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Dokumentenidentifikation DE60011120T2 01.09.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0001224075
Titel VORRICHTUNG ZUR KLEBEMITTELÜBERTRAGUNG
Anmelder Xyron, Inc., Scottsdale, Ariz., US
Erfinder VELASQUEZ, P., Joseph, Gilbert, US;
LEMENS, Paul, Scottsdale, US;
HARDY, L., Jerry, Arizona 85331, US
Vertreter Kohler Schmid Möbus Patentanwälte, 70565 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 60011120
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 20.10.2000
EP-Aktenzeichen 009845595
WO-Anmeldetag 20.10.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/US00/41300
WO-Veröffentlichungsnummer 0001028763
WO-Veröffentlichungsdatum 26.04.2001
EP-Offenlegungsdatum 24.07.2002
EP date of grant 26.05.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 01.09.2005
IPC-Hauptklasse B31D 1/02
IPC-Nebenklasse B32B 31/10   

Beschreibung[de]
Vorrichtung zur Klebemittelübertragung Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Klebemittel-Transfervorrichtung zum Aufbringen von Klebemittel auf ein ausgewähltes Substrat.

Hintergrund und Zusammenfassung der Erfindung

Die US-Patente Nr. 5,584,962 and 5,580,417 offenbaren Vorrichtungen, die zum Ausführen einer Klebemittel-Transferoperation verwendet werden können, wobei ein druckempfindliches Klebemittel auf eine Seite eines ausgewählten Substrats, wie ein gedrucktes Etikett oder ein Photo, aufgebracht wird. Diese Vorrichtungen weisen jeweils einen Rahmen, eine Struktur zum Befestigen eines Satzes von Versorgungsrollen, ein Paar Quetschwalzen zum Ausüben von Druck auf die Substrate, die durch diese hindurch vorgeschoben werden, und eine Handkurbel zum Drehen der Quetschwalzen auf. Eine dieser Versorgungsrollen trägt einen aufgewickelten Vorrat eines Klebemittel tragenden Substrats, das auf einer Seite mit einer druckempfindlichen Klebemittelschicht beschichtet ist. Die andere Vorratsrolle trägt einen aufgewickelten Vorrat eines Klebemittel-Decksubstrats, welches eine größere Affinität für eine Klebeverbindung hat als das das Klebemittel tragende Substrat.

Zum Ausführen einer Klebemittel-Transferoperation mittels der Vorrichtungen der obengenannten Patente werden die Deck- und Klebemittel tragenden Substrate abgewickelt und zwischen die Quetschwalzen eingeführt, wobei die Klebemittelschicht in Eingriff mit dem Decksubstrat kommt. Dann wird das ausgewählte Substrat in die Quetschwalzen zwischen das Klebemittel tragende Substrat und Decksubstrat eingeführt und der Benutzer dreht die Handkurbel, um die Quetschwalzen zu drehen. Durch Drehen der Quetschwalzen werden die Substrate nach vorne hindurchgeschoben und aus der Vorrichtung abgegeben. Durch die Drehung der Quetschwalzen wird auch ein Druck auf die Substrate ausgeübt, so dass das Klebemittel sich mit dem ausgewählten Substrat und jeglichem Abschnitt des Decksubstrats, der sich um den Umfang des ausgewählten Substrats erstreckt, verbindet oder daran haftet.

Der Benutzer schneidet dann die verbundenen Substrate und zieht das Decksubstrat von dem Klebemittel tragenden Substrat ab, um das ausgewählte Substrat freizulegen. Wenn das Decksubstrat abgezogen wird, bleibt jegliches überschüssige Klebemittel am Umfang des ausgewählten Substrats mit dem Decksubstrat verbunden und wird von dem Klebemittel tragenden Substrat entfernt. Somit kann der Benutzer das Decksubstrat wegwerfen und das ausgewählte Substrat abziehen, so dass es auf einer gewünschten Kontaktfläche haftet. Da das überschüssige Klebemittel um den Umfang des gewählten Substrats herum zusammen mit dem Decksubstrat entfernt wird, sind die Abschnitte des das Klebemittel tragenden Substrats relativ sauber, wodurch die Wahrscheinlichkeit abnimmt, dass Klebemittel an den Händen des Benutzers haftet, wenn er/sie das ausgewählte Substrat abzieht.

Während die Vorrichtungen der Patente '962 und '417 sich als ziemlich effektiv bei den oben beschriebenen Klebemittel-Transferoperationen erwiesen haben, können die mit dem Kauf dieser Vorrichtung verbundenen Kosten für den sporadischen Benutzer, der nicht vorhat, die Vorrichtung regelmäßig zu verwenden, unerschwinglich hoch sein. Wenn der Benutzer sich keine solche Vorrichtung zulegen möchte, sind die einzigen kommerziell zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die bekannten Haftmittel-Transfervorrichtungen, wie Klebemittelstifte oder Aufsprüh-Klebemittel.

Weiterhin werden bei den kommerziellen Ausführungsformen der in den Patenten '962 und '417 offenbarten Vorrichtungen Versorgungsrollen verwendet, die eine axiale Länge von zwischen 8,5 Inch und 25 Inch (1 Inch = 2,54cm) haben. Wenn ein Benutzer kleine Etiketten herstellen möchte, beispielsweise von 2 × 2 Inch, sind diese patentierten Vorrichtungen nicht unbedingt die kostengünstigste Lösung. Mit anderen Worten kann es sein, dass der Benutzer letztenendes mit „zu viel" Maschine für seine Bedürfnisse, ein kleines Etikett herzustellen, dasitzt.

Folglich besteht ein Bedarf an einer kleinen, mit der Hand zu haltenden Klebemittel-Transfervorrichtung, die mit geringen Kosten hergestellt werden kann, wodurch die Maschine für den Endverbraucher günstiger wird.

Es ist deshalb eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, die obengenannten Bedürfnisse zu erfüllen. Zum Lösen dieser Aufgabe stellt die Erfindung eine mit der Hand zu haltende, betätigerlose Klebemittel-Transfervorrichtung zum Durchführen einer Klebemittel-Transferoperation bereit, wobei Klebstoff auf ein gewähltes Substrat aufgebracht wird. Die Vorrichtung weist einen Rahmen mit einer Zufuhrseite und einer Auslassseite auf. Der Rahmen hat eine solche Größe und Konfiguration, dass er in einer Hand eines Benutzers zum manuellen Bedienen und Transport aufgenommen werden kann. Eine erste Vorratsrolle ist drehbar in dem Rahmen befestigt und trägt einen aufgewickelten Vorrat eines Klebstoff tragenden Substrats, welches eine Klebstoff tragende Oberfläche hat, die mit einer Schicht aus druckempfindlichem Klebstoff beschichtet ist. Eine zweite Vorratsrolle ist drehbar in dem Rahmen befestigt und trägt einen aufgewickelten Vorrat eines Klebemittel-Decksubstrats. Das Klebemittel tragende Substrat wird von der ersten Vorratsrolle abgewickelt, wobei ein vorderer Endabschnitt davon sich nach außen von der Auslassseite des Rahmens erstreckt. Das Decksubstrat wird von der zweiten Vorratsrolle abgewickelt, wobei ein vorderer Endabschnitt davon sich nach außen von der Auslassseite des Rahmens nahe dem vorderen Endabschnitt des tragenden Substrats erstreckt.

Der Rahmen ist so konstruiert und ausgebildet, dass die Klebemittel-Transferoperation gestartet werden kann, indem der Rahmen manuell mit einer Hand gegriffen wird und ein vorderer Randabschnitt des gewählten Substrats zwischen das das Klebemittel tragende Substrat und das Decksubstrat eingeführt wird.

Die Klebemittel-Transfervorrichtung weist weiterhin eine Druck ausübende Struktur auf, die so konstruiert und angeordnet ist, dass die Klebemittel-Transferoperation fortgesetzt werden kann, während der Rahmen weiterhin manuell mit einer Hand gegriffen wird, indem die vorderen Endabschnitte des Klebstoff tragenden Substrats und Decksubstrats an der Auslassseite des Rahmens mit der anderen Hand gegriffen werden und die vorderen Endabschnitte manuell gezogen werden, um so das Decksubstrat, das den Klebstoff tragende Substrat und das gewählte Substrat zusammen nach außen von der Auslassseite des Rahmens vorwärts bewegt werden. Die Druck ausübende Struktur übt einen Druck auf die Substrate aus, die durch die Vorrichtung hindurch vorgeschoben werden, wodurch bewirkt wird, dass der druckempfindliche Klebstoff auf dem Klebstoff tragenden Substrat sich mit dem gewählten Substrat verbindet.

Da die gemäß diesem Aspekt der Erfindung konstruierte Vorrichtung mit der Hand zu halten ist, können die Materialkosten gegenüber den obengenannten größeren bekannten Vorrichtungen reduziert werden. Da die Vorrichtung weiterhin betätigerlos ist, und stattdessen durch Ziehen am vorderen Endabschnitt der Substrate betätigt wird, werden die Herstellungskosten für den Betätiger und Verbinden desselben mit den zugehörigen Komponenten in dem Rahmen eingespart. Somit ist die Aufgabe, eine günstige, mit der Hand zu haltende Klebemittel-Transfervorrichtung bereitzustellen, effektiv gelöst.

Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden detaillierten Beschreibung, den beiliegenden Zeichnungen und den beiliegenden Ansprüchen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

1 ist eine perspektivische Darstellung einer Klebemittel-Transfervorrichtung, die gemäß der vorliegenden Erfindung konstruiert ist und verwendet wird, um ein druckempfindliches Klebemittel auf ein gewähltes Substrat aufzubringen;

2 ist eine Vorderansicht der Vorrichtung von 1;

3 ist eine Teilansicht im Querschnitt entlang der Linie 3-3 von 2 mit einer Kassette, die die Vorratsrollen trägt, die in den Hauptrahmenabschnitt eingeführt ist, wobei die Kassette in vollem Umriss gezeigt ist und nicht im Querschnitt;

4 ist eine Querschnittsansicht der Kassette, getrennt von den restlichen Komponenten der Vorrichtung, wobei der Schnitt entlang der Linie 3-3 von 2 verläuft und die vorderen Endabschnitte des Klebemittel tragenden Substrats und Decksubstrats detaillierter gezeigt sind.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung

1 zeigt eine perspektivische Ansicht einer betätigerlosen, mit der Hand zu haltenden Klebemittel-Transfervorrichtung, die generell mit 10 bezeichnet ist und gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung konstruiert ist. Die Vorrichtung 10 weist einen Rahmen, generell mit 12 bezeichnet, welcher eine Zufuhröffnung 14 hat, die an einer Zufuhrseite 16 definiert ist, und eine Auslassöffnung 18 auf, die an einer Auslassseite 20 derselben definiert ist. Der Rahmen 12 hat einen Hauptrahmenabschnitt 22 und eine entfernbare Kassette 24, die entfernbar in einem Kassetten-Aufnahmeraum 26 befestigt ist, der von dem Hauptrahmenabschnitt 22 bereitgestellt wird (3). In dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Rahmen 12 ca. 3 Inch breit, 6 Inch lang und 6 Inch hoch. Diese Dimensionen können jedoch größer oder kleiner sein und die Gesamtform des Rahmens 12 kann variieren, solange der Rahmen 12 eine geeignete Größe hat, um in einer Hand einer Person aufgenommen zu werden.

Der Hauptrahmenabschnitt 22 wird gebildet, indem zwei Hälften 28, 30 miteinander durch Einrasten gekoppelt werden. Wie am besten in 3 gezeigt ist, hat der Hauptrahmenabschnitt 22 ein Paar einander gegenüberliegender im allgemeinen paralleler Seitenwände 32, 34, eine untere Wand 36, die sich im allgemeinen senkrecht zu und seitlich zwischen den Seitenwänden 32, 34 erstreckt, und eine Rückwand 38, die sich im allgemeinen senkrecht zu und seitlich zwischen den Seitenwänden 32, 34 erstreckt. Weiterhin hat der Hauptrahmenabschnitt 22 auch ein Paar Substrat stützende Wände 40, 42, die sich nach innen von der Zufuhrseite bzw. Auslassseite 16, 20 davon im Winkel von ca. 45° zu der unteren Wand und Rückwand 36, 38 erstrecken. In Bezug auf die untere Wand und Rückwand 36, 38, erstrecken sich diese Stützwände 40, 42 im allgemeinen senkrecht zu und seitlich zwischen den Seitenwänden 32, 34. Diese Substrat stützenden Wände 40, 42 liefern jeweils eine Substrat stützende Oberfläche 44, 46, die in einer Ebene liegen.

Der Hauptrahmenabschnitt 22 hat auch ein Paar Kassetten stützende Wände 48, 50, die sich im allgemeinen senkrecht zu und seitlich zwischen den Seitenwänden 32, 34 erstrecken. Diese Stützwände 48, 50 erstrecken sich im allgemeinen senkrecht zu den Substrat-Stützwänden 40, 42 bzw. kreuzen diese und stellen ein Paar im allgemeinen paralleler Kassetten-Führungsflächen 52, 54 bereit, die die Substrat-Stützflächen 44, 46 in einem im Allgemeinen senkrechten Winkel kreuzen. Diese Kassetten-Führungsflächen 52, 54 wirken mit Innenflächen an den Seitenwänden 32, 34 und Innenflächen an der unteren Wand 36 zusammen, um den obengenannten Kassetten-Aufnahmeraum 26 zu definieren.

Die entfernbare Kassette 24 weist ein Paar Seitenwände 60, 62, eine obere im allgemeinen U-förmige Wand 64 und eine untere im allgemeinen U-förmige Wand 66 auf. Die Schenkelabschnitte der U-förmigen Wände 64, 66 an der Zufuhrseite der Kassette 24 stellen eine relativ schmale Zufuhröffnung 68 bereit und die Schenkelabschnitte der U-förmigen Wände 64, 66 auf der Auslassseite der Kassette 24 stellen eine relativ breite Auslassöffnung 70 bereit. Eine verzahnte Schneidklinge 72 ist fest mit der oberen U-förmigen Wand 64 am oberen Rand der Auslassöffnung 70 verbunden. Eine L-förmige manuell einstellbare Wandstruktur 74 ist fest an der oberen U-förmigen Wand 64 befestigt. Die entfernbare Kassette 24 hat auch eine Substrat stützende Wand 76, die sich generell senkrecht zu und seitlich zwischen den Seitenwänden 60, 62 erstreckt. Wenn die Kassette 24 in den Kassetten-Aufnahmeraum 26 des Hauptrahmenabschnitts 22 eingeführt ist, ist die Substrat-Stützfläche 78 der Wand 76 generell in einer Ebene mit den Substrat-Stützflächen 44, 46 des Hauptrahmenabschnitts 22 angeordnet. Auch der hintere Rand der L-förmigen Wandstruktur 74 arbeitet mit den Rändern der Seiten- und Rückwände 32, 34, 38 des Hauptrahmenabschnitts 22 zusammen, um die Zufuhröffnung 14 zu definieren. Ebenso wirkt der untere Rand der L-förmigen Wandstruktur 74 mit den Rändern der Seitenwände 32, 34 und der Substrat-Stützwand 42 des Hauptrahmenabschnitts 22 zusammen, um die Auslassöffnung 18 zu definieren.

Die entfernbare Kassette 24 hat auch eine erste Vorratsrolle 80 und eine zweite Vorratsrolle 82, die drehbar zwischen den Seitenwänden 60, 62 befestigt sind. Die erste Vorratsrolle 80 hat einen Vorrat eines Klebemittel tragenden Substrats 84, das auf einen im allgemeinen zylindrischen Kern 86 aufgewickelt ist. Das tragende Substrat 84 hat eine Klebemittel tragende Oberfläche 88, die mit einer Schicht eines druckempfindlichen Klebemittels 83, wie eine Klebemittelemulsion auf Acrylbasis, beschichtet ist. Das Klebemittel kann eine einzelne Schicht eines permanenten oder repositionierbaren Klebemittels sein oder durch mehrere Schichten von permanentem und repositionierbarem Klebemittel gebildet sein, wie in der US-Patentanmeldung von Neuburger, Reihennr. 09/343,676, eingereicht am 30.06.1999, offenbart ist. Die zweite Vorratsrolle 82 hat einen Vorrat eines Klebemittel-Decksubstrats 90, das auf einen im Allgemeinen zylindrischen Kern 92 aufgewickelt ist. Das Decksubstrat 90 hat eine Deckfläche 94, die eine größere Affinität für eine Klebeverbindung hat als die Klebemittel tragende Fläche 88 des tragenden Substrats 84. Alternativ kann das Decksubstrat 90 eine geringere Affinität für eine Klebeverbindung haben als die Klebemittel tragende Fläche 88 des tragenden Substrats 84. Vorzugsweise ist das Decksubstrat 90 ein dünner Kunststofffilm, welcher unbeschichtet bleibt, um ihm eine größere Affinität für eine Klebemittelverbindung zu verleihen oder mit einem Trennmittel, wie Silizium beschichtet ist, um ihm die geringere Affinität zu verleihen.

Ein Paar von fixierten generell zylindrischen Elementen 96, 98 erstreckt sich zwischen den Seitenwänden 60, 62 der entfernbaren Kassette 24. Die Substrate 84, 90 werden von ihren entsprechenden Vorratsrollen 80, 82 abgewickelt, um diese zylindrischen Elemente 96, 98 gewickelt, und durch die Auslassöffnung 70 der Kassette 24 geführt.

Das obere zylindrische Element 90 kann als erste das Substrat erfassende Struktur betrachtet werden, welche der ersten Vorratsrolle 80 zugeordnet ist und eine erste das Substrat erfassende Fläche in Form der Außenfläche des zylindrischen Elements bereitstellt. Die Substrat stützende Wand 76 in der Kassette 24 kann als zweite das Substrat erfassende Struktur betrachtet werden, die der zweiten Vorratsrolle 82 zugeordnet ist und eine zweite das Substrat erfassende Fläche in Form der Fläche 78 bereitstellt. Das obere zylindrische Element 96 und die Substrat-Stützwand 76 sind voneinander beabstandet, so dass die das Substrat erfassenden Flächen davon einen relativ schmalen Substrat aufnehmenden Schlitz 100 dazwischen definieren. Vorzugsweise beträgt die maximale Breite des Schlitzes 100 0,200 Inch und die minimale Breite des Schlitzes 100 beträgt 0,010 Inch. Die bevorzugte Breite des Schlitzes 100 ist jedoch 0,050–0,060 Inch. Die Flächen des Klebemittel tragenden Substrats und Decksubstrats 84, 90 gegenüber der tragenden Fläche bzw. Deckfläche 88 bzw. 94 werden gleitend mit diesen ersten und zweiten das Substrat erfassenden Flächen erfasst.

Zum Ausführen einer Klebemittel-Transferoperation mittels der Vorrichtung 10 wird die entfernbare Kassette 24 in den Kassetten-Aufnahmeraum 26 aufgenommen, wobei die Oberfläche den Raum 26 definiert, welcher die Kassette 24 stützt und eine relative Bewegung der Kassette 24 in dem Hauptrahmenabschnitt 22 einschränkt. Die vorderen Endabschnitte des tragenden und Decksubstrats 84, 90 erstrecken sich von der Auslassseite 20 des Rahmens 12 nach außen. Durch Einführen der Kassette 24 in den Raum 26, wie gezeigt, wird der Substrat aufnehmende Schlitz 100 in Bezug auf den Hauptrahmenabschnitt 22 so angeordnet, dass die Klebemittel-Transferoperation gestartet werden kann, indem der Rahmen 12 mit einer Hand manuell gegriffen wird und ein vorderer Randabschnitt eines gewählten Substrats 102 zwischen das Klebemittel tragende und Decksubstrat 84, 90 in den das Substrat aufnehmenden Schlitz 100 eingeführt wird.

Das obere zylindrische Element 96 und die Substrat stützende Wand 76 sind so konstruiert und angeordnet, dass die Haftmittel-Transferoperation fortgesetzt werden kann, während der Rahmen 12 weiterhin mit einer Hand gegriffen wird, indem die vorderen Endabschnitte des Klebemittel tragenden und Decksubstrats 84, 90 an der Auslassseite 20 des Rahmens 12 gegriffen werden und die vorderen Endabschnitte manuell gezogen werden, um das Decksubstrat, das Klebemittel tragende Substrat und die gewählten Substrate 90, 84, 102 zusammen durch den Substrat aufnehmenden Schlitz 100 und nach außen durch die Auslassöffnung 18 von der Auslassseite 20 des Rahmens 12 vorzuschieben. Der das Substrat aufnehmende Schlitz 100 funktioniert als Druck ausübende Struktur und ist so konfiguriert, dass die erste und zweite mit dem Substrat in Eingriff kommende Fläche einen Druck auf die Substrate ausübt, die durch den Schlitz 100 vorgeschoben werden, wodurch bewirkt wird, dass sich das druckempfindliche Klebemittel auf der tragenden Fläche 88 des tragenden Substrats 84 sowohl mit dem gewählten Substrat 102 als auch mit beliebigen Abschnitten der Deckfläche 94 des Decksubstrats 90 verbindet, welches sich um einen Umfangsrand 104 des gewählten Substrats 102 erstreckt. Insbesondere bewirkt die kombinierte Dicke der Substrate 84, 90, 102 und der Klebemittelschicht 83, dass das Decksubstrat und das tragende Substrat an die erste und zweite das Substrat erfassende Fläche der oberen zylindrischen Elemente 96 und die Substrat stützende Wand 76 gedrückt werden, welche den Schlitz 100 definiert, so dass die Substrate 84, 90, 102 zusammengedrückt werden und eine durch Druck aktivierte Verbindung des Klebemittels 83 bewirkt wird.

Nachdem das gewählte Substrat 102 manuell aus der Auslassöffnung 18 zusammen mit dem tragenden Substrat und Decksubstrat 84, 90 herausgezogen wurde, können die Substrate nach oben gezogen werden, so dass sie das tragende und Decksubstrat 84, 90 in Kontakt mit der gezahnten Klinge 72 bringen. Dadurch werden die ausgebrachten Abschnitte der Substrate 84, 90 von dem Rest des Substratmaterials, das mit den Vorratsrollen 80, 82 verbunden bleibt, getrennt. Schließlich kann das Klebemittel-Decksubstrat 90 von dem tragenden Substrat 14 abgezogen werden, so dass das gewählte Substrat 102 frei liegt.

Da die Deckfläche 94 des Decksubstrats 90 eine größere Affinität für die Klebemittelverbindung hat als die tragende Oberfläche 88 des Klebemittel-Decksubstrats 84, verbleibt jegliches überschüssige Klebemittel 83, das mit der Deckfläche 94 verbunden ist, mit der Deckfläche 94 verbunden und wird von dem Klebemittel tragenden Substrat 84 entfernt. Das Decksubstrat 90 kann dann zusammen mit dem daran haftenden überschüssigen Klebemittel weggeworfen werden. Hierdurch bleibt das gewählte Substrat 102 mit der tragenden Fläche 88 des tragenden Substrats 84 verbunden, wobei im wesentlichen kein überschüssiges Klebemittel an dem Umfang des gewählten Substrats 102 frei liegt. Das gewählte Substrat 102 kann dann von dem tragenden Substrat 84 abgezogen werden, und nimmt das Klebemittel auf diesem mit sich, damit es wie gewünscht an einer beliebigen Oberfläche haften kann.

Vorzugsweise ist die tragende Oberfläche 88 mit einem Trennmittel behandelt, wie einer Siliziumbeschichtung oder dergleichen, um sicherzustellen, dass es eine geringere Affinität für eine Klebeverbindung hat als das gewählte Substrat 102 und dass das Klebemittel 83 mit dem gewählten Substrat 102 mitgenommen wird, wenn dieses zurückgezogen wird.

Bei einer Anordnung, bei welcher die Deckfläche 94 eine geringere Affinität für eine Klebeverbindung hat als die Klebemittel tragende Oberfläche 88, dient das Decksubstrat 90 nur dazu, sowohl das gewählte Substrat 102 als auch das überschüssige Klebemittel abzudecken und zu schützen. Das Decksubstrat 90 dient nicht dazu, das überschüssige Klebemittel von dem Umfang des gewählten Substrats 102 herum abzuziehen.

Die Verwendung der Kassette 24 bietet ein einfaches Entfernen und Austauschen beider Vorratsrollen 80, 82 mit einem Handgriff im Gegensatz zum separaten entfernbaren Einsetzen jeder einzelnen Vorratsrolle.

Obwohl die Ausführungsform anhand einer Einheit auf Kassettenbasis gezeigt wurde, ist es klar, dass die Prinzipien der vorliegenden Erfindung in einer Vorrichtung angewendet werden können, welche einzeln befestigte Vorratsrollen hat oder bei in einer Einweg-Vorrichtung, wo die gesamte Vorrichtung weggeworfen wird und nicht die Vorräte mittels einer Kassette ersetzt werden. Die offenbarte Kassette 24 kann tatsächlich verwendet werden, um die Prinzipien der vorliegenden Erfindung getrennt von dem Hauptrahmenabschnitt 22 anzuwenden. Die Verwendung des Hauptrahmenabschnitts 22 besteht jedoch bevorzugt darin, dem Benutzer sowohl eine größere Greiffläche als auch Substrat-Stützflächen 44, 46 zur Vereinfachung der Verwendung bereitzustellen.

Die Verwendung von starren Strukturen, die den Schlitz 100 als Druck ausübende Struktur definieren, ist vorteilhaft, da solche Strukturen in der Vorrichtung 10 mit relativ geringen Kosten bereitgestellt werden können. Alternativ könnte ein Paar sich frei drehender Quetschwalzen als Druck ausübende Struktur verwendet werden. Die Quetschwalzen könnten in Bezug zueinander fixiert werden oder durch eine Feder gegeneinander vorgespannt werden. In Bezug auf diese Alternativen wird auf die oben erwähnten Patente '962, '417 und/oder die Anmeldung 587 verwiesen. Als weitere Alternative könnte das Klebemittel tragende Substrat mit dem Klebemittel daran radial nach außen weisend aufgewickelt werden und eines oder mehr Vorspannelemente, wie Federn oder vorgespannte Walzenbänder könnten als Druck ausübende Struktur verwendet werden, um die Vorratsrollen zusammenzudrücken. Dieser Druckeingriff erzeugt den erforderlichen Druck zum Aufbringen des Klebemittels auf das gewählte Substrat 102. Es wird auf die vorläufige US-Patentanmeldung von Miller mit dem Titel „low cost adhesive transfer device", eingereicht am 2.10.2000, verwiesen, deren gesamter Inhalt hiermit in der vorliegenden Anmeldung durch Literaturhinweis mitaufgenommen ist.


Anspruch[de]
  1. Mit der Hand zu haltende, betätigerlose Klebemittel-Transfervorrichtung zum Durchführen einer Klebemittel-Transferoperation, wobei Klebstoff auf ein gewähltes Substrat aufgebracht wird, und die Vorrichtung aufweist:

    einen Rahmen mit einer Zufuhrseite und einer Auslassseite, wobei der Rahmen eine solche Größe und Konfiguration hat, dass er in einer Hand eines Benutzers zum manuellen Bedienen und Transport aufgenommen werden kann;

    eine erste Vorratsrolle, die drehbar in dem Rahmen montiert ist, wobei die erste Vorratsrolle einen aufgewickelten Vorrat eines Klebstoff tragenden Substrats, das eine den Klebstoff tragende Oberfläche hat, die mit einer Schicht eines druckempfindlichen Klebstoffs beschichtet ist;

    eine zweite Vorratsrolle, die drehbar in dem Rahmen befestigt ist, wobei die zweite Vorratsrolle einen aufgewickelten Vorrat eines Klebemittel-Decksubstrats trägt;

    wobei das den Klebstoff tragende Substrat von der ersten Vorratsrolie abgewickelt wird, wobei ein vorderer Endabschnitt davon sich nach außen von der Auslassseite des Rahmens erstreckt;

    wobei das Decksubstrat von der zweiten Vorratsrolle abgewickelt wird, wobei ein vorderer Endabschnitt davon sich nach außen von der Auslassseite des Rahmens nahe dem vorderen Endabschnitt des tragenden Substrats erstreckt;

    wobei der Rahmen so konstruiert und angeordnet ist, dass er einen Start der Klebemittel-Transferoperation ermöglicht, indem der Rahmen manuell mit einer Hand gegriffen wird und ein vorderer Randabschnitt des gewählten Substrats zwischen das den Klebstoff tragende Substrat und das Decksubstrat eingeführt wird; und

    eine Druck ausübende Struktur, die so konstruiert und angeordnet ist, dass die Klebemittel-Transferoperation fortgesetzt werden kann, während fortgefahren wird, den Rahmen manuell mit einer Hand zu ergreifen, indem die vorderen Endabschnitte des Klebstoff tragenden Substrats und Decksubstrats an der Auslassseite des Rahmens mit der anderen Hand gegriffen werden und die vorderen Endabschnitte manuell gezogen werden, um so das Decksubstrat, das den Klebstoff tragende Substrat und das gewählte Substrat zusammen nach außen von der Auslassseite des Rahmens vorwärts zu bewegen, wobei die einen Druck ausübende Struktur einen Druck auf die Substrate ausübt, die durch die Vorrichtung hindurch vorgeschoben werden, wodurch bewirkt wird, dass der druckempfindliche Klebstoff auf dem Klebstoff tragenden Substrat sich mit dem gewählten Substrat verbindet.
  2. Mit der Hand zu haltende, betätigerlose Klebemittel-Transfervorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Decksubstrat eine Deckfläche hat, die in Eingriff mit dem gewählten Substrat kommt und eine größere Affinität für eine Klebeverbindung hat als die den Klebstoff tragende Oberfläche des den Klebstoff tragenden Substrats, so dass, nachdem das gewählte Substrat nach außen von der Auslassseite des Rahmens vorgeschoben wurde, das Decksubstrat und das Klebstoff tragende Substrat voneinander abgezogen werden können, so dass jegliche Abschnitte des Klebstoffs, die mit der Deckoberfläche verbunden sind, mit dieser verbunden bleiben und von dem Klebstoff tragenden Substrat entfernt werden, wodurch das gewählte Substrat mit dem Klebstoff tragenden Substrat verbunden bleibt, wobei im wesentlichen kein Klebstoff um den Umfang des gewählten Substrats herum freiliegt, so dass das gewählte Substrat von dem Klebstoff tragenden Substrat zurück abgezogen werden kann und mit einer gewünschten Oberfläche verbunden werden kann.
  3. Mit der Hand zu haltende, betätigerlose Klebemittel-Transfervorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Druck ausübende Struktur eine erste, mit dem Substrat in Eingriff kommende Struktur aufweist, die an dem Rahmen vorgesehen ist, und eine zweite mit dem Substrat in Eingriff kommende Struktur, die an dem Rahmen vorgesehen ist;

    wobei das Klebstoff tragende Substrat von der ersten Vorratsrolle abgewickelt wird und zwischen den mit dem Substrat in Eingriff kommenden Strukturen vorgeschoben wird, wobei eine Oberfläche davon, die der Klebstoff tragenden Oberfläche gegenübersteht, in Eingriff mit der ersten, mit dem Substrat in Eingriff kommenden Struktur kommt;

    wobei das Klebemittel-Decksubstrat von der zweiten Vorratsrolle abgewickelt wird und zwischen den mit dem Substrat in Eingriff kommenden Strukturen vorgeschoben wird, wobei eine Oberfläche davon gegenüber der Klebemittel-Deckfläche in Eingriff mit der zweiten, mit dem Substrat in Eingriff kommenden Struktur kommt;

    wobei die ersten und zweiten, mit dem Substrat in Eingriff kommenden Strukturen so konstruiert und angeordnet sind, dass sie einen Druck auf das Klebemittel tragende Substrat, das Klebemittel-Decksubstrat und das gewählten Substrat bei ihrem Vorschub zwischen diesen ausüben, um dadurch zu bewirken, dass sich der druckempfindliche Klebstoff mit dem gewählten Substrat wie oben erwähnt verbindet.
  4. Mit der Hand zu haltende, betätigerlose Klebemittel-Transfervorrichtung nach Anspruch 3, wobei die ersten und zweiten, mit dem Substrat in Eingriff kommenden Strukturen voneinander beabstandet sind, um einen ein Substrat aufnehmenden Schlitz zu definieren, wobei der das Substrat aufnehmende Schlitz eine solche Breite hat, dass eine kombinierte Dicke der tragenden, Deck- und gewählten Substrate, die durch diesen hindurchgeschoben werden, bewirkt, dass die Substrate zwischen der mit dem Substrat in Eingriff kommenden Struktur komprimiert werden, wodurch der Druck, der von den mit dem Substrat in Eingriff kommenden Strukturen wie oben erwähnt ausgeübt wird, erzeugt wird.
  5. Mit der Hand zu haltende, betätigerlose Klebemittel-Transfervorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Rahmen einen Hauptrahmenabschnitt und eine Kassette aufweist, die lösbar an dem Hauptrahmenabschnitt befestigt ist;

    wobei die erste und zweite Vorratsrolle drehbar in der Kassette befestigt sind, so dass die lösbare Befestigung der Kassette ein Entfernen und Ersetzen der ersten und zweiten Vorratsrollen in einem einzigen Vorgang erleichtert.
  6. Mit der Hand zu haltende, betätigerlose Klebemittel-Transfervorrichtung nach Anspruch 4, wobei die erste, mit dem Substrat in Eingriff kommende Struktur eine plattenähnliche feste Struktur ist, die fest innerhalb der Kassette befestigt ist, und wobei die zweite, mit dem Substrat in Eingriff kommende Struktur eine zylindrische Struktur ist, die fest innerhalb der Kassette befestigt ist.
  7. Mit der Hand zu haltende, betätigerlose Klebemittel-Transfervorrichtung nach Anspruch 1, die weiterhin eine Schneideklinge aufweist, die an der Auslassseite des Rahmens so montiert ist, dass die vorderen Endabschnitte der Substrate, die sich nach außen von der Auslassseite des Rahmens erstrecken, in Eingriff mit der Klinge bewegt werden können, um die vorderen Endabschnitte abzuschneiden.
  8. Mit der Hand zu haltende Klebemittel-Transfervorrichtung nach Anspruch 7, wobei die Klinge gezahnt ist.
  9. Verfahren zum Durchführen einer Klebemittel-Transferoperation, wobei Klebstoff auf ein gewähltes Substrat aufgebracht wird, wobei das Verfahren aufweist:

    Bereitstellen eines gewählten Substrats, auf welches Klebstoff aufgebracht werden soll;

    Bereitstellen einer Klebstofftransfervorrichtung, die aufweist:

    einen Rahmen mit einer Zufuhrseite und einer Auslassseite, wobei der Rahmen eine solche Größe und Konfiguration hat, dass er in einer Hand eines Benutzers zum manuellen Handhaben und Transport aufgenommen werden kann;

    eine erste Vorratsrolle, die drehbar in dem Rahmen befestigt ist, wobei die erste Vorratsrolle einen aufgewickelten Vorrat eines Klebstoff tragenden Substrats trägt, welcher eine Klebstoff tragende Oberfläche hat, die mit einer Schicht aus druckempfindlichem Klebstoff beschichtet ist;

    eine zweite Vorratsrolle, die drehbar in dem Rahmen befestigt ist, wobei die zweite Vorratsrolle einen aufgewickelten Vorrat eines Klebemittel-Decksubstrats trägt;

    wobei das Klebstoff tragende Substrat von der ersten Vorratsrolle abgewickelt wird, wobei ein vorderer Endabschnitt davon sich nach außen von der Auslassseite des Rahmens erstreckt;

    wobei das Decksubstrat von der zweiten Vorratsrolle abgewickelt wird, wobei ein vorderer Endabschnitt davon sich nach außen von der Auslassseite des Rahmens nahe dem vorderen Endabschnitt des tragenden Substrats erstreckt;

    wobei der Rahmen so konstruiert und angeordnet ist, dass er ermöglicht, dass die Klebstofftransferoperation initiiert wird durch manuelles Greifen des Rahmens mit einer Hand und Einführen eines vorderen Randabschnitts des gewählten Substrats zwischen das den Klebstoff tragende Substrat und das Decksubstrat; und

    eine Druck ausübende Struktur, die so konstruiert und ausgebildet ist, dass sie Druck auf Substrate ausübt, die durch die Vorrichtung vorgeschoben werden; während der Rahmen manuell mit einer Hand gegriffen wird, Einführen des vorderen Rands des gewählten Substrats zwischen das Klebstoff tragende und das Decksubstrat;

    während weiterhin der Rahmen manuell mit einer Hand gegriffen wird, manuelles Ergreifen der vorderen Endabschnitte des Klebstoff tragenden Substrats und des Decksubstrats der Auslassseite des Rahmens mit der anderen Hand; und

    während weiterhin der Rahmen mit einer Hand gegriffen wird, manuelles Ziehen der vorderen Endabschnitte mit der anderen Hand, so dass das Decksubstrat, das Klebstoff tragende und das gewählte Substrat zusammen durch die Vorrichtung hindurch und nach außen von der Auslassseite des Rahmens vorwärts bewegt werden, so, dass die Druck ausübende Struktur einen Druck auf die Substrate ausübt, die durch die Vorrichtung hindurch vorgeschoben werden, wodurch bewirkt wird, dass der drucksensitive Klebstoff auf dem Klebstoff tragenden Substrat sich mit dem gewählten Substrat verbindet.
  10. Verfahren nach Anspruch 9, wobei das Decksubstrat eine Deckfläche hat, die in Eingriff mit dem gewählten Substrat kommt und eine größere Affinität für Adhäsivverbindung hat als die Klebstoff tragende Oberfläche des Klebstoff tragenden Substrats, wobei das Verfahren weiterhin aufweist:

    nachdem das gewählte Substrat nach außen von der Auslasseite des Rahmens vorgeschoben wurde, werden das Klebstoff tragende Substrat und das Decksubstrat voneinander gelöst, so dass jegliche Abschnitte des mit der Deckfläche verbundenen Klebstoffs damit verbunden bleiben und von dem Klebstoff tragenden Substrat entfernt werden, wodurch das gewählte Substrat mit dem tragenden Substrat verbunden bleibt, wobei im wesentlichen kein Klebstoff um den Umfang des gewählten Substrats herum freiliegt, so dass das gewählte Substrat von dem tragenden Substrat zurück abgezogen werden kann und mit einer Oberfläche verbunden werden kann, wie gewünscht.
  11. Verfahren nach Anspruch 9, wobei die Druck ausübende Struktur eine erste, mit dem Substrat in Eingriff kommende Struktur, die an dem Rahmen vorgesehen ist, und eine zweite, mit einem Substrat in Eingriff kommende Struktur aufweist, die an dem Rahmen vorgesehen ist, wobei das Klebstoff tragende Substrat von der ersten Vorratsrolle abgewickelt wird und zwischen den mit dem Substrat in Eingriff kommenden Strukturen vorwärts bewegt wird, wobei eine Oberfläche davon gegenüber der Klebstoff tragenden Oberfläche mit der ersten mit dem Substrat in Eingriff kommende Struktur in Eingriff kommt; wobei das Klebemittel-Decksubstrat von der zweiten Vorratsrolle abgewickelt und zwischen den in Eingriff mit dem Substrat kommenden Strukturen vorwärts bewegt wird, wobei eine Oberfläche davon gegenüber der Klebemittel-Deckfläche mit der zweiten, mit dem Substrat in Eingriff kommenden Struktur in Eingriff kommt;

    wobei ein Vorschieben der Substrate durch die Vorrichtung ein Vorschieben der Substrate zwischen den ersten und zweiten, mit dem Substrat in Eingriff kommenden Strukturen beinhaltet, so dass die eingreifenden Strukturen Druck auf die Substrate ausüben, um hierdurch zu bewirken, dass der druckempfindliche Klebstoff sich mit dem gewählten Substrat wie oben erwähnt verbindet.
Es folgen 5 Blatt Zeichnungen






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