und der Innenwand (6) des Gehäuses (4) ein Abstand gebildet ist.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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