| Dokumentenidentifikation |
DE60011120T2 01.09.2005 |
| EP-Veröffentlichungsnummer |
0001224075 |
| Titel |
VORRICHTUNG ZUR KLEBEMITTELÜBERTRAGUNG |
| Anmelder |
Xyron, Inc., Scottsdale, Ariz., US |
| Erfinder |
VELASQUEZ, P., Joseph, Gilbert, US; LEMENS, Paul, Scottsdale, US; HARDY, L., Jerry, Arizona 85331, US |
| Vertreter |
Kohler Schmid Möbus Patentanwälte, 70565 Stuttgart |
| DE-Aktenzeichen |
60011120 |
| Vertragsstaaten |
AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE |
| Sprache des Dokument |
EN |
| EP-Anmeldetag |
20.10.2000 |
| EP-Aktenzeichen |
009845595 |
| WO-Anmeldetag |
20.10.2000 |
| PCT-Aktenzeichen |
PCT/US00/41300 |
| WO-Veröffentlichungsnummer |
0001028763 |
| WO-Veröffentlichungsdatum |
26.04.2001 |
| EP-Offenlegungsdatum |
24.07.2002 |
| EP date of grant |
26.05.2004 |
| Veröffentlichungstag im Patentblatt |
01.09.2005 |
| IPC-Hauptklasse |
B31D 1/02
|
| IPC-Nebenklasse |
B32B 31/10
|
| Beschreibung[de] |
|
Vorrichtung zur Klebemittelübertragung
Gebiet der Erfindung
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Klebemittel-Transfervorrichtung
zum Aufbringen von Klebemittel auf ein ausgewähltes Substrat.
Hintergrund und Zusammenfassung der Erfindung
Die US-Patente Nr. 5,584,962 and 5,580,417 offenbaren Vorrichtungen,
die zum Ausführen einer Klebemittel-Transferoperation verwendet werden können, wobei
ein druckempfindliches Klebemittel auf eine Seite eines ausgewählten Substrats,
wie ein gedrucktes Etikett oder ein Photo, aufgebracht wird. Diese Vorrichtungen
weisen jeweils einen Rahmen, eine Struktur zum Befestigen eines Satzes von Versorgungsrollen,
ein Paar Quetschwalzen zum Ausüben von Druck auf die Substrate, die durch diese
hindurch vorgeschoben werden, und eine Handkurbel zum Drehen der Quetschwalzen auf.
Eine dieser Versorgungsrollen trägt einen aufgewickelten Vorrat eines Klebemittel
tragenden Substrats, das auf einer Seite mit einer druckempfindlichen Klebemittelschicht
beschichtet ist. Die andere Vorratsrolle trägt einen aufgewickelten Vorrat eines
Klebemittel-Decksubstrats, welches eine größere Affinität für eine Klebeverbindung
hat als das das Klebemittel tragende Substrat.
Zum Ausführen einer Klebemittel-Transferoperation mittels der Vorrichtungen
der obengenannten Patente werden die Deck- und Klebemittel tragenden Substrate abgewickelt
und zwischen die Quetschwalzen eingeführt, wobei die Klebemittelschicht in Eingriff
mit dem Decksubstrat kommt. Dann wird das ausgewählte Substrat in die Quetschwalzen
zwischen das Klebemittel tragende Substrat und Decksubstrat eingeführt und der Benutzer
dreht die Handkurbel, um die Quetschwalzen zu drehen. Durch Drehen der Quetschwalzen
werden die Substrate nach vorne hindurchgeschoben und aus der Vorrichtung abgegeben.
Durch die Drehung der Quetschwalzen wird auch ein Druck auf die Substrate ausgeübt,
so dass das Klebemittel sich mit dem ausgewählten Substrat und jeglichem Abschnitt
des Decksubstrats, der sich um den Umfang des ausgewählten Substrats erstreckt,
verbindet oder daran haftet.
Der Benutzer schneidet dann die verbundenen Substrate und zieht das
Decksubstrat von dem Klebemittel tragenden Substrat ab, um das ausgewählte Substrat
freizulegen. Wenn das Decksubstrat abgezogen wird, bleibt jegliches überschüssige
Klebemittel am Umfang des ausgewählten Substrats mit dem Decksubstrat verbunden
und wird von dem Klebemittel tragenden Substrat entfernt. Somit kann der Benutzer
das Decksubstrat wegwerfen und das ausgewählte Substrat abziehen, so dass es auf
einer gewünschten Kontaktfläche haftet. Da das überschüssige Klebemittel um den
Umfang des gewählten Substrats herum zusammen mit dem Decksubstrat entfernt wird,
sind die Abschnitte des das Klebemittel tragenden Substrats relativ sauber, wodurch
die Wahrscheinlichkeit abnimmt, dass Klebemittel an den Händen des Benutzers haftet,
wenn er/sie das ausgewählte Substrat abzieht.
Während die Vorrichtungen der Patente '962 und '417 sich als ziemlich
effektiv bei den oben beschriebenen Klebemittel-Transferoperationen erwiesen haben,
können die mit dem Kauf dieser Vorrichtung verbundenen Kosten für den sporadischen
Benutzer, der nicht vorhat, die Vorrichtung regelmäßig zu verwenden, unerschwinglich
hoch sein. Wenn der Benutzer sich keine solche Vorrichtung zulegen möchte, sind
die einzigen kommerziell zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die bekannten Haftmittel-Transfervorrichtungen,
wie Klebemittelstifte oder Aufsprüh-Klebemittel.
Weiterhin werden bei den kommerziellen Ausführungsformen der in den
Patenten '962 und '417 offenbarten Vorrichtungen Versorgungsrollen verwendet, die
eine axiale Länge von zwischen 8,5 Inch und 25 Inch (1 Inch = 2,54cm) haben. Wenn
ein Benutzer kleine Etiketten herstellen möchte, beispielsweise von 2 × 2
Inch, sind diese patentierten Vorrichtungen nicht unbedingt die kostengünstigste
Lösung. Mit anderen Worten kann es sein, dass der Benutzer letztenendes mit „zu
viel" Maschine für seine Bedürfnisse, ein kleines Etikett herzustellen, dasitzt.
Folglich besteht ein Bedarf an einer kleinen, mit der Hand zu haltenden
Klebemittel-Transfervorrichtung, die mit geringen Kosten hergestellt werden kann,
wodurch die Maschine für den Endverbraucher günstiger wird.
Es ist deshalb eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die obengenannten
Bedürfnisse zu erfüllen. Zum Lösen dieser Aufgabe stellt die Erfindung eine mit
der Hand zu haltende, betätigerlose Klebemittel-Transfervorrichtung zum Durchführen
einer Klebemittel-Transferoperation bereit, wobei Klebstoff auf ein gewähltes Substrat
aufgebracht wird. Die Vorrichtung weist einen Rahmen mit einer Zufuhrseite und einer
Auslassseite auf. Der Rahmen hat eine solche Größe und Konfiguration, dass er in
einer Hand eines Benutzers zum manuellen Bedienen und Transport aufgenommen werden
kann. Eine erste Vorratsrolle ist drehbar in dem Rahmen befestigt und trägt einen
aufgewickelten Vorrat eines Klebstoff tragenden Substrats, welches eine Klebstoff
tragende Oberfläche hat, die mit einer Schicht aus druckempfindlichem
Klebstoff beschichtet ist. Eine zweite Vorratsrolle ist drehbar in dem Rahmen befestigt
und trägt einen aufgewickelten Vorrat eines Klebemittel-Decksubstrats. Das Klebemittel
tragende Substrat wird von der ersten Vorratsrolle abgewickelt, wobei ein vorderer
Endabschnitt davon sich nach außen von der Auslassseite des Rahmens erstreckt. Das
Decksubstrat wird von der zweiten Vorratsrolle abgewickelt, wobei ein vorderer Endabschnitt
davon sich nach außen von der Auslassseite des Rahmens nahe dem vorderen Endabschnitt
des tragenden Substrats erstreckt.
Der Rahmen ist so konstruiert und ausgebildet, dass die Klebemittel-Transferoperation
gestartet werden kann, indem der Rahmen manuell mit einer Hand gegriffen wird und
ein vorderer Randabschnitt des gewählten Substrats zwischen das das Klebemittel
tragende Substrat und das Decksubstrat eingeführt wird.
Die Klebemittel-Transfervorrichtung weist weiterhin eine Druck ausübende
Struktur auf, die so konstruiert und angeordnet ist, dass die Klebemittel-Transferoperation
fortgesetzt werden kann, während der Rahmen weiterhin manuell mit einer Hand gegriffen
wird, indem die vorderen Endabschnitte des Klebstoff tragenden Substrats und Decksubstrats
an der Auslassseite des Rahmens mit der anderen Hand gegriffen werden und die vorderen
Endabschnitte manuell gezogen werden, um so das Decksubstrat, das den Klebstoff
tragende Substrat und das gewählte Substrat zusammen nach außen von der Auslassseite
des Rahmens vorwärts bewegt werden. Die Druck ausübende Struktur übt einen Druck
auf die Substrate aus, die durch die Vorrichtung hindurch vorgeschoben werden, wodurch
bewirkt wird, dass der druckempfindliche Klebstoff auf dem Klebstoff tragenden Substrat
sich mit dem gewählten Substrat verbindet.
Da die gemäß diesem Aspekt der Erfindung konstruierte Vorrichtung
mit der Hand zu halten ist, können die Materialkosten gegenüber den obengenannten
größeren bekannten Vorrichtungen reduziert werden. Da die Vorrichtung weiterhin
betätigerlos ist, und stattdessen durch Ziehen am vorderen Endabschnitt der Substrate
betätigt wird, werden die Herstellungskosten für den Betätiger und Verbinden desselben
mit den zugehörigen Komponenten in dem Rahmen eingespart. Somit ist die Aufgabe,
eine günstige, mit der Hand zu haltende Klebemittel-Transfervorrichtung bereitzustellen,
effektiv gelöst.
Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung
ergeben sich aus der folgenden detaillierten Beschreibung, den beiliegenden Zeichnungen
und den beiliegenden Ansprüchen.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
1 ist eine perspektivische Darstellung
einer Klebemittel-Transfervorrichtung, die gemäß der vorliegenden Erfindung konstruiert
ist und verwendet wird, um ein druckempfindliches Klebemittel auf ein gewähltes
Substrat aufzubringen;
2 ist eine Vorderansicht der Vorrichtung
von 1;
3 ist eine Teilansicht im Querschnitt
entlang der Linie 3-3 von 2 mit einer Kassette, die
die Vorratsrollen trägt, die in den Hauptrahmenabschnitt eingeführt ist, wobei die
Kassette in vollem Umriss gezeigt ist und nicht im Querschnitt;
4 ist eine Querschnittsansicht der Kassette,
getrennt von den restlichen Komponenten der Vorrichtung, wobei der Schnitt entlang
der Linie 3-3 von 2 verläuft und die vorderen Endabschnitte
des Klebemittel tragenden Substrats und Decksubstrats detaillierter gezeigt sind.
Detaillierte Beschreibung der Erfindung
1 zeigt eine perspektivische Ansicht
einer betätigerlosen, mit der Hand zu haltenden Klebemittel-Transfervorrichtung,
die generell mit 10 bezeichnet ist und gemäß einem Aspekt der vorliegenden
Erfindung konstruiert ist. Die Vorrichtung 10 weist einen Rahmen, generell
mit 12 bezeichnet, welcher eine Zufuhröffnung 14 hat, die an einer
Zufuhrseite 16 definiert ist, und eine Auslassöffnung 18 auf,
die an einer Auslassseite 20 derselben definiert ist. Der Rahmen
12 hat einen Hauptrahmenabschnitt 22 und eine entfernbare Kassette
24, die entfernbar in einem Kassetten-Aufnahmeraum 26 befestigt
ist, der von dem Hauptrahmenabschnitt 22 bereitgestellt wird (3).
In dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Rahmen 12 ca. 3 Inch breit,
6 Inch lang und 6 Inch hoch. Diese Dimensionen können jedoch größer oder kleiner
sein und die Gesamtform des Rahmens 12 kann variieren, solange der Rahmen
12 eine geeignete Größe hat, um in einer Hand einer Person aufgenommen
zu werden.
Der Hauptrahmenabschnitt 22 wird gebildet, indem zwei Hälften
28, 30 miteinander durch Einrasten gekoppelt werden. Wie am besten
in 3 gezeigt ist, hat der Hauptrahmenabschnitt
22 ein Paar einander gegenüberliegender im allgemeinen paralleler Seitenwände
32, 34, eine untere Wand 36, die sich im allgemeinen
senkrecht zu und seitlich zwischen den Seitenwänden 32, 34 erstreckt,
und eine Rückwand 38, die sich im allgemeinen senkrecht zu und seitlich
zwischen den Seitenwänden 32, 34 erstreckt. Weiterhin hat der
Hauptrahmenabschnitt 22 auch ein Paar Substrat stützende Wände
40, 42, die sich nach innen von der Zufuhrseite bzw. Auslassseite
16, 20 davon im Winkel von ca. 45° zu der unteren Wand und
Rückwand 36, 38 erstrecken. In Bezug auf die untere Wand und Rückwand
36, 38, erstrecken sich diese Stützwände 40,
42 im allgemeinen senkrecht zu und seitlich zwischen den Seitenwänden
32, 34. Diese Substrat stützenden Wände 40,
42 liefern jeweils eine Substrat stützende Oberfläche 44,
46, die in einer Ebene liegen.
Der Hauptrahmenabschnitt 22 hat auch ein Paar Kassetten stützende
Wände 48, 50, die sich im allgemeinen senkrecht zu und seitlich
zwischen den Seitenwänden 32, 34 erstrecken. Diese Stützwände
48, 50 erstrecken sich im allgemeinen senkrecht zu den Substrat-Stützwänden
40, 42 bzw. kreuzen diese und stellen ein Paar im allgemeinen
paralleler Kassetten-Führungsflächen 52, 54 bereit, die die Substrat-Stützflächen
44, 46 in einem im Allgemeinen senkrechten Winkel kreuzen. Diese
Kassetten-Führungsflächen 52, 54 wirken mit Innenflächen an den
Seitenwänden 32, 34 und Innenflächen an der unteren Wand
36 zusammen, um den obengenannten Kassetten-Aufnahmeraum 26 zu
definieren.
Die entfernbare Kassette 24 weist ein Paar Seitenwände
60, 62, eine obere im allgemeinen U-förmige Wand 64 und
eine untere im allgemeinen U-förmige Wand 66 auf. Die Schenkelabschnitte
der U-förmigen Wände 64, 66 an der Zufuhrseite der Kassette
24 stellen eine relativ schmale Zufuhröffnung 68 bereit und die
Schenkelabschnitte der U-förmigen Wände 64, 66 auf der Auslassseite
der Kassette 24 stellen eine relativ breite Auslassöffnung 70
bereit. Eine verzahnte Schneidklinge 72 ist fest mit der oberen U-förmigen
Wand 64 am oberen Rand der Auslassöffnung 70 verbunden. Eine L-förmige
manuell einstellbare Wandstruktur 74 ist fest an der oberen U-förmigen
Wand 64 befestigt. Die entfernbare Kassette 24 hat auch eine Substrat
stützende Wand 76, die sich generell senkrecht zu und seitlich zwischen
den Seitenwänden 60, 62 erstreckt. Wenn die Kassette
24 in den Kassetten-Aufnahmeraum 26 des Hauptrahmenabschnitts
22 eingeführt ist, ist die Substrat-Stützfläche 78 der Wand
76 generell in einer Ebene mit den Substrat-Stützflächen 44,
46 des Hauptrahmenabschnitts 22 angeordnet. Auch der hintere Rand
der L-förmigen Wandstruktur 74 arbeitet mit den Rändern der Seiten- und
Rückwände 32, 34, 38 des Hauptrahmenabschnitts
22 zusammen, um die Zufuhröffnung 14 zu definieren. Ebenso wirkt
der untere Rand der L-förmigen Wandstruktur 74 mit den Rändern der Seitenwände
32, 34 und der Substrat-Stützwand 42 des Hauptrahmenabschnitts
22 zusammen, um die Auslassöffnung 18 zu definieren.
Die entfernbare Kassette 24 hat auch eine erste Vorratsrolle
80 und eine zweite Vorratsrolle 82, die drehbar zwischen den Seitenwänden
60, 62 befestigt sind. Die erste Vorratsrolle 80 hat
einen Vorrat eines Klebemittel tragenden Substrats 84, das auf einen im
allgemeinen zylindrischen Kern 86 aufgewickelt ist. Das tragende Substrat
84 hat eine Klebemittel tragende Oberfläche 88, die mit einer
Schicht eines druckempfindlichen Klebemittels 83, wie eine Klebemittelemulsion
auf Acrylbasis, beschichtet ist. Das Klebemittel kann eine einzelne Schicht eines
permanenten oder repositionierbaren Klebemittels sein oder durch mehrere Schichten
von permanentem und repositionierbarem Klebemittel gebildet sein, wie in der US-Patentanmeldung
von Neuburger, Reihennr. 09/343,676, eingereicht am 30.06.1999, offenbart ist. Die
zweite Vorratsrolle 82 hat einen Vorrat eines Klebemittel-Decksubstrats
90, das auf einen im Allgemeinen zylindrischen Kern 92 aufgewickelt
ist. Das Decksubstrat 90 hat eine Deckfläche 94, die eine größere
Affinität für eine Klebeverbindung hat als die Klebemittel tragende Fläche
88 des tragenden Substrats 84. Alternativ kann das Decksubstrat
90 eine geringere Affinität für eine Klebeverbindung haben als die Klebemittel
tragende Fläche 88 des tragenden Substrats 84. Vorzugsweise ist
das Decksubstrat 90 ein dünner Kunststofffilm, welcher unbeschichtet bleibt,
um ihm eine größere Affinität für eine Klebemittelverbindung zu verleihen oder mit
einem Trennmittel, wie Silizium beschichtet ist, um ihm die geringere Affinität
zu verleihen.
Ein Paar von fixierten generell zylindrischen Elementen
96, 98 erstreckt sich zwischen den Seitenwänden 60,
62 der entfernbaren Kassette 24. Die Substrate 84,
90 werden von ihren entsprechenden Vorratsrollen 80,
82 abgewickelt, um diese zylindrischen Elemente 96,
98 gewickelt, und durch die Auslassöffnung 70 der Kassette
24 geführt.
Das obere zylindrische Element 90 kann als erste das Substrat
erfassende Struktur betrachtet werden, welche der ersten Vorratsrolle
80 zugeordnet ist und eine erste das Substrat erfassende Fläche in Form
der Außenfläche des zylindrischen Elements bereitstellt. Die Substrat stützende
Wand 76 in der Kassette 24 kann als zweite das Substrat erfassende
Struktur betrachtet werden, die der zweiten Vorratsrolle 82 zugeordnet
ist und eine zweite das Substrat erfassende Fläche in Form der Fläche
78 bereitstellt. Das obere zylindrische Element 96 und die Substrat-Stützwand
76 sind voneinander beabstandet, so dass die das Substrat erfassenden Flächen
davon einen relativ schmalen Substrat aufnehmenden Schlitz 100 dazwischen
definieren. Vorzugsweise beträgt die maximale Breite des Schlitzes 100
0,200 Inch und die minimale Breite des Schlitzes 100 beträgt 0,010 Inch.
Die bevorzugte Breite des Schlitzes 100 ist jedoch 0,050–0,060 Inch.
Die Flächen des Klebemittel tragenden Substrats und Decksubstrats 84,
90 gegenüber der tragenden Fläche bzw. Deckfläche 88 bzw.
94 werden gleitend mit diesen ersten und zweiten das Substrat erfassenden
Flächen erfasst.
Zum Ausführen einer Klebemittel-Transferoperation
mittels der Vorrichtung 10 wird die entfernbare Kassette 24 in
den Kassetten-Aufnahmeraum 26 aufgenommen, wobei die Oberfläche den Raum
26 definiert, welcher die Kassette 24 stützt und eine relative
Bewegung der Kassette 24 in dem Hauptrahmenabschnitt 22 einschränkt.
Die vorderen Endabschnitte des tragenden und Decksubstrats 84,
90 erstrecken sich von der Auslassseite 20 des Rahmens
12 nach außen. Durch Einführen der Kassette 24 in den Raum
26, wie gezeigt, wird der Substrat aufnehmende Schlitz 100 in
Bezug auf den Hauptrahmenabschnitt 22 so angeordnet, dass die Klebemittel-Transferoperation
gestartet werden kann, indem der Rahmen 12 mit einer Hand manuell gegriffen
wird und ein vorderer Randabschnitt eines gewählten Substrats 102 zwischen
das Klebemittel tragende und Decksubstrat 84, 90 in den das Substrat
aufnehmenden Schlitz 100 eingeführt wird.
Das obere zylindrische Element 96 und die Substrat stützende
Wand 76 sind so konstruiert und angeordnet, dass die Haftmittel-Transferoperation
fortgesetzt werden kann, während der Rahmen 12 weiterhin mit einer Hand
gegriffen wird, indem die vorderen Endabschnitte des Klebemittel tragenden und Decksubstrats
84, 90 an der Auslassseite 20 des Rahmens 12
gegriffen werden und die vorderen Endabschnitte manuell gezogen werden, um das Decksubstrat,
das Klebemittel tragende Substrat und die gewählten Substrate 90,
84, 102 zusammen durch den Substrat aufnehmenden Schlitz
100 und nach außen durch die Auslassöffnung 18 von der Auslassseite
20 des Rahmens 12 vorzuschieben. Der das Substrat aufnehmende
Schlitz 100 funktioniert als Druck ausübende Struktur und ist so konfiguriert,
dass die erste und zweite mit dem Substrat in Eingriff kommende Fläche einen Druck
auf die Substrate ausübt, die durch den Schlitz 100 vorgeschoben werden,
wodurch bewirkt wird, dass sich das druckempfindliche Klebemittel auf der tragenden
Fläche 88 des tragenden Substrats 84 sowohl mit dem gewählten
Substrat 102 als auch mit beliebigen Abschnitten der Deckfläche
94 des Decksubstrats 90 verbindet, welches sich um einen Umfangsrand
104 des gewählten Substrats 102 erstreckt. Insbesondere bewirkt
die kombinierte Dicke der Substrate 84, 90, 102 und der
Klebemittelschicht 83, dass das Decksubstrat und das tragende Substrat
an die erste und zweite das Substrat erfassende Fläche der oberen zylindrischen
Elemente 96 und die Substrat stützende Wand 76 gedrückt werden,
welche den Schlitz 100 definiert, so dass die Substrate 84,
90, 102 zusammengedrückt werden und eine durch Druck aktivierte
Verbindung des Klebemittels 83 bewirkt wird.
Nachdem das gewählte Substrat 102 manuell aus der Auslassöffnung
18 zusammen mit dem tragenden Substrat und Decksubstrat 84,
90 herausgezogen wurde, können die Substrate nach oben gezogen werden,
so dass sie das tragende und Decksubstrat 84, 90 in Kontakt mit
der gezahnten Klinge 72 bringen. Dadurch werden die ausgebrachten Abschnitte
der Substrate 84, 90 von dem Rest des Substratmaterials, das mit
den Vorratsrollen 80, 82 verbunden bleibt, getrennt. Schließlich
kann das Klebemittel-Decksubstrat 90 von dem tragenden Substrat
14 abgezogen werden, so dass das gewählte Substrat 102 frei liegt.
Da die Deckfläche 94 des Decksubstrats 90 eine größere
Affinität für die Klebemittelverbindung hat als die tragende Oberfläche
88 des Klebemittel-Decksubstrats 84, verbleibt jegliches überschüssige
Klebemittel 83, das mit der Deckfläche 94 verbunden ist, mit der
Deckfläche 94 verbunden und wird von dem Klebemittel tragenden Substrat
84 entfernt. Das Decksubstrat 90 kann dann zusammen mit dem daran
haftenden überschüssigen Klebemittel weggeworfen werden. Hierdurch bleibt das gewählte
Substrat 102 mit der tragenden Fläche 88 des tragenden Substrats
84 verbunden, wobei im wesentlichen kein überschüssiges Klebemittel an
dem Umfang des gewählten Substrats 102 frei liegt. Das gewählte Substrat
102 kann dann von dem tragenden Substrat 84 abgezogen werden,
und nimmt das Klebemittel auf diesem mit sich, damit es wie gewünscht an einer beliebigen
Oberfläche haften kann.
Vorzugsweise ist die tragende Oberfläche 88 mit einem Trennmittel
behandelt, wie einer Siliziumbeschichtung oder dergleichen, um sicherzustellen,
dass es eine geringere Affinität für eine Klebeverbindung hat als das gewählte Substrat
102 und dass das Klebemittel 83 mit dem gewählten Substrat
102 mitgenommen wird, wenn dieses zurückgezogen wird.
Bei einer Anordnung, bei welcher die Deckfläche 94 eine geringere
Affinität für eine Klebeverbindung hat als die Klebemittel tragende Oberfläche
88, dient das Decksubstrat 90 nur dazu, sowohl das gewählte Substrat
102 als auch das überschüssige Klebemittel abzudecken und zu schützen.
Das Decksubstrat 90 dient nicht dazu, das überschüssige Klebemittel von
dem Umfang des gewählten Substrats 102 herum abzuziehen.
Die Verwendung der Kassette 24 bietet ein einfaches Entfernen
und Austauschen beider Vorratsrollen 80, 82 mit einem Handgriff
im Gegensatz zum separaten entfernbaren Einsetzen jeder einzelnen Vorratsrolle.
Obwohl die Ausführungsform anhand einer Einheit auf Kassettenbasis
gezeigt wurde, ist es klar, dass die Prinzipien der vorliegenden Erfindung in einer
Vorrichtung angewendet werden können, welche einzeln befestigte Vorratsrollen hat
oder bei in einer Einweg-Vorrichtung, wo die gesamte Vorrichtung weggeworfen wird
und nicht die Vorräte mittels einer Kassette ersetzt werden. Die offenbarte Kassette
24 kann tatsächlich verwendet werden, um die Prinzipien
der vorliegenden Erfindung getrennt von dem Hauptrahmenabschnitt 22 anzuwenden.
Die Verwendung des Hauptrahmenabschnitts 22 besteht jedoch bevorzugt darin,
dem Benutzer sowohl eine größere Greiffläche als auch Substrat-Stützflächen
44, 46 zur Vereinfachung der Verwendung bereitzustellen.
Die Verwendung von starren Strukturen, die den Schlitz 100
als Druck ausübende Struktur definieren, ist vorteilhaft, da solche Strukturen in
der Vorrichtung 10 mit relativ geringen Kosten bereitgestellt werden können.
Alternativ könnte ein Paar sich frei drehender Quetschwalzen als Druck ausübende
Struktur verwendet werden. Die Quetschwalzen könnten in Bezug zueinander fixiert
werden oder durch eine Feder gegeneinander vorgespannt werden. In Bezug auf diese
Alternativen wird auf die oben erwähnten Patente '962, '417 und/oder die Anmeldung
587 verwiesen. Als weitere Alternative könnte das Klebemittel tragende
Substrat mit dem Klebemittel daran radial nach außen weisend aufgewickelt werden
und eines oder mehr Vorspannelemente, wie Federn oder vorgespannte Walzenbänder
könnten als Druck ausübende Struktur verwendet werden, um die Vorratsrollen zusammenzudrücken.
Dieser Druckeingriff erzeugt den erforderlichen Druck zum Aufbringen des Klebemittels
auf das gewählte Substrat 102. Es wird auf die vorläufige US-Patentanmeldung
von Miller mit dem Titel „low cost adhesive transfer device", eingereicht
am 2.10.2000, verwiesen, deren gesamter Inhalt hiermit in der vorliegenden Anmeldung
durch Literaturhinweis mitaufgenommen ist.
|
| Anspruch[de] |
- Mit der Hand zu haltende, betätigerlose Klebemittel-Transfervorrichtung
zum Durchführen einer Klebemittel-Transferoperation, wobei Klebstoff auf ein gewähltes
Substrat aufgebracht wird, und die Vorrichtung aufweist:
einen Rahmen mit einer Zufuhrseite und einer Auslassseite, wobei der Rahmen eine
solche Größe und Konfiguration hat, dass er in einer Hand eines Benutzers zum manuellen
Bedienen und Transport aufgenommen werden kann;
eine erste Vorratsrolle, die drehbar in dem Rahmen montiert ist, wobei die erste
Vorratsrolle einen aufgewickelten Vorrat eines Klebstoff tragenden Substrats, das
eine den Klebstoff tragende Oberfläche hat, die mit einer Schicht eines druckempfindlichen
Klebstoffs beschichtet ist;
eine zweite Vorratsrolle, die drehbar in dem Rahmen befestigt ist, wobei die zweite
Vorratsrolle einen aufgewickelten Vorrat eines Klebemittel-Decksubstrats trägt;
wobei das den Klebstoff tragende Substrat von der ersten Vorratsrolie abgewickelt
wird, wobei ein vorderer Endabschnitt davon sich nach außen von der Auslassseite
des Rahmens erstreckt;
wobei das Decksubstrat von der zweiten Vorratsrolle abgewickelt wird, wobei ein
vorderer Endabschnitt davon sich nach außen von der Auslassseite des Rahmens nahe
dem vorderen Endabschnitt des tragenden Substrats erstreckt;
wobei der Rahmen so konstruiert und angeordnet ist, dass er einen Start der Klebemittel-Transferoperation
ermöglicht, indem der Rahmen manuell mit einer Hand gegriffen wird und ein vorderer
Randabschnitt des gewählten Substrats zwischen das den Klebstoff tragende Substrat
und das Decksubstrat eingeführt wird; und
eine Druck ausübende Struktur, die so konstruiert und angeordnet ist, dass die Klebemittel-Transferoperation
fortgesetzt werden kann, während fortgefahren wird, den Rahmen manuell mit einer
Hand zu ergreifen, indem die vorderen Endabschnitte des Klebstoff tragenden Substrats
und Decksubstrats an der Auslassseite des Rahmens mit der anderen Hand gegriffen
werden und die vorderen Endabschnitte manuell gezogen werden, um so das Decksubstrat,
das den Klebstoff tragende Substrat und das gewählte Substrat zusammen nach außen
von der Auslassseite des Rahmens vorwärts zu bewegen, wobei die einen Druck ausübende
Struktur einen Druck auf die Substrate ausübt, die durch die Vorrichtung hindurch
vorgeschoben werden, wodurch bewirkt wird, dass der druckempfindliche Klebstoff
auf dem Klebstoff tragenden Substrat sich mit dem gewählten Substrat verbindet.
- Mit der Hand zu haltende, betätigerlose Klebemittel-Transfervorrichtung
nach Anspruch 1, wobei das Decksubstrat eine Deckfläche hat, die in Eingriff mit
dem gewählten Substrat kommt und eine größere Affinität für eine Klebeverbindung
hat als die den Klebstoff tragende Oberfläche des den Klebstoff tragenden Substrats,
so dass, nachdem das gewählte Substrat nach außen von der Auslassseite des Rahmens
vorgeschoben wurde, das Decksubstrat und das Klebstoff tragende Substrat voneinander
abgezogen werden können, so dass jegliche Abschnitte des Klebstoffs, die mit der
Deckoberfläche verbunden sind, mit dieser verbunden bleiben und von dem Klebstoff
tragenden Substrat entfernt werden, wodurch das gewählte Substrat mit dem Klebstoff
tragenden Substrat verbunden bleibt, wobei im wesentlichen kein Klebstoff um den
Umfang des gewählten Substrats herum freiliegt, so dass das gewählte Substrat von
dem Klebstoff tragenden Substrat zurück abgezogen werden kann und mit einer gewünschten
Oberfläche verbunden werden kann.
- Mit der Hand zu haltende, betätigerlose Klebemittel-Transfervorrichtung
nach Anspruch 1, wobei die Druck ausübende Struktur eine erste, mit dem Substrat
in Eingriff kommende Struktur aufweist, die an dem Rahmen vorgesehen ist, und eine
zweite mit dem Substrat in Eingriff kommende Struktur, die an dem
Rahmen vorgesehen ist;
wobei das Klebstoff tragende Substrat von der ersten Vorratsrolle abgewickelt wird
und zwischen den mit dem Substrat in Eingriff kommenden Strukturen vorgeschoben
wird, wobei eine Oberfläche davon, die der Klebstoff tragenden Oberfläche gegenübersteht,
in Eingriff mit der ersten, mit dem Substrat in Eingriff kommenden Struktur kommt;
wobei das Klebemittel-Decksubstrat von der zweiten Vorratsrolle abgewickelt wird
und zwischen den mit dem Substrat in Eingriff kommenden Strukturen vorgeschoben
wird, wobei eine Oberfläche davon gegenüber der Klebemittel-Deckfläche in Eingriff
mit der zweiten, mit dem Substrat in Eingriff kommenden Struktur kommt;
wobei die ersten und zweiten, mit dem Substrat in Eingriff kommenden Strukturen
so konstruiert und angeordnet sind, dass sie einen Druck auf das Klebemittel tragende
Substrat, das Klebemittel-Decksubstrat und das gewählten Substrat bei ihrem Vorschub
zwischen diesen ausüben, um dadurch zu bewirken, dass sich der druckempfindliche
Klebstoff mit dem gewählten Substrat wie oben erwähnt verbindet.
- Mit der Hand zu haltende, betätigerlose Klebemittel-Transfervorrichtung
nach Anspruch 3, wobei die ersten und zweiten, mit dem Substrat in Eingriff kommenden
Strukturen voneinander beabstandet sind, um einen ein Substrat aufnehmenden Schlitz
zu definieren, wobei der das Substrat aufnehmende Schlitz eine solche Breite hat,
dass eine kombinierte Dicke der tragenden, Deck- und gewählten Substrate, die durch
diesen hindurchgeschoben werden, bewirkt, dass die Substrate zwischen der mit dem
Substrat in Eingriff kommenden Struktur komprimiert werden, wodurch der Druck, der
von den mit dem Substrat in Eingriff kommenden Strukturen wie oben erwähnt ausgeübt
wird, erzeugt wird.
- Mit der Hand zu haltende, betätigerlose Klebemittel-Transfervorrichtung
nach Anspruch 1, wobei der Rahmen einen Hauptrahmenabschnitt und eine Kassette aufweist,
die lösbar an dem Hauptrahmenabschnitt befestigt ist;
wobei die erste und zweite Vorratsrolle drehbar in der Kassette befestigt sind,
so dass die lösbare Befestigung der Kassette ein Entfernen und Ersetzen der ersten
und zweiten Vorratsrollen in einem einzigen Vorgang erleichtert.
- Mit der Hand zu haltende, betätigerlose Klebemittel-Transfervorrichtung
nach Anspruch 4, wobei die erste, mit dem Substrat in Eingriff kommende Struktur
eine plattenähnliche feste Struktur ist, die fest innerhalb der Kassette befestigt
ist, und wobei die zweite, mit dem Substrat in Eingriff kommende Struktur eine zylindrische
Struktur ist, die fest innerhalb der Kassette befestigt ist.
- Mit der Hand zu haltende, betätigerlose Klebemittel-Transfervorrichtung
nach Anspruch 1, die weiterhin eine Schneideklinge aufweist, die an der Auslassseite
des Rahmens so montiert ist, dass die vorderen Endabschnitte der Substrate, die
sich nach außen von der Auslassseite des Rahmens erstrecken, in Eingriff mit der
Klinge bewegt werden können, um die vorderen Endabschnitte abzuschneiden.
- Mit der Hand zu haltende Klebemittel-Transfervorrichtung nach Anspruch
7, wobei die Klinge gezahnt ist.
- Verfahren zum Durchführen einer Klebemittel-Transferoperation, wobei
Klebstoff auf ein gewähltes Substrat aufgebracht wird, wobei das Verfahren aufweist:
Bereitstellen eines gewählten Substrats, auf welches Klebstoff aufgebracht werden
soll;
Bereitstellen einer Klebstofftransfervorrichtung, die aufweist:
einen Rahmen mit einer Zufuhrseite und einer Auslassseite, wobei der Rahmen eine
solche Größe und Konfiguration hat, dass er in einer Hand eines Benutzers zum manuellen
Handhaben und Transport aufgenommen werden kann;
eine erste Vorratsrolle, die drehbar in dem Rahmen befestigt ist, wobei die erste
Vorratsrolle einen aufgewickelten Vorrat eines Klebstoff tragenden Substrats trägt,
welcher eine Klebstoff tragende Oberfläche hat, die mit einer Schicht aus druckempfindlichem
Klebstoff beschichtet ist;
eine zweite Vorratsrolle, die drehbar in dem Rahmen befestigt ist, wobei die zweite
Vorratsrolle einen aufgewickelten Vorrat eines Klebemittel-Decksubstrats trägt;
wobei das Klebstoff tragende Substrat von der ersten Vorratsrolle abgewickelt wird,
wobei ein vorderer Endabschnitt davon sich nach außen von der Auslassseite des Rahmens
erstreckt;
wobei das Decksubstrat von der zweiten Vorratsrolle abgewickelt wird, wobei ein
vorderer Endabschnitt davon sich nach außen von der Auslassseite des Rahmens nahe
dem vorderen Endabschnitt des tragenden Substrats erstreckt;
wobei der Rahmen so konstruiert und angeordnet ist, dass er ermöglicht, dass die
Klebstofftransferoperation initiiert wird durch manuelles Greifen des Rahmens mit
einer Hand und Einführen eines vorderen Randabschnitts des gewählten Substrats zwischen
das den Klebstoff tragende Substrat und das Decksubstrat; und
eine Druck ausübende Struktur, die so konstruiert und ausgebildet ist, dass sie
Druck auf Substrate ausübt, die durch die Vorrichtung vorgeschoben werden; während
der Rahmen manuell mit einer Hand gegriffen wird, Einführen des vorderen Rands des
gewählten Substrats zwischen das Klebstoff tragende und das Decksubstrat;
während weiterhin der Rahmen manuell mit einer Hand gegriffen wird, manuelles Ergreifen
der vorderen Endabschnitte des Klebstoff tragenden Substrats und
des Decksubstrats der Auslassseite des Rahmens mit der anderen Hand; und
während weiterhin der Rahmen mit einer Hand gegriffen wird, manuelles Ziehen der
vorderen Endabschnitte mit der anderen Hand, so dass das Decksubstrat, das Klebstoff
tragende und das gewählte Substrat zusammen durch die Vorrichtung hindurch und nach
außen von der Auslassseite des Rahmens vorwärts bewegt werden, so, dass die Druck
ausübende Struktur einen Druck auf die Substrate ausübt, die durch die Vorrichtung
hindurch vorgeschoben werden, wodurch bewirkt wird, dass der drucksensitive Klebstoff
auf dem Klebstoff tragenden Substrat sich mit dem gewählten Substrat verbindet.
- Verfahren nach Anspruch 9, wobei das Decksubstrat eine Deckfläche
hat, die in Eingriff mit dem gewählten Substrat kommt und eine größere Affinität
für Adhäsivverbindung hat als die Klebstoff tragende Oberfläche des Klebstoff tragenden
Substrats, wobei das Verfahren weiterhin aufweist:
nachdem das gewählte Substrat nach außen von der Auslasseite des Rahmens vorgeschoben
wurde, werden das Klebstoff tragende Substrat und das Decksubstrat voneinander gelöst,
so dass jegliche Abschnitte des mit der Deckfläche verbundenen Klebstoffs damit
verbunden bleiben und von dem Klebstoff tragenden Substrat entfernt werden, wodurch
das gewählte Substrat mit dem tragenden Substrat verbunden bleibt, wobei im wesentlichen
kein Klebstoff um den Umfang des gewählten Substrats herum freiliegt, so dass das
gewählte Substrat von dem tragenden Substrat zurück abgezogen werden kann und mit
einer Oberfläche verbunden werden kann, wie gewünscht.
- Verfahren nach Anspruch 9, wobei die Druck ausübende Struktur eine
erste, mit dem Substrat in Eingriff kommende Struktur, die an dem Rahmen vorgesehen
ist, und eine zweite, mit einem Substrat in Eingriff kommende Struktur aufweist,
die an dem Rahmen vorgesehen ist, wobei das Klebstoff tragende Substrat von der
ersten Vorratsrolle abgewickelt wird und zwischen den mit dem Substrat in Eingriff
kommenden Strukturen vorwärts bewegt wird, wobei eine Oberfläche davon gegenüber
der Klebstoff tragenden Oberfläche mit der ersten mit dem Substrat in Eingriff kommende
Struktur in Eingriff kommt; wobei das Klebemittel-Decksubstrat von der zweiten Vorratsrolle
abgewickelt und zwischen den in Eingriff mit dem Substrat kommenden Strukturen vorwärts
bewegt wird, wobei eine Oberfläche davon gegenüber der Klebemittel-Deckfläche mit
der zweiten, mit dem Substrat in Eingriff kommenden Struktur in Eingriff kommt;
wobei ein Vorschieben der Substrate durch die Vorrichtung ein Vorschieben der Substrate
zwischen den ersten und zweiten, mit dem Substrat in Eingriff kommenden Strukturen
beinhaltet, so dass die eingreifenden Strukturen Druck auf die Substrate ausüben,
um hierdurch zu bewirken, dass der druckempfindliche Klebstoff sich mit dem gewählten
Substrat wie oben erwähnt verbindet.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen
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