Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bremsen der Drehung eines ersten Elements in bezug auf ein zweites Element, die sich im Verhältnis zueinander um eine Drehachse zu drehen vermögen und die im Verhältnis zueinander durch Lagermittel gehalten werden. Die Vorrichtung umfasst erste und zweite Bremsmittel, die gegenüber der Drehung um die Drehachse eine feste Einheit mit dem ersten bzw. dem zweiten Element bilden, sowie einen Bremskolben, der eine aktive Bremsstellung einzunehmen vermag, in der er die ersten und zweiten Bremsmittel in gegenseitigem Eingriff beansprucht, um ihre relative Drehung zu verhindern, sowie eine inaktive Stellung, in der sich diese Elemente im Verhältnis zueinander frei drehen können, wobei der Kolben durch die elastischen Rückstellmittel ständig in Richtung auf seine aktive Stellung beansprucht wird, während der Kolben in Richtung auf seine inaktive Stellung durch Zufuhr von Flüssigkeit in eine Bremslösungskammer verschoben werden kann.

Die Erfindung ist insbesondere auf eine Bremse anwendbar, die die Funktion einer Feststellbremse oder einer Hilfsbremse erfüllt, das heißt diese Bremse wirkt ohne Energieverlust und unterhalb einer relativen Drehzahl zwischen den beiden vorgegebenen Elementen, die je nach Ausführung unterschiedlich ist und durchschnittlich 100 U/min beträgt.

Das erste und das zweite Element können beispielsweise von dem Gehäuse und der Welle eines Motors gebildet sein, bei dem es sich zum Beispiel um einen Hydromotor handelt. Bei einem Motor mit drehbarer Welle ist somit das erste Element feststehend, wogegen das zweite Element drehbar ist. Bei einem Motor mit feststehender Welle und drehbarem Gehäuse verhält es sich umgekehrt.

Außer in dem Fall, in dem eines der Element drehfest und das andere dagegen drehbar ist, ist die Erfindung auch auf einen anderen Fall anwendbar, bei dem beiden Elemente drehbar um eine Drehachse montiert sind, jedoch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn das zweite Element von der Welle gebildet wird, die das Sonnenrad eines Planetengetriebes trägt, wogegen das erste Element von dem Gehäuse dieses Getriebes gebildet wird, auf dessen Innenseite die Verzahnung ausgeführt ist, die mit den Planetenrädern des Getriebes zusammenwirkt, um das Gehäuse mit einer Drehgeschwindigkeit in Drehung zu versetzen, die geringer ist als die der vorgenannten Welle.

Aus dem Patent US 4 057 297 ist eine Vorrichtung zum Bremsen der Drehung einer Welle im Verhältnis zu einem um diese Welle angeordneten Gehäuse bekannt. Bei dieser Vorrichtung werden die ersten Bremsmittel von einer ersten Reihe von Bremslamellen in Form von Ringen gebildet, die mit dem Gehäuse durch Kerben, die am Innenumfang dieses Gehäuses ausgeführt sind, und durch entsprechende am Außenumfang der Lamellen ausgeführte Kerben bei Drehung fest verbunden sind, wogegen die zweiten Bremsmittel von einer zweiten Reihe von Bremslamellen in Form von Ringen gebildet werden, die zwischen die Bremslamellen der ersten Reihe eingeschoben und mit der Welle durch Kerben, die ein Flansch aufweist, der seinerseits mit der Welle bei Drehung fest verbunden ist, und durch entsprechende, am Innenumfang der Lamellen der zweiten Reihe ausgebildete Kerben bei Drehung fest verbunden sind.

Bei dieser Vorrichtung ist der Bremskolben in dem Bremsgehäuse an einem Enden dieses Gehäuses angeordnet. Er wird durch Ringfedern in seine aktive Stellung gedrückt, in der er die Lamellen der beiden Reihen zwingt, gegeneinander reibend zusammenzuwirken, wogegen er durch Zufuhr von Flüssigkeit in eine Bremslösungskammer in seine inaktive Stellung zurückgebracht werden kann.

Diese Vorrichtung weist mehrere Nachteile auf.

Zum einen umfasst sie eine ziemlich große Anzahl an Teilen, deren Zusammenbau schwierig ist, woraus sich relativ hohe Herstellungskosten und ein ziemlich großer Platzbedarf ergeben. Zum anderen besteht die Gefahr, dass der Kolben beim Bremsen bzw. bei der Deaktivierung der Bremsfunktion bezüglich der nächstgelegenen Bremsscheibe schleift. Ferner werden die Bremslamellen durch das Bremsmoment sehr stark beansprucht. Sie müssen im Bereich der Kerben äußerst widerstandsfähig sein, da hier die Beanspruchung aufgrund der geringen Kontaktfläche zwischen den Kerben der Lamellen und denen des Elements – Bremsgehäuse oder Bremswelle –, mit denen sie eine feste Einheit bilden, sehr hoch ist.

Festzuhalten ist auch, dass dieses System die maschinelle Bearbeitung der Kerben am Innenumfang des Gehäuses, am Außenumfang des mit der Welle verbundenen Flansches und am Außen- bzw. Innenumfang beider Reihen von Bremslamellen erforderlich macht. Die Herstellung dieser Kerben selbst ist teuer. Insbesondere müssen bei der Herstellung anfallende Abfälle sorgfältig entfernt werden, vor allem aus den zwischen den Kerben ausgebildeten kleinen Zwischenräumen und den von den Kerben gebildeten scharfen Kanten, um ein komplementäres Eindringen der Kerben der Scheiben und der des Gehäuses oder des Flansches zu ermöglichen, wobei aber dennoch das axiale Gleiten der Scheiben beim Bremsen oder Bremslösen möglich ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, diese Nachteile zu beheben, um mit einer geringen Anzahl von Teilen, geringen Herstellungskosten und einem beschränkten Raumbedarf ein sicheres und wirksames Bremsen zu gewährleisten.

Dieses Ziel wird dadurch erreicht, dass die ersten und zweiten Bremsmittel von einer ersten bzw. einer zweiten Reihe von Zähnen einer Klaue gebildet werden, dadurch dass die Zähne der ersten Reihe mit einer radialen Fläche des Kolbens eine feste Einheit bilden und dadurch dass das erste Element und der Kolben jeweils ein Kopplungsprofil aufweisen, das sich auf einer axialen Kopplungsfläche erstreckt, wobei diese Kopplungsprofile, im Querschnitt zur Drehachse gesehen, Wellen ohne scharfe Kanten bilden und wobei die Wellen des Kopplungsprofils des ersten Elements und die Wellen des Kopplungsprofils des Kolbens sich miteinander verzahnen können, damit sich der Kolben zusammen mit dem ersten Element dreht.

Die Mantellinien der Zähne der ersten und/oder der zweiten Reihe von Zähnen können radial oder konisch sein.

Die Zähne der ersten Reihe sind mit einer radialen Fläche mit dem Kolben fest verbunden, was bedeutet, dass sie entweder auf dieser radialen Fläche direkt maschinell bearbeitet oder in einem separaten kranzförmigen Teil ausgebildet sind, das an dieser radialen Fläche mit jedem bekannten Mittel befestigt ist.

In letzterem Fall können die Befestigungsmittel, zum Beispiel eine Schweißnaht, so gewählt und die radiale Fläche des Kolbens so dimensioniert werden, dass diese Befestigung dem Bremsmoment standhält. Die Zähne der zweiten Reihe können auf einer radialen Fläche des zweiten Elements direkt maschinell bearbeitet werden, die der ersten Reihe von Zähnen gegenüberliegt, oder auf dieser radialen Fläche mit jedem bekannten Mittel befestigt werden.

Die Kopplungsflächen des Kolbens und des ersten Elements weisen eine Wellenform auf und besitzen keine scharfen Kanten oder scharfkantige Stellen. Die wellen bilden eine Kurve, deren Tagente in allen Punkten bestimmt werden kann. Jede vollständige Welle, die einer Periode der Wellenkurve entspricht, verläuft in einem Winkelbereich von 20 bis 30° oder mehr.

Derartige Wellen sind kostengünstiger herzustellen als Kerben, ermöglichen aber dennoch eine bei weitem ebenso befriedigende Kopplung bei der Drehung. Insbesondere ist ein sorgfältiges Abgraten nicht erforderlich, da die Wellen im Gegensatz zu den Kerben keine scharfen Kanten aufweisen.

Vorteilhafterweise weist eine der Kopplungsflächen wenigstens eine Dichtungsnut auf, die eine Dichtung aufzunehmen vermag, die eine dichte Verbindung zwischen den beiden axialen Kopplungsflächen herstellen soll.

Diese Anordnung wird dadurch ermöglicht, dass die Wellen der Kopplungsflächen im Gegensatz zu den Kerben relativ einfache geometrische Formen bilden, in denen eine Dichtungsnut so ausgebildet werden kann, dass diese Nut eine Dichtung aufnehmen kann, die ihrerseits eine relativ einfache Geometrie hat, um die Verbindung zwischen den beiden Kopplungsflächen abzudichten, wobei deren relatives Gleiten beim Verschieben des Kolbens aber dennoch ermöglicht wird.

Infolge dieser Anordnung ist es möglich, dass diese Dichtung eine Seite der Bremslösungskammer begrenzt. Dadurch kann vermieden werden, dass die Bremslösungskammer in einem Bereich ausgeführt wird, der zu weit entfernt von der radialen Fläche des Kolbens ist, die die erste Reihe von Zähnen der Klaue trägt, wodurch auch der axiale Raumbedarf der Vorrichtung eingeschränkt wird.

Vorteilhafterweise weist die Dichtungsnut eine Tiefe auf, die, für jeden Punkt der Nut quer zu einer Geraden gemessen, die das Kopplungsprofil der Fläche tangiert, in der diese Nut ausgebildet ist, im wesentlichen über den gesamten Umfang der Nut konstant ist, so dass die Dichtungsnut eine Dichtung mit konstantem Querschnitt aufzunehmen vermag, da die beiden Kopplungsprofile komplementäre Formen haben.

In diesem Fall kann die Dichtungsnut ausgebildet werden, indem auf der Kopplungsfläche ein Werkzeug bewegt wird, dessen freies Bearbeitungsende sich stets in gleichem Abstand zur Oberfläche der Wellen befindet. Die zum Einlegen in diese Nut vorgesehene Dichtung ist gleichfalls einfach herzustellen, da sie wie die Kopplungsflächen die gleiche Wellenform mit konstantem Querschnitt aufweist.

Alternativ kann die Dichtungsnut so ausgeführt werden, dass ihr Boden kreisförmig ist (sie wird hier mit einem Werkzeug ausgebildet, dessen Bearbeitungsende sich in einem Kreis bewegt); in diesem Fall ist ihre in bezug auf die Oberfläche der Wellen gemessene Tiefe variabel. Die Dichtung hat dann selbst einen variablen Querschnitt, wobei ihr dem Boden der Nut gegenüberliegendes Profil kreisförmig ist, wogegen ihr äußeres Profil wellenförmig ist.

Gemäß einer vorteilhaften Anordnung weisen das erste Element und der Kolben jeweils eine axiale Dichtungsfläche auf, die durch einen Absatz mit der Kopplungsfläche des ersten Elements bzw. mit der Kopplungsfläche des Kolbens verbunden ist, wobei die axialen Dichtungsflächen des ersten Elements und des Kolbens einander gegenüberliegen und durch eine dichte Verbindung miteinander zusammenwirken und die Bremslösungskammer zwischen der dichten Verbindung der Kopplungsflächen und der dichten Verbindung der Dichtungsflächen angeordnet ist.

Vorteilhafterweise verläuft das erste Element wenigstens zum Teil um den Kolben und liegt die Kopplungsfläche des ersten Elements und die Kopplungsfläche des Kolbens auf einer zur Drehachse weisenden axialen Fläche des ersten Elements bzw. auf einer axialen Fläche des Kolbens, die der Drehachse entgegengesetzt ist.

Diese Anordnung ermöglicht es, dass die Kontaktflächen der Kopplungsflächen relativ groß sind, so dass der Kolben einfach bemessen werden kann, um das Bremsmoment auszuhalten.

In diesem Fall ist es von Vorteil, dass das erste Element um das zweite Element angeordnet ist und dass die Kopplungsflächen des ersten Elements und des Kolbens in von der Drehachse entfernten Bereichen liegen.

Diese Anordnung ist insbesondere insofern von Vorteil, da bekannt ist, dass die Kräfte, die auf die Teile einwirken, über die das Bremsmoment übertragen wird, umgekehrt proportional zur Entfernung dieser Teile in bezug auf die Drehachse des Motors sind. Mit anderen Worten, dadurch dass die Kopplungsflächen von der Achse beabstandet sind, ist es dem Kolben und dem ersten Element möglich, dem Bremsmoment ohne vorzeitigen Verschleiß besser auszuhalten.

Zum besseren Verständnis der Erfindung und ihrer Vorteile dient die nun folgende detaillierte Beschreibung von Ausführungsbeispielen, die jedoch keinen einschränkenden Charakter haben.

Die Beschreibung bezieht sich auf die beigefügten Zeichnungen, in denen:

1 bis 3 drei Einheiten im axialen Schnitt zeigen, die eine erfindungsgemäße Vorrichtung in drei Varianten umfassen, und

4 ein Querschnitt längs der Linie IV-IV aus 1 ist, der nur den Bremskolben zeigt.

In 1 sind die ersten und zweiten Teile, die sich im Verhältnis zueinander zu drehen vermögen, jeweils von einem Gehäuseteil 10 und einer Welle 12 gebildet.

Diese Einheit kann einen Teil eines Hydromotors bilden, wobei die Welle mit einem Motorblock durch Kerben 12A bei Drehung fest verbunden ist, wogegen das Gehäuseteil 10 durch einen radialen Flansch 10A an einem anderen Gehäuseteil befestigt sein kann, das den Nocken des Motors trägt. Es kann sich um einen Motor mit feststehendem Gehäuse und drehbarer Welle oder um einen Motor mit drehbarem Gehäuse und feststehender Welle handeln. In jedem Fall vermögen sich das Gehäuseteil 10 und die Welle 12 im Verhältnis zueinander um die Drehachse 14 zu drehen.

Die Welle und das Gehäuseteil werden in bezug zueinander durch Lagermittel getragen, die Wälzkörper umfassen, die beispielsweise aus Kugeln 15 gebildet sind, die in Bahnen mit vier Berührungsstellen angeordnet sind. Generell können alle Arten von Lagermittel verwendet werden, die die Beanspruchungen auszuhalten vermögen, die zwischen dem ersten Element 10 und dem zweiten Element 12 bei ihrer Relativdrehung wirken.

Die Bremsvorrichtung umfasst eine erste Reihe von Zähnen 16 einer Klaue, die von einer radialen Fläche 18A des Bremskolbens 18 getragen werden, sowie eine zweite Reihe von Zähnen 20 der Klaue.

Die Mantellinien der Zähne können radial oder konisch sein, wie mit unterbrochener bzw. durchgehender Linie mit den Bezugszeichen 16' und 20' gekennzeichnet.

Der Bremskolben 18 ist mit dem von dem Gehäuseteil 10 gebildeten ersten Element bei Drehung fest verbunden. Zu diesem Zweck weist der Kolben eine axiale Kopplungsfläche 18B mit einem Kopplungsprofil und das Gehäuseteil 10 eine axiale Kopplungsfläche 10B auf, die gleichfalls mit einem Kopplungsprofil versehen ist und mit der Kopplungsfläche 18B des Kolbens zusammenwirkt.

In 4 ist die Ausbildung dieser Kopplungsprofile verständlicher dargestellt. Es ist die radiale Fläche 18A des Kolbens zu sehen, die mit den Zähnen 16 der Klaue versehen ist. Gleichfalls ist die Fläche 18B des Kolbens zu erkennen, die eine gewellte Form aufweist, wobei die Wellen keine scharfen Kanten haben. In dem dargestellten Beispiel weisen die Wellen der Fläche 18B sechs Bogen auf.

Der Einfachheit halber sind die Wellen der Kopplungsfläche 10B des Gehäuseteils 10 nicht im Querschnitt dargestellt. Diese weisen nämlich eine zu den Wellen der Fläche 18B komplementäre Form auf, so dass sich die Wellen der Fläche 10B und die der Fläche 18B, wie beim Vergleich des oberen mit dem unteren Teil von 1 zu erkennen, miteinander verzahnen. Vorzugsweise sind die Wellen so gewählt, dass sie genau komplementär zueinander sind, d. h. dass jedem vorstehenden Teil der Wellen der Fläche 18B ein vertiefter Teil der Fläche 10B entspricht, in den dieser vorstehende Teil komplementär eingreift und umgekehrt.

In dem dargestellten Beispiel sind die Wellen der Fläche 18B genau periodisch, ihre Zahl beläuft sich auf sechs Stück. Die Periode 17 der Wellen verläuft in einem Winkelbereich &agr; von 60°.

In 1 verläuft das von einem Teil des Gehäuses gebildete erste Element 10 um den Kolben 18. Die Kopplungsfläche 10B ist folglich auf einer axialen Fläche des Gehäuseteils 10 angeordnet, die der Drehachse 14 zugewandt ist, wogegen die Kopplungsfläche 18B auf einer axialen Fläche des Kolbens 18 angeordnet ist, die der Drehachse entgegengesetzt ist.

Das Gehäuseteil 10 ist ferner ebenfalls um die Welle 12 angeordnet, und die Kopplungsflächen 10B und 18B sind in einem Bereich der in 1 dargestellten Einheit angeordnet, der von der Drehachse 14 entfernt ist.

Der Kolben 18 wird durch die Einwirkung der elastischen Rückstellkraft einer Ringfeder 22 ständig in seine aktive Bremsstellung zurückgestellt, die in bezug auf das Element 10 am Bezugszeichen 24 befestigt ist und die mit der Rückseite 18C des Kolbens 18 (der die Zähne 16 tragenden Seite entegegengesetzt) zusammenwirkt.

Der Kolben vermag durch Zufuhr von Flüssigkeit in eine zwischen dem Kolben 18 und dem Gehäuseteil 10 angeordneten Bremslösungskammer 26 in seine im oberen Teil von 1 dargestellte inaktive Stellung verschoben zu werden. Insbesondere weist die Kopplungsfläche 18B eine Dichtungsnut 28 auf, in der eine Dichtung 30 angeordnet ist, die eine dichte Verbindung zwischen den Kopplungsflächen 18B und 10B herstellt. Selbstverständlich kann die Dichtungsnut auch auf der Kopplungsfläche 10B ausgeführt werden.

Der Boden der Nut 28 ist in 4 mit unterbrochener Linie gekennzeichnet, und es ist zu erkennen, dass die Tiefe der Nut über ihre gesamte Länge gleichbleibend ist. Da die Kopplungsfläche 10B eine zur Kopplungsfläche 18B komplementäre Form hat, stellt die Dichtung 30 die dichte Verbindung folglich dadurch her, dass sie einen gleichmäßigen Querschnitt hat. An jeder Stelle der Nut 28 wird die Tiefe P der Nut anhand einer Tangente T senkrecht zum Kopplungsprofil der Fläche 18B gemessen. Ist die Nut in der Kopplungsfläche 10B ausgebildet, wird die Tiefe P selbstverständlich anhand einer das Kopplungsprofil der Fläche 10B tangierenden Geraden gemessen.

Vorteilhafterweise kann die Nut 28 eine Dichtung 30 mit im wesentlichen kreisförmigem Querschnitt enthalten. Der Querschnitt dieser Nut kann auch rechteckig sein. Er kann auch quadratisch, halbkreisförmig oder anders geartet sein, so dass die Nut eine Dichtung aufzunehmen vermag, deren Querschnitt kreisförmig, quadratisch oder rechteckig ist, oder gar eine Dichtung, deren Querschnitt mehrere Bogen, zum Beispiel vier, aufweist.

Wie vorstehend angegeben, kann eine Nut mit variabler Tiefe und kreisförmigem Boden ausgeführt werden, wobei die Dichtung entsprechend festgelegt wird.

In jedem Fall ragt die gewählte Dichtung vorzugsweise über das Kopplungsprofil hinaus, in dem die Nut mit einer gleichmäßigen Höhe ausgeführt ist, um die dichte Verbindung mit dem entsprechend zugeordneten Kopplungsprofil herzustellen.

Die Kammer 26 ist auf einer ersten Seite durch die Dichtung 30 begrenzt, die zwischen den Kopplungsflächen 10B und 18B angeordnet ist. An ihrem anderen axialen Ende ist die Kammer 26 durch eine andere, mit dem Bezugszeichen 32 gekennzeichnete Dichtung begrenzt, die in einer Nut 34 angeordnet ist, welche in einer axialen Fläche 18D des Kolbens oder in einer axialen Fläche 10D des Innenumfangs des Gehäuseteils 10 ausgeführt ist, wobei diese beiden axialen Flächen als axiale Dichtungsflächen bezeichnet werden und einander gegenüberliegend angeordnet sind. Diese axiale Flächen sind zum Beispiel einfach zylinderförmig mit runder Basis. Die axiale Dichtungsfläche 10D des Gehäuseteils 10 ist durch einen radialen Absatz 10E mit der Kopplungsfläche 10B verbunden, wogegen die axiale Dichtungsfläche 18D des Kolbens 18 mit der Kopplungsfläche 18B durch einen radialen Absatz 18E verbunden ist, der eine der radialen Fläche des Absatzes 10E gegenüberliegende radiale Fläche bildet. Die axialen Flächen 10B und 10D einerseits und die axialen Flächen 18B und 18D andererseits bilden somit Stufen.

Wird die Kammer 26 durch ihre Zuleitung 36 mit Flüssigkeit gespeist, versteht es sich, dass die Flüssigkeit den Kolben 18 gegen die Einwirkung der durch die Ringfeder 22 ausgeübten Rückstellkraft zurückdrückt und die Zahnreihen 16 und 20 durch diese Flüssigkeit voneinander entfernt werden. In 4 ist zu erkennen, dass die axiale Dichtungsfläche 18D einen allgemeinen Durchmesser aufweist, der etwas größer ist als der größte Durchmesser der Kopplungsfläche 18B. Der Absatz 18E wird durch die radiale Höhe zwischen der Oberfläche der Kopplungsfläche 18B und dem Durchmesser der Fläche 18D gebildet. In 4 ist gleichfalls der Boden der Nut 34 mit unterbrochener Linie dargestellt, der eine gleichmäßige Tiefe haben kann.

Die Kopplungsfläche des Kolbens ist folglich in dem in 1 gezeigten Beispiel an dessen Außenumfang angeordnet; es existiert jedoch eine Fläche, im vorliegenden Fall die axiale Dichtungsfläche, die weiter von der Achse 14 entfernt ist als die Kopplungsfläche 18B.

Selbstverständlich können jedoch die Dichtungsflächen auch mit einem Durchmesser ausgeführt werden, der kleiner ist als die Kopplungsflächen. Die in 1 dargestellte Vorrichtung könnte zum Beispiel verändert werden, um die Flächen 10B und 18B so auszuführen, dass sie zylinderförmig mit runder Basis sind, wobei ihr Durchmesser zum Beispiel dem kleinsten Durchmesser D der in 1 dargestellten Fläche 18B entspricht, wogegen die Kopplungsflächen anstelle der Flächen 10D und 18D ausgeführt würden, wobei ihr größter Durchmesser (höchster Punkt der Wellen des Kolbens) nahezu dem Durchmesser D' der Fläche 18D in 1 entspricht, wogegen ihr kleinster Durchmesser etwas größer als der Durchmesser D wäre.

Es ist jedoch auch möglich, dass nicht nur die Flächen 10B und 18B sondern auch die Flächen 10D und 18D versetzte Kopplungswellen aufweisen, um in der Bremslösungskammer radiale Wandelemente auszubilden, die das Anliegen der Flüssigkeit ermöglichen, um den Kolben zu verschieben.

2 zeigt eine andere Einheit, auf die die erfindungsgemäße Vorrichtung angewandt werden kann. Es handelt sich um einen Lagerhalterung für ein Leitrad eines Fahrzeugs. Diese Einheit umfasst folglich einen Bügel 140 mit einer ringförmigen Basis 142, die am Fahrgestell eines Fahrzeugs befestigt werden kann und von der zwei axial ausgerichtete Ohren 144 ausgehen. Am äußeren Umfang der Ohren sind Verstärkungen 146 vorgesehen, in die Gelenkzapfen 148 eingreifen, die einander diametral gegenüberliegen. Ein Rotationsteil 111 ist mit den Ohren 144 durch diese Gelenkzapfen 148 verbunden, so dass sich das Teil 111 in bezug auf das Teil 140 um eine senkrecht zur Drehachse 114 verlaufende Schwenkachse 150 drehen kann.

Das Rotationsteil 111 ist mit Schrauben 119 an einem anderen Rotationsteil 110 befestigt. Diese Schrauben 119 verbinden die Teile 110 und 111 fest miteinander, so dass die aus den Teilen 110 und 111 gebildete Einheit ein Gehäuse bildet, das das "erste Element" der Einheit bildet, im Verhältnis zu dem sich eine Welle 112 um die Drehachse 114 drehen kann, wobei die Welle 112 innen im Gehäuse angeordnet ist. Es ist zu erkennen, dass das unter dem Teil 111 verlaufende freie Ende der Welle 112 mit Kerben 112A versehen ist, die über ein Kardangelenk seine Verbindung mit einer Antriebswelle ermöglichen.

Ein Flansch 113, der über das Teil 110 übersteht, ist durch Kerben 113B und 112B mit dem Teil 112 verbunden, wobei die Kerben 113B am Innenumfang einer Muffe 113' ausgebildet sind, die mit dem Teil 113 eine Einheit bildet und die innen im Gehäuseteil 110 verläuft. Der Flansch 113 ist folglich mit der Welle 112 bei Drehung fest verbunden. Die aus der Welle 112 und dem Flansch 113 gebildete Einheit bildet somit das "zweite Element", das sich im Verhältnis zu dem von den Gehäuseteilen 110 und 111 gebildeten ersten Element um die Achse 114 zu drehen vermag. Der Flansch 113 weist Bohrungen auf, in die Schrauben oder Bolzen 152 eingreifen können, die die Befestigung eines Rades ermöglichen.

Es versteht sich, dass die Welle 112 und der Flansch 113 durch die Antriebswelle um die Achse 114 in Drehung versetzt werden können, wogegen sich die Einheit 110, 111, 112, 113 dank der Gelenkzapfen 148 um die Achse 150 drehen kann. Das an dem Flansch 113 befestigte Rad ist somit sowohl Antriebsrad als auch Leitrad. Die Blockierung des Flansches 113 in bezug auf die Welle 112 wird durch eine Mutter 154 und einen Stift 156 vervollständigt.

Das erste von den Teilen 110 und 111 gebildete Element ist in bezug auf die Drehung um die Achse 114 feststehend; das zweite von der Welle 112 und dem Flansch 113 gebildete Element dreht sich dagegen um diese Achse. Dieses zweite Element wird in bezug auf das erste Element (bezogen auf das Teil 110) durch Lagermittel 115 und 117 getragen, die zum Beispiel konische Wälzlager umfassen.

Die Bremsvorrichtung umfasst eine erste Reihe von Klauenzähnen 116, die mit der radialen Fläche 118A des Bremskolbens 118 fest verbunden sind, sowie eine zweite Reihe von Zähnen 120, die mit einer radialen Fläche eines Flansches 112' fest verbunden sind, der mit der Welle 112 eine Einheit bildet oder zum Beispiel durch Kerben auf der Welle befestigt ist, die innen im Teil 111 angeordnet ist.

Der Kolben 118 wird durch gleichmäßig über einen Umfang verteilte Schraubenfedern 122 ständig in seine aktive Bremsstellung zurückgeholt. Die Kopplungsfläche 118B des Kolbens ist auf einem axialen Teil des Kolbens ausgebildet, der dessen radialer Fläche 118A benachbart ist. Die Kopplungsfläche 111B des "ersten Elements" ist auf einem axialen Teilstück des Innenumfangs des Teils 111 ausgebildet, das der Fläche 118B gegenüberliegt. Das radiale Ende des axialen Teilstücks bildet im Verhältnis zum Innenumfang des Teils 110 einen Absatz 111E, dem gegenüber ein auf dem Kolben gebildeter Absatz 118E verläuft. Die Kopplungsflächen 111B und 118B weisen Wellen auf, die denjenigen der Kopplungsflächen 10B und 18B aus 1 entsprechen. Das Teil 110 und der Kolben 118 weisen gleichfalls zylindrische, axiale Dichtungsflächen 110D und 118D auf, die wie die Flächen 10D und 18D aus 1 angeordnet sind.

Die Kopplungsflächen 111B und 118B einerseits und die Dichtungsflächen 110D und 118D andererseits sind durch Dichtungen abgedichtet, die den Dichtungen 30 und 32 aus 1 entsprechen, wobei diese Dichtungen in Nuten angeordnet sind, die den Nuten 28 und 34 entsprechen.

Wie in 1, sind die Dichtungsflächen in einem Durchmesser angeordnet, der größer ist als derjenige, in dem die Teile der Kopplungsflächen 111B und 118B mit größerem Durchmesser angeordnet sind. Die Bremslösungskammer 126 ist zwischen den Absätzen 111E und 118E ausgebildet. Die Bremslösungsleitung 136 mündet in diese Kammer und ist in dem Teil 111 ausgebildet (in 2 nur teilweise dargestellt).

Beschrieben wird nun 3, die eine andere Einheit zeigt, an die eine erfindungsgemäße Vorrichtung angebracht werden kann. Diese Einheit wird von einem Reduktionsgetriebe gebildet, dessen Welle 212, die zu diesem Zweck Kerben 212A aufweist, durch eine Antriebswelle in Drehung versetzt werden kann, die ihrerseits zum Beispiel durch einen Hydromotor angetrieben wird. Diese Welle 212 dreht sich um die Drehachse 214, auf die sie ausgerichtet ist. Die Welle weist in einem mittleren Bereich eine Zahnung 260 auf, die das Sonnenrad des Reduktionsgetriebes bildet. Die Einheit umfasst noch einen Planetenradträger 262, der (zum Beispiel drei) zylindrische Erweiterungen aufweist und mittels Lager 266 Planetenräder 268 trägt, welche Zahnräder bilden, deren Zähne sich mit den Zähnen des Sonnenrades 260 verzahnen.

Der Planetenradträger ist in bezug auf die Drehung um die Achse 214 feststehend. Um die Planetenräder an Orte und Stelle zu halten sind in bezug auf den Planradträger Halteringe 270 und 272 befestigt, wobei die die Planetenräder tragenden Wälzlager zwischen den radialen Flächen gehalten werden, die diesen Ringen gegenüberliegen. Die Welle 212 wird bei Drehung in bezug auf den Ring 272 durch Lagermittel 215 getragen.

Die Einheit umfasst auch ein Gehäuse, das zwei Teile 210 und 211 aufweist, die durch Schrauben 213 zusammengefügt sind, sowie ein drittes Teil 211', das an dem Teil 210 mit Schrauben 213' befestigt ist und insgesamt die Form eines radialen Schildes hat und das Gehäuse an der Seite abschließt, die dem Ende der Welle 212 entgegengesetzt ist, das die Kerben 212A trägt.

Der Innenumfang des Teils 211 des Gehäuses umfasst eine innere Zahnung 274, in die die Zähne der Planetenräder 268 eingreifen. Da der Durchmesser, in dem die Zahnung 274 angeordnet ist, offensichtlich weit größer ist als der Durchmesser, in dem die Zahnung 260 angeordnet ist, dreht sich das Gehäuse, das durch die Einheit bestehend aus den Teilen 210, 211 und 211' gebildet ist, langsamer als die Welle 212.

In diesem Beispiel wird das "erste Element" von dem Gehäuse 210, 211, 211' gebildet, das sich um die Drehachse 214 dreht, wogegen das "zweite Element" die Welle 212 umfasst, die sich ebenfalls um die Achse 214 dreht, jedoch mit einer höheren Geschwindigkeit. Infolge dieses Geschwindigkeitsunterschiedes sind das erste und das zweite Element folglich mit relativer Drehung um die Achse 214 montiert.

Der Teil 211 des Gehäuses wird bei Drehung bezüglich des Satellitenradträgers durch Lagermittel 217 und 217' getragen, wobei die Wälzkörper der Lagermittel 217' zwischen dem Ring 272 und dem Innenumfang des Gehäuseteils 211 angeordnet sind. Das "erste Element" und das "zweite Element" werden folglich im Verhältnis zueinander durch die Lagermittel 215, 217 und 217' getragen.

Die Bremsvorrichtung der in 3 dargestellten Einheit umfasst eine erste Reihe von Zähnen 216, die mit einer radialen Fläche 218A des Kolbens 218 fest verbunden sind, sowie eine zweite Reihe von Zähnen 220, die auf einer radialen Fläche eines radialen Flansches 223 ausgeführt sind, welcher an der Welle 212 befestigt ist und mit dieser durch die Kerben 212B und 223B in bezug auf die Welle bei Drehung fest verbunden ist. Es ist festzuhalten, dass der Flansch 223 auch einstückig mit der Welle ausgeführt sein könnte. Der Kolben 218 wird durch die über einen Umfang gleichmäßig verteilten Schraubenfedern ständig in seine aktive Bremsstellung zurückgeholt.

Der Kolben wirkt mit dem Teil 210 des Gehäuses zusammen. Insbesondere ist die Kopplungsfläche 218B des Kolbens auf dessen radial ganz außen gelegener Fläche in einem axialen Teilstück des Kolbens angeordnet. Das heißt, diese Kopplungsfläche begrenzt die äußere Ummantelung des Kolbens. Die Kopplungsfläche 210B des ersten Elements liegt ihrerseits auf einer axialen Fläche des Innenumfangs des Gehäuseteils 210, der der Fläche 218B des Kolbens gegenüberliegt. Die Kopplungsfläche 218B ist mit einer axialen Dichtungsfläche 218D des Kolbens durch einen Absatz 218E verbunden, der radial näher an der Achse liegt als die Fläche 218B. Die Kopplungsfläche 210B ist ebenfalls durch einen Absatz 210E mit der axialen Dichtungsfläche 210D des ersten Elements verbunden. Die axialen Dichtungsflächen 210D und 218D können zylinderförmig mit runder Basis sein. Die Bremslösungskammer 226 ist zwischen den die radiale Flächen 210E und 218E bildenden Absätzen ausgebildet. Diese Bremslösungskammer kann mit Flüssigkeit gespeist werden, um den Kolben durch eine Bremslösungsleitung 236 in Richtung seiner inaktiven Stellung zu beanspruchen. Diese Leitung umfasst mehrere Teilstücke, das heißt ein axiales Teilstück 236, das in dem Teil 210 ausgebildet ist und direkt in die Absatzfläche 210E mündet.

Dieses axiale Teilstück 236 ist durch ein radiales Teilstück 236A mit einer Nut 236B verbunden, die am Außenumfang der Welle 212 ausgebildet ist, wobei diese Nut ihrerseits mit einem radialen Leitungsteilstück 236C verbunden ist, das in der Welle 212 ausgeführt ist. Selbstverständlich sind das erste axiale Teilstück 236 und das radiale Teilstück 236A durch Stöpsel 237 an der Seite ihrer Enden verschlossen, die der Bremslösungskammer 226 bzw. der Nut 236B entgegengesetzt liegen. Die Leitung 236C ist ihrerseits mit einem in der Welle ausgeführten axialen Teilstück 236D verbunden, an das ein weiteres radiales Teilstück 236E angeschlossen ist, das in eine neue Nut 236F mündet, die am Außenumfang der Welle 212 zwischen einer axialen Fläche der Welle und einer dem Planetenradträger 262 gegenüberliegenden axialen Fläche ausgeführt ist. Diese Nut 236F ist mit einer nahezu radialen Leitung 236G verbunden (in der Figur schräg dargestellt), und diese Leitung ist schließlich mit einem axialen Teilstück 236H verbunden, dessen Öffnung, die den Anschluss an eine Bremslösungsquelle ermöglicht, auf der radialen Fläche 262' des Planetenradträgers angeordnet ist, die dem Gehäusedeckel 211' entgegengesetzt liegt. Das axiale Teilstück 236D ist an dem freien Ende der mit den Kerben versehenen Welle 212 durch einen Stöpsel verschlossen, ebenso wie das Teilstück 236G, das an seinem der Nut entgegengesetzt liegenden Ende durch einen Stöpsel verschlossen ist.

Es ist schließlich festzuhalten, dass mit der Einheit aus 3 eine Bremsvorrichtung vorgesehen werden könnte, die dazu dient, durch ihr Teil 210 das Gehäuse mit dem Planetenradträger 262 zu bremsen und in der Drehung anzuhalten. Der Bremskolben wäre zum Beispiel mit dem Teil 210 bei Drehung fest verbunden wie der Kolben 218 aus 3, wogegen die zweite Reihe von Zähnen an einem mit dem Planetenradträger bei Drehung fest verbundenen Element befestigt wäre, zum Beispiel dem Ring 272.