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Dokumentenidentifikation DE69919472T2 15.09.2005
EP-Veröffentlichungsnummer 0000992452
Titel Ventilkupplung mit Schwimmer
Anmelder Eastman Kodak Co., Rochester, N.Y., US
Erfinder Piccinino, Jr.,, Ralph L., Rochester, New York 14650-2201, US;
Blakely, Kevin H., Rochester, New York 14650-2201, US
Vertreter WAGNER & GEYER Partnerschaft Patent- und Rechtsanwälte, 80538 München
DE-Aktenzeichen 69919472
Vertragsstaaten CH, DE, FR, GB, IT, LI
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 27.09.1999
EP-Aktenzeichen 992031468
EP-Offenlegungsdatum 12.04.2000
EP date of grant 18.08.2004
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.09.2005
IPC-Hauptklasse B67D 5/02
IPC-Nebenklasse B67D 1/12   G01F 23/70   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft Behälter zum Ausgeben von Flüssigkeiten. Die Erfindung betrifft insbesondere Behälter mit einer Öffnung am unteren Ende und Verfahren zum Entdecken eines niedrigen Flüssigkeitsstandes in solchen Behältern.

Die gemeinsam abgetretene veröffentlichte Europäische Patentanmeldung Nr. 0 675 072 A1 offenbart eine zum Ausgeben von Flüssigkeiten aus einem Quetschbehälter oder einem starren, belüfteten Behälter geeignete Ventileinheit. Am unteren Ende des Behälters ist im Ausguss des Behälters ein erstes Ventil eingebaut. Die erste Ventileinheit ist mit einem bewegbaren, mit einer Feder vorgespannten Kolben versehen, der im Normalfall das Ausströmen von Flüssigkeit aus dem Behälter verhindert. Ein zugehöriges Gerät, wie zum Beispiel ein fotografisches Entwicklungsgerät, in das die Flüssigkeit ausgegeben werden soll, ist mit einer zweiten Ventileinheit versehen, die einen Fühler aufweist, der an dem Kolben der ersten Ventileinheit angreift, um den Kolben in eine Stellung zu bewegen, in der Flüssigkeit strömen kann. Wenn die erste Ventileinheit von dem Fühler geöffnet wird, öffnet sich auch die zweite Ventileinheit, sodass Flüssigkeit aus dem Behälter in das zugehörige Gerät strömen kann.

Bei Betrieb des zugehörigen Geräts wird der Behälter entleert. Wünschenswert wäre eine einfache Vorrichtung zum Entdecken und Signalisieren eines niedrigen Flüssigkeitsstandes im Behälter, damit ein Bediener des zugehörigen Geräts den Behälter rechtzeitig austauschen kann. Zum Entdecken des Flüssigkeitsstandes in einem Behälter sind verschiedene Systeme bekannt, wie zum Beispiel die in US-A-4 014 010 und US-A-4 714 176 offenbarten Systeme. In der am 27. Juni 1996 eingereichten Parallelanmeldung US-A 6 012 606 (entspricht DE 197 24 864 A1) mit dem Titel "Apparatus for Detecting Low Liquid in Bottom Draining Container", die dem Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 1 zugrunde liegt, wird ein System zum Entdecken eines niedrigen Flüssigkeitstandes in einem am unteren Ende entleerbaren Behälter offenbart. In dieser Parallelanmeldung wird ein Schwimmer in Kombination mit einem Strahl verwendet, um einen niedrigen Flüssigkeitsstand im Behälter in Abhängigkeit von der Stellung des Schwimmers zu entdecken. Das Produkt arbeitet an sich sehr gut, hat jedoch den Nachteil, dass sich der Schwimmer gelegentlich festsetzen und dadurch eine einwandfreie Funktion des Entdeckungssystems verhindern kann. In Verbindung mit der umgebenden Flüssigkeit ist die Oberflächenspannung zwischen der Angriffsfläche und dem Anschlag so stark, dass sich der Schwimmer gelegentlich festsetzt und eine falsche Anzeige verursacht.

Die Anmelderin hat das Problem des Sichfestsetzens des Schwimmers durch die Schaffung eines verbesserten Schwimmers in der Ventileinheit des Behälters gelöst.

Die Erfindung schafft u.a. eine Ventileinheit für einen am unteren Ende entleerbaren Behälter. Die Ventileinheit umfasst ein erstes Gehäuseteil, das eine erste angreifende Fläche und eine zweite angreifende Fläche aufweist, ein Führungselement, das vom ersten Gehäuseteil gehalten ist, derart, dass es sich nach oben erstreckt in den am unteren Ende entleerbaren Behälter, und einen Schwimmer, der bewegbar entlang dem Führungselement gelagert ist und in einer am unteren Ende des Behälters ablassbaren Flüssigkeit schwimmt, wobei der Schwimmer in seiner aktiven Stellung frei bewegbar ist zwischen einer abgetasteten und einer nicht abgetasteten Stellung und wobei der Schwimmer eine erste angreifende Schwimmerfläche zum Angreifen an der ersten angreifenden Fläche des ersten Gehäuseteils aufweist, wenn sich der Schwimmer in der nicht abgetasteten Stellung befindet, dadurch gekennzeichnet, dass die angreifende Fläche des Schwimmers derart ausgebildet ist, dass der Oberflächenkontakt zwischen dem Schwimmer und der Ventileinheit und dadurch ein Sichfestsetzen des Schwimmers bezüglich der Ventileinheit minimiert wird.

Die Erfindung wird im Folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert, wobei in den verschiedenen Darstellungen der Zeichnung gleiche Konstruktionselemente mit gleichen Bezugsziffern bezeichnet werden.

Es zeigen:

1 einen Aufriss entlang der Mittellinie einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Geräts, der erfindungsgemäßen Ventileinheit und des erfindungsgemäßen Behälters mit einem Flüssigkeitsausgabeventil im Ausguss des Behälters;

2 eine perspektivische Ansicht der in 1 dargestellten Ventileinheit;

3 eine vergrößerte perspektivische Ansicht des Schwimmers der in 1 und 2 dargestellten Ventileinheit;

4 eine der Darstellung in 2 ähnliche Ansicht einer weiteren Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Ventileinheit;

5 eine vergrößerte perspektivische Ansicht des in 4 dargestellten Schwimmers;

6 eine weitere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Geräts, der erfindungsgemäßen Ventileinheit und des erfindungsgemäßen Behälters mit einer Entleerungsleitung durch den Verschluss;

7 einen Aufriss entlang der Mittellinie einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Geräts, der erfindungsgemäßen Ventileinheit und des erfindungsgemäßen Behälters mit einem zerbrechbaren oder einem durchstoßbaren Bereich im Verschluss; und

8 eine schematische Darstellung eines Geräts der in 1 gezeigten Art.

Eine dem Fachmann verständliche erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Geräts 10 zum Entdecken eines niedrigen Flüssigkeitsstandes ist in 13 dargestellt. Ein nur bruchstückartig dargestellter Behälter 12 kann als Quetschbehälter oder starr und belüftet ausgeführt sein. Durch eine geeignete Öffnung im unteren Ende des Behälters 12 führt ein Ausguss 14 nach außen. Ein Flansch 16 erstreckt sich von dem Ausguss 14 radial nach außen und kann gegen den Behälter 12 nach einem beliebigen geeigneten Verfahren, beispielsweise durch Heißsiegeln, abgedichtet sein. Durch den Ausguss 14 verläuft eine mittige Bohrung 18 zum Entleeren des Behälters. Am unteren Ende der Bohrung 18 greift ein radial nach innen und über den gesamten Umfang verlaufender Flansch 20 an einem kombinierten Ventilgehäuse 22 der Ventileinheit 21 an. Eine über den gesamten Umfang verlaufende Ausnehmung im Gehäuse 22 nimmt den Flansch 20 mit enger Passung auf, sodass eine Dichtung entsteht. Das Gehäuse 22 setzt sich nach oben in einen angespritzten Ventilzylinder 26 fort, in dem ein hohler Ventilkolben 28 sich gleitend bewegen kann. Eine zwischen dem Zylinder 26 und dem Kolben 28 eingespannte Feder 30 spannt den Kolben 28 in die in der Zeichnung dargestellte geschlossene Stellung vor, in der eine radial nach außen verlaufende Schulter 32 am Kolben in eine radial nach innen verlaufende Schulter 34 am Zylinder 26 eingreift. Der Zylinder 26 ist in der Nähe seines unteren Endes mit einer Vielzahl radialer Schlitze 36 versehen. Bei Gebrauch der in 1 dargestellten Ventileinheit 26 wird der Behälter auf einen angreifenden Fühler einer zugehörigen Ventileinheit in einem Gerät 80 abgesenkt (siehe 8). Dabei greift ein Fühler 82 (in 8 dargestellt) an dem Kolben 28 an, sodass sich dieser gegen die Kraft der Feder 30 im Zylinder 26 nach oben bewegt. Nach Freigabe der Schlitze 36 infolge der Aufwärtsbewegung des Kolbens kann Flüssigkeit aus dem Behälter 12 abwärts in das zugehörige Gerät strömen.

Die Erfindung schafft die Möglichkeit, festzustellen, wann der Flüssigkeitsstand etwa die Mitte des Ausgusses 14 erreicht. Mindestens ein in der aus dem Behälter ausströmenden Flüssigkeit schwimmender ringförmiger Schwimmer 38 kann auf einer Außenfläche des Zylinders 26 gleiten, die somit als Führungselement für den Schwimmer 38 dient. Die Bewegung des Schwimmers 38 wird nach oben durch einen radial nach außen verlaufenden Anschlag 40 an einem oberen Ende oder in der Nähe eines oberen Endes des Zylinders 26 begrenzt. Die Bewegung des Schwimmers 38 auf einem Führungselement hat den Vorteil, dass der Schwimmer 38 im Ausguss 14 festgehalten wird. Der Schwimmer 38 kann stattdessen jedoch aus einer oder mehreren, beim Einfüllen der Flüssigkeit in den Behälter eingebrachten Kugeln bestehen. In diesem Fall würde der Schwimmer 38 einfach nur rollen und bei sinkendem Flüssigkeitsstand in den Ausguss 14 fallen, wodurch sich das Führungselement erübrigen würde. Der Schwimmer 38 könnte stattdessen auch mit einer beliebigen geeigneten Vorrichtung, die das Ausströmen der Flüssigkeit aus dem Ausguss 14 nicht behindert, im Ausguss 14 eingeschlossen werden.

Außerhalb des Ausgusses 14, typischerweise im zugehörigen Gerät 80, ist eine Strahlungsquelle 42 vorgesehen, die einen Strahl erzeugt, für den die Werkstoffe des Ausgusses 14, des Zylinders 26 und des Kolbens 28 durchlässig sind, für den aber der Werkstoff des Schwimmers 38 undurchlässig ist. Der Strahl 47 wird über eine Kreissehne, vorzugsweise einen Durchmesser, des Ausgusses 14 so gelenkt, dass der Schwimmer 38 den Strahl 47 schneidet, wenn er im Ausguss bei sinkendem Flüssigkeitsstand dieses Niveau erreicht. Gegenüber der Strahlungsquelle 42 ist ein Strahlungsdetektor 44 vorgesehen. Eine Alarmschaltung 46, die in einem Regler für das zugehörige Gerät enthalten sein kann, steht in Wirkverbindung mit der Strahlungsquelle 42 und dem Strahlungsdetektor 44. Der Fachmann wird nachvollziehen können, dass die Strahlungsquelle 42 auch aus einer herkömmlichen Kombination eines Emitters mit einem Detektor bestehen kann. In diesem Fall würde der Schwimmer 38 den Strahl reflektieren. Dadurch könnte ein getrennter Strahlungsdetektor 44 entfallen, ohne den Schutzumfang der Erfindung zu verlassen. Weil der Flüssigkeitsstand im Ausguss 14 überwacht wird, ist bei Betätigung des Strahlungsdetektors 44 nur noch ein geringer Prozentsatz der ursprünglichen Flüssigkeitsmenge im Behälter vorhanden. Dies ist insofern wichtig, als behördliche Umweltschutzvorschriften häufig verlangen, dass die Restmenge einer potentiell gefährlichen Flüssigkeit im Behälter bei der Entsorgung unter etwa, in der Regel, 3% liegen muss.

Wenn der Flüssigkeitsspiegel über dem Ausguss 14 steht, erreicht der Schwimmer 38 am Anschlag 40 seine größte Höhe. Der Strahl aus der Strahlungsquelle 42 fällt dann durch die durchlässigen Werkstoffe des Ausgusses 14, des Zylinders 26 und des Kolbens 28 auf den Strahlungsdetektor 44. Wenn sich der Flüssigkeitsstand bei sinkenden Flüssigkeitsspiegel in den Ausguss verlagert, bewegt sich der Schwimmer aus undurchlässigem Werkstoff nach unten, bis er den Strahl unterbricht und der Strahlungsdetektor 44 und die Alarmschaltung 46 den Bediener der zugehörigen Anlage warnen. Für eine Strahlungsquelle, die Licht mit Wellenlängen im Infrarotspektrum erzeugt, ist Polyethylenkunststoff geringer Dichte ein geeigneter durchlässiger Werkstoff und Polyethylenkunststoff hoher Dichte mit Kohlenstoff als Füllmittel ein geeigneter undurchlässiger Werkstoff. Der Fachmann wird jedoch erkennen, dass auch andere Werkstoffe und Strahlungsspektren gewählt werden können, ohne den Schutzumfang der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

Wie aus 13 ersichtlich, weist der Schwimmer 38 eine obere ringförmige angreifende Fläche 39 und eine untere ringförmige angreifende Fläche 41 auf. Die obere ringförmige angreifende Fläche 39 greift an einer (im Wesentlichen glatten) ringförmigen Fläche 43 des Anschlags 40 und die untere ringförmige Fläche 41 an einer ringförmigen Fläche 45 des Gehäuses 22 an. Die ringförmige angreifende Fläche 39 und/oder 43 minimieren/minimiert den Oberflächenkontakt zwischen den Flächen, sodass sich der Schwimmer 38 bezüglich des Gehäuses 22 frei nach oben und unten bewegen kann.

3 zeigt eine stark vergrößerte Einzelansicht des Schwimmers 38. In der dargestellten Ausführungsform ist die ringförmige angreifende Fläche 39 sägezahnförmig ausgebildet, sodass eine Vielzahl von Kanten 49 einen wesentlichen Kantenkontakt mit der angreifenden Fläche 43 des Anschlags 40 und der Fläche 45 gewährleisten. Vorzugsweise ist der Schwimmer 38, wie bei der in 2 dargestellten Ausführungsform, symmetrisch ausgebildet, derart, dass die ringförmige angreifende Fläche 41 in ihrer Ausführung der ringförmigen angreifenden Fläche 39 entspricht. Dies erleichtert die Montage der Ventileinheit 21 und möglicherweise die Herstellung des Schwimmers 38. Wenn dies gewünscht wird, kann die ringförmige angreifende Fläche 31 jedoch beliebig anders gestaltet und/oder sogar glatt ausgeführt werden. Statt der Fläche 39 kann im Übrigen auch die Fläche 43 modifiziert werden, um durch Kantenkontakt zu verhindern, dass sich der Schwimmer an ihr festsetzt. Erforderlich ist lediglich, dass eine der angreifenden Flächen 39, 43 mit minimalem Flächeninhalt ausgeführt wird, um ein Festsetzen zwischen den beiden Flächen zu verhindern. Es ist einfacher und wirtschaftlicher, den Kantenkontakt am Schwimmer 38 vorzusehen. Im Übrigen können die ringförmigen angreifenden Flächen 39, 41, 43 und 45 eine Vielzahl anderer Formen und Konfigurationen annehmen, ohne den Schutzumfang der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

4 und 5 zeigen eine modifizierte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Schwimmers 38. Bei dieser Ausführungsform weisen die Flächen 39 und 41 eine im Wesentlichen rechteckige sägezahnförmige Ausbildung auf. Die flachen Abschnitte 51 sind so klein, dass sich der Schwimmer nicht festsetzt.

In der Darstellung in 1 sind die Strahlungsquelle 42 und der Strahlungsdetektor 44 in unmittelbarer Nähe der angreifenden Fläche 45 angeordnet. In solchen Fällen ist es wichtig, dass die Form der ringförmigen angreifenden Fläche 41 die Gewähr dafür bietet, dass der Flächeninhalt des Schwimmers 38 ausreicht, das Signal zu erzeugen, mit dem bestätigt wird, dass sich der Schwimmer 38 in der in 1 gezeigten geschlossenen Stellung befindet. Die ringförmige angreifende Fläche ist so ausgebildet, dass der Flächeninhalt der Zähne der Fläche 41 ausreicht, den Strahl entweder zu reflektieren oder zu unterbrechen, um das entsprechende Signal zu erzeugen. Zu diesem Zweck werden Größe, Anordnung und/oder Form der Zähne der sägezahnförmigen Ausbildung der Fläche 41 so gestaltet, dass der von der Strahlungsquelle 42 emittierte Strahl entweder an der zur Strahlungsquelle hin geschlossenen Seite des Schwimmers oder an der anderen Seite des Schwimmers direkt gegenüber der Strahlungsquelle 42 reflektiert wird, sodass der Strahl nicht beide Seiten des Schwimmers 38 durchdringen kann, wenn sich der Schwimmer 38 in der abgetasteten Stellung befindet.

Beispiele weiterer möglicher Ausbildungsformen der Ventileinheit 21 zeigen 6 und 7. 6 zeigt eine zweite Ausführungsform der Ventileinheit 21, bei welcher der Ausguss oder Hals 48 in einem Stück mit dem Behälter 12 ausgebildet ist und in bekannter Weise mit einem Schraubverschluss 50 versehen werden kann. Der Verschluss 50 weist eine mittige Entleerungsleitung 52 auf und ist mit einer herkömmlichen Schlaucharmatur 54 zur Befestigung an einem Förderschlauch (nicht dargestellt) in dem zugehörigen Gerät versehen. Oberhalb des Verschlusses 50 sind um einen Einlass zur Leitung 52 herum mehrere Führungselemente 56 angeordnet, die in einem Stück mit dem Verschluss ausgebildet sein können. Zwischen den Führungselementen befinden sich Schlitze 58, von denen in der in 6 dargestellten Schnittansicht nur einer sichtbar ist. Der Schwimmer 38 umgibt die Führungselemente und wird in seiner Bewegung nach oben von radialen Anschlägen 40 an den oberen Enden der Führungselemente oder in der Nähe der oberen Enden der Führungselemente begrenzt. Die Arbeitsweise der zweiten Ausführungsform ist identisch mit der der ersten Ausführungsform.

7 zeigt eine dritte Ausführungsform der Erfindung. Statt der Entleerungsleitung 52 weist der Verschluss 50 hier einen mittigen zerbrechbaren Bereich 60 auf, der mit einem scharfen Fühler oder einer Kanüle im zugehörigen Gerät in bekannter Weise zerbrochen werden kann. Statt eines zerbrechbaren Bereichs kann auch eine durchstoßbare Trennwand verwendet werden. Über dem Verschluss 50 sind um den Bereich 60 herum mehrere Führungselemente 62 angeordnet, die in einem Stück mit dem Verschluss ausgebildet sein können. Zwischen den Führungselementen befinden sich Schlitze 64, von denen in der Schnittansicht in 3 nur einer sichtbar ist. Die Arbeitsweise der dritten Ausführungsform ist identisch mit der der ersten und zweiten Ausführungsform.

8 zeigt ein fotografisches Gerät 80 zum Entwickeln eines belichteten, noch nicht entwickelten lichtempfindlichen Materials, wie zum Beispiel Film und/oder Papier. In der dargestellten Ausführungsform besteht das fotografische Gerät 80 aus einem Minilabor. Die vorliegende Erfindung ist jedoch auf diese Ausführungsform nicht begrenzt. Das Gerät 80 weist eine Vielzahl von Fühlern 82 auf, die jeweils an einer zugehörigen Ventileinheit 21 angreifen. In der dargestellten Ausführungsform sind vier Fühler 82 vorgesehen. In der Praxis können jedoch beliebig viele Fühler vorgesehen werden, wie jeweils gewünscht oder erforderlich. Ein geeigneter Mechanismus 84 nimmt eine Kassette 150 mit einer Vielzahl von Behältern 12 auf, die, wie in 8 gezeigt, mit dem Kopf nach unten angeordnet sind, sodass bei Absenken der Kassette 150 die Ventileinheiten 21 eines jeden Behälters 12 in der Kassette 150 an einem zugehörigen Fühler 42 am Gerät 80 angreifen. Die Kassette 150 kann manuell oder mit einem mechanischen Antrieb (nicht dargestellt) abgesenkt werden.

Wenn die Ventileinheiten 21 mit den Fühlern 82 in Eingriff gelangen, kann Flüssigkeit aus dem Behälter 12 in das Gerät 80 strömen.

Um den Durchfluss zu unterbrechen, werden die Ventileinheiten 21 von den Fühlern 82 getrennt.

Die Erfindung schafft einen verbesserten Verschluss, während der Schwimmer sich frei zwischen der nicht abgetasteten und der abgetasteten Stellung bewegen kann, sodass ein sonst mögliches Sichfestsetzen des Schwimmers vermieden wird. Ferner wird der Schwimmer erfindungsgemäß in Form und Gewicht so gestaltet, dass er von einem Strahl abgetastet und auf diese Weise ein geeignetes Signal für die Anzeige eines niedrigen Flüssigkeitsstandes im Behälter liefern kann.


Anspruch[de]
  1. Ventileinheit für einen am unteren Ende entleerbaren Behälter (12), gekennzeichnet durch:

    ein erstes Gehäuseteil (14), das eine erste angreifende Fläche (43) und eine zweite angreifende Fläche (45) aufweist,

    ein Führungselement (26), das vom ersten Gehäuseteil (14) gehalten ist derart, dass es sich nach oben erstreckt in den am unteren Ende entleerbaren Behälter (12); und durch

    mindestens einen Schwimmer (38), der bewegbar entlang dem Führungselement (26) gelagert ist und in einer am unteren Ende des Behälters (12) ablassbaren Flüssigkeit schwimmt, wobei der Schwimmer in seiner aktiven Stellung frei bewegbar ist zwischen einer abgetasteten und einer nicht abgetasteten Stellung und wobei er eine erste angreifende Schwimmerfläche (39) zum Angreifen an der ersten angreifenden Fläche (43) des ersten Gehäuseteils umfasst, wenn sich der Schwimmer in seiner nicht abgetasteten Stellung befindet;

    dadurch gekennzeichnet, dass die angreifende Fläche (21) des Schwimmers derart ausgebildet ist, dass eine Vielzahl von Kanten (49) vorgesehen ist, die in ihrer Gebrauchsstellung dafür sorgen, dass es zu einem Kantenkontakt zwischen dem Schwimmer und der Ventileinheit kommt, wodurch verhindert wird, dass sich der Schwimmer bezüglich der Ventileinheit festsetzt.
  2. Ventileinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste angreifende Fläche (39) des Schwimmers sägezahnförmig ausgebildet ist.
  3. Ventileinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwimmer eine zweite angreifende Fläche (41) aufweist, die mit einer zweiten angreifenden Fläche (45) des Gehäuses in Berührung gelangt, wenn der Flüssigkeitspegel unter einen vorgegebenen Wert gefallen ist.
  4. Ventileinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die erste angreifende Fläche (39) des ersten Gehäuseteils und die zweite angreifende Fläche (41) symmetrisch ausgebildet sind.
  5. Ventileinheit für einen am unteren Ende entleerbaren Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass, wenn die erste angreifende Fläche (39) in Eingriff gelangt mit der ersten angreifenden Fläche (43) des ersten Gehäuseteils, der Schwimmer sich in seiner nicht abgetasteten Stellung befindet.
  6. Am unteren Ende entleerbarer Behälter (12), mit einer Ventileinheit (21) gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Gehäuseteil (14) sich vom Behälter (12) weg erstreckt und eine mittige Bohrung (18) aufweist, durch die Flüssigkeit am unteren Ende des Behälters (12) ablassbar ist, und dass ein Führungselement innerhalb des ersten Gehäuseteils (14) angeordnet ist.
Es folgen 7 Blatt Zeichnungen






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